Monat: April 2005

(15.04.05)POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für die weitere
Inten­sivierung des Kampfes gegen den Recht­sex­trem­is­mus aus­ge­sprochen. Nach
dem Aufruf des Par­la­ments, stärk­er gegen rechte Grup­pen vorzuge­hen, müssten
Tat­en fol­gen, sagte Schön­bohm gestern im Land­tag. Soll­ten die Grundlagen
dafür vor­liegen, werde das Land weit­ere Vere­ine ver­bi­eten. Der Einfluss
recht­sex­tremer Kräfte auf die Jugend sei äußerst hoch. Zahlre­iche Jungwähler
hät­ten bei der Land­tagswahl 2004 Recht­sex­treme gewählt. Schön­bohm begründete
das jüngst erfol­gte Ver­bot der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und deren
Unter­gliederung “Sturm 27” mit neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da und zahlreichen
Straftaten.

(15.04.05) POTSDAM Um 15 Uhr sollte die Protes­tak­tion “Grab­stein­le­gung” gegen die
Gar­nisonkirch-Grund­stein­le­gung begin­nen, auf der anderen Seite der Breiten
Straße, Ecke Dor­tus­traße. Doch da war noch nicht viel: ein Lancaster-Bomber
aus Papp­maschee, einige Flug­blattverteil­er, etliche Polizis­ten, dazwischen
Plakate wie “Mit Brecht gegen die Nazis” oder jenes, auf dem ein
sow­jetis­ch­er und ein britis­ch­er Bomber­pi­lot sich im Fluge die Hände reichen,
während ihre Bomben in Berlin einschlagen. 

15.03 Uhr sauste ein Polizeikon­voi mit Blaulicht die Bre­ite Straße entlang.
Um 15.05 Uhr erste Kostümierte in Uni­for­men, eine aus der Zeit Friedrichs
II., eine aus dem Kaiser­re­ich, eine Wehrma­cht­suni­form, wom­it die Kontinuität
des preußis­chen Mil­i­taris­mus verkör­pert sein sollte, wie bei den Darstellern
zu erfahren war. Lutz Boede von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht kam mit einer
Mütze der DDR-Volks­ma­rine und ver­sicherte, dass er nur als Gast da sei. Um
15.12 Uhr gin­gen die Pro­peller des Papp-Bombers an, kurz darauf ein
Kas­set­ten­recorder. Zu hören waren Sire­nen, Flugzeug­mo­toren, Pfeifen,
Explo­sio­nen. “Fliegeralarm” stand als Titel auf der dazugehörigen
Kas­set­ten­hülle. Zu den Uni­formierten hat­te sich jet­zt ein Mann in
Bun­deswehrmon­tur gesellt mit einem Schild, auf dem “Vor­sicht, Satire” stand. 

Um 15.23 Uhr lupften sie das Tuch, das einen Grab­stein aus Gussbeton
ver­hüllt hat­te, in den das Wort “Ver­söh­nung” ein­graviert war. Um 15.28 Uhr
dann kam Musik vom Band: Vari­a­tio­nen auf die Melodie “Üb immer Treu und
Redlichkeit”. Die Per­for­mance hat­te begonnen. Sie begann damit, dass zwei
Leute mit Leichen­masken sich die Hand schüt­tel­ten. Unaufhör­lich, in
unverkennbar­er Anspielung auf den Händ­e­druck Hitlers und Hin­den­burgs am Tag
von Pots­dam. Dann tru­gen sie den Grab­stein in klein­er Prozes­sion auf die
andere Straßen­seite, set­zten ihn vor dem Fahrrad­laden ab in knap­per Distanz
zur ras­ant wach­senden Fest­ge­sellschaft, die gle­ich den Grund­stein feiern
sollte. 

Am Deser­teurs­denkmal auf dem Platz der Ein­heit gedachte zur sel­ben Zeit eine
Gruppe von gut 100 Jugendlichen auf ihre Weise des 60. Jahrestages der
Bom­bardierung Pots­dams. Mit Trans­par­enten wie “Alles Gute kommt von oben”
oder “Dank den Alli­ierten” und dazu passender Musik wie “TNT” von AC/DC,
später auch dem NDW-Klas­sik­er “Erschießen” von Ide­al: “Komm, wir lassen uns
erschießen…”

