Monat: August 2005

Brand (ddp) Bei einem aus­län­der­feindlichen Über­griff ist ein 27-jähriger Inder auf dem Bahn­hof von Brand (Dahme-Spree­wald) ver­let­zt wor­den. Wie die Polizei gestern mitt­teile, hat­ten der Mann am Sonnabend eine Gruppe von Män­nern nach dem näch­sten Zug nach Cot­tbus gefragt. Statt eine Antwort zu geben, hät­ten ihn zwei Män­ner beschimpft. Dann schlu­gen sie auf ihn ein, trieben ihn an den Gleisen ent­lang und trat­en ihn. Bei den Tätern soll es sich um 25- bis 20-jähri­gen Män­nern mit Glatze handeln.

Inder zusam­mengeschla­gen (MAZ)

Ein 27-jähriger indis­ch­er Staats­bürg­er, der am Sonnabend gegen 05.30 Uhr auf dem Bahn­hof in Brand eine Gruppe von Per­so­n­en anfragte, ob der ein­tr­e­f­fende Zug nach Cot­tbus fahre, erhielt zunächst keine Antwort. In der weit­eren Folge beschimpften zwei der Män­ner ihn, er solle ordentlich deutsch sprechen. Weil der Geschädigte darauf nicht reagierte, schlu­gen die bei­den Tatverdächti­gen mit Fäusten auf ihn ein, trieben ihn an den Gleisen ent­lang und trat­en ihn mehrfach von hin­ten. Als der Zug nach Cot­tbus ein­fuhr, drängten sie den Geschädigten hinein und ent­fer­n­ten sich mit ihren Moun­tain­bikes in Rich­tung Riet­zneuen­dorf. Bei den Tätern soll es sich um 25- bis 30-jährige Per­so­n­en mit Glatze han­deln. Die Krim­i­nalpolizei hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Zeu­gen, die Hin­weise zur Tat oder den Tätern geben kön­nen, wer­den gebeten, sich in der Polizei­wache Lübben, Tel. 03546 / 770, zu melden.

KÜSTRIN-KIETZ. Viele deutsche Besuch­er der Küstriner Fes­tungstage traut­en am ver­gan­genen Woch­enende ihren Augen nicht: Bei den offiziellen Feier­lichkeit­en an der Oder trat­en auch mehrere Män­ner in Wehrma­chts- und SS-Uni­for­men auf. Sie hat­ten zeit­genös­sis­che Fahrzeuge und Motor­räder dabei. Und sie war­ben für einen Besuch der nahen Bunker­an­la­gen, die die Nation­al­sozial­is­ten in den 30er-Jahren als Ost­wall an Oder und Warthe erbaut hat­ten — im heuti­gen Polen. Besuch­er berichteten, dass sich auf­fäl­lig viele deutsche Jugendliche für das Ange­bot der pol­nis­chen Mil­i­taria-Freaks inter­essierten und in den alten Mil­itär­fahrzeu­gen mitfuhren.

Das Fest fand in der ein­sti­gen Alt­stadt von Küstrin statt — ein­er im Zweit­en Weltkrieg zer­störten preußis­chen Fes­tungsan­lage gle­ich hin­ter dem Gren­züber­gang in Polen. Die Fes­tungstage wer­den von der pol­nis­chen Stadt Kostzryn organ­isiert. Die Ver­ant­wortlichen dort find­en, dass Män­ner in SS-Uni­for­men dur­chaus zu solchen Fes­ten auftreten dür­fen — neben den üblichen Rit­ter­spiel­ern und Men­schen, die sich als preußis­che Kanon­iere ausstaffiert hatten.

“Die Män­ner in SS-Uni­form sind ein­fach geschichtlich inter­essiert”, sagte Ryszard Skal­ba, Mar­ket­ingchef von Kostrzyn, am Mon­tag der Berlin­er Zeitung. Er könne daran nichts Ver­w­er­flich­es find­en. “Aber in Deutsch­land ist man ja seit 50 Jahren in poli­tis­ch­er Kor­rek­theit geschult”, so Skal­ba. Diese Leute woll­ten vor allem Wer­bung für ihre Bunker­touren machen, sie hät­ten sog­ar Kon­tak­te zur pol­nis­chen Armee. “Sie sehen vielle­icht aus wie Nazis, aber sie denken ganz anders.”

