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Stiller Protest auf der Treppe

BELZIG Als Jörg Hallex punkt 6 Uhr mor­gens den Auf­gang Less­ingstraße 2
betritt, um die Abschiebung der bosnis­chen Fam­i­lie Memic zu vollziehen,
kommt er nicht weit. Die let­zte Treppe ist bis vor die Woh­nungstür mit
Mäd­chen aus der Gesamtschule Belzig beset­zt, eisig schweigend, einige
weinen. Der als beherrscht gel­tende Chef der kreis­lichen Ausländerbehörde
gibt sich for­mal-höflich: “Sie wollen mich nicht durch­lassen, gut, dann gehe
ich wieder.” Doch der Rück­weg trep­pab ist bere­its durch die Jungs
ver­schlossen worden.

“Wollen wir jet­zt hier sitzen bleiben bis mor­gen?”, fragt Hallex und erntet
Schweigen. Die Schüler ken­nen die möglichen Fol­gen ihres stillen Protests.
Not­falls wür­den Polizis­ten sich Zutritt ver­schaf­fen und die Familie
zwangsweise abführen. Das wollen sie nicht. Aber sie wollen auch nicht
taten­los dabeis­te­hen, wenn ihr Mitschüler Mehmed, sein Brud­er Elmir und
deren Eltern Fahrudin und Ves­na Memic abgeschoben wer­den, weil die deutsche
Geset­zes­bürokratie nicht­staatliche Ver­fol­gung wie sie die Memics zur Flucht
um ihr Leben trieben (die MAZ berichtete), nicht als poli­tisch anerkennt.

Seit vier Uhr mor­gens har­ren etwa 80 Abi­turi­en­ten am Haus aus, leise redend,
rauchend, einan­der wär­mend, unter ihnen sieben Lehrer. Es herrscht eine Art
gefasste Ohn­macht, viele weinen. Die Polizis­ten mit aschgrauen Mienen fühlen
sich sichtlich unwohl. Auch der RBB-Reporter muss sich straf­fen, um
Inter­views zu führen. Mehmed, der mit seinem Brud­er unter den Jugendlichen
ist, nutzt die Kam­era, um zu danken. “Ich werde die let­zten Tage nie
vergessen und das, was ihr alle für uns getan habt.”

Im Haus­flur warnt Hallex die Schüler vor den dro­hen­den Anzeigen, wenn sie
den Platzver­weis nicht befol­gten. “Er muss als Ver­samm­lungsleit­er den Kopf
hin­hal­ten”, weist ein Polizist, an die Schüler appel­lierend, auf Hoa
Fröh­lich. Der junge Viet­namese, der heute den Namen sein­er Wiesenburger
Adop­tiv­fam­i­lie trägt, lächelt höflich. Was Mehmed heute erlebt, ist vor
eini­gen Jahren an ihm knapp vor­beige­gan­gen. Weil seine Mitschüler damals für
ihn bis zum Min­is­ter­präsi­den­ten gegan­gen sind und den Platz vor der
katholis­chen Kirche block­ierten, aus deren Asyl ihn die Ausländerbehörde
her­aus­holen wollte. Dank des Aufhal­tens und gelebter Ökumene waren Hoa und
Fre­und Huy, dessen Fam­i­lie mit­tler­weile eine Niederlassungserlaubnis
erhielt, an der Hin­tertür der Kirche von einem evan­ge­lis­chen Pfarrer
über­nom­men und vor der Abschiebung bewahrt worden.

Worte wie “undemokratisch” und “inhu­man” und bit­tere Ent­täuschung über
Lan­drat Lothar Koch (SPD), der wider sein Ver­sprechen keine Courage gezeigt
habe, schla­gen Hallex ent­ge­gen, als das Schweigen bricht und die
Jugendlichen let­zt­ma­lig zu argu­men­tieren versuchen.

