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Kaum durchsetzbar

POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Land­tag kann Vertretern der recht­sex­tremen NPD
nach eigen­er Ein­schätzung kein Hausver­bot erteilen. Eine solche Maßnahme
wäre juris­tisch kaum durch­set­zbar, sagte gestern der Büroleit­er von
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch SPD), Ger­not Schmidt, auf Anfrage. 

Seit Anfang Feb­ru­ar hat­te die Par­la­mentsspitze ein Hausver­bot prüfen lassen,
nach­dem sich in Pots­dam säch­sis­che NPD-Land­tagsab­ge­ord­nete mit Vertretern
der eben­falls recht­sex­tremen DVU-Frak­tion getrof­fen hatten. 

Aus­lös­er der Diskus­sion war ein Brief des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas
Lunacek, in dem er Land­tagspräsi­dent Fritsch um eine Prü­fung des Hausverbots
bat. “Sie stim­men mir sicher­lich in der Auf­fas­sung zu, dass es für das
Anse­hen unseres Haus­es nicht unbe­d­ingt hil­fre­ich ist, wenn sich neben den
schon jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, heißt es dort. Ein Hausver­bot ist nirgendwo
schriftlich geregelt. 

Es wür­den jet­zt andere Maß­nah­men gegen den unge­hin­derten Zutritt von
NPD-Vertretern zum Land­tag über­legt, sagte der Leit­er des Präsidialbüros,
Schmidt, ohne konkreter zu werden. 

CDU-Frak­tion­schef Lunacek bedauerte, dass es nicht möglich sei, der NPD ein
Hausver­bot zu erteilen. “Für Demokrat­en ist es schw­er zu ertra­gen, wenn
solche Extrem­is­ten und erk­lärten Geg­n­er der freiheitlich-demokratischen
Grun­dord­nung sich im Land­tag von Bran­den­burg aufhal­ten kön­nen”, sagte
Lunacek. “Das ist für mich eine Zumutung.”

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Ein Engel wäre der Abschiedsgruß

POTSDAM Max Klaar gibt nicht auf. Der Vor­stand der Traditionsgemeinschaft
Glock­en­spiel (TPG) emp­fiehlt seinen Mit­gliedern zwar die Auflö­sung des
Vere­ins. Die für den orig­i­nal­ge­treuen Wieder­auf­bau der Garnisonkirche
gesam­melten Spenden sollen jedoch unter Obhut der eigens gegründeten
Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe gemehrt und weit­er für das Bau­vorhaben in
der umstrit­te­nen Rein­form bere­it­ge­hal­ten wer­den: “Sollte es im Laufe der
Zeit möglich sein, die Forderun­gen der TPG doch noch durchzuset­zen, stellen
wir dazu das Kap­i­tal zur Ver­fü­gung”, heißt es im jüng­sten Rund­brief an die
Spender. 

Am Don­ner­stag soll der sym­bol­is­che Grund­stein für eine neue Garnisonkirche
geset­zt wer­den, die nach dem aktuellen und von der evan­ge­lis­chen Kirche
unter­stützten Konzept als Ver­söh­nungszen­trum genutzt würde. Anhänger des
65-Mil­lio­nen-Euro-Pro­jek­tes erhof­fen sich von diesem Tag einen großen Schub.
Noch sind wed­er das Bau­grund­stück noch die Finanzen klar. 

Doch Arag-Sprech­er Klaus Heier­mann, dessen Fir­ma auf dem Bau­grund das
Rechen­zen­trum ver­mi­etet, sagte gestern auf Anfrage, dass am Don­ner­stag eine
Lösung bekan­nt gegeben werde. Und Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte
gestern auf die Frage nach einem dazu erörterten Grund­stück­tausch mit der
Stadt, dass man “so gut wie vor der Eini­gung” stünde. Auch die
Spenden­samm­lung der vor einem guten Jahr mit dem “Ruf aus Potsdam”
gegrün­de­ten eige­nen Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau soll am 14.
April pub­likum­swirk­sam eröffnet werden. 

