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Lange Kerls standen stramm

(FRANK PECHHOLD, MAZ) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wegen der verquas­ten Befehlssprache” mis­chte sich Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig gestern unter die Zuschauer im Königs-Wuster­hausen­er Schloss­park. Auch er wollte hören, auf welche Befehle die Elite-Infan­ter­is­ten des Sol­datenkönigs 1713 gehorchen mussten. Mit­glieder des Pots­damer Lange-Kerls-Vere­ins exerzierten vor mehr als 300 Schaulustigen. 

Ein amüsantes Spek­takel. Dafür sorgte Vere­in­sof­fizier Klaus Bruck­er. Kostümiert als Fürst Leopold von Anhalt-Dessau (der Alte Dessauer) mod­erierte er die Exerzier­stunde. “Der sieht wirk­lich aus wie der Alte Dessauer”, staunte Muse­ums­führerin Gabriele Leyh. Sie ken­nt das abge­bildete Orig­i­nal von zwei im Schloss aus­gestell­ten Gemälden. Fürst Leopold sei sozusagen der Erfind­er der Lan­gen Kerls gewe­sen, sagte Leyh. 

“Wir wollen nicht die Per­fek­tion der preußis­chen Infan­terie zeigen, son­dern wie Wer­bung, Musterung, Exerzieren und Schießen abliefen”, so Klaus Brucker. 

Am authen­tis­chen Ort. Hier begann der spätere Sol­datenkönig Friedrich Wil­helm I. schon als Kro­n­prinz damit, ein Kontin­gent beson­ders groß gewach­sen­er Grenadiere aufzustellen. Königs Wuster­hausen, Lieblingsaufen­thalt des Königs, gilt also zu Recht als Ursprung­sort der leg­endären Kerls. Deren Erbe hal­ten die Mit­glieder des Pots­damer Vere­ins wach. 

Erbar­mungs­los schien die Sonne auf den Schloss­platz, wo die Garde in voller Mon­tur Gewehr bei Fuß stand. “Ver­glichen mit anderen €päis­chen Armeen waren die Lan­gen Kerls spar­tanisch gek­lei­det”, erk­lärte Klaus Bruck­er. Auch damals hätte die Garde oft in der prallen Mit­tagshitze exerzieren müssen. “Eine Schweiß treibende Sache, um die Kerls zu zwin­gen, ihre Uni­for­men zu waschen”, hat­te Bruck­er die Lach­er auf sein­er Seite. 

Ein Major “vis­i­tierte die Kerls vor dem Exerzieren aufs pein­lich­ste.” Jed­er musste 64 einzelne Befehle befol­gen, bevor es mit sieben Hand­grif­f­en zum Schuss kam. Als sich ein Kerl ver­griff, hagelte es strafende Blicke und barsche Worte des inspizieren­den Majors. Bruck­er: “Das kann nur ein Neuer gewe­sen sein. Ein Öster­re­ich­er oder Sachse.” 

Mit den Ladestöck­en stopften die Sol­dat­en ihre Gewehre. “Die haben tat­säch­lich Schwarzpul­ver in den Lauf getan. Was schließen wir daraus? Dass es gle­ich einen laut­en Knall gibt”, kündigte Bruck­er an. “Span­nt den Hahn!” hallte der Befehl über den Schloss­platz. “Fin­ger in die Ohren, aber nicht zu tief, son­st bekommt ihr sie nicht mehr raus”, kom­mandierte Bruck­er die Besuch­er. Dann feuerten die Kerls los.

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Strausberg: Keine Mehrheit gegen Genmais

Straus­berg (MOZ) Die Abge­ord­neten der Stadt Straus­berg (Märkisch-Oder­land) haben sich nicht gegen gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen auf kom­mu­nalen Feldern aus­ge­sprochen. Solch einen Beschluss hat­te Uwe Kunath (Alter­na­tive Jugend) auf der jüng­sten Sitzung des Par­la­ments gefordert. Dem­nach sollte die Stadt Pächter von stadteige­nen — eher bedeu­tungslosen — Flächen verpflicht­en, auf Gen­tech­nik zu verzicht­en. Nach heftiger Debat­te musste Kunath ein­räu­men, dass die so genan­nte frei­willige Feld­be­freiung der Ini­tia­tive “Gen­dreck weg” sowohl Sym­pa­thisan­ten als auch die zuvor sichere Mehrheit gegen Gen­tech­nik gekostet habe.

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Toleranz regt mich auf“

Susanne Have­mann ist Mut­ter dreier far­biger Kinder. Sie will akzep­tiert sein, und dass die Poli­tik ein mul­ti­kul­turelles Kli­ma schafft.

(Nico­la Kluse­mann, PNN) Eigentlich wollte sie keine Kinder. Und nach der Geburt ihres Sohnes auf keinen Fall ein weit­eres. Inzwis­chen hat Susanne Have­mann vier Kinder und ihre Ein­stel­lung grundle­gend geändert. 