Sie kön­nen nicht ver­hin­dern, dass die Fam­i­lie später zum Flughafen Tegel
gebracht wird, doch ohne ihr entschlossenes Ein­mis­chen hätte es auch den
kleinen Erfolg nicht gegeben: Mehmed Memic kann nach der Ankun­ft in Bosnien
einen Antrag stellen, um die Wiedere­in­reis­es­perre für abgeschobene
Asyl­be­wer­ber aufzuheben. “Wir wer­den diesen Antrag pos­i­tiv bear­beit­en, weil
sich Mehmed hier nichts hat zuschulden kom­men lassen”, ver­spricht Jörg
Hallex. So kön­nte Mehmed ein Ein­rei­se­vi­sum beantra­gen, nach Belzig
zurück­kehren und sein Abitur able­gen. Die Wiesen­burg­er Tierarztfamilie
Kriegler wird dann für ihn sor­gen, auch dies ist Einreisevoraussetzung.

Vor­läu­fig bleibt dem Paar nur, die Mis­chling­shündin Luxa aus den Armen einer
laut weinen­den Ves­na Memic zu nehmen, die sich von dem Tier nicht trennen
will. Die Eltern haben inzwis­chen mit der Wiesen­burg­er Pfar­rerin Dagmar
Gre­up­n­er die Woh­nung ver­lassen. Sie hat­te die Fam­i­lie erst 36 Stun­den zuvor
ken­nen gel­ernt, war in der let­zten schlaflosen Nacht bei ihr geblieben und
durfte sie bis zum Flughafen begleit­en. Gegen 6.30 Uhr ist alles vorbei,
zurück bleiben eine ein­gerichtete Woh­nung — die Fam­i­lie darf nur mit 20
Kilo­gramm Handgepäck pro Per­son aus­reisen — und Men­schen, die sich langsam
zer­streuen. “In spätestens sechs Monat­en feiern wir Wieder­se­hen”, ruft
jemand im Gehen. “Na, hof­fentlich”, wird geant­wortet. “Nicht hoffentlich,
Men­sch, Du musst sagen, sicher!”

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CDU will stärkere Videoüberwachung

POTSDAM Die CDU will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in
Bran­den­burg deut­lich ausweit­en. Die beste­hen­den Regelun­gen reicht­en nicht
aus, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke am Fre­itag in Potsdam.

Ins­beson­dere will er die Spe­icherung der Video­bilder erlauben. Zusam­men mit
dem Koali­tion­spart­ner SPD soll das Polizeige­setz noch in diesem Jahr
entsprechend geän­dert wer­den. Die Auswer­tung eines 2001 gestarteten
Pilot­pro­jek­tes an vier Stan­dorten, unter anderem am Pots­damer Bahnhof,
beze­ich­nete er als unnötig. Die Videoüberwachung habe sich in der Praxis
bewährt. Die SPD hält die Ausweitung der Videoüberwachung zwar für denkbar,
wie die innen­poli­tis­che Sprecherin Brit­ta Stark am Fre­itag erk­lärte, im
Gegen­satz zur CDU will sie aber den Bericht zum Abschluss des fünfjährigen
Pilot­pro­jek­tes abwarten.

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Soliaktion für Julia

Am frühen Abend des 20.08., dem Tag des Wun­siedel-Ersatz­marsches der Nazis in Berlin
besucht­en etwa 60 Antifas
den kleinen Ort Duben im südlichen Bran­den­burg um dort ihre Sol­i­dar­ität mit einer
Gefan­genen zum Aus­druck zu bringen. 

Die Antifaschstin Julia sitzt mit­tler­weile seit über 2 Monat­en in der JVA Duben ein.
Ihr wird ein ver­suchter Mord an einem
Pots­damer Recht­sex­trem­is­ten vorge­wor­fen. Min­destens 4 weit­ere Men­schen sind dafür
auch noch angeklagt. 

An den hohen Gefäng­niss­mauern angekom­men, riefen die Demon­stran­tInnen Parolen
hinüber und ver­lasen mehrfach
einen Rede­beitrag. Jubelschreie aus dem inneren des Knasts lassen darauf schliessen,
dass sie von den Gefan­genen nicht
unbe­merkt blieben. Bere­its eine Woche vorher gab es eine Kundge­bung an der JVA für
die sofor­tige Freilas­sung Julias. 

Die spon­tane Aktion war ein voller Erfolg. 

