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Musik gegen rechts“ gegen rechtsextremistische Töne

Das Refer­at „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ ruft alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere Jugendliche und Lehrer zu ein­er Umtauschak­tion auf. Wer eine CD mit recht­sex­trem­istis­chen Inhal­ten in die Hand gedrückt bekommt, kann sie uns zuschick­en. Im Gegen­zug gibt es dann den Sam­pler „Musik gegen rechts“, zu dem unter anderem Max Herre, Jeanette Bie­der­mann, Sil­ber­mond und die Söhne Mannheims Songs beiges­teuert haben.

Zugang zu den Emotionen

Recht­sex­trem­is­ten ver­suchen immer wieder, ihre Ideen auf ver­schiede­nen Wegen zu ver­bre­it­en. Den emo­tionalen Zugang zu jun­gen Men­schen suchen sie in der Musik. Seit einiger Zeit ist diese per­fide Strate­gie von Recht­sex­trem­is­ten ver­stärkt ange­wandt wor­den. Sie haben im let­zten Jahr CDs ange­fer­tigt, auf denen ein­schlägige Bands zu unter­schiedlichen Musik­stilen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lung zum Aus­druck brachten.

Die Verteilung der so genan­nten „Schul­hof-CD” kon­nte in Bran­den­burg durch die erfol­gre­iche Beschlagnahme von rd. 750 Exem­plaren bis­lang unter­bun­den wer­den. Da die NPD bere­its in den Wahlkämpfen in Sach­sen und Schleswig-Hol­stein nach dem Muster der „Schul­hof-CD“ pro­duzierte Musik-CDs einge­set­zt hat­te, ist mit ein­er solchen Aktion auch im Bun­destagswahlkampf zu rechnen.


„Jugendge­fährdende Aktio­nen nicht tolerieren“

Die Lei­t­erin des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg, Win­friede Schreiber, lobte die Umtauschak­tion aus. „Wir dür­fen solche jugendge­fährden­den Aktio­nen nicht tolerieren“ betonte sie auch in einem Warn­hin­weis über recht­sex­trem­istis­che Musik an die Bran­den­burg­er Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter. Um recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da den Boden zu entziehen, hoffe sie auf ein bre­ites Echo auf die Aktion.

Unsere Adresse ist: Min­is­teri­um des Innern, Abteilung V, Hen­ning von Tresck­ow-Str. 9–13, 14467 Potsdam 

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Zu Schade für den Reißwolf

Die „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ wollte den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht offen­sichtlich doch nicht dem Reiß­wolf opfern. In dem Müll­sack, den drei ihrer Mit­glieder am 15. August demon­stra­tiv der Refer­at­slei­t­erin für Öffentlichkeit­sar­beit beim Ver­fas­sungss­chutz, Ute Intveen-Trepp­mann, über­gaben, befan­den sich haupt­säch­lich Zeitungspa­pier­schnipsel im Mehrfarbdruck.

Offen für fach­liche und sach­liche Diskussionen

Ute Intveen-Trepp­mann nahm den Sack ent­ge­gen, in dem sich nach Angaben der drei Besuch­er die Über­reste aller zu ihrer Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­fas­sungss­chutzberichte befind­en soll­ten. Sie woll­ten so gegen eine aus zwei Sätzen beste­hende Pas­sage, die übri­gens nichts mit ihrer Kam­pagne zu tun hat, demonstrieren.

In der sich anschließen­den kurzen Diskus­sion ver­sucht­en die Demon­stran­ten durch forsche Behaup­tun­gen das Urteil im laufend­en Gerichtsver­fahren vor­weg zu nehmen. Die Refer­at­slei­t­erin stellte ihrer­seits einige irrige Annah­men der Demon­stran­ten klar. Sie erläutern ihnen, dass die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde ihrer­seits selb­stver­ständlich Bit­ten von Gericht­en erfüllt und die Unab­hängigkeit der Richter anerken­nt, indem sie ihre Entschei­dun­gen abwartet und respektiert.