Daneben hofft man weit­er auf das Ein­lenken eines Teils der mehr als 6000
TPG-Spender. Tat­säch­lich hat der TPG-Vor­stand in seinem Rund­schreiben allen
Adres­sat­en die Möglichkeit eingeräumt, ihre Spenden per Anweisung “für
andere his­torische Baut­en in Pots­dam” frei zu machen. Doch wird dies
deut­lich als zweitbeste Lösung dargestellt. Der Vor­stand set­zt demonstrativ
auf eine Poli­tik des lan­gen Atems: “Wir ver­trauen auf die Zeit; der Bau wird
lange dauern, wir sind davon überzeugt, dass Ihre Spenden noch mit ‚großer
Dankbarkeit von uns erbeten werden.” 

Die Förderge­mein­schaft will den Kirchen­bau bis zum 500. Jahrestag der
Ref­or­ma­tion am 31. Okto­ber 2017 schaf­fen. Auch für den Fall eines erfolgten
Wieder­auf­baus ohne die TPG find­en sich in dem Rund­schreiben Ideen: “Wir
kön­nten z.B. als fröh­lichen Abschieds­gruß an die Evan­ge­lis­che Kirche der
Pots­damer Niko­laikirchenge­meinde bei der ange­laufe­nen Ren­ovierung ihres
Gotte­shaus­es helfen und die Über­hol­ung eines der vier Engel, die außen die
Kirch­turmkup­pel rah­men, schenken. So wäre” — dies in kur­siv — “ein Engel für
St. Niko­lai unser Vorschlag, was wir als let­ztes dazu geben, wenn Sie
möchten.” 

Als ander­weit­ig unter­stützenswerte Pro­jek­te wer­den dann etwa das
Preußen­mu­se­um in Wus­trau, das Berlin­er Stadtschloss und der Königs­berg­er Dom
genannt.

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Toleranz-Theke in schwierigem Revier

Immer wieder der Max-Club!” Han­nelore Jokuff hört schon nicht mehr hin.
“Wenn etwas passiert, heißt es sofort: Es waren Rechte. Und alles, was
rechts aussieht, heißt Max-Klub.” Die gel­ernte Kindergärt­ner­in und
Fam­i­lienpflegerin lebt selb­st im Bautzen­er Plat­ten­bau­vier­tel Gesundbrunnen,
wo der Klub liegt. Sie ken­nt die “ver­dammt schwierige Sozial­struk­tur”, wie
sie sagt: viel Allein­erziehende, viele Arbeit­slose, viele Kinder aus
bina­tionalen Verbindun­gen, zunehmend Spätaussiedler. 

“Der rein­ste Nährbo­den für aller­lei krude Ideen, natür­lich auch rechtes
Zeug”, erzählt sie. Und mit­ten­drin liege halt der Max-Club. Natür­lich kämen
so auch die Recht­en dor­thin. “Sollen wir sie etwa draußen lassen?”, fragt
sie. Es bleibe ihr gar nichts übrig, als sich dem zu stellen. Die
54-jährige, die ihre drei Töchter weit­ge­hend allein groß zog und schon lange
Groß­mut­ter ist, klagt nicht darüber. Sie sieht im “Max” ihren Lebensinhalt,
sechs­mal die Woche, von 14 bis 22 Uhr. 

Den Namen hat der Tre­ff daher, dass er in der Max-Planck-Straße liegt;
Träger ist die Arbeit­er­wohlfahrt. Aber es sei “natür­lich kein rechter, nur
eben ein offen­er Jugend­klub”, wie es so keinen zweit­en in Bautzen gebe,
erzählt die Chefin. Da träfen sich auch Tech­nof­reaks, Break­dancer, Stinos,
sog­ar eine Bal­lettgruppe und die Spunde der Feuer­wehr. Für sie ist es eine
“Art akzep­tierte Jugen­dar­beit mit jun­gen Recht­en”. Richtige Nazis kämen aber
nicht rein, sagt sie res­o­lut. “Auch kein­er mit Springer­stiefeln oder
Hak­enkreuz. Da bin ich richtig streng und erteile blitzschnell Hausverbote.”
Doch die meis­ten “der Skin­heads und Mitläufer will ich schon auffangen”,
meint sie, will ihnen “neue Per­spek­tiv­en aufzeigen”. 

