(epd, Berliner Zeitung) POTSDAM. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind 2004 auf Antrag des Landeskriminalamtes 76 Musik-CDs und Texte auf den Index Jugend gefährdender Schriften gesetzt worden. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, teilte das Innenministerium am Don- nerstag in Potsdam mit. 2005 wurden bislang 25 neue Anträge gestellt. Unter den neu indizierten Medien seien Aufnahmen der Bands “Arisches Blut”, “Proissenheads”, “Force Fed Hate” und “Hassgesang”.
Monat: Juni 2005
(thm, Tagesspiegel) Potsdam — Für die Protestdemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag vor dem Soldatenfriedhof in Halbe rechnen die Initiatoren mit rund 3000 Teilnehmern. „Wir sind zuversichtlich, die Resonanz auf den Aufruf ist groß“, sagte gestern Karin Weber vom lokalen Aktionsbündnis, dem sich inzwischen 14 Organisationen und 16 weitere Unterstützer angeschlossen haben. Dazu gehören der Landessportbund, die Landes-SPD, die PDS, der Anglerverband, die Evangelische Kirche und andere. Die Landes-CDU ist nicht dabei, dafür aber der Kreisverband der Union. Auch die CDU-Kreischefin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat ihre Teilnahme angekündigt. Gestern schloss sich der Kreisverband der Liberalen dem Aktionsbündnis an. Nach dem Bescheid der Versammlungsbehörde soll die Neonazi-Kundgebung am Bahnhof in Halbe, die Gegendemonstration auf der anderen Seite der Eisenbahntrasse stattfinden – dort liegt auch der Soldatenfriedhof.
Bernau/Potsdam, 16. Juni 2005. Rund 8,2 Millionen Euro investiert das Land Brandenburg in die neue Polizeiwache Bernau. Das Richtfest des dreigeschossigen Neubaus wurde heute gefeiert. Finanzminister Rainer Speer sagte in seiner Ansprache, dass diese Investition auch in Zeiten knapper Kassen zeige, wie wichtig die Polizei für das Land Brandenburg ist. Zugleich sei diese Ansiedlung ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Gewerbegebietes Rehberge. 19 der 24 bisher erteilten Bauaufträgen konnten an brandenburgische Bauunternehmen vergeben werden. Davon stammen sieben Firmen aus Bernau und dem Landkreis Barnim. „Das stellt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft ein hervorragendes Zeugnis aus“, sagte Speer.
Die Polizeiwache Bernau ist der erste Neubau nach der Polizeistrukturreform, die zum 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Ziel der Polizeistrukturreform ist es, die Polizei Brandenburgs zu einer modernen, effizienten und bürgernahen Verwaltung umzugestalten. Ein wichtiges Element dabei ist das Konzept der bürgernahen Polizeiwache. Dafür wurden die Polizeischutzbereiche und die Polizeiwachen grundlegend neu gestaltet. So wurde die Stadt Bernau zum Standort des neuen Schutzbereiches Barnim ausgewählt. Zuvor gab es eine kleinere Polizeiwache in einer Anmietung nahe der Innenstadt Bernau, der Schutzbereich lag teilweise in Eberswalde.
Innenminister Jörg Schönbohm erklärte zum Richtfest: „Mit dem Neubau schaffen wir im Interesse der Sicherheit der Bürger am Standort Bernau optimale Arbeitsbedingungen für unsere Polizei.“ Er lobt dabei auch den raschen Baufortschritt. Erst im Februar war der Grundstein für den Neubau gelegt worden, in dem am Frühjahr nächsten Jahres die Beamten des Schutzbereichs Barnim und der Polizeiwache Bernau ihren Dienst versehen sollen. „Die Polizei wird sich dann in Bernau auch bauliche als bürgerfreundliche Polizei präsentieren. Bürgerinnen und Bürger werden viele Anliegen ohne lange Wartezeiten in einem großzügigen und freundlich gestalteten Empfangsbereich erledigen können.“
Das Gebäude präsentiert sich nach außen kubisch und kompakt. Diese Gestaltung wird durch die flächige Metallverkleidung der Fassade unterstützt. Mit dem Bau auf einer Gesamtfläche von 2645 Quadratmetern wurde im Oktober 2004 begonnen. Das Gebäude der neuen Polizeiwache soll Ende März 2006 fertiggestellt sein, sagte Speer.