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

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Illegal über Neiße eingereist

Wegen des Ver­dachts der uner­laubten Ein­reise wur­den am Don­ner­stag gegen
13.30 Uhr ein Mann und eine Frau in Guben festgenom­men. Sie wur­den in der
Ufer­straße in Neißenähe durch Beamte der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Guben
kon­trol­liert. Bei­de Per­so­n­en fie­len dadurch auf, dass sie völ­lig durchnässte
Bek­lei­dung tru­gen und die Frau ohne Schuhe unter­wegs war. Der 23-ährige Mann
und die 35-jährige Frau wiesen sich gegenüber den kon­trol­lieren­den Beamten
mit pol­nis­chen Reisepässen aus. Bei der Passkon­trolle fie­len den Beamten
Manip­u­la­tio­nen an der Folie über den Licht­bildern auf, so dass hier der
Ver­dacht der Urkun­den­fälschung ent­stand. Durch weit­ere Befra­gun­gen konnte
ermit­telt wer­den, dass es sich um Staat­sange­hörige aus Moldaw­ien handelte,
die kurz vorher die Neiße durch­quert hat­ten. Bei­de Per­so­n­en wur­den wegen des
Ver­dachts der uner­laubten Ein­reise und der Urkun­den­fälschung in Gewahrsam
genom­men. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wer­den sie nach Polen abgeschoben.

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Haupttäter meist Deutsche

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von Deutschen dominiert; von den im ver­gan­genen Jahr ermit­tel­ten 133 Tatverdächti­gen in diesem Kom­plex waren 95 deutsch (71 Prozent) und 38 Aus­län­der (29 Prozent), darunter 21 Polen, 7 Nige­ri­an­er und 4 Peru­an­er. In Berlin wer­den indes deut­lich mehr aus­ländis­che Täter gezählt. 

Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hat sich 2004 in Bran­den­burg vor allem auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleusertätigkeit konzen­tri­ert, und sie wird inter­na­tionaler. “Kaum eine Grup­pierung ist nicht inter­na­tion­al tätig”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern. Die zunehmende Inter­na­tion­al­isierung der Straftäter erfordere auch eine stärkere inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. In 81 Prozent der Ver­fahren sei eine Ver­flech­tung mit ins­ge­samt 25 Staat­en fest­gestellt wor­den; 2003 habe es nur 56 Ver­fahren mit inter­na­tionalen Bezü­gen gegeben. 

Das Lan­deskrim­i­nalamt bear­beit­ete 2004 nach Angaben des Min­is­teri­ums wie im Jahr zuvor 16 Ver­fahren zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität. Allerd­ings nahm die Zahl der 564 Einzel­straftat­en im Ver­gle­ich zu 2003 um 144 Einzelde­lik­te bzw. 34 Prozent zu. Ins­ge­samt bewegte sich die Organ­isierte Krim­i­nal­ität auf dem Niveau des Vor­jahres. Der Anstieg sei vor allem auf das Ver­fahren gegen die Neu­rup­pin­er “XY-Bande” und einen Fall von Kfz-Krim­i­nal­ität zurück­zuführen. Das Aus­maß der Machen­schaften der Bande war nach Angaben von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg anfangs nicht vorstell­bar gewe­sen. Der durch die Organ­isierte Krim­i­nal­ität ent­standene Schaden betrug 2004 mehr als 7,5 Mil­lio­nen Euro — rund 2,7 Mil­lio­nen mehr als 2003. Der geschätzte Gewinn fiel mit 6,7 Mil­lio­nen Euro niedriger aus. In vier Ver­fahren kon­nte auf Gewinne aus Straftat­en von 1,8 Mil­lio­nen Euro zuge­grif­f­en werden. 

Gren­zöff­nung ohne Einfluss


Deutsche Täter dominieren die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Brandenburg

POTSDAM Befürch­tun­gen, dass nach dem Beitritt Polens zur Europäis­chen Union (EU) in Bran­den­burg zunehmend Aus­län­der im Bere­ich der Organ­isierten Krim­i­nal­ität aktiv wer­den, scheinen sich nicht zu bestäti­gen. “Durch die EU-Oster­weiterung sind bish­er keine sig­nifikan­ten Verän­derun­gen der Krim­i­nal­itätsstruk­tur festzustellen”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern bei der Vorstel­lung eines Berichts zur Organ­isierten Krim­i­nal­ität (OK).