Mit dem blauen Sack in den Räu­men der Öffentlichkeit­sar­beit angekom­men disku­tierte das Präven­tion­steam angeregt, dass es doch schade und auch kurzsichtig sei, wegen zweier Sätze einen ganzen Bericht zu ver­nicht­en, der eine Fülle von Infor­ma­tio­nen u. a. über Rechts‑, Links- und Aus­län­derex­trem­is­mus enthält. Noch während dieser Diskus­sion machte sich bei der Betra­ch­tung des „Schnittgutes“ im Müll­sack doch ein Schmun­zeln bei allen Beteiligten bre­it. Diejeni­gen, die dem Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg fälschlicher­weise vorge­wor­fen hat­ten, die Öffentlichkeit zu täuschen, hat­ten dies ihrer­seits unter Ein­beziehung der durch sie ein­ge­lade­nen Medi­en­vertreter getan. Denn: Durch den Reiß­wolf waren fast auss­chließlich Zeitun­gen gegangen.

Die gute Nachricht ist, dass die Mit­glieder der „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ dem­nach noch im Besitz des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2004 sind. Wir möcht­en sie ermuntern noch oft darin zu lesen.

Für fach­liche Diskus­sio­nen und Erläuterun­gen zu den Inhal­ten des Bericht­es – außer zum erwäh­n­ten laufend­en Ver­fahren — ste­hen wir nach kurz­er vorheriger Ter­minab­sprache allen Inter­essen­ten gerne zur Verfügung. 

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Ein CDU-Mann aus der Lausitz, das Vaterland und die NPD

Eine Woche lang hüllte sich der Lausitzer Bun­destagsab­ge­ord­nete Henry
Nitzsche (CDU) zu seinem Wahlkampf­mot­to, das auch die NPD benutzt, in
Schweigen. Jet­zt gab er eine Erk­lärung ab, die wenig erk­lärt. Seine Partei
stärkt ihm den Rück­en. Die Recht­sex­trem­is­ten freuen sich. 

Es ist schon spät am Dien­stagabend, als im Saal des Schloss­es von
Hoy­er­swer­da lang anhal­tender Beifall ertönt. Etwa 70 CDU-Anhänger aus der
Region bejubeln ihren Bun­destagsab­ge­ord­neten Hen­ry Nitzsche aus Oßling bei
Kamenz. Der hat am Rande ein­er Partei-Ver­anstal­tung sein Wahlkampfmotto
«Arbeit, Fam­i­lie, Vater­land» vertei­digt. Auf jeden einzel­nen Begriff geht er
ein, kaum jedoch darauf, was ihm Kri­tik­er vor­w­er­fen: Dass dieses Mot­to vom
franzö­sis­chen Vichy-Regime geprägt wurde, das mit Nazideutschland
kol­la­bori­erte bis hin zur Juden­de­por­ta­tion, und dass die recht­sex­treme NPD
unter dieser Losung ihren Bun­desparteitag 2004 abhielt. 

Eine Null in Geschichte 

«Ich bin eine Null in franzö­sis­ch­er Geschichte, ich kenne Petain, aber nicht
Vichy und nicht die Zusam­men­hänge» , vertei­digt sich Nitzsche mit
«Geschichts­dummheit» . Der NPD, die den Zusam­men­hang öffentlich gemacht
hat­te, werde er den Begriff «Vater­land» nicht über­lassen. Nur mit Paul
Spiegel, dem Präsi­den­ten des Zen­tral­rates der Juden in Deutsch­land, will
Nitzsche reden. Bish­er habe er ihn jedoch noch nicht erre­icht. Spiegel hatte
den Abge­ord­neten aufge­fordert, sein Wahlkampf­mot­to wegen der historischen
Belas­tung zu ändern. 

Nach­fra­gen zu der von ihm im Schloss­saal von Hoy­er­swer­da vorgelesenen
Erk­lärung lehnt der CDU-Abge­ord­nete ab. «Es ist alles gesagt» , ruft er eine
m Mann ent­ge­gen, der ihn zur Diskus­sion auf­fordert. Dann geht Nitzsche.
Vere­inzelte Pfiffe und Buh-Rufe lassen ihn kalt. Am Woch­enende hat­ten der
säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt und sein Amtsvorgänger Kurt
Biedenkopf (bei­de CDU) Nitzsches Slo­gan vertei­digt. Das gibt ihm
offen­sichtlich Kraft. 