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Richtfest mit Blasmusik
Von Rüdiger Thunemann
Bernau (MOZ) Rund 8,2 Millionen Euro investiert das Land Brandenburg in die neue Polizeiwache Bernau. Gestern wurde in Rehberge Richtfest gefeiert.
Mit Blasmusik empfing das Polizeiorchester Brandenburg die Gäste. Die Musiker saßen komfortabel. In einem Raum aus purem Beton zwar, aber bei 28 Grad zur Mittagszeit wenigstens im Schatten. “Die spielen gerade in einer künftigen Garage”, wusste ein hochrangiger Polizeivertreter aus Frankfurt (Oder) zu erklären. Kein Wunder. Es war Bernd Halle, der als Schutzbereichsleiter Barnim bis zum Frühjahr diesen Neubau mit geplant und entwickelt hat. Gestern war er nun als Leiter der Führungsstelle und Vertreter des Polizei-Präsidenten gekommen.
“Ja, ein bisschen Wehmut habe ich schon”, sagte Halle und ließ seinen Blick an dem Rohbau entlang streifen. “Dort sind die Büros, da hinten kommt die Hundestaffel unter”, erzählte er Dieter Kluge, dem Chef des BGS Blumberg, bei einem Rundgang. Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums meinte daraufhin: “Herr Halle, vielleicht bauen wir Ihnen ja auch noch mal ein neues Präsidium.” Erst einmal muss aber der Bau in Bernau fertig werden. Doch der ist auf gutem Weg. “Wir liegen im Zeit- und auch im Kostenplan”, erklärte Gisela Zschech vom Liegenschaftsamt. “Wir haben den Ehrgeiz, das Gebäude zum 31. März 2006 zu übergeben.”
Finanzminister Rainer Speer (SPD) hörte natürlich das Versprechen gern, auch weiter den Kostenrahmen einzuhalten. “So etwas merke ich mir gut”, meinte er. Speer nannte den Bau “eine stolze Burg, in der eine moderne Polizei künftig auch modern untergebracht ist”. Zugleich sei diese Ansiedlung ein Beitrag zur Entwicklung des Bernauer Gewerbegebietes Rehberge.
Speer würdigte, dass 19 der 24 bisher erteilten Bauaufträgen an brandenburgische Bauunternehmen vergeben werden konnten. Davon stammen sieben Firmen aus Bernau und dem Landkreis Barnim. “Das stellt der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft ein hervorragendes Zeugnis aus”, sagte Speer.
Sven Brandau, der amtierende Schutzbereichsleiter Barnim, sieht dem Umzug aus der Wache an der Weißenseer Straße natürlich mit Freude entgegen. “Wenn es nach uns geht, kann der Bau so schnell wie möglich fertig werden”, sagte er.
Aber nicht nur für die 261 Polizeibeamten, die Technik und die Hunde verbessert sich damit einiges. “Auch die Bürger dürfen sich freuen, weil wir dann in freundlicherer Umgebung eine angemessene moderne Bürgerbetreuung bieten können”, sagt Schutzbereichssprecherin Martina Schaub.
Die neue Wache wird sich als kompakter Bau mit viel Glas präsentieren. An der Fassade gibt es eine flächige Metallverkleidung. Mit dem Bau auf einer Gesamtfläche von 2645 Quadratmetern wurde im Oktober 2004 begonnen.
Zur Bericht über Aufmärsche von Neonazis, darunter auch in Bernau:
Mit großer Betroffenheit las ich von Kundgebungen der Neonazis. Ich bin 81 Jahre alt, habe die Nazi-Zeit als Kind erlebt und den Zweiten Weltkrieg. Die Kriegsverbrechen des Naziregimes wurden im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt. Doch ihr Gedankengut lebt in ähnlicher Form heute weiter.
