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Gemeinsames Gedenken am Volkstrauertag in Halbe

CDU und SPD in Bran­den­burg haben sich nach län­gerem Stre­it bere­its am Mittwoch auf eine gemein­same Gedenkver­anstal­tung zum Volk­strauertag am Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) geeinigt. Dies sei bei einem Tre­f­fen der Parteispitzen geschehen, teilte CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke mit.

Die Ver­anstal­tung ist am 12. Novem­ber geplant, einen Tag vor dem Volk­strauertag. Im Novem­ber vorigen Jahres war eine uner­wartet schwache Beteili­gung an ein­er Demon­stra­tion gegen einen Neon­azi-Auf­marsch in Halbe kri­tisiert worden.

Gegen die rund 1300 Recht­sex­trem­is­ten vor dem Sol­daten­fried­hof hat­ten nur einige hun­dert Men­schen protestiert. Der Linkspartei-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hat­te damals zu ein­er Ini­tia­tive gegen Recht­sex­trem­is­mus aufgerufen.

Anders als die SPD hat­te die CDU nicht zur Gegen­ver­anstal­tung aufrufen. Die CDU argu­men­tierte damals, eine solche Demon­stra­tion ver­schaffe den Recht­sex­trem­is­ten ein unangemessenes Medi­ene­cho. In Halbe liegt der bun­desweit größte deutsche Sol­daten­fried­hof, auf dem rund 23.000 Kriegstote begraben sind.

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Schäuble zweifelt am Bombodrom

WITTSTOCK. Einen größeren Gefall­en hätte der Unions-Außen­ex­perte Wolf­gang Schäu­ble (CDU) den Geg­n­ern des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de nicht machen kön­nen. Die “mil­itärische Nutzung des Bom­bo­droms kön­nte im Wider­spruch zu der Touris­mus­re­gion und dem Nation­al­park ste­hen”, räumte Schäu­ble vor Unternehmern in Klink an der Müritz ein. Er empfehle daher ein­er neuen Regierung, sich dies noch ein­mal genau anzuse­hen — und rück­te das The­ma so zur Freude der Ablehnungs­front gle­ich auf die Ebene des bun­desweit­en Wahlkampfgeschehens.

“Schäubles Worte sind erfreulich, über­raschen mich aber schon sehr”, sagt der Grü­nen-Frak­tionsvize im Bun­destag, Win­fried Nachtwei. Seit Jahren kämpft der Vertei­di­gungspoli­tik­er für den Verzicht auf das Bom­bo­drom. In der CDU-Frak­tion fand er dabei bis­lang kaum Fre­unde. Den von Nachtwei ini­ti­ierten Grup­penantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unter­stützte im Früh­jahr in den Bun­destagsauss­chüssen nur ein CDU-Abge­ord­neter aus Meck­len­burg. Den Grup­penantrag hat­ten 58 Abge­ord­nete von Grü­nen, SPD und PDS unterzeichnet.

Nachtwei hat seit kurzem ein Argu­ment mehr gegen die mil­itärische Nutzung der Hei­de­land­schaft: Auf den bei­den anderen deutschen Übungsplätzen in Nieder­sach­sen und Bay­ern sank die Zahl der Ein­sätze zwis­chen 2003 und 2004 von 764 auf 494.

Sinneswan­del möglich

Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ruft ihre Anhänger — prak­tisch die ganze Region — schon seit langem dazu auf, das Bom­bo­drom bei der Wahlentschei­dung zu berück­sichti­gen. “Wer für das Bom­bo­drom ist, wird nicht gewählt”, sagt Freie-Hei­de-Sprech­er Thomas Mar­quardt. Das solle nicht nur für Per­so­n­en, son­dern auch für Parteien gel­ten. “Wir sind froh, dass jet­zt vielle­icht auch bei der CDU ein Umdenken einge­set­zt hat.” Im April hat­ten sich 260 Bürg­er­meis­ter aus der Bom­bo­drom-Umge­bung für die friedliche Nutzung des 120 Quadratk­ilo­me­ter großen Übungs­gelän­des ausgesprochen.

