Die Polizei in Lübben nahm am Wochenende eine Anzeige auf. Der Geschädigte gab an, dass er am Freitag gegen 22:00 Uhr in der Breiten Straße von einem Unbekannten tätlich angegriffen wurde. Der Angreifer hatte den Geschädigten außerdem wegen seiner dunklen Hautfarbe beschimpft. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung.
Märkisch-Oderland – In den letzten Tagen wurden mehrfach durch zeitnahe Bevölkerungshinweise Verteilaktionen rechter Propaganda an und vor Schulhöfen in Märkisch-Oderland vereitelt, so am 08. August vor dem Strausberger Oberstufenzentrum und am 15. August in Neutrebbin. Durch die schnelle Benachrichtigung der Polizei konnten in beiden Fällen die Verteiler gestellt werden.
In diesem Zusammenhang steht auch die bereits auf der Pressekonferenz des Innenministers am 10.08.2005 mitgeteilte Sicherstellung von 671 CDs. Der Inhalt dieser CDs mit der Bezeichnung „Anpassung ist Feigheit“ ist nach dem Urteil eines Amtsgerichts wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90a StGB strafbar.
Die Polizei bittet alle Bürger, ob Eltern, Lehrer oder Schüler um erhöhte Aufmerksamkeit bei eventuellem Feststellen dieser oder ähnlicher Materialien und um eine schnelle Information an die Polizei.
Bildanlage
Lübben/Cottbus — Gastfreundschaft wird in Brandenburg nicht immer groß
geschrieben. Diese Erfahrung machte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer
bei seiner Wahlkampftour. Bei einem Stopp im idyllischen Lübben mußte der
Spitzenkandidat der Grünen gestern sogar eine Spreewaldgurke bezahlen, die
er für die Fotografen an einem Stand für Spreewald-Spezialitäten
kamerawirksam verzehrt hatte. Nach zwei Bissen in das sauer eingelegte
Gemüse sagte der Politiker artig: “Vielen Dank.” Dann wollte weitergehen.
Gurkenverkäufer Fritz Karl aber verlangte: “Und bezahlen?” “Von einem
Minister kann man ruhig was nehmen”, erklärte der forsche Imbiß-Mann, “der
hat Geld.”
Fischer schaute kurz säuerlich, kramte dann aber die geforderten 30 Cent aus
der Hosentasche. Er drückte sie dem Gurken-Fritz in die Hand und fügte
hinzu: “Ja, ja, Geld, das ist es, was alle immer denken … Aber da liegen
Sie falsch.” Dann ging es weiter zu einer Kahnfahrt durch den Spreewaldort -
ohne direkte Forderungen des Fährmannes.
Auf einer Kundgebung am Abend in Cottbus bereiteten wenigstens die mehr als
500 Zuhörer dem grünen Spitzenmann einen freundlichen Empfang. Am meisten
punktete Fischer, wenn er das Wort Stoiber in den Mund nahm. Eindringlich
warnte er neben Schwarz-Gelb vor der Linkspartei und warb an der Seite von
Spitzenkandidatin Cornelia Behm um Zustimmung für die Grünen.
(ab., Berliner Zeitung) POTSDAM. Trotz des verpatzten Wahlkampf-Starts für die CDU im Osten hält der brandenburgische Parteivorsitzende Jörg Schönbohm an seinem Wahlziel fest. Die Union soll demnach am 18. September in der Mark einen Stimmenanteil “25 Prozent + x” einfahren. Unter dem Motto “von Mensch zu Mensch” will Schönbohm in den zwei Wochen vor den vorgezogenen Bundestagswahlen mit einem Wahlkampf-Truck landesweit insgesamt 21 Termine gemeinsam mit allen zehn CDU-Wahlkreiskandidaten absolvieren.
Vorbild für die am Montag vorgestellte Kampagne sind die märkischen Sozialdemokraten. Die hatten sich zum Landtagswahlkampf 2004 das neue Motto “Mit dem Gesicht zu den Menschen” verordnet. Damals wie heute wird auch SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck mit einem Wahlkampf-Truck unterwegs sein.
