Monat: Mai 2004

(Rup­pin­er Anzeiger) OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nach der Spal­tung von Bran­den­burgs NPD befürcht­en Experten eine Radikalisierung der recht­en Szene. Die nach der Auflö­sung des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar gegrün­dete „Bewe­gung neuer Ord­nung“ (BNO) ist laut Mobilem Beratung­steam (MBT) eine „gefährliche und sehr aktive Bande“. Der BNO wurde bis­lang auch der Witt­stock­er Stadtverord­nete Matthias Wirth zuge­ord­net, der für die NPD ange­treten war. Zum 8.Mai trat er aber in Witt­stock als Ver­ant­wortlich­er eines vom „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ verteil­ten recht­sradikalen Flug­blatts in Erscheinung. 

Das MBT set­zt sich seit Jahren mit recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in der Mark auseinan­der. In der neuen Gruppe BNO ver­sam­melt sich auch gewalt­bere­ites Klien­tel, wie Sicher­heit­skreise betonen. 

Die BNO, die von bun­desweit­em Auftreten träumt, wird vom ehe­ma­li­gen NPD-Lan­des- und Kreisvor­sitzen­den, dem Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neten Mario Schulz ange­führt. An ihrer Grün­dung waren nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen etwa 100 Neon­azis beteiligt. Nach Ein­schätzung des Mobilen Beratung­steams hat die Split­ter­gruppe ein „rev­o­lu­tionäres Selb­stver­ständ­nis“. Sie sei „völkisch und frem­den­feindlich“, in ihrem Pro­gramm wim­mele es von aus­län­der­feindlichen und nation­al­is­tis­chen Parolen der NSDAP. 

„Kampf in der Nazi-Struktur“ 

Gefährlich­er NPD-Nachfolger

(Rup­pin­er Anzeiger) WITTSTOCK In der Witt­stock­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ist der einst für die NPD ange­tretene Matthias Wirth bis­lang vor allem durch sein Schweigen in Erschei­n­ung getreten. Auf­se­hen erregte er aber durch sein recht­sradikales Flug­blatt, das zum 8. Mai in Neu­rup­pin und Witt­stock verteilt wurde. Die PDS erstat­tete Anzeige wegen Volksver­het­zung. Her­aus­ge­ber ist der „Bund Nationaler Sozial­is­ten“, Wirth fungiert als
Verantwortlicher. 

Unter dem Namen „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ hat der Prig­nitzer Mario Schulz bere­its mehrere Ver­anstal­tun­gen angemeldet. Schulz ist Vor­sitzen­der der „Bewe­gung neuer Ord­nung“ (BNO). Die BNO wurde im Feb­ru­ar gegrün­det, nach dem sich der NPD-Lan­desver­band aufgelöst hatte. 

Vor­ange­gan­gen war der Aus­tritt fast aller Mit­glieder des Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin. Kreis- und Lan­desvor­sitzen­der war mario Schulz. Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen zwar daraufhin, dass die Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien. Sie war­nen jedoch zu gle­ich davor, dass diese Neon­azis unter anderem Aufrufe zu Gewalt gegen Linke und Aus­län­der unter­stützen kön­nten. Derzeit gist es den Fach­leuten vom mobilen Beratung­steam zufolge Hin­weise auf Aktiv­itäten, die auf einen „Kampf in der Nazi-Struk­tur in Bran­den­burg“ schließen lassen. So wür­den bei der BNO neue Struk­turen aufge­baut beziehungsweise vorhan­dene ver­net­zt sowie Strate­gien ent­wor­fen. Mit denen sollen auch ent­täuschte, aggres­sive NPD-Anhänger und die Kam­er­ad­schaftsszene geködert wer­den. Im Nor­den und West­en Bran­den­burgs seinen zur Mit­glieder­wer­bung mehrere Pam­phlete aufge­taucht. Sicher­heit­skreise hal­ten die Grup­pierun­gen zwar für gefährlich, sie rech­nen jedoch nicht damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das Anmelden von Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark Fuß fassen wird. Dafür beste­he noch ein zu krass­er Wider­spruch zwis­chen Ankündi­gung und fähigkeiten. 

Rechte Szene spal­tet sich

Mehrere Aussteiger — Gefahr der Radikalisierung

(BM) Pots­dam — Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg ist in Bewe­gung geraten.
Auf der einen Seite zeigen sich Ver­fas­sungss­chützer mit den bisherigen
Ergeb­nis­sen des Aussteiger­pro­gramms für Recht­sex­trem­is­ten zufrieden. Mehrere
junge “Nach­wuch­skräfte” hät­ten seit Beginn des Pro­gramms im Jahr 2001 aus
der Szene her­aus­gelöst wer­den kön­nen, sagte gestern der Leit­er des
Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin. Zahlen wollte er nicht nennen,
aber er betonte, die Resul­tate kön­nten sich “sehen lassen”. Ideologisch
gefes­tigte Führungsper­so­n­en seien jedoch nicht erre­icht wor­den, räumte er
ein. 