Prag­ma­tisch reagierte der Prig­nitzer Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke von der Linkspartei, der sich jet­zt in Hes­sen um einen Platz im Bun­destag bewirbt. “Glaub­würdig oder nicht — das ‚Bom­bo­drom‘ kann gar nicht genug Geg­n­er haben, auch in den Rei­hen der Kon­ser­v­a­tiv­en und Lib­eralen.” Dass Wahlen mitunter zum Sinneswan­del bei Poli­tik­ern führen, hat er in Bran­den­burg vor einem Jahr erlebt. Da wur­den SPD und CDU zu Bom­bo­drom-Geg­n­ern — und sprachen sich für die Auf­gabe der Bun­deswehr-Pläne aus.

An diesem Fre­itag reist Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in die Prig­nitz. Die Frage nach dem Bom­bo­drom wird auch an ihn gehen. Sein Vertei­di­gungsmin­is­ter Wolf­gang Struck (SPD) will auf das Übungs­gelände nicht verzichten.

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Keine Rückübertragung

POTSDAM. Seit Jahren ist unklar, wem der gesamte nord­west­liche Teil der Gemeinde Klein­mach­now eigentlich gehört. Am Don­ner­stag urteilte nun das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam, dass die unmit­tel­baren Erben der ein­sti­gen Grund­stück­skäufer ihre Immo­bilien behal­ten dür­fen. Die Richter beze­ich­neten näm­lich die eigentlichen Grund­stück­skäufe während der NS-Zeit als “nicht sit­ten­widrig”. Im konkreten Fall ging es um das Rei­hen­haus An der Stamm­bahn 139 gle­ich hin­ter der Berlin­er Stadt­gren­ze. Das Urteil dürfte aber nach Angaben des Bun­desver­mö­gen­samtes für etwa 600 Grund­stücke in Klein­mach­now gel­ten. Der unter­legene Kläger Chris­t­ian Mey­er, von der Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) legit­imiert, kündigte indes eine Klage vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht an. “Wenn nötig gehe ich durch alle Instanzen, bis zum Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte”, sagte Mey­er der Berlin­er Zeitung.

Der Gerichtsstre­it ist heute der größte ver­mö­gen­srechtliche Fall in Deutsch­land. Denn die Grund­stücke mit ihren spitzgiebe­li­gen Häusern gehörten einst ein­er Sied­lungs­ge­sellschaft, an der der jüdis­che Unternehmer Adolf Som­mer­feld zu 80 Prozent beteiligt war. Som­mer­feld flüchtete nach einem Über­fall auf sein Haus im April 1933 vor den Nazis ins Aus­land. Sein Unternehmen wurde von dem SS-Mann Wal­ter Schwier­ing über­nom­men, also “arisiert”. Erst nach der “Arisierung” aber wurde der Großteil der Grund­stücke verkauft, meist jedoch zu den üblichen Kon­di­tio­nen. Nach der Wende erhoben zunächst JCC und die Som­mer­feld-Erben in den USA Rück­über­tra­gungsansprüche. Als die Rechtsstre­it­igkeit­en daraufhin ausufer­ten, übertru­gen Erben und JCC Mitte der 90er-Jahre ihre Ansprüche an den Berlin­er Immo­bilienun­ternehmer Mey­er. Der frühere West-Berlin­er Marx­is­mus-Forsch­er ist selb­st kein Jude und auch nicht mit Som­mer­feld ver­wandt. Seit 1997 klagt Mey­er auf Rück­über­tra­gung, bot den heuti­gen Grund­stück­seign­ern aber gle­ichzeit­ig außerg­erichtliche Eini­gun­gen an: Nach seinen Angaben haben sich bish­er etwa 100 Klein­mach­now­er mit ihm “geeinigt” — sie über­wiesen ihm einen fün­f­stel­li­gen Betrag.

Richter Wil­fried Hamm ver­wies nun in der Urteils­be­grün­dung darauf, dass bei den nicht sit­ten­widri­gen Immo­biliengeschäften nach 1933 “kein Ker­nanspruch auf Wiedergut­machung” beste­he. Hier­bei berief er sich auf einen Pas­sus, der erst 1997 auf Bestreben Bran­den­burgs ins Bun­desver­mö­gens­ge­setz aufgenomme­nen wor­den war — auch Lex Klein­mach­now genan­nt. Dem­nach ste­hen diejeni­gen Erwer­ber und deren Erben unter Schutz, die — wie im Fall Som­mer­feld — ihre Immo­biliengeschäfte mit Sied­lungs­ge­sellschaften abgeschlossen haben. Zwar deutete Richter Hamm auch im konkreten Klein­mach­now­er Fall ver­fas­sungsrechtliche Bedenken an, ander­er­seits aber sei das nun mal gel­tende Rechtslage.

