Monat: Oktober 2004

Bei der Pots­damer Polizei ist eine Kundge­bung mut­maßlich­er Rechtsextremisten
für den 30. Okto­ber angemeldet wor­den. Das bestätigte Präsidiumssprecher
Olaf Poko­rny gestern der MAZ. Der Auf­marsch ist durch den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch angemeldet wor­den, der schon einen Marsch rechtsgerichteter
Kam­er­ad­schaften am 21. Dezem­ber 2002 in Pots­dam organ­isiert hatte.
Zeit­gle­ich sind zwei links­gerichtete Gegen-Demon­stra­tio­nen angemeldet. 

Worch hat rund 200 Teil­nehmer angekündigt und will den Demon­stra­tionszug vom
Haupt­bahn­hof über die Lange Brücke und die Friedrich-Ebert-Straße führen.
Von dort geht es über die Guten­bergstraße zur Nansen­straße in der
Bran­den­burg­er Vorstadt und zurück über die Bre­ite Straße zum Hauptbahnhof. 

Die Polizei aber ist mit der Route nicht ein­ver­standen. Sie will Pokorny
zufolge die Innen­stadt umge­hen und den Marsch nur vom Bahn­hof über die
Bre­ite Straße, die Dor­tus­traße und die Char­lot­ten­straße zum Brandenburger
Tor ziehen lassen, wo eine Kundge­bung stat­tfind­en darf. End­punkt des von 10
bis 18 Uhr angemelde­ten Marsches ist wiederum der Bahn­hof. Zu den Auflagen
der Behörde gehört auch das Ver­bot, Trans­par­ente oder Symbole
ver­fas­sungs­feindlichen Inhalts mitzuführen. Unter­sagt ist das Tra­gen von
Uni­for­men, das Marschieren in Blocks, in geschlosse­nen Rei­hen oder im
Gle­ich­schritt. Sofort einge­grif­f­en wird bei Parolen, die die Worte
“nationaler Wider­stand” oder “hier marschiert …” enthal­ten. Ver­boten sind
die Sprechchöre “Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS”, “Wir sind wieder da” und
“Trotz Ver­bots sind wir nicht tot”. 

Die links­gerichtete Grup­pierung “Sol­id” hat eine Kundge­bung zwis­chen 11 und
16 Uhr am Glock­en­spiel auf der Plan­tage an der Dor­tus­traße angemeldet. Die
AG Anti­ras­sis­mus an den Pots­damer Hochschulen ver­sam­melt Sympathisanten
zwis­chen 10 und 18 Uhr an der Ecke Bre­ite und Zep­pelin­straße. Für keine der
drei Ver­anstal­tun­gen ist laut Poko­rny bis­lang eine Genehmi­gung oder
Unter­sa­gung aus­ge­sprochen worden.

Vor Ver­triebe­nen-Tre­f­fen zer­stören Unbekan­nte 17 Scheiben der Gaststätte

(MAZ, Ralf Stork) POTSDAM INNENSTADT Unbekan­nte haben in der Nacht zu Don­ner­stag in der Havel­bucht 17
große Scheiben des Restau­rants “Seerose” mit Pflaster­steinen eingeworfen.
Ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund liegt nahe. “Ver­triebene vertreiben” haben die
Täter mit blutrot­er Schrift quer über die Ein­gangstür geschrieben. Gestern
Mit­tag trafen sich Lands­man­nschaften des Bun­des der Ver­trieben in der
“Seerose” zum Kaffeetrinken. 