„Was habe ich von Luxus – großen Reisen, dick­en Autos – wenn ich ein­sam sterbe, nichts mit­nehmen kann und nichts von mir zurück­lasse?“ Die 33-Jährige hat sich entsch­ieden, der Nach­welt ihre Nachkom­men zu hin­ter­lassen. „Das ist mein Beitrag zum mul­ti­kul­turellen Zusam­men­leben.“ Ihre drei Töchter Adi­na (8 Jahre), Naome (6) und Aicha Johan­na (4 Monate) sind far­big, ihre Väter Afrikan­er. Das sei nicht immer leicht. Oft genug fange sie sich böse Sprüche ein, Leute star­rten sie und ihren Fre­und aus Mali an. Dass sich Pots­dam als tol­er­ante Stadt ver­ste­he, macht sie wütend. „Der Begriff Tol­er­anz regt mich auf. Tol­er­anz ist der Igno­ranz ähn­lich. Wer toleriert, beachtet nicht“, sagt Susanne Have­mann, die ein­fach mit Mann und Kindern leben will und sich wün­scht, dass die Men­schen das akzep­tierten. „Ich möchte angenom­men sein.“ 

Ihr Luxus ist der Kinder­re­ich­tum. Die kleine Fam­i­lie bewohnt eine Masoinet­te­Woh­nung in der Innen­stadt. Auf dem blitzblanken Holztisch ste­hen gelbe Kerzen. Durch weiße Leinen­vorhänge scheint die August­sonne. Das eben­so weiße Sofa geht über Eck, ein niedrig ange­bracht­es schlicht­es Regal schließt sich an, auf dem ger­ahmte Fotos ste­hen. Im Hin­ter­grund sur­rt die Spül­mas­chine, das durch den Wasser­strahl bewegte Geschirr klap­pert rhyth­misch beruhi­gend wie ein Metronom. Die aus­ge­bildete Anstre­icherin und umgeschulte Fremd­sprachensekretärin lebt heute von Arbeit­slosen­geld II, Erziehungs- und Kindergeld. Sie hat gel­ernt, ihren Lebens­stan­dard herun­terzuschrauben. Über die Sozial­re­for­men könne sie nicht meck­ern. Die kämen ihr zugute. Wenn man allerd­ings seinen Kindern ein biss­chen was Beson­deres bieten wolle, werde es knapp. Ihre ältere Tochter lerne zum Beispiel Akko­rdeon und Naome habe ger­ade mit Bal­lett ange­fan­gen. Neben den monatlichen Beiträ­gen kämen dann noch die Instru­menten-Auslei­he und das Tutu für die Pri­ma Bal­le­ri­na dazu. Da müsse man schon ganz schön rech­nen, sagt Susanne Have­mann, die sich wün­scht, dass solche Sachen kostengün­stig auch von städtis­chen Insti­tu­tio­nen und nicht nur pri­vat ange­boten wür­den. Ähn­lich heftig schlü­gen auch Aus­flüge in die Haupt­stadt zu Buche. „Selb­st wenn Muse­ums­be­suche manch­mal kosten­los ange­boten wer­den, kommt allein durch den Tick­etkauf für die öffentlichen Verkehrsmit­teln eine Summe zusam­men, mit der ich einen Woch­enen­deinkauf bestre­ite.“ Die Tar­ife kön­nten schon fam­i­lien­fre­undlich­er gestal­tet wer­den, find­et die Hausfrau. 

Grund­sät­zlich aber meint sie, dass Rot-Grün das Beste aus dem gemacht habe, was die Kohl-Regierung an „Bruch­w­erk“ hin­ter­lassen habe. Auch fand sie die Hal­tung gut, die SPD und Bünd­nis 90/Grüne während des Irak-Krieges ein­genom­men hät­ten. Es sei richtig gewe­sen, keine deutschen Sol­dat­en an den Kampfhand­lun­gen zu beteili­gen und sich nicht den Amerikan­ern unterzuord­nen. Weil die Regierung so beson­nen reagiert habe, kön­nten wir uns jet­zt sicher­er fühlen. „Wer weiß schon, ob die Bun­desre­pub­lik nicht anderen­falls schon ähn­lich wie in Lon­don Ziel von Al Qai­da-Anschlä­gen gewor­den wäre“, sagt die junge Frau. 

Susanne Have­mann beken­nt klar Farbe. Am 18. Sep­tem­ber bekäme die SPD ihre Stimme, damit sie weit­er­ma­chen könne. Sie wolle ein CDU-regiertes Land „mit der Merkel oben drauf“ aktiv verhindern. 