Doch der Stre­it­fall Som­mer­feld-Sied­lung ist noch kom­plex­er, ins­ge­samt sind noch 800 Fälle vor Gericht anhängig. In ein­er zweit­en Ver­hand­lung am Don­ner­stag urteil­ten die Richter, dass die Gemeinde Klein­mach­now als Eigen­tümerin von min­destens fünf ein­sti­gen Som­mer­feld-Grund­stück­en diesen Siedler­schutz nicht genießt. Der Verkauf­ser­lös des Ein­fam­i­lien­grund­stücks Fran­zosen­ficht­en 15 geht somit an Mey­er, nicht an die Gemeinde. Und noch einen drit­ten Som­mer­feld-Fall entsch­ieden die Richter: Die zwei Grund­stücke Stein­weg 39 hat­te der SS-Mann Schwier­ing, der das Unternehmen arisiert hat­te, für sich selb­st gekauft. Zu äußerst gün­sti­gen, unüblichen Kon­di­tio­nen. Die Richter stell­ten fest, dass in diesem Fall die Schutzbes­tim­mung nicht greifen kann, weil das Geschäft nicht redlich war.

Die Richter rech­nen damit, dass die Rechtsstre­it­igkeit­en erst in einem Jahr abschließend gek­lärt sein wer­den. “Und dann müssen wir die einzel­nen Fälle erst den ver­schiede­nen Fall­grup­pen zuord­nen”, sagte Gerichtssprech­er Jes Möller.

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Wieder Heß-Parolen in Lübbenau verbreitet

Wieder sind in der Spree­wald­stadt Parolen aufge­taucht, die den
Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß ver­her­rlichen. Dies­mal han­delt es sich aber
nicht bloß um aufgek­lebte Flugzettel: Im Lin­den­weg haben Unbekannte
entsprechende Graf­fi­ti an Gara­gen­wän­den hinterlassen. 

Das berichtet ein verärg­ert­er Anwohn­er. Er habe die Schmier­ereien am Montag
zwis­chen 16 und 17 Uhr ent­deckt und der Polizei gemeldet. Ralph Meier,
Press­esprech­er des Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald-Lausitz, bestätigt das. «Es
wird wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt» , sagt er. Die Parolen würden
behan­delt wie andere Graf­fi­ti, heißt es bei der Polizei. Es sei Sache des
Gara­genbe­sitzers, die Schmier­ereien zu beseitigen. 

Seit knapp zwei Wochen treiben die Täter in Lübbe­nau ihr Unwe­sen. Bislang
hat­ten sie Rudolf-Heß-Parolen vor allem in Form von Flug­blät­tern an
Lat­er­nen­mas­ten und andere öffentliche Flächen in der Stadt gek­lebt. Das
Polizeikom­mis­sari­at Jugend/Mega/Tomeg, das sich mit Rechtsextremismus
befasst, unter­sucht die Vorfälle. 

Erneut haben sich Lübbe­nauer Poli­tik­er zu dem The­ma geäußert. Manfred
Wiemer, Ortsvor­stand von «Die Linke.PDS» , kri­tisiert, die Polizei zeige
sich hil­f­los. Er ver­weist darauf, dass in der Frage der Flugzettel nur
«wegen ille­galer Plakatierung» ermit­telt werde. Wiemer bringt dies mit der
jüng­sten umstrit­te­nen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes in Verbindung. Es
hat­te die Ver­wen­dung von recht­en Parolen wie «Ruhm und Ehre der Waffen-SS»
für nicht straf­bar erk­lärt. Rein­hard Mich, Vor­sitzen­der der AWG-Fraktion,
hat gefordert, nach Maß­nah­men zu suchen, die Tat­en wie die vorge­fal­l­enen mit
Erfolg verhindern.

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Schäden an der Dahmer Schlossruine sind beseitigt

Dahme. Die Graf­fi­ti-Schmier­ereien mit teils recht­sradikalem Inhalt, mit
denen Jugendliche vor einein­halb Wochen Teile der Dah­mer Schlossruine
verun­stal­tet hat­ten, sind beseit­igt. Die Polizei hat den Fall inzwis­chen an
die Staat­san­waltschaft abgegeben. 