Wie ist es möglich, dass Kundgebungen mit neonazistischen Parolen genehmigt und polizeilich geschützt werden? Wie ist es möglich, dass dies auf noch auf dem Marktplatz unserer Stadt vor dem Rathaus stattfindet kann? Wie ist es möglich, dass dies unter dem Deckmantel von Demokratie und Berufung auf das Gesetz und die Versammlungsfreiheit geduldet werden kann? In welcher Demokratie leben wir?
Denkt bei der Entscheidung, eine solche Kundgebung zu dulden, niemand an die Millionen Toten, die durch das NS-Regime umkamen? Der Schoß ist furchtbar noch, aus dem das kroch! Gegen eine solche Duldung und gleichzeitige Unterbietung linker Strömungen dagegen kann jeder humanistisch denkender Mensch nur aufs Schärfste protestieren! An den Bürgermeister unserer Stadt, Herrn Handke, kann ich nur appelieren, so etwas nie wieder vor seiner „eigenen Haustür“ stattfinden zu lassen.
Charlotte Müller // Bernau
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Bernau: Nazi-Parolen gegröhlt
Bernau. Zwölf Personen, die auf einen Parkplatz in der Merkurstraße (Bernau-Süd) Nazi-Parolen gegröhlt hatten, nahm die polizei am Dienstagabend fest. Ein Zeuge hatte die Wache verständigt. Als die Beamten anrückten, fanden sie eine gruppe von etwa 15 Personen vor, die Alkohol tranken. Zwölf Personen wurden mit zur Polizeiwache genommen. Sie sind der Polizei bereits einschlägig bekannt, weil sie schon vorher Kennzeichen verfassungsfeindlicher Oranisationen verwendeten. Da sie unter erheblicher Alkoholeinwirkung standen, wurden sie vorrübergehend in Gewahrsam genommen.
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Wanka unter den Gegendemonstranten
POTSDAM Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) wird
entgegen der Ratschläge von Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm
am Sonnabend an der Gegendemonstration zum Neonazi-Aufmarsch in Halbe
(Dahme-Spreewald) teilnehmen. Wanka ist damit das einzige
CDU-Regierungsmitglied, das die Kundgebung des lokalen Aktionsbündnisses
persönlich unterstützt.
Zahlreiche Organisationen haben zur Teilnahme an der Demonstration unter dem
Motto “Für ein tolerantes Brandenburg, aber kein Fußbreit den Neonazis”
aufgerufen. Unter anderem haben sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse,
Ministerpräsident Matthias Platzeck und Landtagspräsident Gunter Fritsch
(alle SPD) angekündigt. Innenminister Jörg Schönbohm lehnte eine Teilnahme
ab. Er warnte vergangene Woche davor, dass sich an der Gegendemonstration
auch antidemokratische und gewaltbereite Kräfte beteiligen könnten. Unter
den Anmeldern seien vier Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten
erwähnt seien, so Schönbohm. Die CDU werde sich deshalb nicht anschließen.
“Ich werde nicht einer Fahne der DKP hinterherlaufen”, sagte Schönbohm
vergangene Woche.
Johanna Wanka hat damit offenbar keine Probleme. Allerdings werde sie nicht
als Mitglied der Landes-CDU, sondern als “Frau Wanka” teilnehmen, sagte
Ministeriumssprecher Holger Drews. Wanka werde sich als CDU-Kreisvorsitzende
einigen Vorstandsmitgliedern anschließen, darunter ihr Stellvertreter
Carl-Heinz Klinkmüller. Wanka habe dies mit Schönbohm besprochen, sagte
Drews. Zur Teilnahme aufrufen will aber auch die Kreis-CDU nicht.
