Jahr: 2004

(MAZ) Pots­dam — In Bran­den­burg sind im ver­gan­genen Jahr 1571 poli­tisch motivierte
Straftat­en verübt wor­den, 41 mehr als im Vor­jahr. Das gab Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam bekan­nt. Zugle­ich sei die
Aufk­lärungsquote um drei auf 42 Prozent gestiegen, so Schönbohm. 

Nach Angaben des Min­is­ters sind es haupt­säch­lich Schmier­ereien, die den
Anstieg der Krim­i­nal­ität aus­machen. Poli­tisch motivierte Gewalt­tat­en haben
im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nicht zugenom­men, es sind 104. Hier­bei ging es
haupt­säch­lich um Kör­per­ver­let­zun­gen, allerd­ings wur­den auch drei versuchte
Tötungs­de­lik­te gemeldet. Dazu zählen die zwei Brand­s­tiftun­gen auf
aus­ländis­che Imbiss­be­treiber am 3.9.2003 in Hen­nigs­dorf und am 7.11.2003 in
Pritzwalk. 

Beson­ders bei recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en kon­nte die
bran­den­bur­gis­che Polizei ihre Aufk­lärungsquote erhöhen. Die verstärkte
Arbeit der MEGA (Mobile Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit) und das TOMEG-Pro­gramm (Täteror­i­en­tierte Maßnahmen
gegen extrem­istis­che Gewalt) wür­den sich damit auszahlen. Die Anstrengungen,
poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität aufzuk­lären, dürfe nicht nach­lassen, so
Schön­bohm. Es han­dele sich nicht um gewöhn­liche Krim­i­nal­ität. “Von ihr gehen
immer neg­a­tive Sig­nale aus, was die Außen­wirkung Bran­den­burgs belastet.” 

Erst in der Nacht zu Fre­itag ist ein Bran­dan­schlag auf einen türkischen
Imbiss in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) verübt wor­den. Der Inhab­er hat­te sich
zu der Zeit im Imbiss befun­den. Bere­its Fre­itagvor­mit­tag kon­nte die Polizei
drei Tatverdächtige festnehmen. 

Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität leicht gesunken

(MOZ) Pots­dam (dpa) Die Fälle von poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in
Bran­den­burg haben im ver­gan­genen Jahr ger­ingfügig zugenom­men. Ihre Zahl
stieg im Ver­gle­ich zu 2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit­teilte. Das sind 2,6 Prozent.
Zugle­ich sei die Aufk­lärungsquote um 3 auf etwa 42 Prozent verbessert
wor­den. Bei Gewalt­straftat­en in diesem Bere­ich wuchs die Quote sog­ar um 10
auf 82 Prozent. 

Gegen die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität werde weit­er energisch
ange­gan­gen, betonte Schön­bohm. Ihre erfol­gre­iche Bekämp­fung sei nicht nur
ein wesentlich­er Beitrag zur inneren Sicher­heit, son­dern auch zur
wirtschaftlichen Stan­dort­poli­tik des Lan­des. Der leichte Anstieg der
Fal­lzahlen wurde Schön­bohm zufolge im Wesentlichen durch eine Zunahme von
Schmier­ereien verur­sacht (plus 49). 

Im Bere­ich Ter­ror­is­mus wurde mit einem link­sex­trem­istis­chen Brandanschlag
auf Bun­deswehrfahrzeuge in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) im Feb­ru­ar nur
eine Straftat im Land verze­ich­net. Wegen der nach wie vor herrschenden
Bedro­hung durch islamistis­chen Ter­ror­is­mus schützt die Polizei laut
Schön­bohm 60 gefährdete Objek­te mit konkreten Maß­nah­men. Allerd­ings liegen
für Bran­den­burg keine Erken­nt­nisse über unmit­tel­bar bevorste­hende Anschläge
vor. 

Nach Schön­bohms Worten bleibt die Bekämp­fung rechtsmo­tiviert­er Straftaten
ein Schw­er­punkt polizeilichen Han­delns. Auf diesem Gebi­et wur­den im
ver­gan­genen Jahr mit 993 Fällen 10 mehr als ein Jahr zuvor reg­istri­ert. Im
Zuge der Angle­ichung des bun­desweit­en Melde­v­er­hal­tens stufte das
Lan­deskrim­i­nalamt davon 982 Fälle als extrem­istisch ein. Ins­ge­samt hatten
21,24 Prozent der Fälle (211) einen frem­den­feindlichen Bezug; 9,67 Prozent
(96) waren anti­semi­tisch motiviert. 

Schön­bohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die
recht­sex­treme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) im ver­gan­genen Jahr mehr als 24 500
Per­so­n­en kon­trol­liert, 521 fest- oder in Gewahrsam genom­men sowie 2000
Platzver­weise aus­ge­sprochen. Mit dem Pro­gram “Täteror­i­en­tierten Maßnahmen
gegen extrem­istis­che Gewalt” (TOMEG) erstreck­en sich derzeit auf landesweit
167 Per­so­n­en, gegen die nicht weniger als 318 Ermit­tlungsver­fahren geführt
wurden. 

