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Thor Steinar”-Klamotten in Nazi-Laden beschlagnahmt

(Kam­pagne Stop Thor Steinar) Am 29. Okto­ber 2004 wurde auf Weisung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin eine Beschlagnah­meak­tion von “Thor Steinar”-Klamotten in dem Nazi-Laden “On the Streets”
in Hen­nigs­dorf (bei Berlin) durchge­führt und eine Anzeige gegen den Besitzer des Ladens wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a) geschrieben. Ob Klei­dungs­geschäfte wie “Door­break­er” und “Boom­bas­tic” deswe­gen zukün­ftig ihren Verkauf von “Thor Steinar”-Kleidung ein­stellen ist bish­er nicht bekannt.

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Brandanschlag auf Agentur

Arbeit­samtschefin geht von geziel­ter Aktion aus / 10 000 Euro Schaden

(MAZ, Franzsi­ka Mohr, 29.10.) KÖNIGS WUSTERHAUSEN
Kurz nach Mit­ter­nacht klingte bei der Lei­t­erin der Königs-Wuster­hausen­er Agen­tur für Arbeit das Tele­fon: “Das Arbeit­samt bren­nt”. Zwölf Minuten später stand Her­ma Paul betrof­fen vor Ort im Weg am Kreis­gericht in Königs Wuster­hausen. Die Feuer­wehr hat­te den Brand des link­er­hand befind­lichen Anbaus bere­its gelöscht. Hier befand sich das Büro eines Arbeitsvermittlers. 

Polizeibeamte fan­den einen Eimer mit Müll, der vor dem Ein­gangs­bere­ich abgestellt und dann offen­sichtlich angezün­det wor­den war. “Es beste­ht Ver­dacht auf Brand­s­tiftung. Wir ermit­teln auf Hoch­touren”, sagte Polizeis­prech­er Lothar Walter. 

Arbeit­samtschefin Her­ma Paul geht “von einem geziel­ten Bran­dan­schlag” aus. Paul: “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand rein zufäl­lig ohne bösen Willen aus­gerech­net vor der Arbeit­sagen­tur seinen Mülleimer abstellt.” Paul ver­mutet, “dass der Täter ein Sig­nal set­zen wollte. Dabei wird meinen 75 Beschäftigten Angst und Bange, was hier noch alles passieren kön­nte.” Mitar­bei­t­erin Nicole Stiel­er nimmt es hinge­gen gelassen: “Mit diesem Risiko müssen wir eben leben.” 

Auf­grund eines Bürg­er­hin­weis­es waren zwei Polizeibeamte eines Streifen­wa­gens Mittwochnacht gegen 23.30 Uhr als erste vor Ort. Sie ver­sucht­en bis zum Ein­tr­e­f­fen der Feuer­wehr, die Aus­bre­itung des Bran­des mit Pul­ver-Lösch­ern zu ver­hin­dern. Das Feuer griff teil­weise auf die Außen­fas­sade des Gebäudes über, kon­nte aber von der Feuer­wehr in kurz­er Zeit gelöscht werden. 

Ver­let­zt wurde nie­mand. Auch die Arbeits­fähigkeit der Agen­tur wurde nicht beeinträchtigt. 

“Hier läuft heute früh alles ganz nor­mal weit­er”, bekräftigte Paul gestern auch auf Anfrage des Königs-Wuster­hausen­er Bürg­er­meis­ters Ste­fan Lud­wig (PDS), der sich gle­ich­falls betrof­fen zeigte. Lediglich ein paar Mitar­beit­er seien umge­set­zt wor­den, um dem Brandgeruch zu entfliehen. 

Der Sach­schaden beläuft sich auf etwa 10 000 Euro. Vor der Arbeit­sagen­tur wollte sich gestern nie­mand zu dem Bran­dan­schlag äußern. Eine ältere Frau meinte lediglich, dass beina­he zu erwarten gewe­sen sei, dass angesichts der drastis­chen Kürzun­gen der Arbeit­slosen­hil­fe mal jemand durch­dreht. “Die richtigere Antwort aber wäre, dass die Bürg­er wieder auf die Straße gehen wie 1989”, meinte sie. 

