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Schule beschmiert

HEILIGENGRABE Eine Hauswand des Heili­gen­graber Schul­ge­bäudes in der
Witt­stock­er Straße ist am Dien­stag in der Zeit von 11 bis 13 Uhr mit
schwarz­er Farbe über die gesamte Bre­ite beschmiert wor­den. Bish­er unbekannte
Täter tru­gen Hak­enkreuze und rechte Parolen auf. Die Besei­t­i­gung der
Schmier­ereien wurde bere­its ver­an­lasst. Die Witt­stock­er Kripo ermittelt.

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Erfolgreicher Schlag gegen die Graffiti-Szene

Oranien­burg — Am Dien­stag, den 24.05.2005, in den frühen Mor­gen­stun­den, durch­sucht­en Beamte des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el gemein­sam mit Ein­satzkräften der Lan­de­sein­satzein­heit in Zusam­me­nar­beit mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin zeit­gle­ich 16 Objek­te, davon 14 in Hennigsdorf.

Das Amts­gericht Oranien­burg hat­te auf Antrag der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin Durch­suchungs­beschlüsse gegen 16 Tatverdächtige im Alter von 14 bis 20 Jahre erlassen. Ihnen wird vorge­wor­fen, in wech­sel­seit­iger Zusam­menset­zung an min­destens 70 Graf­fi­tis­chmier­ereien ins­beson­dere im Raum Hen­nigs­dorf beteiligt gewe­sen zu sein. Von den Schmier­ereien waren neben öffentlichkeitswirk­samen Flächen auch Wag­gons der Bahn und andere Fahrzeuge betroffen.

Der Tatzeitraum geht nach derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen bis in die Som­mer­monate des Jahres 2004 und länger zurück. Inten­sive Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el, u.a. im Inter­net, führten auf die Spur der Tatverdächtigen.

Im Rah­men der Durch­suchungs­maß­nah­men kon­nten umfan­gre­iche Beweis­mit­tel sichergestellt bzw. beschlagnahmt wer­den. So u.a. 106 Spray­dosen, zehn Com­put­er, zahlre­iche CD-Rom und Videokas­set­ten, “Tag”-Vorlagen, Sprayeruten­silien wie Gum­mi­hand­schuhe, Sturmhauben, Kratzsteine und Kratz­pa­pi­er. Gegen die Tatverdächti­gen sind weit­ere 20 Ermit­tlungsver­fahren u.a. wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz, Dieb­stahls- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten, anhängig. 

Die Auswer­tung der umfan­gre­ichen Beweis­mit­tel durch die Krim­i­nalpolizei läuft zur Zeit.

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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Witt­stock — Am 24.05.05, gegen 14.00 Uhr, wurde der Polizei mit­geteilt, dass am 24.05.05, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr, durch bish­er noch unbekan­nte Täter, in Heili­gen­grabe, Witt­stock­er Straße, eine Hauswand des Schul­ge­bäudes mit schwarz­er Farbe über die gesamte Bre­ite mit Hak­enkreuzen und recht­en Parolen beschmiert wurde. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ere­inen wurde bere­its ver­an­lasst. Die Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei führt die Ermittlungen.

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Feindliche Übernahme

Gewalt­tat­en von Neon­azis gehören in Cot­tbus zum All­t­ag. Vor kurzem wurde ein
Jugendzen­trum überfallen.

Der Cot­tbusser Stadt­teil Sach­sendorf bietet wenig Attrak­tives. Mehrspurige
Straßen, bunt sanierte Neubauge­bi­ete, Bil­lig­su­per­märk­te. Er ist das, was
Plat­ten­bausied­lun­gen in der Regel sind: trist und leer. 

Wie ganz Cot­tbus ver­fügt auch Sach­sendorf mit seinen Kneipen, Tankstellen,
großen Plätzen und Bushal­testellen über diverse Tre­ff­punk­te für rechte
Jugendliche. All das hat Geschichte. Wie in anderen ost­deutschen Städten kam
es dort zu Angrif­f­en auf Migranten und das Asyl­be­wer­ber­heim. In den
neun­ziger Jahren blühte der Recht­sex­trem­is­mus, der der Stadt und
ins­beson­dere dem Stadt­teil Sach­sendorf einen ein­schlägi­gen Ruf bescherte. 

