Kategorien
Uncategorized

Grüne kritisieren Landesregierung

Der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kan­di­dat auf Platz 2 der
Lan­desliste für die kom­mende Bun­destagswahl, JOACHIM GESSINGER, hat die
beab­sichtigte Kürzung der Lan­deszuschüsse für den Vere­in Opfer­per­spek­tive um fast
die Hälfte scharf kri­tisiert. Die zunehmende Zahl von recht­sex­tremen Über­grif­f­en in
Bran­den­burg und die jüng­sten gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen in Pots­dam machen
deut­lich, dass ein höher­er Ein­satz des Staates gegen den Recht­sex­trem­is­mus gefordert
ist. In dieser Sit­u­a­tion die Lan­deszuschüsse für den mehrfach aus­geze­ich­neten Verein
abzusenken, der Opfer recht­sex­tremer Gewalt­tat­en betreut und wertvolle Präventions-
und Aufk­lärungsar­beit leis­tet, ist verantwortungslos. 

“Wer poli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen mit Gewalt aus­trägt, kann nicht erwarten, dass
seine Argu­mente noch gehört wer­den. Wenn sich die Linke auf das dumpfe Niveau
rechter Schläger beg­ibt, kann sie kaum auf Ver­ständ­nis aus der Bevölkerung hoffen.
Dabei ist allerd­ings nicht zu überse­hen, dass sich derzeit gewaltbereite
Recht­sex­treme in Bran­den­burg im Aufwind sehen und die Hoheit über Straßen und Plätze
gewin­nen wollen. Das zeigt der let­zte Ver­fas­sungss­chutz-bericht, der nicht nur bei
recht­en Gewalt­tat­en Zuwächse verze­ich­net, son­dern auch ein Anwach­sen der
recht­sex­tremen Szene kon­sta­tiert. Das zeigt auch die Ein­schätzung des Mobilen
Beratung­steams (MBT), wonach lan­desweit zum linken Milieu zäh­lende Jugendliche und
Ein­rich­tun­gen durch Recht­sex­treme bedro­ht sind. 

Neben der staats­bürg­er­lichen Pflicht eines jeden, dem Recht­sex­trem­is­mus nicht das
Feld zu über­lassen, ist bei der Bekämp­fung der Staat, nicht das Faus­trecht gefragt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten hier das höch­st­mögliche Engage­ment von
Ver­fas­sungss­chutz und Polizei. Das Land ist vor allem aber auch bei der Präventions-
und Aufk­lärungsar­beit über die Bedro­hung von Rechts in der Pflicht. Dass das
Jus­tizmin­is­teri­um in dieser Sit­u­a­tion dem Vere­in Opfer­per­spek­tive von den
beantragten 45 000 Euro Lan­deszuschuss für 2005 nun­mehr nur noch gut die Hälfte
bewil­li­gen möchte, ist eine grobe Ver­let­zung dieser Pflicht.” 

Kategorien
Uncategorized

Der Mann der WASG für den Bundestag

Recht­san­walt geht ins Ren­nen um Platz 3 auf offen­er PDS-Liste / Weit­ere Bewer­ber denkbar

(ND, 6.7.) Die Bran­den­burg­er Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich auf ihren Mann für den Bun­destag ver­ständigt. Der Pots­damer Recht­san­walt Stef­fen Hultsch soll auf PDS-Tick­et ins Par­la­ment einziehen. Hultsch werde sich um den ersten Platz auf der offe­nen Liste bewer­ben, den die Sozial­is­ten für jeman­den von außen zur Ver­fü­gung stellen, sagte der WASG-Lan­desvor­sitzende Her­bert Driebe dem ND. Darüber herrsche in allen Region­al­grup­pen und Kreisver­bän­den Einigkeit. 

Nach bish­erigem Ken­nt­nis­stand geht es um Lis­ten­platz 3 – hin­ter dem PDS-Vor­sitzen­den Lothar Bisky und sein­er Stel­lvertreterin Dag­mar Enkel­mann. Allerd­ings dür­fen unter Umstän­den auch Lis­ten­plätze weit­er hin­ten dur­chaus als sich­er gel­ten. Bei 30 bis 34 Prozent, auf die die märkische PDS derzeit in Umfra­gen kommt, wären sechs bis sieben Bun­destags­man­date drin. Nicht aus­geschlossen ist, dass sich noch jemand anders von der WASG – vielle­icht aus einem anderen Bun­des­land – oder ein Parteilos­er oder ein PDS-Mit­glied um Platz 3 bewerben. 

Die Frage ist, wen der PDS-Lan­desvor­stand unter­stützt. Entschei­den wer­den die Delegierten bei ein­er Ver­samm­lung am 30. Juli im Frank­furter Kleist­fo­rum. Nach Aus­sage von PDS-Lan­deschef Thomas Nord ist noch keine Entschei­dung gefall­en. Am Sonnabend trifft sich der Lan­desvor­stand. Nord hofft, dass man danach einen Lis­ten­vorschlag unter­bre­it­en kann.
Poli­tisch ste­ht Hultsch unter anderem für neue Vorschriften, die den Arbeit­nehmern mehr Rechte ein­räu­men. Dazu startete er gemein­sam mit dem WASG-Lan­desvor­stand eine »Neuhard­en­berg­er Ini­tia­tive« (ND berichtete). Der 61-jährige Hultsch wurde in Aue geboren und ist in Bischof­swer­da zur Schule gegan­gen. Jura studierte er an der Uni­ver­sität in Jena, wo er 1969 sein Exa­m­en machte. Die Dok­torar­beit – 1974 an der Pots­damer Akademie für Staats- und Rechtswis­senschaften – befasste sich mit dem Arbeitsrecht. 