Ryszard Skal­ba kündigte an, dass seine Stadt zu den Fes­tungsta­gen 2006 die bru­tale Schlacht um Küstrin vom Früh­jahr 1945 nach­stellen will. “Wir sind derzeit noch in den Pla­nun­gen”, sagte er. Selb­st ältere Men­schen, die den Krieg noch erlebt haben, seien dafür offen. Küstrin wurde gegen Kriegsende zur Fes­tung erk­lärt und unter dem Befehl von Heinz Reine­far­th, Gen­eral­ma­jor der Waf­fen-SS, gegen die Rote Armee vertei­digt. Reine­far­th hat­te 1944 den Warschauer Auf­s­tand blutig niedergeschlagen.

Deutsche Lokalpoli­tik­er woll­ten die selt­samen Vorgänge bei den Fes­tungsta­gen nicht kom­men­tieren: “Das ist allein Sache der Polen”, sagte Bernd Korb, Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Küstriner Vorland.

Die Polizei hat am Hein­ers­dor­fer See (Oder-Spree) 26 rechte Jugendliche in Gewahrsam genom­men. Sie hat­ten am Woch­enende recht­sex­trem­istis­che Lieder gehört und teil­weise laut­stark mit­ge­grölt. Wie ein Polizeis­prech­er am Mon­tag sagte, wurde auch mehrmals “Heil Hitler” gerufen. 

Mehrere CDs mit ver­boten­er Musik wur­den sichergestellt. Die Jugendlichen seien auf der Polizei­wache Fürsten­walde ver­nom­men und nach ihrer Aus­nüchterung wieder ent­lassen worden. 

Unter­dessen sind in Frank­furt (Oder) eine Schule und zwei Kindere­in­rich­tun­gen mit NS-Sym­bol­en beschmiert wor­den. Am Mon­tag wur­den Hak­enkreuze an der Außen­wand der 2. Gesamtschule in der Richt­straße und an der Rück­seite ein­er benach­barten Kita ent­deckt, wie ein Polizeis­prech­er sagte. An einem Kinder­garten in der Bergstraße sprüht­en die Täter Hak­enkreuze und andere Nazi-Sym­bole auf vier Fen­ster. Hin­weise auf die Täter gibt es bish­er nicht. 

Hein­ers­dorf (Oder-Spree)

(MAZ, 29.8.) Über Notruf wurde die Polizei am Sam­stag gegen 21.15 Uhr informiert, dass mehrere Jugendliche am Hein­ers­dor­fer See ruh­estören­den Lärm verur­sachen. Mit ins­ge­samt zwölf Streifen­wa­gen, zehn Beamten der Bere­itschaft­spolizei und zwei Hun­de­führern wur­den die 20 bis 30 Jugendlichen kon­trol­liert. Vor Ort wurde laut­stark indizierte Musik abge­spielt und mit­ge­grölt. Weit­er­hin hörten Zeu­gen mehrmals “Heil Hitler”-Rufe. Die Polizeibeamten nah­men ins­ge­samt 26 Men­schen im Alter von 19 bis 32 Jahren — dem äußeren Anschein nach der recht­en Szene zuzuord­nen — in Polizeige­wahrsam und bracht­en sie zur Wache Fürsten­walde. Diverse Ton­träger mit indiziert­er Musik wur­den sichergestellt. Während der polizeilichen Maß­nah­men beschädigten Unbekan­nte aus der Gruppe mit Stein­wür­fen einen der Streifen­wa­gen, die Schä­den am Wagen (Blech­schä­den und Schä­den an der Frontscheibe) sind der­art gravierend, dass er derzeit nicht mehr ein­set­zbar ist. Die 26 jun­gen Leute wur­den in der Polizei­wache ver­nom­men, nach­dem sie aus­genüchtert (die “gepusteten” Werte lagen zwis­chen 0,0 und 2,12 Promille) waren, kon­nten sie die Wache wieder ver­lassen. Der Let­zte kon­nte den Polizeige­wahrsam am Son­ntag gegen 11.00 Uhr ver­lassen. Die krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen zu diesem Sachver­halt dauern derzeit noch an.

Polizei und Ver­fas­sungss­chutz war­nen vor der Verteilung eines Ton­trägers mit
recht­sex­trem­istis­chen Inhalten. 

Mit der CD “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” sollten
nation­al­is­tis­ches und frem­den­feindlich­es Gedankengut sowie die Ablehnung des
demokratis­chen Staates ins­beson­dere an Jugendliche herange­tra­gen wer­den, wie
die Sicher­heits­be­hör­den gestern in Dres­den mit­teil­ten. So sollten
Feind­bilder ver­mit­telt werden. 