Schön­bohm mah­nte, die Entwick­lung der all­ge­meinen Krim­i­nal­ität und der
poli­tisch motivierten Straftat­en nicht isoliert zu betra­cht­en. Fast 75
Prozent der poli­tisch motivierten Gewalt­täter seien bere­its im Vor­feld durch
all­ge­meine Straftat­en in Erschei­n­ung getreten. “Wir haben es also im
wesentlichen mit gemeinen Krim­inellen zu tun, die ihre kriminellen
Biografien lediglich um poli­tisch motivierte Tat­en erweitern.”

Berlin­er Zeitung, Jür­gen Schwenken­bech­er) POTSDAM. Geht es nach den Vorstel­lun­gen von Detlef Rog­gan, wird die
poli­tis­che Land­schaft in Bran­den­burg schon bald anders ausse­hen. Rog­gan ist Grün­dungsmit­glied der Unab­hängi­gen Bürg­erliste (UBL) von Dahme-Spree­wald, er
ist Chef der sech­sköp­fi­gen UBL-Frak­tion im Kreistag, er ist Bürg­er­meis­ter von Groß Köris, und er will nun etwas ver­suchen, was nach Auskun­ft des renom­mierten Berlin­er Parteien­forsch­ers Richard Stöss in der Bundesrepublik
noch nie gelang. Rog­gan, Elek­tro-Handw­erksmeis­ter mit einem kleinen Geschäft, möchte eine gemein­same Plat­tform für Wäh­lervere­ini­gun­gen und
Bürg­erini­tia­tiv­en schaf­fen, die schon im näch­sten Land­tag ihren Platz haben
soll. “Ganz klar, wir wollen eine Alter­na­tive bieten zu den etablierten
Parteien”, sagt Roggan. 

Für diesen Sonnabend hat die UBL fast 50 Wäh­lerge­mein­schaften zum
Grün­dungstr­e­f­fen eines lan­desweit­en Vere­ins geladen, der kün­ftig die Politik
in Bran­den­burg mitbes­tim­men will. Ein­ge­laden wur­den zunächst alle
Nicht-Parteien, die seit der Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber bere­its in den 14
Kreista­gen oder vier Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen vertreten sind. Möglicher
Name des neuen Vere­ins: Allianz Unab­hängiger Bürg­er (AUB).

Das Tre­f­fen hin­ter ver­schlosse­nen Türen, bei dem in die neue Ära gestartet
wer­den soll, ist Aus­druck ein­er wach­senden Unzufrieden­heit. Ob die
Gemein­dege­bi­et­sre­form, der Kita-Recht­sanspruch, die “Verspargelung” der
Land­schaft mit Win­drädern, das Fes­thal­ten am Flughafe­naus­bau oder die vielen
lokalen Stre­it­igkeit­en — die Vertreter von Parteien haben an Vertrauen
ver­loren. Sven Pautz, Chef des Cot­tbuser Vere­ins Aktive Unab­hängige Bürger
(AUB) glaubt: “Es geht nur noch um Macht. Der Bürg­er ste­ht nicht mehr im
Vorder­grund.” Er hält die Zeit für gekom­men, eine “poli­tis­che Vereinigung”
zu schaf­fen, die im Land­tag vertreten ist. 

Zur Kom­mu­nal­wahl gewann die AUB in der Lausitzs­tadt 14 Prozent der Stimmen,
nur sechs Prozent weniger als die SPD. Ins­ge­samt ent­fie­len in Brandenburg
auf die rund 70 zumeist nur lokalen Grup­pierun­gen knapp 20 Prozent. 

Die unter­schiedlich­sten Inter­essen bergen jedoch auch das Risiko des
Scheit­erns in sich — es allen recht zu machen, wird kaum gelingen.
“Regionale Spez­i­fi­ka müssen erhal­ten, dür­fen aber nicht zum Programm
wer­den”, sagt der Cot­tbuser Sven Pautz. 

Schon im Vor­feld des Tre­f­fens am Sonnabend gab es Reibereien. Denn seit
Novem­ber existiert bere­its ein Bürg­er­bünd­nis Bran­den­burg (BBB), das von
Tel­tow-Fläming aus eben­falls Wäh­ler­grup­pen bün­deln will und schon einen
Lan­desvor­sitzen­den ernan­nte. Der BBB hat­te für den 14. Feb­ru­ar ein großes
Tre­f­fen anber­aumt — die Ini­tia­toren aus Groß Köris waren schneller. 

Im Stre­it um die Mei­n­ungs­führerschaft rück­te ein BBB-Vertreter die
Konkur­renten aus Groß Köris sog­ar in die rechte Ecke. “Wir haben 1999
tat­säch­lich Unter­schriften gegen ein Asyl­be­wer­ber­heim bei uns gesammelt”,
räumt Rog­gan die Vor­würfe ein. “Aber wir haben dazugel­ernt.” Jun­gen aus dem
Heim wür­den heute im örtlichen Fußbal­lvere­in spie­len, die ausländischen
Kinder “ganz nor­mal” die Schule besuchen. Anders als der BBB, der sich schon
mal gegen die Län­der­fu­sion aussprach und Bun­deshil­fen für Berlin ablehnt,
hält Rog­gan sich mit inhaltlichen Aus­sagen zurück. 

