Monat: August 2005

NEURUPPIN Das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) hat für die Ermit­tlun­gen gegen die Neu­rup­pin­er XY-Bande von 2000 bis 2003 ins­ge­samt 114 000 Tele­fonate abge­hört. Das sagte Gert Weg­n­er, der Vor­sitzende Richter der Ersten Großen Strafkam­mer am Landgericht Neu­rup­pin, am gestri­gen Ver­hand­lungstag im XY-Prozess. Die Vertei­di­ger mussten ganz schön schluck­en: Mit ein­er so hohen Zahl hat­ten sie nicht gerech­net. Schließlich hat­ten sie noch am Mon­tag darauf bestanden, dass sie sämtliche abge­hörte Tele­fonate mit eige­nen Ohren hören dür­fen, bevor diese im Gerichtssaal ver­lesen wer­den. Gerichtssprech­er Frank Jüt­tner hat schon mal aus­gerech­net, wie lange die Anwälte damit beschäftigt wären, alle Mitschnitte anzuhören, wenn jedes Tele­fonat nur eine Minute gedauert hat: 160 Tage, acht Stun­den täglich. 

Jedes Gespräch abgehört 

Das LKA hat sich diese Mühe bere­its gemacht. “Man muss nicht jedes Mal dabei sitzen, aber hin­ter­her jedes aufgeze­ich­nete Gespräch abhören. Das ist ein erhe­blich­er Aufwand”, sagt LKA-Sprech­er Toralf Rein­hardt. Die Mit­glieder der XY-Bande hät­ten “schon mehr tele­foniert als der nor­male Bürg­er”. Die Zahl der abge­hörten Gespräche sei aber auch deshalb so hoch, weil gegen bis zu 100 Leute ermit­telt wurde, so Rein­hardt. Wie hoch der Per­son­alaufwand für so umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen war, wollte der LKA-Sprech­er “aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den” nicht sagen. 

Ein Teil der abge­hörten Tele­fonate sollte am kom­menden Dien­stag im XY-Prozess öffentlich gemacht wer­den. Einige Pro­tokolle hat Richter Weg­n­er schon an früheren Ver­hand­lungsta­gen ver­lesen — mit mäßigem Erkenntnisgewinn. 

Prahlereien am Telefon 

Bish­er erfuhren die Prozess­beteiligten und ‑beobachter vor allem, dass die XY-Leute am Tele­fon einen rauen Umgangston pflegten (“Na, du Stink­tiert!”) und dass sie gern prahlten (“Na, den hab´ ick vielle­icht zusammengefaltet”). 

Gestern wur­den keine Gespräch­spro­tokolle, son­dern zwei weit­ere Zeu­gen ange­hört. Ein­er der Zeu­gen war Tax­i­fahrer Jür­gen H., ein Kumpel des Kro­nzeu­gen Mario L. Der berichtete, dass Mario L. ihm gegenüber selb­st ein­mal von einem “Deal” mit der Staat­san­waltschaft gesprochen habe. Gemeint war offen­sichtlich eine Aus­sage gegen die XY-Bande gegen ein mildes Urteil im eige­nen Dro­gen­prozess. Auf Nach­fra­gen des Kam­rath-Vertei­di­gers Hen­drik König sagte Jür­gen H., er habe in dem Zusam­men­hang auch das Wort “Halb­strafe” gehört, damit aber nichts anfan­gen kön­nen. Die Vertei­di­ger hinge­gen schon: Von ein­er Halb­strafe spricht man, wenn ein Verurteil­ter die Hälfte sein­er Haftzeit ver­büßt hat und der Rest dann zur Bewährung aus­ge­set­zt wird. 

Darüber würde aber ohne­hin nicht die Staat­san­waltschaft entschei­den, son­dern ein Gericht. Die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft hat Berichte von einem “Deal” mit Mario L. auch schon mehrfach als “völ­li­gen Quatsch” zurückgewiesen.

BELZIG Mit Sprechchören, in denen sie ein vor­läu­figes Bleiberecht für ihren bosni-schen Mitschüler Mehmed Memic und dessen Fam­i­lie forderten, zogen gestern 250 Gesamtschüler und viele Lehrer in ihrer Mit­tagspause vor das Belziger Lan­drat­samt. Etwa 15 Gegen­demon­stran­ten, hiel­ten sich am Rande des Geschehens auf. 