Dem­nach sind mehr als zwei Drit­tel der Tatverdächti­gen Deutsche. Während sich die Zahl der OK-Ver­fahren mit 16 im Jahr 2004 auf dem Niveau des Vor­jahres bewegte, zeigt sich eine wach­sende inter­na­tionale Aus­rich­tung der Krim­inellen, die sich wie in den Vor­jahren vor­rangig auf Eigen­tums­de­lik­te, Dro­gen­han­del und Schleuserkrim­i­nal­ität konzentrierten. 

Laut der gestern vorgelegten Sta­tis­tik für 2004 hat das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) 16 so genan­nter Ver­fahren­skom­plexe, zu denen ins­ge­samt 564 Einzel­straftat­en gezählt wer­den, bear­beit­et. Der Anstieg der reg­istri­erten Einzel­straftat­en um 144 Delik­te sei im wesentlichen auf zwei Ver­fahren zurück­zuführen, in denen allein 278 Straftat­en ermit­telt wur­den, hieß es. Dabei han­delt es sich zum einen um das Ver­fahren gegen die so genan­nte XY-Bande in Neu­rup­pin und zum anderen um ein Ver­fahren im Bere­ich Autodieb­stahl und Verschiebung. 

Auch wenn am 1. Mai 2004 die Passkon­trollen an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze wegge­fall­en sind, ist die Organ­isierte Krim­i­nal­ität hierzu­lande in erster Lin­ie eine Angele­gen­heit deutsch­er Täter. “Die Organ­isierte Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg wird von deutschen Straftätern dominiert”, sagte Innen­min­is­ter Schön­bohm. Während in Berlin lediglich 33 Prozent der Tatverdächti­gen Deutsche seien, sind es in Bran­den­burg mehr als zwei Drit­tel. So waren von den im Jahr 2004 ins­ge­samt 133 ermit­tel­ten Tatverdächti­gen (2003: 194 Per­so­n­en) 95 Deutsche. Unter den 38 aus­ländis­chen Verdächti­gen waren unter anderem 21 Polen, sieben Nige­ri­an­er und vier Peru­an­er. Die Krim­inellen agieren zunehmend glob­al. In 13 der 16 vom LKA bear­beit­eten OK-Ver­fahren wur­den inter­na­tionale Ver­flech­tun­gen mit 25 Staat­en fest­gestellt. Im Jahr 2003 wies nur die Hälfte der Ver­fahren inter­na­tionale Bezüge auf. 

Vor diesem Hin­ter­grund betonte Schön­bohm die Bedeu­tung der inter­na­tionalen Koop­er­a­tion in der Strafver­fol­gung. “Die inten­sive Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere mit den pol­nis­chen Behör­den, die wir bere­its vor der EU-Oster­weiterung etabliert hat­ten, wer­den wir auch weit­er­hin kon­se­quent fort­führen und weiterentwickeln.” 

Nach Ein­schätzung von Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sind die bran­den­bur­gis­chen Behör­den im Kampf gegen die OK-Ban­den gut gewapp­net. Die Ermit­tlungskom­pe­ten­zen für Organ­isierte Krim­i­nal­ität, die in Fachkreisen als “von Gewinn- und Macht­streben bes­timmte plan­mäßige Bege­hung von Straftat­en von erhe­blich­er Bedeu­tung” definiert wird, liegen beim Lan­deskrim­i­nalamt in Eber­swalde und der Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder). Wegen der örtlichen Nähe küm­mern sich im Fall der “XY-Bande” allerd­ings die Neu­rup­pin­er Kollegen. 

Mit dieser “Bün­delung der Kräfte” sei man den Anforderun­gen gewach­sen, zeigte sich der Gen­er­al­staat­san­walt überzeugt. Der für OK zuständi­ge Ober­staat­san­walt Car­lo Weber ergänzte: “Allen Anschein nach haben wir die Materie handw­erk­lich gut im Griff.” Unter sein­er Leitung ermit­teln in Frank­furt sieben Staat­san­wälte sowie in der für Geld­wäsche zuständi­gen Außen­stelle in Eber­swalde ein weit­er­er Ober­staat­san­walt sowie zwei Staatsanwälte.