(INFORIOT Anmerkung: Nach Angaben der Gruppe Red Action wurde im autonomen Berlin­er Szen­emagazin Inter­im über die Anschläge berichtet.)

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Riots in Potsdam

INFORIOT Bei den Protesten gegen die Nazide­mo am Sam­stag in Pots­dam ist es zu schweren 

Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Polizei und etwa 800 linken GegendemonstrantInnen 

gekom­men. Anbei sind Bilder von den Block­aden zu sehen. Die etwa 400 Nazis, die sich am 

Haupt­bahn­hof ver­sam­melt hat­ten, kon­nten nicht mehr ihre Route durch die Innen­stadt nehmen; 

ihr Auf­marsch wurde nach eini­gen Stun­den Warterei schließlich nach Babels­berg ver­legt. Die 

Polizei sper­rte dafür alle Brück­en, die Babels­berg mit dem Rest von Pots­dam verbinden, ab, 

um keinen Protest direkt an der Nazide­mo zuzu­lassen. Nur vere­inzelt kam es am Rande zu 

Nazis raus”-Rufen und ähn­lichen kleinen Störun­gen der recht­en Aktion. In der Innenstadt 

demon­stri­erten einige Hun­dert Pots­damer Bürg­erIn­nen (unter ihnen viele Stadt- und 

Lan­despoli­tik­erIn­nen), um “Farbe gegen Rechts” zu bekennen. 

Zu den Auseinan­der­set­zun­gen war es gekom­men, als die Polizei eine friedliche Block­ade der 

Lan­gen Brücke — diesen Weg hät­ten die Recht­en für ihre eigentliche Route nehmen müssen — 

angriff. Ein großer Anteil der 800 dort Ver­sam­melten wehrte sich mit Stein- und 

Flaschen­wür­fen, später wur­den Bar­rikaden gebaut und angezün­det. Die Polizei set­zte ihre 

Knüp­pel sowie Wasser­w­er­fer ein und nahm etliche Gegen­demon­stran­tInnen fest. “Wir haben 

entschlossen Wider­stand geleis­tet, weil wir den Nazi­auf­marsch ver­hin­dern woll­ten. Wenn die 

Polizei meint, rechte Demos unbe­d­ingt zulassen zu müssen, dann darf sie sich nicht wundern, 

wenn es Ärg­er gibt”, meinte ein Beteiligter. 

Nach unbestätigten Infor­ma­tio­nen wur­den im Laufe des Tages vier Polizeibeamte und eine unbekan­nte Anzahl Antifas ver­let­zt. Siebzehn linke Demon­stran­tInnen sollen festgenom­men wor­den sein.

Hin­ter­grund-Infor­ma­tio­nen und Antifa-Aufrufe sind weit­er­hin auf der Son­der­seite von Infori­ot nachzule­sen. Die hier veröf­fentlicht­en Bilder sind den Web­seit­en von Indy­media und Red Media. 

ent­nom­men.

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Nazi-Aufmarsch in Potsdam

Erst­mals wollen heute Recht­sex­trem­is­ten durch die Pots­damer Innenstadt
marschieren. Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und Innen­min­is­ter Schönbohm
unter­stützen Gegendemonstration

(TAZ, Felix Lee, 30.10.) Bran­den­burg gilt als Flächen­land mit den meis­ten recht­en Hochbur­gen. Und
trotz­dem ist zumin­d­est das Zen­trum der Lan­deshaupt­stadt in den vergangenen
Jahren von Neon­azi-Aufmärschen ver­schont geblieben. Außer ein­er geschickten
Polizeibehörde, der es stets gelang, angemeldete Aufmärsche an den Stadtrand
zu ver­ban­nen, hat das noch einen zweit­en Grund: Anders als im Umland gibt es
in Pots­dam eine aktive linke Szene, die seit Jahren jedes Zuck­en ihrer
stadt­bekan­nten Neon­azis beobachtet und sie von Zeit zu Zeit einschüchtert.
Das wollen sich die Neon­azi-Hor­den des Pots­damer Umlands nicht länger
gefall­en lassen. Unter dem Mot­to “Gegen Het­ze und Ter­ror von Links” wollen
sie nun am Sam­stag ab 12 Uhr vom Haupt­bahn­hof zum Pots­damer Brandenburger
Tor durch die Innen­stadt ziehen. 