(15.04.05) (Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er, der Modeschöpfer
Wolf­gang Joop mit seinen Eltern und auch Bun­desverkehrsmin­is­ter Manfred
Stolpe (SPD), die notorischen Preußen­fans also, saßen in der ersten Reihe
mit­ten auf ein­er Pots­damer Hauptverkehrss­chneise. Ins­ge­samt waren etwa 400
Pots­damer zu einem kirch­lichen Fes­takt erschienen. Dazu schrien hin­ter der
Polizeiab­sper­rung fün­fzig zumeist min­der­jährige Autonome “Nie wieder
Preußen, nie wieder Deutsch­land.” In diesem Rah­men legten am Donnerstag
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Vize-Regierungschef Jörg
Schön­bohm (CDU) und Wolf­gang Huber, Rat­spräsi­dent der Evan­ge­lis­chen Kirche,
den Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche — genau am 60.
Jahrestag der Zer­störung Pots­dams durch britis­che Bomber. 

Voraus­ge­gan­gen war ein jahre­langer Stre­it über die Ver­gan­gen­heit des
Kirchen­baus. Entste­hen soll die neue, alte Gar­nisonkirche nun als
Ver­söh­nungszen­trum, in dem über Frieden­spoli­tik debat­tiert wer­den soll, und
als offene Stadtkirche. In zwölf Jahren erst, zum 500. Jahrestag der
Ref­or­ma­tion am 31. Okto­ber 2017, soll die ein­stige Hof- und Garnisonkirche
der preußis­chen Hohen­zollern wieder­aufge­baut sein. 

In Ver­ruf gekom­men ist der barocke Kirchen­bau vor allem wegen des “Tages von
Pots­dam”, den die Nation­al­sozial­is­ten dort im März 1933 insze­niert hatten.
Damals gaben sich Adolf Hitler und Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg in
ein­er von NS-Pro­pa­gan­damin­is­ter Goebbels insze­nierten Zer­e­monie die Hand.
Das sah für viele so aus wie ein Schul­ter­schluss zwis­chen Preußen­tum und
Nationalsozialismus. 

Obwohl die Kirche 1945 aus­ge­bran­nt war, fan­den in der Kapelle des Kirchturms
bald wieder Gottes­di­en­ste statt — bis Spezial­is­ten des Magdeburger
Auto­bahnkom­bi­nates die beschädigte Kirche auf Geheiß der SED-Spitze
sprengten. Im sel­ben Jahr wurde auch die Leipziger Uni­ver­sität­skirche in die
Luft gejagt woran Bischof Huber noch ein­mal erinnerte. 

Noch aber ist die Gar­nisonkirche ein Phan­tom. Nicht nur, weil zunächst ein
auf ihrem alten Stan­dort errichteter DDR-Plat­ten­bau teils abgeris­sen werden
muss. Vor allem näm­lich müssen 65 Mil­lio­nen Euro aufgetrieben wer­den. So
viel kostet der Wieder­auf­bau. Dafür hat Hans-Peter Rhein­heimer, Chef des
Pots­damer Indus­trie-Clubs, eine Förderge­sellschaft ins Leben gerufen. Die
Spende­nak­tion nach dem Vor­bild der Dres­d­ner Frauenkirche läuft nun an — so
sollen Ziegel mit Spender­na­men ver­baut werden. 

Erschw­ert wird das Vorhaben durch Quere­len mit der erzkonservativen
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel, die schon vor Jahren mehr als
fünf Mil­lio­nen Euro für den Wieder­auf­bau gesam­melt hat. Die Vereinigung
ehe­ma­liger Bun­deswehrof­fiziere lehnt einen Wieder­auf­bau als
Ver­söh­nungszen­trum inklu­sive der Beratung von Kriegsdienstverweigerern
strikt ab. Ger­ade haben die Eltern des Mod­e­schöpfers Joop die
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft aufge­fordert, die von ihnen eingezahlte Spende an die
neue Förderge­sellschaft zu überweisen. 

Grund­stein für die Garnisonkirche

Bis 2017 soll das ein­stige Wahrze­ichen der Stadt wieder aufge­baut werden -
Kurze Störung durch linke Demonstranten

(BM)Potsdam — Horst Gün­ther hat­te als junger Mann vor 60 Jahren den 88 Meter hoh
en Turm der Gar­nisonkirche bren­nen sehen. Gestern nahm der Uhrenfabrikant
aus Pforzheim und ein­er der Haupt­spender für die Dres­d­ner Frauenkirche an
der Grund­stein­le­gung für die Pots­damer Gar­nisonkirche teil. Als Geschenk
brachte er große Uhren mit, die kün­ftig für die Gar­nisonkirche als
Ver­söh­nungszen­trum wer­ben sollen. Ein langer Weg, der viel Unterstützung
braucht: Der Bau soll bis 2017, dem 500. Jahrestag der Ref­or­ma­tion, wieder
ste­hen. Finanziert wer­den soll der Auf­bau über Spenden. 

