Monat: Juli 2004

WITTSTOCK/UECKERMÜNDE dpa/epd Mehrere junge Män­ner aus der recht­en Szene haben in Witt­stock zwei Polizis­ten teils schw­er ver­let­zt. Gegen einen 21-Jähri­gen erg­ing Haft­be­fehl, teilte die Polizei gestern mit. Die Rechten
hat­ten sich Fre­itagabend gewehrt, als die Beamten wegen Ruhe stören­den Lärms auf einem Tankstel­len­gelände gegen eine Gruppe von etwa 20 Per­so­n­en ein­schrit­ten. Die Polizis­ten nah­men 11 Per­so­n­en vorüberge­hend fest. Gegen drei ein­schlägig bekan­nte Män­ner war Haft­be­fehl beantragt wor­den, zwei von ihnen wur­den jedoch wieder freige­lassen. Bei einem “Fest der Mit­men­schlichkeit” haben Sam­stag in Ueck­er­münde rund 50 Mit­glieder der “Bürg­er für Inte­gra­tion, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie” gegen einen
Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten protestiert. Am Mit­tag ver­sam­melten sich nach Polizeiangaben rund 150 Anhänger der recht­en Szene, um gegen ein neues Asyl­heim zu demon­stri­eren. Das Fest solle ein Zeichen gegen die “Atmo­sphäre
der Ein­schüchterung” set­zen, sagte BI-Sprech­er Pfar­rer Hans Lücke.

In Urlaubs-Abwe­sen­heit des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Egon Wochatz war dessen
Teil­nahme an einem SS-Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen Anfang Juni in Sprem­berg (RUNDSCHAU
berichtete) Mittwoch auch The­ma im Kreistag. 

SPD-Frak­tion­schef Jörg Rakete beze­ich­nete die Zusam­me­nar­beit mit Wochatz im
Kreistag als schw­er vorstell­bar. Die PDS-Abge­ord­nete Bir­git Wöllert wollte
das The­ma nicht nur auf Wochatz beschränkt wis­sen. Man müsse dessen
Geis­te­shal­tung begeg­nen. Kreistagsvor­sitzen­der Michael Haidan (CDU)
verurteilte unwider­sprochen im Namen aller Abge­ord­neten die Teil­nahme an dem
SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen «auf das Schärf­ste» . Die CDU-Frak­tion schwieg, will
sich im Juli mit Wochatz treffen.

Zwei Jugendliche aus Beeskow als Verdächtige festgenom­men — Opfer liegt lebens­ge­fährlich ver­let­zt im Krankenhaus

(BM, M. Lukasche­witsch) Beeskow — Zwei junge Män­ner aus Beeskow ste­hen unter Ver­dacht, vor drei Wochen einen 35 Jahre alten Obdachlosen im Stadt­park auf ein­er Bank
angezün­det zu haben. Steven G. (19) und Ste­fan K. (22) sind jet­zt von der Polizei als mut­maßliche Täter ver­haftet wor­den. Die bei­den wur­den vor drei Tagen in der Woh­nung des Älteren festgenom­men. Der Jün­gere habe inzwischen
die Tat ges­tanden, sagte Michael Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder).

Das Opfer, Jür­gen W. (35), musste mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen ins Berlin­er Unfal­lkranken­haus Marzahn ein­geliefert wer­den. W. erlitt Ver­bren­nun­gen drit­ten Grades auf rund einem Drit­tel der Hau­to­ber­fläche. Sein
Zus­tand, so die Ärzte, habe sich inzwis­chen sta­bil­isiert, er schwebe nicht mehr in Lebens­ge­fahr. Er liege jedoch noch immer im kün­stlichen Koma, damit ihm die Schmerzen durch die erlit­te­nen Ver­bren­nun­gen erspart bleiben. 

Der Mann hat­te sich am Tattag wie gewohnt auf der Bank zum Schlafen gelegt. Doch gegen 23 Uhr an jen­em Mittwoch schlen­derten die bei­den jun­gen Män­ner an der Bank vor­bei. Der alko­ho­lab­hängige W. war ein willkommenes, weil durch
zahlre­iche Biere bere­its heftig benebeltes Opfer. Sie durch­sucht­en die Taschen der Jacke des Schlafend­en nach Geld und Zigaret­ten. Doch Jür­gen W. hat­te an diesem Tag keinen einzi­gen Cent mehr in der Tasche und auch keine
Zigarette mehr übrig. 

Aus “Frust und Verärgerung” über die aus­ge­bliebene Beute, so gab Steven G. gestern in sein­er Vernehmung an, entzün­dete er schließlich sein Feuerzeug und hielt es an die Nylon­jacke von Jür­gen W., der immer noch schlief. Die bil­lige Kun­st­faser­jacke stand in Sekun­den­schnelle in Flam­men. Steven G. und Ste­fan K. ran­nten davon. 