Und sie kann auch was vorzeigen, ihre LOS-Gruppe etwa. Der Name ste­ht für
“Lokales Kap­i­tal für soziale Zwecke”, wohin­ter sich ein EU-finanziertes
Sozialp­pro­jekt des Bun­des ver­birgt. Diese gestelzte Formel hat wohl noch nie
ein­er der 15 Kids gehört, die sich im “Max” zu ein­er bizarren Therapie
tre­f­fen. Unter ihnen sind Rap­per, Linke, sozial Benachteiligte,
Afrodeutsche, die in anderen offe­nen Klubs nicht über die Diele kämen, auch
rechte Aussteiger und welche, “die noch fest dazu gehören”, erzählt sie. So
hät­ten sie anfangs auch auf­passen müssen, “dass sie sich nicht gegenseitig
die Köppe ein­hauen”. Denn die kon­träre Truppe war dazu ver­don­nert, auf
Gedeih und Verderb stets mittwochs drei Stun­den miteinan­der auszukommen.
Anfangs sei es nur über granti­gen Smalltalk gelaufen, meist zu vorgegebenen
The­men, wie Gewalt und Tol­er­an z. Doch so kam man sich näher. Die verordnete
Enge ver­hin­derte erst ein Weglaufen, mit der Zeit auch das Weghören. Sie
macht­en gemein­sam Sport oder kocht­en zusammen. 

Heute ist es eine feste Gruppe, eine Art “Keimzelle dafür, dass trotz
unter­schiedlich­er Inter­essen und Welt­sicht­en ein Miteinan­der möglich ist”,
freut sich Han­nelore Jokuff. So habe man den Zirkel für weitere
Inter­essierte geöffnet.

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Auseinandersetzung unter Jugendlichen

(11.04.05)Fürstenwalde (Oder-Spree)Freitag gegen 23:00 Uhr kam es auf dem Spielplatz im
Friedrich-Lud­wig-Jahn-Ring in Fürsten­walde zu ein­er tätlichen
Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Gruppe Spä­taussiedler und ein­er Gruppe
deutsch­er Jugendlich­er. Vier Spä­taussiedler waren zunächst durch die
deutschen Jugendlichen als “Scheißrussen” beze­ich­net wor­den. Daraufhin
riefen sie weit­ere Spä­taussiedler zur Unter­stützung, die mit mehreren Autos
am Ort erschienen und die deutsche Gruppe zur Rede stell­ten. Im Ver­lauf der
fol­gen­den Diskus­sion schlug ein­er der Spä­taussiedler auf ein Mit­glied der
deutschen Grup­pierung ein. Infolgedessen entwick­elte sich eine tätliche
Auseinan­der­set­zung zwis­chen bei­den Grup­pen. Durch Zivilkräfte der Polizei
wur­den im Anschluss fünf Geschädigte sowie vier Zeu­gen in die Polizeiwache
gebracht.
Sie standen alle­samt unter Ein­fluss von Alkohol.

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Nazi-Gruß auf dem Fußballfeld

(11.04.05)Eisenhüttenstadt (Oder-Spree)Sonntag gegen 00:05 Uhr informierte ein Anwohn­er der Eisenhüttenstädter
Bergstraße die Polizei über eine Gruppe Jugendlich­er auf dem Fußballfeld
neben ein­er Kita, aus der der faschis­tis­che Gruß gerufen wurde. Vor Ort
wur­den fünf zum Teil erhe­blich alko­holisierte junge Män­ner im Alter von 17
bis 23 Jahren aus Eisen­hüt­ten­stadt fest­gestellt. Bei einem 17-Jährigen
wur­den sechs CD beschlagnahmt, weil der Ver­dacht beste­ht, dass ihr Inhalt
gegen das Gesetz ver­stößt. Es erfol­gte die Ver­bringung zur Wache. Dort wurde
die Straftat eingeräumt. Zwei der 17-Jähri­gen wur­den noch in der Nacht an
die Eltern übergeben , ein weit­er­er junger Mann (18) gegen 01:15 Uhr
ent­lassen. Die Beschuldigten (17 und 23) wur­den nach Aus­nüchterung und ihren
Beschuldigten­vernehmungen eben­falls aus dem Gewahrsam ent­lassen. Gegen beide
laufen Ermittlungsverfahren.

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Sturm 27“-Schläger vor Gericht

Am Don­ner­stag, den 14. April 2005, find­et um 13 Uhr vor dem Amts­gericht Rathenow, Raum 2.13, ein Prozess gegen Nor­man S. statt. Nor­man S., ein Mit­glied der am Dien­stag ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ in Rathenow, wird vorge­wor­fen, am 12.09.2004 einen linksori­en­tierten Jugendlichen zusam­mengeschla­gen zu haben.