Pots­dam erhalte mit der Kirche seine gesellschaftliche Mitte zurück, sagte
Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) im Bei­sein von
Hun­derten promi­nen­ten Gästen, darunter Alt-Bun­de­spräsi­dent Richard von
Weizsäck­er und Prinz Georg Friedrich von Preußen. Gekom­men waren auch einige
linksau­tonome Stör­er. Mit Rufen wie “Nazis raus” und “Heuch­ler”
protestierten mehr als ein­hun­dert junge Leute gegen die als liturgische
Feier angelegte Ver­anstal­tung. Sie wur­den von Polizeibeamten abgedrängt. 

Dann kon­nte der Bischof und Ratsvor­sitzende der Evan­ge­lis­chen Kirche in
Deutsch­land, Wolf­gang Huber, das rund 65 Mil­lio­nen Euro teure Bauvorhaben
als Zeichen für einen Bewußt­sein­swan­del in Bezug auf Kirchen und für ein
steigen­des Inter­esse an Reli­gion würdi­gen. Bürg­er­schaftlich­es Engagement,
kirch­liche Ver­ant­wor­tung und städtis­ches Selb­st­be­wußt­sein hät­ten das Projekt
ermöglicht. Das Nutzungskonzept sieht Gottes­di­en­ste und Andacht­en zu
beson­deren poli­tis­chen, gesellschaftlichen und kirch­lichen Anlässen vor. 

Seit Jahren wird um das Pro­jekt gestrit­ten. Ende März gab es einen
Rückschlag, als die von Ex-Bun­deswehrober­stleut­nant Max Klaar geleitete
Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) ihre Mitarbeit
ein­stellte, weil sie den orig­i­nal­ge­treuen Auf­bau der Kirche inklusive
Preuße­nadler auf dem Turm zur Bedin­gung machte. Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) dank­te Klaar, auf dessen Ini­tia­tive hin der Nach­bau des Glockenspiels
anläßlich der 1000-Jahr-Feier Pots­dams im Jahr 1993 auf der Plantage
aufgestellt wor­den war, und gab sein­er Hoff­nung Aus­druck, daß sich viele
Spender kün­ftig für das Vorhaben engagieren. 

Zu den ersten Unter­stützern zählt auch die Fam­i­lie Joop. Die Eltern von
Mod­edesign­er Wolf­gang Joop haben ihre an die TPG gezahlte Spende von 2000
Euro inzwis­chen zurück­ge­fordert, um sie der von Hans Rhein­heimer geleiteten
Förderge­mein­schaft zur Ver­fü­gung zu stellen.

(15.04.05)(MAZ)POTSDAM Die recht­sex­treme DVU hat bei ein­er wichti­gen Abstim­mung im Landtag
über­raschend zwei Stim­men aus dem Lager der demokratis­chen Parteien
erhal­ten. Bei der Wahl der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), die
den Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­liert, bekam der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus
acht Stim­men. Die DVU hat aber nur sechs Abge­ord­nete. Zwei Parlamentarier
aus SPD, PDS oder CDU müssen bei der geheimen Wahl für die DVU gestimmt
haben. Später sprachen Abge­ord­nete von einem “Skan­dal” und von “Dres­d­ner
Ver­hält­nis­sen”. Erin­nert wurde an Stim­men aus demokratis­chen Parteien für
den NPD-Kan­di­dat­en bei der Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten in Sach­sen im
vorigen Jahr. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Das ist kein Ruhmes­blatt für den
Land­tag.” CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “zwei Irregeleiteten”.
Die PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, es sei “erschreck­end”, dass
die DVU nicht nur außer­halb, son­dern auch im Land­tag wählbar ist. Alle drei
Frak­tion­schefs schlossen aus, dass die DVU-Stim­men aus ihren Rei­hen kommen.
Am Vortag war nach langem Hin und Her ein Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus von
SPD, CDU und PDS ver­ab­schiedet wor­den. In die PKK wur­den vier Abgeordnete
gewählt: Die SPD ist zweimal, PDS und CDU sind ein­mal vertreten. 

