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Spucki-Plage in Fürstenwalde

(MAZ) FÜRSTENWALDE Auf dem Wap­pen­schild mit dem Bran­den­burg­er Adler an der Fürsten­walder Spree­brücke prangt ein hässlich­er Fleck. “Da war mal ein Spuc­ki dran”, erk­lärt Dieter Wasielews­ki mit fach­män­nis­chem Blick. Der Mitar­beit­er der Fürsten­walder Stadtver­wal­tung ken­nt sich aus mit den handtel­ler­großen Papierzetteln, deren Rück­seit­en gum­miert sind. Ein kurzes Anfeucht­en genügt und der bunte “Spuc­ki” klebt an der dafür vorge­se­henen Fläche. 

Und zwar so hart­näck­ig, dass er nur mit Mühe wieder abzukratzen ist. Zurück bleiben nach dem Ent­fer­nen oft­mals Kle­ber­este und Papier­fet­zen — wie am Bran­den­burg­er Adler. Wo andere Städte über Graf­fi­ti-Schmier­ereien kla­gen, hat die Oder-Spree-Stadt ein Spuc­ki-Prob­lem. Im Zen­trum find­en sich die Papier­aufk­le­ber über­all, an Lat­er­nenpfählen, Säulen und Häuser­durchgän­gen, auf Papierkör­ben oder Sitzbänken und vor allem an Verkehrss­childern. Und spätestens da wer­den sie zur Gefahr für die Verkehrssicher­heit. “Manch­mal prangen auf einem Schild gle­ich mehrere dieser Aufk­le­ber, so dass die eigentliche Funk­tion der Verkehrsh­in­weise gar nicht mehr erkennbar ist”, erk­lärt Christoph Malch­er von der kom­mu­nalen Abteilung Verkehr und Bußgeld. 

Häu­fig wer­den auch Zusatzze­ichen beispiel­sweise bei zeitlich beschränk­ten Parkver­boten überklebt. Bekommt der Aut­o­fahrer, der sein Fahrzeug dort abgestellt hat, ein Knöllchen, ist der Rechts­fall unklar. “Der Betrof­fene kann ja spätestens vor Gericht behaupten, er hätte die Parkbeschränkung gar nicht erkan­nt “, erläutert Malch­er. Deswe­gen sei die Kom­mune verpflichtet, die Spuck­is zu ent­fer­nen. Zweimal monatlich zieht Wasielews­ki mit zwei Helfern auf Ein-Euro-Basis los, um die lästi­gen Aufk­le­ber — immer­hin schon 300 pro Monat — abzukratzen. Und das ist eine Wis­senschaft für sich. “Wir haben es zunächst mit Verdün­nung und Waschben­zin ver­sucht, doch diese Art von Lösungsmit­teln ist zu scharf.” 

Denn die reflek­tierende Folie auf den Verkehrss­childern, die Aut­o­fahrern in der Nacht zur Ori­en­tierung dient, darf nicht beschädigt wer­den. Brenn­spir­i­tus zeigt die beste Wirkung, haben die Spuc­ki-Bekämpfer erkan­nt. Damit muss man die hart­näck­i­gen Kle­bezettel, die von der Sonne oft förm­lich auf die Fläche gebran­nt sind, richtig ein­we­ichen, um dann mit einem herkömm­lichen Plas­tik-Eiskratzer vor­sichtig zu sch­aben. Bis zu zehn Minuten braucht Wasielews­ki zum Ent­fer­nen eines einzi­gen Spuck­is. “Zusam­men schaf­fen wir pro Tag etwa 75.” Und auch dann ist der Aufk­le­ber manch­mal nicht kom­plett ver­schwun­den, bleiben Kle­ber­este haften. Doch wichtig sei, dass der Slo­gan auf dem Spuc­ki nicht mehr zu lesen ist. 

Wasielews­ki muss sich bei sein­er Arbeit auch eine Menge Kom­mentare von Pas­san­ten gefall­en lassen. Frei nach dem Mot­to: Ja, macht schon mal Platz für die näch­sten Aufk­le­ber. Ein All­heilmit­tel ist das Spuc­ki-Ent­fer­nen ohne­hin nicht. Nach mehrma­liger Werkelei mit Brenn­spir­i­tus und Sch­aber hat das Verkehrss­child so gelit­ten, dass es aus­ge­tauscht wer­den muss. Inklu­sive Mon­tage kostet das die Stadt pro Stück 70 bis 80 Euro. Die gehäufte Fürsten­walder Spuc­ki-Plage nahm im Herb­st ver­gan­genen Jahres ihren Anfang, hat Malch­er reg­istri­ert. Erk­lären kann er sich die plöt­zliche Flut der hart­näck­i­gen Kle­bezettel nicht. Auch zu den Tätern gibt es nur vage Hin­weise, erst ein Jugendlich­er wurde erwischt. 