Nach Ansicht Schönbohms verschafft die Gegendemonstration den
Rechtsextremisten ein unangemessenes Medienecho. Der Innenminister kündigte
an, er wolle in Halbe bei den Polizisten sein.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat die für gestern erwartete
Entscheidung über eine Klage der Veranstalter um den Hamburger Neonazi
Christian Worch auf heute verschoben. Die Klage richtete sich gegen
Demonstrationsauflagen der Polizei, die einen Aufmarsch in Richtung des
Soldatenfriedhofs in Halbe untersagt und statt dessen den Demonstranten den
Bahnhofsvorplatz für eine Kundgebung zugewiesen hatte.
Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig, so Peter Salender, Sprecher der
Polizei in Frankfurt (Oder). Eine räumliche Trennung der beiden
Demonstrationsgruppen sei sonst nicht möglich. Auch für die Gegenkundgebung
gelten Auflagen. Sie soll auf dem Goetheplatz in Halbe stattfinden.
Gewaltfrei den Neonazis die Stirn bieten
Aktionsbündnis ruft Samstag zur Teilnahme an der großer Kundgebung auf
HALBE “Für ein tolerantes Brandenburg — aber keinen Fußbreit den Nazis!”
Unter diesem Motto ruft das “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und
Naziaufmärsche in Halbe” am 18. Juni ab 13 Uhr zur großen Kundgebung auf.
Protestiert wird gegen eine Neonazi-Demo.
“Wir wollen gewaltfrei Zeichen für Frieden und Toleranz setzen”, so
Bündnissprecherin Anne Böttcher. Insofern grenze man sich klar von
Krawallmachern ab, betonte die SPD-Kreistagsabgeordnete.
Während den Neonazis der Bahnhofsvorplatz zugewiesen wurde, befindet sich
der Ort der Gegendemonstration jenseits der Bahnschranke (Lindenstraße/Ecke
Kirchstraße). Laut Polizeiauflagen müssen die Neonazis die Autobahnabfahrt
Mittenwalde benutzen. “Alle Anhänger der demokratischen Mitte”, erklärte der
schenkenländische Amtsdirektor Ulrich Arnts, “benutzen die Abfahrt Teupitz”.
Autos müssen auf der Sonnenallee parken. “Hier richten wir ab 12.45 Uhr
einen kostenlosen Buszubringer ein”, so Bündnissprecherin und
PDS-Kreisvorsitzende Karin Weber.
Auf dem Kundgebungsplatz geht ein buntes Programm über die Bühne.
Hauptredner sind Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (14 Uhr),
Ministerpräsident Matthias Platzeck und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky.
Dargeboten werden Auszüge aus der “Tropical Islands”-Show und
Percussion-Musik. Mit dem Auftritt von Dieter Dehm, Autor und Co-Autor so
namhafter Künstler wie Klaus Lage und Dieter Hildebrandt, klingt die
Veranstaltung gegen 17.30 Uhr aus.
“Ich bitte alle Halber, sich persönlich einzubringen”, appellierte die
Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD). Sicher wisse sie aus der Erfahrung
vergangener Jahre, dass die Einwohner weder eine Demo von Rechts noch von
Links wollen. “Aber wenn die Rechten hier aufmarschieren”, warb Sylvia
Lehmann um Verständnis, “können wir nicht tatenlos zusehen.”
Gerade ältere Bürger, die wie er 1945 die Kesselschlacht miterleben und
hinterher gefallene Soldaten begraben mussten, unterstützen die Kundgebung,
sagte Bündnissprecher Arnold Mosshammer. Er erinnerte an die
Neonaziaufmärsche und Gegenkundgebungen der zurückliegenden Zeit. Da sei die
kleine Gemeinde Halbe von der großen Politik allein gelassen worden. Das ist
diesmal nicht so. “Die Bürger von Halbe erwarten”, so Mosshammer, “dass das
keine Eintagsfliege bleibt”.
