Monat: Oktober 2004

POTSDAM. Die Pots­damer Innen­stadt wird am Sonnabend von Demon­stran­ten und
der Polizei beherrscht. Nach der Anmel­dung ein­er Demon­stra­tion von
Recht­sex­tremen haben unter anderen das Aktions­bünd­nis “Pots­dam bekennt
Farbe!”, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion “sol­id” sowie die AG Antirassismus
Gegen­demon­stra­tio­nen angemeldet. Zu den Gegen­demon­stran­ten gehören auch
einige hun­dert Ange­hörige der links-alter­na­tiv­en Szene. Das Polizeipräsidium
Pots­dam, das mit eini­gen tausend Beamten aus Bran­den­burg und drei weiteren
Bun­deslän­dern vor Ort sein wird, hat bere­its vor Verkehrsbehinderungen
gewarnt. 

Anmelder der recht­sex­tremen Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Gegen Het­ze und
Ter­ror von links” ist der Ham­burg­er Neon­azi-Führer Chris­t­ian Worch, um den
sich bun­desweit viele der so genan­nten Freien Kam­er­ad­schaften scharen. Zwar
ist dieser Teil der recht­sex­tremen Szene vielfach ein erk­lärter Geg­n­er der
NPD, die an diesem Woch­enende einen Parteitag im thüringis­chen Leinefelde
abhält. Doch die geistige Nähe hebt auch Worch her­vor. “Die Mei­n­ung der NPD
ist nicht so weit von mein­er ent­fer­nt”, sagte er der Berlin­er Zeitung. Die
Freien Kam­er­ad­schaften sind meist lose miteinan­der ver­bun­dene Gruppierungen
der gewalt­bere­it­en Skin­head­szene. Die DVU, die aus der Land­tagswahl vor
weni­gen Wochen in Bran­den­burg gestärkt her­vorg­ing, arbeit­et aus sein­er Sicht
“anders als die NPD noch zu sehr im Stillen”. “Das ist nicht meine Sache”,
sagte er. Deshalb habe er auch nur wenig Kon­tak­te zur DVU-Führungsebene — zu
Mit­gliedern der Partei aber schon. 

Die bran­den­bur­gis­che DVU ver­mied es, den Neon­azi-Marsch zu bew­erten. “Das
ist Pri­vat­sache von Her­rn Worch”, sagte DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt.
Vom Mot­to der Neon­azi-Demon­stra­tion wollte sich Schuldt aber nicht
dis­tanzieren. Es gebe eine gewisse Het­ze link­er Grup­pen. “Ich schließe aber
aus, dass Mit­glieder der DVU an der Worch-Demon­stra­tion teil­nehmen werden”,
so Schuldt. Es gebe da keine Kontakte. 

Die DVU-Frak­tion im Land­tag hat unter­dessen den SPD-Landesgeschäftsführer
Klaus Ness wegen ein­er ange­blichen Ver­leum­dung angezeigt. Ness hat­te am
Abend der Land­tagswahl die DVU als “Nazis” und “Faschis­ten” bezeichnet.
“Eine Anzeige ging bere­its Anfang Okto­ber ein”, sagte eine Sprecherin der
Pots­damer Staat­san­waltschaft. “Wir prüfen noch.” 

Verkehrs­be­hin­derun­gen erwartet die Polizei am Sonnabend zwis­chen 12 und 18
Uhr im Bere­ich Lange Brücke, Bre­ite Straße, Char­lot­ten­straße und
Zep­pelin­straße. Aktuelle Infor­ma­tio­nen: Tel. 0700/33 33 0331

(MAZ, Bernd Atzen­roth) PERLEBERG Den Besuch von Vertretern des Flüchtlingsrats aus Pots­dam in Perleberg
werteten die Anwe­senden beim ersten Tre­ff der Per­leberg­er Ini­tia­tive Asyl am
Mittwoch aus. Dabei wurde deut­lich, dass es im Zusam­men­spiel der zuständigen
Behör­den mit den Asyl­be­wer­bern eine Rei­he von Prob­le­men gibt. 

Während Super­in­ten­dent Hans-Georg Furi­an, der Gast­ge­ber der Sitzung war,
vorschlug, die Mitar­beit­er der Ver­wal­tung, die für diesen Bere­ich zuständig
sind, rotieren zu lassen, reichte das der Mehrheit der Anwe­senden nicht. Man
will dem Kreis vorschla­gen, den Mitar­beit­ern mehr interkul­turelle Schulung
angedei­hen zu lassen. Eine Möglichkeit dafür zeigte Gabriele Schla­mann vom
Mobilen Beratung­steam, ein­er Ein­rich­tung im Rah­men des “Tol­er­an­ten
Bran­den­burg” mit Sitz in Neu­rup­pin, auf. Emp­fohlen wur­den dem Land­kreis auch
Super­vi­sion oder Mediation. 