Gestern Vor­mit­tag in Kamenz. Auf dem Mark­t­platz bauen Funk­tionäre der
recht­sex­tremen NPD Son­nen­schirm und Camp­ingtisch mit Werbe­ma­te­r­i­al auf. Vor
dem sanierten Rathaus der Stadt drück­en sie Pas­san­ten ihre Infoblät­ter in
die Hand. Nicht jed­er nimmt sie an. Im Wahlkreis
Kamenz-Hoy­er­swer­da-Großen­hain will nicht nur Hen­ry Nitzsche in den
Bun­destag, son­dern auch Hol­ger Apfel, stel­lvertre­tender NPD-Chef in Sachsen
und Frak­tion­schef im Landtag. 

NPD-Anhänger aus dem Mittelstand 

Apfel kommt zur Mit­tagszeit mit Body­guards in ein­er schwarzen Limousine
vorge­fahren. Der NPD-Funk­tionär, der im Land­tag schon mal die Fas­sung verlor
und den säch­sis­chen Innen­min­is­ter als «Arschloch» beze­ich­nete, ist trotz
Niesel­re­gens an diesem Vor­mit­tag guter Laune. Nitzsche habe geholfen, «dass
The­men wie Volk, Nation und Heimat wieder gesellschafts­fähig wer­den» , freut
sich Apfel. Die poli­tis­chen Inhalte, die die NPD verkör­pere, müssten in der
Gesellschaft ver­ankert wer­den, das sei langfristiges Ziel. 

Bei Mario Ertel hat diese Ver­ankerung offen­sichtlich schon funk­tion­iert. Der
selb­st­ständi­ge Kfz-Lack­ier­er aus Kamenz ist ein­er der weni­gen Pas­san­ten, die
länger an dem NPD-Schirm vor dem Rathaus ste­hen bleiben. Ertel, in
blüten­weißem T‑Shirt und rot­er Latzhose, ist NPD-Anhänger, daraus macht er
keinen Hehl. In seinem Bekan­ntenkreis sei er auch nicht der Einzige,
ver­sichert er. 

Das sei die einzige Partei, die deutsche Inter­essen ver­tritt, begrün­det er
seine Affinität zu der braunen Truppe. Er schimpft über «die Menge an
Aus­län­dern» im Land und die EU-Oster­weiterung. «Dass über einen EU-Beitritt
der Türkei über­haupt disku­tiert wird, ist absurd» , sagt der
Handwerksmeister. 

Türkei-Erk­lärung zurückgezogen 

Das verbindet ihn offen­sichtlich mit Hen­ry Nitzsche. Der hat­te 2003 wegen
abfäl­liger Äußerun­gen über Mus­lime bun­desweit unrühm­liche Schlagzeilen
gemacht. Im Okto­ber 2004 wet­terte auch er in ein­er Mit­teilung an die Presse
gegen Gespräche mit der Türkei über den EU-Beitritt. Erneut war er in der
Wort­wahl nicht zimperlich. 

Vom Auflösen des deutschen Volkes und der Abschaf­fung des christlichen
Abend­lan­des war die Rede, von einem dro­hen­den €päisch-asi­atis­chen
Wirrwarr gegen­sät­zlich­er Kul­turen. Mit dem rüden Satz «Ich unter­sage Ihnen
hier­mit die Veröf­fentlichung dieses Artikels» und ein­er nachgeschobenen
Bitte um Ver­ständ­nis, zog Nitzsche seinen Text kurz darauf per Fax zurück.
Eine Erk­lärung für die ver­bale Ent­gleisung blieb er schuldig. 

Mario Ertel, der NPD-begeis­terte Kamen­z­er Handw­erk­er, vertei­digt Henry
Nitzsche im aktuellen Stre­it um dessen belastetes Wahlmot­to: «Der hat
vol­lkom­men Recht, aber Nitzsche ist ein ein­samer Rufer in der Wüste. Der
endet wie Hohmann.» Mar­tin Hohmann, CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neter aus Hessen,
war vor einem Jahr wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen von den Christdemokraten
aus der Partei aus­geschlossen worden. 