In der Habil­i­ta­tion­ss­chrift 1984 wid­mete sich Hultsch dem afrikanis­chen Gewohn­heit­srecht. Das Mate­r­i­al dazu stammte von einem Aufen­thalt in Guinea-Bis­sau 1979 bis 1982. In der früheren por­tugiesis­chen Kolonie baute Hultsch eine rechtswis­senschaftliche Hochschule auf und beri­et den Jus­tizmin­is­ter. Neben­her bereiste Hultsch das Land und sam­melte die seit min­destens 300 Jahren nur mündlich weit­ergegebe­nen Rechtsvorschriften der einzel­nen Stämme. Zwar erließ Guinea-Bis­sau Geset­ze, nach­dem es 1974 die Unab­hänigkeit erlangte, doch in den Dör­fern sprechen bis heute die Ältesten­räte nach alter Tra­di­tion Recht. Die Geset­zbüch­er aus der Haupt­stadt Bis­sau kön­nen sie zumeist auch gar nicht lesen. Hultsch lernte zwar »mit Ach und Krach« Por­tugiesisch, bevor er sich auf den Weg nach Guinea-Bis­sau machte. Die Dör­fler beherrscht­en diese Sprache jedoch oft nicht, weil sie sich in ihrem Stammes­di­alekt ver­ständi­gen. Dol­metsch­er mussten helfen. 

Erstaunlich sei, wie wenig sich das Gewohn­heit­srecht afrikanis­ch­er Stämme im Kern von dem ange­blich so zivil­isierten und weit entwick­el­ten €päis­chen Recht unter­schei­de, berichtet der Anwalt. Inzwis­chen begann er, seine afrikanis­chen Erleb­nisse aufzuschreiben. Ihm fehlt aber die Zeit, das Buch zu vol­len­den, nicht zulet­zt, seit er im Lan­desvor­stand der WASG sitzt. 

Von 1984 bis 1993 wirk­te Stef­fen Hultsch als Hochschul­dozent für Arbeit­srecht erst an der Akademie und dann an der Uni­ver­sität in Pots­dam. Anfang der 90er Jahre begann er, par­al­lel als Recht­san­walt mit Schw­er­punkt Arbeits- und Sozial­recht zu arbeit­en. Einst gehörte Hultsch der SED an, aber »nicht ganz bis zum Schluss«, wie er sagt. Im Jahr 1989 ist er ausgetreten.

Kategorien
Uncategorized

Als Piprek Wind säte

(ULRICH SCHULTE, taz) HOHENSTEIN Der Bauer Piprek steigt vor­sichtig über die Pflänzchen, die sich in Rei­hen bis zu ent­fer­n­ten Bäu­men ziehen und dahin­ter noch weit­er. “Wer das umgraben will, braucht schw­eres Gerät.” 40 Hek­tar sind es und Jörg Piprek fällt vor all der Erde nicht weit­er auf, er ist von klein­er Statur und trägt braune Jacke zu beiger Hose. Doch seine Ansicht­en kön­nten kaum mehr Auf­se­hen erre­gen im Dorf. “Den Anbau von gen­ma­nip­uliertem Mais sehe ich als Chance”, ist eine davon und der Grund, dass der 44 Jahre alte Piprek sich sog­ar schon gefragt hat, ob sein Feld wom­öglich sabotiert wer­den könnte. 

Deutsche Bauern dür­fen dieses Jahr erst­mals kom­merziell und nicht mehr nur ver­such­sweise gen­ma­nip­ulierten Mais anbauen. Ins­ge­samt ste­hen in Deutsch­land rund 378 Hek­tar davon. Piprek hat Ende April das Saatgut des US-Konz­erns Mon­san­to aus­ge­bracht. Das, was sein Flurstück beson­ders macht, ist, dass es in einem Natur­park liegt. Im Dorf Hohen­stein, gut 30 Kilo­me­ter östlich von Berlin, begin­nt die Märkische Schweiz, ein Vogelschutzgebiet. 

Jet­zt sprießt das Zeug, bere­its zwei Hand­bre­it hoch, und die Stimme des Anwohn­ers Christoph Dün­bier zit­tert vor Empörung, wenn er die “über­fal­lar­tige Tak­tik” Pipreks beschreibt. Bürg­er­meis­ter Eber­hard Krüger wedelt heute noch beschwichti­gend mit der Hand, wenn er an die Ver­samm­lung im Gemein­de­haus zurück­denkt, und der Naturschutzbund wird das Land Bran­den­burg verk­la­gen. Man kann sagen, dass der Plan des Bauern Piprek dem Dorf einen nie gekan­nten Wirbel­sturm beschert hat. Um dem “Krieg auf den Dör­fern” nachzus­püren, den die Min­is­terin Renate Künast ver­gan­ge­nes Jahr befürchtete, ist Hohen­stein ein guter Ort. 

Es begann damit, dass sich Piprek ins Büro der ehe­ma­li­gen Land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­sgenossen­schaft unter das BASF-Poster mit dem blühen­den Raps­feld geset­zt und gerech­net hat. Gel­ernt ist gel­ernt, er ist Diplom-Agrarin­ge­nieur. Der Maiszünsler hat ihm im ver­gan­genen Jahr ein Drit­tel der Ernte zer­stört, mit dem gen­ma­nip­ulierten Mais des US-Konz­erns Mon­san­to der Ken­n­marke MON 810 kann das nicht passieren. 

Die Mon­san­to-Forsch­er haben dem Mais ein Gen des Boden­bak­teri­ums Bacil­lus thuringien­sis einge­set­zt, Stau­den dieses Mais­es bilden wie das Bak­teri­um ein giftiges Pro­tein. Die Raupe des Fal­ters, die sich tief in Blät­ter und Stän­gel frisst, kommt deshalb nicht weit. Knapp 90 Euro bezahlt Piprek pro Hek­tar für nor­male Mais­saat, der manip­ulierte Mais kostet 23 Euro mehr. Dafür kalkuliert Piprek 40 Euro weniger für Insek­tizide. Der Bauer hat das Feld bestellt und dies, wie vorgeschrieben, drei Monate vor der Aus­saat dem Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz gemeldet. Dem Dorf hat er nicht Bescheid gesagt. 