The­ma der Sitzung waren auch die schwieri­gen Umstände, unter denen die
Asyl­be­wer­ber im Heim wohnen und die ein hohes Aggres­sionspoten­zial schaffen,
wie Asyl­be­wer­ber berichteten. Doch sei der Kreis sehr restrik­tiv bei der auf
Antrag möglichen Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern in Woh­nun­gen. Eine
Asyl­be­wer­berin und ihr Mann schilderten, dass sie einen solchen Antrag
gestellt hät­ten. Dieser sei aber ohne Begrün­dung zurück­gewiesen wor­den. “Es
ist sin­nvoll, dass die Fam­i­lien in der Stadt wohnen”, meinte Furian.
Disku­tiert wurde auch über die rigide Urlaub­ss­chein­regelung. Heim­leit­er Gerd
Biele­feld meinte aber, dass es selb­st bei der “Genehmi­gung zum Ver­lassen der
räum­lichen Beschränkung” einen Ermessensspiel­raum gebe, der “endlich im
Sinne der Asyl­be­wer­ber” aus­geschöpft wer­den müsse. Fern­er kri­tisierte der
Tre­ff die Hal­tung des Kreis­es, Asyl­be­wer­ber mit Gutscheinen, aber nicht mit
Bargeld auszuzahlen. 

Angekündigt wurde, dass die Ini­tia­tive auch beim Niko­laus­markt der
Pritzwalk­er Ini­tia­tive “Gesicht zeigen” am 6. Dezem­ber in der Pritzwalker
Kirche präsent sein wird.

“Im März will ich nicht ster­ben”, sagt er uner­wartet und lacht uns fröhlich
an. “Warum?”, frage ich über­rascht. Ver­schmitzt und mit leuch­t­en­den Augen
antwortet der 83-jährige Artur Rad­van­sky: “Da reise ich seit Jahren mit
meinem Enkel in die franzö­sis­che Schweiz zum Ski­fahren auf der schwarzen
Piste! Ich liebe meine neuen kurzen Bretter!” 

Als er davon erzählte, standen wir auf dem Gelände des ehemaligen
Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück. Hin­ter dem östlichen Zaun befand
sich damals ein Arbeit­slager, in dem über 20 000 Män­ner schuften mussten.
Der das sagt, weiß, warum er das Leben jede Sekunde auskostet. Artur ist
Jude und wurde von den Nazis zwis­chen 1939 bis 1945 als tschechischer
Zwangsar­beit­er in sechs deutsche Konzen­tra­tionslager ver­schleppt. Dieser
Mann ist ein leben­des Wun­der, an dem die Schüler und Lehrer der Realschule
“An der Polz” unlängst für wenige Stun­den teil­haben durften. 

Daneben scheint die Lebens­geschichte von Michaela Vid­lako­va fast kindlich,
wenn die tschechis­che Jüdin erzählt, wie das Schick­sal ihr und den Eltern im
Lager There­sien­stadt mit­spielte. Nur durch gegen­seit­ige Hil­fe, Wachsamkeit
und Über­lebenswillen kon­nten sie und die Eltern diese deutsche Hölle auf
tschechis­chem Boden über­ste­hen. Artur Rad­van­sky berichtete: “Als
Inhaftiert­er des Män­ner­lagers im KZ Ravens­brück arbeit­ete ich als Maurer.
Wir soll­ten ein Haus für straf­fäl­lige Kinder und Jugendliche bauen. Damals
sagte mein Meis­ter zu mir, ich solle seine Sachen vom Gerüst holen. Also
ging ich hin­auf, um seinen Anweisun­gen zu fol­gen. Oben merk­te ich, wie sich
das Gerüst langsam von der Mauer ent­fer­nte und ich mitkippte. Ich sprang
also vom Gerüst ab und fiel auf einen drei Meter hohen Sandberg.” 

Artur Rad­van­sky zog plöt­zlich beim Erzählen seine Hose hoch und zeigte uns
eine große Narbe am linken Schienen­bein. “Anfangs war es nur abgescheuerte
Haut, dann habe ich mich infiziert und zum Schluss war es dann eine große,
entzün­dete und eit­ernde Wunde. Es hat ewig gedauert, bis diese ver­heilt war,
denn für jüdis­che Häftlinge gab es kaum medi­zinis­che Versorgung.” 

So unver­mit­telt, haut­nah, stürzen die Erin­nerun­gen aus dem ehemaligen
Häftling, dass Michaela geduldig den Faden der Ereignisse hält, denn die
Berichte der bei­den sind kaum zu fassen. 

Wie kon­nten Men­schen — Deutsche, das Volk der Denker und Poet­en — derart
unmen­schlich sein? Ich bin unsich­er, sagt Tobias am näch­sten Tag, wie die
Rei­hen­folge des Gesprächs ver­lief, denn Arturs Erin­nerun­gen überschnitten
sich im Gespräch, ich schreib ein­fach mal auf, was ich noch weiß! Artur war
von der SS nach Buchen­wald, Ravens­brück, Sach­sen­hausen, Auschwitz und
Mau­thausen ver­schleppt wor­den und jedes Lager hat eigene Geschicht­en in sein
Gedächt­nis gegraben. 