Die allein erziehende Mut­ter wiegt ihr Jüng­stes, die vier­monatige Aicha, im Arm. Der Säugling ist nach ein­er kleinen Zwis­chen­mahlzeit eingeschlafen. Dass sie auch nach der Erziehungszeit keine Arbeit find­en wird, schätzt die 33-Jährige real­is­tisch ein. Mit drei Kindern – ihr elfjähriger Sohn Carl-David lebt beim Vater – sei man ein­fach eine schwierige Arbeit­nehmerin, die jed­erzeit aus­fall­en kön­nte. Dass aber ihr Fre­und keinen Job bekommt, trotz Jura-Studi­um und drei­jähriger Aufen­thalts­genehmi­gung für Deutsch­land, liege sich­er auch an sein­er Haut­farbe. „Es ist schade, dass viele immer noch so denken.“ 

Das Miteinan­der kön­nte leicht sein, wenn die Vorurteile nicht wären. Susanne Have­mann hat deshalb einen ganz paten­ten Vorschlag: Statt nur Fremd­sprachen in der Schule zu unter­richt­en, sollte man beispiel­sweise einen Besuch im Asyl­be­wer­ber­heim als Pflicht­pro­gramm mit in die Schul­stunde aufnehmen. „Nur wenn man sich mit den Frem­den beschäftigt, lösen sich die Vor­be­halte auf.“ All­ge­mein wün­sche sich die Mul­ti­kul­ti-Ver­fech­terin von der großen Poli­tik ein besseres Kli­ma für aus­ländis­che Mit­bürg­er. Die Bun­desre­pub­lik schmücke sich mit inter­na­tionalen Beziehun­gen und bezeuge diese medi­en­wirk­sam. Weltweit gebe es Spende­nak­tio­nen und Bene­fizkonz­erte für hungernde Men­schen in Afri­ka. Und wenn hier ein Afrikan­er zu Gast sei, sei er nicht willkom­men. „Das passt doch nicht zusam­men.“ Aus­län­der, die ehrlich ver­sucht­en, hier in Deutsch­land etwas zu schaf­fen, soll­ten eine Chance bekom­men. Das würde auch das Leben von Susanne Have­mann erle­ichtern. Find­et ihr Fre­und keine Beschäf­ti­gung, werde er wom­öglich zurück nach Mali gehen und ihre Fam­i­lie werde auseinan­der geris­sen. „Das kann doch kein­er wollen.“

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Rosa Listen” auch in Brandenburg

Der Skan­dal um “Rosa Lis­ten” bei der Polizei weit­et sich aus. Auch die
Polizei in Bran­den­burg erfasst die sex­uelle Ori­en­tierung von Per­so­n­en in
ihrer Soft­ware, berichtet das Online-Mag­a­zin Queer.de. Das
Innen­min­is­teri­um will jet­zt allerd­ings eine Sper­rung der entsprechenden
Kat­a­log­sop­tio­nen ver­an­lasst haben. 

Zur Erfas­sung von Strafanzeigen und Verkehrstraftat­en wird in
Bran­den­burg das Polizeiliche Auskun­ftssys­tem Straftat­en (PASS) genutzt,
das nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums 1998 von Sach­sen übernommen
wurde. “Das Sys­tem PASS ist eine auss­chließlich polizeiinterne
recherchefähige Anwen­dung mit Angaben zu Tatverdächti­gen, zur Tat sowie
in Aus­nah­me­fällen zu Opfern. Angaben zu Zeu­gen oder Unbeteiligten werden
nicht erfasst”, erk­lärte am Fre­itag Dorothée Stacke, Pressesprecherin
des Min­is­teri­ums, gegenüber Queer.de.

Im Bere­ich der “Opfer­charak­ter­is­tik” ließen sich Per­son­al­dat­en mit den
Kat­a­log­w­erten “Homo­sex­ueller”, “Strichjunge” und “Trans­vestit” versehen.
“Darüber hin­aus ist für die Erfas­sung der Tat ein Eingabefeld mit dem
Hin­weis auf Homo­sex­u­al­ität, die mit der Tat in Verbindung ste­hen könnte,
vorhan­den. Der Ein­trag in den jew­eili­gen Katalogfelder[n] ist nicht
oblig­a­torisch als Pflicht­feld vorgegeben”, so Stacke. Eine Recherche im
Sys­tem für den Zeitraum 1995 bis jet­zt habe 15 Ein­träge mit dem Vermerk
“Homo­sex­ueller” und einen Ein­trag mit dem Ver­merk “Trans­vestit” ergeben. 

Die Entwick­lung des Sys­tems sei unter dem Gesicht­spunkt geschehen, “über
Beson­der­heit­en der Opfer­charak­ter­is­tik bzw. der Tat kriminalistisch
rel­e­vante Infor­ma­tio­nen zur Ermit­tlung von Tatverdächti­gen zu erlangen,
die wiederkehrend spezielle Tat­bege­hungsweisen ver­fol­gen bzw. Opfer auf
Grund beson­der­er Nei­gun­gen oder Beson­der­heit­en aus­suchen”, so die
Press­esprecherin. “Im Zusam­men­hang mit der nun­mehr erfol­gten Prüfung
wurde fest­gestellt, dass diese Dat­en bish­er jedoch keine Rel­e­vanz in der
Ermit­tlungstätigkeit erlangt haben. Durch MI BB wurde daher die Sperrung
des Kat­a­logfeldes ver­an­lasst.” Eine Löschung der erfol­gten Einträge
werde derzeit geprüft. 