Recht­sex­treme Partei erhält Unterstützung

Mit­glieder demokratis­ch­er Parteien votierten für DVU

(Berlin­er Zeitung)POTSDAM. Zum wieder­holten Mal haben Kan­di­dat­en der recht­sex­tremen DVU im
Land­tag auch Stim­men aus den anderen Parteien erhal­ten. Bei der Wahl der
vier neuen Mit­glieder der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion für den
Ver­fas­sungss­chutz (PKK) erhielt der DVU-Abge­ord­nete Michael Claus acht
Stim­men. Seine Frak­tion ver­fügt aber nur über sechs Abge­ord­nete. Auch bei
der Neube­set­zung von zwei Beiräten erhielt die DVU Schützen­hil­fe von außen. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) sagte, “es ist eine Schande, wenn
Mit­glieder der demokratis­chen Parteien die recht­sex­treme DVU unterstützen”.
Das sei auch eine Schande für das Pots­damer Par­la­ment. Die Frak­tio­nen von
SPD, CDU und PDS regierten entset­zt auf das Ergeb­nis. Unisono hieß es, die
Stim­men für den DVU-Mann wür­den keines­falls aus den eige­nen Rei­hen stammen.
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske sagte: “Hier will jemand Sand ins Getriebe
streuen.” In der CDU war auch von ein­er geziel­ten Pro­voka­tion der PDS die
Rede, um Unruhe in die Koali­tion zu tragen. 

76 von 88 Abge­ord­neten hat­ten an der PKK-Abstim­mung teilgenom­men. Die
SPD-Kan­di­dat­en Brit­ta Stark und Klaus Bochow erhiel­ten je 69 Stim­men, Frank
Wern­er von der CDU 66. Die in der Union wegen ihrer Stasi-Belastung
umstrit­tene PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht bekam nur 54 Stim­men. Damit
fiel der DVU-Kan­di­dat den­noch durch. Aus Anlass der Wahler­folge von DVU und
NPD in Bran­den­burg und Sach­sen hat­te der Land­tag erst am Mittwoch eine
Entschließung gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit mit den
Stim­men von SPD, CDU und PDS ver­ab­schiedet. Voraus­ge­gan­gen waren heftige
Auseinan­der­set­zun­gen. Die Union hat­te eine gemein­same Ini­tia­tive mit der PDS
abgelehnt. 

Skan­dal im Land­tag um DVU-Stimmen

Erneut wählten Abge­ord­nete ander­er Frak­tio­nen einen Kan­di­dat­en der
recht­sradikalen Partei

(Tagesspiegel)Potsdam — Im bran­den­bur­gis­chen Land­tag hat es erneut einen skandalösen
Abstim­mungser­folg der recht­sex­tremen DVU gegeben: Bei der Wahl der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, die den Ver­fas­sungschutz kontrolliert,
bekam der von der DVU vorgeschla­gene Kan­di­dat acht Stim­men. Die
recht­sex­treme Partei, die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wird, stellt aber
nur sechs Abge­ord­nete. Das heißt, dass zwei Abge­ord­nete von SPD, CDU oder
PDS für den DVU-Mann votiert haben. Erst am Vortag hat­te der Land­tag mit den
Stim­men von SPD, CDU und PDS eine Res­o­lu­tion gegen den Rechtsextremismus
ver­ab­schiedet. Schon da hat­te es ein pein­lich­es Gerangel gegeben, weil die
CDU jed­wede Koop­er­a­tion mit der PDS ablehnte. Fremd-Stim­men hat­te die DVU
bere­its im ver­gan­genen Jahr bekom­men, was Speku­la­tio­nen über
DVU-Sym­pa­thisan­ten auslöste. 

Auch bei der Wahl der Beiräte für die Lan­desin­vesti­tions­bank und für die
rus­sis­chen Liegen­schaften beka­men die Kan­di­dat­en der DVU gestern eine
beziehungsweise zwei Stim­men mehr als die Frak­tion Mit­glieder zählt. “Das
ist kein Ruhmes­blatt für den Land­tag”, sagte SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske. Er lege aber seine Hand dafür ins Feuer, dass die Stim­men für die
Recht­sex­tremen “nicht von der SPD kamen”. Sein CDU-Kol­lege Thomas Lunacek
behauptete eben­falls, dass “die Stim­men nicht aus der CDU stam­men”. Er kenne
und ver­traue seinen Abge­ord­neten. “Aber kein Par­la­ment ist vor
Irregeleit­eten geschützt.” 