Die Speer­spitze des Hohen­stein­er Öko­protestes muss man sich als schmalen, ergraut­en Kün­stler vorstellen. Christoph Dün­bier, 46, Maler und Bild­hauer von Beruf, ist samt Frau und Kindern 1993 aus Berlin her­aus­ge­zo­gen. Er lehnt an dem ehe­ma­li­gen Stall, den sie innen mit Ter­rakottafliesen und Echtholzküche aus­ges­tat­tet haben, schaut hinüber zur Pfer­dewiese des Nach­barn und sagt: “Im Prinzip geht es doch darum, die Dose nicht noch ein Stück weit­er zu öff­nen.” Als ein Fre­und ihm erzählte, dass auch Hohen­stein im Stan­dortreg­is­ter der Gen­mais-Flächen im Inter­net ste­ht, begann Dün­bier zu recherchieren. 

Das Prinzip der Koex­is­tenz, das Mon­san­to propagiert, besagt, dass gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen prob­lem­los neben altherge­brachtem Anbau wach­sen kön­nen. Dün­bier hält das für eine Lüge. Ihn ärg­ert, dass ein glob­al agieren­der Konz­ern mit­ten im Idyll der wach­senden Ökoszene im Märkisch-Oder­land Fuß fassen will. “Der Pflanze wer­den Eigen­schaften beige­bracht, die mit ihr nichts zu tun haben. Es wird unsere Natur enorm verän­dern, wenn wir mehr und mehr kün­stliche Gen-Kom­bi­na­tio­nen freisetzen.” 

Dün­bier hat Infor­ma­tion­str­e­f­fen mit den Dör­flern organ­isiert, er schick­te Briefe an Jür­gen Trit­tin in Berlin und den Lan­desumwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke in Pots­dam. Der antwortete ver­ständ­nisvoll, schloss aber so: “Der Anbau von MON-810-Mais liegt derzeit in der Wahl­frei­heit des einzel­nen Land­wirts.” Schließlich ist Dün­bier von Tür zu Tür gezo­gen und hat gesam­melt, 91 Fam­i­lien aus Hohen­stein unter­schrieben, das sind bei rund 430 Ein­wohn­ern eine ganze Menge. Das Dorf wandte sich gegen Piprek. 

Sie fürcht­en, dass seine weni­gen Hek­tar erst der Anfang sind und dass an der Region kün­ftig ein Makel haftet. “Die Angst, dass die Aufkäufer das ganze Märkisch-Oder­land als Gen­tech­nik-Zone sehen, sitzt uns im Nack­en”, sagt Kirsten Ewald, die mit ihrem Mann einen Bio­hof bewirtschaftet und Roggen für Biobäck­ereien anbaut. 

Piprek erwidert, dass Mais und Roggen “nun mal zwei Geschicht­en” sind, der eine befruchtet den anderen nicht. Deshalb fühlt er sich für das Prob­lem der anderen nicht zuständig. Er säte Ende April, das Fernse­hen kam und ein Mon­san­to-Vertreter auch, den die prak­tisch denk­enden Fernsehleute gle­ich mit interviewten. 

Jörg Piprek gestikuliert kaum, oft ruhen seine Bauern­hände, ris­sig und mit Dreck unter den Fin­gernägeln, auf dem Bauch. So sitzt jemand, der von dem, was er sagt, fest überzeugt ist. “Für mich ist entschei­dend, dass der Men­sch keinen Schaden nimmt.” Seinen manip­ulierten Mais hat die EU geprüft und zuge­lassen. Eine Ver­sicherung hat er nicht abgeschlossen, auch wenn ihn nach dem Gen­tech­nik-Gesetz jed­er Nach­bar für Schä­den haft­bar machen kann. “Ich habe die Maß­nah­men so ergrif­f­en, dass nichts passieren kann.” Für Sätze wie diesen braucht es Glauben, der Protes­tant Piprek hat auch im zweifel­nden Kirchenkreis darüber gesprochen. 

Er hält das Risiko für kalkulier­bar, eben­so wie den Saatgut­preis. Piprek beugt sich vor, nimmt einen Kugelschreiber und zeich­net ein Rechteck, das Feld, auf ein Blatt Papi­er und dann einen schmalen Streifen hinein, die zehn Hek­tar Gen­tech-Mais. Ein 30 Meter bre­it­er Gür­tel aus herkömm­lichen Pflanzen ste­ht um die manip­ulierten. Mon­san­to emp­fiehlt 20 Meter. Pipreks Schutzgür­tel soll jeden­falls jedes Körnchen Pollen des manip­ulierten Mais­es auf­fan­gen. Sie fliegen schlecht, denn sie sind schw­er. Die näch­sten Maispflanzen ste­hen fünf Kilo­me­ter weit­er, der Nach­bar verkauft sie als Fut­ter, Piprek hat sich erkundigt. Und deutsche Rinder dür­fen gen­ma­nip­ulierten Mais fressen, ohne dass es der End­ver­brauch­er erfährt. “Jede bran­den­bur­gis­che Kuh frisst zwei Kilo Sojaschrot am Tag, davon sind 60 Prozent gen­ma­nip­uliert. Es ist eben da”, sagt er. Seine eigene Ernte, manip­uliert­er Mais samt gen­tech­freiem Schutzgür­tel, wird er kom­plett als gen­ma­nip­uliert verkaufen. Im Übri­gen gebe es keine Vorschrift über die Abstände, nur eine Empfehlung vom Her­steller. Die Vorschriften hat Piprek auf sein­er Seite. 