Bun­desweit seien bere­its etwa 3000 Exem­plare der so genan­nten Schulhof-CD
beschlagnahmt wor­den, 110 davon in Dres­den. Die Behör­den gehen davon aus,
dass die Szene noch über einen Großteil der hergestell­ten CDs verfügt.
Deshalb könne es sein, dass diese in den kom­menden Wochen sowohl an oder vor
Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen der Region als auch an Plätzen verteilt
wer­den, an denen öffentlich­es Auf­se­hen erregt wer­den kann. 

Die CD sei deshalb so gefährlich, weil recht­sex­trem­istis­che und
men­schen­ver­ach­t­ende Botschaften von Kindern und Jugendlichen ger­ade dann
unkri­tisch aufgenom­men wer­den kön­nten, wenn sie über Musik transportiert
wer­den. Die Inhalte des Ton­trägers seien wegen Verunglimp­fung des Staates
und schw­er­er Jugendge­fährdung strafbar. 

Polizei und Ver­fas­sungss­chutz bit­ten, jede Infor­ma­tion, die sie über
geplante oder stattge­fun­dene Verteilun­gen haben wie auch den Fund eines
dieser Ton­träger bei der näch­sten Polizei­di­en­st­stelle zu melden.

Am Sam­stag, den 27. August fand von 8 bis 17 Uhr in Sprem­berg (Geor­gen­straße,
ehe­mals Kau­fland­park­platz) ein Flohmarkt statt. Auf diesem war es bis 15 Uhr
30 einem Zit­tauer Stand­be­treiber möglich unbe­hel­ligt Nazipro­pa­gan­da des
Drit­ten Reich­es zu verkaufen. Unter den Feil gebote­nen Nazidevotionalien
befan­den sich mehrere Hak­enkreuza­ufk­le­ber, “Führerbilder”, Bilder mit dem
Slo­gan “Danzig ist Deutsch”, mehrere Cds mit Wehrma­chtsmärschen sowie
Abze­ichen der Wehrma­cht und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände. Von Sprem­berg­er Bürgern
wurde der Stand­be­treiber eher bewun­dert als kri­tisiert. Das ist zwar
erschreck­end aber lei­der für Sprem­berg und seinen nation­alkon­ser­v­a­tiv­en und
ras­sis­tis­chen Bürg­er­mob keine Sel­tenheit, schließlich wird hier sog­ar von
sich selb­st als alter­na­tiv beze­ich­nen­den Men­schen ein ehemaliger
Bürgermeister(Egon Wochatz) der mehrmals durch seine Kon­tak­te zu ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS und durch ras­sis­tis­che Äusserun­gen aufge­fall­en ist
frenetisch als bester Mann Sprem­bergs gefeiert.

Ver­such den Stand dicht zu machen gab es mehrere jedoch führte kein­er zum
Erfolg. Nach­dem zwei Antifas aus Weißwass­er den Betreiber des Standes
laut­stark kri­tisierten erschienen aus dem näheren Wohn­vier­tel zwei bis vier
Gestal­ten die durch Statur und Klei­dung dem Türste­herm­i­lieu zugeordnet
wer­den kön­nten sodass besagte Antifas das Feld nach mas­siv­er Bedrohung
räumten. Sprem­berg­er Antifas scheit­erten an der Mobil­isierung mehr als zwei
Leute waren nicht dazu bere­it aktiv zu wer­den gegen diesen Nazi. Aufgrund
dessen wurde ver­sucht den Stand mit Hil­fe der Polizei zu schließen. Das
scheit­erte daran das die Anrufer ihren Namen nicht preis­geben woll­ten. Die
Frank­furter PolizistIn legte den Hör­er auf nach­dem Namen und Adressen nicht
angegeben wur­den und ver­weigerte dem Fall nachzugehen.

Der Betreiber des Standes ist uns unbekan­nt jedoch soll der wein­rote Ford
Sier­ra auf den “Sozialar­beit­er” des NJB-Haus­es in Zit­tau zuge­lassen sein. Da sich in dessen Umfeld Faschis­ten und Ras­sis­ten schlimm­ster Art tum­meln ist davon auszugehen
das es sich keineswegs um Samm­ler von Mil­i­taria son­dern um bein­harte Nazis
handelt.