“Auf­fäl­lig ist, dass die meis­ten Spuck­is im Bere­ich von Schulen oder Aus­bil­dungsstät­ten zu find­en sind — also in den Straßen vom Bahn­hof ins Stadtzen­trum sowie in Fürsten­walde Nord.” Für Jugendliche als Täter spricht auch der größ­ten­teils poli­tis­che Inhalt der Papier­aufk­le­ber: Rechte und linke Parolen quer­beet. “Wo ein rechter Spuc­ki hängt, sind kurze Zeit später auch Pen­dants mit linkem Inhalt zu find­en und umgekehrt”, beschreibt Malch­er. Oft­mals wür­den sich die Täter auch einen Sport daraus machen, die Stick­er der anderen Grup­pierun­gen sys­tem­a­tisch zu überkleben. 

Nach­schub erhal­ten die Freizeitk­le­ber wohl aus dem Inter­net — dort gibt es etliche Seit­en, auf denen Spuck­is gle­ich blöck­eweise zu 100 oder 250 Stück ange­boten wer­den. “Die Aufk­le­ber soll­ten fes­ter wer­den und nicht so schnell abzukratzen sein”, bit­tet da etwa ein Kunde im Cha­t­room. In der Ferien­zeit herrschte in Fürsten­walde eine gewisse Zettel-Flaute. Für die näch­sten Wochen aber sieht Spuc­ki-Bekämpfer Wasielews­ki schon harte Zeit­en für seinen Trupp kom­men. “Vor den Bun­destagswahlen tauchen erfahrungs­gemäß auch noch Aufk­le­ber von etablierten Parteien auf. Die Dinger wer­den bei Wahlkampfver­anstal­tun­gen ja in Massen verteilt.”

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Flüchtlingsrat kritisiert Ausländerbehörde

(epd/MAZ) SENFTENBERG Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz “Schika­nen” gegen poli­tisch engagierte Asyl­be­wer­ber vorge­wor­fen. Mit “erhe­blichem Aufwand” ver­suche die Behörde, Flüchtlin­gen Ver­stöße gegen die Res­i­den­zpflicht durch Teil­nahme an poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen, nachzuweisen, kri­tisierte der Flüchtlingsrat gestern. 

Die “Ver­fol­gungswut der Behörde” äußere sich auch in Inter­ne­trecherchen über die Teil­nahme von Flüchtlin­gen an asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen in anderen Land­kreisen, heißt es weit­er. Gegen einen betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun sei zudem ein Bußgeld wegen ille­galen Aufen­thaltes in Deutsch­land ver­hängt wor­den, obwohl er im Besitz ein­er Aufen­thalts­ges­tat­tung gewe­sen sei. 

Der seit 2003 in Deutsch­land lebende Hya­cienth Nguh Tebie muss sich am Don­ner­stag vor dem Amts­gericht Sen­ften­berg ver­ant­worten. Wegen Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht durch sein asylpoli­tis­ches Engage­ment sei Tebie bere­its in einem anderen Ver­fahren zu einem Bußgeld verurteilt wor­den, so der Flüchtlingsrat.

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Ein Stück freies Europa…

(Frankfurt/Oder, 23.08.2005) Ein junger Mann sitzt weinend am Rande der Auto­bahn und wird dort vom
stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den des Linkspartei.PDS Jugend­ver­ban­des [sol­id] — die sozial­is­tis­che jugend, Mar­tin Gün­ther, aufgefunden. 

Dim­it­ry, so der Name des jun­gen Mannes, ist, wie sich später herausstellt,
Reaggea­musik­er, hat Anfang Juli mit sein­er Band „Jah Devi­sion“ auf dem
Köl­ner Sum­mer­jam-Fes­ti­val gespielt und wurde nach dem Fes­ti­val beim
Ver­such zu tram­p­en von der Polizei festgenom­men. Bei der Durchsuchung
sein­er Sachen fan­den die Beamten Mar­i­hua­na, das Dim­it­ry vor Beginn des
Fes­ti­vals erwor­ben hatte. 

Vom 11.07. – 19.08. 2005 sitzt Dim­it­ry in Köln in Untersuchungshaft.
Während dieser Zeit ver­liert sein Tran­sitvi­sum für Polen seine Gültigkeit. 