Wie bere­its berichtet, soll die seit fünf Jahren in Belzig lebende und als inte­gri­ert gel­tende Fam­i­lie am Fre­itag zwangsweise nach Bosnien-Herze­gow­ina zurück­ge­bracht wer­den. Die Memic´s hat­ten Sara­je­vo im März 2000 fluchtar­tig ver­lassen und dort ein Lebens­mit­telgeschäft und einen Bauern­hofes samt Wohneigen­tum zurück­ge­lassen, nach­dem Vater Fahrudin Memic nach ver­weigert­er Schutzgeldzahlung ent­führt, drei Tage lang mis­shan­delt und nur mit­tels Lösegelds wieder freigekom­men war. Die Fam­i­lie sah sich zudem zunehmender Diskri­m­inierung wegen der ser­bi-schen Herkun­ft von Ves­na Memic ausgesetzt. 

Juliane Mühlsteph und Lin­da Wie­mann, Schü­lerin­nen der Jahrgangsstufe 12, über­gaben Lan­drat Lothar Koch (SPD) eine Mappe mit Unter­schriften­lis­ten und erbat­en ein­dringlich eine humane Lösung für ihren Alters­ge­fährten. “Die Fam­i­lie ist hier gut inte­gri­ert, Mehmed soll wenig­stens die Chance haben, seine Schu­laus­bil­dung zu been­den”, appel­lierten die Schü­lerin­nen an den Lan­drat, der ihre “let­zte Hoff­nung” sei. 

Dieser beschäftigt sich seit zwei Tagen inten­siv mit dem Fall und sieht sich mit ein­er nahezu unlös­baren Auf­gabe kon­fron­tiert. Seit Mon­tagabend existiert ein let­ztin­stan­zlich­es Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Pots­dam, in dem dieses die Aus­set­zung der Abschiebung ablehnt. Der Wiesen­burg­er Recht­san­walt Sieghard Rabi­now­itsch hat­te diese mit Blick auf den schlecht­en Gesund­heit­szu­s­tand des schw­er dia­beteskranken Fahrudin Memic zu erwirken versucht. 

“Glaubt ihr, dass ich mich über gel­tendes Recht hin­wegset­zen darf?”, ver­sucht Koch den Schü­lerin­nen seine Lage zu erk­lären. Doch diese nick­en tapfer. “Wenn das Gesetz inhu­man ist, ja.” Der Lan­drat, der die Schüler für ihren sol­i­darischen Ein­satz, “noch dazu für einen eigentlich Frem­den” lobte und ihnen für ihre Rolle als mut­machen­des Kor­rek­tiv dank­te, lässt derzeit von einem Juris­ten­team prüfen, ob es trotz des Gericht­sentschei­ds eine human­itäre Lösung geben kann. Die Entschei­dung wurde für gestern Abend erwartet. Die Experten müssen dazu recher­chieren, ob Koch vom Innen­min­is­teri­um juris­tisch belangt wer­den kann, wenn er als Chef der kreis­lichen Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung und damit den Vol­lzug des Urteils am Fre­itag unterbindet. Koch machte zudem klar, dass es sich im gün­stig­sten Fall auch nur um ein vor­läu­figes Bleiberecht für die Söhne Mehmed und Elmir bis zum Ende ihrer Aus­bil­dung han­deln könne. 

Die Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es des Kreistages, Astrit Rabi­now­itsch (PDS), über­gab dem Lan­drat eben­falls 150 bin­nen zweier Stun­den in Belzig gesam­melte Unterschriften.

(Neues Deutsch­land) Vor sechs Jahren fuhr Eber­hard Nimz mit ein­er Touris­ten­gruppe nach Peking. Über­rascht stellte er fest, dass selb­st die armen Chi­ne­sen genug zu essen haben. Aus sein­er Jugendzeit wusste der 85-Jährige von Armut, die so groß war, dass die Men­schen ver­hungerten. »Wir haben in Chi­na gespürt, dass die Men­schen dort Frieden wollen und sehr fre­undlich zu uns Deutschen waren«, berichtet der Wel­tenbumm­ler. Die Reise beein­druck­te ihn so sehr, dass er sich danach mit 18 weit­eren Men­schen aus ganz Deutsch­land zusam­men­fand und den Deutsch-Chi­ne­sis­chen Fre­und­schaftsvere­in Lud­wigs­felde grün­dete, dessen Vor­sitzen­der er ist. 