“Bürg­er­be­we­gun­gen sind dazu da, Parteien an ihre eigentliche Rolle zu
erin­nern”, sagt der Berlin­er FU-Pro­fes­sor Hans-Joachim Men­gel. Der
Poli­tik­wis­senschaftler führte die Anti-Wind­kraft-Bewe­gung “Ret­tet die
Uck­er­mark” im Okto­ber in den Kreistag. Nach Groß Köris wird er aber wohl
nicht reisen. “Grund­sät­zlich bin ich dafür, den Parteien in ein­er Demokratie
ihre Auf­gaben nicht zu nehmen. Auch wenn die Parteien in Bran­den­burg einen
Nasen­stüber bräuchten.”

Die Präsenz von gle­ich mehreren Polizeifahrzeu­gen gestern vor dem Asyl­be­wer­ber­heim in Hohen­leip­isch ließ ver­muten, dass es hier irgen­deinen Zwis­chen­fall gegeben haben könnte. 

Die RUNDSCHAU fragte bei der Sprecherin der Polizei des Schutzbere­ich­es Elbe-Elster, Ines Filohn, nach dem Grund der starken Polizeipräsenz. 

Es habe keine ern­sten Vorkomm­nisse gegeben, vielmehr sei die Polizei einem Amt­shil­feer­suchen des Land­kreis­es nachgekom­men, da an diesem Tag die Aus­gabe der Einkauf­sgutscheine an die rund 350 Asyl­be­wer­ber erfolgt. 

Dazu seien fünf Beamte im Heim vor Ort gewe­sen, das Gros der Polizis­ten vor dem Heim sei hier für Polzeikon­trollen in der Region eingewiesen worden. 

Hin­ter­grund dieser Anforderung von Polizis­ten sind die in den zurück­liegen­den Monat­en erfol­gten Protes­tak­tio­nen und auch Auss­chre­itun­gen seit­ens der Asyl­be­wer­ber, die Bargeld statt Gutscheine fordern (die RUNDSCHAU berichtete). 

Der Land­kreis will dazu jedoch eine lan­de­sein­heitliche Ver­fahrensweise abwarten. «Das wird Anfang März ein The­ma sein bei der Lan­drätekon­ferenz» , kündigte der Aus­län­der­beauf­tragte des Land­kreis­es, Jür­gen Brück­n­er, gestern auf RUND­SCHAU-Nach­frage an.

(BM, M. Lukasche­witsch) Potsdam/Cottbus — Eine Cot­tbuser Punk-Band hat nach Ansicht von Experten des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) mit ihren Tex­ten mehr als die Gren­zen des guten Geschmacks über­schrit­ten. Kon­se­quenz: Der Ton­träger “Wider­stand zweck­los” der Cot­tbuser Szene-Band “F.B.I.” (Frei-Bier-Ide­olo­gen) soll auf den Index
für jugendge­fährdende Tonträger. 

Die nach Angaben ihres Anwalts Alexan­der Behrendt “unpoli­tis­che und antifaschis­tis­che Band” habe Texte ver­tont, in denen beispiel­sweise Rentner
verunglimpft wer­den. So heißt es in dem Song “Omas raus”: “Dieses alte Drecks­gesin­del pisst und scheißt nur in die Windel. Omas sind nur dick und fett. Omas liegen nur im Bett. Omas raus.” An ein­er anderen Stelle sieht das
LKA Hin­weise auf Gewaltver­her­rlichung: “Ich klaue ihnen die Taschen, da hab ich was zu naschen. Und in ihr offenes Bein, da tret ich noch mal rein.” 

Anwalt Behrendt räumte gestern ein, dass Textpas­sagen missver­standen wer­den kön­nten. Er betonte jedoch, dass die For­mulierun­gen als Satire zu werten seien. Keines der von ihm vertrete­nen Band­mit­glieder sei gewalt­bere­it oder
aggres­siv. Im Gegen­teil: Der Key­board­er sei ein “sehr engagiert­er Sozialar­beit­er in ein­er kon­fes­sionellen Ein­rich­tung in Cot­tbus”. Auch weit­ere aktuelle oder ehe­ma­lige Mit­glieder der Band, die in der Cottbuser
Musik- und Club­szene sehr beliebt ist, arbeit­en in sozialen Projekten. 

Der Sänger studiert Sozialpäd­a­gogik und engagiert sich im größten städtis­chen Kul­tur- und Jugend­haus “Glad­house”. Dort organ­isiert er Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen. “F.B.I”-Ex-Sänger “Kol­li” hat­te als Street­work­er im
Pro­jekt “Klub-Süd­stadt” in Cot­tbus mit recht­en Skin­heads zu tun. 

Darin sieht Anwalt Behrendt einen Grund, warum die Polizei nun erneut auf “F.B.I.” gestoßen ist. Sie hat­te im Sep­tem­ber 2003 in der Woh­nung eines Recht­sex­trem­is­ten in Rath­stock (Märkisch-Oder­land) CDs sichergestellt, die
meis­ten davon mit recht­sex­tremem Liedgut, jedoch auch eine Auf­nahme von “F.B.I.”