Hin­ter­grund: In den let­zten Monat­en war bekan­nt gewor­den, dass in der
Soft­ware IGVP, die von der Polizei in Bay­ern, Thürin­gen und in NRW
einge­set­zt wird, ein “Aufen­thalt von Homo­sex­uellen” ver­merkt werden
kann. Im Schreibpro­gramm zu IGVP lässt sich zudem “Homo­sex­ueller” unter
Täter­gruppe elek­tro­n­isch ankreuzen. Eine Umfrage der queer.de-Redaktion
an alle Innen­min­is­te­rien hat­te später ergeben, dass auch in Sachsen
Daten­merk­male über Homo­sex­u­al­ität erfasst wer­den (s. a.
hier). Alle übrigen
Bun­deslän­der erfassen solche Dat­en laut eige­nen Angaben nicht, aus
Berlin fehlt jedoch noch immer eine Antwort an die Redak­tion. Auch das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat noch nicht auf Fra­gen der Redaktion
geant­wortet, nach­dem das Innen­min­is­teri­um in Sach­sen geant­wortet hatte,
im bun­desweit­en Sys­tem “Inpol” lasse sich die sex­uelle Ori­en­tierung von
Tatopfern erfassen.

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Empört wie kleine Kinder“

DDR-Forsch­er Klaus Schroed­er über Schön­bohms The­sen und die Reaktion
der Ostdeutschen

Wie erk­lären Sie sich den kollek­tiv­en Auf­schrei der Ost­deutschen über
die Äußerun­gen von Schön­bohm und Stoiber? 

Es gibt ein Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl der Ost­deutschen. Offen­bar eine
Nach­wirkung des Kollek­tiv-Lebens in der DDR, aber auch eine Folge des
Zusam­men­rück­ens nach der Vere­ini­gung. Viele Ost­deutsche, selb­st jenseits
der PDS, glauben heute: Wer schlecht über die DDR redet, will sie
per­sön­lich her­ab­würdi­gen. Man fühlt sich immer gle­ich kollektiv
angegriffen. 

Aus man­gel­nder Souveränität? 

Ja, es fehlt den Ost­deutschen offen­bar immer noch an Selbstbewusstsein,
aber auch an Dif­feren­zierungsver­mö­gen. Das merkt man auch am Verhältnis
zur Linkspartei: Eigentlich ist die ost­deutsche Gesellschaft längst viel
dif­feren­ziert­er, haben etwa Union­swäh­ler mit der Linkspartei nichts am
Hut. Trotz­dem wird die Linkspartei über ihre eigene Anhängerschaft
hin­aus in Schutz genom­men. Nach dem Mot­to: Das sind auch unsere Leute. 

Hat Jörg Schön­bohm mit sein­er Pro­le­tarisierungs-These diesen Reflex
verstärkt? 

Herr Schön­bohm hat ein wichtiges The­ma ange­sprochen, aber lei­der falsch
begrün­det. Es gibt keinen Zusam­men­hang zwis­chen der Erziehung in der DDR
und Gewal­texzessen oder gar Kindesmor­den. Wo er Recht hat: Es gibt in
Ost­deutsch­land eine Kul­tur des Wegschauens und mehr alltägliche Gewalt
als im West­en. Gründe dafür liegen sowohl in Nach­wirkun­gen aus der
DDR-Zeit als auch in den Erfahrun­gen mit der Einheit. 

Was meinen Sie konkret? 

Früher sorgte der Staat für alles, die Kinder und Jugendlichen wurden
betreut. Die Eltern braucht­en sich kaum zu küm­mern. Aber nach 1990
mussten sie das plöt­zlich. Man war gar nicht gewohnt, mit Kindern so
viel Zeit zu ver­brin­gen. Und die Kinder und Jugendlichen, die gemerkt
haben, wie stark der soziale Umbruch die Eltern, die Erwachsenen
verun­sichert hat, sind in dieses Vaku­um hineingestoßen. Das erk­lärt das
deut­lich höhere Aus­maß an Jugendge­walt, an recht­sex­trem­istis­chem Denken
im Osten, wobei es nicht ver­fes­tigt ist. Es sind meist Provokationsrituale. 

Warum ragt Bran­den­burg bei der Gewaltkrim­i­nal­ität in Ostdeutschland
beson­ders heraus? 

Das hängt ver­mut­lich mit Tra­di­tio­nen dieses Land­strichs zusam­men. Schon
vor der DDR war Bran­den­burg, ja, der ganze Nor­dosten Deutsch­lands in der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik auf­fäl­lig. Das hat sich in der DDR fortgesetzt,
offen­bar bis heute. Hier scheint es eine Nord-Süd-Achse zu geben,
übri­gens auch im Westen. 

Auch im Westen? 

Es gibt Indizien dafür. Wir haben eine Studie zu Jugendge­walt und
Recht­sex­trem­is­mus gemacht. Das Ergeb­nis: Jugendliche in norddeutschen
Städten – ob West oder Ost – waren stärk­er gewalt­bere­it, hat­ten häufiger
recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen als im Süden. In Bay­ern und Thürin­gen waren
die Jugendlichen tol­er­an­ter und weniger gewaltbereit. 