Ander­er­seits rech­nen Extrem­is­mus-Experten nach der Spal­tung von Brandenburgs
NPD mit ein­er Radikalisierung der Szene. Die nach der Auflö­sung des
NPD-Kreisver­bands Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar in Vetschau gegründete
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) ist nach Mei­n­ung von Fach­leuten des Mobilen
Beratung­steams (MBT) eine “gefährliche und sehr aktive Bande”. Das MBT setzt
sich seit Jahren mit recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in der Mark auseinander.
In der neuen Gruppe ver­sam­melt sich auch eine gewalt­bere­ite Klientel,
beto­nen Sicherheitskreise. 

Die BNO wird vom ehe­ma­li­gen NPD-Lan­desvor­sitzen­den Mario Schulz angeführt.
An ihrer Grün­dung waren nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen etwa 100
Neon­azis beteiligt. Als Anlass für die Abspal­tung gilt die geplante Öffnung
der NPD für Aus­län­der. Nach Ein­schätzung des Mobilen Beratung­steams hat die
Split­ter­gruppe ein “rev­o­lu­tionäres Selb­stver­ständ­nis”. Sie sei “völkisch und
fremdenfeindlich”. 

Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen darauf hin, dass die
Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien.
Sicher­heit­skreise hal­ten sie zwar für gefährlich, sie rech­nen jedoch nicht
damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das Anmelden von
Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark als feste Organ­i­sa­tion Fuß fassen wird. 

Radikalisierung bei Rechtsextremen

Experten war­nen vor neuer Gruppierung

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) POTSDAM Nach der Spal­tung von Bran­den­burgs NPD befürcht­en Experten eine
Radikalisierung der recht­sex­tremen Szene. Die nach der Auflö­sung des
NPD-Kreisver­bands Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar in Vetschau gegründete
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) ist nach Mei­n­ung von Fach­leuten des Mobilen
Beratung­steams (MBT) eine “gefährliche und sehr aktive Bande”. In der Gruppe
ver­samm­le sich auch gewalt­bere­ites Klientel. 

Die BNO, die von bun­desweit­em Auftreten träumt, wird vom ehemaligen
NPD-Lan­desvor­sitzen­den Mario Schulz ange­führt. An ihrer Grün­dung sollen etwa
100 Neon­azis beteiligt gewe­sen sein. Als Anlass für die Abspal­tung gilt die
geplante Öff­nung der NPD für Aus­län­der. Nach Ein­schätzung des Mobilen
Beratung­steams hat die Split­ter­gruppe ein “rev­o­lu­tionäres
Selb­stver­ständ­nis”. Sie sei “völkisch und frem­den­feindlich”, in ihrem
“Pro­gramm” wim­mele es von aus­län­der­feindlichen und nation­al­is­tis­chen Parolen
der NSDAP. 

Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen zwar darauf hin, dass
die Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien. Sie
war­nen jedoch zugle­ich davor, dass diese Neon­azis unter anderem Aufrufe zu
Gewalt gegen Linke und Aus­län­der unter­stützen kön­nten. Die BNO baue
Struk­turen auf, mit denen auch ent­täuschte, aggres­sive NPD-Anhänger und
Leute aus der Kam­er­ad­schaftsszene geködert wer­den sollen. Im Nor­den und
West­en Bran­den­burgs seien zur Mit­glieder­wer­bung mehrere Pamphlete
aufgetaucht. 

Sicher­heit­skreise hal­ten die Grup­pierung zwar für gefährlich, sie rechnen
jedoch nicht damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das
Anmelden von Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark als feste Organ­i­sa­tion Fuß
fassen wird. Dafür beste­he ein zu krass­er Wider­spruch zwis­chen vollmundigen
Ankündi­gun­gen und tat­säch­lichen Fähigkeiten.

Pots­dam (Yahoo News, ddp-lbg). Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chützer sind zufrieden mit den bish­eri­gen Ergeb­nis­sen des Aussteiger­pro­gramms für Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere junge «Nach­wuch­skräfte» hät­ten seit Beginn des Pro­gramms im Jahr 2001 aus der Szene her­aus­gelöst wer­den kön­nen, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin der Nachricht­e­na­gen­tur ddp in Pots­dam. Zahlen wollte er nicht nen­nen, den­noch betonte er, die Resul­tate kön­nten sich «sehen lassen». Ide­ol­o­gisch gefes­tigte recht­sex­trem­istis­che Führungsper­so­n­en seien nicht erre­icht wor­den, räumte Wegesin ein. Am Fre­itag wird in Bran­den­burg der Ver­fas­sungss­chutzbericht vorgelegt. 

Das Pro­gramm beschreibe zwar nicht den Königsweg zur Schwächung des Recht­sex­trem­is­mus, sei jedoch «eine von mehreren lohnenswerten Alter­na­tiv­en», betonte Wegesin. In diesem Zusam­men­hang begrüßte er die Ankündi­gung von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), das Pro­gramm fort­führen zu wollen. In den meis­ten Fällen sei der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz laut Wegesin über Per­so­n­en informiert wor­den, die die Aus­sicht­slosigkeit ihres recht­sex­tremen Auftretens erkan­nt hät­ten oder wegen ein­er Fre­undin, der Aus­bil­dung oder der Fam­i­lie aussteigen woll­ten. Häu­fig sei die Behörde auch nach eige­nen Recherchen auf Recht­sex­trem­is­ten zugegangen. 