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Junger Mann schlug Vietnamesin — Zeugen gesucht

Don­ner­stag­mor­gen gegen 8.30 Uhr schlug auf dem Park­platz vor dem Schleck­er­markt in der Forstallee, ein unbekan­nter junger Mann eine viet­namesiche Bürg­erin und flüchtete nach der Tat in Rich­tung Forstweg. Der Täter wird auf ca. 20 Jahre geschätzt, ist etwa 1,75 Meter groß, hat dunkel­blonde Haare mit Zopf, trug dun­kle Regen­bek­lei­dung und einen dun­klen Rucksack. 

Zeu­gen wer­den gebeten, sich in der Polizei­wache Königs Wuster­hausen oder unter der Tele­fon­num­mer 03375 / 2700 zu melden.

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Drei Unzufriedene machen zwei Kreuze

Voriges Jahr ist Willie Gerloff noch brav zur Urne geschrit­ten. Der 19-Jährige Schüler des von Saldern-Gym­na­si­ums machte bei der Land­tagswahl sein Kreuz bei ein­er etablierten Partei. Zur Bun­destagswahl in drei Wochen wird Gerloff wieder ins Wahllokal gehen. Bei nur einem Kreuz soll es dann nicht bleiben. “Das ist Geschichte”, sagt er. Min­destens zwei Lis­ten will er seine Stimme geben. Oder einen großen Strich quer über den Wahlzettel machen. Oder einen sin­ni­gen Kom­men­tar anbringen. 

Denn auf diese Art wird sein Stim­mzettel ungültig — und genau das möchte Willie Gerloff. Er ist beken­nen­der Ungültig-Wäh­ler, eben­so wie seine Schulka­m­er­aden Mar­cus Gut­stein und Paul Fis­ch­er. Die drei wollen noch mehr Bran­den­burg­er vom Sinn der ungülti­gen Stimme überzeu­gen — mit einem Info­s­tand mor­gen ab 15 Uhr auf dem Neustädtis­chen Markt. 

“Eine wirk­liche Alter­na­tive gibt es bei der Wahl nicht”, sagt Mar­cus Gutschein. Die Poli­tik­er han­del­ten nur im Inter­esse der Wirtschaft und ver­schleud­erten Steuer­mil­liar­den. Folge: Viele, viele Nichtwäh­ler bei wichti­gen Wahlen. Aber bei der Abstim­mung zu Hause zu bleiben sei eigentlich blöd. “Die Leute sollen zur Wahl gehen und dort sagen, dass sie unzufrieden sind”, fordert der 18-Jährige, der sich als Wahlhelfer gemeldet hat. “Mit ein­er ungülti­gen Stimme zeigen sie: Wir sind poli­tisch inter­essiert, aber wir lassen uns nicht alles gefall­en.” Und wenn genü­gend Leute so han­del­ten, sei der Protest auch in der Wahlsta­tis­tik nicht mehr zu überse­hen: In der Rubrik “Son­stiges”, wo die ungülti­gen Stim­men auftauchen. 

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Neuer Standort für Mahnmal

NUTHETAL Für das Mah­n­mal, das an das ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er­lager am Bahn­hof Rehbrücke erin­nern soll, ist ein neuer Stan­dort gefun­den. Wie von Eri­ka Haenel zu erfahren war, soll es nun — von Pots­dam aus gese­hen — rechts der Arthur-Sche­unert-Allee etwa in Höhe der Ein­mün­dung zur Beethoven­straße aufgestellt wer­den. Dort gibt es eine kleine, hüb­sche Stelle auf kom­mu­naler Fläche, sagte Eri­ka Haenel, Vor­sitzende des Ortsvere­ins und maßge­bliche Ini­tia­torin des Erinnerungsortes. 

Auch der Ter­min der Ein­wei­hung ste­ht inzwis­chen fest. Am 25. Sep­tem­ber, 17 Uhr, wird der ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er Frans Raspé das Mah­n­mal enthüllen. Der neue Stan­dort ist etwa 100 Meter vom ursprünglich anvisierten Platz gegenüber dem früheren Spezial­baugelände ent­fer­nt. Dieser bis­lang vorge­se­hene Stan­dort hat­te nicht den Segen der Deutschen Bahn. Das Unternehmen will die dor­tige Fläche, die ihr gehört, verkaufen. 

