(Kampagne Stop Thor Steinar) Am 29. Oktober 2004 wurde auf Weisung der Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Beschlagnahmeaktion von “Thor Steinar”-Klamotten in dem Nazi-Laden “On the Streets”
in Hennigsdorf (bei Berlin) durchgeführt und eine Anzeige gegen den Besitzer des Ladens wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a) geschrieben. Ob Kleidungsgeschäfte wie “Doorbreaker” und “Boombastic” deswegen zukünftig ihren Verkauf von “Thor Steinar”-Kleidung einstellen ist bisher nicht bekannt.
Monat: Oktober 2004
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Brandanschlag auf Agentur
Arbeitsamtschefin geht von gezielter Aktion aus / 10 000 Euro Schaden
(MAZ, Franzsika Mohr, 29.10.) KÖNIGS WUSTERHAUSEN
Kurz nach Mitternacht klingte bei der Leiterin der Königs-Wusterhausener Agentur für Arbeit das Telefon: “Das Arbeitsamt brennt”. Zwölf Minuten später stand Herma Paul betroffen vor Ort im Weg am Kreisgericht in Königs Wusterhausen. Die Feuerwehr hatte den Brand des linkerhand befindlichen Anbaus bereits gelöscht. Hier befand sich das Büro eines Arbeitsvermittlers.
Polizeibeamte fanden einen Eimer mit Müll, der vor dem Eingangsbereich abgestellt und dann offensichtlich angezündet worden war. “Es besteht Verdacht auf Brandstiftung. Wir ermitteln auf Hochtouren”, sagte Polizeisprecher Lothar Walter.
Arbeitsamtschefin Herma Paul geht “von einem gezielten Brandanschlag” aus. Paul: “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand rein zufällig ohne bösen Willen ausgerechnet vor der Arbeitsagentur seinen Mülleimer abstellt.” Paul vermutet, “dass der Täter ein Signal setzen wollte. Dabei wird meinen 75 Beschäftigten Angst und Bange, was hier noch alles passieren könnte.” Mitarbeiterin Nicole Stieler nimmt es hingegen gelassen: “Mit diesem Risiko müssen wir eben leben.”
Aufgrund eines Bürgerhinweises waren zwei Polizeibeamte eines Streifenwagens Mittwochnacht gegen 23.30 Uhr als erste vor Ort. Sie versuchten bis zum Eintreffen der Feuerwehr, die Ausbreitung des Brandes mit Pulver-Löschern zu verhindern. Das Feuer griff teilweise auf die Außenfassade des Gebäudes über, konnte aber von der Feuerwehr in kurzer Zeit gelöscht werden.
Verletzt wurde niemand. Auch die Arbeitsfähigkeit der Agentur wurde nicht beeinträchtigt.
“Hier läuft heute früh alles ganz normal weiter”, bekräftigte Paul gestern auch auf Anfrage des Königs-Wusterhausener Bürgermeisters Stefan Ludwig (PDS), der sich gleichfalls betroffen zeigte. Lediglich ein paar Mitarbeiter seien umgesetzt worden, um dem Brandgeruch zu entfliehen.
Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 10 000 Euro. Vor der Arbeitsagentur wollte sich gestern niemand zu dem Brandanschlag äußern. Eine ältere Frau meinte lediglich, dass beinahe zu erwarten gewesen sei, dass angesichts der drastischen Kürzungen der Arbeitslosenhilfe mal jemand durchdreht. “Die richtigere Antwort aber wäre, dass die Bürger wieder auf die Straße gehen wie 1989”, meinte sie.
(INFORIOT Anmerkung: Nach Angaben der Gruppe Red Action wurde im autonomen Berliner Szenemagazin Interim über die Anschläge berichtet.)
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Riots in Potsdam
INFORIOT Bei den Protesten gegen die Nazidemo am Samstag in Potsdam ist es zu schweren
Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und etwa 800 linken GegendemonstrantInnen
gekommen. Anbei sind Bilder von den Blockaden zu sehen. Die etwa 400 Nazis, die sich am
Hauptbahnhof versammelt hatten, konnten nicht mehr ihre Route durch die Innenstadt nehmen;
ihr Aufmarsch wurde nach einigen Stunden Warterei schließlich nach Babelsberg verlegt. Die
Polizei sperrte dafür alle Brücken, die Babelsberg mit dem Rest von Potsdam verbinden, ab,
um keinen Protest direkt an der Nazidemo zuzulassen. Nur vereinzelt kam es am Rande zu
“Nazis raus”-Rufen und ähnlichen kleinen Störungen der rechten Aktion. In der Innenstadt
demonstrierten einige Hundert Potsdamer BürgerInnen (unter ihnen viele Stadt- und
LandespolitikerInnen), um “Farbe gegen Rechts” zu bekennen.
Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als die Polizei eine friedliche Blockade der
Langen Brücke — diesen Weg hätten die Rechten für ihre eigentliche Route nehmen müssen —
angriff. Ein großer Anteil der 800 dort Versammelten wehrte sich mit Stein- und
Flaschenwürfen, später wurden Barrikaden gebaut und angezündet. Die Polizei setzte ihre
Knüppel sowie Wasserwerfer ein und nahm etliche GegendemonstrantInnen fest. “Wir haben
entschlossen Widerstand geleistet, weil wir den Naziaufmarsch verhindern wollten. Wenn die
Polizei meint, rechte Demos unbedingt zulassen zu müssen, dann darf sie sich nicht wundern,
wenn es Ärger gibt”, meinte ein Beteiligter.
Nach unbestätigten Informationen wurden im Laufe des Tages vier Polizeibeamte und eine unbekannte Anzahl Antifas verletzt. Siebzehn linke DemonstrantInnen sollen festgenommen worden sein.
Hintergrund-Informationen und Antifa-Aufrufe sind weiterhin auf der Sonderseite von Inforiot nachzulesen. Die hier veröffentlichten Bilder sind den Webseiten von Indymedia und Red Media.
entnommen.
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Nazi-Aufmarsch in Potsdam
Erstmals wollen heute Rechtsextremisten durch die Potsdamer Innenstadt
marschieren. Ministerpräsident Platzeck und Innenminister Schönbohm
unterstützen Gegendemonstration
(TAZ, Felix Lee, 30.10.) Brandenburg gilt als Flächenland mit den meisten rechten Hochburgen. Und
trotzdem ist zumindest das Zentrum der Landeshauptstadt in den vergangenen
Jahren von Neonazi-Aufmärschen verschont geblieben. Außer einer geschickten
Polizeibehörde, der es stets gelang, angemeldete Aufmärsche an den Stadtrand
zu verbannen, hat das noch einen zweiten Grund: Anders als im Umland gibt es
in Potsdam eine aktive linke Szene, die seit Jahren jedes Zucken ihrer
stadtbekannten Neonazis beobachtet und sie von Zeit zu Zeit einschüchtert.
Das wollen sich die Neonazi-Horden des Potsdamer Umlands nicht länger
gefallen lassen. Unter dem Motto “Gegen Hetze und Terror von Links” wollen
sie nun am Samstag ab 12 Uhr vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Brandenburger
Tor durch die Innenstadt ziehen.
Wenn nichts dazwischenkommt. Zeitgleich zum Aufmarsch haben Initiativen,
Gewerkschaften und Antifa-Initiativen gleich drei Gegenveranstaltungen
angemeldet. Zu der voraussichtlich größten Demo, die vom Bündnis “Potsdam
bekennt Farbe” angemeldet wurde, erwarten die Veranstalter um 12.30 Uhr
mehrere tausend Teilnehmer. Treffpunkt ist der Platz der Einheit. Zu den
Unterstützern gehören auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD), Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Potsdams
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Eine zweite Kundgebung hat die PDS-nahe
Jugendorganisation “solid” um 11 Uhr am Glockenspiel geplant.
Antifa-Gruppen, unter anderem die Antifaschistische Linke (ALB) aus Berlin,
wollen sich den Neonazis direkt in den Weg stellen und kündigten Blockaden
entlang der Nazi-Route an.
Mit vielen Neonazis rechnet die Potsdamer Polizei an diesem Samstag nicht.
Der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch hat eine Demo für 200
Teilnehmer angemeldet. Einen Teil wird er aus Hamburg mitbringen.
Unterstützung wird er zudem aus dem regionalen Kameradschaftsspektrum
erhalten, wie zum Beispiel vom “Märkischen Heimatschutz” (MHS) und der
Berliner Kameradschaft Tor. Aus dem übrigen Bundesgebiet werden sich aber
nicht viele Neonazis auf den Weg nach Potsdam machen. Denn am gleichen Tag
findet im thüringischen Leinefelde der Bundesparteitag der NPD statt. Seit
ihrem Wahlerfolg in Sachsen richtet sich auch das Augenmerk vieler Teile der
Kameradschaftsszene auf die rechtsextreme Partei. Worch hingegen, der selbst
lange Zeit als Mittler zwischen Kameradschaften und der NPD galt, ist
weiterhin davon überzeugt, dass nur mit der außerparlamentarischen Rechten
politisch zu trumpfen ist.