Die jun­gen Leute seien vom Ver­fas­sungss­chutz berat­en wor­den, wie sie sich selb­st aus der Szene lösen und trotz­dem sich­er in gewohn­ter Umge­bung weit­er leben kön­nen, sagte Wegesin. Dabei seien zwar Sicher­heits- und Schutzange­bote gemacht wor­den, doch eine «neue Iden­tität» hät­ten die Betrof­fe­nen nicht erhal­ten. Eine Strafmilderung sei Ausstiegswilli­gen eben­falls nicht ange­boten wor­den, ver­sicherte Wegesin. Das sei rechtlich auch gar nicht möglich. Das Aussteiger­pro­gramm sei schließlich keine verkappte Kronzeugenregelung.

JWD (janz weit drauszen)

Das lange poli­tis­che Wochenende

25. — 27. Juni

Eine gute Tra­di­tion Bran­den­burg­er JungdemokratInnen/Junge Linke: lange weg­fahren und zwan­g­los ver­schiedene The­men disku­tieren. Jen­seits vom alltäglichen Arbeits­druck wollen wir eigene Posi­tio­nen hin­ter­fra­gen und neue Entwick­lun­gen poli­tisch einord­nen. Dazu Bier, Wein, Smoke und Gesang! 

Israel-Sem­i­nar

11. — 13. Juni

Der Staat Israel. Kon­se­quenz aus dem deutschen Ver­nich­tungskrieg und zahlre­ichen Progromen.
Auf diesem Sem­i­nar wird es um die Geschichte des Staates Israel gehen, um Anti­semitismus, Antizion­is­mus und um die deutsche Öffentlichkeit und deren Darstel­lun­gen, des „Juden­staates“. Ein Aspekt wird auf den Debat­ten über Israel, speziell inner­halb der deutschen Linken liegen, wo
sich unver­söhn­liche Posi­tio­nen gegenüberstehen. 

Kein Men­sch ist Illegal!

Sem­i­nar zu staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus

18. — 20. Juni

Man hört es jeden Tag fast über­all auf deutschen Straßen: Aus­län­derIn­nen näh­men uns die Arbeit­splätze weg, sollen dahin zurück­ge­hen wo sie herkom­men, Schwarze haben ein besseres Rhythmusgefühl.. 

Woher kom­men solche und andere ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen? Wie haben sie mit der ras­sis­tis­chen Flüchtlingspoli­tik in Deutsch­land zu tun? Und wie sieht diese über­haupt aus? In diesem Sem­i­nar soll es um die deutsche und €päis­che Asylpoli­tik und deren Ursachen und Auswirkun­gen auf den Rest der Gesellschaft gehen. Außer­dem wollen wir ver­schiedene Ansätze anti­ras­sis­tis­ch­er Arbeit vorstellen und diskutieren. 

Give the Anti­sex­ist a cigarette!

Sem­i­nar zu Sexismus

13. — 15. August

Von Geburt an wer­den Men­schen darauf zugerichtet, einem der zwei vorgegeben Geschlechtern zu entsprechen und die entsprechende Sex­u­al­ität zu entwick­eln. Ob Schule oder Medi­en, Spielzeug, Wis­senschaft oder Stammtis­chge­spräch — die zweigeschlechtliche Norm durchzieht die Gesellschaft. Die typ­is­chen Rol­len­bilder wer­den wie selb­stver­ständlich von (fast) allen Men­schen in ihrem All­t­ag reproduziert. 

Diskri­m­inierung und sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen ist dabei fes­ter Bestandteil dieser Nor­mal­ität. “Fuck gen­der!” meint den Wider­stand gegen die Kat­e­gorisierung von Men­schen — der Traum dahin­ter ist eine Welt, in der Ein­teilun­gen in m/w oder homo/hetero vor­bei sind. Das Sem­i­nar soll ein Ort sein, um Geschlechter­rollen und damit ein­herge­hende Hier­ar­chien zu hin­ter­fra­gen und Sen­si­bil­ität für geschlechtsspez­i­fi sches Ver­hal­ten zu schaf­fen. Auch die Prax­is soll dabei nicht zu kurz kom­men: Analy­sen von Musikvideos, Com­put­er­spie­len und Schul­buch­tex­ten wer­den uns
den alltäglichen Sex­is­mus zeigen. 

Infos, Anmel­dung

JungdemokratInnen/Junge Linke denken, dass es nicht aus­re­icht, ein dif­fus­es Unbe­ha­gen gegen
Mil­itärein­sätze, Videoüberwachung oder Ras­sis­mus zu ver­spüren. Herrschaftsver­hält­nisse und autoritäre Struk­turen aufzudeck­en und zu kri­tisieren — also Aufk­lärung im besten Sinne des Wortes zu betreiben — erfordert inten­sive und gut vor­bere­it­ete Diskussionen. 