“Die Schmier­ereien mussten in mühevoller Han­dar­beit ent­fer­nt wer­den”, sagt
Dahmes Amts­di­rek­tor Frank Pätzig. Wieder befes­tigt wor­den seien auch die
Met­all-Laufgänge und Brück­en im Gebäudein­neren, von denen die Jugendlichen
Schrauben und Ver­ankerun­gen gelöst hat­ten. “Durch die Ver­wüs­tun­gen ist ein
Zeitverzug von drei Tagen ent­standen”, so der Amtsdirektor. 

Heute Abend abend wer­den die Bauleute abrück­en. Laut Frank Pätzig gerade
noch rechtzeit­ig vor dem Ruinen­fest am Sonnabend, mit dem der Abschluss der
fünf Jahre währen­den Sicherungsar­beit­en an dem Bauw­erk würdig begangen
wer­den soll. Einige Schä­den, so ein Brand­fleck an der Holzdecke, wür­den auch
dann noch zu sehen sein, sagt Dahmes Ver­wal­tungschef. Den entstandenen
Sach­schaden bez­if­fert er mit ein­er Summe zwis­chen 3000 und 4000 Euro. 

In den ver­gan­genen Tagen hat der linke Schloss­flügel Fensterverglasungen
bekom­men. Ein schw­eres Met­all­tor ist einge­set­zt wor­den. “Diese Arbeiten
waren bere­its vor dem Van­dal­is­mus so geplant gewe­sen”, erk­lärt der
Amts­di­rek­tor. Jet­zt aber habe sich die Stadt entschlossen, die Fensterhöhlen
im recht­en Flügel, die kein Glas bekom­men soll­ten, mit Git­tern zu versehen.
Das werde voraus­sichtlich 7000 Euro kosten. “Noch wis­sen wir nicht, woher
wir die Mit­tel nehmen sollen”, erk­lärt der Amtsdirektor.

Nicht nur die materiellen Fol­gen des Van­dal­is­mus ärg­ern Frank Pätzig. “Wir
woll­ten ver­mei­den, das Haus einzugit­tern wie einen Knast”, betont er.
Geplant war, dass die gesicherte Ruine auch tagsüber frei zugänglich ist.
Doch darüber müsse nach der Tat der Jugendlichen neu nachgedacht werden. 

Die Stadt und die geschädigten Fir­men hat­ten Anzeige erstat­tet. Am Dienstag
let­zter Woche hat­te die Polizei drei Jugendliche aus Dahme als
Tatverdächtige ermit­telt (die RUNDSCHAU berichtete). “Wir wün­schen uns, dass
die Men­schen in Dahme sehen: Solche Tat­en bleiben nicht ungesüh­nt”, so der
Amtsdirektor.

Wie Peg­gy Jentzsch vom Bere­ich Jugend-Mega-Tomeg (Täter orientierte
Maß­nah­men gegen rechts) bei der Polizei Tel­tow-Fläming bestätigt, sei die
polizeilichen Ermit­tlun­gen abgeschlossen und der Vor­gang an die
Staat­san­waltschaft Luck­en­walde übergeben wor­den. Dem Haf­tantrag, der gegen
einen der Tatverdächti­gen auf­grund von Vor-Delik­ten gestellt wor­den war, sei
nicht stattgegeben wor­den. “Alle drei Beteiligten sind auf freiem Fuß, der
Fall nimmt jet­zt den üblichen Rechtsweg”, sagt Peg­gy Jentzsch. Bei der
Staat­san­waltschaft war für Nach­fra­gen zum Sach­stand nie­mand erreichbar. 

Trotz des Ärg­ers im Vor­feld hofft Frank Pätzig für das Ruinen­fest auf viele
Gäste. “Jed­er sollte sich selb­st ein Bild machen, dass mit den in fünf
Jahren investierten rund 1,9 Mil­lio­nen Euro etwas Beson­deres geschaffen
wurde”, sagt er.