Eine Pas­san­tin kam kurz danach vor­bei und sah den bren­nen­den Mann auf der Park­bank. Beson­ders per­fide: Aus­gerech­net der eben­falls tatverdächtige Ste­fan K., der nach der Tat noch unweit des Tatorts mit seinem Hund spazieren ging, leis­tete dem Opfer sog­ar noch Hil­fe. Doch in sein­er Vernehmung ver­wick­elte sich der Mann immer mehr in Wider­sprüche. Schnell war den Ermit­tlern klar, dass Ste­fan K. zum Kreis der Tatverdächti­gen gehören würde. 

Der Tatort, eine beschauliche Stelle kurz hin­ter der his­torischen Stadt­mauer von Beeskow, ist unter den Jugendlichen der Gegend ein beliebter Treffpunkt.
Die Krim­i­nal­is­ten kon­nten den Kreis der jun­gen Leute, die fast täglich hier­her kamen, ein­gren­zen, was let­ztlich auch mit zur Ermit­tlung der mut­maßlichen Täter führte. 

Obdachlos­er wurde bestohlen und angezündet

Zwei junge Beeskow­er wegen ver­sucht­en Mordes in Haft / Motiv der Tat war offen­bar Wut

(Berlin­er Zeitung) BEESKOW. Es war in der Nacht zum 16. Juni: Gegen 0.30 Uhr bemerk­ten Spaziergänger ein Feuer am Frö­bel­park in Beeskow (Oder-Spree). Als sie näher
her­antrat­en, sahen sie einen bren­nen­den Men­schen auf ein­er Park­bank liegen. Heute, zwei Wochen später, ist klar: Es war kein Unfall und kein Selb­st­mord­ver­such, durch den der 35-jährige Jür­gen W. lebens­ge­fährliche Brand­ver­let­zun­gen erlitt. Der obdachlose Mann wurde angezün­det. Zwei junge
Män­ner aus Beeskow sollen die schreck­liche Tat verübt haben. Offen­bar hat­ten sie Jür­gen W. bestehlen wollen und sich geärg­ert, dass es bei ihm nicht genug zu holen gab. Am Don­ner­stagabend wur­den gegen den 18-jähri­gen Steven
G. und den 22-jähri­gen Ste­fan K. Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes erlassen. 

Opfer liegt im kün­stlichen Koma

Wie Michael Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), am Fre­itag bestätigte, war der Tat ein Dieb­stahl vor­ange­gan­gen. Jür­gen W. hat­te in jen­er Nacht auf der Park­bank geschlafen, als der 18-jährige Steven G. und
der 22-jährige Ste­fan K. vor­beigekom­men sein sollen. Die bei­den jun­gen Män­ner durch­sucht­en Neffs Angaben zufolge den Schlafend­en, nah­men ihm Zigaret­ten ab. “Ver­mut­lich waren sie dann wütend, weil sie kein Geld bei ihrem Opfer fan­den”, sagte der Sprech­er. Nach Erken­nt­nis­sen der Ermittler,
holten die mut­maßlichen Täter dann ihre Feuerzeuge her­vor und hiel­ten die Falm­men an den aus syn­thetis­chem Mate­r­i­al beste­hen­den und damit leicht ent­flamm­baren Anorak von Jür­gen W. Kurz darauf bran­nte der Mann lichter­loh. Zwei Zeu­gen kon­nten die Flam­men offen­bar mit ein­er Jacke erstick­en. Sie
alarmierten die Polizei. Wie sich offen­bar später her­ausstellte, soll es sich bei einem der Ret­ter um Ste­fan K., einen der nun Beschuldigten, gehan­delt haben. 

Der 35-jährige Opfer kam mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen ins Unfal­lkranken­haus nach Berlin-Marzahn, das auf Brand­ver­let­zun­gen spezial­isiert ist. Bei dem Anschlag ver­bran­nten mehr als 30 Prozent der Haut von Jür­gen W.. Angaben der Staat­san­waltschaft zufolge liegt er seit­dem in
einem kün­stlichem Koma. “Sein Zus­tand ist aber mit­tler­weile sta­bil”, sagte der Sprech­er der Ermittlungsbehörde. 