Wenn nichts dazwis­chenkommt. Zeit­gle­ich zum Auf­marsch haben Initiativen,
Gew­erkschaften und Antifa-Ini­tia­tiv­en gle­ich drei Gegenveranstaltungen
angemeldet. Zu der voraus­sichtlich größten Demo, die vom Bünd­nis “Pots­dam
beken­nt Farbe” angemeldet wurde, erwarten die Ver­anstal­ter um 12.30 Uhr
mehrere tausend Teil­nehmer. Tre­ff­punkt ist der Platz der Ein­heit. Zu den
Unter­stützern gehören auch der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Eine zweite Kundge­bung hat die PDS-nahe
Jugen­dor­gan­i­sa­tion “sol­id” um 11 Uhr am Glock­en­spiel geplant.
Antifa-Grup­pen, unter anderem die Antifaschis­tis­che Linke (ALB) aus Berlin,
wollen sich den Neon­azis direkt in den Weg stellen und kündigten Blockaden
ent­lang der Nazi-Route an. 

Mit vie­len Neon­azis rech­net die Pots­damer Polizei an diesem Sam­stag nicht.
Der Ham­burg­er Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch hat eine Demo für 200
Teil­nehmer angemeldet. Einen Teil wird er aus Ham­burg mitbringen.
Unter­stützung wird er zudem aus dem regionalen Kameradschaftsspektrum
erhal­ten, wie zum Beispiel vom “Märkischen Heimatschutz” (MHS) und der
Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor. Aus dem übri­gen Bun­des­ge­bi­et wer­den sich aber
nicht viele Neon­azis auf den Weg nach Pots­dam machen. Denn am gle­ichen Tag
find­et im thüringis­chen Leine­felde der Bun­desparteitag der NPD statt. Seit
ihrem Wahler­folg in Sach­sen richtet sich auch das Augen­merk viel­er Teile der
Kam­er­ad­schaftsszene auf die recht­sex­treme Partei. Worch hinge­gen, der selbst
lange Zeit als Mit­tler zwis­chen Kam­er­ad­schaften und der NPD galt, ist
weit­er­hin davon überzeugt, dass nur mit der außer­par­la­men­tarischen Rechten
poli­tisch zu trumpfen ist. 

Die Sicher­heit­skräfte in Bran­den­burg nehmen Worchs Mobilisierungspotenzial
ernst. Die Polizei hat bere­its Ver­stärkung aus anderen Bundesländern
ange­fordert. Gewalt­tätige Szenen wie auch am ver­gan­genen Woch­enende bei
einem Nazi-Auf­marsch in Han­nover wolle man um jeden Preis verhindern,
kündigte Innen­min­is­ter Schön­bohm an. Seine Beamten seien rechtlich
verpflichtet, die “Teil­nehmer ein­er genehmigten Demon­stra­tion gegen Angriffe
zu schützen”. Die Polizei werde aber alle Möglichkeit­en ausschöpfen,
ver­sicherte Schön­bohm, “den Recht­sex­trem­is­ten möglichst wenig Raum zu
lassen”.

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Rappen gegen Fremdenfeindlichkeit in Cottbus

Aus­ländis­che Stu­den­ten und Cot­tbuser Schüler und Azu­bis wollen sich besser
ken­nen ler­nen. Auf diesem Weg sollen unter­schiedliche Kul­turen erläutert und
Vorurteile abge­baut wer­den, waren sich Cot­tbuser Jugendliche und
afrikanis­che Stu­den­ten beim Präven­tions­fes­ti­val einig. 