Der Vere­in wid­met sich nicht wirtschaftlichen oder touris­tis­chen Inter­essen, wie Nimz betont. »Uns ist der Gedanke an Fre­und­schaft und die Achtung vor einem anderen Volk wichtig«, sagt er. »Bedin­gung für die Mit­glieder: sie müssen Fre­und­schaft, nicht Geschäfte machen wollen, für die sie Beziehun­gen brauchen.« 

Seit 1999 haben sich über 100 Mit­glieder dem Vere­in angeschlossen, darunter auch einige Chi­ne­sen. Einen Zugang zu Chi­na bietet die Kun­st des Lan­des. Nimz erhielt die Genehmi­gung der Kul­tur­abteilung der chi­ne­sis­chen Botschaft, Lack­bilder zu lei­hen. Bei dieser Tech­nik tra­gen die Kün­stler bis zu 100 Lackschicht­en übere­inan­der auf. Seit Jahren stellen Gemein­den und Städte in Bran­den­burg die Lack­bilder aus, die Nimz von der Botschaft anver­traut bekam. Neben den Bildern erwarten die Besuch­er auch Gespräche.
»Wir wollen die Anerken­nung dieser anderen Kul­tur erre­ichen«, erk­lärt Nimz. Seit kurzem gehören auch Bilder aus der Serie »Gesichter Chi­nas« zum Reper­toire des Vere­ins. Der Fotograf Zhao Hui hat die Serie gemacht, sie wurde unter anderem in den USA aus­gestellt. Am 5. und 6. Sep­tem­ber hän­gen die Bilder im Bürg­er­haus »Hanns Eisler« in Königs Wuster­hausen. Am Eröff­nungstag referiert ab 14 Uhr Dr. Xiukai Jiang von der chi­ne­sis­chen Botschaft zum The­ma »Chi­na – ein Land im Auf­bruch«. Anschließend führen junge Chi­ne­sen, die auch im Vere­in mitwirken, Tra­di­tionelles aus dem Land der aufge­hen­den Sonne auf. 

»Chi­na soll ein­mal eine Rolle in der Welt erre­ichen, die dem größten Land der Welt zuste­ht«, sagt Nimz über das mit 1,3 Mil­liar­den Men­schen ein­wohn­erre­ich­ste Land der Erde. Die Chi­ne­sen, betont er, seien für Frieden und für wirtschaftliche Beziehun­gen mit anderen Län­dern. Als neue Welt­macht im Erwachen sieht Nimz das Land den­noch nicht, bis dahin sei der Weg noch weit. In den let­zten 25 Jahren gab es eine durch­schnit­tliche Wirtschaft­sen­twick­lung von 9,5 Prozent pro Jahr. Bis zum Jahr 2020 soll die große Mehrheit des Volkes einen beschei­de­nen Wohl­stand erre­ichen. »An der Entwick­lung sieht man, dass das erre­icht wer­den kann«, prophezeit Nimz. 

Deutsch-Chi­ne­sis­ch­er Fre­und­schaftsvere­in Lud­wigs­felde, Tel.: (03378) 51 23 18, Spenden: Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam, Kto.: 3 637 021 560, BLZ: 16 050 000.

(MAZ) KLEINMACHNOW Im Stre­it um die Rück­über­tra­gung von Grund­stück­en in der Klein­mach­now­er Som­mer­feld-Sied­lung kön­nte es mor­gen zu ein­er wichti­gen Vorentschei­dung kom­men. Das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht wird ab 10 Uhr exem­plar­isch über einen wesentlichen Fall ver­han­deln. “Das Urteil kön­nte rich­tung­weisend für die weit­eren Ver­fahren sein, in denen es um einige hun­dert Grund­stücke mit einem Verkehr­swert von zusam­men min­destens 45 Mil­lio­nen Euro geht”, sagte Gerichtssprech­er Jes Möller gestern zur MAZ. 

Die Immo­bilie gehörte 1933 zum Betrieb­sver­mö­gen der Gemein­nützi­gen Sied­lungs-Gesellschaft Klein­mach­now und war nach der “Arisierung” dieser Gesellschaft an eine natür­liche Per­son verkauft wor­den. Als Zeit­punkt der Arisierung ist vom Ver­wal­tungs­gericht bere­its in früheren Ver­hand­lun­gen zum Som­mer­feld-Kom­plex der 21. April 1933 fest­gelegt wor­den. Seit diesem Tag, so hat­te es ein Vor­standsmit­glied des Unternehmens schriftlich dem Reichs­fi­nanzmin­is­teri­um mit­geteilt, “befind­et sich unsere Fir­men­gruppe unter rein nation­al­sozial­is­tis­ch­er Leitung”. Wenige Wochen zuvor, Ende März 1933, war der jüdis­che Haupteign­er des Unternehmens, Adolf Som­mer­feld, von SA-Leuten über­fall­en und in die Emi­gra­tion gezwun­gen worden. 