Die Band, die seit Mitte der 90er-Jahre existiert, war schon ein­mal mit ihren Tex­ten angeeckt, die in Ver­dacht geri­eten, Gewalt zu ver­her­rlichen. Doch stellte die Staat­san­waltschaft Cot­tbus das Ver­fahren 1999 ein. Anders
als die Polizei sahen die Ermit­tler keine strafwürdi­gen Inhalte in den Tex­ten. Anwalt Behrendt sagte, die Band, die dem linken Lager ange­hört, sehe dem Indizierungsver­fahren gelassen entgegen. 

Ton­träger, die die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en auf den Index set­zt, dür­fen Min­der­jähri­gen nicht zugänglich gemacht wer­den. Das bedeutet in der Regel, dass sie nicht im Geschäft verkauft, öffentlich
abge­spielt oder bewor­ben wer­den dürfen.

Lan­desvor­sitzen­der GESSINGER: Ver­wal­tungs­gerichts-Erfolg für Hote­lier bekräftigt Auf­fas­sung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Belange der Anrain­er müssen endlich
berück­sichtigt wer­den / Lan­desregierung soll sich gegenüber Struck für Verzicht auf “Bom­bo­drom” stark machen 

Zum jüng­sten Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam, das der Klage eines Hoteliers
gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de stattgegeben hat,
sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil. Es bestätigt uns in unser­er Auffassung,
dass sich die Bun­deswehr nicht ein­fach über die Belange der Bevölkerung in der
Region des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes hin­weg set­zen kann. Den Anwohn­ern, die
schon zu DDR-Zeit­en mas­siv unter den Tief­flü­gen des sow­jetis­chen Mil­itärs zu leiden
hat­ten, ist das “Bom­bo­drom” nicht zuzu­muten. Für die in den ver­gan­genen Jahren
ent­standene regionale Touris­mus­branche in Bran­den­burg und Mecklenburg-Vorpommern
wäre der Übungsplatz ein Desaster — wie das Beispiel des kla­gen­den Betreibers des
See­ho­tels Ich­lim anschaulich zeigt. Sein Haus liegt nur vier Kilo­me­ter von der
geplanten Ein­flugschneise ent­fer­nt. Die voraus­sichtliche Lärm­be­las­tung der
Bun­deswehr-Tief­flieger von bis zu 115 Dez­i­bel würde wohl das Aus des Unternehmens
bedeuten.” 

“Wir Bran­den­burg­er Bünd­nis­grüne fordern die Lan­desregierung auf, die Inter­essen der
Bevölkerung im Nor­den des Lan­des ernst zu nehmen und sich beim
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um endlich und mit Nach­druck für einen Verzicht auf das
unsägliche Pro­jekt stark zu machen. Auch das ver­meintliche Argu­ment, in der Region
entstün­den durch den Neubau ein­er Bun­deswehrgar­ni­son im Zuge der Eröff­nung des
“Bom­bo­droms” neue Arbeit­splätze, ver­liert endgültig an Bedeu­tung. Wie die jüngste
Debat­te um die Reduzierung von Bun­deswehr­stan­dorten zeigt, ist die Neuansiedlung
mehr als fraglich.” 

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in den Umstruk­turierungsplä­nen des Bundes-
vertei­di­gungsmin­is­teri­ums — und der damit ein­herge­hen­den Debat­te um die Zukun­ft der
Wehrpflicht und die Reduzierung von Stan­dorten — eine gute Grund­lage, ganz auf das
“Bom­bo­drom” zu verzichten.”

BERLIN Die Ini­tia­tive „Bürg­erIn­nen beobacht­en Neon­azis“ will mit ein­er Plakatak­tion auf führende Köpfe der Neon­azi-Szene in Berlin-Bran­den­burg aufmerk­sam machen. Das hat die Gruppe in einem anonym an ver­schiedene Zeitun­gen ver­sandten Schreiben angekündigt. 

 

 

Bil­dun­ter­schrift: Mit diesem Plakat will eine ver­mut­lich aus der links-autonomen Szene kom­mende Ini­tia­tive Neon­azis öffentlich anprangern. Aus daten­schutzrechtlichen Grün­den haben wir die Gesichter unken­ntlich gemacht und die Namen geschwärzt. 

 

Das beigelegte Plakat – gestal­tet in Anlehnung an polizeiliche Fah­n­dungsplakate – zeigt zwölf Män­ner als Foto und mit voller Namen­nen­nung. Sie wer­den von der Ini­tia­tive beschuldigt, dir Führungsspitze der Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Neon­azi-Szene zu bilden. „In der Tat han­delt es sich bei den abge­bilde­ten um den harten Kern des Recht­sex­trem­is­mus in der Region“, bestätigte ein Szeneken­ner gegenüber unser­er Zeitung. 

 

Die Auflage des Plakats beträgt 12 000 Stück. Nach Angaben der Ini­tia­tive sollen sie in den kom­menden Wochen in der Nähe von Wohnorten und Tre­ff­punk­ten von Neon­azis aufge­hängt wer­den. Ein Vorhaben, dass bere­its den Berlin­er Ver­fas­sungss­chutz auf den Plan gerufen hat. Sprech­er Claus Guggen­berg­er bestätigte auf Anfrage, dass zumin­d­est die Organ­i­sa­tio­nen, denen die zwölf Män­ner zuge­ord­net wer­den, unter anderem die NPD und der soge­nan­nte „Märkische Heimatschutz“, seit län­gerem im Visi­er der Ver­fas­sungss­chützer ste­hen. „Unab­hängig davon, ob uns die einzel­nen Per­so­n­en im Zusam­men­hang mit Recht­sex­trem­is­mus bekan­nt sind, betra­cht­en wir die Aktion mit großer Sorge“, sagte Guggen­berg­er. Sie trage sich­er zu ein­er weit­eren Zus­pitzung zwis­chen links- und recht­sex­tremen Grup­pen bei, vor der seine Behörde bere­its Ende 2003 gewarnt habe. 

