Monat: August 2005

Am Mor­gen des 24.07.2005 fan­den ca. 700 Bad Freien­walder Haushalte eine Aus­gabe des Märkischen Boten in ihren Briefkästen. “Märkisch­er Bote”: Ein “Unab­hängiges Mit­teilungs­blatt für den Nor­dosten Bran­den­burgs” oder nationale Pro­pa­gan­da des Märkischen Heimatschutzes?

Zumin­d­est lässt es das Titel­blatt ver­muten, denn groß auf der ersten Seite ist Pro­pa­gan­da für die größte faschis­tis­che Jugen­dor­gan­i­sa­tion in Bran­den­burg, dem MHS, geschal­tet. Vom Staatss­chutz im Visi­er und von Gor­don Rein­holz als Agi­ta­tor geleit­et, ist die ca. 45 Mann große Gruppe wohl auch die gefährlichste. 

Als Impres­sum ist nur ein Post­fach angegeben, schade eigentlich, denn an ein solch­es ist eine Zustel­lung von Strafanzeigen nicht möglich. Als Ver­ant­wortlich­er zeich­net wieder Gor­don Rein­holz, bei dem im Jahre 2003 Adressen und Kon­tak­t­dat­en von Polizis­ten, Richtern, Staat­san­wäl­ten, Jour­nal­is­ten, Wis­senschaftlern und Linken bei ein­er Haus­durch­suchung gefun­den wur­den. In Polizei-Kreisen nen­nt man solche Samm­lun­gen “Schwarze Lis­ten”. Man ver­mutet, dass dort unlieb­same Geg­n­er eingeschüchtert wer­den soll­ten, oder Schlimmeres. 

Schon auf der ersten Seite lässt sich deut­lich erken­nen, dass lib­erale The­men, meist abgeschaut aus anderen Medi­en, immer mehr zu einem Blick­fang für Recht­sex­treme wer­den. Die Stadt Eber­swalde wird dort als Aus­beuter des kleinen Men­schen durch Pri­vatisierung dargestellt. Aus dem Zusam­men­hang geris­sen will man erk­lären, dass aus­ländis­che Indus­trie­un­ternehmen deutsche Fir­men schluck­en kön­nten und die Preise um das dreifache steigen kön­nten. Dies beweist den Schwachsinn, denn Kartel­lkon­troll­maß­nah­men wür­den so eine über­triebene Erhöhung nicht hin­nehmen, hier ver­sucht das Blatt durch Lügen die Men­schen zu beeinflussen. 

Die Aus­län­der­feindlichkeit und der EU-Hass zeigt sich gle­ich daneben. Für die Erhöhung der Kosten für die Her­stel­lung in der Land­wirtschaft wird das Regel­w­erk der EU ver­ant­wortlich gemacht, obwohl jede Kuh durch­schnit­tlich von der EU mit 2 bis 3 Euro pro Tag sub­ven­tion­iert wird und die Land­wirtschaft gefördert wird. Für die drück­enden Preise wird dazu noch die EU-Oster­weiterung ver­ant­wortlich gemacht, das man dort nur ver­sucht den Stan­dart der EU zu erre­ichen und über­haupt erst mal konkur­ren­zfähig zu wer­den, wird ein­fach aus­ge­blendet. Die Ver­ant­wor­tung wird schlicht auf das Aus­land abgeschoben. 

Als näch­stes nimmt man sich die Fam­i­lien­poli­tik vor. In diesem Artikel soll gezeigt wer­den, wie sehr doch die Poli­tik für Fam­i­lien ver­sagt hat, von realen Zahlen­beispie­len und Fak­ten kann gar nicht die Rede sein. Ange­blich muss man sich in den näch­sten Jahren nach den Schulen richt­en “…die noch beste­hen bleiben…”. Das Schulge­setz sieht vor, dass jed­er Schüler das Recht auf Bil­dung hat und haben sollte und sich somit nicht unter seine Leis­tun­gen degradieren lassen muss. Als Grund für den Geburten­rück­gang sieht der Autor die immer weit­er zurück­ge­hen­den sozialen Leis­tun­gen für “deutsche Fam­i­lien”. Dort ist nicht die Rede von Bil­dung für alle, son­dern nur die Förderung deutsch­er Fam­i­lien, darf man daraus schließen, dass andere Fam­i­lien weniger wert sind? Die Has­s­wörter find­en immer weit­er ihren Höhep­unkt. Es ist die Rede von “volks­feindlich­er Poli­tik” und “dem deutschen Volk”. Als Grund für ihre Ver­ar­mung wird ein völ­lig undurch­sichtlich­es Steuer und Abgaben­sys­tem kon­stru­iert, bei dem wenige Arbeit­nehmer für viele Arbeit­slosen­geldempfänger und Rent­ner aufkom­men müssten. Die Real­ität sieht anders aus: Das Geld zirkuliert nicht zwis­chen den kleinen Men­schen, wie in ihren absur­den Tagträu­men, son­dern es verteilt sich von unten nach oben, etwa 4% der Men­schen besitzen ca. 50% des Kap­i­tals in Deutschland. 

Im gegenüber­liegen­den Artikel wird der Sozial­pass, der in Schwedt vor kurzem einge­führt wurde, als Armut­szeug­nis aus­gelegt. Dass dieser Ausweis den wirk­lich Hil­febedürfti­gen zugute kommt, wird nicht erwäh­nt. Stattdessen wird eine Pauschale für alle Bürg­er gefordert und die Abschaf­fung aller öffentlichen Ein­rich­tun­gen. Wir fassen zusam­men: im vorigen Artikel beschw­ert man sich über die Schließung von öffentlichen Ein­rich­tun­gen und hier fordert man dazu auf. Bei diesem Schwachsinn fehlen einem die Worte. 

