Monat: Dezember 2004

(MOZ, Ingolf Bunge) Fürsten­walde (MOZ) Eine zer­störte Jun­gen-Toi­lette und das Bekennerschreiben
ein­er “Kom­man­do­gruppe Ver­lorene Jungs” mit dem Aufruf zur Gewalt haben am
städtis­chen Gym­na­si­um in Fürsten­walde für große Unruhe gesorgt. Nach
Hin­weisen von Schülern ist die Polizei bei einem 17-Jähri­gen aus der Region
Bad Saarow angerückt und hat dessen Com­put­er sichergestellt. Der Jugendliche
hat die Tat zugegeben. 

Am Städis­chen Gym­na­si­um Wern­er See­len­binder herrscht Unruhe und
Verun­sicherung. Wer Schüler nach der zer­störten Toi­lette und der
“Kom­man­do­gruppe” fragt, erhält unisono die Antwort: “Da müssen Sie sich an
die Schulleitung wen­den.” Die Chronolo­gie des Falles: 

Am 24. Novem­ber erfährt Schullei­t­erin Sabine Jentzsch von erheblichen
Van­dal­is­mus-Schä­den (Höhe: 400 Euro) 

Am fol­gen­den Mor­gen ver­sam­melt sie die 588 Schüler zu Unter­richts­be­ginn auf
dem Schul­hof, weist auf die Zer­störun­gen hin: “Das ist nicht hinzunehmen”,
sig­nal­isiert aber Gesprächs­bere­itschaft: “Es wäre gut, wenn sich einige
beken­nen. Wir suchen nach Wegen, das wieder in Ord­nung zu brin­gen.” Am 29.
Novem­ber taucht ein Flug­blatt mit der Über­schrift “Anonymes
Beken­ner­schreiben” an der Schule auf. Darin beken­nt sich die “Kom­man­do­gruppe
Ver­lorene Jungs” auch dazu, im nahen Scholl-Gym­na­si­um eine Urkunde vom
Wet­tbe­werb aktive Schule gestohlen zu haben. Begrün­dung: “Wir lehnen den
kap­i­tal­is­tis­chen Staat und auch das Schul­sys­tem ab. Wir akzep­tieren nicht,
dass Zahlen auf einem Blatt Papi­er am Jahre­sende über unsere Zukunft
entschei­den.” Erste Forderung an die Schulleitung: Wenn Lehrer fehlen,
sollen sie sich bei jedem Schüler die Unter­schrift auf einem
Entschuldigungszettel abholen müssen. 

Am Dien­stag, dem 30. Novem­ber, rückt die Polizei bei einem unauffälligen
Schüler (17) in der Region Bad Saarow an und stellt dessen Com­put­er sicher. 

“Wir haben ihn wegen des Ver­dachts der Sachbeschädi­gung und wegen des
Aufrufs zu Straftat­en ver­nom­men”, sagt Polizeis­prech­er Detlef Lüben auf
Anfrage. “Wir prüfen gegen­wär­tig die Com­pu­t­er­dateien, weil es ange­blich eine
schwarze Liste mit Schüler- und Lehrerna­men geben soll.” Das allerdings
bestre­ite der 17-Jährige — wie auch die Exis­tenz der “Kom­man­do­gruppe”.
Polizis­ten wiesen den Jugendlichen ein­dringlich darauf hin, dass er nicht
mehr den Schutz der Anonymität habe und darauf, dass auch der Aufruf zu
Straftat­en eine Straftat sei. 

“Ihr kön­nt so lange Schuleigen­tum zer­stören, bis die Lehrerschaft
kom­pro­miss­bere­it ist”, heißt es in dem Flug­blatt. “So was kann ich nicht
hin­nehmen”, sagt Sabine Jentzsch. “Das hat Wellen geschla­gen, weil es
stark­er Tobak ist — egal wie es gemeint war.” Auch wenn es um Schulkritik
gehe — dazu gehöre der Mut, diese auszus­prechen. Die konkreten Probleme
gelte es noch zu hinterfragen. 