Som­mer­felds Anteil an der Sied­lungs­ge­sellschaft betrug zum Zeit­punkt sein­er Flucht knapp 80 Prozent. Das Unternehmen hat­te bere­its 1927 rund eine Mil­lion Quadrat­meter Land in Klein­mach­now erwor­ben, um Bau­grund­stücke einzuricht­en. Der Verkauf lief schlep­pend an. Der Großteil der Flächen südlich der Klein­mach­now­er Stamm­bah­n­trasse wurde erst nach der Arisierung veräußert. Auf dieses Land erhob Mitte der 90er Jahre die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) im Namen der Som­mer­feld-Erben einen glob­alen Rück­über­tra­gungsanspruch. Als die JCC damit zunächst keinen Erfolg hat­te, trat sie den Anspruch kosten­los an den Berlin­er Geschäfts­mann Chris­t­ian Mey­er ab, der den Fall seit­dem durchficht. 

Die Ver­hand­lung am Ver­wal­tungs­gericht berührt mor­gen nicht nur die meis­ten fraglichen Grund­stücke in der Som­mer­feld-Sied­lung. Das Urteil wird auch Klarheit darüber brin­gen, ob die Pots­damer Richter eine Klausel des Ver­mö­gen­srechts, die sie bis­lang nicht anwen­den woll­ten, inzwis­chen anders bew­erten. Denn der Geset­zge­ber hat­te Rück­gabeansprüche unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen aus­geschlossen, wenn das Grund­stück einst von ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft verkauft wurde. Genau dies liegt bei den meis­ten Som­mer­feld-Grund­stück­en aber vor. 

Wie auch immer das Urteil des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts laut­en wird, die let­zte Entschei­dung wird wohl erst das über­ge­ord­nete Bun­desver­wal­tungs­gericht fällen. Auch Jes Möller geht davon aus, dass “der wohl größte noch anhängige ver­mö­gen­srechtliche Stre­it in Deutsch­land” noch eine weit­ere Instanz erleben wird. Dass sie ten­den­ziell gegen eine Rück­gabe entschei­den wür­den, hat­ten die Bun­desrichter bere­its Ende ver­gan­genen Jahres angedeutet. Ihr Grund­satzurteil wurde damals aber in let­zter Minute durch einen Ver­gle­ich im anhängi­gen Fall verhindert.

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM/COTTBUS. Die CDU in Bran­den­burg hat nach der von Parte­ichef Jörg Schön­bohm ent­facht­en Ost-West-Debat­te enorme Sym­pa­thie-Ein­brüche hin­nehmen müssen. Nur noch 21 Prozent der Bran­den­burg­er wollen bei den Bun­destagswahlen die Union wählen. Im Juni lag der Wert bei 33 Prozent. Damit rutscht die Schön­bohm-Partei von Platz eins in der Wäh­ler­gun­st auf Platz drei ab — hin­ter SPD und PDS. Die in den Partei­gremien bere­its geführte Diskus­sion um die Ablö­sung Schön­bohms erhält damit neue Nahrung. Matthias Platzecks Sozialdemokrat­en kön­nen dage­gen um acht auf 39 Prozent zule­gen — ein bun­desweit­er Spitzen­wert und ein erstaunlich klar­er Vor­sprung vor der Linkspartei.PDS: Die legte zwar um sechs Prozent zu, erre­icht aber nur 28 Prozent. Das ergab eine am Mittwochabend von Märkisch­er All­ge­mein­er und RBB veröf­fentlichte Infratest-Umfrage. 

Die desas­tröse Stim­mungsen­twick­lung trifft die Union in ein­er äußerst schwieri­gen Lage. Schön­bohm hat­te die “von der DDR erzwun­gene Pro­le­tarisierung” für eine zunehmende Ver­wahrlosung der Gesellschaft in Bran­den­burg ver­ant­wortlich gemacht. Zwar hat der 67-jährige Ex-Gen­er­al sich wieder­holt für die Wirkung sein­er Sätze entschuldigt. Doch eine CDU-Spitzen­poli­tik­erin sagte: “An der Basis und in der Wahrnehmung der Bevölkerung ist die Debat­te natür­lich gar nicht vorbei.” 