Laut Neff bestre­it­et der 22-Jährige, Jür­gen W. in Brand gesteckt zu haben. “Der 18-jährige Mann hinge­gen hat die Tat zugegeben”, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Bei­de Beschuldigten seien polizeibekan­nt und mehrfach
vorbe­straft. Ihr Opfer Jür­gen W. soll zudem schon im ver­gan­genen Jahr von Jugendlichen durch Tritte ver­let­zt wor­den sein. “Allerd­ings hat­te er damals keine Anzeige erstat­tet”, so Michael Neff. 

“Es ist eine entset­zliche Tat”, sagte Fritz Taschen­berg­er, der Bürg­er­meis­ter von Beeskow, am Fre­itag. Die schlimm­ste aller denkbaren Vari­anten sei eingetrof­fen. “Es ist für mich unvorstell­bar, wie junge Leute so etwas
Furcht­bares machen kön­nen”, sagte der Bürg­er­meis­ter. Man müsse nach­forschen, wo die Ursachen für so ein Ver­hal­ten lägen. “Auch wir als Stadt müssen Schlussfol­gerun­gen aus der Tat ziehen.” 

Weit­ere Drohungen

Zu Angaben, denen zufolge der Frö­bel­park in der Ver­gan­gen­heit häu­figer durch
angetrunk­ene und aggres­sive Jugendliche aufge­fall­en sei, sagte
Taschen­berg­er, es habe in der Ver­gan­gen­heit schon Anlass zur Kri­tik gegeben.
Doch habe man die Sache in den Griff bekom­men. Der Spielplatz könne wieder
von Kindern genutzt wer­den. Ord­nungsamt, Polizei und angren­zende Schule
arbeit­eten zusam­men. “Wir unter­stützen die Jugen­dar­beit in der Stadt, müssen
aber zugeben, dass wir gewisse Prob­lem­grup­pen nicht erre­ichen”, so
Taschenberger. 

Offen­bar waren nach der Tat am 16. Juni weit­ere Obdachlose in Angst versetzt
wor­den. “Bald brennst auch Du”, sollen Jugendliche gedro­ht haben, berichtete
eine Zeitung. Den Angaben zufolge hät­ten mehrere Betrof­fene den Betreiber
des Obdachlosen­heimes darüber informiert.

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM/NAUEN Die bran­den­bur­gis­che Polizei hat eine recht­sex­treme Jugend­bande aus dem Havel­land zer­schla­gen, die seit August 2003 acht Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbissstände verübt und einen Schaden von
etwa 770 000 Euro angerichtet hat­te. Dies teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. Kopf und Koor­di­na­tor der frem­den­feindlichen Gewalt­serie rund um Nauen sei der 19-jährige Abi­turi­ent Christo­pher H. gewe­sen, ergänzte Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, Leiter
der Staat­san­waltschaft Pots­dam. Men­schen wur­den bei den Anschlä­gen nicht verletzt. 

Neben dem 19-jähri­gen Hauptverdächti­gen gehörten drei junge Erwach­sene, von denen zwei arbeit­s­los sind, sowie drei Schüler zu der Gruppe. Drei Her­anwach­sende sitzen in Unter­suchung­shaft, ein­er ist gegen strenge
Meldeau­fla­gen zunächst ent­lassen wor­den, ein­er der drei Schüler befind­et sich in der Jugendarrestanstalt. 

Ob die aus sieben Mit­gliedern beste­hende Gruppe über feste
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen oder Kon­tak­te zu recht­sex­trem­istis­chen Parteien wie der NPD ver­fügte, kon­nten die Ermit­tlungs­be­hör­den gestern noch nicht abschließend bew­erten, so Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küpper. 

Eine Verbindung zur organ­isierten Neon­aziszene könne kaum über­raschen. Nach Darstel­lung des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” het­zt die NPD-Jugend offen gegen Dön­er-Läden und ruft auf ihren Inter­net-Seit­en dazu auf, den “Ein­drin­glin­gen
die wirtschaftliche Grund­lage zu entziehen”, wie die “Opfer­per­spek­tive” die NPD-Jugend zitiert. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm bew­ertete es gestern als “erschreck­end”, dass es sich um sehr junge Verdächtige han­delte. “Hier muss auch gefragt wer­den, was
schiefge­laufen ist — im Eltern­haus, in der Schule und im weit­eren sozialen Umfeld”, sagte Schön­bohm. Es sei für ihn unvorstell­bar, dass junge Leute sich zusam­men­schließen, um Straftat­en zu bege­hen, ohne dass dies auffalle -
zumal die Polizei bei dem Abi­turi­en­ten mehrere Gewehre sowie neon­azis­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ent­deck­te und auch die anderen Ban­den­mit­glieder geord­neten Fam­i­lien­ver­hält­nis­sen entstam­men sollen. 