Ange­sprochen von der MOZ wollte sich gestern kein Schüler zu dem Thema
äußern. Lediglich ein Infor­mant sagt, dass Lehrer die Situation
ver­harm­losten und auch den Gebrauch von Dro­gen nicht sehen woll­ten. “Wir
hat­ten noch keine Auf­fäl­ligkeit­en, so dass wir ein­greifen mussten”, betont
die Schullei­t­erin. Aber sie könne auch nicht sagen, dass es keine Dro­gen an
dem Gym­na­si­um gebe.

NEURUPPIN Der bru­tale Mord an den Schüler Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) vor zwei Jahren beschäftigt erneut die Jus­tiz. Vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht müssen sich zwei der drei bere­its im Herb­st 2003 von dem Gericht verurteil­ten Angeklagten am 21. Dezem­ber ver­ant­worten. Zu der Ver­hand­lung kommt es, da der Bun­des­gericht­shof auf Grund ein­er Revi­sion der Staat­san­waltschaft das Urteil von 2003 – Frei­heitsstrafen zwis­chen zwei und 15 Jahren – teil­weise geän­dert hatte. 

&nbs;

Er sprach zwei Tätern eine höhere Ver­ant­wor­tung für den grausamen Tod des 16-Jähri­gen zu. Das Urteil gegen den drit­ten Mit­täter ist recht­skräftig. Er war wegen Mordes, gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung zu achtein­halb Jahren Jugend­strafe verurteilt wor­den. Der BGH hat­te die Revi­sion in seinem Fall verworfen. 

&nbs;

Die vom Landgericht Neu­rup­pin in dem Urteil vom 24. Okto­ber 2003 getrof­fe­nen „tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen“ sind nach Angaben durch den BGH bestätigt wor­den und dementsprechend für die neue Ver­hand­lung bindend. Danach haben die drei Täter den 16-jähri­gen Schüler im Juli 2002 im uck­er­märkischen Pot­zlow während eines Trinkge­lages stun­den­lang gefoltert, mit einem Fußtritt getötet und seine Leiche in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Die Leiche war erst Monate später gefun­den worden.

Erste Schritte auf dem Weg zu ein­er eige­nen Inter­essen­vertre­tung im Havelland

(MAZ, Markus Kniebel­er) HAVELLAND Die Ver­suche havel­ländis­ch­er Bürg­er, einen Aus­län­der­beirat ins Leben zu
rufen, nehmen immer konkretere For­men an. Nach­dem bere­its im Sep­tem­ber und
Okto­ber vor­bere­i­t­ende Ver­samm­lun­gen zu diesem The­ma stattge­fun­den hatten,
kamen am Don­ner­stagabend in der Musik­brauerei gut 50 Men­schen zusam­men — die
meis­ten davon aus­ländis­che Mit­bürg­er -, um über die näch­sten Schritte zu
beraten. 

Gabriele Stei­dl, die Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, legte zu Beginn
der Ver­anstal­tung noch ein­mal dar, was Sinn und Zweck eines solchen Beirates
sei. “Es geht darum, den in unserem Kreis leben­den Aus­län­dern ein Forum zu
bieten, in dem sie ihre Anliegen artikulieren kön­nen”, sagte sie. Einerseits
soll­ten in einem Beirat Lösun­gen für ganz konkrete Prob­leme gefun­den werden,
etwa wenn es darum gehe, Behör­de­nan­gele­gen­heit­en zu regeln. Andererseits
habe der Beirat auch eine poli­tis­che Funk­tion. Über ihn könne der Kon­takt zu
den Gremien des Kreis­es — Kreistag, Auss­chüsse, Lan­drat — hergestellt
wer­den. So werde die Teil­nahme der aus­ländis­chen Mit­bürg­er an der
poli­tis­chen Diskus­sion erleichtert. 

Im Kreis Havel­land leben derzeit 2 486 Aus­län­der. Wahlberechtigt für den
Aus­län­der­beirat ist laut Haupt­satzung des Kreis­es jed­er Aus­län­der, der
volljährig ist, eine Aufen­thalts­genehmi­gung hat und seit mehr als drei
Monat­en im Land­kreis Havel­land lebt. Die 237 Asyl­be­wer­ber sind von dem
Wahlrecht ausgeschlossen. 

Bis auf Let­ztere kön­nen alle Aus­län­der in den Beirat gewählt wer­den, der aus
neun Mit­gliedern beste­hen soll. Außer­dem haben auch Deutsche die
Möglichkeit, sich auf die Wahlliste stellen zu lassen. Voraussetzung
allerd­ings ist, dass sie von wahlberechtigten Aus­län­dern vorgeschlagen
werden. 