Stadt­feste in Rathenow sind tra­di­tionell Orte, wo die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaftsszene ihre Grup­pen­macht demon­stri­ert. Um dem nachzuhelfen, wer­den neben­bei unlieb­same Geg­n­er kranken­haus­reif geschla­gen. So auch let­ztes Jahr im Okto­ber am Rande des Märkischen Platzes in Rathenow. Nor­man S., aktives Mit­glied der neon­azis­tis­chen und nun­mehr ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“, trug an jen­em Abend das nicht zu überse­hende Emblem „Good night – left side“ auf sein­er Regen­jacke. Abge­se­hen hat­te er es auf den 23-jähri­gen Linken Björn B. Ohne Vor­war­nung trat Nor­man S. an sein Opfer her­an und ver­set­zte ihm einen so hefti­gen Faustschlag – S. ist Kick­box­er -, dass Björn ohn­mächtig auf das Pflaster schlug. Dann trat er Björn mehrmals auf den Kopf. Björn musste mit einem Schädel-Hirn-Trau­ma ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Sein Gesicht war völ­lig zugeschwollen.

Das Amts­gericht Rathenow hat am Don­ner­stag über diese Kör­per­ver­let­zung zu befind­en. Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive merkt dazu an: „Ich befürchte, dass das Amts­gericht wie üblich den recht­sex­tremen Hin­ter­grund der Tat aus­blendet und die Tat in die Nähe ein­er unerfind­lichen Schlägerei zwis­chen jun­gen Män­nern rückt. Aber vielle­icht lässt sich das Gericht ja dieses Mal vom Ver­bot der Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ anre­gen und nimmt sich vor, die neon­azis­tis­che Moti­va­tion und Ein­bindung des Täters aufzuklären.“

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2 junge Männer aus Tropical Island verwiesen

Auf­grund eines Hin­weis­es des Sicher­heits­di­en­stes von Trop­i­cal Islands habe
die Polizei, wie sie informiert, am Sonnabend zwei junge Män­ner des
Tropen­paradieses ver­wiesen und Anzeige gegen sie erstat­tet. Außer­dem seien
ihre T‑Shirts einge­zo­gen wor­den, denn diese seien mit Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bedruckt gewesen.

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Nur verschieden interpretiert”

(MAZ)INNENSTADT Etwa 300 Men­schen haben am Sam­stag friedlich gegen den geplanten
Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche demon­stri­ert. Zu dem Zug durch die
Innen­stadt hat­te ein “Linkes Bünd­nis Pots­dam” aufgerufen, zu dem unter
anderem die Stadtverord­neten­frak­tion Die Andere, die Kam­pagne gegen
Wehrpflicht und der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss der Uni­ver­sität Potsdam
zählen. 

Die zweistündi­ge Demon­stra­tion führte vom Gar­nisonkirchen­glock­en­spiel auf
der Plan­tage durch die Bre­ite Straße zum Luisen­platz, wo eine erste
Zwis­chenkundge­bung stat­tfand, dann weit­er durch Hegelallee,
Friedrich-Ebert-Straße und Bre­ite Straße bis zur Abschlusskundge­bung am
Aus­gangspunkt. Die zumeist jugendlichen Demon­stran­ten wur­den von einem
großen Polizeiaufge­bot begleit­et, das bere­its im Vor­feld Teil­nehmer nach
Waf­fen und gefährlichen Gegen­stän­den kon­trol­liert hat­te. Provokationen
einzel­ner Teil­nehmer, die aus dem Zug aus­brachen und hin­ter die
Polizeirei­hen gelan­gen woll­ten, führten zur Bekan­nt­gabe der Polizei, dass
weit­ere Stör­er aus dem Demon­stra­tionszug her­aus­ge­grif­f­en wür­den. Dazu kam es
dann aber nicht. Für eine nachträgliche Ein­schätzung des ansonsten
friedlichen Demon­stra­tionsver­laufs war die Polizei gestern nicht erreichbar. 