 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen seien die Urhe­ber des Plakats ungeachtet des Namens der Ini­tia­tive nicht im bürg­er­lich-rechtsstaatlichen Lager zu suchen. „Alle Anze­ichen deuten darauf hin, dass das Plakat aus der links-autonomen Szene kommt“, so Guggen­berg­er. Die Ini­tia­tive sei namentlich bis­lang aber noch nicht in Erschei­n­ung getreten. 

 

Der Polizei sind jedoch die Hände gebun­den, wie ein Sprech­er sagte. Erst wenn die Plakate aus­ge­hängt wür­den, müsste die Staat­san­waltschaft prüfen, ob eine Straftat – etwa Belei­di­gung oder üble Nachrede – vor­liege und die Aushänge zu beschlagnah­men seien. 

(BM, M. Lukasche­witsch) Neu­rup­pin — Karsten G., wegen ver­sucht­en Mordes an sechs Men­schen angeklagter Neon­azi aus Rathenow, wollte gestern beim Prozes­sauf­takt vor dem
Landgericht Neu­rup­pin erst ein­mal klarstellen: “Mit mein­er poli­tis­chen Auf­fas­sung haben die Tatvor­würfe nichts zu tun”, beteuerte der 27-jährige ehe­ma­lige Chef der 1997 vom Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um verbotenen
recht­sradikalen “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el”. Die Staat­san­waltschaft wirft ihm vor, am Abend des 3. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres zwei Molo­tow-Cock­tails auf
die Dön­er-Gast­stätte “Sch­a­bal­ala” in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) geschleud­ert zu haben. 

G. räumte gestern lediglich ein, er habe ein “Zeichen” set­zen wollen, dass “die so was nicht mit mir machen dür­fen”. Damit meinte er den türkischen
Inhab­er und einen türkischen Angestell­ten des Dön­er-Restau­rants. Dort tauchte G. an jen­em Abend gegen 20 Uhr wieder auf, nach­dem er Stun­den zuvor von Inhab­er Buhan A. (48) wegen ein­er Schlägerei mit einem anderen Gast
hin­aus­ge­wor­fen wor­den war. Bei sich trug G. zwei Brand­sätze. Einen davon zün­dete er an und ver­suchte, in die Gast­stätte zu gelan­gen. Offen­bar — so der Vor­wurf der Staat­san­waltschaft — um “Türken abz­u­fack­eln”. Doch Buhatian
A., ein stäm­miger Kurde, der im Lokal als Tre­senkraft arbeit­ete, stemmte sich gegen die Tür. 

Daraufhin schleud­erte Karsten G. zwei bren­nende Flaschen gegen die Scheibe des Imbiss­es. Der türkische Angestellte und die fünf deutschen Gäste hat­ten Glück: Der Brand­satz durch­schlug nur eine Scheibe der Dop­pelver­glasung. Der
zweite prallte von der Tür ab, ohne zu zer­brechen. Hät­ten die Brand­sätze die Scheiben durch­schla­gen, so wären die Fol­gen wom­öglich tödlich gewe­sen: Hin­ter dem Tre­sen befand sich eine Gasflasche. 

Der “Denkzettelver­sion” wider­sprach gestern der als Zeuge geladene Dön­er-Inhab­er: “Du sollst Angst haben, wir wer­den euch töten”, das seien die Worte von G. gewe­sen, als Buhan A. ihn vor die Tür setzte. 

G. war in den Imbiss gekom­men, um den Betreiber dazu zu bewe­gen, von ein­er Belei­di­gungsklage Abstand zu nehmen. Ein “recht­sori­en­tiert­er” Fre­und von G. hat­te Buhan A. mit aus­län­der­feindlichen Schmähun­gen über­zo­gen. Doch Buhan A.
bestand darauf, dass sich der Übeltäter bei ihm erst entschuldigen solle. G. erwiderte, dies sei inakzept­abel: “Du hast uns den Krieg erk­lärt.” Dann
schlug er grund­los und ohne Vor­war­nung einen Gast. Buhan A. schmiss ihn aus dem Lokal. 

Auf ver­sucht­en Mord ste­hen zwis­chen drei und 15 Jahren Gefäng­nis­strafe. Der Prozess wird mor­gen fortgesetzt. 

Ver­suchter Mord oder schwere Brandstiftung?