Er rechne durchaus mit Protesten, sagte Schönbohm. Aber das habe für ihn “stimulierende Wirkung”. Der CDU-Chef und Innenminister hatte durch seine Äußerungen über eine erzwungene Proletarisierung in der DDR als Grund für Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung bundesweite Empörung ausgelöst, sich mittlerweile aber entschuldigt. Nach heftiger Kritik gingen in seinem Ministerium inzwischen viele zustimmende Reaktionen ein, sagte Schönbohm — aber aus dem Westen.
Eine Entschuldigung hatte das SPD-Forum Ost, dem Matthias Platzeck vorsteht, am Wochenende auch von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) gefordert. Dies wies Schönbohm zurück. Das Forum Ost sei nur “ein aufgeblasener Luftballon, der heiße Luft produziert”. Stoibers Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte er jetzt. Noch am Wochenende hatte er gefordert, der Bayer solle den Ostdeutschen CDU-Wahlkämpfern “nicht in die Quere kommen”.
Statt dessen sind nun in Brandenburg Wahlkampfauftritte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger (CDU) geplant, der sich ähnlich wie Stoiber geäußert hatte, sowie der bayerischen Minister Günther Beckstein und Thomas Goppel (beide CSU).
(Berliner Morgenpost) Potsdam — Der Kandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf der Landesliste der Linkspartei, Steffen Hultsch, fordert den Parteiausschluß des ehemaligen DVU-Funktionärs Manfred Friedrich aus Brandenburg (Havel). Nachdem bekannt geworden war, daß der 58jährige mehrere Jahre lang Mitglied und Kreisvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Volksunion war, hat Friedrich sich mittlerweile zwar aus dem Bundestagswahlkampf zurückgezogen. Er blieb aber Mitglied der linken Wahlalternative. Am Donnerstag will der erweiterte WASG-Vorstand über die politische Zukunft des Ex-DVU-Funktionärs entscheiden. Dieser war im Juli 2005 in die WASG eingetreten.
(mak., Berliner Zeitung) ORANIENBURG. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen sorgt für Streit innerhalb der Opferverbände. Denn der konservative Publizist Ulrich Schacht hatte während seiner fast einstündigen Gedenkrede am Wochenende das linksliberale Establishment der Bundesrepublik scharf angegriffen. Er kritisierte insbesondere die so genannten Alt-68er, die das Gedenken an die NS-Opfer hoch hielten, aber das Gedenken an die Opfer kommunistischer Herrschaft zu kurz kommen ließen. Der Publizist griff auch Bundesaußenminister Joschka Fischer an, der das NS-Vernichtungslager Auschwitz als “Gründungsmythos der Bundesrepublik” bezeichnet habe. Schacht, einst in der DDR inhaftiert, sagte: “Im Kern ist das der Ausfluss eines sadistischen Charakters.” Viele Altlinke hätten etwa den Umerziehungsterror des Kommunistenherrschers Mao in China seinerzeit als “guten Terror” verklärt.
Günter Morsch, Direktor der Gedenkstättenstiftung, kritisierte Schachts Rede: “Es ist unmöglich, politische Kampfreden auf Gräbern zu halten.” Schacht habe zudem “eine ganze Generation” angegriffen und auf höchst fragwürdige Art diskreditiert. Auch Horst Jänichen, einst selbst im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen inhaftiert, übte Kritik an Schacht: “Das war die falsche Rede am falschen Ort”, sagte er. Hintergrund des Konflikts ist ein Streit zwischen der Gedenkstättenleitung und der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen (ALS). “Wir fühlen uns als Opfer zweiter Klasse”, sagt etwa die Speziallager-Überlebende Gisela Gneist von der ALS. Deshalb hat sich die Organisation auch nicht an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Stalinismus beteiligt.