In der kul­turellen Ödnis, die für der­ar­tige Stadt­teile typ­isch ist, wurde,
finanziert von der Stadt, in den neun­ziger Jahren ein Ver­anstal­tung­sort ins
Leben gerufen, der zum Tre­ff­punkt für linke Jugendliche wurde. Nach
anfänglichen Schwierigkeit­en und nach mehr oder weniger organisierten
Angrif­f­en der örtlichen recht­en Szene kon­nte sich der »Klub Süd­stadt« im
Laufe der Jahre etablieren. Von Vorteil war dabei immer der pluralistische
Anspruch der Betreiber. Er zeigte sich ins­beson­dere kurz vor der Schließung
im Jahr 2003, als stadt­bekan­nte Neon­azis, die son­st Konz­erte in Cottbus
ver­anstal­teten und sich an Angrif­f­en auf die Band Moth­ers Pride
beteiligten, dort ein und aus gin­gen oder teil­weise gar als
Sicher­heitsper­son­al engagiert wurden. 

Da blieb wenig von der hoch gelobten »Stadt­teilkul­tur­poli­tik«. Streichungen
im Haushalt tat­en ein Übriges, woraufhin das Kul­tur­amt dem »Klub Südstadt«
die Unter­stützung ent­zog. Die Räume wur­den dem bere­its seit sechs Jahren
existieren­den Vere­in »Frageze­ichen« über­lassen. Er hat­te von Beginn an das
Konzept, in Sach­sendorf Ange­bote für eine andere, selb­st­bes­timmte linke
Stadt­teil- und Kul­tur­poli­tik zu machen und so den Jugendlichen Alternativen
zu bieten. 

Seit­dem organ­isierten die ehre­namtlichen Mitar­beit­er des Vere­ins zahlreiche
Ver­anstal­tun­gen, Konz­erte, Par­tys etc. und entwick­el­ten das »Frageze­ichen«
zu einem dezi­dierten Ort der Gegenkul­tur in der Sach­sendor­fer Tristesse. 

Am 14. Mai 2005 plante der Vere­in gemein­sam mit der örtlichen Antifa und dem
Berlin­er Antifaschis­tis­chen Pressearchiv eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung, der
sich ein Konz­ert anschließen sollte. Als sich gegen 17 Uhr die ersten Gäste
ein­fan­den, waren darunter auch zwei dem recht­en Spek­trum zuzuordnende
Per­so­n­en. Eine von ihnen war der szenebekan­nte Neon­azi Mar­cel Forstmeier.
Der 25jährige ist seit Jahren im südlichen Bran­den­burg aktiv. Unter anderem
out­ete er sich in ein­er Talk­show des Rund­funks Berlin-Bran­den­burg (RBB) zum
The­ma »Was tun gegen rechte Gewalt?« als Nation­al­ist. Darüber hin­aus ist er
nach Angaben der Lausitzer Rund­schau für den Inter­ne­tauftritt der »Bewe­gung
Neue Ord­nung« ver­ant­wortlich, die sich zum Teil aus ehe­ma­li­gen Anhängern der
NPD zusam­menset­zt, denen die Partei zu »mul­ti­kul­turell« gewor­den ist. Auch
mis­chen dort ehe­ma­lige Ange­hörige der »Gesin­nungs­ge­mein­schaft Süd-Ost
Bran­den­burg« mit, die mit der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischem
Inhalt auf sich aufmerk­sam machte. 

Als den Recht­en am Sam­stag der ver­gan­genen Woche der Zutritt
zum »Frageze­ichen« ver­wehrt wurde, riefen sie per Handy Ver­stärkung. Wenige
Augen­blicke später stürmten 20 zum Teil ver­mummte rechte Schläger die Räume
und schlu­gen und trat­en wahl­los auf die Jugendlichen ein. Sie zerstörten
Instru­mente und andere Teile des Equip­ments der Bands. Nur wenige Minuten
später ver­ließen sie den Ort. Drei Besuch­er mussten sich anschließend in
ambu­lante Behand­lung begeben. Der Angriff kann als der gewalt­tätig­ste in den
ver­gan­genen Jahren in Cot­tbus beze­ich­net werden. 