Das jet­zt beschlossene Konzept eines in den Wieder­auf­bau integrierten
Ver­söh­nungszen­trums kri­tisierte Lutz Boede (Kam­pagne gegen Wehrpflicht) vor
den Demon­stran­ten: “Gegen ein Ver­söh­nungszen­trum auch am Stan­dort der
Gar­nisonkirche haben wir nichts einzuwen­den, aber dazu ist ein klar­er Bruch
mit der Geschichte der Gar­nisonkirche notwendig, der sich ins­beson­dere in
dessen Gestal­tung und Architek­tur wider­spiegeln muss”, sagte Boede. Die
Gar­nisonkirche sei “vom ersten Tag bis zu ihrer Spren­gung ein reaktionäres
Sym­bol der Recht­sna­tionalen”, sowie nach dem “Tag von Pots­dam” am 21. März
1933 auch der Faschis­ten gewe­sen und einzig in der Zeit nach Kriegsende bis
zur Spren­gung 1968, als die Heilig-Kreuz-Gemeinde in der Ruine Gottesdienste
abhielt, “als nor­male Kirche” genutzt wor­den. Boede schloss mit der Adaption
eines Spruchs aus dem Kom­mu­nis­tis­chen Man­i­fest: “Die bürg­er­liche Mitte und
die Nazis haben den Sym­bol­ge­halt der Kirche nur ver­schieden interpretiert,
es kommt aber darauf an, ihn zu verändern.” 

Kreis­syn­ode bil­ligt Konzept für neue Garnisonkirche

(MOZ)Potsdam (dpa) Die Vor­bere­itun­gen zum umstrit­ten Wieder­auf­bau der Potsdamer
Gar­nisonkirche haben eine weit­ere Hürde genom­men. Am Sam­stag bil­ligte die
evan­ge­lis­che Kreis­syn­ode Pots­dam mit großer Mehrheit das kirchliche
Nutzungskonzept. Es verbindet laut Stadtkirch­p­far­rer Markus Schütte
tra­di­tionelle und neue Ele­mente. Zugle­ich demon­stri­erten rund 500 Menschen
in Pots­dam gegen den Wieder­auf­bau. Die Kirche kön­nte zu einem
Anziehungspunkt für Nazis wer­den, hieß es. 

Zu dem Protest hat­te ein Bünd­nis link­er Grup­pen aufgerufen. Sie sehen in der
Kirche ein Sym­bol für ein mil­i­taris­tis­ches Preußen. In der Garnisonkirche
hat­te zudem Adolf Hitler am 21. März 1933, dem “Tag von Pots­dam”, seine Rede
zur Eröff­nung des Reich­stages gehal­ten. Der Händ­e­druck Hitlers und des
Reich­spräsi­den­ten Paul von Hin­den­burg wurde als Schul­ter­schluss der
Nation­al­sozial­is­ten mit den kon­ser­v­a­tiv­en Kräften Deutsch­lands verstanden. 

Genau 60 Jahre nach dem alli­ierten Luftan­griff auf Pots­dam, bei dem die
Kirche in Flam­men aufging, soll am kom­menden Don­ner­stag der Grund­stein zum
Wieder­auf­bau gelegt wer­den. Dafür sind rund 65 Mil­lio­nen Euro veranschlagt.
Bis zum 500. Jahrestag der Ref­or­ma­tion am 31. Okto­ber 2017 sollen die
Arbeit­en been­det sein. Der Bau soll dann als offene Stadtkirche,
Sym­bol­kirche und inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum dienen. Die DDR-Führung
hat­te den 88 Meter hohen Turm 1968 spren­gen lassen. 

Nach den Plä­nen sollen Turm und Kirchen­schiff weit­ge­hend originalgetreu
wieder aufge­baut wer­den. Außer­dem ist eine mod­ern gestal­tete Kapelle
geplant. Dort kön­nte ein so genan­ntes Nagelkreuz aus dem englis­chen Coventry
unterge­bracht wer­den. Dieses soll auch die Nutzung der Kirche für die
weltweite Friedens- und Ver­söh­nungsar­beit der Internationalen
Nagelkreuz-Gemein­schaft von Coven­try symbolisieren. 

Am näch­sten Fre­itag (15. April) stimmt die Leitung der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg über das Nutzungskonzept ab. Dann soll auch mit der
Spenden­samm­lung begonnen werden. 

Konzept gebil­ligt

Hürde für Gar­nisonkirche genommen

(MAZ)POTSDAM Der Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche hat eine weit­ere Hürde
genom­men. Die Syn­ode des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Pots­dam hat am Samstag
der Nutzung des geplanten rund 65 Mil­lio­nen Euro teuren Neubaus als
Stadtkirche und inter­na­tionales Ver­söh­nungszen­trum mit großer Mehrheit
zuges­timmt. Eine Spendenkam­pagne zur Finanzierung des Wieder­auf­baus soll in
Kürze ges­tartet werden. 