“Unerträgliche Provokation” 

Auf dem Kamen­z­er Mark­t­platz ern­tet die NPD jedoch nicht nur Sym­pa­thie wie
von Mario Ertel oder Gle­ichgültigkeit wie von vie­len Pas­san­ten. Ein Kamenzer
bietet den Ultra­recht­en offen die Stirn. «Was Sie hier machen, ist
unerträglich» , sagt er. «Wis­sen Sie eigentlich, wo Sie hier sind, in
Kamenz, in der Stadt von Less­ing.» Noch immer ist er empört, dass die NPD am
Mon­tag mit einem Kle­in­flugzeug, ein Wer­be­ban­ner im Schlepp, über dem
Mark­t­platz kreiste, während dort unten der Blu­menko­r­so des alljährlichen
Forst-Festes vorüber­zog. «Das war eine Pro­voka­tion» , schimpft der Kamenzer,
der aus sein­er Abnei­gung gegen Recht­sex­trem­is­ten keinen Hehl macht. 

Auch an ein­er Massen­schlägerei am vorigen Woch­enende auf dem Heimatfest
waren nach sein­er Beobach­tung Recht­sradikale beteiligt. «Das waren Ihre
Anhänger, die da gepö­belt und sich geprügelt haben» , hält er einem NPD-Mann
vor. Doch der will lieber über Glob­al­isierung reden. 

Auch Kurt Jan­naschk ist an diesem Vor­mit­tag auf dem Kamen­z­er Marktplatz
unter­wegs. Das Wahlblättchen der NPD steckt der Rent­ner ein, um sich zu
informieren, wie er sagt. Wählen würde er die NPD nicht. Dass der örtliche
CDU-Abge­ord­nete Hen­ry Nitzsche mit einem Wahlmot­to antritt, unter dem sich
schon die NPD ver­sam­melt hat, kri­tisiert er. «Das gefällt den Leuten nicht,
das sollte er ändern. Wir haben ihn ja schließlich gewählt.» Nachdenklich
fügt er hinzu: «Das hätte ich ihm eigentlich gar nicht zugetraut.»

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Familie Memic wird abgeschoben

BELZIG Bestürzt und ent­täuscht haben Jun­gen und Mäd­chen der Gesamtschule auf
die Entschei­dung von Lan­drat Lothar Koch (SPD) reagiert, die bosnische
Fam­i­lie Memic am Fre­itag abschieben zu lassen. “Von unser­er Hoff­nung auf
Sol­i­dar­ität, Human­ität und Demokratie bleiben nur große Hilflosigkeit,
tief­ste Trauer und absolutes Unver­ständ­nis übrig”, äußerten Juliane
Mühlsteph, Lin­da Wie­mann und Tina Rabi­now­itsch gestern gegenüber der MAZ

Gemein­sam mit mehr als 250 Schülern und Bürg­ern hat­ten sie am Dienstag
ver­sucht, Lothar Koch zu bewe­gen, seinen Entschei­dungsspiel­raum in diesem
Fall zu nutzen und sich für ein vor­läu­figes Bleiberecht der Familie
einzusetzen. 

Der Lan­drat recht­fer­tigte gestern seine Hal­tung damit, dass es weder
Form­fehler im Ver­fahren gegeben habe, noch eine angestrebte einstweilige
Ver­fü­gung auf Aus­set­zung der Abschiebung Erfolg hat­te. “Wenn ich mich anders
entsch­ieden hätte, wäre dies ein Ver­stoß gegen gel­tende Geset­ze gewesen”,
wieder­holte er seine bere­its vor den protestieren­den Jugendlichen dargelegte
Position. 

Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Kreis eine Abschiebung ver­hin­dern kann,
wenn inhu­mane Gründe es recht­fer­ti­gen, doch find­et es Lothar Koch nicht
inhu­man, dass Mehmed Memic nun die Schu­laus­bil­dung abbrechen muss. “Die Zeit
bis zu seinem Abschluss ist noch zu lang”, sagt er. Anders wäre es gewesen,
wenn er kurz vor den Prü­fun­gen das Land hätte ver­lassen müssen. Die Schüler
indes hal­ten dage­gen: “Wir hät­ten vom Lan­drat als Vertreter der zuständigen
Behörde mehr per­sön­lichen Ein­satz erwartet, auch auf die Gefahr hin, dass er
sich gegen gel­tendes Recht hätte stellen müssen.” 