Unter­dessen arbeit­et eine Gruppe von Kün­stlern und Kun­sthandw­erk­ern aus Bergholz-Rehbrücke an der Gestal­tung des Mah­n­mals, das u.a. mit ein­er sym­bol­isierten Eisen­bahn­schwelle und ein­er Gedenk­tafel an die dun­kle Zeit erin­nern wird. Auf der Gedenk­tafel soll eine Planze­ich­nung vom Lager zu sehen sein. Und unter der Über­schrift “Gegen das Vergessen” wird informiert, dass es ein Durch­gangslager für Zwangsar­beit­er aus den von Deutsch­land beset­zten Län­dern war. Die Finanzierung des Mah­n­mals über Spenden ist auch gesichert, sagte Eri­ka Haenel. Wer es ermöglichte, wird eben­so schriftlich fest­ge­hal­ten: “… Bürg­er der Gemeinde Nuthetal wid­men diese Tafel dem Gedenken an geschehenes Unrecht.” Vor der Ein­wei­hung ist am 23.September zudem eine Ver­anstal­tung u.a. mit dem Zeitzeu­gen Frans Raspé geplant. Auch eine kleine Foto­schau wird zu sehen sein. Titel: “Bevor das Gras drüber wächst.” 

Die Kün­stler wollen das Mah­n­mal übri­gens so gestal­ten, dass es samt Fun­da­ment mit einem Kran leicht an einen anderen Ort ver­set­zt wer­den kann. Wie berichtet, kön­nte es nach Fer­tig­stel­lung der geplanten P+R‑Anlage am Bahn­hof dort seinen endgülti­gen Platz finden.

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CDU-Kritik an SPD-Fest auf dem OdF-Platz in Kleinmachnow

Klein­ma­chow — Die Klein­mach­now­er Sozialdemokrat­en sind stolz: Ihr alljährlich­es Som­mer­fest habe mit­tler­weile seinen fes­ten Platz im örtlichen Ter­minkalen­der und vom OdF-Platz sei die Ver­anstal­tung nicht mehr wegzu­denken. „Es ist uns gelun­gen, eine Tra­di­tion zu begrün­den und den Platz mit Leben zu füllen“, freut sich der Ortsvere­insvor­sitzende Frank Nägele auf die fün­fte Auflage des Festes, zu der am morgi­gen Sam­stag ein­ge­laden wird. 

Von der örtlichen CDU indes hagelt es Kri­tik – nicht daran, dass die SPD feiert, son­dern wo sie es tut. Mit „Erstaunen und Unver­ständ­nis“ habe man zur Ken­nt­nis gemom­men, dass die SPD zum wieder­holten Mal ein „OdF-Platz-Som­mer­fest“ ver­anstal­tet, so CDU-Ortschef Max­i­m­il­ian Tausch­er. Denn das Kürzel „OdF“ bedeute eben nicht „Ort der Fam­i­lien­feiern“, son­dern ste­ht für „Opfer des Faschis­mus“. „Nie­mand würde auf den Gedanken kom­men, an der Neuen Wache in Berlin oder am Holo­caust-Mah­n­mal der­ar­tige Feste zu ver­anstal­ten“, so Tausch­er. „Dieses sind Orte des Gedenkens, Erin­nerns und Besinnens.“ 

SPD-Ortschef Frank Nägel sieht das anders. Der OdF-Platz liege mit­ten im Ort, „es ist nicht sin­nvoll, ihm jeglich­es Leben zu entziehen“. Er habe keine Sorge, dass „der würdi­ge Platz entwei­ht wird“ wenn auf ihm gefeiert wird. Es sei vielmehr ein Ziel der Klein­mach­now­er SPD, den Platz durch die Gestal­tung als verkehrs­beruhigte Zone noch attrak­tiv­er zu machen und ihm mehr Aufen­thalt­squal­ität zu ver­lei­hen. In der jüng­sten Sitzung des Gemein­de­par­la­ments hielt es SPD-Vertreter Micheal Scharp sog­ar für denkbar, auf dem OdF-Platz eine Boule­bahn anzule­gen. So weit wollte sein Frak­tion­schef Bernd Bül­ter­mann allerd­ings nicht gehen. SPD-Gemein­de­v­ertreter und Lan­despoli­tik­er Jens Klocksin find­et Tausch­ers Äußerun­gen „unser­iös und geschmack­los“, die sich schnell als „Wahlkampfgek­lin­gel ent­pup­pen“. Es habe nie Kri­tik an am Ort des SPD-Festes gegeben. „Die Ver­anstal­tung war immer gut besucht, auch von zahlre­ichen CDU-Mit­gliedern. Und das ist gut so.“ 