Das wurde auch beim Wahlkamp­fauf­takt am Dien­stagabend in Cot­tbus deut­lich. CDU-Lan­desvize Michael Schier­ack, der Parte­ichef von Cot­tbus, stand in der Menge, als sein Parte­ichef Jörg Schön­bohm zu den Men­schen sprach. “Ich habe ihn aber gar nicht ver­ste­hen kön­nen”, sagte Schier­ack. Die protestieren­den Men­schen macht­en so viel Lärm, dass Schön­bohm auf der Ver­anstal­tung sein­er eige­nen Partei nicht mehr durch­drang. Er wurde gnaden­los niedergep­fif­f­en. Während der Rede von Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel hiel­ten sich die Unmuts­bekun­dun­gen dage­gen im Rah­men. Schier­ack ist beun­ruhigt: “Wenn wir jet­zt eine Per­son­alde­bat­te führen, gibt es nur Unruhe in der Partei.” Aber er sagte auch: “Alles hängt vom Wahlergeb­nis am 18. Sep­tem­ber ab.” 

Eigentlich wollte der Bran­den­burg­er Lan­desver­band endlich das Image als bun­desweites Schlus­slicht der Union able­gen. Doch nun dro­ht sog­ar das von Schön­bohm noch Anfang der Woche aus­gerufene Wahlziel von min­destens 25 Prozent noch unter­boten zu wer­den. Bun­desweit liegt die Union in Umfra­gen bei 42 Prozent. 

Nach dem Wahlkamp­fauf­takt am Dien­stagabend disku­tieren viele Parteifre­unde nun bere­its, wann und auf welche Weise Schön­bohm den Parteivor­sitz abgeben wird. “Die Frage ist, ob er nur den Parteivor­sitz abgibt — oder auch das Amt des Innen­min­is­ters”, sagte ein CDU-Politiker. 

Intern wird bere­its über denkbare Schön­bohm-Nach­fol­ger spekuliert. Als möglich­er neuer Parte­ichef wird häu­fig der Wirtschaftsmin­is­ter und CDU-Vize Ulrich Jung­hanns genan­nt. Doch nie­mand glaubt, dass der 48-Jährige eigene Ambi­tio­nen auf den Posten hat. Vor allem die Jün­geren wie Gen­er­alsekretär Sven Petke oder Frak­tion­schef Thomas Lunacek mühen sich noch, Attack­en auf Schön­bohm abzuwehren. Für sie käme ein schneller Wech­sel an der Spitze zu früh. Vor allem aber spricht die nach wie vor dünne Per­son­aldecke der Union gegen rasche Verän­derun­gen. “Eine Partei braucht immer jeman­den, hin­ter dem sie sich ver­sam­meln kann”, sagt ein Stratege. “Und da gibt es nie­mand außer Schönbohm.” 

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass der CDU-Chef seine Sicht der Ost­deutschen deut­lich macht: “Ein großer Teil der Erfahrung aus der DDR ist für die Zukun­fts­gestal­tung nicht beson­ders geeignet”, hat­te Schön­bohm bere­its in einem Inter­view vor zwei Jahren gesagt.

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Leser des Tagesspiegels haben große Hil­fs­bere­itschaft gezeigt. Zwei Monate nach einem Aufruf zu Spenden für den von Skin­heads gefolterten Gun­nar S. sind auf einem Kon­to des Pots­damer Vere­ins „Opfer­per­spek­tive“ bere­its 5775 Euro einge­gan­gen. Der Vere­in betreut den 34 Jahre alten Arbeit­slosen, der im Juni 2004 von drei Recht­sradikalen in Frank­furt (Oder) aufs Grausam­ste gequält wurde. Die Täter sind, wie berichtet, vor zwei Monat­en zu hohen Haft­strafen verurteilt wor­den. Gun­nar S. ist hochgr­a­dig trau­ma­tisiert und befind­et sich in psy­chi­a­trisch­er Behandlung. 