“Mich hat die Polizei heute Nacht um halb vier aus dem Bett geklingelt”,
sagt der Geschäfts­führer des Restau­rants, Arno Schweitzer. Nach­barn hatten
das Split­tern des Glases gehört und die Beamten ver­ständigt. “Das war jetzt
schon das vierte Mal, dass vor einem Ver­trieben­tr­e­f­fen hier die Scheiben zu
Bruch gin­gen”, schimpft Schweitzer. Ende ver­gan­genen Jahres wur­den zwölf
Scheiben eingeschla­gen, davor zweimal je drei oder vier. Bis zum Mit­tag war
Schweitzer mit der Besei­t­i­gung der Scher­ben beschäftigt, die 30
Pflaster­steine türmte er zu ein­er kleinen Pyra­mide im Blu­men­beet auf. Den
ent­stande­nen Schaden schätzt er auf 7000 Euro. Schnell wur­den die Löch­er in
den Scheiben pro­vi­sorisch überklebt, so dass das Heimat­tr­e­f­fen wie geplant
stat­tfind­en kon­nte. “Schon aus Gnatz”, wie Schweitzer betont. “Wir können
uns von solchen Leuten doch nicht in die Enge treiben lassen.” Trotz­dem hält
er die Täter für gefährlich und fordert, dass rig­oros gegen sie vorgegangen
wird. Das sehen die Ver­triebe­nen genau­so: “Das ist eine Form von
Ter­ror­is­mus, dage­gen muss die Öffentlichkeit mobil­isiert wer­den”, sagte der
stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisver­ban­des, Fritz Phillipp, in seiner
Begrüßung. Beson­ders der Spruch “Ver­triebene vertreiben”, den er auf
Trans­par­enten auch schon bei der Ein­wei­hung des Gedenksteins neben dem Alten
Rathaus gele­sen habe, sei für die Ver­triebe­nen eine starke seelische
Belas­tung. Philipp dis­tanzierte sich aus­drück­lich von der Preußischen
Treu­hand und ihren Ver­suchen, ehe­mals deutsche Grund­stücke im Osten, etwa in
Polen, zurück zu bekom­men. Die Polizei ermit­telt in Rich­tung politisch
motivierte Straftat. In Zukun­ft werde man Ver­anstal­tun­gen des
Ver­triebe­nen­bun­des schon im Vor­feld mit polizeilichen Maß­nah­men schützen,
sagte Sprecherin Ange­li­ka Christen.

Lidice — Über­lebende des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück haben die
Poli­tik zu einem umfassenden Aus­bau der Gedenkstätte Ravensbrück
aufge­fordert. Der aktuelle Zus­tand trage den Greueltat­en und dem Leid der
Opfer nicht aus­re­ichend Rech­nung, hieß es gestern in ein­er in Lidice
ver­ab­schiede­ten Erk­lärung des Inter­na­tionalen Ravens­brück-Komi­tees. Auch
zehn Jahre nach dem Abzug der rus­sis­chen Armee, die das ehemalige
Lagergelände bis 1994 nutzte, fehle ein endgültiger Plan für die künftige
Gestal­tung des Lagerkom­plex­es, kri­tisierte das Komitee.

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nach dem Über­griff von mehrern mut­maßlich Recht­en auf Polizis­ten im Juli 2004 in Witt­stock ist gegen sechs Verdächtige Anklage erhoben wor­den. Den 19- bis 27-Jähri­gen werde unter anderem Land­friedens­bruch sowie eini­gen von ihnen Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen, sagte gestern die Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per. Bei dem Vor­fall am 2.Juli waren zwei Polizis­ten ver­let­zt wor­den. Sie waren wegen Ruhe stören­den Lärms auf einem Tankstel­len­gelände gegen eine Gruppe von etwa 20 Per­so­n­en eingeschritten. 