Inzwis­chen übt auch die Linkspartei-PDS Kri­tik an Koch. “Allein in seiner
Kom­pe­tenz hätte eine human­itäre Entschei­dung gele­gen”, heißt es in einer
Presseerk­lärung. Auch die FDP-Orts­gruppe Hoher Fläming fordert in einer
Stel­lung­nahme “ein­dringlichst die Aus­set­zung der Abschiebung der Familie”.
Der Abschluss der Aus­bil­dung müsse ermöglicht werden. 

Ein Teil der Schüler hat indes angekündigt, mor­gen früh vor der Woh­nung der
Fam­i­lie Memic erneut gegen die Abschiebung zu protestieren beziehungsweise
sich in her­zlich­er Form von ihrem Mitschüler zu ver­ab­schieden. Gegen 6 Uhr
soll die Fam­i­lie nach Infor­ma­tio­nen der MAZ von mehreren Polizeibeamten zu
einem Berlin­er Flughafen gebracht wer­den. Die Tick­ets sind bereits
ausgestellt.

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Greenpeace-Demo: Genmais soll nicht “veredelt” werden

Alt­lang­sow (MOZ) “Lebens­mit­tel­her­steller, die Milch von Höfen ver­ar­beit­en, die Gen­mais ver­füt­tern, fördern den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen.” So begrün­det Ulrike Bren­del, Gen­tech­nik-Exper­tin der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion Green­peace, das Vorge­hen nicht nur gegen Gen-Bauern, son­dern auch gegen ihre Molk­ereien. Am Dien­stag macht­en Bren­del und eine Hand­voll ihrer Mit­stre­it­er mit dem Auf­bau ein­er Kuh-Attrappe an einem Gen­mais-Feld bei Alt­lang­sow in der Nähe von Seelow (Märkisch-Oder­land) auf die Prob­lematik aufmerksam.

Der Ort war mit Bedacht gewählt. Denn der Seelow­er Land­wirtschafts­be­trieb, dem der Gen­maiss­chlag gehört, hält auch Milchkühe. An sie werde der Mais mit hoher Wahrschein­lichkeit ver­füt­tert, sagt Bren­del. Denn der in Deutsch­land wach­sende Gen­mais werde fast auss­chließlich als Tier­fut­ter ver­wen­det, weiß die Umweltak­tivistin. Green­peace habe die Kette zu den Molk­ereien verfolgt.

Die Umwel­tor­gan­i­sa­tion fordert den frei­willi­gen Verzicht aller deutschen Lebens­mit­tel­her­steller auf Pro­duk­te, die von Tieren stam­men, die mit Gen-Pflanzen gefüt­tert wor­den sind. Laut Gesetz müssen solche tierischen Erzeug­nisse nicht gekennze­ich­net werden.

Bis­lang seien sowohl die Gen­maisan­bau­fläche als auch die Milch­menge von “Gen-Kühen” sehr ger­ing, räu­men die Green­peace-Aktivis­ten ein. Doch sie wollen den Anfän­gen wehren. Die Demon­stra­tion vom Dien­stag wurde von der Polizei beobachtet und auf eine halbe Stunde begrenzt.

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FREIe HEIDe: Annemarie Friedrich ist tot

Dieser Text wurde von Indy­media kopiert. Den Orig­i­nal-Artikel (mit Foto) find­et Ihr hier.

Die Aktivistin der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De, Annemarie Friedrich ver­starb am Fre­itag, den 19. August 2005 im Alter von 85 Jahren. Sie gehörte seit 1992 zu den Grün­dungsmit­gliedern der FREIen HEI­De, die sich gegen eine erneute Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Bran­den­burg ein­set­zt und Bestandteil der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land gewor­den ist. 