Wir empfind­en es als Frech­heit und Zumu­tung das solch Leute frei und
unver­holen in der öffentlichkeit Nazipro­pa­gan­da verkaufen kön­nen ohne das
die Polizei ihrem ver­fas­sungsmäßi­gen Auf­trag nachge­ht während in Brandenburg
und ander­swo AntifaschistIn­nen die sich solchen Typen in den Weg stellen
krim­i­nal­isiert und zu Unrecht ins Gefäng­nis gesteckt werden.
darum fordern wir als AntifaschistIn­nen aus Sprem­berg die Stadtverwaltung
auf der Sache nachzuge­hen und Stander­laub­nis für solche Leute rig­oros zu
untersagen.

Wer Logos oder Abze­ichen von Mord, Krieg und Massen­ver­nich­tung verkauft
oder sie unkom­men­tiert zulässt macht sich mit schuldig.

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nie wieder Deutschland!

(MOZ) Wie wird ihnen zumute gewe­sen sein, den jun­gen Offizier­san­wärtern und vier Anwär­terin­nen aus dem Artillerie-Aufk­lärungs-Batail­lon 131 in Neustadt/Hessen? Sie soll­ten an jen­em Sam­stag-nach­mit­tag nicht nur Zeu­gen des feier­lichen Geschehens auf dem Liet­zen­er Sol­daten­fried­hof sein. Den Bun­deswehrange­höri­gen, die sich zur Weit­er­bil­dung in Seelow und Küstrin befan­den, kam die Auf­gabe zu, die kleinen Särge mit den sterblichen Über­resten jen­er 46 deutschen Kriegstoten zur let­zten Ruhe zu betten. 

Es sei für sie, die eben erst in der Seelow­er Gedenkstätte den Film zur Schlacht um die Seelow­er Höhen gese­hen hät­ten “sehr, sehr bewe­gend”, sagte Ober­stleut­nant Diet­mar Fel­ber, der Kom­man­deur. Augen­zeu­gen, wie der 80-jährige Wern­er Schwan­dler aus Wolfs­burg oder Ger­hard Hahn aus Wein­stadt, ver­stärk­ten mit ihren gefüh­lvollen Bericht­en über das Grauen von vor 60 Jahren an den Gräbern ihrer Kam­er­aden den Ein­druck für die Sol­dat­en von heute. 

Unter den Gästen der Beiset­zungs­feier waren auch dies­mal wieder Ange­hörige der in Liet­zen Bestat­teten — doch keine von den 46 am Sam­stag zur let­zten Ruhe Gebet­teten. Es dauere seine Zeit, bis die Deutsche Dien­st­stelle die Gefun­de­nen iden­ti­fiziert und Ange­hörige aus­find­ig gemacht habe, erk­lärte Umbet­ter Erwin Kowalke. Er hat bei etwa der Hälfte der Toten Erken­nungs­marken gefunden. 

Die sterblichen Über­reste des 46. Opfers hat­te Erwin Kowalke übri­gens erst am Tag zuvor aus Zil­tendorf abge­holt, wo Muni­tion­ssuch­er in der Thäl­mannsied­lung auf sie gestoßen waren. 

Ein “unglaublich­er Zufall” war es für Bär­bel Thoeneß, geborene Runge, die Beiset­zung erleben zu kön­nen. Die gebür­tige Gor­gas­terin war mit ihrem Mann aus Flori­da in die alte Heimat gekom­men. “Von der Feier in Liet­zen haben wir aus der Zeitung erfahren und der Wirt vom Alten Fritz in Letschin hat uns herge­führt”, erzählte Bär­bel Thoeneß, die selb­st Mit­glied im Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge ist und die Hoff­nung, dass ihr ver­mis­ster Onkel noch gefun­den wird, nicht aufgegeben hat. 

Für Lan­drat Jür­gen Reink­ing, der eben­so wie der Seelow-Län­der Amts­di­rek­tor Her­bert Blanke an der Beiset­zung teil­nahm, wird es wohl die let­zte Ver­anstal­tung dieser Art im Amt gewe­sen sein. 

Eber­swalde (MOZ) Die 54. Eber­swalder Mon­tags­de­mo find­et am 29. August um 17.30 Uhr auf dem Mark­t­platz statt. The­ma ist “Vor­sicht! Sozialer Sprengstoff!” 

Auf Kri­tik stößt der­weil die Weigerung der Mon­tags­de­mo, einen Vertreter in den Arge-Beirat zu entsenden. Die Demo sieht sich als alleiniger Inter­essen­vertreter der Hartz- IV-Betrof­fe­nen und will bei­de für Betrof­fene reservierte Plätze oder keinen. 