«Kul­turelle Unter­schiede gibt es über­all auf der Welt, wir müssen über diese
Ver­schieden­heit sprechen» , meinte Effah Antwi aus Ghana. «Mehr Leute
soll­ten wis­sen, wie du denkst und fühlst, dass wir miteinan­der leben
kön­nen.» Der Stu­dent pro­bierte das bere­its aus, hat in Schulen gekocht und
kam so mit Jugendlichen ins Gespräch. «Am Ende stand immer das Erleb­nis: He,
wir kön­nen etwas zusam­men machen» , betonte Effah Antwi. Er würde wie andere
afrikanis­che Stu­den­ten weit­er in Schulen kochen und reden oder Musik
auflegen. 

«Wir wer­den ein solch­es Pro­gramm auf­bauen» , ver­sprach Amtsgerichtsdirektor
Wolf­gang Rupieper, Vor­sitzen­der des Cot­tbuser Jugen­drecht­shaus­es. «Ich war
selb­st schon bei solchen Ver­anstal­tun­gen dabei, unter anderem in der Burger
Gesamtschule, wo es in den Klassen auch Skin­heads gibt. Sie mussten zuhören
und Aus­län­der, ihre Kul­tur, Gefüh­le und Vorstel­lun­gen ken­nen ler­nen. Davon
hat­ten sie vorher keine Ahnung.» 

Andre Grün­der fand verord­nete Schulbe­suche weniger gut. «Aus­län­der und
Jugendliche soll­ten sich in Jugend­klubs und Freizeit­stät­ten tre­f­fen. Das
bringt mehr.» Gute Erfahrun­gen hat der Schüler vom Ober­stufen­zen­trum 1 mit
der deutsch-afghanis­chen Fußball­mannschaft in Sach­sendorf gemacht. «Ohne sie
gäbe es viel mehr Aus­län­der­feindlichkeit. So set­zt man sich beim Sport
auseinan­der, nicht auf der Straße.» Eine Ursache für die größere
Frem­den­feindlichkeit in den neuen Län­dern sieht der Schüler in der starken
Frus­tra­tion viel­er Leute, den fehlen­den Arbeit­splätzen. «Die Men­schen neigen
dazu, Ursachen dafür bei anderen zu suchen, beispiel­sweise Aus­län­dern. Viele
von ihnen haben selb­st Prob­leme. Ihnen fehlt Geld, dauer­haftes Bleiberecht
und Möglichkeit­en zu arbeiten.» 

Ent­täuscht waren die Organ­isatoren von der Res­o­nanz auf die Veranstaltung.
Obwohl alle Cot­tbuer Schulen ange­sprochen wur­den, kamen nur Jugendliche von
der Sandow­er Realschule und Azu­bis von Vat­ten­gericht und vom Amtsgericht.
«Alle sehen die Frem­den­feindlichkeit. Den­noch bleiben die Schulen weg» ,
sagte Angela Arlt vom Jugen­drecht­shaus. Die Ver­anstal­tung hat­te mit dem Film
«Zwis­chen Rap und Ramadan» über das Leben und die Kul­tur muslimischer
Jugendlich­er aus Freiburg begonnen. Die Rap­per trat­en nach der Diskussion
mit ihrem Pro­gramm auf.

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Letzter Verhandlungstag?

Prozess zu der skan­dalösen Anklage der AWO gegen Asyl­be­wer­ber in Rathenow: 

 

Mon­tag, 1.November Fort­set­zung der Zeugenvernehmung
ab 9.00Uhr, Amts­gericht Rathenow, Bahn­hof­str. 19, 14712 Rathenow

 

Erneut sollen im Prozess gegen die zwei Asyl­be­wer­ber aus der AWO-Über­gangswohn­heim am Birken­weg 2 in Rathenow Zeu­gen ver­nom­men wer­den. Übrig geblieben ist aus der Liste der ursprünglichen Anklageschrift nur noch der Vor­wurf der Üblen Nachrede, denn bis auf den iden­ti­fizierten Nach­weis der willkür­lichen Postöff­nung durch die Heim­leitung sind alle im offe­nen Brief aufge­führten Beschw­er­den der Heim­be­wohn­er von Zeu­gen bestätigt worden. 