Ich kann nicht ein­mal annährend schätzen wie oft wir den Unter­richt unter­brechen mussten, wenn die Kampf­bomber über unseren Ort und mehr als sehr oft über unser Schul­dach don­nerten, oft nach durchgängi­gen und schlaflosen “Bom­bo­drom-Übungsnächt­en”. Viele mein­er Kinder von damals sind inzwis­chen selb­st schon Eltern oder sog­ar schon Großel­tern. Auch sie wis­sen, was diese vierzig Jahre in ihrem Leben bedeuten, solche Jahre. Kann da noch eine Frage offen sein, wie und warum ich zur BI kam?

Annemarie Friedrich im Buch “Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De Bom­bo­drom — nein danke!” Berlin 2000.

Annemarie Friedrich wurde 1920 in Berlin geboren und ging im Stadt­bezirk Tier­garten zur Schule. 

Ihr Vater war Krankenpfleger und aktives Gew­erkschaftsmit­glied. Er ver­lor auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der SPD seine Arbeit. In Fleck­en Zech­lin arbeit­ete sie viele Jahre als Lehrerin. 1933, im Jahr der Machter­grei­fung der Nazis, wur­den Friedrichs Vater und Brud­er als “Staats­feinde” verhaftet. 

Nach dem Zweit­en Weltkrieg absolvierte sie in Cot­tbus eine Aus­bil­dung zur Lehrerin. In Fleck­en Zech­lin arbeit­ete sie noch sechs Jahre über das Pen­sion­salter hin­aus an der dor­ti­gen Gesamtschule. 

Die 84 jährige ist eine der Ini­tia­torin­nen der Bürg­er Ini­tia­tive (BI) FREIe HEI­De. Sie nimmt kein Blatt vor dem Mund. In offen­em und ein­fachen Ton erzählt sie von der Namensge­bung, den ent­täuschen­den Erfahrun­gen mit Lokal- und Bun­de­spoli­tik­ern. Als Lehrerin mußte Sie die oft verängstigten Schulkinder bei den laut­starken Tief­fliege­manövern beruhi­gen. “Nach dem Ivan, die Ger­man­s­ki”, und nun die Sorge um den Ein­satz von JP8 Treib­stoff, die neuen Ein­sätze der Bun­deswehr und die Zer­störung des grade aufge­baut­en lokalen Tourissmus.
aus einem Erleb­nis­bericht von den Som­mer-Aktion­sta­gen in der FREIen HEI­De 2003 auf Indymedia.de

1945 wurde auch sie SPD-Mit­glied. Sie ver­ließ die Partei jedoch ein Jahr darauf, nach­dem es zur Vere­ini­gung mit der KPD kam. Erst nach der Wende trat sie wieder in die Sozialdemokratis­che Partei ein. 

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Rudolf-Hess-Plakate geklebt

Bish­er noch unbekan­nte Täter haben in der Nacht vom ver­gan­genen Fre­itag auf Sam­stag mehrere Dutzende Rudolf Hess-Plakate im Stadt­ge­bi­et von Pots­dam gek­lebt. Dies bestätigten gestern sowohl Polizei als auch Stadtver­wal­tung den PNN. „Es wird wegen Ord­nungswidrigkeit­en ermit­telt, da keine ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bole ver­wen­det wur­den“, sagte eine Pots­damer Polizei-Sprecherin. Auf den A3-Plakat­en stand die Auf­schrift „Rudolf Hess – in den Herzen unvergessen.“ Am Woch­enende hat­te es bun­desweite Proteste von Recht­sex­tremen gegeben, da die alljährliche Hess-Gedenk­feiern in Wun­siedel ver­boten wor­den waren. 

Die Hess-Plakate taucht­en unter anderem an Lit­faßsäulen, Con­tain­ern und Stromkästen in Pots­dam-West, in der Wald­stadt II, in Babels­berg, am Schlaatz und in Drewitz auf. „Es sieht so aus, als wären sie geplant über­all verteilt wor­den“, hieß es bei der Polizei. 

Die Täter­suche liegt nun beim städtis­chen Fach­bere­ich Ord­nung und Sicher­heit. „Wir ver­suchen die Eigen­tümer der Plakate zu find­en“, so die Press­es­telle der Stadt in ein­er Mit­teilung. Als Sofort­maß­nahme hät­ten Mitar­beit­er des Fach­bere­ichs frisch gek­lebte und herum­liegende Plakate „sofort“ entfernt. 