Er berichtete davon, dass SS-Män­ner an ihm vor­beiliefen und ihm seine Mütze,
die er uns zeigte, weg­war­fen, dabei gle­ichzeit­ig den Befehl gaben: “Los, heb
deine Mütze auf!” Reine Schikane. 

Als dann der Häftling seine Mütze wieder holen musste, wurde er wegen
Fluchtver­suchs angeschossen. Die SS- Sol­dat­en haben Abze­ichen oder Orden
bekom­men, wenn sie ver­hin­derten, dass ein Arbeit­er entkom­men konnte. 

Eine andere Sto­ry, die bei mir hän­gen blieb, erlebte Artur in der Nähe von
Auschwitz. Dort wurde ein Bor­dell für die Wach­leute der SS erbaut. Den
pol­nis­chen Häftlin­gen, Frauen, erzählte man, dass, wenn sie dort fünf Monate
hingin­gen, sie freige­lassen wür­den. Die meis­ten Frauen über­lebten das nicht. 

Eine sein­er Geschicht­en hat Trauer in mir geweckt. Artur musste mit ungefähr
zwanzig Häftlin­gen nach der Arbeit bei Frost auf einem Ack­er schlafen. Sie
hat­ten wegen der Kälte dicht an dicht beieinan­der gele­gen. Aber als er
mor­gens aufwachte, war ein­er sein­er Kol­le­gen nicht mehr aufge­s­tanden. Er war
trotz Umdrehens und Platzwech­sels der Häftlinge vom Rand in die Mitte der
Gruppe während der Nacht erfroren. 

Artur meinte, dass man im KZ Auschwitz seine Würde ver­lor und seinen Namen,
da jed­er eine Num­mer ein­tä­towiert bekam. Viele Häftlinge sind später an
ein­er Blutvergif­tung gestor­ben, da ca. 2000 Men­schen mit ein­er Feder
gestochen wur­den. In anderen Lagern erhielt man eine Num­mer, die so
über­lebenswichtig wurde, dass Artur bis heute alle seine Num­mern aus den
ver­schiede­nen KZ auch nach 60 Jahren noch weiß. 

Als ein neuer Häftlingstrans­port ins Lager kam, beobachtet Artur aus dem
zweit­en Stock eines Haus­es, an dem er mauerte, wie ein Sol­dat ein­er Frau das
Kind, das unge­fähr vier Monate alt war, aus den Armen riss, es an den
Beinchen fasste und dann das Baby vor den Augen der Mut­ter gegen die Wand
schleud­erte. Die Mut­ter sprang dem Sol­dat­en an den Hals und wurde deswegen
erschossen. 

Neben der schw­eren Arbeit und den stun­den­lan­gen Ste­hap­pellen kamen sehr
viele Häftlinge auch bei den Märschen, die über mehrere Tage dauerten, um -
entwed­er durch Hunger und Erschöp­fung oder auch durch “Späße” der SS-
Mannschaften.

POTSDAM. Im Land Bran­den­burg soll zum 1. Jan­u­ar 2005 eine
Härte­fal­lkom­mis­sion für Asylfälle ein­gerichtet wer­den. Dieser Schritt werde
zeit­gle­ich mit dem Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes vollzogen.
Darauf hät­ten sich CDU und SPD ver­ständigt, erk­lärten der innenpolitische
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, und der
SPD-Frak­tionsvor­sitzende Gün­ter Baaske am Don­ner­stag in Potsdam. 

Ein Antrag der PDS-Frak­tion zur Ein­set­zung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion bereits
zum 30. Novem­ber 2004 und ohne Berück­sich­ti­gung von Vertretern der Kommunen
wurde vom Land­tag mit der Stim­men­mehrheit der Frak­tio­nen der
SPD/C­DU-Koali­tion abgelehnt. 

Die zuständi­gen Min­is­te­rien hät­ten bere­its lange vor dem PDS-Antrag mit der
Ausar­beitung der notwendi­gen Verord­nung begonnen, erk­lärte Gün­ter Baaske. Es
sei fol­glich unsin­nig, die Lan­desregierung zu etwas aufzu­fordern, was sie
bere­its tue. Eine Zus­tim­mung des Land­tages zu der Regierungs-Verord­nung ist
nicht notwendig. 

Die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion werde den geset­zlichen Vor­gaben gemäß bis
2009 befris­tet, sagte Petke. Angestrebt werde ein Gremi­um mit acht bis zehn
Mit­gliedern, darunter Vertreter der Kom­munen. Die Ein­rich­tung der Kommission
war lange Zeit auf den Wider­stand von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg
Schön­bohm gestoßen.