 

…Lei­der waren die Heim­be­wohn­er bish­er nicht in der Lage, eine Videoauf­nahme aus den Überwachungskam­eras zu liefern, welche den/die Brieföffner/in in fla­granti zeigt. 

 

Zur Erinnerung: 

 

Die bei­den Heim­be­wohn­er wur­den wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und übler Nachrede vom Heim­be­treiber der Arbeit­er­wohlfahrt, Kreis Havel­land und der dama­li­gen hau­seige­nen Sicher­heits­fir­ma Zarnikow angeklagt. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, im Juli 2002 einen offe­nen Brief ver­fasst zu haben, in dem sie Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre und die strik­te Überwachung im Heim anprangerten. In dem bre­it veröf­fentlicht­en Schreiben waren die wegen recht­sex­tremer Umtriebe ins Visi­er des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz ger­ate­nen und bald darauf abgelösten Wach­schützer als „Ex-Neon­azis” dargestellt worden. 

 

Nach­dem die Medi­en aus­führlich über diesen Skan­dal berichteten, hat­te die Staat­san­walt-schaft den Anklagepunkt der Ver­leum­dung laut­los fal­l­en­ge­lassen und konzen­tri­erte sich schließlich nur noch auf die let­zten zwei Vor­würfe der Heim­be­wohn­er: die Ver­let­zung des Post­ge­heimniss­es und die Über­griffe in ihre Privatsphäre. 

 

Ver­schiedene Ange­bote der Staat­san­waltschaft, das Ver­fahren einzustellen, lehn­ten die Beschuldigten bish­er ab. 

 

Die poli­tis­che Instru­men­tal­isierung, Diskri­m­inierung und Krim­i­nal­isierung der Asyl­be­wer­ber durch den AWO-Lan­desver­band, Zarnikow unter Bil­li­gung der Staat­san­waltschaft muß aufhören. 

 

Wir fordern die AWO auf, ihre Klage zurück zu ziehen, sich für die Ver­leum­dung der Asyl­be­wer­ber zu entschuldigen, die Sam­melun­terkun­ft am Birken­weg als „Heim” zu führen und die Men­scherechte sowie den Per­sön­lichkeitss­chutz in ihren Häusern zu garantieren. 

 

Die Ver­strick­ung des AWO-Lan­desver­ban­des mit recht­sradikalen Expo­nen­ten im Land Bran­den­burg muß rest­los aufgek­lärt wer­den –hierzu soll die Staat­san­waltschaft ihre Kräfte ein­set­zen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. 

 


Wir bit­ten die Presse und alle Unterstützer/innen zu der Zeu­gen­vernehmung am 1.November ab 09.00 Uhr zum Amts­gericht Rathenow zu kommen! 

 

Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg

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Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch in Potsdam

Etwa 250 Neon­azis sind am Sam­sta­gnach­mit­tag unter mas­sivem Polizeis­chutz durch Pots­dam-Babels­berg marschiert.

Am Rande liefer­ten sich rund 1000 gewalt­bere­ite Gegen­demon­stran­ten eine Straßen­schlacht mit der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte mussten auf der Lan­gen Brücke Wasser­w­er­fer ein­set­zen. Die Täter, darunter 500 ver­mummte Autonome, hat­ten die Beamten mit Flaschen und Steinen ange­grif­f­en, Bar­rikaden errichtet und Müll­ton­nen in Brand geset­zt. Nach vor­läu­fi­gen Erken­nt­nis­sen wur­den vier Polizis­ten ver­let­zt. Es gab mehrere Fes­t­nah­men. Ins­ge­samt protestierten rund 2000 Men­schen gegen die Rechtsextremisten. 

Die Neon­azis hat­ten sich am Mit­tag vor dem Haupt­bahn­hof ver­sam­melt. Von dort woll­ten sie eigentlich durch die Pots­damer Innen­stadt marschieren. Nach Ver­hand­lun­gen mit der Polizei wurde die Route aber wegen Sicher­heits­be­denken geän­dert. Auf dem Weg in die City über die Lange Brücke befürchtete die Polizei gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Linken und Rechten. 