Ihr Som­mer­fest kündigt die SPD als „richtig schönes Fam­i­lien­fest“ an – mit Hüpf­burg und Klet­ter­wand, Auftrit­ten der Kreis­musikschule und Rock­musik. Beginn ist um 15 Uhr.

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Schönbohm will mehr Sicherheit

Ger­hard Schröder hat seine Trick­kiste noch nicht aufgemacht”, warnt Jörg Schön­bohm (67, CDU) seine Anhänger vor zu viel Sieges­gewißheit. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter forderte eine deutsch­landweite Anstren­gung zum Machtwech­sel in Berlin: “Es geht um eine grundle­gende Entschei­dung.” Mit seinem Auftritt im Gemein­dezen­trum Kud­dewörde eröffneten der Stor­marn­er und der Lauen­burg­er Kreisver­band der CDU gemein­sam ihren Wahlkampf. 

Das The­ma Sicher­heit stand dabei ganz im Mit­telpunkt. “Sie ist die Voraus­set­zung für Frei­heit. Nur wer sich sich­er fühlt, kann angst­frei machen, was er will”, so Schön­bohm. Er forderte die all­ge­meine Ein­führung von DNA-Tests bei Geset­zes­brech­ern: “Die Dat­en soll­ten von der Polizei so genutzt wer­den wie heute schon die Fin­ger­ab­drücke.” Viele Straftäter seien so gefaßt wor­den. Er habe volles Ver­trauen in das rechtsstaatliche Han­deln der Beamten, so Schön­bohm. Der Vor­wurf, damit einen gläser­nen Bürg­er zu schaf­fen, sei deshalb falsch: “Es geht nur um die Fest­stel­lung der Iden­tität, Infor­ma­tio­nen über das Erbgut sind nicht gewollt.” Auch ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trollen und die Schleier­fah­n­dung hät­ten sich in Bran­den­burg bewährt. “Auf unseren Auto­bah­nen sind dadurch schon viele Drogen‑, Men­schen- und Zigaret­ten­schmug­gler ins Netz gegan­gen. An Bren­npunk­ten der Krim­i­nal­ität dürfe auch eine Videoüberwachung kein Tabu sein: “Wo sie bere­its einge­set­zt wird, ist die Zahl der Straftat­en um 50 Prozent gesunken.” 

Auch das Ver­samm­lungsrecht möchte Schön­bohm ver­schär­fen: “So kann ver­hin­dert wer­den, daß die NPD durchs Bran­den­burg­er Tor marschiert.” 

Deutsch­land bleibe, so der Poli­tik­er, ein Angriff­sziel für islamistis­che Ter­ror­is­ten. “Mit einem Anschlag wie in Madrid muß auch in Deutsch­land gerech­net wer­den”, befürchtet der Min­is­ter, “auch mit dem Ein­satz von nuk­learem oder biol­o­gis­chen Mate­r­i­al.” Durch solche Ein­sätze sei die Polizei allein über­fordert, deshalb müßten auch Experten der Bun­deswehr tätig wer­den kön­nen. “Dafür benöti­gen wir die ein­wand­freie, rechtsstaatliche Grund­lage”, forderte der Innenminister. 

Die hohe Spar­quote sei ein Indiz für den Ver­trauensver­lust in die Poli­tik. “Die Men­schen haben genug von den Ver­sprechun­gen der jet­zi­gen Regierung.” Die CDU sei die einzige Partei, die ihre Zusagen auch umset­ze. Sie habe den Mut, auch unbe­queme Vorschläge wie eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer durchzuset­zen. Und das auch vor dem Hin­ter­grund von drei Land­tagswahlen, die im kom­menden März anste­hen. “Nach sieben Jahren Dürre hat Deutsch­land jet­zt bessere Chan­cen”, sagte Schönbohm.

Inforiot