Die Bru­tal­ität des Märkischen Heimatschutzes zeigt sich auch auf der näch­sten Seite: Umrahmt mit Stachel­draht prangen die Worte “EU — Nein Danke”. Wirk­lich Kri­tik an der Ver­fas­sung kommt hier nicht zum Aus­druck, wieder wird ein sach­lich­es The­ma von Faschis­ten okkupiert. Das die PDS dieses The­ma schon vor Monat­en aufge­grif­f­en hat und die unsozialen Artikel und den viel zu sehr auf den Markt aus­gerichteten Text kri­tisierte und sie jet­zt nur noch abkupfern, wird natür­lich nicht erwäh­nt. Aus Kri­tik an ein­er Ver­fas­sung wird hier EU-Hass und Frem­den­feindlichkeit. Der ganze Artikel strotzt nur von Ras­sis­mus, der große Gedanke ein­er ein­heitlichen Ver­fas­sung, bei der alle Mit­glieder gle­ich gestellt wer­den, wird hier aus­ge­blendet und als Unter­jochung des deutschen Volkes dargestellt, so wird pauschal­isiert, dass “…eine EU-Ver­fas­sung über dem Grundge­setz ste­ht…”. Frei stellen sie sich gegen den Gedanken ein­er ein­heitlichen EU: “Wir die nationale und soziale Oppo­si­tion in Deutsch­land, sagen NEIN zur EU und zur EU-Ver­fas­sung.” Ein­deutig nation­al­is­tisch und ein­deutig verfassungswidrig. 

Der Höhep­unkt find­et sich im let­zten Artikel, wo wieder ein­mal die deutschen Opfermythen hochge­hal­ten wer­den. Schon in den ersten Zeilen kommt her­aus, dass sich der 8. Mai für sie nur als Trauer­trag bege­hen lassen kann. 20 Mil­lio­nen sow­jetis­che Kämpfer der ruhm­re­ichen roten Armee star­ben im großen vater­ländis­chen Krieg. Sie befre­it­en uns von Hitler und dem Faschis­mus in Europa. Dies kann nur als Tag der Befreiung gefeiert wer­den. Den­noch “eine noch nie da gewe­sene Demü­ti­gung unseres Volkes das mit Ver­bis­senheit und dem Mut der Verzwei­flung sich gegen die Nieder­lage stemmte.” Hier wird das deutsche Opfer­tum hochge­hal­ten und die Gräber der gefal­l­enen Befreier wer­den mit Füßen getreten. Die Ehrung der Opfer soll hier als staatlich ange­ord­net dargestellt wer­den und eine wirk­liche Dankbarkeit gab es schein­bar in ihren Augen nicht.

Danach wird ein Ver­gle­ich von Japan nach Deutsch­land gezo­gen und wieder find­et sich eine Verk­lärung der Geschichte, ange­blich gedenkt man dort der Nieder­lage am 15. August, dass man dort den Angrif­f­en der ersten Atom­bombe gedenkt und auch inter­na­tion­al um die Opfer trauert und Schuldeingeständ­nisse zugibt, wird nicht erwäh­nt. Für sie sind diese Tage Mah­nung der Geschichte, was sie für uns auch sein sollten. 

In diesem Artikel möchte ich auch Platz­man­gel nicht alle Artikel ansprechen, aber die größten und gefährlich­sten des braunen Mobs habe ich hier dargestellt, es kann nur heißen, dass man sich solchen Leuten offen ent­ge­gen­stellt und sie schon in den Anfän­gen verurteilt. Nie wieder darf von Deutsch­land eine faschis­tis­che Gefahr aus­ge­hen. Dies kann nur mit Aufk­lärung erre­icht wer­den und dem fes­ten Glauben an eine wirk­liche Demokratie, die sich mit Faschis­mus und deren Argu­menten auseinan­der set­zt und sie im Keim ent­larvt und sie nicht über­stre­icht und als klein und unbe­deu­tend abtut. 

Stran­di

zusät­zliche Quellen: 

www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/64/27.php

www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/freie.htm

(Turn it down) Auf der Freilicht­bühne im Nauen­er Stadt­park fand vor bis zu 400 Besuch­ern und Besucherin­nen am 29. und 30. Juli das nun­mehr dritte „Rock for Roots”-Festival statt. Ein­ge­laden waren haupt­säch­lich Bands aus dem Bere­ich des soge­nan­nten Pagan Met­al, des hei­d­nis­chen Black Met­al, aus Deutsch­land und Öster­re­ich sowie ein paar Bands aus dem Neo­folk und aus der Mittelalterszene. 