Gun­nar S. freue sich sehr über die Spenden, hieß es bei der Opfer­per­spek­tive. Er bedanke sich bei allen Lesern des Tagesspiegels, die ihm wieder etwas Mut zum Weit­er­leben gegeben haben. Dem Dank schließen wir uns an – ver­bun­den mit der Hoff­nung, dass weit­ere Spenden dazu beitra­gen, die karge finanzielle Grund­ver­sorgung von Gun­nar S., 750 Euro im Monat, aufzubessern. Dafür ste­ht auch in Zukun­ft das Kon­to der Opfer­per­spek­tive mit dem Stich­wort „Gun­nar S.“ bei der Mit­tel­bran­den­bur­gis­chen Sparkasse Pots­dam bere­it. Die Kon­ton­um­mer ist 3502023041, die Ban­kleitzahl 16050000.

(MAZ) BERLIN Die Gruppe “Keimzeit” aus Lütte übt, wenn es gegen Recht­sex­trem­is­mus geht, den Schul­ter­schluss mit Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD). Am Fre­itag­mit­tag waren es ihr Front­mann Nor­bert Leisegang, sein Kol­lege Smu­do von den “Fan­tastis­chen Vier” und der Regierungschef, die in der Haupt­stadt eine CD mit dem Titel “Gemein­sam gegen Rechts” vorgestellt und dabei großes Medi­en­in­ter­esse erzielt haben. 

Auf dem Album sind neben bei­den genan­nten Grup­pen weit­ere pop­uläre Inter­pre­ten wie 2‑Raumwohnung, Blu­men­topf, Sport­fre­unde Stiller, Gen­tle­man, Mia, Max Herre und Clue­so vertreten. 20 000 Exem­plare des Sam­plers sind im Auf­trag der Ber­tels­mann Musik-Gruppe (BMG), des Labels Four Music, der SPD und weit­eren Beteiligten gepresst wor­den. Sie sollen ab sofort kosten­los an Jugendliche ins­beson­dere in NPD-Hochbur­gen verteilt wer­den. Momen­tan werde häu­fig genug auf Schul­höfen und an anderen Tre­ff­punk­ten ver­sucht, ihnen recht­sex­treme Inhalte über CDs nahezubringen. 

Zur Begrün­dung für sein Engage­ment ver­wies Ger­hard Schröder darauf, dass die Erziehung junger Men­schen die sich­er­ste Gewähr für sta­bile demokratis­che Ver­hält­nisse sei. “Es ist ein großer Fehler zu glauben, dass Musik keine Argu­mente enthält”, sagte der Kan­zler gle­icher­maßen als War­nung vor nation­al­is­tis­chem Mate­r­i­al wie zur Recht­fer­ti­gung für die aktuelle Veröffentlichung. 

Von der Brud­er­schaft Leisegang & Co ist darauf der Titel “Halb­men­schen” aus dem 1998 erschiene­nen Album “Im elek­tro­mag­netis­chen Feld” zu hören. “Es sind die Halb­men­schen mit ihren Halbheiten,/ In ihren Halb­wel­ten, auf hal­ber Höhe./Halb geliebt, halb ver­lassen -/Die sich halb­sei­den ein wenig Glück verpassen./Halbe Linke, halbe Rechte -/Grün und blau geprügelte Knechte./Souverän Mephis­to lacht, Weil die Prügel alles immer nur noch schlim­mer macht”, heißt es in der ersten Stro­phe des Liedes. 

Für die Gruppe “Keimzeit” ist es nicht das erste Engage­ment dieser Art. Mit Konz­erten an der Seite von Udo Lin­den­berg und anderen hat sich bere­its im Jahr 2000 an der Aktion “Mut gegen rechte Gewalt” beteiligt. 

Nor­bert Leisegang freute sich deshalb über “die anspruchsvolle, vor allem aber nüchtern klare Präsen­ta­tion der CD” und stellte nicht zulet­zt dem Kan­zler ein Kom­pli­ment aus. “Er war um die Sache bemüht und trotz Fra­gen von Jour­nal­is­ten, die offen­bar in die Irre führen woll­ten, hat sich nie­mand für den Wahlkampf benutzt gefühlt.” 

3 CDs “Gemein­sam gegen Rechts” wer­den an die ersten Anrufer ver­lost, die sich heute, 14 Uhr, in der MAZ-Lokalredak­tion — (03 38 41) 5 85 13 — melden.

www.gemeinsamgegenrechts.de

(epd, Welt) Witt­stock — Meck­len­burg-Vor­pom­merns Min­is­ter­präsi­dent Har­ald Ringstorff (SPD) will sich am 4. Sep­tem­ber an Protesten gegen das in Nord­bran­den­burg geplante “Bom­bo­drom” beteili­gen. Ringstorff habe zur 97. Protest­wan­derung gegen den von der Bun­deswehr geplanten Luft-Boden-Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sein Kom­men zuge­sagt, so der Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”, Benedikt Schirge. 