Nun ver­hält sich die Natur nicht so ordentlich wie ein Kulistrich auf einem Notizblock. Christoph Dün­bier kann lange darüber referieren, welche Studie das wie belegt. Nehmen wir nur das Tagp­faue­nauge. Die Lar­ven schlüpfen zur Zeit der Mais­blüte, die Wirt­spflanzen, zum Beispiel Nes­seln oder Ampfer­gewächse, ste­hen direkt neben dem Feld. Die Rau­pen fressen manip­ulierte Pol­lenkörn­er mit, die sich auf den Blät­tern abge­lagert haben. Die gen­ma­nip­ulierte Kost bekommt ihnen schlecht, sie nehmen langsam zu, manche ster­ben. Und, fünf Kilo­me­ter hin, fünf Kilo­me­ter her, Rehe oder Wild­schweine kön­nen Pollen noch viel weit­er tra­gen. Dün­bier erk­lärt und erk­lärt und reicht zum Kaf­fee Super­markt-Milch, ver­mut­lich ken­nt er Pipreks Kuh­fut­ter­in­for­ma­tion nicht. 

Das alles ist auch eine Frage der Kul­tur. Die Land­wirte, die zu DDR-Zeit­en in Hohenstein
arbeit­eten, haben erlebt, wie Flugzeuge mit DDT-Fracht über das Dorf flo­gen. Für die Nöte des Tagp­faue­nauges brin­gen sie wenig Ver­ständ­nis auf. “Die aus den großen Städten sind da ein biss­chen tem­pera­mentvoller als die, die ewig hier leben”, sagt Eber­hard Krüger der Bürg­er­meis­ter. Vie­len reichte es, Piprek die Mei­n­ung gesagt zu haben. Aber Ein­mis­chung von außen? 

Dün­bier, die Biobauern und der Naturschutzbund lassen die Sache nicht auf sich beruhen. Wenn die in Pots­dam doch nur den 38a rechtzeit­ig in Lan­des­ge­set­zge­bung gegossen hät­ten. Dann stünde der Gen­tech-Mais jet­zt nicht in Hohen­stein, sagt Dün­bier. Para­graf 38a des Bun­desnaturschutzge­set­zes schreibt vor, dass “Pro­jek­te” wie die “Freiset­zung gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men” in Vogelschutzge­bi­eten geprüft wer­den müssen. Ob sie sich mit dem Schutzziel vere­in­baren lassen, ob sie Arten gefährden. Der Nabu lässt ger­ade ein Gutacht­en erstellen und will kla­gen. Hohen­stein kön­nte zum Präze­den­z­fall für €päis­che Vogelschutzge­bi­ete wer­den. Denn leuchtet es nicht ein, dass Gen­tech-Mais und Naturschutz nicht zusammenpassen? 

In den Fluren des bran­den­bur­gis­chen Umwelt­min­is­teri­ums bes­tim­men Para­grafen die Diskus­sion. “Der 38a wird über­schätzt”, sagt Peter Rudolph aus der Abteilung Ver­brauch­er­schutz trock­en. Selb­st wenn er auf Lan­desrecht herun­terge­brochen wäre, ließe er sich kaum auf Hohen­stein anwen­den. Ist von der EU genehmigter Anbau ein “Pro­jekt” im Sinne des Geset­zes? Reichen die paar Laborstu­di­en, um Kausal­ität zu bele­gen? Rudolph pflückt die Aufre­gung Korn für Korn auseinan­der. Das Land scheut ein Ver­bot, es gibt zu wenig Antworten. 

Piprek wird also ern­ten in Hohen­stein, die Ernte kauft die Märkische Kraft­fut­ter GmbH als Viehfut­ter auf. Das Ange­bot hat sie auch den anderen, kon­ven­tionellen Bauern der Gegend gemacht, die GmbH hat dies mit Mon­san­to verabre­det. Dün­bier will sich gegen einen Anbau im großen Stil näch­stes Jahr stem­men, und es klingt ehrlich verblüfft, wenn er resümiert: “Ich bin echt davon aus­ge­gan­gen, dass das klappt. Dass wir das ver­hin­dern können.”

Kategorien
Uncategorized

Rechte und linke Gewalt eskaliert in Potsdam

(Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die zunehmenden gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­sex­tremen Jugendlichen in Pots­dam beun­ruhi­gen die Sicher­heits­be­hör­den. Polizeiprä­sid­i­um und Staat­san­waltschaft haben deshalb eine “Soko” Pots­dam gegrün­det. Elf Beamte sollen die “weit­ere Eskala­tion der poli­tisch motivierten Straftat­en ver­hin­dern”, wie Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mittwoch sagte. Darüber hin­aus sind per­ma­nent bis zu 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in der Stadt aktiv — in Ziv­il und in Uniform. 

Auss­chlaggebend für diese mas­sive Präsenz der lokalen Sicher­heits­be­hör­den war der jüng­ste Angriff von 15 Recht­sex­tremen auf zwei junge Män­ner aus der linken Szene in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag. Gegen 1.30 Uhr hat­ten Neon­azis aus Pots­dam und Berlin die bei­den 24- und 25-Jähri­gen von ein­er Straßen­bahn aus erkan­nt, die Not­bremse gezo­gen und waren auf sie zugestürmt. Sie trat­en und prügel­ten die bei­den Män­ner mit­ten im Pots­damer Stadtzen­trum kranken­haus­reif. Dabei soll eine Frau auch eine Bier­flasche auf dem Kopf des 24-Jähri­gen zer­schla­gen haben. Der Über­fall dauerte nur zwei Minuten, doch kon­nte die Polizei wenig später acht mut­maßliche Täter fes­t­nehmen. Die Staat­san­waltschaft beantragte Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes, doch ein Pots­damer Amt­srichter erließ lediglich Haft­be­fehle wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Gegen Aufla­gen kamen sie dann wieder auf freien Fuß. “Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle außer Vol­lzug geset­zt wur­den”, kri­tisierte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Inzwis­chen haben sich drei weit­ere Täter gestellt, ein­er wurde festgenom­men. Zwei polizeibekan­nte Neon­azis sitzen in Untersuchungshaft. 