Mah­moud El-Hakim, Chirurg in Rathenow und Ini­tia­tor der Irak-Hilfsaktion,
appel­lierte an die in der Musik­brauerei Ver­sam­melten, sich weit­er­hin für die
Grün­dung des Beirates einzuset­zen. “Nie­mand zwingt uns, wir müssen das nicht
tun”, sagte er. “Aber es ist in unserem eige­nen Inter­esse, uns eine
gemein­same Stimme zu geben. Wir dür­fen nicht sprach­los bleiben.” In diesem
Zusam­men­hang appel­lierte El-Hakim ein­dringlich an die Zuhör­er, deutsch zu
ler­nen. Die Beherrschung der Sprache sei der wichtig­ste Schritt her­aus aus
der Isolation. 

In der Diskus­sion kri­tisierten vor allem die Asyl­be­wer­ber, dass ihnen der
Weg in den Beirat versper­rt bleibe. Dabei gebe es in dieser Gruppe große
Prob­leme. Gabriele Stei­dl ver­wies auf die gültige Recht­slage, die derzeit
keine andere Wahl lasse. Gle­ichzeit­ig machte sie klar, dass eine Mit- und
Zuar­beit Asyl­suchen­der auch ohne offizielle Vertre­tung im Gremi­um möglich,
ja sog­ar aus­drück­lich erwün­scht sei. 

“Bis zur Grün­dung des Beirates ist es noch ein müh­samer Weg”, sagte Steidl.
Allein die Vor­bere­itung der Wahl werde großen Ein­satz erfordern. Aber ein
weit­er­er Schritt dor­thin sei getan.

(ND, Bernd Bau­mann) Ver­bal­at­tack­en des Bran­den­burg­er Land­tagsab­ge­ord­neten und CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke gegen eine islamis­che Glaubens­ge­mein­schaft in Pots­dam hat­ten gestern ein Nach­spiel im Land­tag. Fast zwei Stun­den set­zte sich die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hin­ter ver­schlosse­nen Türen mit den Vorgän­gen auseinan­der. Schließlich wurde Petke vom Vor­wurf des Geheimnisver­rats freige­sprochen, jedoch gle­ichzeit­ig schw­er gerügt. 

Auf­gabe der PKK ist die Kon­trolle der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes. Petke hat­te im Sep­tem­ber unmit­tel­bar vor der Land­tagswahl erk­lärt, dass in ein­er Pots­damer Moschee Hass gegen Deutsche und Juden gepredigt werde. Weil er den Imam des Gebet­shaus­es als »Kaplan von Pots­dam« beze­ich­net hat­te, zeigte ihn dieser bei der Staat­san­waltschaft wegen Ver­leum­dung an. Gle­ichzeit­ig wurde Petke verdächtigt, seine Infor­ma­tio­nen direkt vom Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten und damit einen Geheimnisver­rat began­gen zu haben. Petke berief sich dage­gen auf Quellen inner­halb der Glaubensgemeinschaft. 

»Es kann kein Geheimnisver­rat vor­liegen, da in der Moschee vor min­destens hun­dert Leuten gepredigt wird«, stärk­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) seinem Parteifre­und Petke den Rück­en. Dieser Mei­n­ung schloss sich die gesamte PKK an.
Den­noch gab es heftige Kri­tik an Petke. »Die von ihm angestoßene Debat­te ist für Bran­den­burg und seine Men­schen nicht hil­fre­ich«, sagte der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD). Außer­dem erschw­erten Petkes Äußerun­gen die Arbeit der Sicher­heit­sor­gane erhe­blich. »Deshalb muss die Diskus­sion sofort been­det wer­den«, forderte Schulze. Er set­ze darauf, dass der CDU-Abge­ord­nete aus seinem Fehler lernt. Doch Petke zeigte sich abso­lut unein­sichtig: Wenn es um Sicher­heit­sprob­leme gehe, werde er im Inter­esse Bran­den­burgs auch kün­ftig nicht schweigen. 

Auch im Innenauss­chuss sollte
das The­ma Geheimnisver­rat behan­delt wer­den. Der Vor­sitzende Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) hat­te es auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. Doch die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU lehn­ten das ab. 