Pots­dam: Behör­den genehmi­gen Neon­azide­mo mit Aufla­gen. Mehrere Gegenkundge­bun­gen angekündigt

(Junge Welt, Christoph Schulze) Offen­sichtlich über­rascht war der Neon­azi Chris­t­ian Worch, als ihm kür­zlich die polizeilichen Aufla­gen für eine von ihm in Pots­dam angemeldete Demon­stra­tion »gegen linken Ter­ror« mit­geteilt wur­den. Kon­stern­iert wies der Ham­burg­er in einem eilig ver­faßten Rund­schreiben seine Anhänger darauf hin, daß sie in keinem Fall »Thor Steinar«-Bekleidung tra­gen soll­ten. Die Polizei hat angekündigt, alle Per­so­n­en mit Klei­dungsstück­en dieser Marke zu ver­haften und die Teile zu beschlagnahmen. 

Die aus Zeesen in Bran­den­burg stam­mende Fir­ma »Thor Steinar«, seit 2002 amtlich reg­istri­ert, pro­duziert ein von der Base­ball-Mütze bis zur Wind­jacke reichen­des Sor­ti­ment für die rechte Szene. Sie liegt aber inzwis­chen wegen der leg­er-sportlichen Auf­machung der Sachen auch bei szene­fer­nen Jugendlichen im Trend. Nur das Fir­men­l­o­go, eine Kom­bi­na­tion aus zwei Runen, erin­nert an rechte Sym­bo­l­ik. Den Fir­men­be­treibern wer­den direk­te Verbindun­gen zur Neon­aziszene nachge­sagt. Ver­schiedene Antifa­grup­pen starteten deshalb bere­its vor Monat­en eine Kam­pagne unter dem Mot­to »Stopp Thor Steinar«. Sie argu­men­tieren, mit der Marke etabliere sich rechte Ästhetik gesellschaftlich. Darüber hin­aus hät­ten sich Sze­neak­tivis­ten mit der Fir­ma eine ein­trägliche Exis­ten­z­grund­lage geschaffen. 

Die Aufla­gen für die rechte Demon­stra­tion, die am Sam­stag in Pots­dam stat­tfind­en soll, beziehen sich auf einen Anfang Okto­ber gefäll­ten Gericht­sentscheid aus Pren­zlau. Eine 23jährige wurde wegen öffentlichen Tra­gens eines »Thor Steinar«-Pullovers zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Die Runen ähnel­ten ver­bote­nen NS-Sym­bol­en, so die Begrün­dung. Das Urteil ist inzwis­chen recht­skräftig. Soll­ten in zu erwartenden neuen Ver­fahren andere Gerichte sich der Argu­men­ta­tion aus Pren­zlau anschließen, dürfte der kom­merzielle Erfolg von »Thor Steinar« ein baldiges Ende finden. 

In Pots­dam wollen die Neon­azis unter anderem am alter­na­tiv­en Pro­jekt »Chamäleon«, in dem sie einen Hort des »linken Ter­rors« sehen, halt machen. Ger­ade dieses Jugend­haus war indes zum Jahreswech­sel 2002/2003 Ziel eines Angriffs von rund 60 Neon­azis, bei dem es zu erhe­blichen Sach­schä­den kam. Zudem gab es in Pots­dam ger­ade in den let­zten Monat­en immer wieder rechts motivierte Über­griffe auf Linke und Nichtdeutsche. 

Das »Linke Bünd­nis Pots­dam ruft unter­dessen zu ein­er Kundge­bung gegen Recht­sex­trem­is­mus am Glock­en­spiel auf. Zu ein­er weit­eren Gegen­demon­stra­tion unter dem Mot­to »Pots­dam beken­nt Farbe! Gemein­sam für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der« haben Parteien, Gew­erkschaften, Kirchen, Vere­ine und Bürg­erini­tia­tiv­en ein­ge­laden. Die AG Anti­ras­sis­mus der Pots­damer Hochschulen hat ab 10 Uhr eine Ver­anstal­tung an der Ecke Bre­ite Straße/Zeppelinstraße geplant. 

* Kundge­bung des Linken Bünd­niss­es am 30. Okto­ber ab 11 Uhr am Glock­en­spiel; Demon­stra­tion von Parteien, Gew­erkschaften, Kirchen u.a. um 12.30 Uhr ab Platz der Einheit 

* Weit­ere Infos: AStA Uni Potsdam

2000 Gegen­demon­stran­ten wollen Recht­sex­trem­is­ten in Schranken weisen

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Erst­mals seit zwei Jahren wer­den an diesem Sam­stag wieder Neon­azis in einem
genehmigten Demon­stra­tionszug durch Pots­dam marschieren. Ermuntert von den
Wahler­fol­gen der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in Bran­den­burg und
Sach­sen wer­den unter der Führung des Ham­burg­er Notari­ats­ge­hil­fen Christian
Worch ver­mut­lich 100 bis 120 Gefol­gsleute gegen zwölf Uhr am Haupt­bahn­hof in
Rich­tung Innen­stadt auf­brechen. Mehr als die Hälfte der Neon­azis stammt nach
Ein­schätzung der Polizei aus dem Land Brandenburg. 