Die sieben jun­gen Män­ner im Alter von 16 bis 20 Jahren sind bei weit­em nicht für alle Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse der ver­gan­genen Jahre in Bran­den­burg ver­ant­wortlich. Seit dem Jahr 2000 hat “Opfer­per­spek­tive” etwa 45 der­ar­tige Anschläge reg­istri­ert, allein 13 im Jahr 2003. Etliche Bran­dan­schlag­sopfer hät­ten ihre Exis­ten­z­grund­lage dauer­haft ver­loren, manche
hät­ten Bran­den­burg danach ver­lassen, so die “Opfer­per­spek­tive”.

Trotz seit Jahren inten­siv­er Bekämp­fung durch die Polizei ist der Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ein großes Prob­lem. Im ver­gan­genen Jahr hat­te die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en sog­ar drastisch zugenom­men. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums wur­den 982 Delik­te im Ver­gle­ich zu 744 Straftat­en im Jahr 2002 reg­istri­ert. Das entspricht ein­er Zunahme von 32 Prozent. Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en stieg in dem­sel­ben Zeitraum um elf Prozent von 78 auf 87.
Laut “Opfer­per­spek­tive” ist jed­er fün­fte Märk­er unter 30 Jahren frem­den­feindlich gesinnt. 

Anschlagserie gegen Imbisse aufgeklärt

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen Asia- und Dön­er-Imbisse im Havel­land ist aufgek­lärt. Die Polizei habe sieben Män­ner im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren aus der gewalt­bere­it­en recht­sex­trem­istis­chen Szene
als Tatverdächtige ermit­telt, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Mit dem Schlag werde verdeut­licht: “Poli­tis­che Gewalt­täter haben bei uns keine Chance.” Für Gewalt und Extrem­is­mus gebe es
keine Tol­er­anz. Die Anschlagserie hat­te die Region vom August 2003 an in Atem gehalten. 

Ins­ge­samt sollen die Verdächti­gen neun Tat­en verübt haben. Einige von ihnen sitzen laut Innen­min­is­teri­um in Unter­suchung­shaft. Ver­let­zt wor­den sei bei den Anschlä­gen nie­mand, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Polizeipräsidiums.
Aber bei einem Anschlag auf einen Imbiss in Nauen, bei dem im August 2003 die Flam­men auch auf einen angren­zen­den Super­markt überge­grif­f­en hat­ten, werde der Schaden auf mehrere 100 000 Euro geschätzt. 

Schüler-Clique ges­tand Anschläge

Türkische und asi­atis­che Imbisse brannten

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asiatische
Imbisse verübt haben soll. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. 

Erschrock­en zeigte sich Schön­bohm darüber, dass die sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — vor­wiegend Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Der
Hauptbeschuldigte, nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade sein Abitur gemacht. Er soll die Ziele aus­gewählt und die Brand­sätze gemis­cht haben. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die
Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien und Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz-Aufnäh­ern und eine Reichskriegsflagge. 

Die Festgenomme­nen sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, amtieren­der Chef der Pots­damer Staat­san­waltschaft “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den Nacht­stun­den und ver­mummt auf Asia-
und Dön­er-Imbisse Brand­sätze gewor­fen haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 wurde gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen. Das Feuer bre­it­ete sich so schnell aus , dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde, Schaden: 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit den anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000
Euro aus. 

Die Täter sollen meist aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei seien arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch rechtsextreme
Straftat­en aufge­fall­en und stand deshalb im Visi­er der so genan­nten “Tomeg”-Einheit der Polizei, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”. Offen ist bis­lang, ob die Clique noch weit­ere Straftat­en began­gen hat. Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers: “Die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” 

Bran­den­burg­er Polizei hebt recht­sex­treme Clique aus

Jugendliche verübten Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse

(LR) Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine recht­sex­treme Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asi­atis­che Imbisse verübt hat. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen
festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. 

Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem
recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. Betrof­fen äußerte sich Schön­bohm darüber, dass die festgenom­men sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — fast alle Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im
Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Beson­ders brisant: Der Hauptbeschuldigte Christoph H., nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler der Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade Abitur gemach
t. 

Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien, Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz sowie eine
Reich­skriegs­flagge. Die Festgenom­men sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den
Nacht­stun­den und ver­mummt auf mehrere Asia- und Dön­er-Imbisse Bran­dan­schläge verübt haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 war gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen wor­den — das Feuer bre­it­ete sich aus, so dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde. Der Schaden betrug nach Angaben Junkers 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie
recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000 Euro aus. 

Die Täter sollen aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei sind arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch Straftat­en mit rechtsextremen
Hin­ter­grund aufge­fall­en. Er stand im Visi­er der so genan­nten Tomeg-Ein­heit, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”.