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Helfer in Geldnot
Verein Opferperspektive kümmert sich um Opfer rechter Gewalt. Seit Monaten bangt er um Fördermittel
Potsdam — Der Verein Opferperspektive kümmert sich seit sieben Jahren um
Opfer rechter Gewalt, das Engagement wird auch weithin anerkannt — dennoch
droht akute Finanznot. Im Oktober 2004 habe die Opferperspektive beim
Landesjustizministerium eine Förderung für 2005 in Höhe von 45000 Euro
beantragt, doch gebe es noch immer keine Entscheidung, klagte
Vereinsmitglied Dominique John am Dienstagabend bei einem Pressegespräch in
Potsdam. Dabei sei die Betreuung von Opfern rechtsextremer Angriffe
notwendiger denn je, wie schon die Polizeistatistik zeige. Das
Landeskriminalamt hatte, wie berichtet, 2004 insgesamt 105 Fälle
rechtsextremer Gewalt registriert — das waren nochmal 18 mehr als 2003 und
so viele wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Die Opferperspektive selbst
zählte im vergangenen Jahr sogar 136 rechtsextreme Gewaltdelikte.
Das Justizministerium sagte gestern zunächst, dass die Entscheidung über den
Antrag der Opferperspektive noch nicht gefallen ist. Dann gab es
überraschend eine halbe Kehrtwende: Die Opferperspektive könne vom 1. Juli
an Geld abrufen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Thomas Melzer, dem
Tagesspiegel. Er ließ aber offen, in welcher Höhe der Verein gefördert wird.
Es gebe zwar im Haushalt 2005 einen Titel für das “Projektfeld Opferberatung
und Täter-Opfer-Ausgleich” über 45000 Euro. Doch Melzer betonte, die
Bewilligung des Titels durch den Landtag bedeute nicht automatisch, dass die
Opferperspektive die beantragte Summe in voller Höhe erhält.
Der Verein selbst veranschlagt seinen Finanzbedarf auf jährlich 250000 Euro.
Für das erste Halbjahr hatte die Bundesregierung über das Förderprogramm
“Civitas” 103000 Euro überwiesen — mit der Maßgabe, dass Brandenburg
ebenfalls Geld zuschießt. Der Bund wird auch nur weiter fördern, wenn das
Land mitzieht. Warum sich das Landesjustizministerium so schwer tut, ist
nicht ganz klar. Melzer deutete an, es habe zum Antrag der Opferperspektive
viele Rückfragen gegeben, da der Verein für 2005 deutlich mehr beantragt
habe als für das Vorjahr. Den Verdacht der Opferperspektive, das von der
CDU-Frau Beate Blechinger geführte Ministerium habe den als links geltenden
Verein aus politischen Gründen hängen lassen, wies Melzer zurück.
Anlass für den Verdacht ist eine bizarre Rechnung, die der Generalsekretär
der Brandenburger CDU, Sven Petke, kürzlich präsentiert hatte. Opfer
rechtsextremer Gewalt erhielten deutlich mehr Geld als die von anderen
Verbrechen betroffenen Menschen, sagte Petke und sprach von “Opfern erster
und zweiter Klasse”. Blechinger distanzierte sich im Landtag von ihrem
Parteifreund. Es sei “wenig sinnvoll, Opfergruppen mit unterschiedlichen
Problemen zu bilden und gegeneinander ausspielen zu wollen”, mahnte sie
vergangene Woche. Petke sagte gestern dem Tagesspiegel, er habe gar nichts
gegen die Opferperspektive.
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Rechtsextremistische Musik
Schönbohm: Jugendschutzgesetz im Kampf gegen rechtsextremistische Musik bundesweit stärker nutzen
Brandenburgs führend bei Indizierung – Neue Erfolge des LKA
Innenminister Jörg Schönbohm fordert bundesweit verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik. „Wir müssen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dazu gehört auch die Indizierung von CDs mit rechtsextremistischer Musik nach dem Jugendschutzgesetz“, betonte Schönbohm heute in Potsdam. „Die rechtsextremistischen Rattenfänger setzen die Hassmusik gezielt ein, um Jugendliche dauerhaft für die rechtsextremistische Szene zu ködern. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder müssen wir das widerliche Treiben der rechtsextremistischen Musikgruppen und ihrer Produzenten stoppen.“ Auf Initiati-ve Schönbohms soll eine verstärkte Indizierung rechtsextremistischer Medien auf der nächsten Innenministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Stuttgart thematisiert werden.