Die Stadt Pots­dam will sich gegen den Nazi-Auf­marsch mit drei
Gegen­demon­stra­tio­nen zur Wehr set­zen. Mehr als 20 Vere­ine, Parteien und
Organ­i­sa­tio­nen wollen sich dem gewalt­freien Protest anschließen, zu dem
Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) aufgerufen hat­te. Die Polizei
erwartet zu den drei Gegen­demon­stra­tio­nen 1500 bis 2000 Teil­nehmer. Um
gewalt­tätige Über­griffe zwis­chen recht­sex­tremen und den übrigen
Demon­stran­ten zu ver­hin­dern, wird die Pots­damer Polizei in erheblicher
Stärke vertreten sein. Aus ein­satz­tak­tis­chen Grün­den hält das Prä­sid­i­um die
Zahl der einge­set­zten Beamten geheim. 

Erfahrungs­gemäß ist nach Ein­schätzung des Ein­sat­zleit­ers, Polizeidirektor
Arne Feur­ing, davon auszuge­hen, dass sich die Recht­sex­trem­is­ten auch am
Woch­enende zumin­d­est während der Demon­stra­tion diszi­plin­iert ver­hal­ten. Dass
diese Zurück­hal­tung nicht die Gesin­nung wider­spiegelt, lassen allerdings
Äußerun­gen des Neon­azis Worch ver­muten. Nach Auskun­ft des privaten
Infor­ma­tions­di­en­stes gegen Recht­sex­trem­is­mus (IDGR) aus Nordrhein-Westfalen
hat­te Worch im Sep­tem­ber 2003 in einem Fernse­hin­ter­view vor laufend­er Kamera
“unver­hoh­lene Mord­dro­hun­gen” geäußert. “Ich per­sön­lich”, so Worch gegenüber
dem Polit­magazin “Report” aus Mainz, “spreche mich dafür aus, dass nach der
Machtüber­nahme vier Wochen lang grund­sät­zlich keine Exeku­tion stattfinden
darf. Vor der Machtüber­nahme wäre es nicht auszuschließen, weil wir wissen
nicht, inwieweit es gegen uns sich noch weit­er richt­en wird.” 

Der 48-jährige Worch ist wed­er Mit­glied von DVU noch NPD, son­dern ein
führen­der Kopf der “Freien Kam­er­ad­schaften” inner­halb der Neonazi-Szene.
Diese Kam­er­ad­schaften sind meis­ten­teils untere­inan­der lose verbundene
Grup­pierun­gen der gewalt­bere­it­en Skinheadszene. 

Die Gren­zen zwis­chen NPD und Kam­er­ad­schaften sind allerd­ings fließend. In
dem Bestreben, alle Neon­azis unter ihrer Führung zu vere­inen, sollen beim
Bun­desparteitag der NPD erst­mals auch drei Anführer militanter
Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen für den Bun­desvor­stand der vom Verfassungsschutz
beobachteten Partei kan­di­dieren. Zugle­ich ver­schwim­men die Gren­zen zwischen
der NPD und der sich klein­bürg­er­lich geben­den DVU, seit­dem beide
recht­sex­tremen Parteien zur Verbesserung ihrer Wahlchan­cen eine
Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen haben. 

Trotz offenkundig ver­fas­sungs­feindlich­er Bestre­bun­gen der Män­ner um Worch
werde die Bran­den­burg­er Polizei die genehmigte Neonazi-Demonstration
schützen, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) — selb­st wenn es die
Polizei “in eine innere Kon­flik­t­lage” brin­gen sollte, unter Umstän­den gegen
Per­so­n­en vorzuge­hen, die sich den auf­marschieren­den Neon­azis gewaltsam
ent­ge­gen­stellen. Wer Straftat­en verübe, indem er etwa mit Steinen auf
Demon­stran­ten werfe, werde vor­läu­fig festgenom­men, stellte Einsatzleiter
Feur­ing klar. Die recht­sex­tremen Demon­stran­ten wür­den selb­stver­ständlich auf
Waf­fen gefilzt. 

Polizei schal­tet Infotelefon

Pots­dam — Demos am Sonnabend

Am Sonnabend wird es wegen mehrerer angemelde­ter Demon­stra­tio­nen zu
Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen und Straßensper­run­gen in der Innen­stadt kommen.
Um ein Verkehrschaos möglichst zu ver­hin­dern, wird die Polizei ein
Infotele­fon schal­ten, wo man sich über die aktuellen Verkehrseinschränkungen
informieren kann. Betrof­fen sind ins­beson­dere der Bere­ich Lange Brücke,
Bre­ite Straße, Dor­tus­traße, Char­lot­ten­straße und Zep­pelin­straße. Die Polizei
emp­fiehlt, für diesen Zeitraum die Stadt Pots­dam weiträu­mig zu umfahren. Infotele­fon: (0700) 33 33 0331

Mit Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2005 wird
Bran­den­burg eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Asylfälle ein­richt­en. Ein Antrag
der PDS-Frak­tion auf der heuti­gen Land­tagssitzung, die Kom­mis­sion schon zum
30. Novem­ber dieses Jahres einzuset­zen, wurde mit den Stim­men von SPD und
CDU abgelehnt. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ther Baaske erk­lärte, die zuständi­gen Ministerien
hät­ten längst an der Ein­rich­tung der Härte­fal­lkom­mis­sion gear­beit­et. Der
PDS-Antrag sei deshalb “unsin­nig”.