Für linke Grup­pen in Pots­dam ste­hen die Täter bere­its fest. In ein­er Mit­teilung schreibt Autonome Antifa im Inter­net, es sei „nicht das erste Mal, dass Plakate und Aufk­le­ber vom Wider­stand Nord oder anderen Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen in Pots­dam und Umge­bung verklebt wur­den.“ Die Grup­pierung Wider­stand Nord ist ein Zusam­men­schluss von Kam­er­ad­schaften, der von dem bun­desweit bekan­nten Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch geführt wird. In den ver­gan­genen Monat­en war es immer wieder zu recht­en Über­grif­f­en in Pots­dam gekom­men. Eine Son­derkom­mis­sion der Polizei ist deswe­gen zur Zeit in der Stadt aktiv.

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Mit Songs gegen Rechtsextremismus

Strausberg/Altlandsberg (rj/MOZ) Mit der Dop­pel-CD “Hör­bar tol­er­ant — Musik gegen Rechts” will der Vere­in “Bran­den­burg gegen Rechts” eine deut­liche Antwort auf die jüng­sten Schul­hof-Ak­­tio­nen geben, bei denen CD mit rechts­gerichteter Musik verteilt wur­den. Bekan­nte Grup­pen und Sänger wie SPN‑X, Söhne Mannheims, Max Herre oder Culcha Can­dela, aber auch Sil­ber­mond, City, Jeanette Bie­der­mann oder Vir­gina Jet­zt! haben sich darauf nicht nur mit ihren Songs hin­ter das Anliegen gestellt. Im CD-Cov­er erk­lären sie auch, warum sie das tun und dafür einstehen. 

“Hör­bar tol­er­ant” ist die neueste Aktion des von mehreren Jugend­ver­bän­den gegrün­de­ten Vere­ins “Bran­den­burg gegen Rechts”. Deren Vor­sitzen­der, der Alt­lands­berg­er Orts­bürg­er­meis­ter und gebür­tige Inder Ravin­dra Gujju­la, sagt dazu: “Wie bish­er mit unseren Schülerkalen­dern, mit den Aufk­le­bern, Postkarten, T‑Shirts und Pins wollen wir damit in der Öffentlichkeit und beson­ders unter Jugendlichen Zeichen setzen.” 

So wird es dem­nächst an der Alt­lands­berg­er Stadtschule und im Ober­stufen­zen­trum Straus­berg Konz­erte auf dem Schul­hof geben, zu denen die Mach­er mit den Schülern ins Gespräch kom­men wollen. “Wir möcht­en ihre Auf­fas­sun­gen ken­nen ler­nen, wollen wis­sen, wie die Musik ankommt, hof­fen auf Inter­esse auch für die CD-ROM in der Plas­tikhülle mit wichti­gen Infor­ma­tio­nen”, wirbt Gujju­la für die Dop­pel-CD, die auch mit Spon­soren­hil­fe in ein­er Anzahl von 20 000 Stück aufgelegt wurde. 

Fünf CD hat Gujju­la der MOZ vor­ab zur Ver­losung über­lassen. Am Don­ner­stag um 14 Uhr haben die ersten fünf Anrufer Glück, wenn sie die Num­mer der Lokalredak­tion wählen: (03341) 33 14 50. 

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Hakenkreuze im Treppenhaus

Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) — Unbekan­nte haben das Trep­pen­haus eines Haus­es in der Neu­rup­pin­er Franz-Cyranek-Straße mit zwei Hak­enkreuzen beschmiert. Das wurde der Polizei am Mon­tag mit­geteilt. Die Hak­enkreuze wur­den mit Krei­de in den Aus­maßen von zir­ka 30 cm x 30 cm aufge­tra­gen. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wurde durch die zuständi­ge Hausver­wal­tung veranlasst.