Beson­ders in den let­zten Monat­en kam es wieder­holt zu Attack­en auf Migranten
und aus­ländis­che Stu­den­ten, vor allem in den Abend­stun­den und in
öffentlichen Verkehrsmit­teln. So wurde am 8. Mai ein 57jähriger Inder in
einem Nacht­bus von zwei Män­nern in ras­sis­tis­ch­er Weise belei­digt, verfolgt
und zusam­mengeschla­gen. Nur zwei Tage vorher schlug ein Deutsch­er in einer
Diskothek einem 26jährigen Stu­den­ten aus Kamerun ins Gesicht. Anfang April
wurde ein 16jähriger afghanis­ch­er Jugendlich­er eben­falls in einem Nachtbus
von vier Män­nern beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Auch
nicht rechte Jugendliche sind ver­balen, aber auch physis­chen Attacken
aus­ge­set­zt. Seit Jahren kommt es, vor allem in den wärmeren Monat­en, im
Cot­tbusser »Puschk­in­park«, einem Tre­ff­punkt der örtlichen Punkszene, zu
Angrif­f­en in der Absicht, nicht nur Einzelne zu ver­let­zen, son­dern die
Grup­pen ganz aus diesem inner­städtis­chen öffentlichen Raum zu vertreiben. 

Beobach­tun­gen der lokalen Antifa zufolge nah­men die Neon­azis aus Cot­tbus an
diversen über­re­gionalen recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen teil. Sie fuhren zum
so genan­nten Heldenge­denken nach Halbe, zu Demon­stra­tio­nen nach Leipzig und
Berlin, organ­isierten wieder­holt Kranznieder­legun­gen zum Jahrestag der
Bom­bardierung von Cot­tbus und beteiligten sich im Jahr 2004
als »Kam­er­ad­schaft Cot­tbus« an Anti-Hartz-Demonstrationen. 

Wie gut sie organ­isiert sind, stell­ten sie öffentlich bere­its im Dezember
2003 unter Beweis, als an der ersten recht­en Demon­stra­tion in Cot­tbus unter
dem Mot­to »Keine EU-Oster­weiterung! Deutsche Arbeit­splätze erhal­ten und neue
schaf­fen!« ca. 150 Neon­azis teilnahmen. 

Allerd­ings sind der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen nicht unbe­d­ingt notwendig, um die
regionale Bedeu­tung der recht­en Szene zu ver­an­schaulichen. Im All­t­ag der
Stadt sind rechte Codes und die, die sie benutzen, all­ge­gen­wär­tig. Der
Ver­fas­sungss­chutz und die Polizei observieren das rechte Milieu. Derzeit
ermit­teln sieben Beamte des Staatss­chutzes gegen die Täter des Über­falls auf
das Jugendzen­trum. Elf von ihnen kon­nten bish­er gefasst werden. 

Der Trägervein des »Frageze­ichen e.V.« bit­tet wegen des entstandenen
Sach­schadens von 3 500 Euro um Spenden. Frageze­ichen e.V., Kon­to: 313 10 76, BLZ: 120 965 97 

Am 28. Mai organ­isiert die Antifa Cot­tbus eine Demon­stra­tion, um 14 Uhr,
Stadthalle Cottbus.

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Schnelles Netz – langsame Ermittlungen

Kien­baum (MOZ) Das Inter­net boomt. Und mit der Zahl User steigt stetig auch die Zahl der schwarzen Schafe, die die gren­zen­lose und anonyme Ver­net­zung für ihre krim­inellen Machen­schaften nutzen. Von Kinder­pornografie über Deal­er, die Ahnungslosen mit teuren Num­mern verbinden, bis hin zu Schein­ver­steigerun­gen im Inter­ne­tauk­tion­shaus – die Lis­ten der Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­skrim­i­nal­ität (IuK) ist lang.

Doch die Bran­den­burg­er Polizei kommt mit den Ermit­tlung nicht mehr hin­ter­her. „Per­son­ell und in der Ausstat­tung ist unser Bun­des­land Schlus­slicht“, sagte gestern Andreas Rin­tisch vom Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg bei ein­er Fach­ta­gung des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter in Kien­baum (Märkisch – Oder­land). So käme es bei den Ermit­tlun­gen sichergestell­ter Disket­ten und Fest­plat­ten zu Eng­pässen: „Die Dat­en kön­nen oft erst zwei Jahre später unter­sucht wer­den“, kri­tisierte Rin­tisch. So dro­he manche sog­ar Ver­jährung. Oder Gerichte ord­neten die Her­aus­gabe der kon­fiszierten Com­put­er an, weil die Beschlagnahme zu lange dauere, so der LKA-Beamte. Als Beispiel nan­nte er die Kam­er­ad­schaft aus Rathenow , auf deren Rech­n­ern man recht­sradikale Pub­lika­tio­nen ver­mutete. „Wir waren gar nicht in der Lage, die rund 60 Fest­plat­ten zu unter­suchen“, sagte Rintisch. 