Dem Neon­azi Karsten G. wird vorge­wor­fen, mit Molo­tow-Cock­tails das Leben von sieben Men­schen gefährdet zu haben

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff und Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Bran­nte der Molo­tow-Cock­tail bere­its, als Karsten G. im Sep­tem­ber 2003 in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) in einen türkischen Imbiss ein­drin­gen wollte? Oder hat der 27-Jährige den Brand­satz erst angezün­det, nach­dem ihm
der Wirt den Zutritt ver­wehrte? Das ist die zen­trale Frage in dem Prozess vor dem Landgericht Neu­rup­pin. Denn dort muss sich der ein­stige Vor­sitzende der recht­sex­tremen “Freien Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” seit Dien­stag ver­ant­worten. Die Anklage wirft dem Neon­azi ver­sucht­en Mord in sieben Fällen vor, weil er das Lokal mit bren­nen­dem Brand­satz betreten wollte — son­st wäre
die Tat nur schwere Brandstiftung. 

Am 3. Sep­tem­ber war G. gegen 16 Uhr in das Bistro gekom­men. Er wollte den Wirt von ein­er Anzeige wegen Belei­di­gung abbrin­gen, die der Wirt gegen einen Fre­und von G. erstat­tet hat­te. Der Wirt erk­lärte sich dazu nur bere­it, wenn
sich der Fre­und bei ihm entschuldigt. Daraufhin soll der bere­its reich­lich betrunk­ene G. auf einen Gast eingeprügelt haben. Der Wirt, der aus­sagte, in der Türkei beim Geheim­di­enst gear­beit­et zu haben, schlug zurück, warf den
Ran­dalier­er raus und alarmierte die Polizei. G. soll gebrüllt haben: “Wir töten euch und eure Kinder. Wir fack­eln hier. Kanaken.” 

Nach dem Rauss­chmiss gab G. keine Ruhe. “Ich wollte ihnen zeigen, dass sie es mit mir nicht ein­fach so machen kön­nen. Aber ich hat­te bes­timmt kein frem­den­feindlich­es Motiv”, sagte der in Schlips und Kra­gen erschienene
Angeklagte. Er sei mit der S‑Bahn nach Berlin gefahren und habe dort bei Bekan­nten noch zwei, drei Bier getrunk­en. Die leeren Flaschen habe er mit Ben­zin gefüllt und einen Stoff­fet­zen in die Flaschen gehängt. So für seinen
Rachefeldzug aus­gerüstet, fuhr er zurück nach Hen­nigs­dorf. Doch er kam nicht ins Bistro, weil ein Kell­ner von innen die Tür zuhielt. G. warf zwei Brand­sätze gegen Tür und Scheiben. Doch sie durch­schlu­gen nur eine der
bei­den Sicher­heitss­cheiben und bran­nten ab, ohne die Gäste im Bistro zu gefährden. 

Der Kell­ner, der einen Dol­metsch­er brauchte, machte vor Gericht wider­sprüch­liche Angaben. Zunächst gab er an, G. habe an der Tür gerüt­telt und in der anderen Hand eine Flasche gehal­ten — die noch nicht brannte.
Später sagte er, der Molo­tow-Cock­tail habe bere­its gebran­nt, als G. ins Lokal wollte. Das hat­te er auch bei der ersten Polizeivernehmung gesagt. Da war aber kein Dol­metsch­er anwe­send. Und obwohl der Kell­ner kein deutsches
Wort lesen kann, unter­schrieb er das Pro­tokoll. “Mal wieder eine Glan­zleis­tung unser­er Polizei”, bemerk­te der Vor­sitzende Richter. 

Für den Anwalt von G. war der Zeuge willkom­men. Zumal der Kell­ner in sein­er zweit­en Vernehmung angegeben hat­te, G. sei mit ein­er Plas­tik­tüte vor dem Bistro aufge­taucht. “Damit sind die Aus­sagen wohl wert­los”, sagte Peter Stöc­kicht. Der Anwalt ist in der recht­en Szene kein Unbekan­nter. Der NPD-Mann vertei­digte bekan­nte Neon­azis wie Man­fred Roed­er oder den Obdachlosen­mörder von Ahlbeck, Gun­nar Doege. Außer­dem ver­tritt er die “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” (HNG). Er vertrat
auch G., als dessen recht­sex­treme “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” 1997 vom bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ter ver­boten wor­den war. Danach wid­mete sich G. ver­stärkt der HNG-Arbeit und war bis zu sein­er Ver­haf­tung für das Lay­out der
recht­sex­trem­istis­chen Vere­in­szeitung verantwortlich. 

Der Prozess wird am Don­ner­stag fortgesetzt. 

Imbiss-Anschlag: Täter gesteht

(TAZ) NEURUPPIN dpa Im Prozess wegen des Bran­dan­schlags auf einen türkischen Imbiss im bran­den­bur­gis­chen Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) hat ein wegen ver­sucht­en Mordes Angeklagter ein Geständ­nis abgelegt. “Damit wollte ich denen einen
Denkzettel für vorherige Prügel ver­passen”, sagte der 27-Jährige vor dem Landgericht Neu­rup­pin gestern. Die Staat­san­waltschaft wirft dem gel­ern­ten Bürokauf­mann, der zeitweise Chef der recht­en Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el war,
ver­sucht­en Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vor. Er hat­te nach einem Stre­it am Abend des 3. Sep­tem­ber 2003 zwei bren­nende Molo­tow­cock­tails auf das Lokal gewor­fen, in dem sich sieben Men­schen aufhiel­ten. Ver­let­zt wurde
nie­mand. Doch habe er aus Aus­län­der­feindlichkeit her­aus den Tod der sieben Imbiss­gäste in Kauf genom­men, so die Staat­san­waltschaft in ihrer Anklage. 