Im Bei­sein von Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er (CDU) soll der
Grund­stein für den Nach­bau am 60. Jahrestag des alli­ierten Luftan­griffs auf
Pots­dam am kom­menden Don­ner­stag gelegt wer­den. Die Kirche war bei einem
Luftan­griff am 14. April 1945 aus­ge­bran­nt. 1968 ließ die DDR-Führung den 88
Meter hohen Turm sprengen. 

Die Fer­tig­stel­lung der 1730 bis 1735 errichteten Barock­kirche ist einem
neuen Zeit­plan zufolge bis zum 500. Jahrestag der Ref­or­ma­tion am 31. Oktober
2017 geplant. Als erster Bauab­schnitt soll bis zum Jahrestag der Sprengung
der Kirche am 23. Juni auf Teilen des his­torischen Fun­da­ments ein Torbogen
errichtet werden. 

An der Gar­nisonkirche schei­den sich die Geis­ter. Auch am Samstag
demon­stri­erten Hun­derte Men­schen gegen die Bau­pläne. Die Kirche, in der
Hitler am 21. März 1933, dem “Tag von Pots­dam”, seine Rede zur Eröff­nung des
Reicht­stags hielt, sei ein Sym­bol für ein mil­i­taris­tis­ches Preußen und könne
Anziehungspunkt für Nazis wer­den, hieß es.

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CDU beharrt auf Grenzkontrollen

POTSDAM Führende CDU-Lan­despoli­tik­er haben die Ankündi­gung von EU-Kommissar
Fran­co Frat­ti­ni kri­tisiert, Gren­zkon­trollen nach Polen und Tschechien schon
2007 aufzugeben. “Die Gren­zkon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Grenze
dür­fen erst fall­en, wenn Polen alle geforderten Sicher­heits­stan­dards des
Schen­gen-Abkom­mens erfüllt und auch auf Dauer hal­ten kann”, betonte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gegenüber der MAZ. Defin­i­tive zeitliche
Fes­tle­gun­gen für den Weg­fall der Kon­trollen — wie von Frat­ti­ni geäußert -
seien “vor­eilig”. Ein Haupt­grund für die Ablehnung find­et sich in einer
Sicher­heit­s­analyse des Min­is­teri­ums. Die Koop­er­a­tion von Inter­pol Warschau
bei der Aufk­lärung beson­ders von Bagatell­straftat­en, heißt es, sei mit
Grund­sätzen des Schen­gener Durch­führungsübereinkom­mens teilweise
“unvere­in­bar”.

Mit dieser Kri­tik stellt sich Schön­bohm hin­ter gle­ich­lau­t­ende Forderungen
der Gen­er­alsekretäre der bran­den­bur­gis­chen sowie sächsischen
CDU-Land­tags­frak­tio­nen, Sven Petke und Michael Kretschmer. Die Gren­zen zu
Polen und Tschechien seien “Haupte­in­fall­tore für die grenzüberschreitende
Krim­i­nal­ität nach Deutsch­land”, begrün­det Petke seine Bedenken. “Ohne die
Bar­riere der Gren­zkon­trolle beste­ht die Gefahr, dass sich die Kriminalität
bei uns vervielfacht.” Solange Polen nicht in der Lage sei, seine Ostgrenzen
effek­tiv zu sich­ern, kön­nten sich asi­atis­che und ost€päische
Schleuser­ban­den, Dro­gen- und Zigaret­ten­schmug­gler weit­ge­hend unge­hin­dert in
fast ganz Europa bewe­gen. Eine “Krim­i­nal­itätss­chwemme nach Deutsch­land”, so
Petke, “wäre kaum mehr aufzuhal­ten”. Dass Polen an sein­er Ost­gren­ze die
stren­gen Schen­gen-Stan­dards erfülle, sei vor 2011 “nicht zu erwarten”.
Petke: “Eine vorzeit­ige Auf­gabe der Gren­zkon­trollen kommt daher für uns
nicht in Frage.” 