Stimmt die These von der „geisti­gen Deformierung“ im Osten durch die SED

Ob man diesen Neg­a­tiv-Begriff ver­wen­det, ist eine Frage des
Stand­punk­tes. Aber es ist eine Tat­sache, dass die Sozial­i­sa­tion, die
Erfahrun­gen in der DDR nach­wirken, die Men­schen prä­gen. Und zwar
unab­hängig davon, wie sie zur SED-Dik­tatur standen. So haben ja selbst
ehe­ma­lige Bürg­er­rechtler teil­weise DDR-typ­is­che Ver­hal­tensweisen. Viel
erstaunlich­er ist aber, dass die alten Milieus selb­st bei den Jungen
nach­wirken, was am Ein­fluss der Erwach­se­nen, der Eltern und Lehrer
liegen muss. 

Führt das zur Verk­lärung der DDR

Ja, ger­ade bei jun­gen Leuten im Osten. Viele hal­ten die DDR für ein
soziales Sys­tem, wo jed­er Arbeit hat­te, wo es soziale Geborgenheit,
Sol­i­dar­ität gab. Kri­tis­ches wie fehlende Demokratie und Reisefreiheit
sieht man zwar auch. Aber das Soziale wird über­höht. Aus­ge­blendet wird,
dass das auch zu Unselb­st­ständigkeit des Einzel­nen, zu Entmündigung
geführt hat. 

Die Iden­ti­fika­tion der Ost­deutschen mit der DDR ist heute also größer
als vor 1989? 

Auf jeden Fall: Weil es heute um eine ide­al­isierte DDR geht, nicht mehr
um die reale. Die reale DDR wollen inzwis­chen wirk­lich nur noch ein paar
ide­ol­o­gis­che Beton­bauer zurück, wahrschein­lich nicht ein­mal zehn Prozent
der Ostdeutschen. 

Inwiefern „tick­en“ Ost­deutsche anders als Westdeutsche? 

Man merkt es zum Beispiel am ver­bre­it­eten Glauben, dass der Staat alles
richt­en muss, an der Men­tal­ität, dass es möglichst keinen Stre­it geben
darf. Dazu passt, dass sich Ost­deutsche häu­fig per­sön­lich angegriffen
fühlen, selb­st wenn es um sach­liche Dif­feren­zen geht. Man sieht es aber
auch an der gerin­geren Bere­itschaft, sich zu engagieren. Da ist vieles
kaputt gegan­gen nach 1990. Frei­williges ehre­namtlich­es Engage­ment ist im
Osten, seit der Druck weg ist, wesentlich geringer aus­geprägt als im
Westen. 

Dauert es wegen der men­tal­en Unter­schiede so lange bis zur „inneren
Einheit“? 

Ja, denn Men­schen verän­dern sich nicht auf Knopf­druck. Der Wech­sel von
Sys­te­men, von Insti­tu­tio­nen dauert immer lange. Man kann das bis in den
All­t­ag hinein beobacht­en: Viele Fahrzeuge mit ost­deutschen Kennzeichen
fahren immer noch auf der linken Spur. Früher fuhr man links, weil die
linke Spur bess­er war. Ganz viele Ange­wohn­heit­en sitzen eben tief, nicht
nur im Osten, auch im Westen. 

Was hat Poli­tik nach 1990 falsch gemacht? 

Man hat naiv geglaubt, dass sich mit der Über­nahme der bundesdeutschen
Insti­tu­tio­nen, der D‑Mark alles von selb­st regelt. Man hat kulturelle,
men­tale Prä­gun­gen unter­schätzt. Man hat die Vere­ini­gung über Geld und
Insti­tu­tio­nen, nicht über gemein­same Werte ver­mit­telt. Das war der
zen­trale Fehler. Und: Man hat die Ost­deutschen, ähn­lich wie die SED, oft
wie kleine Kinder behandelt. 

Gibt es die von Jörg Schön­bohm beklagte „Ver­pro­le­tarisierung“ durch die
SED

Richtig ist, dass man die bürg­er­lichen Schicht­en, die Bil­dungselite, die
ökonomis­che Elite, Kün­stler ver­trieben hat – und das über die ganze Zeit
der DDR. Das hat natür­lich Fol­gen, bis heute. Der Begriff
Pro­le­tarisierung trifft aber nicht den Kern. Die SED hat zwar den
Pro­le­tari­er als kul­turelles Leit­bild auserko­ren, aber das war nicht der
von Marx und Engels. Es war der SED-Pro­le­tari­er, wozu auch die Leute in
der NVA oder beim MfS zählten. Es war also im Grunde keine
Pro­le­tarisierung, son­dern eine Ver­for­mung der Gesellschaft nach einem
ide­ol­o­gis­chen Bild vom Arbeit­er: Wal­ter Ulbricht und Erich Honeck­er als
ober­ste Proletarier. 

Dabei war die DDR ein zutief­st klein­bürg­er­lich­er Staat. 

Es war jeden­falls ein spießiger, bieder­er Staat. Aber es war auch ein
Staat der kleinen Leute, der armen Schweine. Der SED ist es ja nicht
gelun­gen, den neuen Men­schen zu kon­stru­ieren. Gott sei Dank lassen sich
Men­schen nicht beliebig for­men. Son­st wäre die DDR nicht untergegangen. 

Ste­hen die so lange nach­wirk­enden alten Denkmuster nicht im Widerspruch
dazu? 