Offen ist bis­lang, ob die Clique weit­ere Straftat­en began­gen hat. Bis­lang gebe es zwar noch keine Hin­weise, auch nicht auf Verbindun­gen zur NPD, sagte Küp­pers. “Doch die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” Geprüft wer­den soll
auch, ob die Clique weit­ere Bran­dan­schläge began­gen haben kön­nte — etwa gegen die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofes in Pots­dam vor drei Jahren. Der Anschlag, der bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, ist bis heute noch nicht aufgeklärt.

Beeskow (rb/MOZ) Nun ist erschreck­ende Gewis­sheit, was viele Beeskow­er befürchtet haben: Jür­gen W. hat sich in der Nacht zum 16. Juni nicht selb­st angezün­det, er ist in Brand geset­zt wor­den. Zwei tatverdächtige Jugendliche
aus Beeskow wur­den gestern dem Ermit­tlungs­gericht vorgeführt. 

Bürg­er­meis­ter Fritz Taschen­berg­er reagierte nach Bekan­ntwer­den entset­zt. “Es ist so schlimm, dass man es nicht in Worte fassen kann. Die Kon­flik­t­lage auf
dem Frö­belplatz ist uns ja bekan­nt, aber dass so etwas passiert, hätte ich nicht für möglich gehal­ten.” Dieses Ver­brechen müsse mit der ganzen Härte des Geset­zes geah­n­det wer­den. Auch Rose­marie Jurisch, Stadtverord­nete und
Vor­sitzende des Jugen­dauss­chuss­es, zeigte sich erschüt­tert: “Wenn es Jugendliche gibt, die nicht ein­mal vor wehrlosen Men­schen halt machen, dann ist der Wertev­er­fall schon sehr weit vor­angeschrit­ten. Wir dür­fen nicht mehr weggucken.” 

Und Roland Brunotte, Chef des Vere­ins Bumerang, der das Obdachlosen­heim betreibt, in dem der Geschädigte Jür­gen W. gewohnt hat, meint: “Er war ja im ver­gan­genen Jahr schon ein­mal über­fall­en und am Bein ver­let­zt wor­den. Was
jet­zt passiert ist, ist so was von schlimm.” Brunotte glaubt nicht daran, dass bes­timmte Jugendliche sich von dem Vor­fall beein­druck­en lassen. “Obdachlose haben mir erzählt, dass ihnen kurz nach dem 16. Juni ange­dro­ht wor­den ist: Bald brennst du auch.” 

Obdachlosen angezün­det: Zwei Haft­be­fehle erlassen

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder) (dpa/bb) — Der in Brand geset­zte Obdachlose von Beeskow (Oder-Spree) war Opfer eines Bran­dan­schlages. Gegen zwei Män­ner im Alter von
18 und 22 Jahren sei Haft­be­fehl erlassen wor­den, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) am Fre­itag und bestätigte damit Medi­en­berichte vom sel­ben Tag. Der 35-jährige Obdachlose war am 16. Juni
bren­nend auf ein­er Park­bank ent­deckt wor­den. Er wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Ein­er der bei­den Beschuldigten hat die Tat gestanden.

Mittwoch gegen 4:00 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass sich fünf männliche Per­so­n­en auf der Strecke zwis­chen der A10 und der Anschlussstelle Gen­sha­gen befind­en. Ermit­tlun­gen der Polizei ergaben, dass es sich um pak­istanis­che Staat­sange­hörige han­delt. Diese Per­so­n­en wollen in Deutsch­land um Asyl bit­ten. Sie sagten aus, dass sie bere­its am 16.06.04 mit Hil­fe eines Ver­mit­tlers von Karatschi (Pak­istan) nach Moskau geflo­gen wären. Am 19.06.04
trans­portierte sie ein rus­sis­ch­er Fahrer von Moskau mit dem Auto nach Deutsch­land, mit unbekan­nter Fahrstrecke. Vorher nahm der Fahrer ihnen die Pässe ab. Der Gren­züber­tritt erfol­gte am 30.06.04. In der Nähe der Anschlussstelle Gen­sha­gen wur­den die Per­so­n­en mit dem Hin­weis “Hier ist
Berlin” aus dem Trans­porter ent­lassen. Nach erfol­gter Iden­titäts­fest­stel­lung durch die Polizei wur­den sie nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

(MAZ, 2.7., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H. Die etwa 2000 Wahlstim­mzettel, die bei dem mut­maßlichen Boss
eines Dro­gen­händler­rings in Brandenburg/Havel ent­deckt wur­den, waren gefälscht. Dies ergab nach Infor­ma­tio­nen der MAZ ein Ver­gle­ich­stest, den das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestern mit Orig­i­nal­wahlzetteln der
Ober­bürg­er­meis­ter-Stich­wahl in Brandenburg/Havel von Novem­ber 2003 durch­führte. Damit erhärtet sich der Ver­dacht ein­er zumin­d­est ver­sucht­en Wahlmanipulation. 

