Durchsuchungen in Brandenburg und Sachsen / Schlag gegen Anbieter rechtsextremer Lieder im Internet (LR, 25.03.) Gestern klingelten Polizisten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in der Hand an einer Wohnungstür in Cottbus-Schmellwitz. Ihr Interesse galt der Computeranlage samt Zubehör und Disketten. Von hier aus, so der Verdacht, ist über die vor allem bei jungen Leuten bekannte Internet-Tauschbörse «KaZaA» […]
Monat: März 2004
Gedenkstätte: Rasen brannte
(MAZ, 25.03.) ORANIENBURG Nach dem Brand auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen am Dienstagabend richten sich die Ermittlungen der Polizei gegen zwei Jugendliche. Sie sollen etwa 14 Jahre alt sein und waren am Dienstag gegen 17.25 Uhr am Brandort im Bereich der historischen Steinbaracken gesehen worden. Die Kripo wertete gestern das Band eines Überwachungsvideos aus, das in […]
“Protest ist keine Politik”
(MAZ, 25.03.) Sind die Freien Wähler wie einst die Nazi-Partei NSDAP ein “Totengräber” der Demokratie? Der Vergleich des Vizechefs der Kreis-SPD, Manfred Zoellner, sorgte für Aufsehen und Empörung. MAZ-Redakteur Frank Pawlowksi sprach mit ihm. Stephan Schötz von der Unabhängigen Bürgergemeinschaft Köris hat im MAZ-Interview angekündigt, Sie wegen der Aussage verklagen zu wollen. Haben Sie schon Post […]
Lebenslanges Hausverbot
Drei Männer sollen 19-Jährige im JFZ sexuell genötigt haben, sind aber wieder frei (MAZ, 16.3.) Drei junge Neuruppiner werden seit einem Diskobesuch am vergangenen Wochenende der sexuellen Nötigung verdächtigt. Sie sollen im Jugendfreizeitzentrum (JFZ) eine 19- Jährige Besucherin verfolgt und bedrängt haben. Nach knapp zweitägigen Polizeigewahrsam sind der 26- jährige und die beiden 25- jährigen […]
Omertà in der Streusandbüchse
Die Mühlen der Justiz: Rechtsradikale im märkischen Neuruppin wegen schwerer Angriffe auf Polizisten vor Gericht (Junge Welt, Harald Mühle) Es ist ein mühseliges Verfahren, das sich seit dem 8. März vor dem Neuruppiner Landgericht dahinschleppt. Richter, Schöffen und Verteidiger leisten Schwerstarbeit, um herauszufinden, in welchem Maße sich neun junge Männer am 13. Oktober 2001 im […]
Bundeswehr von der Jobbörse jagen!
2. April, 16.30 Uhr Kundgebung “Abrüstung statt Sozialabbau” — Jahn Straße 3.April, 20 Uhr Anti-Bundeswehr Konzert im GUrkenWAsser(S‑Bhf Friedensthal) www.bunt-statt-bund.de.vu Am 2.April findet im Bernauer Paulus-Praetorius Gymnasium wieder die alljährliche Jobbörse statt, mit dabei auch die Bundeswehr. Als vermeintlich „normaler Arbeitgeber“ getarnt, sollen so junge Menschen angeworben und der Militarismus in den Köpfen dieser verwurzelt werden. Die […]
Verärgerung über Hornauf-Äußerungen
(MOZ Frankfurter Stadtbote, 18.03.) Die Stadtverwaltung wehr sich gegen Äußerungen vom PDS-Abgeordneten Sven Hornauf, der auf der Hauptausschuss-Sitzung am Montag einen Teil der Mitarbeiter der Ausländerbehörde „latente und offensichtliche Ausländerfeindlichkeit“ unterstellt hatte. Die Behauptungen seien „aus der Luft gegriffen und unbewiesen“, so Bürgermeisterin Katja Wolle. „Es ist kein guter Stil in der politischen Auseinandersetzung, wenn […]
Hungerstreik für Lacoma
(Mensch auf Indymedia) seit ueber 35 Tagen sind im vom braunkohletagebeu bedrohten gebiet nördlich von cottbus 2 junge menschen im hungerstreik. franziska und robert wollen damit, unterstützt von freunden, die zerstörungswut des energiekonzerns vattenfall anmahnen. seit anfang dieser woche befinden sich beide in berlin vor der vattenfallzentrale (chausseestr.23) lacoma ist ein dorf am rande eines […]
Wir wollen alles!
Kommt zahlreich zum WIR-WOLLEN-ALLES-BLOCK des Sternmarsches gegen Sozialabbau am 03.04. in Berlin Alexanderplatz 10.00 Uhr Kundgebung 11.00 Uhr Demo Am 1. November letzten Jahres waren bis zu 100.000 Menschen in Berlin gegen den Sozialabbau der Bundesregierung auf der Straße. Daran soll die vom Berliner Sozialbündnis unter dem Motto „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!“ organisierte Demonstration am 03. April 2004 […]
Harte Fronten bei Härtefall-Gremium
(MAZ, 24.03., Igor Göldner) POTSDAM Die Große Koalition ist weiter darüber uneins, ob es in Brandenburg ein Härtefall-Gremium für schwierige Asylfälle geben sollte. Im Kabinett seien die “unterschiedlichen Auffassungen” erneut betont worden, sagte gestern Vize-Regierungssprecher Manfred Füger. Die SPD-Seite habe sich für den von der Ausländerbeauftragten Almuth Berger vorgeschlagenen Härtefallbeirat ausgesprochen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe aber […]