2004 wur­den in Bran­den­burg erst­mals 46 Polizis­ten auf den Gebi­et der Com­put­erkrim­i­nal­ität geschult. „Die drei­wöchige Fort­bil­dung waren keines­falls aus­rechend, um die Kol­le­gen auf die neuen Auf­gaben vorzu­bere­it­en“, monierte Rin­tisch. Zum Ver­gle­ich wur­den Zahlen aus Nieder­sach­sen genan­nt. Dort dauern die Spezial­isierung bis 23 Wochen. Rund 80 Beamte seien auss­chließlich mit den Ermit­tlung von IuK-Straftat­en beschäftigt. „Unsere Kol­le­gen müssen dage­gen noch viele andere Auf­gaben erledi­gen“, so Rin­tisch. Auch sei die Tech­nik oft schon beim Kauf nicht mehr auf den neusten Stand .

Let­zterem wider­sprach Roger Höpp­n­er, Krim­i­naldirek­tor aus dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um, vehe­ment: „Die Ausstat­tung in Bran­den­burg ist erstk­las­sig.“ Ger­ade erst sei wieder ein Handy-Ortungs­gerät angeschafft wor­den. Kosten­punkt: 250.000 Euro. Von dem bemän­gel­ten Eng­pass bei den Ermit­tlun­gen im IT-Bere­ich zeigten sich Höpp­n­er jedoch über­rascht. „Im Moment wird sowieso über­legt, das Mod­ell von Nieder­sach­sen bun­desweit einzuführen“, sagte er. Entsch­ieden wird das auf der Bundesinnenministerkonferenz. 

In einem Punkt waren sich in Kien­baum alle einig: Com­put­er und Tele­fone wer­den immer häu­figer als virtuelle Tat­waf­fen einge­set­zt. „Bei uns sind in den ersten drei Monat­en dieses Jahres 517 Anzeigen einge­gange. 214 davon sind IuK-Delik­te“, so Diet­mar Zieschow vom Kom­mis­sari­at Cot­tbus/Spree-Neiße. Er kon­nte aber auch einen Fah­n­dungser­folg ver­melden. Vor kurzem sind zwei Betrüger ins Netz gegan­gen. Sie hat­ten mit frem­den Kon­tendat­en an ebay-Ver­steigerun­gen teilgenom­men und einen Schaden von 45.000 Euro angerichtet. Für ihre 140 Straftat­en haben die Täter sog­ar Com­put­er in öffentlichen Ein­rich­tun­gen, wie der Cot­tbuser Stadt­bib­lio­thek, genutzt.

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Antifa Cottbus ruft auf zu Demo gegen Nazis

Nach mehreren Über­grif­f­en von Neon­azis in Cot­tbus formiert sich Gegenwehr.
Die Antifa Süd­bran­den­burg ruft für den kom­menden Sonnabend, 28. Mai, zu
ein­er Demon­stra­tion gegen Neon­azis­mus in Cot­tbus auf. 

Mot­to: «Für ein schöneres Leben — Nazistruk­turen aushe­beln» . Beginn ist um
14 Uhr an der Stadthalle. Anschließend ist ein Demon­stra­tionszug durch
Cot­tbus, möglicher­weise bis Schmell­witz, geplant. 

«Die let­zten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass gezielte,
organ­isierte und geplante Aktiv­itäten von Neon­azis in Cot­tbus immer stärker
wer­den» , heißt es im Demo-Aufruf im Inter­net. In der Stadt wird auf blauen
Aufk­le­bern vor allem an Lat­er­nen oder Ampeln auf die Demo aufmerksam
gemacht. 