Polizei und Staat­san­waltschaft gehen davon aus, dass es sich bei der Gewalt­tat vom Woch­enende um einen Racheakt der recht­sradikalen Szene han­delt. Denn am 19. Juni war ein 16-jähriger Recht­sradikaler vor dem bekan­nten Pots­damer Café Hei­der von vier jun­gen Leute aus der linken Szene zusam­mengeschla­gen wor­den. In diesem Fall ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes. Eine junge Frau sitzt deshalb noch in Haft. Bei ihr kön­nte es sich nach Ansicht des CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke um die Vor­sitzende des Trägervere­ins des alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes Chamäleon han­deln. Das Chamäleon war in der Neu­jahrsnacht 2003 von recht­en Skin­heads über­fall­en wor­den war. Die Haupt­täter wur­den erst vor kurzem verurteilt. Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs zeigte sich “entset­zt über die zunehmende Gewalt und die neue Qual­ität der Auseinandersetzungen”. 

Pots­dam dro­ht Spi­rale der Gewalt

(MOZ) Pots­dam (ddp) Die Polizei in Pots­dam ver­stärkt ihre Anstren­gun­gen im Kampf gegen rechte und linke Gewalt­straftat­en. Hin­ter­grund ist nach Ansicht von Experten, dass Recht­sex­trem­is­ten immer gewalt­tätiger gegen Jugendliche aus der linken Szene vorge­hen. Diese wür­den daraufhin Jugendliche aus der recht­sex­tremen Szene angreifen. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke warnte vor ein­er “Spi­rale der Gewalt”. 

In Pots­dam sind derzeit täglich etwa 30 teil­weise verdeckt arbei­t­ende Polizis­ten neben dem nor­malen Streifen­di­enst zusät­zlich im Ein­satz, sagte am Mittwoch der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) zeigte sich “äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen”. Gewalt werde in Pots­dam jedoch nicht toleriert, fügte er hinzu. 

Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte davor, die Kon­flik­te als “bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren”. “Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt”, betonte sie. Als Beleg führte die Exper­tin gewalt­tätige Über­griffe von Recht­sex­trem­is­ten in anderen Orten des Lan­des wie Cot­tbus oder Fürsten­walde an. Die Gewalt sei gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet gewe­sen, die zum linken Milieu zählten. 

Gewalt­bere­ite Bran­den­burg­er Neon­azis fühlten sich zum einen nach dem Erfolg der NPD bei der Land­tagswahl in Sach­sen poli­tisch im Aufwind, sagte Pos­tel. Zum anderen seien sie wegen der gerin­gen Teil­nehmerzahl beim Auf­marsch am 18. Juni in Halbe “deprim­iert”. Bei­des zusam­men hat laut Pos­tel im unor­gan­isierten recht­sex­tremen Milieu die Reak­tion aus­gelöst: “Der Zug geht ab.” 

Vor diesem Hin­ter­grund habe die gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene in Pots­dam Zuwachs vor allem von jun­gen Leuten bekom­men, erläuterte Pos­tel. Diese zeigten zunehmend Präsenz und ver­sucht­en, “Straßen und öffentliche Räume zu erobern”. Das sei ihnen vor kurzem schon bei der Ver­hand­lung gegen zwei Neon­azis wegen des Über­falls auf den Club für linksori­en­tierte Jugendliche, “Chamäleon”, an Sil­vester 2002 gelun­gen. Sie hät­ten die “Hoheit” im Gerichtssaal gehabt, sagte Postel. 

Dieser Prozess habe die Auseinan­der­set­zung zwis­chen recht­en und linken Grup­pen hochgeschaukelt, fügte Son­ntag hinzu. Zusät­zlich zu den verdeckt arbei­t­en­den Polizis­ten grün­dete die Polizei zudem die elfköp­fige Ermit­tlungs­gruppe “Pots­dam”, die aus Krim­i­nal­is­ten des Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums besteht. 

„Gewalt nicht tolerieren“
Jakobs beruft Beirat ein / SPD: Farbe bekennen

(SCH, PNN) In ein­er Son­der­sitzung soll heute der Beirat zur Umset­zung des „Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“ Maß­nah­men gegen eine weit­ere Eskala­tion zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam berat­en. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat die Sitzung ein­berufen. „Ich bin entset­zt und beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt“, sagte Jakobs gestern, nach­dem der bru­tale Über­fall von 15 Recht­sex­tremen auf zwei Jugendliche aus der linken Szene am Son­ntag bekan­nt gewor­den war (PNN berichteten). Er verurteilte den Angriff entsch­ieden: „Gewalt darf in unser­er Stadt nicht toleriert wer­den.“ Auch die Frak­tio­nen von SPD und PDS nah­men den Über­fall mit Entset­zen zur Ken­nt­nis und verurteil­ten ihn „aufs Schärf­ste“. Wichtig sei nun, geschlossen zu han­deln, so der SPD-Frak­tionsvor­sitzende Mike Schu­bert. Es sei nötig, dass „Pots­dam erneut Farbe beken­nt“ und deut­lich gemacht werde, dass für Gewalt­täter in der Stadt kein Platz sei. Zudem müsse ver­hin­dert wer­den, dass der Ein­druck entste­he, die Jus­tiz messe mit zweier­lei Maß, so Schubert. 