Die Härte­fal­lkom­mis­sion wird bis zum Jahr 2009 begren­zt. Das Gremi­um wird
acht bis zehn Mit­glieder umfassen, darunter auch kom­mu­nale Vertreter.

Pots­dam — Die DVU-Land­tags­frak­tion prüft rechtliche Schritte gegen den
Vor­sitzen­den der SDP-Frak­tion, Gün­ter Baaske. Sie wür­den sich gegen Baaskes
Behaup­tung richt­en, die DVU sei eine “NSDAP-Nach­folge-Partei” und ihre
Vertreter seien “Nazis und Wölfe im Schafspelz”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg rufen als Teil des Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam
beken­nt Farbe” alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, sich am Sonnabend, dem 30. Oktober,
(12.30 Uhr, Tre­ff­punkt Platz der Ein­heit) an dem gewalt­freien Protest­marsch gegen
den für diesen Tag angemelde­ten Nazi­auf­marsch durch Pots­dam zu beteili­gen und damit
ein Zeichen für ein weltof­fenes, tol­er­antes Bran­den­burg zu setzen.

Die Pots­damerin­nen und Pots­damer, die Bürg­erIn­nen dieses Lan­des dür­fen nicht
zulassen, dass die Neon­azis auf dem von dem Ham­burg­er Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch
angemelde­ten Aufzug ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen ver­bre­it­en kön­nen. Den
Neon­azis muss mit einem bre­it­en, von allen demokratis­chen Kräften getragenen,
friedlichen Protest­marsch begeg­net wer­den. Dazu bit­ten wir als Teil des Potsdamer
Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam beken­nt Farbe” Sie um Ihre Teil­nahme. Lassen Sie uns
gemein­sam Gesicht zeigen, auf die Straße gehen und Farbe gegen die Neonazis
bekennen. 

Wie drin­gend notwendig es ist, recht­slasti­gen und recht­sex­tremen Vorurteilen zu
wider­sprechen und Recht­sex­tremen wie Neon­azis die Stirn zu bieten, zeigen allein
schon die erschreck­enden Wahlergeb­nisse der “DVU” in Bran­den­burg und der “NPD” in
Sach­sen. Wir alle sind in der Ver­ant­wor­tung, den Einzug dieser rechtsextremen
Organ­i­sa­tio­nen in weit­ere Par­la­mente so gut es geht zu stoppen. 

Die von Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und rechter Gewalt aus­ge­hende Gefahr
darf nicht unter­schätzt wer­den. Sie gehört noch immer zu den drän­gen­sten Problemen
Bran­den­burgs. Pöbeleien gegen Aus­län­der, Homo­sex­uelle und linke Jugendliche,
Straftat­en mit recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund sind immer noch
All­t­ag. Hier darf kein Gle­ich­mut einkehren. Neben der kon­se­quenten präventiven
Arbeit und repres­siv­en polizeilichen Aktio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit — wo noch lange nicht alle möglichen Handlungsoptionen
aus­geschöpft sind — bedarf es vor allem auch des ziviles Engagements. 

Kein Fußbre­it den Neon­azis — Gemein­sam für ein weltof­fenes, tol­er­antes Brandenburg
Bünd­nis­grüne war­nen vor recht­sex­tremer Instru­men­tal­isierung von Arbeit­slosen zur
Sab­o­tage der Arbeitslosengeld-II-Einführung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg war­nen vor ein­er recht­sex­tremen Flugblattaktion
ein­er “unab­hängi­gen Arbeits­gruppe” “Keine Agen­da 2010”, mit der Arbeit­slosen- und
Sozial­hil­feempfänger aufge­fordert wer­den, durch eine möglichst späte und dann
massen­hafte Abgabe ihrer Anträge einen Kol­laps der Auszahlung des Arbeitslosengeldes
II her­beizuführen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bun­de­sagen­tur für Arbeit und
die kom­mu­nalen Träger auf, mit ein­er Infor­ma­tion­skam­pagne die Absicht­en der
Ini­tia­toren zu durchkreuzen. 

“Schon im Land­tagswahlkampf ver­sucht­en Recht­sex­treme die Ein­führung des ALG II zur
Diskred­i­tierung unser­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft und ihrer Institutionen
zu miss­brauchen”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Was aber nun ver­sucht wird, ist noch um einiges per­fider. Hier wird der
zynis­che Ver­such unter­nom­men, in soziale Not­lage ger­atene Men­schen als Speerspitze
gegen einen Staat zu instru­men­tal­isieren, dessen Zer­störung für die Initiatoren
Pro­gramm ist. Die Lei­d­tra­gen­den wären Arbeit­slosen- und Sozial­hil­feempfänger selbst. 