Die Fälschun­gen sollen dem Orig­i­nal täuschend ähn­lich sehen. Dieser Sachver­halt zeugt von krim­ineller Energie und erhöht nach Ein­schätzung von Beobachtern zusät­zlich den Ver­dacht eines Betrugsver­suchs. Ob die Stich­wahl der Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tie­mann (CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD) tat­säch­lich manip­uliert wurde, ist weit­er­hin unklar. Dass gefälschte Stim­mzettel unbe­merkt in den streng geregel­ten Ablauf ein­er Wahl geschleust
wer­den kön­nen, gilt unter Fach­leuten grund­sät­zlich als weit­ge­hend ausgeschlossen. 

Wahlleit­er schließt Manip­u­la­tion aus

Bis nach der Auszäh­lung wür­den die Stim­mzettel zu jedem Zeit­punkt stets von
mehreren Mit­gliedern des Wahlvor­standes bewacht, ver­sicherte der
Kreiswahlleit­er der Havel­stadt, Jörg Gmirek. Eine Wahlfälschung in einem
Wahlbezirk sei mithin nur vorstell­bar, wenn der gesamte aus fünf bis sieben
Per­so­n­en beste­hende Wahlvor­stand die Manip­u­la­tion deckt. Und um einen
entschei­den­den Ein­fluss auf das Stich­wahlergeb­nis von Tie­mann und
Langer­wisch zu nehmen, hät­ten die Manip­u­la­tio­nen zudem in mehreren der 68
Bran­den­burg­er Wahlbezirken vorgenom­men wer­den müssen. 

Selb­st wenn die aktuellen Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamtes eine
Wahlfälschung nach­weisen kön­nten, würde dies nicht zu ein­er Wieder­hol­ung der
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel führen. “Das Ergeb­nis wird rein
rechtlich nicht betrof­fen sein, selb­st wenn man Manip­u­la­tio­nen nachweisen
kön­nte”, stellte Chris­t­ian Pahl vom Büro des Lan­deswahlleis­ters Peter Kirmße
gestern klar. Die geset­zliche Ein­spruchs­frist gegen die Wahl sei längst
abgelaufen. 

Poli­tis­che Wellen schlägt der dubiose Fund den­noch. Der innenpolitische
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, forderte, dass die
Hin­ter­gründe des “Vor­gangs, der in der Geschichte des Lan­des ein­ma­lig” ist,
“so schnell wie möglich aufgek­lärt wer­den”. Es beste­he “ganz ein­deutig der
sehr Besorg­nis erre­gende Ver­dacht ein­er Straftat”, so Petke. Immer­hin drohe
jedem, der eine Wahl fälsche, eine Frei­heitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Alle Beteili­gen seien “aufge­fordert, bei den Unter­suchun­gen voll zu
kooperieren”. 

Dro­gen­boss kein Parteim­it­glied mehr

Der 41-jährige mut­maßliche Chef des Dro­gen­rings, der seit Mittwochabend in
Unter­suchung­shaft sitzt, ist nicht nur poli­tisch eine schillernde Person.
Der Bau­un­ternehmer mit ein­er Vor­liebe für Luxu­swa­gen gehört inzwischen
offen­bar kein­er Partei mehr an. 

“Er ist kein Mit­glied der SPD”, betonte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. Im Wahlkampf um das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters in Brandenburg/Havel
sei der Mann für die SPD “wed­er als Spender noch in Unterstützungsanzeigen
aufge­taucht”. Ness wies Äußerun­gen der CDU zurück, der mut­maßliche Dealer
sei “regelmäßig auf SPD-Wahlkampfver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung getreten”,
und dies “in ein­er Form, die viele Beobachter darauf schließen lässt, dass
diese Per­son die SPD-Wahlver­anstal­tun­gen aktiv organ­isatorisch begleit­et und
unter­stützt hat”, so der stel­lvertre­tende Bran­den­burg­er CDU-Kreisvorsitzende
Wal­ter Paaschen. Der “Ver­such der CDU, die SPD da hineinzuziehen”, so Ness,
habe “etwas Schmieriges”. Fest ste­ht, dass der dubiose Geschäfts­mann bis
August 2001 Mit­glied der märkischen CDU war. Der Kreisverband
Pots­dam-Mit­tel­mark been­dete schließlich die Mit­glied­schaft, weil der
Unternehmer seit April 2000 keine Mit­glieds­beiträge mehr entrichtet hatte. 