Eine Analyse des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums ver­stärkt den Ein­druck eines
von Ost€pa aus­ge­hen­den Sicher­heit­sprob­lems. Jede achte 2004 registrierte
Straftat wurde in den 25 märkischen Gemein­den an der Gren­ze zu Polen
began­gen. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung liegt in dieser Region deut­lich über
dem Lan­des­durch­schnitt. Selb­st wenn die Straftat­en gegen die Aus­län­der- und
Asylver­fahrens­ge­set­ze aus­geklam­mert wer­den — die sich in Grenznähe
selb­stver­ständlich häufen -, ent­fie­len auf die Gren­zge­mein­den fast 10 300
Straftat­en auf jew­eils 100 000 Ein­wohn­er. Das sind beina­he 1300 Straftaten
mehr als ver­gle­ich­sweise im Landesdurchschnitt. 

Auch die Herkun­ft der nicht­deutschen Tatverdächti­gen hebt das Problemfeld
Ost€pa her­vor. Während Tatverdächtige aus Schen­gen-Staat­en — die ihre
Außen­gren­zen nach höheren Stan­dards effek­tiv­er sich­ern — in Bran­den­burg nur
eine “unbe­deu­tende Rolle” spie­len, gilt für nicht­deutsche Tatverdächtige aus
Ost€pa das Gegen­teil. Im ver­gan­genen Jahren, so das Innenministerium,
kamen 62 Prozent der nicht­deutschen Tatverdächti­gen aus Polen, der
Rus­sis­chen Föder­a­tion und Vietnam.

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Rheinsbergs brauner Sumpf

Was ist los mit ein­er Stadt, die sich weltof­fen gibt, in der aber ein
Dön­er-Stand vier Mal angezün­det wird?

Rheins­berg — Mit der linken Schuh­spitze stochert Mehmet Cimendag in den
Trüm­mern seines abge­fack­el­ten Imbißwa­gens. Vor seinen Füßen liegt eine
hal­b­ver­bran­nte Bibel, die Seit­en zer­bröseln beim Anfassen. “Ich habe
nie­man­den wehge­tan und ich habe nie­man­dem die Arbeit weggenom­men, oder?”,
fragt der junge Kurde. Dann nickt er ehe­ma­li­gen Stammkun­den zu, die
gegenüber in der Paulshorster Straße bei Spar und Aldi einkaufen. Er zuckt
mit den Schul­tern. “Wenn ich jet­zt aufgebe, haben sie gewon­nen”, sagt er
über die Täter. “Ich bin noch zu jung, um alles hinzuw­er­fen. Ich muß neu
anfan­gen. Ehrlich gesagt, ich habe gar keine Wahl.” 

Von Cimendags Dön­er-Bude “MAC s Kebab” sind nur verkohlte Palet­ten und zu
Klumpen geschmolzen­er Kun­st­stoff übrig — die trau­ri­gen Reste des vierten
Bran­dan­schlags auf den Imbiß inner­halb von zwei Jahren. Die ersten drei
Brände hat­ten nur leichte Sach­schä­den angerichtet. Doch dies­mal ste­ht der
21jährige vor der Ruine sein­er Exis­tenz. Und hin­ter ihm ste­hen viele
Rheins­berg­er Bürg­er. Sie organ­isierten Demon­stra­tio­nen, Mah­nwachen und eine
“Trüm­mer-Wegräum-Aktion”. Sie informierten Medi­en, sam­meln Spenden. 

Die Staat­san­waltschaft in Neu­rup­pin set­zte 2000 Euro Prämie für Hinweise
aus, die zu den Brand­s­tiftern führen, die sie im recht­sradikalen Milieu
ortet; denn es han­dle sich um “vorsät­zliche Bran­dle­gung mit
aus­län­der­feindlich­er Moti­va­tion”. Es nützte nichts: Ein paar Nächte später
beschmierten Recht­sradikale die Jalousie eines Fahrradgeschäfts in der
Rheins­berg­er Schloß­trasse mit einem 1,20 Meter großen Hak­enkreuz. Zehn
weit­ere Hak­enkreuze prangten auf Hauswän­den und Werbeschildern in
Seit­en­straßen. Wie rechts ist Rheinsberg? 