Bei­de Frak­tion­schefs äußerten den Ver­dacht, dass “jemand Sand ins Getriebe
streuen will”. Das wurde im Land­tag als Anspielung auf die PDS verstanden.
Lunacek hat­te die PDS schon früher verdächtigt, der DVU Stim­men gegeben zu
haben, “um einen Keil in die Koali­tion zu treiben”. Die PDS hat diese
“aber­witzi­gen Verdäch­ti­gun­gen” scharf zurück­gewiesen: “Die Fre­unde der DVU
sitzen in der CDU.” Gestern nan­nte es PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkelmann
einen “wirk­lichen Skan­dal, dass es keine Gemein­samkeit der Demokrat­en gegen
Recht­sex­trem­is­mus gibt”. Dies habe sich schon am Vortag im Land­tag gezeigt. 

Der DVU-Lan­deschef und par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Fraktion,
Sig­mar-Peter Schuldt, tri­um­phierte: “Offen­sichtlich gibt es in den anderen
Frak­tio­nen zwei Kol­le­gen, die unsere Arbeit so pos­i­tiv ein­schätzen, dass sie
ihre Stimme der DVU gegeben haben.” Er glaube, so Schuldt, dass “ihre Zahl
noch zunehmen” werde. Im ver­gan­genen Herb­st hat­te die
DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth bei der Wahl der G‑10-Kom­mis­sion,
die für die Genehmi­gung von Tele­fon­ab­hörun­gen zuständig ist, ins­ge­samt fünf
Stim­men aus anderen Frak­tio­nen bekommen.

(15.04.05) POTSDAM Eigentlich hat­te sich das Lan­drat­samt Dahme-Spree­wald im Fall
Ziegen­hals Diskre­tion verord­net. “Wir haben uns mit öffentlichen Äußerungen
zurück­ge­hal­ten, weil die Gerichte über die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte
entschei­den wer­den”, erk­lärte Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) gestern auf einer
Pressekon­ferenz, mit der er jen­er Zurück­hal­tung nun ein Ende setzte. 

Gemein­sam mit Baudez­er­nent Stephan Loge und dem Leit­er des Amtes für
Denkmalschutz, Jörg Schrager, wollte Wille die Umstände erläutern, die am
23. Feb­ru­ar zur umstrit­te­nen Abriss­genehmi­gung für die Gedenkstätte in
Ziegen­hals geführt haben. Wille betonte, dass es sich dabei nicht um eine
poli­tis­che Entschei­dung han­dle, son­dern um einen Ver­wal­tungsakt, dem “keine
per­sön­lichen Sym­pa­thien oder Antipathien gegenüber dem Eigen­tümer” zugrunde
liegen. Man habe lediglich die Bes­tim­mungen des im August 2004 novellierten
Denkmalschutzrechts ange­wandt. Mit dem neuen Gesetz ging die Erteilung von
Abriss­genehmi­gun­gen vom Land auf die Kreise über. 

“Wir kan­nten den Ort und wir kan­nten die Befind­lichkeit­en”, begrün­dete Wille
seine Entschei­dung. Er hat­te die Abriss­genehmi­gung mit der Auflage
ver­bun­den, das denkmal­w­erte Inven­tar zu doku­men­tieren und einzu­lagern. Der
Eigen­tümer des Grund­stücks, auf dem die Gedenkstätte liegt, hat­te daraufhin
Klage gegen diese Forderun­gen ein­gere­icht. Auss­chlaggebende für die
Abriss­genehmi­gung sei der Nach­weis des Eigen­tümers gewe­sen, dass die
öffentliche Nutzung der Gedenkstätte für ihn wirtschaftlich unzu­mut­bar sei,
so der Landrat. 

Zur gle­ichen Zeit beschäftigte sich gestern auch der Land­tag in Pots­dam mit
dem The­ma Ziegen­hals. Die PDS-Abge­ord­nete Ker­stin Osten hat­te eine
Stel­lung­nahme der Ober­sten Denkmalschutzbe­hörde ver­langt. In ihrer Antwort
bemerk­te Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) zunächst, dass der Abbruch
eines Denkmals immer ein gravieren­der Vor­gang sei, bei dem öffentlich­es und
pri­vates Inter­esse abzuwä­gen seien. Wan­ka vertei­digte das Vorge­hen der
Behör­den mit dem Hin­weis, dass diese Abwä­gung unter Beteili­gung des
Lan­desamtes für Denkmalpflege erfol­gt sei. 