Über­haupt nicht, die Leute haben damals vielle­icht noch stärk­er gespürt,
dass die Indok­tri­na­tion nicht mit der Leben­sre­al­ität übere­in­stimmt. Aber
trotz­dem blieb offen­bar etwas hän­gen. Man merkt es am alten
Fre­und-Feind-Denken. In der DDR wurde schon in der Schule zum
Klassen­hass erzo­gen, was damals viele gar nicht wahrhaben woll­ten. Heute
aber bricht das bisweilen durch, wie sich auch an Hass-Reak­tio­nen auf
Schön­bohm und Stoiber zeigt. Warum soll ein frus­tri­ert­er Herr Stoiber
nicht sagen dür­fen, dass er die Wäh­ler der Linkspartei für frustriert
hält? Warum m&uuml
;ssen dann die Nicht-Frus­tri­erten in Ost­deutsch­land die
Frus­tri­erten vertei­di­gen? Die Fol­gen der DDR wer­den wohl erst überwunden
sein, wenn die Ost­deutschen auf kri­tis­che Äußerun­gen sou­verän reagieren
und nicht empört wie kleine Kinder. Wäre für diesen Mentalitätswechsel
in Ost­deutsch­land eine ost­deutsche Kan­z­lerin wom­öglich hilfreich? 

Das sollte man keines­falls unter­schätzen. Selb­st wenn Angela Merkel von
ein­er Mehrheit der Ost­deutschen nicht gewählt wird, hätte eine
ost­deutsche Bun­deskan­z­lerin natür­lich Auswirkun­gen auf die
Befind­lichkeit­en im Osten, aber nicht nur dort. Eine Bun­deskan­z­lerin aus
dem Osten würde lieb gewonnene Vorstel­lun­gen und Hier­ar­chien in
Deutsch­land gehörig durcheinan­der wirbeln.

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Rechtsradikale am Schultor

(BM, 20.8.) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat vor einem
Wahlkampf recht­sex­tremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und
Freizeit­ein­rich­tun­gen gewarnt. Lehrer, Erzieher und Eltern dürften solche
Aktio­nen keines­falls tolerieren, forderte Schön­bohm gestern in Pots­dam. Die
NPD plane im Sep­tem­ber die Verteilung ein­er eigens pro­duzierten Musik-CD. 

Auch in Bran­den­burg sei damit zu rech­nen, daß NPD, DVU und Anhänger dieser
Parteien entsprechende CDs verteilen und so auf Stim­men­fang bei Erst- und
Jung­wäh­lern zu gehen, sagte Schön­bohm. Kinder und Jugendliche hät­ten über
diese Musik häu­fig die ersten Kon­tak­te mit recht­sex­trem­istis­ch­er Propaganda.
Die soge­nan­nte Skin­head­musik öffne den Zugang zu diesem Gedankengut über ein
Medi­um, das sich bei Kindern und Jugendlichen größter Beliebtheit erfreue. 

Aus­län­der­haß und Volksver­het­zung wür­den von Recht­sex­tremen in allen nur
denkbaren jugend­typ­is­chen Musikrich­tun­gen ver­tex­tet. Beispiel hier­für ist
nach Angaben des Min­is­ters die soge­nan­nte Schul­hof-CD, deren Verteilung in
Bran­den­burg ver­hin­dert wurde. Am 9. August hat­te die Polizei in Strausberg
(Märkisch-Oder­land) im Kof­fer­raum eines VWS Golf unver­pack­te 671 CDs mit
recht­sex­tremer Musik beschlagnahmt. Es han­delte sich um den größten Fund
seit Beste­hen des Lan­des, wie Schön­bohm sagte. Er soll Teil eines Postens
von ins­ge­samt 50 000 CD gewe­sen sein, die in Sach­sen hergestellt wor­den sind
und bun­desweit bei der soge­nan­nten Aktion Schul­hof verteilt wer­den sollten. 

Bran­den­burg ist nach Darstel­lung des Innen­min­is­teri­ums in Pots­dam führend
bei der Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er und gewaltver­her­rlichen­der Musik.
Fast zwei Drit­tel aller bun­desweit­en Anträge auf Indizierung solch­er Werke
stammten von hier. Das Lan­deskrim­i­nalamt stellte im ver­gan­genen Jahr 79 der
Anträge; darunter waren 77 zu Musik-CDs. Auch in diesem Jahr wur­den den
Angaben zufolge schon mehrere Indizierungsanträge gestellt. 

Die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik bere­it­et auch Brandenburgs
ober­ster Ver­fas­sungss­chützerin Win­friede Schreiber große Sor­gen. Bei Razzien
gegen Neon­azis in Bran­den­burg wer­den immer wieder rechte Musik-CDs gefunden.
Die Ver­fas­sungss­chutzchefin sagt: “Musik ist das Trans­port­mit­tel, das
neon­azis­tis­ches und nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut in die Köpfe der
Jugend transportiert.”