Organ­isiert hat das Ganze der Semo­nen­bund, ein gemein­nütziger Vere­in mit Sitz in Nauen, der sich vom Namen auf den alt­ger­man­is­chen Volksstamm der Sem­nonen bezieht, die anno dazu­mal im Havel­land ansäs­sig gewe­sen sein sollen. Wenn auch der Sem­nonen­bund sich als „poli­tisch neu­tral” beze­ich­net, so ist er über seinen expliziten Bezug auf das Ger­ma­nen­tum und Hei­den­tum natür­lich nach rechts offen wie ein Sche­unen­tor. Da nützt es auch nix, wenn man im Vor­feld lap­i­dar verkün­det, „dass jeglich­er Miss­brauch dieses Konz­ertes zu Zweck­en poli­tisch oder son­stig motiviert­er Pro­pa­gan­da aus­drück­lich uner­wün­scht ist.” Wer auf dem Fes­ti­val Massen Met saufend­er, in Kartof­fel­säcke gehüll­ter, Ger­ma­nen erwartet hat, sah sich getäuscht. Zwar waren ein paar Dutzend der­ar­tiger Gestal­ten am Start, ein unüberse­hbar­er Teil des Pub­likums bestand aber aus recht­en Black-Met­al-Fans. T‑Shirts von Magog, Absurd, Nordis­ches Blut, Wotan­skrieger (alle­samt Bands aus dem Bere­ich des Nation­al­sozial­si­tis­chen Black Met­al / NSBM) waren ständig zu sehen, zwis­chen­drin taucht­en auch immer wieder Naziskin­heads mit eben­so ein­deuti­gen und ein­schlägi­gen T‑Shirts auf (die kon­nten mit dem Met-Gesaufe allerd­ings nicht soviel anfan­gen und lungerten eher am Bier­stand rum). Sicher­lich waren auch (selb­ster­nan­nte) unpoli­tis­che Met­al-Fans, Neo­folk­er und Grufties anwe­send, nur: die mas­sive Anwe­sen­heit von ein­deuti­gen Neon­azis hat da keine Sau gestört – schon gar nicht den Ver­anstal­ter und die Security. 

In Anbe­tra­cht dessen, dass bspw. auch Bands wie Bel­born aus Rosen­heim auf­trat­en, die zum stramm recht­en Flügel des Neo­folk zählen, muss man sich über das Erscheinen glatzköp­figer und lang­haariger Kam­er­aden auch nicht wun­dern. Außer­halb der Freilich­bühne war eine Art ger­man­is­ch­er Mark­t­platz mit ver­schiede­nen Stän­den aufge­baut: An dem einen gab es Schriften der „Ger­man­is­chen Glaubens­ge­mein­schaft” (GGG) aus Berlin, an einem anderen bot der Ver­sand „Zum Ger­ma­nen” aus Berlin ger­man­is­chen Schmuck feil. Und mit­ten­drin beim Lager­feuer dudelte die Berlin­er Band Adi­var­ius, die son­st auf Mit­te­lal­ter­märk­ten und so auftritt und eben­falls über­haupt kein Prob­lem damit zu haben schien, dass etwa viele der Leute, von denen sie beklatscht wur­den, der extremen Recht­en zuzurech­nen war – klar erkennbar an den Schwarze-Sonne- und Blut-und-Boden-Tat­toos sowie an ihren T‑Shirts oder auch an Base­ball-Kap­pen mit der Auf­schrift „Fresst keine Dön­er”. Im Bere­ich der Freilicht­bühne hat­ten sich drei CD-Stände ein­gerichtet: Zum einen Nol­tex aus Halle, der die gesamte Spannbre­ite des Dark-Wave und Indus­tri­al anbot, zum anderen „Det Ger­manske Folket” aus Sach­sen, wo es haupt­säch­lich recht­en Scheiß gab und auch keine „T‑Shirts”, son­dern näm­lich „T‑Hemden”. Dann war noch Bar­barossa-Records aus Sanger­hausen (Sach­sen-Anhalt) da, ein Ver­sand, der zum harten Kern der Kam­er­ad­schaftsszene gehört und der Nazi-Black-Met­al der Härte­sorte sowie das neon­azis­tis­che Zine „Blutvergießen” anbot und kaum eine Gele­gen­heit aus­ließ, die anwe­senden Blöd-Met­aller mit poli­tis­chen Sachen vollzuschwafeln. 

Wenn sich nun ein­mal im Jahr in Nauen eine Spiel­wiese für der­ar­ti­gen Mist öffnet, dann ist das eigentlich schon unerträglich genug. Doch wie immer, es geht noch schlim­mer. Der Sem­nonen­bund plant die Errich­tung eines Muse­ums­dor­fes und Sem­i­narzen­trums „Gan­na­hall” in Nauen, wo zukün­ftig Sem­i­nare und Infover­anstal­tun­gen zu „Kul­tur und Mytholo­gie” stat­tfind­en soll und der vor allem ein „Lehr- und Erleb­nisort für offene Kinder- und Jugen­dar­beit” sein soll. Offen für was und für wen, dass ist die Frage die men­sch sich nach dem Rock for Roots-drin­gend stellen muss. Seit­ens der Stadt Nauen hat men­sch offen­bar keine Ahnung, mit wem men­sch es dort zu tun hat – städtis­che Briefe an den Sem­nonen-Chef Rico Krüger begin­nen mit der Anrede „Lieber Rico” und die Nauen­er Stad­tratsver­samm­lung hat im Juni das Pro­jekt „Gan­na­hall” erst­mal abge­seg­net. Nun brauchen die Ger­ma­nen noch paar kleinere Genehmi­gun­gen und das notwendi­ge Klein­geld für Bau, Inven­tar und alt­ger­man­is­che Haustiere. Und wenn darum geht Spenden einzutreiben, hil­ft auch die örtliche Presse mit wohlwol­len­den Artikeln mit. Auch die Tat­sache, dass beim Rock gegen Roots ger­ade mal zwei Polizis­ten kurz vor­beis­chaut­en, mit dem Gebote­nen nun aber gar­nichts anfan­gen kon­nten und sich wieder troll­ten, zeugt davon, dass es vor Ort offenkundig kein­er­lei Prob­lem­be­wußt­sein gibt. 

Angermünde/Schwedt — In der Nacht zum 17.08.2005 kon­trol­lierten Beamte in Anger­münde ein verdächtiges Fahrzeug. Grund war ein Bürg­er­hin­weis zu möglichen Plakatierun­gen in der Stadt, woraus sich der Ver­dacht von Rechtsverletzungen
ergab.