Die Sicherheitskräfte in Brandenburg nehmen Worchs Mobilisierungspotenzial
ernst. Die Polizei hat bereits Verstärkung aus anderen Bundesländern
angefordert. Gewalttätige Szenen wie auch am vergangenen Wochenende bei
einem Nazi-Aufmarsch in Hannover wolle man um jeden Preis verhindern,
kündigte Innenminister Schönbohm an. Seine Beamten seien rechtlich
verpflichtet, die “Teilnehmer einer genehmigten Demonstration gegen Angriffe
zu schützen”. Die Polizei werde aber alle Möglichkeiten ausschöpfen,
versicherte Schönbohm, “den Rechtsextremisten möglichst wenig Raum zu
lassen”.
Ausländische Studenten und Cottbuser Schüler und Azubis wollen sich besser
kennen lernen. Auf diesem Weg sollen unterschiedliche Kulturen erläutert und
Vorurteile abgebaut werden, waren sich Cottbuser Jugendliche und
afrikanische Studenten beim Präventionsfestival einig.
«Kulturelle Unterschiede gibt es überall auf der Welt, wir müssen über diese
Verschiedenheit sprechen» , meinte Effah Antwi aus Ghana. «Mehr Leute
sollten wissen, wie du denkst und fühlst, dass wir miteinander leben
können.» Der Student probierte das bereits aus, hat in Schulen gekocht und
kam so mit Jugendlichen ins Gespräch. «Am Ende stand immer das Erlebnis: He,
wir können etwas zusammen machen» , betonte Effah Antwi. Er würde wie andere
afrikanische Studenten weiter in Schulen kochen und reden oder Musik
auflegen.
«Wir werden ein solches Programm aufbauen» , versprach Amtsgerichtsdirektor
Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Cottbuser Jugendrechtshauses. «Ich war
selbst schon bei solchen Veranstaltungen dabei, unter anderem in der Burger
Gesamtschule, wo es in den Klassen auch Skinheads gibt. Sie mussten zuhören
und Ausländer, ihre Kultur, Gefühle und Vorstellungen kennen lernen. Davon
hatten sie vorher keine Ahnung.»
Andre Gründer fand verordnete Schulbesuche weniger gut. «Ausländer und
Jugendliche sollten sich in Jugendklubs und Freizeitstätten treffen. Das
bringt mehr.» Gute Erfahrungen hat der Schüler vom Oberstufenzentrum 1 mit
der deutsch-afghanischen Fußballmannschaft in Sachsendorf gemacht. «Ohne sie
gäbe es viel mehr Ausländerfeindlichkeit. So setzt man sich beim Sport
auseinander, nicht auf der Straße.» Eine Ursache für die größere
Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern sieht der Schüler in der starken
Frustration vieler Leute, den fehlenden Arbeitsplätzen. «Die Menschen neigen
dazu, Ursachen dafür bei anderen zu suchen, beispielsweise Ausländern. Viele
von ihnen haben selbst Probleme. Ihnen fehlt Geld, dauerhaftes Bleiberecht
und Möglichkeiten zu arbeiten.»
Enttäuscht waren die Organisatoren von der Resonanz auf die Veranstaltung.
Obwohl alle Cottbuer Schulen angesprochen wurden, kamen nur Jugendliche von
der Sandower Realschule und Azubis von Vattengericht und vom Amtsgericht.
«Alle sehen die Fremdenfeindlichkeit. Dennoch bleiben die Schulen weg» ,
sagte Angela Arlt vom Jugendrechtshaus. Die Veranstaltung hatte mit dem Film
«Zwischen Rap und Ramadan» über das Leben und die Kultur muslimischer
Jugendlicher aus Freiburg begonnen. Die Rapper traten nach der Diskussion
mit ihrem Programm auf.
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Letzter Verhandlungstag?
Prozess zu der skandalösen Anklage der AWO gegen Asylbewerber in Rathenow:
Montag, 1.November Fortsetzung der Zeugenvernehmung
ab 9.00Uhr, Amtsgericht Rathenow, Bahnhofstr. 19, 14712 Rathenow
Erneut sollen im Prozess gegen die zwei Asylbewerber aus der AWO-Übergangswohnheim am Birkenweg 2 in Rathenow Zeugen vernommen werden. Übrig geblieben ist aus der Liste der ursprünglichen Anklageschrift nur noch der Vorwurf der Üblen Nachrede, denn bis auf den identifizierten Nachweis der willkürlichen Postöffnung durch die Heimleitung sind alle im offenen Brief aufgeführten Beschwerden der Heimbewohner von Zeugen bestätigt worden.