Für weit­ere par­la­men­tarische Nach­fra­gen sorgten dann ange­bliche Äußerungen
des Grund­stück­seigen­tümers und Refer­at­sleit­ers im Bau­min­is­teri­um, Gerd
Gröger. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS-Frak­tion, Heinz Vietze,
zitierte aus einem Beitrag des ZDF, in dem Gröger seinem Unmut über die
Vorgänge in Ziegen­hals mit den Worten “in diesem Scheiß­land wun­dert mich gar
nichts mehr” Aus­druck ver­liehen haben soll. Wed­er die Kul­tur­min­is­terin Wanka
noch das Bau­min­is­teri­um woll­ten sich dazu gestern äußern. 

Neben der Unteren und der Oberen Denkmalschutzbe­hörde nahm in dieser Woche
auch der Leit­er des Amtes für Denkmalpflege, Detlef Karg, Stel­lung zum
geplanten Abriss. Er habe der Entschei­dung nichts mehr entgegenzusetzen,
sagte Karg der MAZ. Ihm gehe es nicht um den Ort, son­dern um die Darstellung
von Geschichte. Jet­zt sei das Gemein­we­sen in der Pflicht, die
Ausstel­lungsstücke zu erhal­ten. “Wenn wir diese ein­fach von der Bildfläche
ver­schwinden lassen, wird das auf uns zurück­fall­en”, so Karg. 

Im Gasthaus Ziegen­hals hat­ten sich im Feb­ru­ar 1933, kurz nach Hitlers
Machtüber­nahme, 40 KPD-Funk­tionäre, darunter Ernst Thäl­mann, Wil­helm Pieck,
Wal­ter Ulbricht und Her­bert Wehn­er, ver­sam­melt. Kurz bevor die Polizei das
geheime Tre­f­fen auflösen kon­nte, gelang den Teil­nehmern die Flucht. In
Erin­nerung an dieses Ereig­nis ent­stand 1958 an gle­ich­er Stelle eine
Gedenkstätte, die zu DDR-Zeit­en jährlich viele tausend Besuch­er zählte.

(15.04.05)Potsdam — In Bran­den­burg wird an diesem Woch­enende mit mehreren
Ver­anstal­tun­gen des Kriegsendes vor 60 Jahren und der Befreiung Deutschlands
von der Nazi-Dik­tatur gedacht. Rund 850 Über­lebende der Konzentrationslager
Sach­sen­hausen und Ravens­brück sowie 440 Ange­hörige nehmen als Gäste der
Lan­desregierung Bran­den­burg und der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten
an den Ver­anstal­tun­gen teil. 

Die Gäste wer­den bis zum 19. April in der Gedenkstätte und dem Museum
Sach­sen­hausen in Oranien­burg sowie in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
in Fürstenberg/H. erwartet. In diesen Tagen erin­nern die Gedenkstät­ten mit
Ausstel­lun­gen, Buch­premieren, Filmvor­führun­gen, Konz­erten und Begeg­nun­gen an
die Befreiung der Häftlinge in den Konzen­tra­tionslagern im April 1945. 

In Seelow wird am Sonnabend im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung an die
Schlacht um die Seelow­er Höhen erin­nert, bei der im April 1945 die Rote
Armee nach tage­lan­gen Angrif­f­en den Durch­bruch in Rich­tung Berlin erzielte. 

Bere­its gestern sind in der bran­den­bur­gis­chen Kriegs­gräber­stätte in Halbe 38
gefal­l­ene Sol­dat­en beige­set­zt wor­den. Die Über­reste der Kriegstoten wurden
in den ver­gan­genen drei Monat­en gefunden.

(15.04.05)KÖNIGS WUSTERHAUSEN Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ
Sach­sen­hausen find­et am Mon­tag in Königs Wuster­hausen ein “Tag der
Erin­nerung” statt. 

In der Stadt befand sich vom Sep­tem­ber / Okto­ber 1944 bis zum Kriegsende ein
Außen­lager des KZ Sach­sen­hausen, in dem jüdis­che Häftlinge so genannte
Behelf­sheime für Aus­ge­bombte bauen mussten. Diese Häftlinge wur­den vom
let­zten noch auf pol­nis­chem Gebi­et befind­lichen Ghet­to in Lodz im Herbst
1944 nach Königs Wuster­hausen trans­portiert. Etwa 600 dieser Schick­sale sind
Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig zufolge his­torisch belegt. 