Wir bieten dafür die entsprechende Umge­bung und organ­isieren dafür die Ref­er­entIn­nen, das Hin­ter­grund­ma­te­r­i­al und eine angenehme Unterkun­ft in ein­er Bran­den­burg­er Jugendherberge.
Den Teil­nehmerIn­nen wird rechtzeit­ig eine Anmeldebestä­ti­gung mit Wegbeschrei­bung und Mit­fahrgele­gen­heit­en zugesandt.
Im Sem­i­nar­beitrag sind Unterkun­ft, Verpfle­gung sowie Sem­i­n­ar­ma­te­r­i­al enthal­ten. Ihr zahlt für ein Woch­enend­sem­i­nar 15 Euro (Mit­glieder 12 Euro). Die Sem­i­narorte sowie Beitragsnach­lass kön­nen in unser­er Geschäftsstelle erfragt werden:

info@jdjl-brandenburg.de

jdjl-brandenburg.de

Sprem­berg. Der Sprem­berg­er Haup­tauss­chuss hat am Mon­tag eine
Beschlussempfehlung über die Gestal­tung des Gedenkkom­plex­es auf dem
Geor­gen­berg, namentlich der heuti­gen Gedenkstätte der Opfer des Faschismus,
an die Stadtverord­neten­ver­samm­lung weit­ergeleit­et. Danach sollen nun elf
Namen an der Rück­seite des Denkmalssock­els verewigt wer­den, die
stel­lvertre­tend für die Opfer des Stal­in­is­mus ste­hen sollen. 

Vier Jahre lang habe man nun über eine Gestal­tung des Georgenberg-Komplexes
rund um das heutige Denkmal der Opfer des Faschis­mus disku­tiert, erinnerte
der Stadtverord­nete Egon Wochatz (CDU) am Mon­tag im Haup­tauss­chuss. Nun
ste­he das Jahr 2005 und damit der 60. Jahrestag des Endes des zweiten
Weltkrieges und der Nazi-Dik­tatur vor der Tür und set­ze einen gewissen
Zeitrah­men. Wochatz sprach hier gle­ichzeit­ig für den Geor­gen­berg-Vere­in, der
Ini­tia­tor und Inspi­ra­tor ein­er Denkmal-Neugestal­tung ist. 

Auch der Haup­tauss­chussvor­sitzende Hart­mut Höh­na (CDU) fand, es solle Ziel
der Abge­ord­neten sein, noch vor der Som­mer­pause zu ein­er Lösung zu kommen.
Und schließlich passierte dann auch der von der CDU / FDP-Fraktion
favorisierte Beschluss den Haup­tauss­chuss — gegen drei Gegen­stim­men (Bir­git
Wöllert und Elke Franke von der PDS sowie Gudrun Geisler von der Vereinten
Sozial­ge­mein­schaft) und eine Enthal­tung (Wern­er Plon­ka von der SPD). Zur
Mehrheit ver­halfen dabei auch die Stim­men von Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus-Peter
Schulze (CDU) und Har­ry Krause, CDU-Mit­glied und Vor­sitzen­der der
Mix-Frak­tion Sprem­berg Land / Brand­schutz / Pro Georgenberg. 

Zuvor hat­te Bir­git Wöllert ein weit­eres Mal vor allem auf die ausgewählten
Namen der Stal­in­is­mus-Opfer abgestellt und Hin­ter­gründe zu deren Biografie
ver­langt. “Ich möchte wis­sen, wo war der­jenige und was war er zwis­chen 1933
und 1945”, begrün­dete sie. “Ich möchte nicht, dass wir dort SS-Leute
namentlich auf­führen.” Damit machte sie ihr Mis­strauen gegen eine von Egon
Wochatz vor­ge­tra­gene Auswahl von Namen deut­lich, hat­te doch Wochatz in
sein­er Amt­szeit als Bürg­er­meis­ter bere­its den Ver­such unter­nom­men, die
Auf­stel­lung eines Gedenksteins für die SS-Divi­sion Frunds­berg zu fördern -
qua­si an den Stadtverord­neten vorbei. 

Wochatz indessen ver­sicherte am Mon­tag, die vor­liegen­den Namen seien soweit
wie möglich geprüft wor­den — anhand von Aus­sagen Ange­höriger und anhand von
Unter­la­gen, die die Namen der in Stal­ins Internierungslagern ums Leben
Gekomme­nen auf­führen. Klare Angaben zu einzel­nen Biografien wollte Wochatz
allerd­ings in der Öffentlichkeit nicht machen. 

Dafür schien die PDS-Abge­ord­nete Elke Franke zumin­d­est zu einem der Namen
mehr Hin­ter­grund­wis­sen zu besitzen. Auch das wurde nicht öffentlich
preis­gegeben, eine Erk­lärung aber im nicht öffentlichen Teil abgegeben. 

Frank-Michael Schober (CDU) machte schließlich noch ein­mal deut­lich, warum
man so sehr auf die Namen von Opfern des Stal­in­is­mus Wert lege, nach­dem das
ursprüngliche Ansin­nen, für einen ins­ge­samt anony­men Gedenkstein, von dem
dann auch die Namen der ermorde­ten Antifaschis­ten ver­schwinden müssten, mit
dem Hin­weis auf den Denkmalschutz gescheit­ert war: “Nach 1945 ist dieses Denkmal
poli­tisch instru­men­tal­isiert wor­den, und damals ist das erste Mal das
Urhe­ber­recht ver­let­zt wor­den. Aus einem Denkmal für die Opfer des ersten
Weltkrieges ist ein dezi­diert poli­tis­ches Denkmal gemacht wor­den, das die
einen ein­schließt und andere auss­chließt.” Es sei blam­a­bel, wenn man nun so
lange nach der Wende immer noch kein Gle­ichgewicht auf diesem Denkmal
hergestellt habe. 