In dem fraglichen PKW VW fan­den die Polizis­ten diverse Aufk­le­ber mit rechts­gerichtetem Inhalt. Hier­bei war auch ein klar­er Bezug zum Todestag von Rudolf Hess gegeben. Drei männlichen Per­so­n­en wur­den Platzver­weise aus­ge­sprochen und die Aufk­le­ber sichergestellt.

Einige Stun­den später taucht­en in Schwedt u. a. an Wahlplakat­en sowie Wer­betafeln Farb­schmier­ereien mit ähn­lichem Bezug auf. Hier waren unter anderem auch Schriftzüge wie “NSDAP” zu lesen. Dadurch beste­ht der Verdacht,
dass es sich nicht nur um Sachbeschädi­gun­gen han­delt, son­dern auch um das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Durch ver­stärk­ten Ein­satz von Polizeibeamten des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark und erkennbaren Zusam­men­hän­gen mit dem geschilderten Sachver­halt aus Anger­münde kon­nten let­z­tendlich im Schwedter Stadt­ge­bi­et drei männliche Per­so­n­en fest­gestellt werden.
Darunter befand sich auch ein der Polizei bere­its länger bekan­nter 21-jähriger aus dem Land­kreis Barn­im. Dieser gehörte auch zu den zuvor
kon­trol­lierten Per­so­n­en in Anger­münde. Die Absuche der Tatorte in Schwedt führte zum Auffind­en mut­maßlich­er Beweis­mit­tel wie zum Beispiel Farbsprühdosen.

Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en wur­den die drei Tatverdächti­gen im Alter von 18 und 21 Jahren in Polizeige­wahrsam genommen.

Pren­zlau — Nach konzen­tri­erten und inten­siv­en Ermit­tlun­gen sind die ver­fas­sungs­feindlichen Schmier­ereien in der uck­er­märkischen Kreis­stadt aufgeklärt.

Drei männliche Tatverdächtige im Alter von 16 bis 19 Jahren aus Schwedt und Anger­münde wur­den ermittelt.
Zwis­chen dem 5. und 10.August 2005 trieben die drei in Pren­zlau ihr Unwesen.

Unter Führung des Jugend­kom­mis­sari­ats sowie den in der Szene erfahre­nen Krim­i­nal­is­ten der MEGA und TOMEG gelang jet­zt dieser Aufklärungserfolg.

In den inzwis­chen erfol­gten Beschuldigten­vernehmungen waren die Tatverdächti­gen geständig.

Die Polizei bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die zur Aufk­lärung dieser Straftat­en beige­tra­gen haben.

(MAZ) In den let­zten Tagen wur­den mehrfach durch Bevölkerung­sh­in­weise Verteilak­tio­nen rechter Pro­pa­gan­da an und vor Schul­höfen in Märkisch-Oder­land vere­it­elt, so am 8. August vor dem Straus­berg­er Ober­stufen­zen­trum und am 15. August in Neu­treb­bin. Durch die schnelle Benachrich­ti­gung der Polizei kon­nten in bei­den Fällen die Verteil­er gestellt werden. 

In diesem Zusam­men­hang ste­ht auch die bere­its mit­geteilte Sich­er­stel­lung von 671 CDs. Der Inhalt dieser CDs mit der Beze­ich­nung “Anpas­sung ist Feigheit” ist nach dem Urteil eines Amts­gerichts wegen Verunglimp­fung des Staates und sein­er Sym­bole gemäß § 90a StGB strafbar. 

Die Polizei bit­tet alle Bürg­er, ob Eltern, Lehrer oder Schüler, um erhöhte Aufmerk­samkeit beim eventuellem Fest­stellen dieser oder ähn­lich­er Mate­ri­alien (siehe Fotos) und um eine schnelle Infor­ma­tion an die Polizei. 

Fotos der Nazipro­pa­gan­da sind auf den 
MAZ-Seit­en zu sehen.

Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al an Schulen verteilt

(MOZ) Neu­treb­bin. Einen eher sel­te­nen Ein­satz hat­te die Polizei am Mon­tag­mor­gen. Die Schullei­t­erin der Ober­schule in Neu­treb­bin hat­te die Polizei gerufen, weil der so genan­nte “Märkische Heimatschutz” (MHS) Wer­be­prospek­te verteilte. Der MHS ist der neon­azis­tis­chen Szene zuzuord­nen. Allerd­ings kon­nte die Polizei bei der Über­prü­fung des Werbe­ma­te­ri­als nichts Strafrel­e­vantes feststellen. 

Den­noch reagierte der Polizeis­chutzbere­ich Märkisch-Oder­land auf das Vorkomm­nis. Nach Angaben von Press­esprech­er Thomas Wilde haben es in den let­zten Tagen mehrfach Hin­weise aus der Bevölkerung gegeben, dass Verteilak­tio­nen dieser Art an und vor Schul­höfen in Märkisch-Oder­land laufen würden. 

So war eine solche Aktion bere­its am 8. August vor dem Straus­berg­er Ober­stufen­zen­trum von der Polizei unter­bun­den wor­den. Durch die schnelle Benachrich­ti­gung der Polizei kon­nten in bei­den Fällen die Verteil­er gestellt wer­den. Verteilt wurde bei diesen Aktio­nen recht­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al, unter anderem Musik-CDs und Flyer. 