Im Juli hat­te sich ein weit­er­er Über­griff von mut­maßlichen Neon­azis auf Polizis­ten in Neu­rup­pin ereignet. Ein 18-Jähriger wurde deswe­gen nach Auskun­ft von Lodenkäm­per in einem beschle­u­nigten Ver­fahren unter anderem wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en auf Bewährung verurteilt. Gegen einen 17-Jähri­gen sei Anklage erhoben wor­den. Bei der Tat am 24. Juli waren Polizis­ten aus ein­er Gruppe von 45 Per­so­n­en ange­grif­f­en wor­den, wobei eine Polizistin und ein Kol­lege Schür­fun­gen und Prel­lun­gen davon­tru­gen. (Dieser Vor­fall ereignete sich an ein­er Tankstelle in Neu­rup­pin. inforiot)

Gedenkver­anstal­tung anlässlich der Ermor­dung von 27 Häftlin­gen des KZ
Sach­sen­hausen vor 60 Jahren 

Das Sach­sen­hausen-Komi­tee in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die
Gedenkstätte Sach­sen­hausen erinnern 

am Son­ntag, dem 10. Okto­ber 2004, um 15.00 Uhr 

im Ver­anstal­tungsraum an 27 Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen, die vor 60 Jahren
von der SS ermordet wurden. 

Nach der Ent­deck­ung eines Radioempfängers fah­n­dete ab April 1944 eine
Kom­mis­sion des Reichssicher­heit­shaup­tamtes nach Wider­stand­stätigkeit­en im KZ
Sach­sen­hausen. Daraufhin wur­den im August 1944 vor allem kom­mu­nis­tis­che Häftlinge im
Block 58 isoliert. 27 von ihnen, darunter drei Fran­zosen, wur­den am 11. Oktober
1944 im Indus­triehof des KZ Sach­sen­hausen erschossen. 

Nach der Begrüßung durch Stiftungs­di­rek­tor Prof. Dr. Gün­ter Morsch wird der
ehe­ma­lige Häftling des KZ Sach­sen­hausen, Karl Sten­zel, über seine persönlichen
Erin­nerung an Ernst Schneller, einen der Ermorde­ten, bericht­en. Anschließend
wer­den Jugendliche mit ein­er Text-Col­lage an die Opfer der Mord-Aktion
erin­nern. Schließlich find­et am Stan­dort der Baracke 58 im Bere­ich des ehemaligen
“Kleinen Lagers” eine Gedenkz­er­e­monie mit Kranznieder­legung statt.

Woch­enend­sem­i­nar vom 26. bis 28. Novem­ber in Potsdam

Das Sem­i­nar find­et in der Bil­dungsstätte “Hochlland” in
14467 Pots­dam, Guten­bergstraße 78 statt. 

Neben ein­er lan­deskundlichen Ein­führung ste­hen vor allem der
Frieden­sprozess und seine Akteure im Mittelpunkt.
Wir möcht­en den wider­sprüch­lichen, aber auch mut­machen­den Prozess
verdeut­lichen, der beispiel­gebend sein kön­nte für die Beendi­gung ander­er Bürg­erkriege und Kon­flik­te in der Welt.
Dabei wer­den u. a. die Rolle der starken indi­ge­nen Organ­i­sa­tio­nen, der
Reli­gion und von Frauen­grup­pen beleuchtet.
Daneben wird es Infor­ma­tio­nen zu Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en geben. 

Referieren wer­den v. a. Mit­glieder des Potsdamer
Lateinameri­ka-Arbeit­skreis­es tier­ra uni­da, die län­gere Zeit in Guatemala
gelebt und gear­beit­et haben. 

Das Sem­i­nar begin­nt am Fre­itag, dem 26. Novem­ber, um 19.00 Uhr und endet
am Son­ntag, dem 28. Novem­ber, ca. 15.00 Uhr. 

Der Teil­nehmerIn­nen­preis für Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung und Programm
beträgt dank der Förderung durch die Bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung nur 25 Euro (ermäßigt 15 Euro)! 

Anmel­dun­gen bitte an unten­ste­hende (neue!) Adresse! 