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Neun Parteien treten zur Wahl an

(MAZ, 20.8.) POTSDAM/BERLIN Die Linkspartei.PDS darf am 18. Sep­tem­ber in Bran­den­burg zur
Bun­destagswahl antreten. Acht weit­ere Parteien ließ der Landeswahlausschuss
auf sein­er Sitzung am gestri­gen Fre­itag in Pots­dam zu. Sechs Parteien wurden
wegen Form­fehlern abgelehnt. Zuvor hat­ten Ver­fas­sungsrechtler Zweifel an der
Zuläs­sigkeit der Lis­ten­verbindung der Linkspartei mit der WASG angemeldet. 

Ins­ge­samt 15 Parteien hät­ten zuvor frist­gemäß ihre Kandidatenlisten
ein­gere­icht, sagte Lan­deswahlleit­er Peter Kir­mße. Davon wur­den SPDCDU,
Linkspartei.PDS, die FDP, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die NPD, Die Grauen — Graue
Pan­ther, 50 Plus-Bürg­er- und Wäh­lerini­tia­tive für Bran­den­burg sowie die
Marx­is­tisch-Lenin­is­tis­che Partei Deusch­lands (MLPD) zur Wahl zugelassen. 

Sechs Parteien wur­den wegen Form­fehlern vom Auss­chuss abgelehnt und dürfen
sich damit nicht an der Bun­destagswahl beteili­gen. Das sind die
Anar­chis­tis­che Pogo-Partei Deutsch­lands (APPD), die Partei Rechtsstaatliche
Offen­sive (Offen­sive D), Pro Deutsche Mitte — Ini­tia­tive Pro D‑Mark (Pro
DM), die Allianz für Gesund­heit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG),
die Fam­i­lien-Partei Deutsch­lands (Fam­i­lie) sowie die Wendis­che Volkspartei
(SLS).

Zwar hät­ten auch diese ihre Unter­la­gen ter­min­gerecht ein­gere­icht, doch die
so genan­nten Unter­stützung­sun­ter­schriften seien nicht aus­re­ichend gewesen,
sagte Kir­mße. Die meis­ten bracht­en lediglich knapp über 100 zusam­men. 2000
sind jedoch für alle Parteien erforder­lich, die bish­er noch nicht im
Bun­destag oder in den Par­la­menten der Län­der vertreten waren. 

Die Lan­desliste der Wendis­chen Volkspartei (SLS) wurde zudem vom
Lan­deswahlauss­chuss nicht zuge­lassen, da der Bun­deswahlauss­chuss in seiner
Sitzung am 12. August die Vere­ini­gung als nicht berechtigt für einen
Vorschlag zur Wahl anerkan­nt hat­te. Für die Zulas­sung der recht­sex­tremen NPD
votierten nur drei Mit­glieder des Lan­deswahlauss­chuss­es, während sich fünf
der Stimme enthiel­ten. Da es keine Gegen­stim­men gab, kann die Partei dennoch
antreten. 

In Berlin treten 14 Parteien zur Bun­destagswahl an. Der Landeswahlausschuss
ließ dort nur eine Partei nicht zu: Die Allianz für Gesund­heit, Frieden und
soziale Gerechtigkeit hat­te nicht genü­gend Unterstützungs-Unterschriften
eingereicht.

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Drohende Abschiebung

(MAZ, 20.8.) NEURUPPIN Der kur­dis­chen Fam­i­lie Kut­lu in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
dro­ht die Abschiebung. Nach neun Jahren in Deutsch­land hat die
Aus­län­der­be­hörde Celal Kut­lu, seine Frau Fat­ma und seine bei­den Söhne Mehmet
und Mamut aufge­fordert, bis Ende des Monats auszureisen. Ver­lassen die
Kut­lus nicht frei­willig Deutsch­land, dro­ht ihnen die Abschiebung. Der
Asy­lantrag der Fam­i­lie wurde abgelehnt. Auch die Härte­fal­lkom­mis­sion des
Lan­des keine Aus­nah­megenehmi­gung beantragt. Mehr als 1800 Neu­rup­pin­er haben
inzwis­chen ihren Namen auf die Unter­schriften­liste geset­zt, die eine Gruppe
von Unter­stützern ini­ti­iert hat. Die Gruppe hofft noch immer, dass die
Abschiebung aufge­hoben wird, weil die Aus­reise in die Türkei für die Familie
eine unzu­mut­bare Härte wäre. Ein Grund sei, so die Unter­stützer, dass Fatma
Kut­lu psy­chisch krank ist, trau­ma­tisiert und depres­siv. Das Berliner
Behand­lungszen­trum für Folteropfer erstellt derzeit ein Gutacht­en zur Fatma
Kut­lus Gesundheitszustand.