In diesem Zusam­men­hang, so Wilde, ste­hen auch die vom Innen­min­is­ter Bran­den­burgs am 10. August mit­geteilte Sich­er­stell­tung von 671 CDs mit der Beze­ich­nung “Anpas­sung ist Feigheit”. Der Inhalt dieser CDs ist nach dem Urteil eines Amts­gerichts wegen Verunglimp­fung des Staates und sein­er Sym­bole gemäß Para­graf 90a Strafge­set­zbuch strafbar. 

Die Polizei schließt weit­ere Verteilak­tio­nen ähn­lichen Mate­ri­als nicht aus und bit­tet deshalb alle Bürg­er — ob Eltern, Lehrer oder Schüler — um erhöhte Aufmerk­samkeit. Bei einem eventuellen Fest­stellen des Verteilens dieser oder ähn­lich­er Mate­ri­alien sollte umge­hend die Polizei informiert wer­den, bit­tet Thomas Wilde.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach einem ras­sis­tis­chen Angriff auf drei Asyl­be­wer­ber aus Bhutan hat das Amts­gericht Königs Wuster­hausen gestern einen 28-jähri­gen Recht­sex­tremen zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. 

Bei dem mehrfach vorbe­straften Mar­cel K. sei eine weit­ere Bewährungsstrafe für das Gericht nicht mehr in Frage gekom­men, teilte der Vere­in Opfer­per­spek­tive nach der Urteilsverkün­dung auf Anfrage mit. Der Täter habe bere­its elf Vorstrafen, unter anderem wegen ille­galen Waf­fenbe­sitzes und der Ver­wen­dung ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen. Zudem habe er in der Ver­gan­gen­heit schon mehrfach gegen Bewährungsaufla­gen ver­stoßen. Das Urteil erg­ing den Angaben zufolge wegen Kör­per­ver­let­zung und Beleidigung. 

Der Recht­sex­trem­ist hat­te am 28. April 2004 mit weit­eren Anhängern der recht­en Szene die drei Asyl­be­wer­ber an ein­er Tankstelle in Königs Wuster­hausen ange­grif­f­en. Eines der Opfer musste wegen der erlit­te­nen Ver­let­zun­gen im Kranken­haus behan­delt wer­den. Nach Angaben der Opfer­per­spek­tive haben sich die drei Bhutane­sen nach dem Angriff wochen­lang nicht mehr bei Dunkel­heit auf die Straße gewagt. 

Beim Prozes­sauf­takt Ende Juli hat­ten Fre­unde des Angeklagten angegeben, von den Asyl­be­wer­bern provoziert wor­den zu sein. Sie hät­ten “uns grin­send angeschaut”, sagte ein Zeuge.

(jl, MAZ) BRANDENBURG/HAVEL Man­fred Friedrich aus Brandenburg/Havel hat sich dem poli­tis­chen Druck wegen sein­er Ver­gan­gen­heit in der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) gebeugt und ist aus der Partei Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aus­ge­treten. Das bestätigte der 58-Jährige gestern. Um dem Bun­destagswahlkampf der PDS und der WASG nicht zu schaden, habe er sich dazu entschlossen, gab er an. 

Ver­mut­lich ist Friedrich der WASG zuvorgekom­men. Denn am Don­ner­stag wollte der Parteivor­stand über dessen poli­tis­che Zukun­ft berat­en. WASG-Wahlka­n­di­dat Stef­fen Hultsch hat­te den Parteiauss­chluss gefordert. Friedrich war von 2000 bis Anfang 2004 Mit­glied und Kreis­chef der recht­sex­tremen DVU in der Stadt Bran­den­burg. Im Juli 2005 ließ er sich zum Vor­standsmit­glied des PDS-Part­ners WASG wählen. Man­fred Friedrich, der während seines DVU-Engage­ments auch Schöffe im Bran­den­burg­er Amts­gericht war, spricht heute, bezo­gen auf sein Engage­ment bei der DVU, von einem “Irrtum”. Als er im Jahr 2000 arbeit­s­los gewor­den sei, habe er eine poli­tis­che Heimat gesucht. Er werde weit­er auf der linken Seite ste­hen, sagte er nach seinem Aus­tritt aus der WASG trotzig.

Die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG) will sich am 3. Sep­tem­ber auf ein­er Mit­gliederver­samm­lung in Pots­dam auflösen – am gle­ichen Tag, an dem der Schlussstein für den ersten wieder aufge­baut­en Gewöl­be­bo­gen der Gar­nisonkirche geset­zt wer­den soll. 

Die für den Weit­er­bau der Kirche drin­gend benötigten Spenden­gelder der TPG – die seit 1983 mehr als 6,6 Mil­lio­nen Euro für den Wieder­auf­bau des Gar­nisonkirch­turms sam­melte – sollen jedoch nicht in den Bau, son­dern zum Großteil in die Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe umgeleit­et werden. 

Doch zumin­d­est die 1,5 Mil­lio­nen Euro, die der Großspender Wern­er Otto in Aus­sicht stellte, kön­nten dem Wieder­auf­bau zufließen. Damit rech­net selb­st TPG-Vere­insvor­sitzen­der Max Klaar. In einem Schreiben an die Mit­glieder betont er, es müsse davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der „Großspender“ sein Geld für den Bau „nun auch ver­füg­bar macht“, da er sich im Jahr 2002 gegenüber dem dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck „so geäußert“ habe. 

Allerd­ings kann sich Klaar laut ein­er Umfrage offen­bar den­noch der über­großen Rück­endeck­ung sein­er Vere­ins­mit­glieder für seinen Auflö­sungsantrag sich­er sein. Wie Klaar mit­teilte, hät­ten 90 Prozent der Spender – sie haben ins­ge­samt mehr als fünf Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung gestellt – dafür aus­ge­sprochen, ihre Gelder so lange bei der Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe ver­wahren zu lassen, „bis der neue Bau aus­ge­führt sein wird und man weiß, was er denn endgültig darstellt und was darin geschieht“. 