Ein­er von ihnen war David Grien­stein, den die Stadt am Mon­tag eben­so wie
einen schwedis­chen und einen pol­nis­chen Staats­bürg­er als Gast erwartet. 

Am ehe­ma­li­gen Ort des Außen­lagers vor der EWE-Bezirksmeis­terei im Fliederweg
wer­den die Über­leben­den gemein­sam mit dem Bürg­er­meis­ter um 14 Uhr eine
Gedenk­tafel enthüllen. Sie trägt die Inschrift: “1944–1945 Außen­lager des
Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen. Auf diesem Gelände zwis­chen ehemaliger
Sen­ziger Land­straße und Priester­graben befand sich das KZ Außen­lager Königs
Wuster­hausen. In diesem Lager mussten jüdis­che KZ-Häftlinge pol­nis­ch­er und
ungarisch­er Nation­al­ität Zwangsar­beit leisten.” 

Anschließend erhal­ten Schüler aus allen weit­er­führen­den Schulen der Stadt
die Möglichkeit, ab 15 Uhr im Bürg­er­haus “Hanns Eisler” mit den ehemaligen
Häftlin­gen über den Nation­al­sozial­is­mus, den Holo­caust sowie die
Zwangsar­beit ins Gespräch zu kommen. 

Die Gedenk­tafel wurde über die EWE-Stiftung finanziert. Die Stadt trägt die
Kosten für Auf­stel­lung und Pflege.

Flucht und sinnloses
Ster­ben / Tausende tote Sol­dat­en und Zivilisten

Sprem­berg war wie viele andere Städte in der Lausitz im Früh­jahr 1945 zur
“Fes­tung” erk­lärt wor­den. Die Vertei­di­ger waren jedoch zum großen Teil
Volksstur­m­män­ner und hastig einge­zo­gene Halb­wüch­sige ohne militärische
Ausbildung. 

Viele Zivilis­ten hat­ten die Stadt bis zum Angriff am 16. April schon
ver­lassen. Am näch­sten Mor­gen flo­hen weit­ere Men­schen, nur etwa 700
Zivilis­ten blieben in der dann schon bren­nen­den Stadt zurück. Am Abend des
18. April erre­icht­en rus­sis­che Sol­dat­en der 1. Ukrainis­chen Front unter
Gen­er­al Iwan S. Konew das Kraftwerk Trat­ten­dorf, zwei Tage später war ganz
Sprem­berg in ihrer Hand. 

Einen Tag später, am 21. April, wur­den drei deutsche Ein­heit­en, darunter die
Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” und die Führer-Begleit­di­vi­sion, west­lich der
Stadt eingeschlossen. Sie brachen Rich­tung Kausche aus. Ihr Ziel war es
offen­bar, sich von Süden zur Armee Wenck durchzuschla­gen, auf deren Hilfe
Adolf Hitler in seinem Berlin­er Führerbunker verge­blich wartete. Doch die
Rotarmis­ten schlossen erneut den Umk­lam­merungsring um die sich von Spremberg
zurückziehen­den deutschen Trup­pen bei Kausche. Etwa 15 000 Sol­dat­en und
zahlre­iche fliehende Zivilis­ten geri­eten in diesen Kessel. Das Dorf selbst
wurde erbit­tert umkämpft, von der Roten Armee ein­genom­men und für Stunden
von den Deutschen zurückerobert. 

Am 22. April unter­nah­men die bei Kausche eingeschlosse­nen deutschen Truppen
einen Aus­bruch aus dem Kessel in Rich­tung West­en. Bei den Sol­dat­en befanden
sich auch Zivilis­ten, die zwis­chen die Fron­ten ger­at­en waren, aber den
sow­jetis­chen Sol­dat­en um keinen Preis in die Hände fall­en woll­ten. Etwa 5000
deutsche Sol­dat­en und etwa 600 Sol­dat­en und Offiziere der Roten Armee fanden
bei der Kesselschlacht den Tod. Wie viele Zivilis­ten bei den Kämpfen
zwis­chen Sprem­berg und Kausche ums Leben kamen, ist ungewiss. Die
Zer­störun­gen in den umliegen­den Dör­fern waren groß. 

Über einen Teil des dama­li­gen Schlacht­feldes bei Kausche ist inzwis­chen der
Tage­bau Wel­zow-Süd hin­wegge­zo­gen. Kausche selb­st wurde umge­siedelt. Gebeine
von Kriegstoten wer­den immer wieder durch den Berg­bau freigelegt. Sie werden
auf dem Sprem­berg­er Geor­gen­berg beige­set­zt. Dort fan­den nach dem Krieg
bere­its tote Rotarmis­ten ihre let­zte Ruhe.