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Die Demokratie läuft nicht weg”

Stüh­le rück­en war gestern ange­sagt in der Aula des Cot­tbuser Oberstu
fen­zen­trums I (OSZ). Doch obwohl die rund 120 Holzsitze vor allem mit jungen
Leuten beset­zt waren und obwohl sich am Rand noch welche dazustell­ten, lag
über dem Saal eine ges­pan­nte Stille. Vielle­icht deshalb, weil
OSZ-Schulleit­er Fritz-Rudolf Holaschke ein Auge auf seine Schüt­zlinge hatte.
Vielle­icht lag es auch am promi­nen­ten Besuch, denn auf dem Podi­um saß der
SPD-Parte­ichef Franz Mün­te­fer­ing. Vielle­icht lag es aber auch daran, dass
die Ver­anstal­tung zum «Tag der Demokratie und gegen Recht­sradikalis­mus» auch
einige glatzköp­fige Vertreter der recht­en Szene ange­lockt hatte. 

«Ja, eure Aktio­nen sind lächer­lich. Demokratie ist lächer­lich.» Mit diesen
marki­gen Parolen machte gestern in der Aula des OSZ ein junger, ebenso
markiger Mann auf sich und «seine Sache» aufmerk­sam. Kräftig gebaut, in
weit­en Jeans, mit oblig­a­torisch­er Stop­pel­haar­frisur, durch die sich auch
seine neben ihm sitzen­den Fre­unde ausze­ich­nen, stand er da und son­nte sich
in der Aufmerk­samkeit des Augen­blicks. «Genau» , nick­te ein weit­er­er, auf
dessen T‑Shirt die Auf­schrift «Schön­er leben mit Nazi-Läden — Kam­pagne gegen
Antifa» und weit­ere schlichte Nazi-Parolen prangten. Doch der «Tri­umph» der
jun­gen Vertreter der recht­en Szene währte nur kurz, eine gespen­stis­che Pause
nur, ein Luft­holen lang. «Gegen Intol­er­anz darf man nicht tol­er­ant sein» ,
kon­terte der Parte­ichef der Sozialdemokrat­en, Franz Mün­te­fer­ing, mit
kräftiger Stimme und dem rol­len­den «R» eines Sauer­län­ders. «Sie wer­den keine
Chance haben in Deutsch­land, da bin ich ganz sich­er» , set­zte Müntefering
hinterher. 

Sein beherrschter Aus­bruch wurde belohnt. In die Hände klatscht­en nicht nur
Schüler, Lehrer, die anwe­senden Poli­tik­er von der Cottbuser
SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Mar­ti­na Münch bis hin zum Ex-Bil­dungsmin­is­ter des
Lan­des Bran­den­burg, Stef­fen Reiche (SPD), der Direk­tor des Cottbuser
Amts­gerichts, Wolf­gang Rupieper, son­dern auch ein Großteil der son­st so
betont zurück­hal­tenden Jour­nal­is­ten. Sich nach der Ver­anstal­tung den
Pres­sev­ertretern oder Mün­te­fer­ing selb­st zu stellen, über ihre angeblich
«zeit­gemäße, aber nicht radikale Mei­n­ung» Auge in Auge zu debat­tieren, das
traut­en sich die jun­gen Szene-Mit­glieder dann doch nicht. Nein, seinen Namen
werde er nicht sagen, sagte der junge Mann im schwarzen Nazi-Shirt. Nein,
auch ob er in ein­er Kam­er­ad­schaft sei, wolle er nicht sagen. Ein Kumpel von
ihm ver­suchte, den Kam­eras auszuwe­ichen und hielt sich dafür ausgerechnet
die SPD-Broschüre «Wirk­sam han­deln gegen Rechts» vor sein Gesicht. «Münte» ,
wie ihn die Schüler gestern fast kumpel­haft nan­nten, hat es sich­er gefreut -
schließlich ist der zweitwichtig­ste Mann der SPD zurzeit im Herzen ein
Wahlkämpfer, auch wenn er den gestri­gen Aktion­stag, den Besuch in Cottbus,
aus­drück­lich nicht als Wahlver­anstal­tung deklar­i­erte. Als Wahlkämpfer wird
er am 5. Sep­tem­ber in Cot­tbus auftreten. 