Am 19.08. wird der Haft­be­fehl gegen den jun­gen Kün­stler aufge­hoben. Die
JVA Köln händigt ihm 30 ? Verpfle­gungs­geld sowie eine Zug­fahrkarte nach
Berlin aus. Von dort aus will Dim­it­ry nach Moskau weit­er­fahren. Der junge
Mann, der kein Deutsch spricht, schafft es mit Hil­fe eines Fre­un­des in
Berlin sog­ar eine Platzkarte für den Zug nach Moskau zu bekom­men. Am
21.08. 2005 startet Dim­it­ry vom Bahn­hof Berlin-Licht­en­berg Richtung
Heimat, wie er glaubt. 

Schon nach zwei Stun­den ist die Fahrt für den Musik­er erneut beendet.
Auf­grund seines am 25. Juli abge­laufe­nen Visums wollen pol­nis­che Grenzer
ihn nicht ins Land lassen. Sie übergeben Dim­it­ry wieder an die deutschen
Behör­den. Die näch­sten Stun­den ver­bringt er wieder in ein­er Zelle. 

Gegen Abend wird er freige­lassen. Er erhält die Auflage, sich unverzüglich
bei der Aus­län­der­be­hörde Frankfurt/Oder zu melden und anschließend zwecks
Beschaf­fung eines gülti­gen Tran­sitvi­sums die pol­nis­che Botschaft in Berlin
aufzusuchen. Die 30 ?, die er in Köln erhal­ten hat­te, hat Dimitry
mit­tler­weile für die Platzre­servierung im Zug nach Moskau aus­gegeben. So
ver­bringt der junge Mann die Nacht im Stadt­park von Frankfurt/Oder.

Am Mor­gen des 22.08. beg­ibt Dim­it­ry sich zur Ausländerbehörde
Frankfurt/Oder. Dort erk­lärt man ihm, dass er zur pol­nis­chen Botschaft
nach Berlin muss um sich dort ein gültiges Visum zu besor­gen. Er erhält
eine Gren­züber­tritts­bescheini­gung für den 23.08. 2005. Sie ist, genau wie
alle anderen Doku­mente, die die Beamten Dim­it­ry unter­schreiben lassen
auss­chließlich in deutsch­er Sprache abge­fasst. Einen Dol­metsch­er gibt es
nicht. 

Wie der hil­flose junge Mann nach Berlin kom­men soll ver­rat­en ihm die
Beamten der Aus­län­der­be­hörde auch nicht. Am Bahn­hof wird er abgewiesen
weil er wed­er über eine Fahrkarte noch über Geld verfügt. 

Die pol­nis­che Botschaft in Berlin ver­weigert sich dem Fall seit dem 22.08.
Grund­sät­zlich sei ein Visum nur mit ein­er gülti­gen Aufenthaltsgenehmigung
zu bekom­men. Die Gren­züber­tritts­bescheini­gung der Frankfurter
Aus­län­der­be­hörde wird von der pol­nis­chen Botschaft aber nicht anerkannt –
ein Prob­lem, das den Frank­furter Behör­den bekan­nt ist. Außer­dem dauere die
Erteilung eines Visums min­destens eine Woche. Am 24. August läuft für
Dim­it­ry auch die Gren­züber­tritts­bescheini­gung ab, nach­dem sie heute für
einen Tag ver­längert wurde. 

Sollte es wirk­lich soweit kom­men, wür­den sich dann auch diejenigen
straf­bar machen, die Dim­it­ry hier unter­stützen. Ihr Verge­hen: Bei­hil­fe zum
ille­galen Aufenthalt. 

[sol­id] Bran­den­burg fordert deshalb: 

- die Abschaf­fung aller zwis­chen­staatlichen Grenzen
Kein Men­sch ist ille­gal! Nirgends!

— den voll­ständi­gen Verzicht auf s.g. ver­dacht­sun­ab­hängige Personenkontrollen

— die Abschaf­fung der s.g. Res­i­den­zpflicht für in der Bundesrepublik
lebende MigrantInnen

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Strafanzeige der FDP Kleinmachnow