Bran­dan­schlag auf Türken­im­biss war “Racheakt”

27-jähriger Angeklagter geste­ht die Tat

(LR) Im Prozess um einen Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Hen­nigs­dorf hat der Angeklagte ein Geständ­nis abgelegt. “Damit wollte ich denen einen
Denkzettel für vorherige Prügel ver­passen”, sagte der 27-Jährige gestern vor dem Landgericht Neuruppin. 

Die Staat­san­waltschaft wirft dem gel­ern­ten Bürokauf­mann, der zeitweise Chef der recht­en Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el war, ver­sucht­en Mord und ver­suchte schwere Brand­s­tiftung vor. Er hat­te nach einem Stre­it zwei Molotowcocktails
auf das Lokal gewor­fen, in dem sich sieben Men­schen aufh
iel­ten. Verletzt
wurde niemand. 

Auf ver­sucht­en Mord ste­ht Frei­heitsstrafe zwis­chen drei und 15 Jahren.

Saul Oren — ein Opfer erin­nert sich, wie NS-Ärzte an ihm und anderen 14-Jähri­gen grausame medi­zinis­che Exper­i­mente machten

(Tagesspiegel, Thomas Kun­ze) Oranien­burg. “Hier war es”, sagt Saul Oren aufgeregt. 

Dem 74-Jähri­gen ist anzumerken, dass er nichts aus jen­er Zeit im
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen jemals vergessen kann. Er war damals 14
Jahre alt. “Dort hat­te der Lager­arzt Baumköt­ter sein Büro, und dort in Stube
51 lebten wir”, deutet er auf die lang gezo­ge­nen Barack­en des
Kranken­re­viers. “Wir” — das waren Saul Oren und zehn weit­ere jüdis­che Kinder
und Jugendliche, die 1943 aus dem Ver­nich­tungslager Auschwitz nach
Sach­sen­hausen gebracht wur­den. Die Ret­tung vor dem sofor­ti­gen Tod in den
Gaskam­mern ver­danken sie allein der Tat­sache, dass sie von den Nazis für
medi­zinis­che Ver­suche miss­braucht wurden. 

In den vom übri­gen Lager abgeschirmten Barack­en nahm der Wehrma­chtarzt Dr.
Arnold Dohmen mit Genehmi­gung des Reichs­führers SS, Hein­rich Himm­ler, an den
“Elf von Auschwitz” medi­zinis­che Exper­i­mente vor. “Erst lange Zeit nach dem
Krieg erfuhr ich, dass in Sach­sen­hausen Hepati­tis-Impf­stoffe an uns
aus­pro­biert wur­den”, erzählt Saul Oren. Die Flüs­sigkeit­en, die den Kindern
immer wieder in Muskeln, Adern und Darm gespritzt wur­den, lösten
Fieber­schübe und Schwächean­fälle aus. “Wir wussten, welch furchtbare
Exper­i­mente in den KZ gemacht wur­den. Wir hat­ten in Sach­sen­hausen kastrierte
jüdis­che Jun­gen getrof­fen und fragten uns, welche Fol­gen die Ver­suche bei
uns haben wür­den.” Zugle­ich mussten die Kinder mit der Trauer um ihre in
Auschwitz ermorde­ten Fam­i­lien und ein­er all­ge­gen­wär­ti­gen Tode­sangst leben.
“Wir wussten, dass auch wir zum Tode Verurteilte waren. Wir zit­terten jeden
Tag vor der SS”, sagt Oren. “Wir hat­ten keinen Zweifel, dass sie uns am Ende
als Zeu­gen ihrer Tat­en umbrin­gen würden.” 

Im Feb­ru­ar 1945, als die sow­jetis­che Armee schon an der Oder stand, brachte
die SS täglich Kranke in den Gaskam­mern um. “Eines Tages erhiel­ten auch wir
den Befehl, uns den Kranken anzuschließen und durch das Tor des Todes zu
gehen. Das also war unser Ende”, sagt Saul Oren leise. 

Doch im let­zten Moment kam ein Gegen­be­fehl. Erst Jahrzehnte später sollte er
erfahren, dass er und die anderen ihre Ret­tung drei Nor­wegern verdankten,
die als Häftlingsärzte und ‑pfleger im Kranken­re­vi­er arbeit­eten. Sie hatten
bei Lager­arzt Baumköt­ter für die jüdis­chen Kinder inter­ve­niert und
behauptet, diese wür­den noch für weit­ere Exper­i­mente gebraucht. 