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Kein Alkohol in Jugendklubs

MITTENWALDE Alko­hol- und Zigaret­ten­genuss sollen kün­ftig in den Jugend­klubs der Stadt Mit­ten­walde ver­boten sein. Die Musik darf nur noch mit Zim­mer­laut­stärke gehört wer­den, und son­ntags sind die Klubs gän­zlich geschlossen. Das sieht die neue Hau­sor­d­nung für die Klubs in Mit­ten­walde sowie in den Ort­steilen Ragow, Töpchin und Gal­lun vor, die im Stad­trat am Mon­tag beschlossen wurde. Bestre­bun­gen, die Vor­gaben zu lock­ern, um mehr junge Leute von der Straße zu holen, wur­den damit eine Absage erteilt. 

“Zwar wartet der Jugend­klub bei uns sehn­süchtig auf die neue Hau­sor­d­nung, aber der Entwurf geht weit hin­ter die bere­its beste­hen­den Vor­gaben zurück und wird von den Jugendlichen selb­st als Rückschritt eingeschätzt”, so Ragows Orts­bürg­er­meis­ter und Stadtverord­neter Bernd Lukschan­derl. Damit trat er eine Diskus­sion­slaw­ine, der Stad­trat musste sich noch ein­mal mit sämtlichen Punk­ten der neuen, ein­heitlichen Hau­sor­d­nung beschäfti­gen. “Da ist in der Vor­bere­itung deut­lich was schief gelaufen”, so Vorste­her Roman Petere­ins kri­tisch. Von einem tragfähi­gen Kom­pro­miss, von dem noch in den Fachauss­chüssen die Rede war, blieb nicht viel übrig. Um dieses Papi­er den­noch ver­ab­schieden zu kön­nen und nicht wieder in den Kul­tur­auss­chuss ver­weisen zu müssen, entsch­ieden sich die Stadtverord­neten für einen lang­wieri­gen Arbeit­sprozess. Dabei stand die Frage “pro oder kon­tra Alko­hol” im Mittelpunkt. 

Kann man jun­gen Erwach­se­nen das Bierchen beim gemein­samen Fußballschauen wirk­lich ver­bi­eten? Bürg­er­meis­ter Uwe Pfeif­fer ver­wies auf das Jugend­schutzge­setz, das 16-Jähri­gen den Genuss von Bier und Wein ges­tat­te, Jün­geren sog­ar im Bei­sein von Erwach­se­nen. “Wir soll­ten nicht gegen Wind­mühlen ankämpfen”, sagte er. Wann aber wer­den Gren­zen über­schrit­ten, wer soll das Alter der Klubbe­such­er kon­trol­lieren und Ver­bote aussprechen? Lukschan­derl: “Wenn die Jugendlichen besof­fen nach Hause kom­men, wen­den sich die Eltern zuerst an uns. Wir sind ver­ant­wortlich für die kom­mu­nalen Räume.” Auch Hey­di Fis­ch­er (SPD) will mit dem klaren Ver­bot einem Alko­holmiss­brauch vor­beu­gen. Hans Neu­berg­er (SPD) sieht darin eine Gefahr für “labile Jugendliche”, denen die Klubs eben­so offen ste­hen müssten. Mar­i­anne Schwarz (PDS) plädierte dage­gen für einen ein­jähri­gen Pro­belauf, in dem die jun­gen Leute diese Fra­gen eigen­ver­ant­wortlich klären könnten. 

Die Mehrheit sprach sich für ein generelles Alko­holver­bot aus, auch das Mit­brin­gen alko­holis­ch­er Getränke ist nicht ges­tat­tet. Das Rauchen soll nur noch draußen auf Raucherin­seln möglich sein. Dro­gen im Sinne des Betäubungsmit­telge­set­zes sind eben­so tabu wie die Hal­tung von Haustieren. 

Um Anwohn­ern Ruhe zu gön­nen, sind die Klubs kün­ftig nur noch mon­tags bis sam­stags geöffnet. Ein sieben­tägiger Betrieb ist damit unter­sagt. Die neue Hau­sor­d­nung für die Jugend­klubs wurde nötig, da die vier Ein­rich­tun­gen derzeit noch zu unter­schiedlichen Zeit­en geöffnet sind und ver­schiedene Vor­gaben wie zum Umgang mit Alko­hol und Nikotin enthalten.

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