“Diesen Allein­vertre­tungsanspruch teilen wir nicht. Auch der Arbeit­slosenser­vice ist ein legit­imer Vertreter der Betrof­fe­nen”, sagt PDS-Kreistags­frak­tion­schefin Mar­git­ta Mächtig. Sie emp­fiehlt der Mon­tags­de­mo, ihre Posi­tion zu über­denken und im Inter­esse der Sache einen­Vertreter in den Beirat zu entsenden. “Die Demo sollte die Chance, sich poli­tisch einzubrin­gen, nicht ver­tun”, sagt sie. 

Ungeachtet dessen werde die PDS am 22. Sep­tem­ber einen eige­nen Arbeit­skreis für Hartz-IV-Betrof­fene grün­den. “Für die Zeit des leeren Platzes der Mon­tags­de­mo kön­nen Betrof­fene dann ihre Prob­leme noch konkreter über die PDS-Vertreter in den Arge-Beirat tra­gen”, sagt Mächtig. 

(dpa/MAZ) POTSDAM Die Spitzenkan­di­datin von Bünd­nis 90/Die Grü­nen für die Bun­destagswahl, Cor­nelia Behm, hat einen men­schlicheren Umgang mit Flüchtlin­gen gefordert. “Es stünde eini­gen Kreis­be­hör­den im Lande gut zu Gesicht, Flüchtlinge mehr als Men­schen und weniger als Fälle zu betra­cht­en”, sagte sie am Son­ntag. Als Beispiel ver­wies Behm auf die öffentlich kri­tisierten Zustände im Flüchtling­sheim Wald­siev­ers­dorf (Märkisch-Oder­land) sowie Berichte, denen zufolge Asyl­be­wer­bern im Kreis Ober­spree­wald-Lausitz nachs­pi­oniert wurde, um ihre “Res­i­den­zpflicht” zu überwachen. 

Derzeit ver­hin­dere eine “über­triebene Bürokratie”, dass Flüchtlinge für die Zeit ihres Aufen­thaltes “annäh­ernd nor­mal leben kön­nen”, meinte Behm. Die Land­kreise soll­ten sich vom Sach­leis­tung­sprinzip ver­ab­schieden und nach Möglichkeit — in Abwe­ichung von der Res­i­den­zpflicht — die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Woh­nun­gen erlauben. 

Laut Flüchtlingsrat lei­den die Bewohn­er des abgele­ge­nen Heims Wald­siev­ers­dorf unter sozialer Iso­la­tion. Laut Behm ist die näch­ste Bushal­testelle vier Kilo­me­ter ent­fer­nt. Es seien keine per­sön­lichen Tele­fonate möglich und es man­gele an medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die “Kasernierung” in Gemein­schaft­sun­terkün­ften ver­hin­dere, dass Heim­be­wohn­er mit ihrem Gast­land ver­traut würden. 

Grü­nen-Spitzenkan­di­datin: Flüchtlinge men­schlich­er behandeln

Pots­dam (ddp/MOZ) Die Bran­den­burg­er Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm mah­nt einen men­schlicheren Umgang mit Asyl­be­wer­bern in Bran­den­burg an. “Es stünde eini­gen Kreis­be­hör­den im Lande gut zu Gesicht, Flüchtlinge mehr als Men­schen und weniger als Fälle zu betra­cht­en”, sagte Behm am Son­ntag. Die märkische Spitzenkan­di­datin ihrer Partei für die Bun­destagswahl reagierte damit auf Mel­dun­gen über “unhalt­bare Zustände” in dem weit abgele­ge­nen Flüchtling­sheim Wald­siev­ers­dorf sowie auf Berichte, wonach Asyl­suchen­den in Ober­spree­wald-Lausitz nachs­pi­oniert wor­den sein soll, um die Ein­hal­tung der Res­i­den­zpflicht zu überwachen. 

Eine über­triebene Bürokratie ver­hin­dere, dass Flüchtlinge hier annäh­ernd nor­mal leben kön­nen, kri­tisierte Behm. Sie forderte die Land­kreise auf, sich vom Sach­leis­tung­sprinzip zu ver­ab­schieden. Noch immer hiel­ten mehr als die Hälfte der Kreise und kre­is­freien Städte an diesem Prinzip fest. Statt der “Kasernierung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften” soll­ten Asyl­suchende in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den, soweit das möglich sei. Zudem soll­ten die Behör­den großzügig Aus­nah­megenehmi­gun­gen erteilen, um beispiel­sweise Flüchtlin­gen Besuche von Fam­i­lien­mit­gliedern in anderen Bun­deslän­dern zu ermöglichen. 