Prob­leme noch nicht gelöst 

«Münte» war extra ins ferne Süd­bran­den­burg gereist, dor­thin, wo das «Prob­lem
mit den Recht­en» noch lange «nicht gelöst» sei. «Eine klare Lin­ie zeigen» ,
das sei die Strate­gie, erk­lärte der SPD-Chef. Man dürfe das The­ma nicht
totschweigen, «die Demokratie läuft nicht weg» , sagte Mün­te­fer­ing. Auch und
vor allem vor dem The­ma Recht­sradikalis­mus sei Weglaufen nicht der richtige
Weg. Im Gegen­teil, man müsse disku­tieren, denn «es fängt immer in den Köpfen
an» , so Müntefering. 

In den Köpfen der gut 100 Cot­tbuser Schüler, die zu der Diskussionsrunde
gekom­men waren, ist das The­ma Recht­sex­trem­is­mus längst angekom­men. Viel zu
früh müsse man sich entschei­den, wie man mit dem Prob­lem umge­he. «Es wird
auch immer schlim­mer mit den Recht­en» , fügte ein Mitschüler hinzu. Eine
weit­ere Schü­lerin befürchtet, dass es in der Schule für ein Ein­greifen schon
«zu spät, viel zu spät» sei. Doch ob zu spät oder noch rechtzeit­ig, wichtig
sei über­haupt, sich auf die Seite der Min­der­heit­en zu stellen, widersprach
Müntefering. 

Engagierte Schüler 

Dass die Schüler genau das tun, sich offen­siv wehren, zeigt die Palette der
Aktio­nen, die sie gestern dem SPD-Chef präsen­tieren kon­nten. Mit diversen
Aktio­nen, vom Vide­ofilm als Beitrag zu einem Wet­tbe­werb unter dem Motto
«Zeig Mut» , über ein län­derüber­greifend­es Schul­club-Pro­jekt namens Klub-net
bis hin zu einem Besuch im Jüdis­chen Muse­um. Die Schüler des OSZ seien
«beein­druck­end» in ihrem Engage­ment gegen Rechts, lobt Mün­te­fer­ing. Sie
wollen «immer wieder auch in Zukun­ft auch ein Zeichen gegen Rechts setzen» ,
sagt Oliv­er, Chef des OSZ-Jugend­clubs. Und Mün­te­fer­ing will die Schüler eben
darin «ermuti­gen» . Diese Arbeit, die laut Mün­te­fer­ing vor allem in
Bran­den­burg und Sach­sen wichtig sei, dränge sehr. Denn die Szene bereite
sich «gezielt offen­sichtlich sys­tem­a­tisch vor auf das, was da kommt» , so
Mün­te­fer­ing. Und wie, um die Dringlichkeit seines Anliegens zu
unter­stre­ichen, brach der SPD-Chef auch nach gut ein­er Stunde schon wieder
auf — zur näch­sten Aktion gegen Rechts, dies­mal in Dresden.

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Verfassungsfeindliche Schmierereien aufgeklärt

Nach inten­siv­en Ermit­tlun­gen sind ver­fas­sungs­feindliche Schmier­ereien in der uck­er­märkischen Kreis­stadt aufgek­lärt. Drei männliche Tatverdächtige im Alter von 16 bis 19 Jahren aus Schwedt und Anger­münde wur­den ermittelt. 

Zwis­chen dem 5. und 10. August 2005 hat­ten die drei in Pren­zlau u.a. zahlre­iche Hak­enkreuze in der Stadt gesprüht. In den inzwis­chen erfol­gten Vernehmungen zeigten sich die Jugendlichen geständig.

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Rechte Schmierereien

Im Stadt­ge­bi­et Lübben schmierten unbekan­nte Täter in der Nacht zu Mittwoch an min­destens elf Stellen, wie Fußwege und öffentliche Gebäude, recht­sex­trem­istis­che Parolen und Sym­bole. Eine krim­i­nalpolizeiliche Ermit­tlungs­gruppe hat die Bear­beitung aufgenommen. 

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Im Westen nichts Neues…

Dieser Text wurde von Indy­media kopiert. Den Orig­i­nal-Artikel find­et Ihr hier.