Hin­ter­grund: Das sind die Namen

Fol­gende elf Namen sollen auf der Gedenkplat­te stel­lvertre­tend für alle
Sprem­berg­er Opfer des Stal­in­is­mus am Denkmal ange­bracht wer­den: Ernst
Tschick­ert, Josef Deutsch­er, Alma Gürtler, Otto Han­drick, Kurt Leopold,
Klaus Mold­en­hauer, Wern­er Moser, Karl-Heinz Richter, Lieselotte Schlick,
Lud­wig Schmelz­er, Eugen Wirth.

RATHENOW Schmier­ereien an einem Wohn­haus in der Bahn­hof­s­traße wur­den der Polizei am Mon­ta­gnach­mit­tag gemeldet. Unbekan­nte hat­ten mehrere Schriftzüge und ein Hak­enkreuz an Wän­den und Briefkästen sowie an ein­er Woh­nungstür hin­ter­lassen. Die Polizei nahm eine Anzeige auf. Um die Besei­t­i­gung der
Schä­den küm­mert sich die Hausverwaltung.

RATHENOW The­men jüdis­ch­er Geschichte Rathenows und des Wider­standes gegen
das Naziregime waren immer wieder Gegen­stand von Ausstel­lun­gen und
Ver­anstal­tun­gen des Kreis­mu­se­ums in Rathenow. Das Kul­turzen­trum nimmt diese
the­ma­tis­chen Ver­anstal­tun­gen jet­zt wieder auf. Den Auf­takt gibt eine
Buch­präsen­ta­tion mit Lesung. 

Am Dien­stag, dem 8. Juni, wird das Buch “Konzen­tra­tionslager Oranienburg -
Augen­zeu­gen­berichte aus dem Jahre 1933” im Gespräch mit den Herausgebern,
Irene Diek­mann und Klaus Wet­ting, um 19 Uhr im Kul­turzen­trum Rathenow
vorgestellt. Die Augen­zeu­gen­berichte des SPD-Reich­stagsab­ge­ord­neten Gerhart
Seger und des jüdis­chen Predi­gers Max Abra­ham leg­en in diesem Buch Zeugnis
ab von der Bru­tal­ität des NS-Regimes, wenige Wochen nach dessen Errichtung.
Der Lehrer Max Abra­ham war bis zu sein­er Inhaftierung Predi­ger der jüdischen
Gemeinde in Rathenow. 

Bei­de, Max Abra­ham und Ger­hart Seger, waren ab 1933 im KZ Oranienburg
inhaftiert. Nach der geglück­ten Flucht der Autoren sind die Berichte 1934 in
der Tsche­choslowakei ent­standen. Ger­hart Segers Bericht wurde zu einer
Quelle für den welt­bekan­nten Roman von Anna Seghers “Das siebte Kreuz”. 

März 1933: Die SA weit­ete ihren Ter­ror gegen die Geg­n­er des
nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes aus. Die “ille­gale” Verhaftungspraxis
bre­it­ete sich aus — geduldet und unter­stützt von der staatlichen Polizei.
Opfer waren Sozialdemokrat­en, Kom­mu­nis­ten, Juden sowie bürg­er­liche Gegner
der Nazis. Die ständig anwach­sende Zahl der Ver­haf­tun­gen führte sehr bald zu
Sam­mel­lagern der SA, die als “Konzen­tra­tionslager” der Ein­schüchterung der
Nazi- Geg­n­er dienten. 

Zu den ersten Konzen­tra­tionslagern der SA gehörte “Oranien­burg”. Der
Reich­stagsab­ge­ord­nete Ger­hart Seger und der jüdis­che Predi­ger Max Abraham
wur­den gle­ichzeit­ig im KZ Oranien­burg ein­geliefert. Bei­de kon­nten noch 1933
fliehen und veröf­fentlicht­en Anfang 1934 in der Tsche­choslowakei ihre
Augenzeugenberichte. 

Die Her­aus­ge­ber des Buch­es haben bei­de Texte wis­senschaftlich edi­tiert und
mit einem Kom­men­tar sowie einem Bildteil auf Grund­lage verschiedener
Bil­darchive verse­hen. Am 8. Juni beste­ht auch die Möglichkeit, das Buch
“Konzen­tra­tionslager Oranien­burg — Augen­zeu­gen­berichte aus dem Jahre 1933”
zu erwer­ben. Die Teil­nahme an der Ver­anstal­tung ist kostenlos. 

Es wird um Anmel­dung bis zum 7. Juni gebeten, — 03385/ 51 90 43.

Zum Erprobungsan­bau der gen­tech­nisch verän­derten Mais-Sorte “Moin 810” an 4 Stan­dorten in Bran­den­burg erk­lärt Cor­nelia Behm, Bun­destagsab­ge­ord­nete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkan­di­datin zur Landtagswahl: 

“Agrarmin­is­ter Birth­ler muss alle Hebel in Bewe­gung set­zen, um an die
Infor­ma­tio­nen über die Stan­dorte zu gelan­gen, an denen in Brandenburg
Gen­mais ange­baut wird. Das Land muss hier sein­er Überwachungspflicht
nachkom­men, um Maß­nah­men zu Gefahren­ab­wehr ergreifen zu können. 