Wo früher der Imbißwa­gen stand, bilden sich disku­tierende Grüp­pchen. “Das
hier ist nicht Rheins­berg”, meint der CDU-Stadtverord­nete Erich Kuhn und
weist auf die Trüm­mer, “wir sind tol­er­ant, offen und inter­na­tion­al. Aber
auch wir haben ein Poten­tial an Aus­sicht­slosigkeit bei eini­gen Leuten.” Die
stel­lvertre­tende Bürg­er­meis­terin Mar­i­on Kraeft sagt: “Wer dahin­ter steckt,
wis­sen wir nicht. Aber das war nicht nur ein Anschlag auf Mehmet, sondern
auf die ganze Gemeinde.” 

Cimendags ehe­ma­lige Stammkundin Regi­na Horst kommt ger­ade vom Aldi-Markt.
Sie schimpft: “Die das hier gemacht haben, wis­sen doch gar nicht, wie Hitler
geschrieben wird!” Dummköpfe waren am Werk, heißt es. Das waren verzweifelte
Arbeit­slose, meinen Pas­san­ten. Sitzen­bleiber, sagt ein Jugendlicher. 

In Rheins­berg gibt es eine Gesamtschule mit gym­nasialer Ober­stufe. “Hier
herrscht eine aufgek­lärte Atmo­sphäre, es gibt keine Aggres­sio­nen, keine
Gewalt”, berichtet Sozialar­bei­t­erin Annett Bauer. Den­noch beobachte sie
einen “leisen Recht­sradikalis­mus” im Ort. Leute in Stiefeln und Bomberjacken
gebe es schon lange nicht mehr, statt dessen klei­de­ten sich die Rechtsaußen
“nor­mal” bis “unauf­fäl­lig”. Sie kleben Parolen an Lat­er­nen­mas­ten und machen
Fotos von Demon­stran­ten, die sich mit Cimendag solidarisieren. 

“Es ist unklar, ob es hier eine organ­isierte Szene gibt. Klar ist aber, daß
es zwis­chen Recht­en aus Rheins­berg, Neu­rup­pin und dem Raum Wittstock
Verbindun­gen gibt. In Witt­stock agiert die völkische Bewe­gung Neue Ordnung
von Mario Schulz und Math­ias Wirth, ehe­ma­lige NPD-Leute”, sagt Judith Porath
vom Vere­in Opfer­per­spek­tive in Pots­dam. Als Tre­ff­punk­te der Neon­azis in
Rheins­berg gel­ten Tri­an­gelplatz, Bushal­testelle auf dem Markt und eine
Kneipe der Rhin­pas­sage, in der es Piz­za und Dön­er gibt. Ausgerechnet. 

Wer gilt als Anführer der Recht­en im Ort? Ron W., wird erzählt. Der
19jährige war nach dem zweit­en Bran­dan­schlag auf den Imbiß von Cimendag 2003
festgenom­men und im Schnel­lver­fahren zu vier Wochen Arrest verurteilt
wor­den. Als Tat­mo­tiv hat­te er damals angegeben: “Wir sind hier nicht in
Türken­land, die sollen das hier nicht verkaufen!” Heute wohnt er in
Neu­rup­pin und macht dort eine Aus­bil­dung zum Tis­chler. Ron W. hat in der
Fontane-Stadt Verbindun­gen zu Wil­helm L. (89), einem alten NPD-Kad­er, der
Anfang der 1990er Jahre aus Schwelm in Nor­drhein-West­falen nach Neuruppin
kam und “Jugend­stun­den” abhält. Bei den Ermit­tlun­gen zum jüng­sten Anschlag
auf Cimendags Dön­er-Stand hat W. noch Zeu­gen­sta­tus, sagt der leitende
Ober­staat­san­walt in Neu­rup­pin, Ger­hard Schnittcher. 

Mehmet Cimendag ste­ht in den Resten des Imbiß-Wagens, den er vor Jahren
seinem Onkel abkaufte. Er greift nach der verkohlten Bibel und wirft sie in
den Abfall­con­tain­er. “Mit Dön­er aufhören? Niemals, ich will meine Hoffnung
auf ein gutes Leben nicht ver­lieren. Und ich will nicht alles so schlimm
sehen, son­st ver­liere ich den Mut zu kämpfen”, sagt er, grüßt die ehemaligen
Stammkun­den, die gegenüber einkaufen, schaut ihnen nach, wie sie in den
Super­markt ver­schwinden. Über dem Ein­gang hängt ein großes Schild: “Schön,
daß Sie da sind!”

Inforiot