Berlins Regieren­der Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it (SPD) habe eine Teil­nahme abgelehnt, so Schirge. Von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ste­he die Antwort noch aus.

(Neues Deutsch­land) Hya­cienth Nguh Tebie stammt aus Kamerun und lebt im Asyl­be­wer­ber­heim in Bahns­dorf. Tebie kam 2003 nach Deutsch­land und beantragte Asyl. Er belegte einen Deutschkurs und schloss diesen nach 960 Stun­den mit »sehr gut« ab. Die Aus­län­der­be­hörde im Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz weiß, dass Tebie »akzent­frei« Deutsch spricht und sich außer­dem poli­tisch engagiert. Er macht mit bei der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg, ein­er Selb­sthil­fe­gruppe von Asylbewerbern.
Let­zteres passt der Behörde nicht in den Kram, meint der Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Tebie soll 85 Euro Bußgeld zahlen, weil er im ver­gan­genen Jahr an ein­er Anti-Kolo­nial-Kon­ferenz in Berlin teil­nahm. Die Aus­län­der­be­hörde erkan­nte ihn auf einem Foto im Inter­net und erfuhr so, dass der Kameruner sich nicht an die Res­i­den­zpflicht gehal­ten hat­te. Res­i­den­zpflicht bedeutet, Asyl­be­wer­ber dür­fen ihr Bun­des­land, manch­mal nicht ein­mal ihren Land­kreis, ver­lassen. Tebie will das Bußgeld nicht zahlen. Er klagte. Don­ner­stag gibt es den Prozess am Amts­gericht Senftenberg. 

Verdächtig erscheint Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat, dass die Aus­län­der­be­hörde die Fotos von der Kon­ferenz in Berlin erst im Früh­jahr 2005 ent­deck­te – unmit­tel­bar nach­dem sich Tebie an ein­er Flüchtlings-Aktion in Bahns­dorf beteiligte. »Die Aus­län­der­be­hörde Ober­spree­wald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge«, ste­ht über der Pressemit­teilung, die der Flüchtlingsrat am Mon­tag ver­bre­it­ete. Es han­dele sich um einen erneuten Ver­such, einem poli­tisch engagierten Mann einen Maulko­rb zu ver­passen. Schon im Juni habe Tebie nach ein­er Fahrkartenkon­trolle im Zug Prob­leme bekom­men, weil ihm der Aufen­thalt in Deutsc­hand ange­blich nicht mehr ges­tat­tet gewe­sen sei. Tebie habe aber ein gültiges Papi­er bei sich gehabt. 

Nach­dem Tebies Asy­lantrag abgelehnt wurde und ein Gericht die Klage dage­gen zurück­wies, hätte der Mann aus­reisen oder sofort eine Dul­dung beantra­gen müssen – die auf ein späteres Datum befris­tete Aufen­thalts­ges­tat­tung hin oder her, argu­men­tiert Michael Lau­risch, Leit­er der Aus­län­der­be­hörde. Tebie habe sich zum Zeit­punkt der Fahrkartenkon­trolle schon zwei Monate lang ohne gütige Papiere in Deutsch­land aufge­hal­ten und dies auch gewusst. 

Um die Erlaub­nis, zur Anti-Kolo­nial-Kon­ferenz nach Berlin fahren zu dür­fen, habe sich der Afrikan­er gar nicht bemüht. Für eine solche poli­tis­che Ver­anstal­tung wäre die Erlaub­nis aber erteilt wor­den, so Lau­risch. Die Vorstel­lung, man habe Tebie wegen sein­er poli­tis­chen Aktiv­itäten auf dem Kieck­er, sei »abwegig«. Allerd­ings räumt der Behör­denchef ein, dass Flüchtlin­gen, die »ren­i­tent« sind, Reise­frei­heit auch schon mal vom Land auf den Land­kreis ges­tutzt wird. 