Der Innenauss­chuss beschäftigte sich dann mit der Affäre um den Bürg­er­meis­ter von Brandenburg/ Hav­el, Nor­bert Langer­wisch (SPD). Der soll im Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampf 2003 Unter­stützung von einem Dro­gen­händler erhal­ten haben, der zugle­ich V‑Mann war. Schar­fen­berg bemän­gelte die offen­bar fehlende Kon­trolle über V‑Leute. Der V‑Mann-Ein­satz berge zahlre­iche Risiken. Es müsse unbe­d­ingt sichergestellt wer­den, dass diese Leute keine Straftat­en begehen.

(MAZ) POTSDAM Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat gegen einen Zeit­sol­dat­en der Bundeswehr
Anklage wegen ver­sucht­en Mordes erhoben. Der 26 Jahre alte Oberfeldwebel
solle am 18. Juli in Brandenburg/Havel einen keni­an­is­chen Asylbewerber
schw­er ver­let­zt haben. Laut Staat­san­waltschaft hat der Täter den Afrikaner
mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche ange­grif­f­en und ihm einen Stich in den
Hals ver­set­zt. Der bis­lang unbescholtene Zeit­sol­dat habe aus
“frem­den­feindlich motiviert­er Wut” gehan­delt, hieß es bei der
Staat­san­waltschaft. Er wurde am Abend des 18. Juli in ein­er Kaserne in
Nieder­sach­sen festgenom­men und befind­et sich in Unter­suchung­shaft. Die
Staat­san­waltschaft erhob auch Anklage gegen einen mut­maßlichen Mit­täter. Die
Behörde wirft dem 30-Jähri­gen gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und
Belei­di­gung vor. 

Bun­deswehr-Sol­dat wegen Angriffs auf Keni­an­er angeklagt

(Tagesspiegel) Pots­dam — Es war offen­bar nur ein glück­lich­er Zufall, dass der Afrikan­er mit
dem Leben davonkam. Am frühen Mor­gen des 18. Juli 2004 stach in
Brandenburg/Havel ein Mann dem Keni­an­er eine abge­broch­ene Bier­flasche in den
Hals; die Schla­gad­er wurde knapp ver­fehlt. Die Staat­san­waltschaft Potsdam
hält den Angriff für ver­sucht­en Mord — und hat jet­zt eine entsprechende
Anklage gegen den Tatverdächti­gen erhoben. Der 26 Jahre alte Torsten Z. war
zur Tatzeit Ober­feld­webel der Bun­deswehr und wurde noch am Abend des 18.
Juli in sein­er Kaserne in Nieder­sach­sen festgenom­men. Die Staatsanwaltschaft
geht davon aus, dass Torsten Z. nach der Tat von Bran­den­burg nach
Nieder­sach­sen fuhr, als sei nichts geschehen. Den Angriff auf den
28-jähri­gen Flüchtling habe Z. “aus frem­den­feindlich motiviert­er Wut”
verübt. 

Eine zweite Anklage richtet sich gegen einen Bekan­nten von Z., den 30 Jahre
alten Arbeit­slosen Andreas R. Ihm hält die Staat­san­waltschaft gefährliche
Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Belei­di­gung vor. Warum die beiden
Tatverdächti­gen mit dem Asyl­be­wer­ber und einem keni­an­is­chen Lands­mann in der
Diskothek “Piephahn” aneinan­der geri­eten, ist unklar. Andreas R. wurde erst
mehrere Wochen nach der Tat ermit­telt und befind­et sich auf freiem Fuß. Wie
Fam­i­lien­vater Torsten Z. war auch R. der Polizei vor den Ermit­tlun­gen zu der
Attacke gegen den Afrikan­er nicht aufgefallen. 

Die Tat vom 18. Juli ist nur ein Beispiel für die weit­ere Zunahme
aus­län­der­feindlich­er und son­stiger rechter Gewalt. In den ersten neun
Monat­en 2004 hat die Polizei bere­its 75 ein­schlägige Gewaltdelikte
reg­istri­ert (2003 ins­ge­samt: 87). 111 Per­so­n­en seien von Jan­u­ar bis
Sep­tem­ber ver­let­zt wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
kür­zlich auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Straftat­en vom Jan­u­ar bis Sep­tem­ber war mit 720
so hoch, dass für das kom­plette Jahr 2004 eine ähn­lich harte Bilanz wie 2003
zu befürcht­en ist: Damals meldete die Polizei 993 rechte Delikte.