Klaar hegt offen­bar die Hoff­nung, dass die Förderge­mein­schaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche (FWG) Schwierigkeit­en mit der Finanzierung bekommt und einknickt. Klaar set­zt neben inhaltlichen auch auf per­son­elle Verän­derun­gen. So könne davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Berlin-Bran­den­burg bis zum Jahr 2017 – dem Jahr der geplanten Fer­tig­stel­lung des Kirchen­neubaus – längst den näch­sten oder übernäch­sten Bischof habe, „der anders als Bischof Huber (SPD) vielle­icht parteipoli­tisch neu­tral und damit poli­tisch weniger ambi­tion­iert sein kön­nte“. Zugle­ich warnt Klaar in einem Schreiben an die Mit­glieder vom Juni vor Spenden an die FWG. Jedem Spender sollte klar sein, dass er sein Geld „in ein rück­wärts gewandtes Vorhaben investiert, dass auch als poli­tisch-his­torische Sem­i­narstätte her­hal­ten wird, in der wir den Umgang mit gesellschaftlich­er Schuld ler­nen sollen, wozu das alte, ehrwürdi­ge Gotte­shaus in vielfältiger Weise architek­tonisch umgestal­tet und pro­gram­ma­tisch uminter­pretiert wird“. 

Bere­its im Früh­jahr hat­te die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft ihre Spenden­tätigkeit eingestellt, nach­dem die Früh­jahrssyn­ode der evan­ge­lis­chen Kirche beschlossen hat­te, die Gar­nisonkirche als „Stadtkirche für Suchende und Glaubende und als inter­na­tionales Zen­trum für Frieden und Ver­söh­nung“ wieder­aufzubauen. Außer­dem hat­te die Syn­ode zahlre­iche bauliche Verän­derun­gen gegenüber dem Orig­i­nal­bau, für den 1734 der erste Grund­stein gelegt wurde, fest­gelegt. Klaar und die TPG beste­hen jedoch auf einem orig­i­nal­ge­treuen Wieder­auf­bau und eine auss­chließliche Kirchen­nutzung – was die evan­ge­lis­che Kirche Pots­dam kat­e­gorisch ablehnt. 

Unter­dessen wurde bekan­nt, dass TPG-Mit­gliedern, die gegen die Auflö­sung des Vere­ins sind, die Mit­glied­schaft gekündigt wurde. Zur Begrün­dung hieß es, dass die Dop­pelmit­glied­schaft in Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft und FWG mit der TPG-Satzung nicht vere­in­bar sei. Der frühere Pots­damer Büroleit­er der TPG, Burkhart Frank, gehört zu den Betrof­fe­nen. Er hat wie andere auch Beschw­erde gegen den Rauss­chmiss ein­gelegt. Diese Beschw­erde wird am 3. Sep­tem­ber als Tage­sor­d­nungspunkt 2 der Mit­gliederver­samm­lung behan­delt. Der Auflö­sungs­beschluss rang­iert unter Punkt 9.

(Berlin­er Zeitung) COTTBUS. Polizis­ten ste­hen auf der Cot­tbuser Stadthalle und fil­men das Volk, das zum Wahlkamp­fauf­takt der CDU erschienen ist. An die 2 000 Men­schen sind gekom­men. Absper­r­git­ter sich­ern die Bühne. Unmit­tel­bar davor hat sich die Junge Union mit ihren Ang­ie-Plakat­en postiert. Doch vor ihnen ballt sich der Volk­szorn zusammen.

Die Aktivis­ten der Arbeit­slosen-Ini­tia­tive aus Sen­ften­berg haben T‑Shirts mit der Auf­schrift “Die Über­flüs­si­gen” übergestreift und begrüßen CDU-Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel und Unions-Lan­deschef Jörg Schön­bohm mit einem Pfeifkonz­ert. “Wir wollen keinen Kap­i­tal­is­mus pur”, ruft der arbeit­slose Instal­la­teur André Wend­landt. Ein Stück weit­er schre­it ein betrunk­en­er Mann im T‑Shirt mit DDR-Emblem: “Hartz IV für Stoiber.” Cot­tbuser Jung­sozial­is­ten hal­ten ein Trans­par­ent hoch: “Keine Stimme aus dem Osten für die CDU/CSU.”

Und dann sind da auch die jun­gen Recht­sradikalen mit dem voll­gekritzel­ten Bet­t­lak­en: “Das Sys­tem hat keinen Fehler, das Sys­tem ist der Fehler.” Auf dem Kapuzen-Shirt des kahlköp­fi­gen Mannes, der das Lak­en hält, ste­ht: “Old School Racist” — Ras­sist alter Schule heißt das.

Alle zusam­men schreien sie Jörg Schön­bohm nieder, als der das Wort ergreift. Seine jüng­sten Äußerun­gen über die Ver­ro­hung der Ost­deutschen kleben an ihm, auch in Cot­tbus. “Wir sind die Partei der deutschen Ein­heit”, ruft er tapfer. Er greift Schröder, Lafontaine und Gysi an, die das gemein­same Deutsch­land doch nie gewollt hätten.