Es bedarf nur ein paar Mausklicks, um zu sehen, wes Geistes Kind die Ver­fass­er des
Aufrufs sind. Im Inter­net agi­tieren sie gegen Migran­tInnen und den Rechtsstaat,
faseln von “Volks­ge­mein­schaft” und “Arbeits­di­enst”. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle
demokratis­chen Parteien und demokratisch gesin­nten gesellschaftlichen Grup­pen auf,
der­ar­ti­gen recht­sex­tremen Aktiv­itäten ent­ge­gen­zuwirken. Zudem fordern wir die
Bun­de­sagen­tur für Arbeit und kom­mu­nalen Träger für Arbeit auf, durch Infor­ma­tion der
Betrof­fe­nen die Absicht­en der Recht­sex­trem­is­ten zu durchkreuzen.”

Pots­dam — Am Sonnabend wer­den sie marschieren. 100, vielle­icht auch 200 Neon­azis mit­ten durch die Stadt. Angemeldet hat den Auf­marsch unter dem irreführen­den Mot­to „Gegen Het­ze und Ter­ror von Links“ der bekan­nte Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch. Neben ihm sind Eckart Bräu­niger und Gor­don Rein­holz als Red­ner angekündigt. Was diesen dreien neben ihrer ein­deutig recht­sradikalen Gesin­nung gemein­sam ist, sie kom­men nicht aus Pots­dam. Die Stadt wird mit Gegen­demon­stra­tio­nen zeigen, dass Rechte hier nicht erwün­scht sind. Nazis von außer­halb sollen in Pots­dam keine Plat­tform, son­dern nur bre­ite Ablehnung find­en. Ein kurz­er aber auf­fäl­liger Protest, dann kann wieder zur Tage­sor­d­nung überge­gan­gen wer­den. Denn Neon­azis in Pots­dam, bis auf ein paar dumpfe Schläger, scheint es kaum zu geben. So zumin­d­est die landläu­fige Mei­n­ung. Die weni­gen Fak­ten aber sprechen eine andere Sprache.

Eine kleine, gewalt­bere­ite Szene von Recht­sradikalen gibt es in der Stadt. Mal wird von zehn, mal von 30 Mit­gliedern dieses dif­fusen Kreis­es gesprochen. Seit 1999 aktiv, fällt die Gruppe seit drei Jahren ver­stärkt durch Straßenge­walt auf, erk­lärt der Jour­nal­ist Fal­co Schuh­mann vom Antifaschis­tis­chen Infoblatt, das regelmäßig kom­pe­tent und inves­tiga­tiv über rechte Ten­den­zen in ganz Deutsch­land berichtet. Eine Behaup­tung, die von den Zahlen der Pots­damer Opfer­per­spek­tive gestützt wird. Seit 2001 hält Pots­dam einen trau­ri­gen Spitzen­platz in Sachen rechtsmo­tiviert­er Über­griffe. Im ver­gan­genen Jahr wur­den 16, in diesem Jahr neun Angriffe reg­istri­ert. Doch ist davon auszuge­hen, dass die Dunkelz­if­fer höher liegt. „Viele dieser Angriffe richt­en sich gegen linke Jugendliche, die in der Polizei nicht unbe­d­ingt den Helfer sehen und daher den Über­griff nicht zur Anzeige brin­gen“, sagt Kay Wen­del von der Opferperspektive.

Die meis­ten dieser Angriffe gegen linksori­en­tierte oder ein­fach nur anders ausse­hende Jugendliche und Aus­län­der sind das Resul­tat spon­tan­er, vom Alko­hol bee­in­flusste Aktio­nen, die fast immer dem Bild vom tum­ben Nazis­chläger entsprechen. Doch neben dieser Gewalt­bere­itschaft zeigt sich in der Pots­damer Szene immer mehr die Ten­denz zum Auf­bau über­re­gionaler Struk­turen. Eine Ten­denz, die kaum sicht­bar, darum aber umso beden­klich­er sei, so Schuh­mann. Län­gere Zeit recher­chierte er über die Pots­damer Nazis, veröf­fentlicht regelmäßig Beiträge über Rechte. Sein Ein­druck: Der harte Kern in Pots­dam tritt ein­er­seits immer wieder sehr selb­st­be­wusst mit Pöbeleien und Angrif­f­en in Erschei­n­ung. Auf der anderen Seite wird der Auf­bau von Net­zw­erken voran getrieben. „Dies aber ziem­lich dilet­tan­tisch“, so Schuhmacher.