Pren­zlau — Wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen und vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung hat das Amts­gericht Pren­zlau (Uck­er­mark)
einen 23jährigen zu 800 Euro Geld­strafe verurteilt. Ron­ny K. hat­te im Juni
2003 einen 15jährigen Hip-Hop­per bei einem Dorffest geschla­gen und zusammen
mit anderen Recht­sradikalen gejagt. Zeu­gen hat­ten nicht einge­grif­f­en. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Krem­men — Eine Gedenk­tafel der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten in Krem­men-Som­mer­feld (Ober­hav­el) ist mit Farbe beschmiert wor­den. Sie erin­nert an den Todes­marsch von KZ-Häftlin­gen kurz vor Kriegsende.

Uck­er­mark — Fast 800 Gren­zschützer, die sich zu Schu­lungszweck­en im Zen­tralen Schu­lungszen­trum Kosza­lin aufhal­ten, kon­nten nach einem Bericht in der Stet­tin­er Tageszeitung “Glos Szczecin­s­ki” am Woch­enende nicht nach Hause fahren. Die Beamten erfuhren, dass sie diejeni­gen sind, die im Falle ein­er bren­zli­gen Sit­u­a­tion in der Ukraine Unter­stützung bei der Sicherung der östlichen pol­nis­chen Gren­ze leis­ten sollen. 

“Unsere Auf­gabe ist die Sicherung der Gren­ze und der Gren­zübergänge”, sagt Oberst Jaroslaw Zukow­icz, Press­esprech­er des Haup­tkom­man­dan­ten des Gren­zschutzes. Inof­fiziell wurde bekan­nt, der Gren­zschutz befürchte, dass im Fall der Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion in der Ukraine deren Ein­wohn­er ver­suchen kön­nten, massen­haft nach Polen zu gelan­gen. Auch über die Grüne Grenze.

Seelow — Der let­zte “Auflade­tag” für die Asyl­be­wer­ber in diesem Jahr ist ohne Proteste über die Bühne gegan­gen. In den let­zten Monat­en hat­te es vor dem Lan­drat­samt in Seelow immer am ersten Mittwoch des Monats Aktio­nen von Berufs­demon­stran­ten gegeben, die eine Barauszahlung statt des derzeit geregel­ten Chip­karten­sys­tems für alle Asyl­be­wer­ber im Kreis forderten. Die Aktio­nen waren allerd­ings von den Asyl­be­wer­bern selb­st, die zum größten Teil im Heim in Kuners­dorf leben, so gut wie gar nicht begleit­et worden. 

Die Demon­stran­ten hat­ten jedoch angekündigt, dass sie ihre Aktio­nen so lange fort­set­zen wer­den, bis das Chip­karten­sys­tem — die Asyl­be­wer­ber kön­nen damit nur in bes­timmten Läden einkaufen — abgeschafft ist. Wegen möglich­er Auss­chre­itun­gen hat der Lan­drat bish­er am Auflade-Tag das Haus­recht an die Polizei über­tra­gen, so auch gestern. Alle Besuch­er des Lan­drat­samtes mussten sich bei den Polizeibeamten ausweisen. Es habe jedoch kein­er­lei Zwis­chen­fälle gegeben, so Polizei­press­esprech­er Thomas Wilde. Ob man beim näch­sten Zahlt­ag wieder präsent sein wird, werde man kurz vorher entschei­den. Die Aktion bindet jedes Mal erhe­bliche Polizeikräfte. “Wir wer­den auf jeden Fall auch kün­ftig auf alle Even­tu­al­itäten vor­bere­it­et sein”, so Wilde.

Fürsten­walde — Der Weg­fall der Gren­zkon­trollen seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai hat zu keinem Anstieg der Krim­i­nal­ität im Polizei-Schutzbere­ich Oder-Spree/Frank­furt geführt. Das sagte Polize­ichef Ull­rich Pap­peritz, der Dien­stagabend in ein­er Gespräch­srunde des Unternehmerver­ban­des Fürsten­walde Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber assistierte. 