Hin­ter­grund ist, dass alle Haft­be­fehle gegen die mut­maßlichen recht­en Täter vom Son­ntag vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht zunächst außer Vol­lzug geset­zt wor­den waren. Zudem sprachen Polizei und Staat­san­waltschaft zunächst von Ermit­tlun­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Nach dem mut­maßlichen Über­fall ein­er Gruppe von Linken auf einen 16-jähri­gen Recht­sex­trem­is­ten waren vor zwei Wochen vier Tatverdächtige wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet wor­den. Solange es von Seit­en der CDU und ihres Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm immer wieder „Aus­flüchte und Rel­a­tivierun­gen“ zur Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en gebe, kön­nten sich die „gewalt­bere­it­en Schläger nur ermuntert fühlen“, warnte die stel­lvertre­tende Pots­damer PDS-Frak­tionsvor­sitzende Karin Schröter. Sie forderte Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs auf, der Präven­tion ein­er Eskala­tion der Gewalt kün­ftig einen höheren Stel­len­wert einzuräumen. 

Die Pots­damer Jusos appel­lierten gestern an rechte und linke Grup­pen, „sich strikt an rechtsstaatliche Prinzip­i­en, demokratis­che Umgangs­for­men und das Gebot der Men­schlichkeit“ zu hal­ten. Selb­stjus­tiz, Str
aßenkämpfe und Jagd auf Ander­s­denk­ende gehörten nicht nach Pots­dam. Das „Juso-Herz“ schlage zwar links, doch gehe es den Jusos nicht darum, „hier in Grabenkämpfe zu ver­fall­en“. Es könne jedoch unmöglich sein, dass ein „Trupp von 15 Schlägern zwei Men­schen bru­tal zusam­men­schlägt“ und der Auf­schrei der Pots­damer nicht größer ausfalle.

Kategorien
Uncategorized

An einzelne NS-Opfer erinnern

In Frank­furter Straßen sollen ab dem näch­sten Jahr Stolper­steine an einzelne Opfer des NS-Regimes erin­nern. Die Steine sollen möglichst in der Nähe des Wohn­sitzes des Betrof­fe­nen in den Gehweg ein­ge­lassen wer­den. Es han­delt sich dabei um “gedankliche Stolper­steine”, ver­sicherte Stadtverord­neten­vorste­herVolk­er Starke. Die Objek­te wer­den nicht aus dem Boden her­aus­ra­gen. Stolper­steine sind in die Bürg­er­steige ein­ge­lassene Beton­steine, die auf der Ober­fläche kleien Mess­ingtafel tra­gen. Darauf wird über die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus an deren ehe­ma­li­gen Wohnorten informiert und ihre wichtig­sten Lebens­dat­en wiedergeben. 

In Frank­furt recher­chiere man derzeit, an welche Ein­wohn­er man erin­nere könne. Man müsste sich dazu zunächst mit dem Lebenslauf beschäfti­gen, dann die Frage klären, ob das alte Haus noch ste­ht und was der derzeit­ige Immo­bilieneigen­tümer von dem Pro­jekt halte. 

Erste Steine kön­nten möglicher­weise im Mai 2006 geset­zt wer­den. Ein Stein kostet 95 Euro, finanziert wer­den soll die Aktion durch Spenden. Auskun­ft erteilt das Stadtverord­neten-Büro, Tele­fon­num­mer 0335 5521601.

Kategorien
Uncategorized

Razzia im Asylbewerberheim

(MAZ) LUCKENWALDE Qua­si im Schlaf über­rascht wur­den die Bewohn­er des
ASB-Asyl­be­wer­ber­heimes in der Luck­en­walder Anhalt­straße gestern früh von
ein­er Polizeirazz­ia. Ins­ge­samt 171 Beamte des Schutzbere­ich­es Teltow-Fläming
und der Lan­de­sein­satzein­heit Pots­dam hat­ten kurz nach 6 Uhr das Gelände
belagert. Mehrere Dien­sthunde kamen zum Ein­satz. “Anlass war der Verdacht
von Ver­stößen gegen das Betäubungsmit­telge­setz sowie gegen aufen­thalts- und
steuer­rechtliche Bes­tim­mungen”, sagte die Press­esprecherin des
Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming Anja Resmer. 

Heim­leit­er Rain­er Höhn wurde um 6.15 Uhr zu Hause alarmiert. “Als ich um
6.30 Uhr ein­traf, war das Heim bere­its umstellt. Die Außen­bere­iche waren
abgesichert und alle Flure beset­zt”, erzählt er. Dann wur­den alle 58 Zimmer
des Haus­es durch­forstet, eben­so die Neben- und Lager­räume; selb­st das Büro
und die Kasse des Heim­leit­ers blieben nicht ver­schont. Die Bewohn­er waren
größ­ten­teils in ihren Zimmern. 

Im Ergeb­nis der mehrstündi­gen Ermit­tlun­gen mussten laut Polizeiangaben zwei
männliche Per­so­n­en (33, 24) wegen des Ver­stoßes gegen das
Betäubungsmit­telge­setz, ein weit­er­er Tatverdächtiger (41) wegen des
Ver­dacht­es des Ein­bruchdieb­stahls und eine 21-jährige Frau wegen des
Ver­dacht­es des Zigaret­ten­han­dels und der Steuer­hehlerei vorläufig
festgenom­men wer­den. Bei der 21-Jähri­gen fand die Polizei eine größere Menge
Zigaret­ten. Ins­ge­samt beschlagnahmten die Beamten 3200 unverzollte
Zigaret­ten sowie mehrere Por­tion­stütchen mit betäubungsmittelähnlichen
Sub­stanzen. Weit­er wur­den Gegen­stände sichergestellt, die ver­mut­lich aus
Dieb­stahlshand­lun­gen stammten. Ein Ein­hand­winkelschleifer kon­nte einem
Ein­bruch in Sach­sen zuge­ord­net werden. 