“Lagerärzte wirk­ten ent­ge­gen dem medi­zinis­chen Ethos an fast allen Morden
und Massen­mor­den in der NS-Zeit mit, an Hin­rich­tun­gen und Ver­ga­sun­gen”, sagt
der Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch. “In
Sach­sen­hausen gab es, wie mehrjährige Forschun­gen zeigen, mehr als 20
Ver­such­srei­hen, bei denen die Opfer große Schmerzen erdulden mussten.” So
wurde zum Beispiel Saul Oren bei Bewusst­sein an der Leber punk­tiert. “Dohmen
machte dazu in der Leberge­gend einen Ein­schnitt, zeigte mir eine große Nadel
und sagte: “Du musst während des Ein­stichs den Atem anhal­ten, son­st wirst Du
ster­ben.” Danach war ich vor Schmerzen und vor Angst sehr geschwächt.” Am
21. April ver­ließen die jüdis­chen Kinder mit mehreren Häftlingskolon­nen das
Lager und wur­den von SS-Män­nern in Rich­tung Nor­den getrieben. “Der
Todes­marsch dauerte zwölf Tage nahezu ohne jegliche Nahrung”, erin­nert sich
Oren. In Lübeck wur­den sie von den Englän­dern befre­it. Saul ging mit
franzö­sis­chen Häftlin­gen nach Frankre­ich, studierte später und wurde
Inge­nieur. In den 70er Jahren siedelte er mit sein­er Frau und den Kindern
nach Israel über. 

“In beina­he allen größeren KZ wur­den Exper­i­mente an Men­schen durchgeführt”,
sagt die His­torik­erin Astrid Ley. “Der Tod der Häftlinge wurde in Kauf
genom­men oder war Teil des Exper­i­ments. Das gehörte zur
nation­al­sozial­is­tis­chen Poli­tik der total­en Ver­w­er­tung und Vernichtung
ganz­er Men­schen­grup­pen.” Am 7. Novem­ber wird in den orig­i­nal­ge­treu sanierten
Revier­barack­en die Ausstel­lung “Medi­zin und Ver­brechen” eröffnet. “Damit
soll ein Beitrag dazu geleis­tet wer­den, die Opfer der NS-Medi­zin in
Sach­sen­hausen in Erin­nerung zu behal­ten”, betont Stiftungs­di­rek­tor Morsch.

(BM) Oranien­burg — Nach der miss­lun­genen Attacke auf einen Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) hat das Amts­gericht Oranien­burg gestern Haft­be­fehl gegen einen 19-jähri­gen Arbeit­slosen aus Vel­ten erlassen. Nach Angaben von Polizei und Staat­san­waltschaft ver­suchte er in der Nacht zum Sonnabend mit zwei anderen jun­gen Leuten, gewalt­sam in die Woh­nung des Asi­at­en einzu­drin­gen, und rief dabei aus­län­der­feindliche und Nazi-Parolen. Der wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verhängte
Haft­be­fehl wurde unter Aufla­gen außer Vol­lzug gesetzt. 

Über­fall auf Woh­nung eines Vietnamesen

(Berlin­er Zeitung) VELTEN. Nach einem ras­sis­tisch motivierten Angriff auf die Woh­nung eines Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) ermit­telt die Polizei gegen drei 18- bis
22-jährige Män­ner. Ein Haft­be­fehl gegen den Hauptverdächti­gen sei unter Aufla­gen außer Kraft geset­zt wor­den, teilte die Staat­san­waltschaft Neuruppin
am Dien­stag mit. Die drei Män­ner aus Vel­ten hat­ten in der Nacht zu Sonnabend in einem Wohn­block unter “Sieg Heil”-Rufen ver­sucht, gewalt­sam in die Woh­nung des Viet­name­sen einzu­drin­gen. Sie seien jedoch nicht in die Wohnung
gelangt, hieß es. 

Haft­be­fehl nach Attacke gegen Vietnamesen

(Tagesspiegel) Oranien­burg (dpa/PNN). Nach der miss­lun­genen Attacke auf einen Viet­name­sen in Vel­ten (Ober­hav­el) hat das Amts­gericht Oranien­burg am Dien­stag Haftbefehl
gegen einen 19-jähri­gen Arbeit­slosen aus Vel­ten erlassen. Laut Polizei und Staat­san­waltschaft ver­suchte er in der Nacht zum ver­gan­genen Sonnabend zusam­men mit zwei anderen jun­gen Leuten, gewalt­sam in die Woh­nung des
Asi­at­en einzu­drin­gen, und rief dabei aus­län­der­feindliche und Nazi-Parolen.

Wer immer schon mal Umweltschutz und nach­haltige Entwick­lung aktiv wer­den wollte, kann auf dem Umwelt­fo­rum vom 12. bis 14.02 endlich andere Engagierte tre­f­fen, neue
Ideen entwick­eln und sich Rat bei der Umset­zung von laufend­en Pro­jek­ten holen. Die Mitar­beit­er der BUND­ju­gend, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion des Bund für Umwelt und
Naturschutz e.V., ste­hen bera­tend zur Seite und kön­nen von ihren Erfahrun­gen erzählen und hil­fre­iche Tipps geben. 

Auf dem Umwelt­fo­rum sollen beson­ders Pro­jek­tideen entwick­elt wer­den, die auch an Schulen durchge­führt wer­den kön­nen. Zudem wer­den auf dem Umwelt­fo­rum praktische
Aktio­nen und ein kul­turelles Rah­men­pro­gramm geboten. Ziel ist es zudem, auch die Ver­net­zung zwis­chen ver­schiede­nen Jugend­grup­pen zu intensivieren. 

Das Umwelt­fo­rum find­et im Umweltzen­trum Drei Eichen in Buck­ow statt. Anmel­dung ist noch möglich unter der Tele­fon­num­mer 0331 / 95 11 971. Weit­ere Infos gibt es unter
www.bundjugend.de/brandenburg.