Recht­sex­trem­is­ten aus NPD/DVU, „Schutzbund Deutsch­land“ und freien Kam­er­ad­schaften verteil­ten heute und gestern mas­siv inhaltlich zum Teil kon­träre Pro­pa­gan­da im Westhavelland.
Teil­weise absurde Züge nah­men die gestri­gen Aktio­nen dreier unab­hängig von einan­der operieren­der recht­sex­tremer Kreise im West­havel­land an.
Als erstes wur­den gestern näm­lich am frühen Nach­mit­tag in Prem­nitz eine gemein­same Wahlzeitung der recht­sex­tremen Parteien NPD und DVU für die geplante Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber 2005 in Briefkästen im gesamten Stadt­ge­bi­et fest­gestellt. Dann verteil­ten wenige Stun­den später Aktivis­ten des recht­sex­tremen „Schutzbund Deutsch­land“ kon­trär dazu in Prem­nitz Flug­blät­ter, die, eben­falls the­ma­tisch zur Bun­destagswahl, aufriefen nicht wählen zu gehen. 

Zuvor wur­den die Schutzbun­dak­tivis­ten bere­its im Stadt­ge­bi­et von Rathenow beobachtet, wo die A5 – for­mati­gen Blät­ter nahezu flächen­deck­end in Briefkästen gewor­fen wurden. 

Als drittes verteil­ten in der Nacht von gestern zu heute ver­mut­lich Recht­sex­trem­is­ten aus dem Umfeld der bei­den am 12. April 2005 durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ A5- Flug­blät­ter zum 18. Todestag des NS Kriegsver­brech­ers Rudolf Heß in Rathenow. 

In Rathenow – Ost wur­den diese Blät­ter sog­ar der Region­alzeitung „Preußen­spiegel“ beigelegt. Allerd­ings muss hier erwäh­nt wer­den, dass die Beilage höchst­wahrschein­lich unab­hängig von Redak­tion und Ver­lag von regionalen Zeitungszustellern stammt. 

Auf­grund der anhal­tenden Aktiv­itäten von Recht­sex­trem­is­ten im West­havel­land fordern wir alle Leute dazu auf, recht­sex­treme Pro­pa­gan­daak­tio­nen und Über­griffe bei uns zu melden. 

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe 

Kon­takt über: ag_westhavelland@yahoo.de.

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Bombodrom wird Wahlkampfthema

(ddp/Tagesspiegel) Witt­stock — Die Äußerun­gen des Unions-Außen­ex­perten Wolf­gang Schäu­ble (CDU) zum Bom­bo­drom haben ein unter­schiedlich­es Echo her­vorgerufen. Der vertei­di­gungspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion, Rain­er Arnold, nan­nte Schäubles Aus­sagen für eine Über­prü­fung der Bom­bo­drom-Pläne „unver­ant­wortlich“. Der CDU-Poli­tik­er dis­tanziere sich von den mil­itärischen Nutzungs­pla­nun­gen der Bun­deswehr und sug­geriere den betrof­fe­nen Men­schen in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, unter ein­er CDU-Regierung könne alles anders wer­den, sagte Arnold am Mittwoch. Er sprach sich für eine mil­itärische Nutzung der Hei­de aus. Zuvor hat­te bere­its der Grü­nen-Frak­tionsvize Win­fried Nachtwei die Aus­sagen Schäubles als „pures Wahlkampfgetöse“ bezeichnet. 

Schäu­ble hat­te sich wie berichtet bei ein­er Wahlkampfver­anstal­tung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern für eine Über­prü­fung der Bom­bo­drom-Pläne aus­ge­sprochen. Eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de könne im Wider­spruch zu der Touris­mus­re­gion und dem Nation­al­park ste­hen. Er empfehle daher ein­er neuen Regierung, sich das noch ein­mal genau anzusehen. 

Der außen­poli­tis­che Sprech­er der Linkspartei/PDS, Wolf­gang Gehrcke: „Glaub­würdig oder nicht – das Bom­bo­drom kann gar nicht genug Geg­n­er haben, auch in den Rei­hen der Kon­ser­v­a­tiv­en und Lib­eralen.“ Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke betonte, sein Lan­desver­band sei für eine zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Heide. 

Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um will das früher von der sow­jetis­chen Armee genutzte Bom­bo­drom als Bomben­ab­wurf- und Trup­penübungsplatz nutzen. Die Bun­deswehr plant über dem 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Are­al rund 1700 Tief­flüge pro Jahr. Da jedoch mehrere Kla­gen gegen das Bom­bo­drom anhängig sind, darf die Bun­deswehr das Gelände vor­erst nicht in Betrieb nehmen.

Inforiot