Derzeit leben im ASB-Asyl­be­wer­ber­heim 108 Per­so­n­en aus 20 Nationalitäten.
“Die Heim­be­wohn­er ver­set­zt so eine Razz­ia natür­lich in helle Aufre­gung, mit
Gelassen­heit nimmt das kein­er”, weiß Rain­er Höhn. Er ist seit 1991
Heim­leit­er und hat schon einige groß angelegte Aktio­nen miter­lebt. Ein- bis
zweimal im Jahr wird das Heim von der Polizei auf den Kopf gestellt. “Ich
habe nichts gegen Dro­gen­präven­tion und solche Durch­suchun­gen, wenn sie nötig
sind”, erk­lärt Höhn, “es ist nur die Frage, wie das aus­gelegt wird.”
Glück­lich ist er über solche Aktio­nen nicht. “Sie schaden dem Image unseres
Heimes.” Die Durch­suchungsergeb­nisse seien bish­er eher beschei­den gewesen,
ergänzt er und wun­dert sich, dass sich Ver­dachtsmo­mente und Ermittlungen
grund­sät­zlich auf die Anhalt­straße konzen­tri­eren. Höhn räumt ein, dass hin
und wieder Dro­gen gefun­den wur­den. “Aber das sind Einzelfälle, typ­isch für
unser Heim ist das defin­i­tiv nicht.” 

Umfassende Durch­suchung

(MAZ/Polizeireport) Luck­en­walde (Tel­tow-Fläming) — Am Dien­stag beteiligten sich in den frühen Vor­mit­tagsstun­den 171 Ein­satzkräfte und mehrere Dien­sthunde an ein­er Durch­suchungsak­tion im Asyl­be­wer­ber­heim in der Anhalt­straße. Anlass dafür war der Ver­dacht von Ver­stößen gegen das Betäubungsmit­telge­setz, gegen aufen­thalts- und steuer­rechtliche Bestimmungen. 

Im Ergeb­nis der umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen mussten zwei männliche Per­so­n­en (33, 24) wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmit­telge­setz, ein weit­er­er Tatverdächtiger (41) wegen Ver­dacht des Ein­bruchdieb­stahls und eine weib­liche Per­son (21) wegen Ver­dacht des Zigaret­ten­han­dels und der Steuer­hehlerei vor­läu­fig festgenom­men werden. 

Ins­ge­samt beschlagnahmte die Polizei 3200 Stück unver­zollte Zigaret­ten, mehrere Por­tion­stütchen mit ver­schiede­nen betäubungsmit­telähn­lichen Sub­stanzen sowie diverse Gegen­stände, die ver­mut­lich aus Dieb­stahlshand­lun­gen stammen. 

Die Tatverdächti­gen wur­den nach der Vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Maß­nah­men aus dem Polizeige­wahrsam entlassen.

Kategorien
Uncategorized

Nazi-Schmierereien an Schulgebäude

In der Zeit vom 01.07. bis 06.07.2005 haben unbekan­nte Schmierfinken drei Türen des leer­ste­hen­den Schul­ge­bäudes im Post­weg bekritzelt. Mit einem spitzen Gegen­stand wur­den Hak­enkreuze, Dop­pel­si­gruh­nen und ver­schiedene Parolen mit rechts­gerichtetem Inhalt eingekratzt. Der ent­standene Schaden ist noch unklar. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an. 

Die Polizei bit­tet Bürg­er, die Hin­weise zur Tat oder dem Täter geben kön­nen, sich bei der Polizei in Per­leberg unter der Tele­fon­num­mer (03876) 71 50 oder bei jed­er anderen Polizei­di­en­st­stelle zu melden. 

Kategorien
Uncategorized

Speisen wie einst der König

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Zur Ausstel­lung “Lange Kerls — Muster, Mythos oder Masker­ade”, die ger­ade im Königs-Wuster­hausen­er Schloss eröffnet wurde, gibt es ein umfan­gre­ich­es Begleit­pro­gramm mit Vorträ­gen, Musik und mit “Schauex­erzieren” des Pots­damer Vere­ins “Riesen­garde lange Kerls”. Die MAZ veröf­fentlicht die Ter­mine, für die zum Teil tele­fonis­che Anmel­dun­gen notwendig sind. Die Son­der­ausstel­lung der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten Berlin-Bran­den­burg und des Geheimen Staat­sarchivs Preußis­ch­er Kul­turbe­sitz in Berlin ist bis zum 3. Okto­ber zu sehen (Di-So 10–18 Uhr). 

Son­ntag, 17. Juli, 11 Uhr; Das ABC für “lange Kerls”, Vor­trag von Pro­fes­sor Jür­gen Kloost­er­huis, Direk­tor des Geheimen Staat­sarchivs Preussis­ch­er Kul­turbe­sitz und Kura­tor der Son­der­ausstel­lung. Ein­tritt 8 Euro (6 Euro ermäßigt). 

Sam­stag, 23. Juli, 18 Uhr “Sol­datenkönigs” Tafel­freuden; Erläuterung der his­torischen Köstlichkeit­en und barock­en Tis­chge­wohn­heit­en. Dazu wird ein mehrgängiges Menü nach königlich­er Speise­folge und zeit­genös­sis­chen Rezepten gere­icht. Ein­tritt inkl. Menue 34 Euro, Voran­mel­dung (03375) 2 12 09–0.

Son­ntag, 24. Juli, 11 Uhr, Schauex­erzieren der Pots­damer “lan­gen Kerls” vom Vere­in “Riesen­garde” vor dem Schloss nach dem Orig­i­nal­re­gle­ment von 1726. 

Son­ntag, 31. Juli, 11 Uhr Klei­der machen “Kerls”, Aspek­te der Uni­formierung in der 1. Hälfte des 18. Jahrhun­derts. Vor­trag von Klaus-Peter Mer­ta, Mil­i­taria-Spezial­ist, Deutsches His­torisches Muse­um Berlin. Ein­tritt 8/6 Euro. 