Schönbohm wies darauf hin, dass Brandenburg im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer und Gewalt verherrlichender Musik „mit Anstand führend in Deutschland ist“. Im vergangenen Jahr stellte das Landeskriminalamt (LKA) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 79 Indizierungsanträge für Medien mit rechtsextremistischem Inhalt; darunter waren 77 Musik-CDs. Lediglich in drei Fällen wurden die Anträge abgelehnt.
„Damit stammten zwei Drittel aller Indizierungsanträge für rechtsextremistische Medien in Deutschland aus Brandenburg. Auch diese Zahlen unterstreichen den hohen Einsatz unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, unterstrich Schönbohm. Im laufenden Jahr wurden bereits wieder 25 Indizierungsanträge gestellt, davon 5 Ende Mai bzw. Anfang Juni.
Über 16 Anträge aus Brandenburg entschied die Prüfstelle in diesem Jahr bislang positiv, davon über vier erst kürzlich. Dabei handelt es sich um die Scheiben ‚Durch Ironie in die Knie’ der Gruppe ‚Arisches Blut’, ‚Bruderkrieg der Gruppe ‚Proissenheads’ und ‚Send them back’ der Gruppe ‚Force Fed Hate’. Sie wurden in den Teil A der Indexliste aufgenommen. Sie dürfen damit Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden. Auch das Anbieten dieser CDs in Ver-sandhandel, Kiosken und anderen Geschäften ist verboten.
Zudem wurde die CD ‚Helden fürs Vaterland’ von der Gruppe ‚Hassgesang’ im Teil B der Liste für jugendgefährdende Medien indiziert. Wer Tonträger aus dem Teil B Kindern und Jugendlichen zugänglich macht oder überlässt, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Verboten ist nach den Bestimmungen auch das Herstellen, Beziehen, vorrätig Halten, Anbieten, Ankündigen, Einführen oder Ausführen dieser Titel.
Bei den fünf Musik-CDs, zu denen das LKA Ende Mai bzw. Anfang Juni Indizierungsanträge stellte, handelt es sich um die Scheiben ‚Alcoholocaust’ der Gruppe ‚Jew Slaughter’, ‚Pagan war machine’ der Gruppe ‚Grom’, ‚Rocking for the golden race’ von ‚Dirlewanger’ und ‚Antagonist’ der Gruppe ‚Division Germania’ sowie den Sampler ‚M.O.D.G.A.’.
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Projekte gegen Antisemitismus
Potsdam — Das Moses Mendelssohn Zentrum für €päisch-jüdische Studien
startet mehrere Forschungsprojekte gegen Rechtsextremismus und
Antisemitismus. Es handle sich um langfristig angelegte Initiativen, die zur
Zurückdrängung des rechten Gedankengutes in Brandenburg beitragen sollten,
sagte gestern Direktor Julius Schoeps.
Für das Festival der «Böhsen Onkelz» am kommenden Wochenende auf dem
Lausitzring hagelt es eine Absage nach der anderen. Insgesamt fünf Gruppen
wollen nicht mehr mit der umstrittenen deutschen Rockgruppe auftreten.
Nach «Bombshell Rocks» , «Misfits» und «Turbonegro» gab es am Wochenende
weitere Absagen: Einer der letzten Überlebenden der «Ramones» , Marky
Ramone, begründete sein Fernbleiben damit, dass man ihm in den USA mit
Auftrittsverboten drohte, heißt es auf der Bandhomepage. Auch «Monster
Magnet» haben abgesagt. Die «Böhsen Onkelz» kritisierten auf ihrer Homepage
in scharfer Form die Absagen.