Die Nationalsozialisten hatten ab 1936 in Sachsenhausen ein Konzentrationslager errichtet. Dort kamen Zehntausende Häftlinge um, während des Krieges unternahmen Mediziner grausame Experimente an Gefangenen. Nach Kriegsende nutzten die Sowjets das Areal dann als Speziallager. 60 000 wurden hier inhaftiert, rund 12 000 davon kamen um.
Strausberg (MOZ) Der Fortbestand des einzigen Frauenhauses in Märkisch-Oderland gleicht jedes Jahr einer Zitterpartie. Auch in diesem Jahr fürchtet der DRK-Kreisverband Strausberg, auf den Sach- und Betriebskosten nahezu allein sitzen zu bleiben. Angesichts knapper Gemeindekassen bleiben solche freiwilligen Aufgaben zunehmend auf der Strecke.
Fünf Cent sind nicht viel. Fünf Cent pro Einwohner — ist beim DRK einmal ausgerechnet worden — müssten aus den Kommunen von MOL kommen, um einen Teil der Kosten für den Betrieb eines Frauenhauses decken zu können. Dazu die jährlich vom Land gezahlte feste Summe und das Geld vom Landkreis.
Doch so einfach ist das nicht. “Während das Land gemäß der Richtlinie zahlt und sich auch der Landkreis beteiligt, müssen wir als DRK-Kreisverband inzwischen jährlich 13 000 Euro selbst zuschießen”, rechnet der Strausberger DRK-Geschäftsführer Frank Langisch vor. Das sei mehr als der Anteil des Kreises. Vor drei Jahren, als das DRK das Haus übernahm, waren es 3000 bis 4000 Euro. Denn immer mehr Kommunen messen in Zeiten angespannter Kassenlage einer solchen freiwilligen Aufgabe nur eine untergeordnete Bedeutung bei. Zahlungen bleiben zunehmend aus.
Dabei sind es keineswegs Unsummen, auf die beim DRK Strausberg jedes Jahr aufs Neue gehofft werden. “Die fünf Cent pro Einwohner würden für Strausberg beispielsweise 1318,50 Euro bedeuten”, sagt Ravindra Gujjula, der DRK-Kreisvorsitzende. Wenn er lese, was gerade durch Sponsoring alles abgesichert werde, dann seien doch auch hierfür Zuwendungen vorstellbar. “Oder sind es diese Frauen nicht wert, dass ihnen Hilfe zuteil wird?”
Hingegen ist es für einige Kommunen trotz anhaltender Geldsorgen zu höchst anerkennenswerter Normalität geworden, konsequent für die Zuflucht Suchenden jährlich zwischen 250 und 500 Euro beiseite zu legen. Fredersdorf-Vogelsdorf, Hoppegarten, Altlandsberg, Neuenhagen, Seelow und Letschin betrachten es als notwendige Kür, eine solche Einrichtung vorzuhalten. Selbst wenn es Frauen aus ihren Orten möglicherweise gar nicht betrifft.
Genau das hat schon vor Jahren im Denken der politischen Entscheidungsträger oft eine vordergründige Rolle gespielt: Der Nachweis über die Aufnahme von Frauen aus der eigenen Kommune. “Ein falsches Denken”, appelliert das DRK. Wer vermag schon zu sagen, aus welchem Ort von MOL Hilfebedürftige kommen werden? “Wir sind jedenfalls das ganze Jahr über durchgängig belegt”, verweist Langisch auf die Statistik der Einrichtung mit vier Zimmern für bis zu sieben Personen — 2004 waren es 35 Frauen mit 21 Kindern.
Eindeutig konträre Auffassungen in den Orten zur Zahlung sind dabei eher selten. In Petershagen-Eggersdorf beispielsweise sind im Haushalt 2004 wie auch 2005 insgesamt 1000 Euro für die Betriebskosten/Unterbringung von REKIS, für Suchtbetreuung und Ähnliches eingestellt. “Auf den entsprechenden Antrag hin würden wir das natürlich prüfen”, sagt Kämmerin Hiltrud Ryborz. Der jährliche Bittbrief des DRK-Kreisverbandes, der im Vorfeld der Haushaltsplanung an die Kommunen geht, reicht hier wie anderswo offenbar nicht. “Für die Rechnungsprüfung brauchen wir im laufenden Jahr nochmals die konkrete Anforderung”, so die Doppeldorf-Kämmerin.