…Leider waren die Heimbewohner bisher nicht in der Lage, eine Videoaufnahme aus den Überwachungskameras zu liefern, welche den/die Brieföffner/in in flagranti zeigt.
Zur Erinnerung:
Die beiden Heimbewohner wurden wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und übler Nachrede vom Heimbetreiber der Arbeiterwohlfahrt, Kreis Havelland und der damaligen hauseigenen Sicherheitsfirma Zarnikow angeklagt. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Juli 2002 einen offenen Brief verfasst zu haben, in dem sie Eingriffe in die Privatsphäre und die strikte Überwachung im Heim anprangerten. In dem breit veröffentlichten Schreiben waren die wegen rechtsextremer Umtriebe ins Visier des Brandenburgischen Verfassungsschutz geratenen und bald darauf abgelösten Wachschützer als „Ex-Neonazis” dargestellt worden.
Nachdem die Medien ausführlich über diesen Skandal berichteten, hatte die Staatsanwalt-schaft den Anklagepunkt der Verleumdung lautlos fallengelassen und konzentrierte sich schließlich nur noch auf die letzten zwei Vorwürfe der Heimbewohner: die Verletzung des Postgeheimnisses und die Übergriffe in ihre Privatsphäre.
Verschiedene Angebote der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, lehnten die Beschuldigten bisher ab.
Die politische Instrumentalisierung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Asylbewerber durch den AWO-Landesverband, Zarnikow unter Billigung der Staatsanwaltschaft muß aufhören.
Wir fordern die AWO auf, ihre Klage zurück zu ziehen, sich für die Verleumdung der Asylbewerber zu entschuldigen, die Sammelunterkunft am Birkenweg als „Heim” zu führen und die Menscherechte sowie den Persönlichkeitsschutz in ihren Häusern zu garantieren.
Die Verstrickung des AWO-Landesverbandes mit rechtsradikalen Exponenten im Land Brandenburg muß restlos aufgeklärt werden –hierzu soll die Staatsanwaltschaft ihre Kräfte einsetzen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört.
Wir bitten die Presse und alle Unterstützer/innen zu der Zeugenvernehmung am 1.November ab 09.00 Uhr zum Amtsgericht Rathenow zu kommen!
Flüchtlingsinitiative Brandenburg
Etwa 250 Neonazis sind am Samstagnachmittag unter massivem Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg marschiert.
Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte mussten auf der Langen Brücke Wasserwerfer einsetzen. Die Täter, darunter 500 vermummte Autonome, hatten die Beamten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Barrikaden errichtet und Mülltonnen in Brand gesetzt. Nach vorläufigen Erkenntnissen wurden vier Polizisten verletzt. Es gab mehrere Festnahmen. Insgesamt protestierten rund 2000 Menschen gegen die Rechtsextremisten.
Die Neonazis hatten sich am Mittag vor dem Hauptbahnhof versammelt. Von dort wollten sie eigentlich durch die Potsdamer Innenstadt marschieren. Nach Verhandlungen mit der Polizei wurde die Route aber wegen Sicherheitsbedenken geändert. Auf dem Weg in die City über die Lange Brücke befürchtete die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten.
Bereits am Vormittag hatten in der Innenstadt rund 300 Menschen gegen die Neonazis protestiert. Später nahmen auf dem Platz der Einheit rund 400 Personen an einer Kundgebung der Stadt gegen Rechtsextremismus teil, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) und PDS-Chef Lothar Bisky. Für den Abend war noch eine weitere Protestaktion in der City geplant.
Zu den Gegendemonstrationen hatten das “Linke Bündnis Potsdam” sowie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Studenten, Vereine und Bürgerinitiativen aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Insgesamt sollen 1000 Beamte aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen sein.
FEHRBELLIN In der Gemeinde Fehrbellin wird eine Initiative zur Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Arbeitserziehungslagers der Gestapo gestartet.
„Wir haben uns bislang noch nicht mit der eigenen Geschichte auseinander gesetzt“, sagte Bürgermeisterin Ute Behnicke auf der Gemeindevertretersitzung. Aus diesem Grund wird sich Fehrbellin, insbesondere durch Jugendpfleger Gerhard Neumann, an dem Projekt Zeitzünder beteiligen. „Das ist nicht nur für alle Jugendlichen, sondern für alle Generationen gedacht“, sagte sie weiter. Im Rahmen des Projektes soll geforscht werden und ein Austausch mit Zeitzeugen stattfinden, die Erinnerungen an das Lager der Bastfabrik haben. „Das ist nicht nur für Fehrbellin, sondern für die gesamte Region wichtig.“ Behnicke versteht dieses Projekt auch als „Kampfansage gegen Rechtsextremismus“. Denn bei einer Testwahl für Jugendliche vor der vergangenen Landtagswahl belegte die DVU unter den 16- und 17-jährigen Fehrbellinern den dritten Platz. „Das sollten wir als Warnsignal betrachten“, sagte Behnicke. Unter den Gemeindevertretern wird diese Jugendwahl allerdings unterschiedlich bewertet. Der Landkreis unterstützt das Zeitzünder-Projekt mit 1800 Euro.