Nach Polizeiangaben gilt der 41-jährige Unternehmer als Kopf ein­er im
Umkreis der Stadt Brandenburg/Havel agieren­den Ver­brecherbande, die der
organ­isierten Krim­i­nal­ität zuge­ord­net wird. Es beste­he der Ver­dacht, dass
die Fir­men des 41-Jähri­gen, der Insol­venz angemeldet hat­te, dazu dien­ten, um
Gelder aus Dro­gen­han­del, Pros­ti­tu­tion und eventuell Men­schen­schmuggel zu
waschen. Die Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamts gegen die Bande, die
weit­ere Durch­suchun­gen ein­schließen, sind noch nicht beendet.

(Stu­di auf Indy­media)
Nicht nur in Berlin fan­den in den let­zten Tagen Urab­stim­mungen statt. Auch in Pots­dam wurde par­al­lel zu den Stu­pa-Wahlen über wichtige hochschulpoli­tis­che Fra­gen abges­timmt. Dabei war mit 21,7% die Wahlbeteili­gung fast dop­pelt so hoch wie in den Vor­jahren. Neben der dem Beschluss zur Ver­längerung des Semes­tertick­ets (95,4%) wurde mehrheitlich der Rek­tor Loschelder zum Rück­tritt aufge­fordert (63,8%). Voraus­ge­gan­gen war eine Vol­lver­samm­lung am 22.Juni.

Grund für die Rück­tritts­forderun­gen waren Behin­derun­gen der Arbeit stu­den­tis­ch­er Vertre­tun­gen sowie Erpres­sungsver­suche durch Rek­tor Loschelder gewe­sen. Nach­dem Loschelder in der Ver­gan­gen­heit immer wieder den jew­eili­gen ASten das Recht absprach, für die Studierend­schaften sprechen zu dür­fen, Ver­hand­lun­gen und Gespräche ver­weigerte, ver­suchte er in ver­gan­genen Semes­ter den AStA zu erpressen. Er hielt Gelder die der Studieren­den­schaft zuste­hen zurück und ver­weigerte die Unter­schrift unter die Beitrag­sor­d­nung, soll­ten sie nicht ein­er neuen Vere­in­barung zur Finanzierung des Hochschul­sports zus­tim­men. Die Kam­pagne, die in der Urab­stim­mung gipfelte war wesentlich von den Fach­schaften der Uni getra­gen. Der ASta, der eher aus kon­ser­v­a­tiv­en Grü­nen und Jusos beste­ht, ver­hielt sich eher pas­siv, beziehungsweise war auch zer­mürbt. Für die Uni­ver­sität-Pots­dam, deren Studieren­schaft für ihr poli­tis­ches Desin­ter­esse berühmt ist, sind die Abstim­mungsergeb­nisse über­raschend. Viele gin­gen zuvor von einem sehr knap­pen Ergeb­nis und wesentlich gerin­ger­er Wahlbeteili­gung aus.

Der Stre­it mit dem Rek­torat eskalierte noch ein­mal in den ver­gan­genen Wochen, als dem AStA und den Fach­schaften das Ver­schick­en von Mails über die Stu­dent-List unter­sagt wurde, während der Rek­tor und seine Gehil­fen auf dier Mail­ingliste täglich gegen die Kri­tik­er agi­tierten. Siehe: Rek­tor ver­lässt die Ebene der Sach­lichkeit und Sen­a­tor Ober­hänsli empört sich über Stil der Debatte. 

mehr auf: www.loscheldermussweg.tk und www.asta.uni-potsdam.de.

Zahlen zu den Stu­pawahlen und zu den Abstim­mungen find­en sich hier.

(MOZ, 01.07.) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Fen­stescheiben ein­er Gast­stätte im Poet­en­steig eingeschla­gen. An ein­er der Wände wurde mit Farbe
der Schriftzug: “Kein Raum für Neon­azis ange­bracht”. Ein durchgestrich­enes Hak­enkreuz befand sich daneben. Die Summe, welche der Inhab­er der Gast­stätte zur Besei­t­i­gung des Schadens auf­brin­gen muss beträgt etwa 4000 Euro.
Ver­mut­lich­er Tat-Hin­ter­grund: In der Gast­stätte hat­te am 25. Juni eine genehmigte Ver­anstal­tung der NPD stattge­fun­den, während der zwei Reifen des Autos eines ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionärs zer­stochen wur­den. Jet­zt sucht die
Polizei des Geschehens.