(pek, PNN) Klein­mach­now — Nach der CDU beklagt auch die FDP in Klein­mach­now einen zunehmenden Wahlplakat-Van­dal­is­mus. Wieder­holt seien in den ver­gan­genen Wochen großflächige Wahlplakate der Klein­mach­now­er FDP umge­wor­fen und zum Teil zer­stört – „beina­he im Ein-Tage-Rhyth­mus“, wie FDP-Ortschef Nor­bert Gutheins fest­stellt. „Da sich dieses Aus­maß der Beschädi­gun­gen für uns in kein­ster Weise als reine Sachbeschädi­gung mehr erk­lären lässt, ist zu ver­muten, dass es sich hier­bei um eine poli­tis­che Straftat han­delt“, so Gutheins. Der FDP-Ortsver­band hat bei der Staat­san­waltschaft Pots­dam Strafanzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet. „Die Zer­störung von Wahlplakat­en ist kein Kava­liers­de­likt, son­dern ein Angriff auf die Demokratie” so der Lib­erale. „Wer Wahlplakate aus poli­tis­chen Motiv­en zer­stört, bewegt sich im Milieu von Steinew­er­fern und poli­tis­chen Brand­s­tiftern.” Wegen ähn­lichen Erfahrun­gen hat­te die FDP Klein­mach­now bere­its bei ver­gan­genen Wahlen Anzeige erstat­tet. Eine ver­stärk­te Polizeipräsenz in den Nacht­stun­den hat­te damals Wirkung gezeigt. „Wenn sich mit den Zer­störun­gen der Großflächen­plakate nichts schnell ändert, muss die Polizei not­falls auch Videoüberwachun­gen durch­führen”, so die FDP.

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Nazi-Parolen gegrölt

Am Fre­itag gegen 18.45 Uhr wurde die Polizei informiert, dass mehrere Jugendliche an der Badestelle des Herzberg­er Sees rechts­gerichtete Musik abspiel­ten und “Sieg Heil” sowie “Hitler an die Macht” riefen. Bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten kon­nten diese eben­falls mehrmals “Sieg Heil”-Rufe vernehmen und zehn Per­so­n­en, darunter drei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nte Per­so­n­en (18–25) aus Beeskow, Diens­dorf-Rad­low und Glienicke fest­stellen. Alle zehn Per­so­n­en wur­den in Gewahrsam genom­men. 54 CDs und Fah­nen wur­den sichergestellt. Ein Ermit­tlungsver­fahren wurde ein­geleit­et. Nach ihrer Aus­nüchterung wur­den die Per­so­n­en wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

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Hess-Plakate in Potsdam

In der Nacht zum 20.08, wur­den zwis­chen 1.00 und 3.00 Uhr, in Waldstadt
(Pots­dam) mehrere Dutzend Rudolf Hess Plakate, mit der Auf­schrift: “Rudolf Hess — In den Herzen unvergessen” gek­lebt. Die A3 großen Plakate
wur­den in der Wald­stadt (II) vom Bahn­hof Rehbrücke durchge­hend bis zum
Wald­stad-Cen­ter an mehreren Lit­faßsäulen, Stromkästen, Tele­fonzellen und an
einem Jugend­club befes­tigt. Wegen des Todestages wur­den außer­dem auch am
Bahn­hof-Babels­berg und an anderen Orten mehrere Aufk­le­ber und Plakate des
stel­lvertre­tenden Hitlers verklebt. Es war nicht das erste Mal das Plakate
und Aufk­le­ber vom “Wider­stand­nord” oder anderen Neonazi-Organisationen
in Pots­dam und Umland verklebt wurden. 

Nazipro­pa­gan­da muss aus der Öffentlichkeit ver­schwinden! Es ist unser
aller Auf­gabe dieses Prob­lem zu beheben! Fight back!

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Aktionstag für soziales Zentrum

Vom 26. bis 27. August find­et in Frank­furt oder ein Aktion­stag zum The­ma “Kampf für soziale Freiräume” statt.
Anlass war die Räu­mung der “Vil­la Rosa” im April diesen Jahres.

den auf­takt der aktion­stage macht das hofki­no am 26.08 um
20h in der berlin­er strasse 24 (utopia ev.).

am naech­sten morgen
startet es mit einem “reclaim the steets” fruehstueck auf dem brunnenplatz
in der innen­stadt frank­furts — los gehts ab 10h. 

anschliessend
gehts auf zur stadtspazier­gang, in der die geschichte der hausbesetzungen
(die let­zten 16 jahre) in frank­furt oder dargestellt wird. dort wer­den wir
dann laut­stark unsere forderung nach einem sozialen zen­trum kundtuen. 

anschliessend gibts ne diskus­sion­srunde im back­door mit
moeglichkeit­en zum chillen um fit fuer die abendliche soli­par­ty zu sein. 

die par­ty startet um 20 uhr, es spie­len “spon­cks” und ein fetter
spe­cial guest. solispende sind 2 Euro.

kommt zahlre­ich!

viva la
vil­la rosa.