»Aus unser­er Sicht ist an den Vor­wür­fen nichts dran«, wiegelt Kreis­sprech­er Hans-Jörg Milin­s­ki ab. Vor­w­er­fen müsste man der Kreisver­wal­tung umgekehrt, wenn sie nicht auf die geset­zliche Res­i­den­zpflicht gepocht hätte. Wegen Ver­stößen dage­gen gab es in Ober­spree­wald-Lausitz im Jahr 2004 rund 400 Bußgeldverfahren.

(Neues Deutsch­land) »Wie gelingt es ein­er Frau, der schein­bar alle Voraus­set­zun­gen dafür fehlen, die höch­ste Stufe zu erk­lim­men…«, fragt der Pots­damer Jour­nal­ist Matthias Krauß. Gemeint ist CDU-Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel, über die Krauß ein Buch geschrieben hat, das aus­drück­lich keine Biografie ist. 

Gestern trafen die druck­frischen Exem­plare beim Ver­leger Ron­ny Schnei­der im sach­sen-anhaltischen Ander­beck ein, mor­gen ist Buch­premiere im Pots­damer Club »Pub à la Pub« mit Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) und Beate Tyron vom Fernsehsender RBB. Das nun aus­gerech­net ein Jour­nal­ist über Merkel pub­liziert, dessen eigentlich­es Feld seit anderthalb Jahrzehn­ten der Bran­den­burg­er Land­tag ist, aus dem er für »Neues Deutsch­land« und andere Zeitun­gen berichtet, dies mag ver­wun­dern. Doch Krauß störte es, dass bei den Büch­ern über die CDU-Vor­sitzende die spezielle Ost-Sicht fehle. »Dieses A‑Dur kann ich liefern«, meint der Mann, der wie Merkel im Märkischen aufgewach­sen ist. 

Schließlich war Merkels Mut­ter Her­lind Kas­ner acht Wochen nach der Geburt der Tochter aus Ham­burg in den bran­den­bur­gis­chen Ort Quit­zow über­ge­siedelt, wo der Vater eine Pfarrstelle über­nom­men hat­te. 1957 zog die Fam­i­lie nach Tem­plin, wo Angela 1973 das Abitur ablegte. Dien­stags zur Chris­ten­lehre und mittwochs zum Pio­nier­nach­mit­tag, so habe er es einst auch selb­st getan, berichtet Krauß. 

Doch die Jugend in Bran­den­burg zählte 1991 nichts. Damals wollte Merkel CDU-Lan­desvor­sitzende wer­den und unter­lag in der Abstim­mung dem West-Import Ulf Fink, erin­nert der Buchau­tor. Später räumte Merkel Konkur­renten aus dem West­en rei­hen­weise aus dem Weg. Damit siegten »Dialek­tik über Beschei­d­wis­serei«, Messe der Meis­ter von Mor­gen über Jugend forscht, »Kratz-Klopa­pi­er über Hak­le-Feucht« und »Pon­ny Pedro über Flipper«. 

Das Buch ist mit einem gehöri­gen Schuss Humor und ohne Gehäs­sigkeit geschrieben. Bei­des ist wohtuend. Krauß nimmt Merkel gegen west­deutsche Vorurteile in Schutz und er stellt sich vor, wie schön es doch sein kön­nte, wenn eine marx­is­tisch geschulte Kan­z­lerin in Deutsch­land das Rud­er übern­immt und eine »längst über­fäl­lige deutsche Per­e­stroi­ka« einleitet. 

Doch dann kommt er zu dem Schluss, dass sich auch mit Merkel nichts ändern würde und die Unter­schicht­en weit­er zum Verzicht aufge­fordert wären. Nach dieser Meth­ode ist ein ums andere Kapi­tel gestrickt. Erst erhält die Kan­di­datin etwas Lob, aber am Ende fällt die Kri­tik umso ver­nich­t­en­der aus. Zum Beispiel rühmt Krauß den tat­säch­lich aus eigen­er Kraft erre­icht­en Auf­stieg der Pfar­rerstochter nicht ohne den Hin­weis, die Welt­geschichte zeige, dass es oft nicht die Genialen, son­dern meist nur die Mit­telmäßi­gen seien, die an der Spitze stehen. 

Matthias Krauß: »Das Mäd­chen für alles. Angela Merkel – ein Annäherungsver­such«, Ander­beck-Ver­lag, 196 Seit­en, illus­tri­ert, 12,90 Euro, Buch­premiere: mor­gen, 16 Uhr, im Club »Pub à la Pub« in der Bre­ite Straße 1, Pots­dam