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Rechtsextreme Musik — Innenminister warnt vor Verteilung rechtsextremistischer CDs im Wahlkampf

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ruft vor allem Lehrer, Erzieher und Eltern auf, Verteilak­tio­nen von CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt ins­beson­dere im Bere­ich von Schulen und Freizeit­ein­rich­tun­gen nicht zu tolerieren. Schön­bohm: „Kinder und Jugendliche haben über ein­schlägige Musik häu­fig die ersten Kon­tak­te mit recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da und Has­side­olo­gie. Die so genan­nte. Skin­head­musik öffnet den Zugang zu recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut über ein Medi­um, das sich bei Kindern und Jugendlichen nach wie vor größter Beliebtheit erfreut. Aus­län­der­hass und Volksver­het­zung wer­den von Recht­sex­tremen in allen nur denkbaren jugend­typ­is­chen Musikrich­tun­gen vertextet.“

Beispiel hier­für ist zum einen die so genan­nte „Schul­hof-CD”, deren Verteilung in Bran­den­burg durch die erfol­gre­iche Beschlagnahme von 671 Exem­plaren unter­bun­den wer­den kon­nte. Zum anderen plant die NPD im Rah­men des bere­its ange­laufe­nen Wahlkampfes zu den Bud­estagswahlen im Sep­tem­ber die Verteilung ein­er eige­nen, nach dem Muster der „Schul­hof-CD“ pro­duzierten Musik-CD. 

Die bei­den genan­nten Aktio­nen zeigen, dass Recht­sex­trem­is­ten um die beson­dere Wirkung von Musik als Medi­um für Botschaften, ins­beson­dere mit poli­tis­chen Inhal­ten, wis­sen und dies für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.

Auch in Bran­den­burg ist damit zu rech­nen, dass NPD, DVU und Anhänger dieser Parteien mit der Verteilung von recht­sex­trem­istis­chen CDs ver­suchen, auf Stim­men­fang bei Erst- und Jung­wäh­lern zu gehen.

Für Fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Aufk­lärung über dieses The­ma ste­ht Ihnen der Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz mit dem Refer­at „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ unter der Rufnum­mer (0331) 866‑2509 oder –2500 zur Verfügung.

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Ex-DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS

(migrationsrecht.net, 18.8.) BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bun­destagswahlkampf fördert beze­ich­nende Per­son­a­lia zutage: Nach­dem recht­sex­trem­istis­che Parteien ihre Sym­pa­thisan­ten schon frühzeit­ig zur Unter­wan­derung der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufge­fordert hat­ten, betrieb in Bran­den­burg an der Hav­el bis ver­gan­genen Fre­itag ein Ex-DVU-Funk­tionär für das Bünd­nis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­bur­gis­chen Land­tag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Ver­fas­sungss­chutz zugle­ich als recht­sex­trem­istisch eingestuft. 

Bei der umstrit­te­nen Per­son han­delte es sich um den früheren DVU-Kreisvor­sitzende Man­fred Friedrich. Zunächst ver­suchte die Kreis­chefin der PDS, Petra Faderl, die Deu­tung­shoheit über den Vor­fall an sich zu brin­gen und sprach von ein­er “Jugend­sünde” Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht ein­mal die eige­nen Rei­hen. Solange Friedrich keine recht­sex­tremen Inhalte ver­bre­ite, könne sie mit dessen Ver­gan­gen­heit umge­hen, sagte Faderl weit­er. Der Vor­sitzende der PDS-Frak­tion in der Bran­den­burg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Alfre­do Förster, bezichtigte Faderl der “man­gel­nden poli­tis­chen Sen­si­bil­ität”: “Wer als Kreisvor­sitzen­der der DVU an der Ver­bre­itung recht­sex­tremer Ide­olo­gie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen.” 

Die WASG sieht das anders. WASG-Vor­standsmit­glied Hans-Jür­gen Ret­tig erk­lärt die DVU-Mit­glied­schaft seines Parteikol­le­gen mit dessen dama­liger “Frusthal­tung”. “Gefall­en hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, kon­nte ich es akzeptieren.” 

Der Chef der PDS auf Bun­de­sebene Lothar Bisky zeigte sich eben­falls alarmiert und ver­warf indi­rekt auch Faderls Erk­lärungsver­suche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Gren­ze bei Leuten, “die jahre­lang Frem­den­feindlichkeit vertreten haben”. Er wolle nicht mit solchen Leuten zusam­me­nar­beit­en, sagte er den Pots­damer Neuesten Nachrichten. 

SPD und CDU empörten sich über den Vor­fall: “Es ist beze­ich­nend, dass die PDS jet­zt sog­ar mit Ex-Nazi-Funk­tionären kooperiert”, sagte der Lan­des­geschäfts­führer der Bran­den­bur­gis­chen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die “Fremdarbeiter”-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Gen­er­alsekretär der CDU und Mit­glied des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages, ist die Linkspartei/PDS “auf dem recht­en Auge blind”. 

Friedrich selb­st kon­nte sich die Aufre­gung nicht erk­lären. Solange es staatliche Aussteiger­pro­gramme für Recht­sex­trem­is­ten gebe, sei es inkon­se­quent, Aussteiger auszugrenzen. 

In den Umfra­gen ver­liert die Linkspartei/PDS unter­dessen an Bedeu­tung. Nach dem Deutsch­landTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bun­desweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schö­nen­born, erk­lärt sich das so: das linke Wahlbünd­nis ver­liere derzeit vor allem deswe­gen in der Wäh­ler­gun­st, weil es stark davon abhängig sei, in den Medi­en präsent zu sein. “Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegrün­det wurde”, sagte Schö­nen­born. Je mehr aber sich die Men­schen nun mit Sach­fra­gen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerk­samkeit erregen.

Inforiot