(MAZ, 01.07., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H.Der Polizei ist in der Nacht zu gestern in Brandenburg/Havel
nicht nur ein großer Schlag gegen den ille­galen Rauschgiftschmuggel und ‑han­del gelun­gen. Bei einem der drei inzwis­chen inhaftierten Verdächti­gen wur­den nach Infor­ma­tio­nen der MAZ zudem Unter­la­gen entdeckt,
die nach Ansicht von Experten den Ver­dacht erweck­en, die
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel am 16. Novem­ber 2003 kön­nte manip­uliert wor­den sein. Zumin­d­est der Ver­such ein­er Manip­u­la­tion, hieß es, sei nicht auszuschließen. 

In einem Kar­ton, der sich im Besitz eines der mut­maßlichen Dro­gen­deal­er befand, ent­deck­ten die Fah­n­der 1500 noch nicht aus­ge­füllte Wahlzettel für die Stich­wahl zwis­chen den dama­li­gen Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tiemann
(CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD). Bei diesem “Wun­der von Bran­den­burg”, wie CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm den ful­mi­nan­ten Wahlsieg der Union in der ehe­ma­li­gen SPD-Hochburg nan­nte, erhielt die Bau­un­ternehmerin Dietlind
Tie­mann 15 642 Stim­men und wurde mit 56,18 Prozent Ober­bürg­er­meis­terin der früheren Stahlar­beit­er­stadt. Konkur­rent Langer­wisch, zuvor jahre­lang Leiter
des Polizeis­chutzbere­ichs Bran­den­burg, erhielt 12 203 Wäh­ler­stim­men. Im ersten Wahl­gang drei Wochen vor der Stich­wahl hat­te Tie­mann die absolute Mehrheit knapp ver­fehlt. Gegen ihre damals noch fünf Mit­be­wer­ber errang sie
48 Prozent der Stimmen. 

Unklar ist nach Recherchen der MAZ bish­er, zu wessen Gun­sten die Blanko-Wahlzettel die Stich­wahl bee­in­flussen soll­ten. Wie die mögliche Manip­u­la­tion tech­nisch ablaufen sollte, ist eben­so fraglich. 

In Verbindung mit den Blanko-Wahlzetteln wird ein 41-jähriger Geschäfts­mann aus der Nähe von Brandenburg/Havel gebracht, dem seit Jahren Kon­tak­te in das
Rotlicht­m­i­lieu nachge­sagt wer­den und der zudem in der Baubranche tätig sein soll. 

Vor Jahren wurde der Unternehmer, der dem Vernehmen nach mit protzi­gen Wagen für Auf­se­hen in der Bran­den­burg­er Innen­stadt sorgt, Mit­glied des CDU-Kreisver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el. Nach Infor­ma­tio­nen aus der Union hat­te der heutige CDU-Stadtverord­neten­vor­sitzende Friedrich von Kekulé
den Unternehmer damals in die CDU einge­führt. Allerd­ings, so heißt es aus Union­skreisen weit­er, habe Kekulé sehr rasch seinen Fehler erkan­nt und danach ver­sucht, den Mann — der im übri­gen damals als Ver­trauter von CDU-Kreis­chef Hart­mut Unruh galt — zum Aus­tritt aus der Union zu bewegen.
1999 war der Unternehmer jeden­falls noch in der CDU. Damals unter­stützte er aktiv den Land­tagswahlkampf der Union, erin­nert man sich in der CDU. 

Später allerd­ings ver­ließ der mut­maßliche Deal­er — wohl im Zorn — den CDU Kreisver­band Brandenburg/Havel und wech­selte in den Nach­barkreisver­band Pots­dam-Mit­tel­mark. Weil er seine Mit­glieds­beiträge nicht entrichtete, soll
er dort vor drei Jahren aus­geschlossen wor­den sein. 

Nach Ein­schätzung der CDU hat der Unternehmer dann eine poli­tis­che Kehrtwen­dung vol­l­zo­gen. Vor der OB-Wahl in Bran­den­burg soll er regelmäßig bei SPD-Ver­anstal­tun­gen gese­hen wor­den sein und ein­mal auch SPD-Unterstützer
beim Verteilen von Rosen angeleit­et haben. “Es eröffnet sich der Ver­dacht, dass hier mit unlauteren Mit­teln gear­beit­et wurde, es ist Aufk­lärung notwendig”, so CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. 

Bran­den­burgs SPD-Kreisvor­sitzen­der Langer­wisch betonte indes, der Mann sei “defin­i­tiv nicht Mit­glied der SPD”. 

Bei der Dro­gen­razz­ia wur­den mehrere Kilo­gramm Rauschgift, mehrere Tausend Euro, Patro­nen und eine Kokain­presse beschlagnahmt.