(dpa/MAZ) POTSDAM Das vom Evan­ge­lis­chen Für­sorgew­erk in Frosten­walde (Uck­er­mark) betriebene Heim für krim­inelle Jugendliche hat sich nach Ein­schätzung von Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) in der Prax­is bewährt. In den zehn Jahren seines Beste­hens seien bish­er 506 junge Straftäter betreut wor­den, sagte Blechinger auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Die einst­weilige Unter­bringung erfol­gt zur Ver­mei­dung von Unter­suchung­shaft auf richter­liche Anord­nung. Das Leit­mo­tiv der Ein­rich­tung lautet “Men­schen statt Mauern”. Sie ver­fügt über 32 Plätze, von denen 24 für das Land Bran­den­burg reserviert sind. Die restlichen acht Plätze kön­nen andere Bun­deslän­der in Anspruch nehmen. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen seien nach der Ent­las­sung nicht wieder rück­fäl­lig gewor­den. Das belege den Erfolg des Heims. Die Rück­fal­lquote bei den jun­gen Straftätern liege deut­lich höher. 

Die Ein­rich­tung hat das Land von 1995 bis Ende 2004 knapp 15,8 Mil­lio­nen Euro gekostet.

(PNN) Pots­dam – Die recht­sex­tremen Parteien sehen sich in Bran­den­burg im Aufwind – auch als Ergeb­nis ein­er Arbeit­steilung zwis­chen NPD und DVU. Die NPD will ihr bei der let­zten Bun­destagswahl erzieltes Ergeb­nis dies­mal „ver­dreifachen“ und an die fünf Prozent her­ankom­men. 2002 brachte sie es nur auf 1,52 Prozent. 

Von den recht­sex­tremen Parteien tritt in Bran­den­burg nur die NPD zur Wahl an. Im Wahlkampf gibt es eine enge Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU. „Wir haben das region­al aufgeteilt. Wo die DVU stärk­er ist, macht diese den Wahlkampf, wo wir stärk­er sind, machen wir es“, sagte NPD-Press­esprech­er Thomas Salomon wörtlich. Der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt, der als Spitzenkan­di­dat für die NPD antritt, beeilte sich zu ver­sich­ern: „Die DVU hil­ft im Wahlkampf. Die finanzielle Last liegt in den Hän­den der NPD.“ 

Diese will den Wahlkampf nach eige­nen Angaben auf die let­zten zwei Wochen konzen­tri­eren, „weil das die entschei­dende Zeit ist“. Man set­ze vor allem auf Plakate und Flug­blät­ter, so Salomon. Nach dem gle­ichen Muster hat die DVU im Sep­tem­ber 2004 den Land­tagswahlkampf geführt und 6,1 Prozent der Stim­men bekom­men. Schuldt selb­st will auch an Infos­tän­den und auf Ver­anstal­tun­gen der NPD auftreten. Der Ver­fas­sungss­chutz hat erst jüngst auf die enger wer­dende Allianz zwis­chen den bei­den recht­sex­tremen Parteien in Bran­den­burg hingewiesen. Sie zeige sich unter anderem auch in der Spitzenkan­di­datur von Schuldt, der auch par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der Land­tags­frak­tion der DVU ist, für die NPD. In Sicher­heit­skreisen glaubt man, dass der DVU-Bun­desvor­sitzende und Her­aus­ge­ber der „Nation­al-Zeitung“, Ger­hard Frey, den Wahlkampf der NPD mit­fi­nanziert. Frey hat 2004 und 2005 die Abkom­men mit der NPD ini­ti­iert, nach denen zu Land­tagswahlen, zur Bun­destagswahl und zur Europawahl jew­eils nur eine „nationale Liste“ antreten soll. 

Bei­de Parteien bericht­en über einen Mit­gliederzu­lauf: Laut Salomon hat die NPD seit dem Wahler­folg in Sach­sen im let­zten Herb­st „an die 50 Mit­glieder neu aufgenom­men“. Sie zäh­le jet­zt rund 220 Mitglieder. 

Die DVU hat laut Schuldt derzeit in Bran­den­burg „knapp 400 Mit­glieder“. Hinge­gen hat der Ver­fas­sungss­chutz die Mit­gliederzahl der NPD zulet­zt mit 130 und der DVU mit 230 angegeben. „Er liegt mit seinen Schätzun­gen voll daneben“, kom­men­tierte Salomon.