“Bei pol­nis­chen Tatverdächti­gen haben wir im Wachen­bere­ich Fürsten­walde einen leicht­en Rück­gang zu verze­ich­nen”, sagte Ull­rich Pap­peritz auf ein­er Sitzung des Unternehmerver­ban­des. Anders lau­t­ende Befürch­tun­gen seien nicht einge­treten; die Zahlen seien in allen Straftat-Bere­ichen rückläufig. 

Win­friede Schreiber, Präsi­dentin des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und kün­ftige Ver­fas­sungss­chutz-Chefin, sprach indessen von ein­er sehr guten Zusam­me­nar­beit mit der pol­nis­chen Polizei. “Sie wäre sog­ar bess­er als mit den Berlin­er Kol­le­gen, gäbe es das Sprach­prob­lem nicht.” Schließlich seien die Struk­turen bei­der­seits der Oder ähn­lich: ländlich­er Raum. “Durch den EU-Beitritt hat die Zusam­me­nar­beit einen unge­heuren Schub bekom­men. In vie­len Fällen ist sie sog­ar bess­er als mit Hol­land und Frankre­ich.” Pol­nis­che Kol­le­gen gin­gen ohne irgendwelche Befind­lichkeit­en sach- und prob­le­mori­en­tiert vor. 

Zum Ver­gle­ich: Die Koop­er­a­tion mit der Berlin­er Polizei klappe in aktuellen Fällen sehr gut, sagte Win­friede Schreiber, aber “bei der geplanten Zusam­me­nar­beit gibt es noch Prob­leme.” Auch müssten die Infor­ma­tion­ssys­teme von Polizei und Feuer­wehr in Berlin und Bran­den­burg noch bess­er aufeinan­der abges­timmt werden. 

Hinge­gen funk­tion­iere es mit Polen auf allen Ebe­nen, auch wenn die Beamten nicht jen­seits der Gren­ze hoheitlich tätig wer­den kön­nten — aber es gibt gemein­same Streifen und Kon­trollen auf der Auto­bahn, gemein­same Sem­i­nare auf Führungskräfte-Ebene und ein erhe­blich­es Aus­bil­dung­spro­gramm: 30 deutsche Beamte haben bere­its Pol­nisch gel­ernt. Auch sollen Beamte für bis zu sechs Monat­en in pol­nis­chen Wachen hospitieren. 

“Wir wollen in jed­er der fünf Schicht­en in der Leit­stelle einen Beamten, der pol­nisch kann — ein sehr ehrgeiziges Ziel”, sagte Win­friede Schreiber. 

Indessen erkundigte sich Steuer­ber­a­terin Sylvia Ditt-rich nach der Koop­er­a­tion bei ille­galer Beschäf­ti­gung. “Das ist”, sagte Fürsten­waldes Ex-Schutzbere­ich­sleit­er Ulrich Ilius, “bei der pol­nis­chen Bevölkerung — Polizis­ten eingeschlossen — über­haupt kein The­ma. Es gibt sog­ar Kol­le­gen von dort, die zur Wein­ernte herkom­men, um ihr Gehalt aufzubessern.” 

Gast­ge­ber Hans-Joachim Hein erkundigte sich nach dem Date­naus­tausch. Der sei, so die Polizeipräsi­dentin, mit den pol­nis­chen Kol­le­gen weniger prob­lema­tisch als mit manchen deutschen Ein­wohn­er­meldeämtern, weil die die unter­schiedlich­sten Com­put­er-Pro­gramme angeschafft haben. 

Zwangsläu­fig kommt in so ein­er Runde das The­ma Geschwindigkeit­skon­trollen auf. Es gebe nur eine Vor­gabe, und dabei gehe es nicht um Geld: “Die Zahl der Unfälle mit Ver­let­zten jährlich um fünf Prozent zu senken. Das schaf­fen wir”, sagte Pap­peritz. Win­friede Schreiber ergänzte: Sie sehe auch nicht, dass die Polizei nur an Unfallschw­er­punk­ten kon­trol­lieren sollte. “Ein wesentlich­es Mit­tel ist der flächen­deck­ende Druck. Das Gesetz sagt, an der Stelle ist 80 zu fahren. Das ist das Recht, und dieses durchzuset­zen, ist eine der vornehm­sten Auf­gaben der Polizei. Wir stellen die Schilder nicht auf.”