Herr Birth­ler hat richtig erkan­nt, dass der geheime Anbau gentechnisch
verän­dert­er Organ­is­men (GVO) gegenüber den Land­wirten, die
gen­tech­nikfrei pro­duzieren wollen, unver­ant­wort­bar ist. Wie sollen sie
eine gen­tech­nikfreie Pro­duk­tion garantierten, wenn sie nicht wis­sen, ob
GVO vom Nach­barack­er ein­wan­dern? Diesen Skan­dal benen­nen, die Hände aber
mit Ver­weis auf einen ange­blichen Kampf gegen Wind­mühlen in den Schoß zu
leg­en, wie es Herr Birth­ler tut, hil­ft den wirtschaftlich gefährdeten
Land­wirten und verun­sicherten Ver­brauch­ern aber nicht. 

Die GVO-Freiset­zer müssen nach gel­ten­dem Gen­tech­nikrecht die
Anbau­s­tan­dorte nicht automa­tisch bekan­nt geben. Die Landesbehörden
kön­nen aber im Rah­men ihrer Überwachungspflicht Infor­ma­tio­nen zu den
Stan­dorten ver­lan­gen. Ihnen ste­hen dazu ver­schiedene Möglichkeit­en der
Infor­ma­tion­s­gewin­nung zu Ver­fü­gung. Allerd­ings dür­fen sie die gewonnenen
Erken­nt­nisse nicht weit­er geben. Eine Ent­war­nung für die
gen­tech­nikfreien Zonen kön­nte aber möglich werden. 

Die Betreiber des Erprobungsan­baus nutzen hier eine Geset­zes­lücke, die
Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin Künast schon geschlossen hätte, wenn dies
die CDU im Bun­desrat nicht ver­hin­dert hätte. Ger­ade angesichts der Lage
in Bran­den­burg muss die Lan­desregierung das geplante Gen­tech­nikrecht im
Bun­desrat unter­stützen und ein schnelles Inkraft­treten ermöglichen. Denn
dann wäre diese Geheimhal­tung­sprax­is zukün­ftig nicht mehr möglich. 

Es darf auch nach der umzuset­zen­den EU-Freiset­zungsrichtlin­ie nicht
sein, dass der Anbau von GVO unter Auss­chluss der Öffentlichkeit
stat­tfind­et. Denn diese Aktiv­itäten ein­er Min­der­heit gehen zu Las­ten der
Mehrheit der Bauern. 70 % der Ver­brauch­er wollen keine GVO in ihrem
Essen! Sie haben daher ein Recht darauf, gen­tech­nikfrei einzukaufen.
Genau so haben kon­ven­tionelle und Bio-Land­wirte ein Recht darauf, dass
ihre Pro­duk­te von Verun­reini­gun­gen durch GVO ver­schont bleiben. Der
geheime Anbau im noch rechts­freien Raum unter­läuft die Bemühun­gen, in
Bran­den­burg gen­tech­nikfreie Zonen zu schaf­fen. Sie Zonen sind
Voraus­set­zung dafür, den riesi­gen Absatz­markt Berlin von Bran­den­burg aus
mit gen­tech­nikfreien Lebens­mit­teln ver­sor­gen zu können.”

(MAZ, Elke Höhne) MAHLOW Drei Briten machen sich am 4. Juni auf nach Mahlow, in die Gemeinde,
die im Som­mer 1996 in die Schlagzeilen geri­et. Dort wurde Noël Mar­tin Opfer
eines frem­den­feindlichen Über­falls. Seit­dem hält Robin Her­rn­feld von der
Aktion Cura, einem Vere­in “Hil­fe für Opfer von Aus­län­der­feindlichkeit” in
Berlin, die Verbindung zu dem far­bigen Briten aufrecht. Sie über­set­zt für
den Schw­er­st­beschädigten — er ist in Folge des Über­falls vom Hals ab
gelähmt — Schrift­stücke, besucht für ihn Behör­den und begleit­et die Stiftung
Großes Waisen­haus zu Pots­dam, die den Noël- und-Jaqueline-Martin-Fonds
ver­wal­tet. “Durch ihre Ver­mit­tlung und Beratung mit Noël Mar­tin ist der
Kon­takt zu den drei Bürg­ern aus Birmin­ham zus­tande gekom­men”, erzählt Ingo
Thiedemann. 

Das Vor­standsmit­glied vom Fördervere­in Fre­unde der Herbert-Tschäpe-Schulen
Mahlow koor­diniert die dritte Fahrt von Mahlow­er Schülern nach Birmingham.
Während eines Erfahrungsaus­tausches hat­te er auf organisatorische
Schwierigkeit­en hingewiesen, weil man keinen Men­schen in Birm­ing­ham näher
kenne, der von der britis­chen Seite das bran­den­bur­gis­che — und ausdrücklich
von Noël Mar­tin gewün­schte — Vorhaben, Jugen­daus­tausche ins Leben zu rufen,
unter­stütze. Frem­den­feindlichkeit kann nur dadurch abge­baut wer­den, wenn
junge Leute ver­schieden­er Kul­turen zusam­menge­führt wer­den. In diesem Sinne
unter­stützt die Pots­damer Waisen­haus-Stiftung den Noël-Martin-Fonds. 

Rund 15 Jugendliche aus Mahlow und Blanken­felde reisen voraus­sichtlich in
den Okto­ber­fe­rien zu Noël Mar­tin. Anfang des neuen Schul­jahres bere­it­en sich
die jun­gen Leute konkret darauf vor. 