(14.04.05)POTSDAM Anlässlich der Grund­stein­le­gung für den Wieder­auf­bau der Potsdamer
Gar­nisonkirche, die am Don­ner­stag als öffentliche Ver­anstal­tung in der
Bre­it­en Straße mit etwa 1.000 Teil­nehmern stat­tfand, waren ca. 250
Polizeibeamte des Schutzbere­ich Pots­dam sowie der Lan­de­sein­satzein­heit im
Einsatz. 

Ab 15.20 Uhr erfol­gte eine Sper­rung der Bre­it­en Straße zwischen
Friedrich-Ebert-Straße und Dor­tus­traße in Rich­tung Zep­pelin­straße für den
Fahrzeugverkehr. Dadurch kam es zu Staubil­dun­gen auf der Zep­pelin­straße bis
Geschwis­ter-Scholl-Straße und auf der Hein­rich-Mann-Allee sowie der
Friedrich-Engels-Straße bis jew­eils zur Fried­hof­s­gasse. Die Bre­ite Straße
wurde kurz nach 18 Uhr wieder für den Verkehr frei gegeben. 

Auf der gegenüber­liegen­den Seite der Bre­it­en Straße hat­ten sich ca. 100
Geg­n­er der Grund­stein­le­gung einge­fun­den, die mit laut­en Zwis­chen­rufen ihre
Mei­n­un­gen bekundeten.

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Ein­satzwa­gen der
Bran­den­burg­er Polizei vor dem Gelände des Jugend­clubs “Horte” in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vere­in­sräume zu durch­suchen. Hin­ter­grund war ein Durch­suchungs­beschluss des Amts­gerichts Straus­berg auf­grund eines recht­en Über­griffs auf das „Horte“ am 22. Jan­u­ar 2005. 

An diesem Tag drangen Mit­glieder der recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” in die Vere­in­sräume des AJP 1260 e.V. ein. Nach­dem Ihnen ein Vor­standsmit­glied ein Hausver­bot aussprach, wurde dieses mit einem Notham­mer niedergeschla­gen. Daraufhin wur­den die Angreifer vertrieben.
(MOZ, Berlin­er Zeitung, Tagesspiegel berichteten). 

Es wurde Anzeige wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und
Haus­friedens­bruch gegen drei unbekan­nte und zwei bekannte
Recht­sex­trem­is­ten erstat­tet, von denen ein­er zur Zeit wegen
Kör­per­ver­let­zung in Haft sitzt.
Umso über­raschen­der war es für den Träger der freien Jugend­hil­fe, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vere­ins nach soge­nan­nten “knüp­pelähn­lichen Gegen­stän­den” durch­suchen wollten. 

Über 50 schwer­be­waffnete Polizis­ten woll­ten gegen 15:00 Uhr mit einem Ramm­bock in die Jugen­dein­rich­tung ein­drin­gen, welche an diesem Nach­mit­tag geschlossen hat­te. Ger­ade noch rechtzeit­ig kon­nte ihnen von einem Bewohn­er die Tür geöffnet und Koop­er­a­tion bekun­det wer­den, bevor größer­er Schaden entste­hen konnte. 

Die Durch­suchung war fast abgeschlossen, als gegen 16:30 Uhr die Recht­san­wältin des Vere­ins vor Ort erschien. Aus ihrer Sicht ließ der Durch­suchungs­beschluss in Verbindung mit der durchge­führten Maß­nahme viele Fra­gen offen. Schlussendlich wurde alles einge­sam­melt, was ansatzweise nach “Knüp­pel” aussah.

Beschlagnahmt wur­den unter anderem Gestänge für ein Garten­pavil­lon, Keulen aus einem Jonglier­work­shop, ein Zeitung­shal­ter für Tageszeitun­gen, eine Feile mit Holz­griff, kaputte Bil­lardqueues und weit­ere Reste von Möbel.

Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Maß­nahme wieder mal eine Ruf­mord­kam­pagne gegen das poli­tisch manch­mal unbe­queme Pro­jekt ges­tartet wer­den soll?
Mit welch­er Moti­va­tion wird ein lokalpoli­tisch anerkan­nter Träger der freien Jugend­hil­fe in der öffentlichen Mei­n­ung kriminalisiert? 

Straus­berg, 14.04.2005