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Homosexualität wird bei Anzeigen nicht mehr erfasst

Die Bran­den­burg­er Polizei wird im inter­nen Recherch­esys­tem Pass das Merkmal
Homo­sex­u­laltität bei Verdächti­gen von Straftat­en und Opfern nicht mehr
erfassen. 

Das Innen­min­is­teri­um habe die Sper­rung des entsprechen­den Kat­a­logfeldes im
Sys­tem ver­an­lasst, teilte Min­is­teri­umssprecherin Dorothée Stacke gestern in
Pots­dam mit. Eine Löschung werde derzeit geprüft. 

Im Zeitraum 1995 bis jet­zt hat es laut Min­is­teri­um 15 Ein­träge mit dem
Ver­merk “Homo­sex­ueller” und einen Ein­trag mit dem Ver­merk “Trans­vestit”
gegeben. Bei ein­er Über­prü­fung sei fest­gestellt wor­den, dass die Angabe bei
den Ermit­tlun­gen keine Rel­e­vanz haben.

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Grenzenlos auch in 2005

Wann: 26./27.08. 05

Wo: Lübben, Sport­platz Berlin­er Chaussee

Fre­itag

ab 19.00Uhr (Ein­lass 18.00 Uhr)

Ana­jo, Sub­cu­tan­icks, Elikan Dew, Con­ic, Seidenmatt
Elec­tron­ic Area Stu­dioN, Audiohazard

Sam­stag

ab 12.00Uhr

Vol­ley­ball­turnier (Pokalspiel des 8. Präven­tion­scup LDS)

Tanzworkshop

Kletterwand

Harlekids Kinderzirkus

Kickern

Probe­wahl u18

ab 18.00Uhr

Brain­less Wankers

Down­shifter

Mar­i­an­nen­platz

A.M.Thawn,

AndTheWin­ner­Is

Kilo­herz

Elec­tron­ic Area StudioN

Audio­haz­ard

Preis

Woch­enendtick­et: 16 Euro

Tage­stick­et: 9 Euro

Nach­mit­tagspro­gramm Sam­stag kostenlos

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Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge

Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amts­gericht Senftenberg

(Flüchtlingsrat) Bere­its Anfang diesen Jahres betrieb die Aus­län­der­be­hörde Ober­spree­wald-Lausitz (OSL) erhe­blichen Aufwand um einem Flüchtling einen Res­i­den­zpflichtver­stoß anzuhän­gen. Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde macht­en sich nach weit­eren öffentlichen poli­tis­chen Aktio­nen von Flüchtlin­gen in Bahns­dorf gezielt auf die Suche nach möglichen Ver­stößen gegen dieses diskri­m­inierende Gesetz, das es Flüchtlin­gen ver­bi­etet, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu ver­lassen. Sie recher­chierten im Inter­net, auf welchen asylpoli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen außer­halb des Land­kreis­es Ober­spree­wald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Land­kreis teil­nah­men, um ihnen hin­ter­her einen Res­i­den­zpflichtver­stoß vor­w­er­fen zu kön­nen. So geschehen im Fall von Hya­cienth Nguh Tebie. 

Die Ver­fol­gungswut der Aus­län­der­be­hörde ist damit aber noch nicht been­det. Für densel­ben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld ver­hängt, weil er sich ange­blich „ohne Dul­dung in der BRD aufge­hal­ten“ habe. Dies wurde bei ein­er Fahrkartenkon­trolle fest­gestellt. Tat­säch­lich aber besaß Hya­cienth Nguh Tebie am Tag der Kon­trolle (einem Son­ntag) im Juni 2004 eine Aufen­thalts­ges­tat­tung. Zwar bekam er am Fre­itag zuvor einen Brief der Aus­län­der­be­hörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der früh­est mögliche Ter­min dafür wäre aber wegen der Öff­nungszeit­en der Aus­län­der­be­hörde erst der darauf­fol­gende Mon­tag gewe­sen! Zum wieder­holten Male ver­sucht die Aus­län­der­be­hörde poli­tisch aktiv­en Per­so­n­en Geset­zesver­stöße unterzuschieben. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg protestieren gegen die Repres­sio­nen der diskri­m­inieren­den Res­i­den­zpflicht und jegliche Schika­nen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kom­pe­ten­züber­schre­itung, dass von deutschen Behör­den Men­schen schikaniert wer­den, von denen angenom­men wird, sie kön­nten sich nicht wehren. 

Am Don­ner­stag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr find­et im Amts­gericht Sen­ften­berg (Stein­damm 8, 01968 Sen­ften­berg) der Prozess gegen Hya­cienth Nguh Tebie statt.

Inforiot