Die Grob­pla­nung für die Birm­ing­hamer Abor­d­nung ste­ht. “Wir wollen unseren
Gästen unser Pro­jekt vorstellen”, erk­lärt Ingo Thiede­mann. “Dazu gehört,
dass wir ihnen unsere Gemeinde zeigen, den Gedenkstein am Glasow­er Damm, wo
die Tat geschah, die Jugen­dein­rich­tun­gen und sozialen Bren­npunk­te.” Geplant
ist ein Tre­f­fen mit den Schülern aus Blanken­felde-Mahlow, die im Herb­st nach
Birm­ing­ham reisen, und dem Koor­dinierungsauss­chuss, zu dem unter anderem die
Stiftung Großes Waisen­haus, der Fördervere­in sowie Tol­er­antes Brandenburg
gehören. Wohnen wer­den die Gäste in Mahlow­er Familien. 

“Der Besuch ist eine gute Basis, um gemein­sam das Pro­jekt umzuset­zen”, sagt
Ingo Thiede­mann. Langfristig gibt es eine weit­ere Idee: Die
Her­bert-Tschäpe-Gesamtschule rech­net zu “ihrer” Fußball-WM 2006 in Mahlow
unter anderem ganz fest mit ein­er Mannschaft aus Birmingham.

(MAZ, Beate Kopf) NEURUPPIN Zu Bewährungsstrafen beziehungsweise mehrjähri­gen Haft­strafen wur­den gestern vier junge Leute am Landgericht Neu­rup­pin verurteilt. Das
Gericht sah es als erwiesen an, dass sie in der Nacht zum 7. Novem­ber 2003 gemein­sam — mit mehr oder weniger inten­siv­er Tat­beteili­gung — zuerst den Asia-Imbiss am Pritzwalk­er “Na-Sowas”- Markt und dann den Dön­er-Imbiss in der Roßs­traße in Brand gesteckt haben. Während der Asia-Imbiss völ­lig nieder bran­nte — es ent­stand ein Sach­schaden von 25 000 Euro — ging das Feuer am Dön­er-Imbiss von allein wieder aus. 

Die drei jun­gen Män­ner und die junge Frau haben sich laut Rich­terin Ria Bech­er bei einem Fre­und getrof­fen, wo sie tranken und recht­sradikale Musik hörten. Zuvor hat­ten die Män­ner darüber disku­tiert, dass sich in den Soßen
aller asi­atis­chen Imbis­san­bi­eter “nur Dreck befinde”. Mit einem Plas­tikkanis­ter fuhren sie von dort mit dem Auto zur Tankstelle und füll­ten ihn mit Ben­zin. Auf dem Park­platz am “Na Sowas” schüt­teten zuerst der
20-jährige Saden­beck­er, dann die 17-jährige Pritzwalk­erin den Sprit gegen
die Holzverklei­dung des Imbis­s­wa­gens. Der junge Mann zün­dete ihn an. 

Gle­ich darauf fuhren alle vier auf Anre­gung der jun­gen Frau in die
Roßs­traße, um dem Besitzer des dor­ti­gen Dön­er-Imbiss­es “einen Denkzettel zu
ver­passen”. Wieder schüt­teten die junge Frau und der Saden­beck­er das
restliche Ben­zin aus — gegen den Fen­ster­sims und den Rah­men. Die Flammen
erloschen aber recht schnell. 

Dass ein Tötungsvor­satz vorgele­gen haben kön­nte, kon­nte das Gericht nicht
nach­weisen, erk­lärte Rich­terin Bech­er. Deshalb flossen in das Straf­maß nur
Brand­s­tiftung und ver­suchte Brand­s­tiftung ein. Die 17-Jährige, die bei
bei­den Tat­en sehr aktiv mitwirk­te, kam mit ein­er Jugend­strafe davon: zwei
Jahre auf Bewährung. Rich­terin Bech­er bescheinigte ihr eine gute
Sozial­prog­nose, zumal das Mäd­chen schwanger sei. Für ein Jahr und zehn
Monate muss wegen Bei­hil­fe der 26-jährige Schön­hausen­er hin­ter Git­ter, der
die Täter mit dem Auto gefahren hat­te. Außer­dem ist er für ein Jahr den
Führerschein los. Wegen ihrer lan­gen Vorstrafen­reg­is­ter beka­men der
20-jährige Saden­beck­er und der 25-jährige Glöwen­er höhere Strafen. Ersterer
wurde zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en verurteilt.

Laut Ria Bech­er beste­hen keine Zweifel an den schädlichen Nei­gun­gen des
jun­gen Mannes. Der Glöwen­er geht für drei Jahre hin­ter Git­ter. Bei ihm
wirk­te sich auch seine aus­län­der­feindliche Gesin­nung neg­a­tiv auf das
Straf­maß aus. Drei der Täter waren überdies stark alko­holisiert und hatten
eine ver­min­derte Steuerungsfähigkeit. 