Bere­its am Vor­mit­tag hat­ten in der Innen­stadt rund 300 Men­schen gegen die Neon­azis protestiert. Später nah­men auf dem Platz der Ein­heit rund 400 Per­so­n­en an ein­er Kundge­bung der Stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus teil, darunter Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (bei­de SPD) und PDS-Chef Lothar Bisky. Für den Abend war noch eine weit­ere Protes­tak­tion in der City geplant. 

Zu den Gegen­demon­stra­tio­nen hat­ten das “Linke Bünd­nis Pots­dam” sowie Parteien, Gew­erkschaften, Kirchen, Stu­den­ten, Vere­ine und Bürg­erini­tia­tiv­en aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufge­bot vor Ort. Ins­ge­samt sollen 1000 Beamte aus Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt im Ein­satz gewe­sen sein. 

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Fehrbellin: Aufarbeitung der Geschichte des Gestapo-Lagers

FEHRBELLIN In der Gemeinde Fehrbellin wird eine Ini­tia­tive zur Aufar­beitung der Geschichte des ehe­ma­li­gen Arbeit­serziehungslagers der Gestapo gestartet. 

„Wir haben uns bis­lang noch nicht mit der eige­nen Geschichte auseinan­der geset­zt“, sagte Bürg­er­meis­terin Ute Behnicke auf der Gemein­de­v­ertreter­sitzung. Aus diesem Grund wird sich Fehrbellin, ins­beson­dere durch Jugendpfleger Ger­hard Neu­mann, an dem Pro­jekt Zeitzün­der beteili­gen. „Das ist nicht nur für alle Jugendlichen, son­dern für alle Gen­er­a­tio­nen gedacht“, sagte sie weit­er. Im Rah­men des Pro­jek­tes soll geforscht wer­den und ein Aus­tausch mit Zeitzeu­gen stat­tfind­en, die Erin­nerun­gen an das Lager der Bast­fab­rik haben. „Das ist nicht nur für Fehrbellin, son­dern für die gesamte Region wichtig.“ Behnicke ver­ste­ht dieses Pro­jekt auch als „Kamp­fansage gegen Recht­sex­trem­is­mus“. Denn bei ein­er Test­wahl für Jugendliche vor der ver­gan­genen Land­tagswahl belegte die DVU unter den 16- und 17-jähri­gen Fehrbellinern den drit­ten Platz. „Das soll­ten wir als Warnsignal betra­cht­en“, sagte Behnicke. Unter den Gemein­de­v­ertretern wird diese Jugend­wahl allerd­ings unter­schiedlich bew­ertet. Der Land­kreis unter­stützt das Zeitzün­der-Pro­jekt mit 1800 Euro. 

Engage­ment gefordert 

Schon bevor das Buch „Arbeit­serziehungslager Fehrbellin – Zwangsar­bei­t­erin­nen im Straflager der Gestapo“ fer­tig wurde, war für Fehrbellins Bürg­er­meis­terin Ute Behnicke klar, dass sich die Gemeinde mehr mit ihrer eige­nen Geschichte auseinan­der­set­zen muss. Und noch bevor Behnicke nach Pots­dam zur Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung fuhr, wo das Buch endlich vorgestellt wurde, traf in der Ver­wal­tung der Bewil­li­gungs­bescheid für das Pro­jekt Zeitzün­der ein. Mitwirken will an dieser Ini­tia­tive, die die Geschichte des Lagers aufar­beit­en soll, unter anderem Pfar­rer See­haus. Die Geschichtswerk­statt Berlin hat eben­falls ihre Unter­stützung zugesichert. „Es ist aber das Engage­ment der gesamten Gemein­de­v­ertre­tung gefordert“, so die Bürg­er­meis­terin. Gefordert sind auch einige Abge­ord­nete in der kom­menden Woche. Denn der Kreis ver­anstal­tet einen Fach­tag unter dem Mot­to „Neue Erschei­n­ungs­for­men und Strate­gien der Recht­sex­tremen und Auswirkun­gen auf die Kom­mu­nalpoli­tik“, an dem auch Fehrbelliner Abge­ord­nete teil­nehmen wollen. Unter­schiedlich wird von den Gemein­de­v­ertretern hinge­gen die Probe­wahl für Jugendliche, die in allen Ort­steilen abge­hal­ten wurde, bew­ertet. Nach PDS und CDU punk­tete bei den Kids die rech­tex­treme DVU. Was Behnicke als „haarsträubend und Warnsignal“ bew­ertet, sieht Wus­traus Orts­bürg­er­meis­ter Ingo Lam­precht nicht so eng: „Das sagt nicht viel aus.“ Denn die Jugend wüsste nicht, was sie da wählt oder wolle damit nur provozieren.