Seit Feb­ru­ar gab es in Cot­tbus min­destens fünf Über­griffe von Neon­azis auf
Aus­län­der und auf linke Grup­pen. Trau­riger Höhep­unkt war der Über­fall von
etwa 20 Neon­azis auf einen Sach­sendor­fer Jugend­club. Dabei wur­den mehrere
Jugendliche ver­let­zt sowie Mobil­iar und Tech­nik zer­stört. Mittlerweile
sitzen mehrere Tatverdächtige in Unter­suchung­shaft (die RUNDSCHAU
berichtete). Die geziel­ten Angriffe durch Nazis, ihre Ver­net­zung in
Süd-Ost-Bran­den­burg sowie ihr öffentlich­es Auftreten bei Nazi-Demos ließen,
so die Antifa, eine neue, für Cot­tbus noch nicht bekan­nte Sprache erkennen.
«Es gilt, dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und tatenlos
zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen diesem ent­ge­gen­zustellen» , heißt
es im Aufruf. 

Deshalb seien alle Cot­tbuser aufgerufen, sich an der Demon­stra­tion am
kom­menden Sonnabend zu beteiligen.

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Landes-SPD gegen Nazi-Aufmärsche

REGION Die bran­den­bur­gis­che SPD unter­stützt das “Aktions­bünd­nis gegen
Nazi-Aufmärsche und Heldenge­denken in Halbe”. Der Lan­desparteitag beschloss
kür­zlich ein­stim­mig einen entsprechen­den Ini­tia­ti­vantrag der Kreis-SPD. 

Anlass ist der geplante Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe. Das
Aktions­bünd­nis hat zu ein­er Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. “Auch wenn das
neue Gedenkstät­ten­schutzge­setz ein großer Fortschritt ist, um Orte wie den
Wald­fried­hof in Halbe vor Vere­in­nah­mung und Miss­brauch zu schützen, so ist
es doch nicht möglich, im gesamten Ort Demon­stra­tio­nen zu verbieten”,
erk­lärte der Sprech­er der Kreis-SPD, Rein­hard Wen­zel. In dem Beschluss des
Lan­desparteitages fordert die SPD, durch “Aufk­lärung, Zivil­courage und
entschlossenes Ent­ge­gen­treten den recht­en Kräften in unserem Land den
Nährbo­den” zu entziehen. Der wach­sende Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei
ein gesellschaftlich­es Prob­lem, das sich alljährlich “immer wieder ger­ade in
Halbe” zeige. “Durch diesen Ort, der wenige Kilo­me­ter vom Tourismusmagnet
Trop­i­cal Islands ent­fer­nt liegt, marschieren jedes Jahr im Novem­ber 1500 bis
2000 Neon­azis. Die Drahtzieher wer­den wir nicht umstim­men, aber den
Mitläufern kön­nen und müssen wir die Augen öff­nen”, heißt es in dem
SPD-Beschluss. Das regionale Aktions­bünd­nis hat­te zulet­zt mehr Unterstützung
von den Lan­des- und Bun­desparteien gefordert. Zum Volk­strauertag im Vorjahr
standen in Halbe 1600 Recht­sex­tremen nur 400 Gegen­demon­stran­ten gegenüber.

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Nach Überfall: Acht Nazis in U‑Haft

Die Ermit­tlungs­gruppe der Polizei arbeit­et weit­er auf Hoch­touren. Nach dem
Über­fall auf den Cot­tbuser Jugend­club Frageze­ichen sitzen zwar acht junge
Män­ner in U‑Haft.

«Aber wir gehen immer noch von 20 bis 25 Tatverdächti­gen aus» , sagt
Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er (53). Also gehen die Ermit­tlun­gen weiter.
Fünf zunächst Verdächtige wur­den aus der U‑Haft wieder ent­lassen. Zwei davon
hat­ten ein Ali­bi und kon­nten nicht beschuldigt werden. 

Am Pfin­gst­sam­stag hat­ten etwa 20 teils ver­mummte und mit Bomber­jack­en und
Springer­stiefeln bek­lei­dete Recht­sex­treme den Jugend­club gestürmt, Teile der
Ein­rich­tung beschädigt und drei Men­schen ver­let­zt. Im Club fand eine
Bil­dungsver­anstal­tung mit dem Titel Des Nazis neue Klei­der statt.

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20cent präsentiert den Kinofilm Kombat Sechzehn

Am . Juni steigt im UCI ‑Kino Am Lausitz­park eine Pre­miere: Der in Cottbus
geborene Regis­seur Mirko Borscht (34) präsen­tiert in ein­er exklusiven
Pre­view sein Kino-Spielfilmde­büt Kom­bat Sechzehn in der Lausitz.
Anschließend wird über das brisante The­ma des Films diskutiert:
Recht­sradikalis­mus und die gesellschaftlichen Fol­gen. Ini­ti­iert und
präsen­tiert wird das Ganze von 20cent . 