“Bran­den­burg, das ist meine Heimat”, beken­nt Angela Merkel. Später sagt sie noch: “Die Bran­den­burg­er sind auch nicht düm­mer als die Sach­sen. Und die Sach­sen machen in zwölf Jahren schon heute ein besseres Abitur als die Baden-Würt­tem­berg­er nach dreizehn Jahren.” Die Aufre­gung um die Stoiber-Äußerun­gen kom­men­tiert sie nicht. Sie sagt nur: “Wenn ich recht informiert bin, kann man nur in Bay­ern CSU wählen.” Die Menge hin­ter der Absper­rung wird ruhiger. Doch immer, wenn Merkel heik­le The­men anspricht, ern­tet sie Unmut — Mehrw­ert­s­teuer­erhöhung, Ablehnung eines bun­desweit ein­heitlichen Arbeit­slosen­geldes II, selb­st die Erwäh­nung ihres Besuchs in Polen. Sog­ar einige mit Wass­er gefüllte Luft­bal­lons fliegen in Rich­tung Bühne. “Pfeifen löst die Prob­leme Deutsch­lands nicht”, ruft Merkel und fügt hinzu: “Ich würde Ihnen auch gerne sagen, ich erhöhe das Kindergeld. Aber das wäre nicht redlich.” Und sie sagt, dass west­deutsche Regio­nen wie Gelsenkirchen und Flens­burg genau­so von Arbeit­slosigkeit gebeutelt sind wie struk­turschwache Regio­nen im Osten. Deshalb sollte man die ALG-II-Zahlun­gen nach der wirtschaftlichen Lage der Regio­nen bemessen.

Als zum Abschluss der Kundge­bung der örtliche Bun­destagskan­di­dat das Deutsch­land-Lied ankündigt, stim­men Gegen­demon­stran­ten die DDR-Nation­al­hymne an. “Aufer­standen aus Ruinen”, dann erklingt das Lied der Deutschen vom Band. Zum Abschied wird der Rolling-Stones-Klas­sik­er “Ang­ie” aufgelegt. Er han­delt von ein­er ster­ben­den Liebe und von ein­er Frau mit Trau­rigkeit in ihren Augen. 

Kein Heim­spiel für Angela Merkel

Beim CDU-Wahlkamp­fauf­takt gab es viele Pfiffe für die Kan­zlerkan­di­datin – und noch mehr für Schönbohm

(Tagesspiegel) Cot­tbus – CDU-Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel hat die Reform­fähigkeit der Ost­deutschen her­vorge­hoben, die in den let­zten Jahren große Umbrüche bewältigt hät­ten. „Ger­ade wir brauchen keine Angst vor den kom­menden Verän­derun­gen haben“, sagte Merkel am Dien­stagabend beim Wahlkamp­fauf­takt der Bran­den­burg­er CDU in Cot­tbus vor rund 2000 Zuhör­ern – deut­lich mehr als erwartet. „Und die alten Län­der müssen begreifen, dass es ihnen nur gut geht, wenn es den neuen Län­dern gut geht.“ 

Die Cot­tbuser Kundge­bung wurde immer wieder von Pfif­f­en begleit­et – wegen der Ost­deutschen-Schelte von CSU-Chef Stoiber, aber auch wegen der „Verproletarisierungs“-Äußerungen von CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Allerd­ings fie­len die Proteste geringer aus als in der CDU befürchtet. Zwar schlu­gen Merkel deut­liche Skep­sis und Unmut ent­ge­gen. Aber es flo­gen keine Eier in Cot­tbus und Krawalle blieben aus. Kein Ver­gle­ich zur Aggres­siv­ität, die Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) zunächst ent­ge­gen­schlug, als er im Land­tagswahlkampf 2004 auf den Mark­t­plätzen „Hartz IV“ und andere unpop­uläre Refor­men der rot-grü­nen Bun­desregierung verteidigte. 

CDU-Poli­tik­er reg­istri­erten aufmerk­sam den nur kurzen und eher ruhi­gen Auftritt Schön­bohms. Der sprach erst­mals seit seinen umstrit­te­nen „Ver­pro­le­tarisierungs-The­sen“ vor ein­er größeren Menge in Bran­den­burg, attack­ierte Rot-Grün und hob die Union als „Partei der Ein­heit“ her­vor. Das gel­lende Pfeifkonz­ert, das ihn begleit­ete, fiel deut­lich heftiger aus als bei Merkel, die während ihrer Rede zunehmend Nach­den­klichkeit auslöste. 

Die CDU-Chefin gab Fehler der Kohl-Regierung nach der Wende zu – und warb ein­dringlich für unpop­uläre Union­spläne wie die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer zur Reform Deutsch­lands. „Ich würde Ihnen auch gern mehr Kindergeld ver­sprechen. Aber das wäre nicht redlich.“ Zugle­ich vertei­digte die CDU-Chefin, dass die Union das bis­lang in Ost und West unter­schiedliche Arbeit­slosen­geld II nicht angle­ichen will: Ziel sei eine Region­al­isierung, also eine Höhe im Ermessen der Länder. 

Unter Ver­weis auf ihre Herkun­ft ging Merkel auch auf die Sit­u­a­tion in Bran­den­burg ein – am Beispiel des Bil­dungssys­tems. Es sei kein Zufall, dass es dem seit 1990 CDU-regierten Nach­bar­land Sach­sen gelun­gen sei, jet­zt fast Bay­ern bei der PISA-Studie zu über­holen. Sach­sen sei, trotz kurz­er Schulzeit bis zum Abitur, bere­its bess­er als Baden-Würt­tem­berg. Zwar gehe es seit der CDU-Regierungs­beteili­gung auch in Bran­den­burg aufwärts. Trotz­dem habe das Land da „vieles verpennt“. 