HochVi­er — Gesellschaft für poli­tis­che und interkul­turelle Bildung
Schul­straße 9, 14482 Potsdam
0331/5813210
hochvier@gmx.de

(BM, 7.10.) Seelow — Asyl­be­wer­ber und einige Deutsche haben gestern vor dem Landratsamt
in Seelow (Märkisch-Oder­land) gegen die Chip­karten­regelung für Asylbewerber
demon­stri­ert. In Sprechchören riefen sie “Bargeld für alle” und “Chip­karten
sind ille­gal”. Der Land­kreis Märkisch-Oder­land stellt den Asyl­be­wer­bern kein
Bargeld, son­dern eine Chip­karte zur Ver­fü­gung, mit der sie nur in bestimmten
Geschäften im Umfeld des Asyl­be­wer­ber­heimes einkaufen kön­nen. Pro Kopf
ste­hen etwa 120 Euro zur Ver­fü­gung. Von der Regelung sind rund 550
Asyl­be­wer­ber betrof­fen. Im Land zahlen nur zwei Land­kreise Bargeld an
Asyl­be­wer­ber aus. Weil es bei ähn­lichen Demon­stra­tio­nen zu Zwis­chen­fällen im
Lan­drat­samt und im Asyl­be­wer­ber­heim Kuners­dorf (Märkisch-Oder­land) gekommen
war, hat­te die Kreisver­wal­tung das Haus­recht für bei­de Ein­rich­tun­gen an die
Polizei übergeben. Die Polizei habe deshalb nur Besuch­er in die Verwaltung
gelassen, deren Anliegen nicht im Zusam­men­hang mit der Asylproblematik
standen.

(LR, 6.10.) Roger F. aus Kamerun (Name geän­dert) will nur noch weg aus dem
Asyl­be­wer­ber­heim in Sedlitz. Das liegt nicht an den dort herrschenden
Bedin­gun­gen. Es liegt an seinen schmer­zlichen Erfahrun­gen, die er in
Sen­ften­berg auf dem Bahn­hof beziehungsweise am Bus­bahn­hof machen musste. 

In Pots­dam, meint er, sei er sicherer. 

Was ist passiert? Keine zwei Wochen ist es her, dass drei angetrunkene
Jugendliche den Asyl­be­wer­ber Roger F. vor dem Bus­bahn­hof ange­grif­f­en haben.
Erst sei er beschimpft, dann von einem der Jugendlichen niedergeschla­gen und
mit Füßen getreten wor­den, sagt F. Zeu­gen, die helfen woll­ten, hiel­ten zwei
der Jugendlichen zurück. F. kam leicht ver­let­zt davon. Er erstattete
Anzeige. 

Nicht zum ersten Mal. Vor ziem­lich genau einem Jahr, Anfang Sep­tem­ber 2003,
war es der 37-jährige Thomas H., der Roger F. ver­prügelte, weil er ihm im
Sen­ften­berg­er Bahn­hof seine Fahrkarte nicht abkaufen wollte. 2,71 Promille
Alko­hol hat­te der obdachlose Schläger aus Roßlau im Blut. 

Laut Staat­san­walt Hans-Josef Pfin­g­sten ist Thomas H. im Juni zu sechs
Monat­en Haft auf Bewährung verurteilt wor­den. Vor Gericht habe er sich an
nichts mehr erin­nern kön­nen, sich aber bei F. entschuldigt. 

Roger H. hat jet­zt bei der Aus­län­der­be­hörde des zuständi­gen OSL-Kreises
einen so genan­nten “Umverteilungsantrag” gestellt. Das bestätigt auch
OSL-Sprech­er Hans-Jörg Milin­s­ki. “Wir befür­worten den Antrag. Schließlich
han­delt es sich um eine Art Härte­fall” , sagt Milin­s­ki. Die letzte
Entschei­dung freilich tre­f­fen die Leit­er des Asyl­be­wer­ber­heims in Potsdam.
Nur wenn dort ein Platz frei ist für Roger H., darf er wechseln.