Darum geht es in dem Film: Der sechzehn­jährige Georg aus Frank­furt (Main)
hat sich ger­ade für den hes­sis­chen Lan­desmeis­ter­ti­tel im Taekwondo
qual­i­fiziert, als er plöt­zlich mit seinem allein erziehen­den Vater nach
Frank­furt (Oder) ziehen muss und alles ver­liert: seine Fre­unde, seine
Kampf­s­portkar­riere, sein inneres Gle­ichgewicht. Zu sein­er neuen Umgebung
geht er auf Dis­tanz. Das beein­druckt den recht­sex­tremen Under­dog aus seiner
neuen Klasse. Trotz anfänglich­er Abwehr gerät Georg langsam immer mehr in
die Clique. Bis es zum Kampf kommt. 

Für Mirko Borscht ist es die erste Regiear­beit bei einem Kinofilm. Als
Regie- und Kam­era-Assis­tent hat er sich in den let­zten Jahren seine Sporen
ver­di­ent: beim Berli­nale ‑Über­raschungser­folg Berlin is in Ger­many 2000, und
let­ztes Jahr mit ein­er kleinen Rolle im Köl­ner Tatort Odins Rache .
Dementsprechend hoch ist auch die Ner­vosität vor der Pre­miere: «Ich bin
schon unruhig, wenn ich mor­gens aufwache und rauche sehr viel in letzter
Zeit.» 

Wegen der Brisanz des The­mas, ger­ade nach den let­zten gewalt­täti­gen Aktionen
in Cot­tbus, find­et im Rah­men der Vor­premiere eine Diskus­sion­srunde zum Thema
Recht­sradikalis­mus statt. Gesprächs­gäste wer­den die Brandenburger
Land­tagsab­ge­ord­nete Mar­ti­na Münch (43), Wolf­gang Rupieper (58), Direk­tor des
Cot­tbuser Amts­gericht­es, Mirko Borscht und ein Szene-Aussteiger sein. Der
Ein­tritt ist frei.

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Rollende Aktion gegen Gentechnik

Geg­n­er des Anbaus gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen aus dem ganzen Land­kreis haben gestern an ein­er motorisierten Protes­tak­tion teilgenom­men. Nach ein­er Art Stern­fahrt trafen sich die rund 200 Teil­nehmer zunächst in Neuhard­en­berg und fuhren dann weit­er zu ein­er Kundge­bung auf dem Seelow­er Marktplatz.

“Wer haftet für den Schaden?” “Gen­ma­nip­u­la­tion fum­melt an der Grund­lage unseres Lebens. Stoppt die Zauber­lehrlinge!” Gen­mais macht reich — und glück­lich!?” Solche und andere Losun­gen standen auf den zahlre­ichen Trans­par­enten, die die Teil­nehmer der Demon­stra­tion mit sich führten. Land­wirte, Gärt­ner und Imk­er, aber auch viele andere — vor­wiegend junge — Anhänger von Green­peace und Bünd­nis 90/Die Grü­nen waren per Fahrrad, mit Trak­toren, Lkw und Trans­portern aus ganz Märkisch-Oder­land gekommen.

Unter­stützung erhiel­ten die Organ­isatoren vom Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Märkisch-Oder­land auch von der evan­ge­lis­chen Lan­deskirche. Deren Umwelt­beauf­tragter, Pfar­rer Rein­hard Dal­chow, knüpfte an das Bibel­wort “macht euch die Erde Unter­tan” an, das die Ver­fechter der Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft schamhaft miss­brauchen wür­den. “Das Bibel­wort meint nicht, dass man auf der Erde rum­tram­peln, son­dern sie im Inter­esse der Schöp­fung nutzen und bewahren soll”, betonte der Vertreter der Lan­deskirche unter dem Beifall der Demonstranten.

Dal­chow wider­sprach dem Vor­wurf, die Kirchen seien Feinde des tech­nis­chen Fortschritts. “Wir Chris­ten sind nur gegen unkalkulier­bare Risiken, die die Schöp­fung verän­dern”, machte der Pfar­rer deut­lich. Unter dem tosenden Applaus der Demon­stran­ten ver­wies Rein­hard Dal­chow auf den Beschluss der Lan­deskirche, dass auf Kirchen­flächen keine gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen ange­baut wer­den dürfen.