Ob es jedoch genügt, das Geldeinforderungs-Ritual seitens des DRK zu verändern, ist angesichts der Geldnot in Gemeindekassen anzuzweifeln. Wenn Sozialministerin Dagmar Ziegler Ende August dem Haus einen Besuch abstattet, wird es daher auch um die Frage Pflichtaufgabe gehen. Oder eine noch weiter abgespeckte Variante: eine Mietwohnung. Anonymität und Sicherheit zu gewährleisten, wird damit aber noch schwieriger.
In Neuruppin wurden auf dem Spielplatzgelände zwischen der Erich-Schulz-Straße und der Hermann-Matern-Straße auf Spielgeräte und Holzhäuser verbotene Schriftzüge sowie Hakenkreuze in silberner Farbe aufgetragen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Vom 3. bis 8. August 2005, fanden in Schweinrich (Brandenburg), bei Wittstock, wieder die Sommeraktionstage gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr/NATO statt.
Zwischen 30 und 50 Menschen versammelten sich und unterstützten mit kreativen Aktionen den seit 13 Jahren anhaltenden Widerstand gegen das geplante Bombodrom in der Kyritz-Wittstock-Ruppiner Heide.
Die Kyritz-Ruppiner Heide ist einfach eine schöne Gegend zum Wandern. Nun will die Bundeswehr dort Europas größten „Luft-Boden-Schießplatz“ einrichten.
Dagegen wehren sich seit 13 Jahren die Menschen aus der näheren und ferneren Umgebung mit Gerichtsprozessen, Protesten und auch vielen kreativen Aktionen. Unser Ziel ist eine FREIe HEIDe! Die FREIe HEIDe ist ein prima Ort, um politische Aktionen auszuprobieren und diese weiterentwickeln zu können.
Gute Aktionen geben unseren Argumenten öffentliche Wahrnehmung und bringen unser Anliegen in die Medien. Bei länger andauernden Kampagnen bringen Widerstandsaktionen die Leute immer wieder auf eine Weise zusammen, die Spaß macht.
Dieses Jahr waren das vor allem mehere verletzungen der Platzgrenze, eine Übernachtung auf dem Gelände des geplanten Bombodrom, eine kurzzeitige Symbolische Blokade der Bombodromkommandantur und eine Abschlußdemo mit anschließendem Fest am so genannten Pink Point, einem ehemaligen sowjetischen Kommandoturm auf dem Bombodromgelände.
Das alle wurde umramt mit Workshops, Veranstaltungen, vielen Diskussionen und einem Baumklettertraining.
Der Widerstand geht weiter und alle Menschen sind aufgefordert, sich diesem Widerstand anzuschließen.
Bilder gibt es unter: Indymedia
Viele Info´s zur FREIen HEIDe gibt es hier:
www.freidheide-nb.de
(epd, Tagesspiegel) Seelow — In Brandenburg ist erneut genmanipulierter Mais durch Gentechnik-Gegner zerstört worden. Auf zwei Feldern in Gusow und Neureetz im Landkreis Märkisch-Oderland seien in den vergangenen Tagen mehr als sieben Hektar Monsanto-Maispflanzen vernichtet worden, teilte die Initiative „nix Genmais“ mit und kündigte weitere Aktionen an. Damit seien zusammen mit der „Gendreck-weg“-Aktion Ende Juli bereits drei von neun Genmais-Feldern in Brandenburg „teilweise unbrauchbar“ gemacht worden. Die Polizei bestätigte die Zerstörung von rund 600 Quadratmetern Genmais auf einem Feld in Hohenstein bei Strausberg.