(LR, 6.10.) Gegen einen Guben­er Woh­nungsver­wal­ter erhebt in diesen Tagen Abdullah
Cetinka­ja schlimme Vor­würfe. Er behauptet: “Weil ich Aus­län­der bin, bekam
ich eine Woh­nung nicht, obwohl sie mir schon zuge­sagt wor­den war.” Das
Unternehmen wehrt sich gegen die Anschuldigun­gen: “Da ist abso­lut nichts
dran, der Mann hat etwas völ­lig falsch ver­standen” , sagt der
Geschäftsführer. 

Seit fünf Jahren lebt Abdul­lah Cetinka­ja schon in Guben. Vier Jahre lang war
der 27-jährige Türke in einem Dön­ergeschäft angestellt. Er fühlt sich wohl
an der Neiße: “Ich hat­te bish­er noch nie Prob­leme damit, als Aus­län­der hier
zu leben” , sagt er. Die Prob­leme, die er hat­te, waren eher familiärer
Natur. “Ja” , geste­ht Cetinka­ja unumwun­den, “ich habe deshalb fünf Monate im
Knast gesessen.” 

Wieder auf freiem Fuß 

Seit mehr als einem hal­ben Jahr ist er wieder auf freiem Fuß, und seit dem
sucht Abdul­lah Cetinka­ja eine Woh­nung. Im Sep­tem­ber bah­nte sich eine Lösung
an. Cetinka­ja inter­essierte sich für eine Ein-Raum-Woh­nung an der
Kaltenborner Straße, die von der Immobilien‑, Ver­mark­tungs- und Bauträger
GmbH (Ive­ba) ver­wal­tet wird. Die Chan­cen, die Woh­nung zu bekom­men, sahen aus
Sicht Cetinka­jas gut aus. “Ich durfte mir die Woh­nung schon anse­hen, habe
die Unter­la­gen aus­ge­füllt, und es war mit ein­er Mitar­bei­t­erin auch ein
Ter­min vere­in­bart, wann ich mir die Schlüs­sel abholen soll. Es war alles
klar.” 

Doch die Hoff­nun­gen von Abdul­lah Cetinka­ja erfüll­ten sich nicht. Als er zwei
Wochen später wieder bei der Ive­ba vor­beis­chaute, wurde ihm mit­geteilt, dass
er die Woh­nung doch nicht bekommt. Auf die mehrfache Frage “Warum”” erhielt
er let­ztlich die Antwort: “Da hat gestern ein deutsch­er Kunde angerufen.” 

“So etwas ist mir noch nicht passiert. Warum wird betont, dass es ein
deutsch­er Kunde ist” Warum wird nicht ein­fach gesagt, dass ein ander­er Kunde
die Woh­nung erhält? Das hätte ich prob­lem­los akzeptiert.” 

Der Eigen­tümer entscheidet 

Dieter Zachow, Geschäfts­führer der Ive­ba, weist die Anschuldigun­gen weit von
sich. Ein solch­er Satz sei unter keinen Umstän­den gefall­en. “Der Mann hat
wahrschein­lich etwas nicht richtig ver­standen.” Zudem entschei­de nicht sein
Unternehmen, son­dern der Eigen­tümer, ob ein Inter­essent die Woh­nung erhält
oder nicht. “Wir sind lediglich der Ver­wal­ter.” Für die genan­nte Wohnung
habe es viele Inter­essen­ten gegeben. 

Falsch sei auch die Aus­sage von Abdul­lah Cetinka­ja, er habe den Schlüssel
abholen wollen. “Das wird bei uns generell nicht so praktiziert.” 

Für den 27-Jähri­gen Cetinka­ja hat die Absage Kon­se­quen­zen. “Eine Arbeit
bekomme ich nur, wenn ich eine Woh­nung habe” , macht er den Zusammenhang
deut­lich. Derzeit ist ein Hotelz­im­mer sein Domizil.