Einen solchen Beschluss auch für krei­seigene Flächen zu fassen und eine Selb­stverpflich­tung einzuge­hen, dass in kreis­lichen Ein­rich­tun­gen keine gen­tech­nisch verän­derten Lebens­mit­tel ange­boten wer­den dür­fen, dazu will die Kreistags­frak­tion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen einen erneuten Vorstoß unternehmen. Das erk­lärte Kreistagsab­ge­ord­neter Burkhard Petzold.
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Mehrere Red­ner, vor­wiegend Öko-Bauern und ‑Gärt­ner sowie Imk­er aus dem Land­kreis, macht­en darauf aufmerk­sam, dass sie sich durch den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais in ihrer Exis­tenz bedro­ht sehen und die geset­zlichen Abstand­sregelun­gen für eine “Farce” halten.

Der Vor­sitzende des Kreis­bauern­ver­ban­des Hen­rik Wen­dorff — selb­st Chef eines Öko-Land­wirtschafts­be­triebes in Worin — warb für einen fairen Umgang zwis­chen Öko- und kon­ven­tionell wirtschaf­ten­den Betrieben. Er machte darauf aufmerk­sam, dass sich dur­chaus nicht nur Bio-Bauern, son­dern auch andere Betriebe dem Aktions­bünd­nis “Gen­tech­nikfreie Zone Märkisch-Oder­land” angeschlossen hät­ten. Son­st sei es nicht möglich, dass die Zone bere­its rund 15 000 Hek­tar umfasst. Dem ste­hen aktuell 113 Hek­tar Anbau­fläche mit gen­tech­nisch verän­dertem, so genan­ntem Bt-Mais im Land­kreis gegenüber.

Mit Bio-Roggen­mis­chbrot aus dem Klos­ter­dor­fer Holzback­ofen und Bio-Salat aus dem Eggers­dor­fer “Apfeltraum”-Hof kon­nten sich die Demon­stran­ten stärken, bevor sie gegen 14 Uhr die Heim­reise antraten.

Polizis­ten der Seelow­er Wache sicherten den Demon­stra­tionszug ab. Vor allem auf der B 167 zwis­chen Gusow und Seelow bildete sich ein zum Teil erhe­blich­er Stau.Mehrere Red­ner erk­lärten während der Kundge­bung auf dem Seelow­er Mark­t­platz, warum sie gegen Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft Märkisch-Oder­lands sind. Hier einige Auszüge:

Isol­de Mohr, Imk­erin aus Treb­nitz: Wir sind als Imk­er beson­ders betrof­fen. Denn unsere Bienen hal­ten sich nicht an geset­zliche Min­destab­stände. Solche Regelun­gen sind eine Farce. Auch wenn es nicht ger­ade Mais-Honig gibt — die Bienen fliegen den Mais dur­chaus an und durch den Gen­mais wird es, wenn auch über län­gere Zeit, eine Verän­derung des Honigs geben. Fakt ist: Für uns Imk­er gibt es keine Koexistenz!

Wal­ter Prochnow, Bio-Land­wirt aus Jahns­felde: Wir ver­mark­ten unsere Pro­duk­te über­re­gion­al. Schon jet­zt gibt es die ersten Händler, die eine Bestä­ti­gung ver­lan­gen, dass nichts gen­tech­nisch Verän­dertes drin ist. Wer bezahlt mir die Unter­suchun­gen für diesen Nach­weis? Let­ztlich müssen wir uns wehren, weil die Poli­tik ver­sagt hat.

Mar­tin Merk, Ökospe­ichervere­in Wulkow: Die Prob­lematik stellt sich nicht nur für Land­wirte. Auch Touris­ten, die wegen unser­er her­rlichen Land­schaft her kom­men, ver­fol­gen den ver­stärk­ten Gen­maisan­bau mit großem Befremden.

Frank Thun, Bio-Gärt­ner aus Obers­dorf: Wir sind hier der Willkür einiger Weniger aus­ge­set­zt. Es bedarf der Sol­i­dar­ität aller Land­wirte, Gärt­ner, Imk­er und ander­er Gen­tech­nikgeg­n­er, um dem Ein­halt zu gebieten.

Uwe Kunath, Grü­nen-Abge­ord­neter in der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung: Wir wer­den als Frak­tion Alter­na­tive Jugend einen Antrag ein­brin­gen, dass auf städtis­chen Flächen der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen ver­boten wird.

Inforiot