Anfang des Jahres erschien im Inter­net die Seite „Anti-Antifa – Sek­tion Pots­dam“. Eine „Kam­er­ad­schaft Pots­dam“ hat­te es sich hier zur Auf­gabe gemacht, linke und alter­na­tive Ein­rich­tun­gen der Stadt mit Adressen, bes­timmte, öffentlich gegen Rechts auftre­tende Per­so­n­en mit Fotos und Adressen zu veröf­fentlichen. Das Ziel: Gle­ich­gesin­nte auf diese Per­so­n­en und Ein­rich­tun­gen aufmerk­sam zu machen. Zwar wird nicht direkt zu Über­grif­f­en oder Bedro­hun­gen aufgerufen, doch die Auf­machung – die Start­seite ziert eine Pis­tole – spricht eine ein­deutige Sprache. Für kurze Zeit war die Seite aus dem Netz genom­men. Mit­tler­weile ist sie wieder über einen argen­tinis­chen Anbi­eter erre­ich­bar. Rechtliche Schritte sind hier kaum noch möglich. „Hier zeigt sich die Pro­fes­sion­al­isierung im Auftreten“, erk­lärt Schuh­mann. Doch geht er davon aus, dass andere so genan­nte Freie Kam­er­ad­schaften, vor allem aus Berlin, diese pro­fes­sionelle Arbeit für ihre Pots­damer Kam­er­aden über­nom­men haben. Ein Zeichen dafür, dass sich die Nazis ver­stärkt organisieren.

Nach zahlre­ichen Ver­botsver­fahren gegen recht­sradikale Parteien in den ver­gan­genen Jahren hat­ten sich die Aktiv­itäten viel­er Nazis größ­ten­teils auf Anonymität und den region­al beschränk­ten Wirkungskreis klein­er Kam­er­ad­schaften reduziert. Mit­tler­weile, auch bestärkt durch die NPD-Wahler­folge, sind aber Bemühun­gen erkennbar, auch über­re­gion­al zu wirken. Im Osten von Bran­den­burg hat sich der Märkische Heimatschutz in dieser Hin­sicht einen Namen gemacht. Unter der Führung von Gor­don Rein­holz, der auch auf der Demon­stra­tion am Sonnabend sprechen wird, ver­suchen etwa 30 Leute unter dem Deck­man­tel des Bie­der­manns ihre rechte Gesin­nung öffentlich zu machen. Ihr Merk­mal: Sie sind kaum noch zu erkennen.

Das Glatzkopf-Image mit Springer­stiefeln und Bomber­jacke ist ver­pönt. „Die Gren­zen der Szene ver­schwim­men“, beschreibt Fal­co Schuh­mann diese Entwick­lung. Nazis sind als solche immer schw­er­er zu erken­nen. Gele­gentlich treten sie sog­ar mit Sym­bol­en der linken Jugend­kul­tur, wie dem Palästi­nenser­tuch oder Che-Gue­vara-T-Shirts auf. „So fällt es den Recht­en leichter, auch in anderen Bere­ichen wie beispiel­sweise der Met­al-Szene Fuß zu fassen. Gle­ichzeit­ig fällt es so leichter, sich von dieser Szene wieder zu ent­fer­nen. Das prob­lema­tis­che Gedankengut von Ras­sis­mus und Deutsch­landtüm­melei bleibt aber in den Köpfen erhalten.“

Auch die Pots­damer Neon­azis sind als solche kaum noch zu erken­nen. Doch durch Recherchen im Inter­net, Gespräche mit Insid­ern und Bestä­ti­gun­gen aus Sicher­heit­skreisen bekom­men sie ein Gesicht. Der 21-jährige Oliv­er K., die 19-jährige Melanie W., Mike M., Heiko G., der derzeit eine län­gere Haft­strafe wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung absitzt, Enri­co P., Jeanette H. sind Namen die im Zusam­men­hang mit der recht­en Szene in Pots­dam immer wieder fall­en. Ihr Auftreten ist pro­vokant, sie fotografieren Leute aus dem linken Spek­trum, sprechen diese auch direkt auf der Straße an. Ein­schüchterung als Meth­ode. Am Tele­fon auf ihre Rolle in der recht­en Szene Pots­dams ange­sprochen, legt Melanie W. kurz­er­hand den Tele­fon­hör­er auf. Bis auf die weni­gen Fak­ten bleiben sie schw­er zu fassen.

Aus Sicher­heit­skreisen heißt es, dass die Pots­damer Nazis ein­deutig als „Hard­core-Rechte“ zu beze­ich­nen seien, sich ihre Hand­lun­gen fast nur auf Gewalt­tat­en beschränken. Auch Kay Wen­del von der Opfer­per­spek­tive hält sich bei der Beurteilung der Bedeu­tung der hiesi­gen Szene zurück. „Polizei und Staat­san­waltschaft leis­ten hier sehr gute Arbeit.“ Zwar solle man die Pots­damer Gruppe nicht über­schätzen, doch darf man sie deswe­gen noch lange nicht unter­schätzen. Eckart Bräu­niger, der dritte Red­ner beim Nazi­auf­marsch am Sonnabend, ist stark in der Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene aktiv und wurde schon bei ille­galen Wehrsportübun­gen festgenom­men. Das Bie­der­mann-Image verdeckt nur den Hang zur Mil­i­tanz. Der harte Kern der Pots­damer Recht­sradikalen hat seine Verbindun­gen zu diesen mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften aus­ge­baut. Sie haben gel­ernt, sich zurück­zuhal­ten. Doch nur weil etwas nicht immer ein­deutig erkennbar ist, ist es noch lange nicht weniger gefährlich.