Engagement gefordert
Schon bevor das Buch „Arbeitserziehungslager Fehrbellin – Zwangsarbeiterinnen im Straflager der Gestapo“ fertig wurde, war für Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke klar, dass sich die Gemeinde mehr mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen muss. Und noch bevor Behnicke nach Potsdam zur Landeszentrale für politische Bildung fuhr, wo das Buch endlich vorgestellt wurde, traf in der Verwaltung der Bewilligungsbescheid für das Projekt Zeitzünder ein. Mitwirken will an dieser Initiative, die die Geschichte des Lagers aufarbeiten soll, unter anderem Pfarrer Seehaus. Die Geschichtswerkstatt Berlin hat ebenfalls ihre Unterstützung zugesichert. „Es ist aber das Engagement der gesamten Gemeindevertretung gefordert“, so die Bürgermeisterin. Gefordert sind auch einige Abgeordnete in der kommenden Woche. Denn der Kreis veranstaltet einen Fachtag unter dem Motto „Neue Erscheinungsformen und Strategien der Rechtsextremen und Auswirkungen auf die Kommunalpolitik“, an dem auch Fehrbelliner Abgeordnete teilnehmen wollen. Unterschiedlich wird von den Gemeindevertretern hingegen die Probewahl für Jugendliche, die in allen Ortsteilen abgehalten wurde, bewertet. Nach PDS und CDU punktete bei den Kids die rechtextreme DVU. Was Behnicke als „haarsträubend und Warnsignal“ bewertet, sieht Wustraus Ortsbürgermeister Ingo Lamprecht nicht so eng: „Das sagt nicht viel aus.“ Denn die Jugend wüsste nicht, was sie da wählt oder wolle damit nur provozieren.
NEURUPPIN Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte am 28.10.04 den 25-jährigen Christoph B. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Dem Angeklagten war das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen wurden.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der aus Neuruppin stammende Mann bei einem Besuch einer Veranstaltung im Jugendclub JFZ auf der dortigen Toilette „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Nach RA-Informationen geschah der Vorfall am 14. März. Laut Gerhard Pries, Pressesprecher am Neuruppiner Amtsgericht, habe der Angeklagte , über den bisher keine Vorstrafen bekannt sind, die Tat abgestritten. Durch Aussagen während der Beweisaufnahme – drei Zeugen waren geladen worden – konnte die Straftat jedoch nachgewiesen werden.
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Einheitsfeier statt Brandenburg-Tag
Potsdam richtet 2005 zentrales Fest zum Tag der deutschen Einheit aus
Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet im kommenden Jahr in Potsdam statt. Deshalb wird es 2005 keinen Brandenburg-Tag geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger gestern in Potsdam.
Als vorsitzendes Land im Bundesrat komme Brandenburg die Aufgabe zu, die offizielle Feier zur Wiedervereinigung auszurichten. „Wir rechnen mit mehreren 100 000 Besuchern“, erklärte Füger.
Für das Bürgerfest werden laut Landesregierung große Teile der Potsdamer Innenstadt für den Verkehr gesperrt. Organisiert werde das Volksfest von der Berliner Agentur Compact Team, die den Brandenburg-Tag 2003 und zuletzt die Wiedereröffnung des Berliner Olympiastadions auf die Beine gestellt hat. Für die Feierlichkeiten stehe ein Budget von 1,Millionen Euro zur Verfügung, berichtete der Sprecher. „Wir erhoffen uns außerdem eine nennenswerte Beteiligung von Sponsoren.“
Füger erklärte, der protokollarische Teil der Feier am Einheitstag werde wahrscheinlich so ablaufen: Nach einem Festgottesdienst in der Nikolaikirche sei ein Festakt in der Caligari-Halle im Filmpark Babelsberg geplant. Danach soll es einen Empfang des Bundespräsidenten in der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ geben. Seinen Volksfestcharakter erhält der Tag, weil sich alle Bundesländer mit regionalen Besonderheiten präsentieren.