Organ­isierte Gegen­demon­stran­ten kamen von der Gew­erkschaft Ver­di und von der Cot­tbuser Ini­tia­tive für Mon­tags­demos. Beobachtern fiel auf, dass die Linkspartei nicht erkennbar auf­trat. Dafür kam das mit Abstand größte Protest­plakat von der örtlichen SPD: „Wir sind die frus­tri­erten Pro­leten Ost­deutsch­lands. Schröder wählen.“ Schön­bohm sagte dazu, die Union werde sich nicht auf dieses Niveau begeben und etwa Auftritte von Ger­hard Schröder in Bran­den­burg stören. 

Wahlkampf mit Angela Merkel: 1500 CDU-Anhänger vor der Stadthalle

(Dieter Salz­mann, Berlin­er Mor­gen­post) Cot­tbus — Die buschi­gen Augen­brauen von Jörg Schön­bohm standen noch dichter beieinan­der als gewöhn­lich. Fast schienen sie ineinan­der überzuge­hen. Es mag an der Abend­sonne gele­gen haben, die dem CDU-Lan­deschef ins Gesicht schien oder an den sor­gen­vollen Gedanken, die ihn wom­öglich umtreiben. Stand ihm doch auf dem Platz vor der Cot­tbuser Stadthalle der bis­lang größte öffentliche Auftritt nach sein­er Äußerung über die “Zwang­spro­le­tarisierung” der Men­schen im Osten durch die SED bevor. 

Gemein­sam mit Kan­zlerkan­di­datin Angela Merkel läutete Schön­bohm in der zweit­größten Stadt Bran­den­burgs die heiße Phase des Bun­destagswahlkampfes ein. 1500 Teil­nehmer, größ­ten­teils CDU-Anhänger und ein paar hun­dert Protestler, die hin­ter der Absper­rung blieben, waren gekommen. 

Cot­tbus war keine unge­fähre Wahl. Im Süden des Lan­des ist die CDU tra­di­tionell stark, dort hat sie die größten Chan­cen, die pres­tigeträchti­gen Direk­t­man­date zu holen. Im jet­zi­gen Bun­destag ist die märkische Union mit vier Abge­ord­neten präsent, Ziel de
r Partei ist es, ein oder zwei Man­date mehr zu holen. 

Wer erwartet hat­te, der CDU-Lan­deschef oder gar Angela Merkel gin­gen auf die Äußerun­gen Schön­bohms und die Debat­te, die sie aus­gelöst hat­ten, ein, wurde ent­täuscht. Merkel hielt ihre 45 Minuten lange Stan­dard­rede, wie sie sie tags zuvor in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt gehal­ten hat­te. Stoiber blieb unge­nan­nt, eben­so wenig fiel eine Bemerkung zu dessen Quer­schüssen. Sie redete von Wirtschaftswach­s­tum und Mit­tel­stand, Arbeit­slosigkeit, Kom­bi-Lohn und Mehrw­ert­s­teuer­erhöhung. Merkel spricht die Sprache der Ost­deutschen: Wenn sie das Inge­nieur­we­sen erwäh­nt, dann weiß in Cot­tbus jed­er, was sie meint, dann springt der Funke über. 

Schön­bohm streifte das The­ma “Men­schen in der DDR” mit der Bemerkung, er “danke allen, die 1989 auf die Straße gegan­gen sind, son­st wären wir heute nicht hier.” 

Er hat­te einen schw­eren Stand. Sichtlich nervös und mit fin­ster­er Miene kämpfte er sich durch seine Rede und steck­te Buh-Rufe und Pfiffe ein, etwa wenn er sagte, die “CDU ist die Partei der Ein­heit.” Und von hochrangi­gen CDU-Mit­gliedern, darauf ange­sprochen, ob Schön­bohm am 19. Sep­tem­ber, dem Tag nach der Bun­destagswahl, als CDU-Lan­deschef zurück­tritt, hört man nur “das haben Sie gesagt” — und kein Dementi. 

Gegen 01.30 Uhr wurde die Polizei am Sam­stag durch Zeu­gen in die Pots­damer Char­lot­ten­straße gerufen, wo ein junger Mann bei ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung ver­let­zt wor­den war. 

Nach Angaben des 22-jähri­gen Geschädigten befand er sich mit seinem Fahrrad von ein­er pri­vat­en Feier auf dem Nach­hauseweg, als er in der Char­lot­ten­straße eine äußer­lich der recht­en Szene zuzuord­nende Per­so­n­en­gruppe passieren musste. Dabei trat eine Per­son aus der Gruppe gegen das Hin­ter­rad seines Fahrrades, so dass er beina­he zu Fall kam. Daraufhin stieg der Geschädigte vom Fahrrad und wollte die Per­so­n­en zu Rede stellen. 

Nun wurde er von drei Per­so­n­en aus der Gruppe ange­grif­f­en und mit Fäusten geschla­gen, wobei er leichte Ver­let­zun­gen erlitt. Danach flüchteten die Tatverdächti­gen in Rich­tung Yor­ck­straße. Dort kon­nten sie durch die zusät­zlich wegen zurück­liegen­der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der recht­en und der linken Szene im Pots­damer Stadt­ge­bi­et einge­set­zten Beamten gestellt und in Gewahrsam genom­men werden. 

Die drei 19- bzw. 20-jähri­gen Tatverdächti­gen aus Pots­dam sind der Polizei wegen rechts­gerichteter Straftat­en bzw. Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten ein­schlägig bekan­nt. In ihren Beschuldigten­vernehmungen waren sie teil­weise geständig. 

Die weit­eren Ermit­tlun­gen wur­den durch die Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” übernommen.