(LR, 6.10.) Es gibt viele Fra­gen, die die Deutschen aus Rus­s­land, die so genannten
Spä­taussiedler, bewe­gen und die sich die Ein­heimis­chen stellen. Um sich
näher zu kom­men und gedanklich auszu­tauschen fand im Rah­men der
Interkul­turellen Woche eine Diskus­sion­srunde zur Sit­u­a­tion eben dieser
Men­schen statt. 

“Inte­gri­eren statt ignori­eren!” Mit diesen Worten schloss sich die
Aus­län­der­beauf­trage Moni­ka Wagschal der Begrüßung von Susanne Kschenka,
Mitar­bei­t­erin der Region­al­stelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und
Schule (RAA), an. In die Runde der Spä­taussiedler gefragt, in welchem Gebiet
der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion sie geboren wor­den sind und welch­es Schick­sal sie
und ihre Eltern erlebt hät­ten, davon erzählten unter anderem Jakob Kamke,
Julia Plot­nikow und Valenti­na Naidenkow. In vielem glich sich ihr Lebensweg:
Weil sie Deutsche waren durften sie ihre Mut­ter­sprache nicht sprechen und
wur­den immer wieder vertrieben. 

Dies hing ins­beson­dere mit dem Über­fall Hitlerdeutsch­lands auf die
Sow­je­tu­nion zusam­men. Auch nach dem Sieg der Roten Armee hat­ten sie unter
Stal­in zu lei­den. Leichte Verbesserun­gen trat­en ein, nach­dem Ade­nauer 1955
in Moskau bei Chr­uschtschow weilte und neben den Kriegsgefangenenproblem
auch das der Rus­s­land-Deutschen ange­sprochen hat­te. Den­noch kon­nten sie in
ihre alte Heimat nicht zurück und blieben Feinde im eige­nen Land. 500 000
Rus­s­land-Deutsche haben Ver­schlep­pung und die Trud-Armee (Arbeit­sarmee in
der unter unmen­schlichen Bedin­gun­gen Zwangsabeit geleis­tet wer­den musste)
nicht über­lebt. Matthias Frah­now, Evan­ge­lis­ch­er Flüchtlingsseel­sorg­er der
Lan­desauf­nahme Peitz, kan­nte viele Beispiele. 

So kämen die älteren Men­schen heute noch nicht mit dem Erlebten zurecht. Von
vie­len Beispie­len kon­nte er bericht­en. Und wer von diesen Schick­salen weiß,
stellt nicht mehr die Frage: “Warum kommt Ihr nach Deutsch­land?” Die
Rus­s­land-Deutschen fühlen sich als Deutsche und wollen auch so behandelt
wer­den. Zweifel­los ist es für die jun­gen Leute schwierig sich zurecht zu
find­en, für die älteren Leute ist es aber noch viel schwieriger. An erster
Stelle ste­hen die Sprach­bar­ri­eren, an zweit­er die nicht anerkannte
Aus­bil­dung. Let­z­tendlich bemüht­en sich alle Teil­nehmer der Gesprächsrunde
darum, her­aus zu find­en, was sie sich voneinan­der wün­schen. Und die Wünsche
lauteten: Gegen­seit­iger Respekt, Tol­er­anz, annehmen wie man ist, arbeiten
und studieren kön­nen wie “deutsche Leute”, und die Jugendlichen sollten
gemein­sam etwas tun und Fre­und­schaften pflegen. 

Bernd Höer mah­nte das Selb­st­be­wusst­sein der Jugendlichen an, sie soll­ten die
Ange­bote der Freizeit­ein­rich­tun­gen der Stadt mehr annehmen als bish­er. Doris
Dreßler forderte, die Aussiedler soll­ten die Ange­bote in den Vere­inen besser
nutzen und Susanne Kschenkas Vorschlag lautete, die offe­nen und versteckten
Diskri­m­inierun­gen müssten weniger werden.