Son­ntag, 7. August, 11 Uhr “Keimzelle” Wuster­hausen — Vom Ursprung der “lan­gen” Kerls. Vor­trag der Kastel­lanin des Schloss­es Königs Wuster­hausen und Kura­torin der Son­der­ausstel­lung, Eri­ka Preiße, Ein­tritt 8/6 Euro. 

Son­ntag, 14. August, 18 Uhr, Kreuzkirche Königs Wuster­hausen, Haus­musik bei Friedrich Wil­helm I.; Arien von Georg Friedrich Hän­del, Aus­führende: Maria Köpcke, Sopran, Ger­hard Oppelt: Cem­ba­lo und Orgel, Ein­tritt 10/6 Euro

Kategorien
Uncategorized

PDS-Fraktion will es wissen

RHEINSBERG Im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss von Mehmet Cimendag am 30. März diesen Jahres hat die PDS-Frak­tion in der jüng­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine Anfrage gestellt. Sie möchte wis­sen, wie viele aus­ländis­che Staat­sange­hörige oder Men­schen aus­ländis­ch­er Abstam­mung in Rheins­berg und den Ort­steilen leben und ob es außer dem Anschlag weit­ere Zwis­chen­fälle mit einem frem­den­feindlichen Hin­der­grund in Rheins­berg gegeben hat, die der Öffentlichkeit nicht bekan­nt wurden. 

Außer­dem inter­essiert die Genossen, welche Ermit­tlungsergeb­nisse seit dem 30. März vor­liegen, ob die Unter­suchun­gen wirk­lich in alle Rich­tun­gen geführt wur­den und ob Täter ermit­telt wurden. 

Hin­ter­grund der Anfrage sind Mei­n­ungsäußerun­gen auf der Inter­net­seite der Stadt, die im Briefkas­ten­por­tal mas­sive Kri­tik an der Frem­den­feindlichkeit der Stadt wider­spiegeln. “Nach meinem Ken­nt­nis­stand leben in unser­er Stadt einige Bürg­er aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion, der Türkei, aus Kuba, Viet­nam, Ägypten, Ital­ien und Chi­na”, erk­lärte Heinz Karwath.

Der Mitar­beit­er und Vor­sitzende des Rheins­berg­er Verkehrsvere­ins berichtete, dass die deutsch­landweite Berichter­stat­tung in den Medi­en ein neg­a­tives Bild von Rheins­berg ver­mit­telt habe, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung von solchen Hand­lun­gen dis­tanziert, wie es die Demon­stra­tion nach dem Anschlag gezeigt hat. Auf Reisemessen in Leipzig und Köln sei er aber von Besuch­ern gefragt wor­den, wie sich die Sit­u­a­tion in Rheins­berg darstelle.

Die damals von Staatssekretär Lan­celle gemacht­en Äußerun­gen, dass die polizeilichen Ermit­tlun­gen mit allem Nach­druck geführt wer­den, befriedigt nicht”, sagte Kar­wath. Nicht umson­st hätte Lan­celle fest­gestellt, dass es um die Diskri­m­inierung und Schädi­gung ein­er Stadt gehe, die inter­na­tion­al einen guten Namen hat. Kar­wath gab zu bedenken, dass eine im Sep­tem­ber erneut geplante Demostra­tion gegen rechts zwar die Ein­stel­lung der Rheins­berg­er zeigen würde, aber gle­ichzeit­ig das Vorhan­den­sein rechter Kräfte in der Prinzen­stadt sug­gerieren würde.

Beat­rix Kühn von der Press­es­telle des Schutzbere­ich­es Neu­rup­pin der Polizei sieht in der Beant­wor­tung der Fra­gen einige Prob­leme. So würde eine Auskun­ft über die Anzahl aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er in der Stadt Rheins­berg unter den Daten­schutz fall­en. “Da wird es keine Auskun­ft geben”, zeigte sich die Press­esprecherin überzeugt.

Ähn­lich ver­hält es sich mit dem Stand der Ermit­tlun­gen im Fall des Imbiss-Bran­des”, sagte Kühn. Sie machte deut­lich, dass an der Aufk­lärung des Falls noch inten­siv gear­beit­et werde. Um die Ermit­tlun­gen nicht zu gefährden, gebe es derzeit keine Auskun­ft. jr

Kategorien
Uncategorized

Dauerausstellung der Vertriebenen

(MAZ) BRANDENBURG Seit nun­mehr fünf Jahren existiert in der Kurstraße 17 der Havel­stadt das Muse­um und die Begeg­nungsstätte “Ost­deutsche Geschichte und Kul­tur — Brücke zu den östlichen Nach­barvölk­ern”. Die Ein­rich­tung geht auf Ini­tia­tive des Bun­des der Ver­triebe­nen Pots­dam-Mit­tel­mark, Kreis­gruppe Ost-/West­preußen zurück. Bis­lang kon­nten nach Angaben von Hart­mut Bork­mann fast 15 000 Tages­be­such­er, davon Hun­derte aus Polen, Rus­s­land und Litauen, begrüßt wer­den. “Wir feiern am morgi­gen Fre­itag auch 15 Jahre Selb­stor­gan­i­sa­tion als großer his­torisch­er und kul­tureller Vere­in”, so Bork­mann. Er hebt die vie­len fre­und­schaftlichen Beziehun­gen zu Fam­i­lien der Nach­barvölk­er her­vor. Es wer­den Ausstel­lun­gen zu Geschichte, Vertrei­bung, Neuan­fang und Part­ner­schaft gezeigt. Ständi­ge the­ma­tis­che Tre­f­fen gipfeln am 16. und 17. Juli im ersten deutsch-rus­siss­chen Drei-Gen­er­a­tio­nensem­i­nar auf Bran­den­burg­er Boden, gefördert von der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und vom Innenministerium.

Inforiot