Hohe Strafen für Brandanschläge

Quar­tett zün­dete zwei Imbisse von Aus­län­dern an. Gericht sah keinen ver­sucht­en Mord

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin — Im Prozess gegen vier rechts­gerichtete Brand­s­tifter aus
Pritzwalk und Umge­bung hat das Landgericht Neu­rup­pin gestern teil­weise hohe
Haft­strafen aus­ge­sprochen. Die drei Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 26
Jahren sowie ihre 17-jährige Beglei­t­erin hat­ten im Novem­ber in Pritzwalk aus
aus­län­der­feindlichen Motiv­en einen Asia-Imbiss-Wagen angezün­det, der
voll­ständig aus­bran­nte. Ihr Ver­such, anschließend Feuer in einem Döner-Laden
zu leg­en, scheit­erte nur an der gerin­gen Menge von Ben­zin. Die Flammen
ver­loschen von selbst. 

Wegen schw­er­er und ver­suchter Brand­s­tiftung erhielt der 19-jährige Anstifter
eine Jugend­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en, sein 26-jähriger Kumpan
eine Frei­heitsstrafe von drei Jahren. Bei der geständi­gen 17-Jähri­gen wurde
die zwei­jährige Jugend­strafe für drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Zudem
muss sie 150 Stun­den gemein­nützige Arbeit leis­ten. Der vierte Angeklagte
muss für ein Jahr und zehn Monate ins Gefäng­nis. Der 26-jährige hat­te seine
Fre­unde mit dem Auto zu den Tatorten gefahren und wurde wegen Beihilfe
verurteilt. 

Der Staat­san­walt hat­te Strafen von bis zu viere­in­halb Jahren gefordert. Denn
er klagte das Quar­tett auch wegen ver­sucht­en Mordes an: In der Woh­nung über
dem Dön­er-Laden hielt sich zum Zeit­punkt der ver­sucht­en Brand­s­tiftung die
Fam­i­lie des Eigen­tümers auf. Doch zur großen Über­raschung vieler
Prozess­beobachter sah Rich­terin Ria Bech­er keine “absichtliche
Tötungsab­sicht”. Die Angeklagten hät­ten wegen ihres hohen Alko­holpegels und
der “anges­pan­nten psy­chis­chen Ver­fas­sung” die Gefährlichkeit ihrer Tat nicht
erkan­nt. Ihnen sei es offen­sichtlich nur darum gegan­gen, Aus­län­dern einen
“Denkzettel” zu ver­passen, meinte die Rich­terin. Nach den Anschlä­gen hatten
die Verurteil­ten ihre Tat­en mit “Sieg-Heil”-Rufen gefeiert. Die Polizei kam
ihnen schon am näch­sten Mor­gen auf die Spur, weil sich ein Tankwart die
Auton­um­mer notiert hatte. 

Alle vier Täter sind arbeit­s­los, die Män­ner besitzen ein längeres
Vorstrafen­reg­is­ter. Noch bei der Urteilsverkün­dung äußerten sie sich
abfäl­lig über die 17-Jährige, die sie mit ihrem Geständ­nis belastet hatte.
Das Mäd­chen ver­goss zwar bei bei­den Anschlä­gen das Ben­zin, weil sich die
angetrunk­e­nen Män­ner dafür “zu dus­selig” angestellt hät­ten. Aber sie war
nicht nur geständig, son­dern ist auch schwanger. Die Rich­terin hofft, dass
das Mäd­chen als Mut­ter kün­ftig die Fin­ger von “solchen schlecht­en Dingen”
lassen wird.

Mehr als 1900 Patien­ten der Lan­desanstalt Gör­den fie­len in Nazi-Deutschland
dem Gesetz zur Ver­hü­tung erbkranken Nach­wuch­ses zum Opfer. Daran erinnert
eine neue Dauer­ausstel­lung, die heute um 15.30 Uhr in der Landesklinik
Bran­den­burg (Haus 23) eröffnet wird. Sie heißt “Die Lan­desanstalt Görden
1933 bis 1945 — Psy­chi­a­trie im Nation­al­sozial­is­mus” und doku­men­tiert die
Ver­brechen, die Ärzte der ehe­ma­li­gen Anstalt an Patien­ten, auch an
Bran­den­burg­er Bürg­er, verübt haben. 

Die Lan­desklinik erforscht seit der zweit­en Hälfte der 90er Jahre verstärkt
die NS-Geschichte der Ein­rich­tung. “Der Schw­er­punkt der Ausstel­lung liegt
auf den Patien­ten­schick­salen der Zeit zwis­chen 1933 und 1945 sowie auf der
Ver­strick­ung der Lan­desanstalt und ihres Per­son­als in die Ver­brechen an den
Patien­ten”, schreiben die Autoren Beat­rice Falk und Friedrich Hauer. Der
dama­lige Direk­tor Hans Heinze habe zu den “zen­tralen Akteuren des
Kranken­mordes” gehört. 

Die Lan­desanstalt war Herkun­fts- und Zwis­chenanstalt der “Euthanasie-Aktion
T 4″. “Ärzte, Pflege- und Ver­wal­tungsper­son­al schick­ten Patiententransporte
direkt in die Gas­mor­danstal­ten Bran­den­burg und Bem­burg”, bericht­en die
Autoren der Ausstel­lung, die sich an ein bre­ites Pub­likum wendet. 

Gezeigt wird auch der vielfache Mord an kleinen Patien­ten. In der so
genan­nten Kinder­fach­abteilung tötete das Anstaltsper­son­al Min­der­jährige mit
über­dosierten Medikamenten.