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Urteil am Neuruppiner Amtsgericht: Nazi-Gruß kam teuer zu stehen

NEURUPPIN Das Amts­gericht Neu­rup­pin verurteilte am 28.10.04 den 25-jähri­gen Christoph B. zu ein­er Geld­strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Dem Angeklagten war das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen vorge­wor­fen wurden. 

Die Kam­mer sah es als erwiesen an, dass der aus Neu­rup­pin stam­mende Mann bei einem Besuch ein­er Ver­anstal­tung im Jugend­club JFZ auf der dor­ti­gen Toi­lette „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Nach RA-Infor­ma­tio­nen geschah der Vor­fall am 14. März. Laut Ger­hard Pries, Press­esprech­er am Neu­rup­pin­er Amts­gericht, habe der Angeklagte , über den bish­er keine Vorstrafen bekan­nt sind, die Tat abgestrit­ten. Durch Aus­sagen während der Beweisauf­nahme – drei Zeu­gen waren geladen wor­den – kon­nte die Straftat jedoch nachgewiesen werden.

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Einheitsfeier statt Brandenburg-Tag

Pots­dam richtet 2005 zen­trales Fest zum Tag der deutschen Ein­heit aus
Die zen­trale Feier zum Tag der Deutschen Ein­heit find­et im kom­menden Jahr in Pots­dam statt. Deshalb wird es 2005 keinen Bran­den­burg-Tag geben, sagte der stel­lvertre­tende Regierungssprech­er Man­fred Füger gestern in Potsdam.

Als vor­sitzen­des Land im Bun­desrat komme Bran­den­burg die Auf­gabe zu, die offizielle Feier zur Wiedervere­ini­gung auszuricht­en. „Wir rech­nen mit mehreren 100 000 Besuch­ern“, erk­lärte Füger.

Für das Bürg­er­fest wer­den laut Lan­desregierung große Teile der Pots­damer Innen­stadt für den Verkehr ges­per­rt. Organ­isiert werde das Volks­fest von der Berlin­er Agen­tur Com­pact Team, die den Bran­den­burg-Tag 2003 und zulet­zt die Wieder­eröff­nung des Berlin­er Olympias­ta­dions auf die Beine gestellt hat. Für die Feier­lichkeit­en ste­he ein Bud­get von 1,Millionen Euro zur Ver­fü­gung, berichtete der Sprech­er. „Wir erhof­fen uns außer­dem eine nen­nenswerte Beteili­gung von Sponsoren.“

Füger erk­lärte, der pro­tokol­lar­ische Teil der Feier am Ein­heit­stag werde wahrschein­lich so ablaufen: Nach einem Fest­gottes­di­enst in der Niko­laikirche sei ein Fes­takt in der Cali­gari-Halle im Film­park Babels­berg geplant. Danach soll es einen Emp­fang des Bun­de­spräsi­den­ten in der Hochschule für Film und Fernse­hen „Kon­rad Wolf“ geben. Seinen Volks­festcharak­ter erhält der Tag, weil sich alle Bun­deslän­der mit regionalen Beson­der­heit­en präsentieren.

Inforiot