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Neonazistische Schmierereien in Bernau

Am Mon­tag (12.09.05) wurde im Park, hin­ter der Bernauer Stadthalle an ein­er Mauer, neon­azis­tis­che Schmier­ereien endeckt. Diese wur­den im Zeitraum zwis­chen dem 10.09 und dem 12.09 mit blauer Farbe dort von unbekan­nten TäterIn­nen rangeschmiert. 

Die Farb­dose, mit der warschein­lich die Tat gegan­gen wurde, kon­nte im Teich, der etwa 5 Meter von der Mauer ent­fer­nt ist, gesichtet werden.

Bei den Sym­bol­en han­delt es sich u.a. um ein Hak­enkreuz, eine SS-Rune und dem altem Thor Steinar Sym­bol (siehe Foto).

Alle Sym­bole wur­den auf schnell­stem Wege unken­ntlich gemacht.

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Gesetz kann Nazi-Aufmarsch nicht verhindern

Halbe (epd) Nach ihrem erfol­gre­ichen Ein­spruch gegen ein polizeilich­es Auf­marsch-Ver­bot haben am Sonnabend mehrere Duzent Neon­azis vor dem größten deutschen Sola­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) eine Kundge­bung ver­anstal­tet. Das Gräber­feld selb­st durften die vom Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch ange­führten Recht­sexremis­ten aber nicht betreten. Die Polizei war mit 450 Beamten im Ein­satz. Zu Zwis­chen­fällen kam es nicht. 

Worch hat­te vor dem Ver­wal­tungs­gericht in Cot­tbus Ein­spruch gegen ein Auf­marsch-Ver­bot der Polizei ein­gelegt. Nach Aufas­sung der Richter war die Beschränkung der Demon­stra­tions-Route “derzeit nihc gerecht­fer­tigt”, auch nich durch das im Mai ver­ab­schiedete bran­den­burg­erische Gedenkstät­ten­schutzge­setz. Dieser Bew­er­tung schloss sich am Fre­itagabend auch das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg an. 

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Endrunde im Kampf um Genmais

Umstrit­tene Pflanzen wer­den in fünf Wochen von Feldern geerntet/ Aus­sagen über
Erfolg des Exper­i­ments im Herbst

In fünf Wochen ist der Spuk vor­bei. Dann holen Land­wirte aus Märkisch-Oderland
und Oder-Spree ihren Mais von den Feldern. Seit mehr als sechs Monaten
stre­it­en Umweltschützer und Bauern um 254 Hek­tar Land. Dort wuchs in diesem
Som­mer erst­mals gen­tech­nisch verän­dert­er Mais heran.

Ein Hub­schrauber der Polizei kreist über dem Oder­bruch. Der Pilot fliegt dicht
über grüne Felder. Die Beamten sind auf Spuren­suche. Umweltschützer wollen
Anfang der Woche irgend­wo in Märkisch-Oder­land gen­tech­nisch verän­derten Mais
zer­stört haben. Das haben sie zumin­d­est im Inter­net ver­bre­it­et. Doch die
Suche der Polizei bleibt erfol­g­los. “Der Ein­satz war wiedere­in­mal umsonst”,
sagt Polizeis­precherin Bran­ka Agotz. Im Pots­damer Agrarmin­is­teri­um glaubt
Peter Rudolph eine Strate­giehin­ter den fin­gierten Aktio­nen erkan­nt zu haben.
“Die Umweltschützer hof­fen, dass Leute diese Mel­dun­gen für bare Münze nehmen
— und als Nachah­mer für wirk­liche Zer­störun­gen sorgen.”

In das Visi­er der Protestler geri­et Bran­den­burg im Früh­jahr dieses Jahres.
Zahlre­iche Land­wirte hat­ten sich für den Anbau des umstrit­te­nen Mais
entsch­ieden. Anfangs sollte er auf ein­er Fläche von rund 500 Hektar
aus­gepflanzt wer­den. Mit dieser Fläche lag die Mark bun­desweit an der Spitze.
Nach öffentlichem Druck macht­en einige Bauern jedoch einen Rückzieher von den
Exper­i­menten. So wuchs am Ende der Mais auf 254 Hek­tar heran.

Trotz der Hal­bierung ließen die Proteste nicht nach. Sei­ther liefern sich
Umweltschützer mit Bauern und Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Nicht immer
ende­ten die Aktio­nen so glimpflich wie vor dem Ein­satz des Hub­schraubers der
Polizei.

Erst an diesem Mittwoch erstat­tete ein Land­wirt aus Heinersdorf
(Märkisch-Oder­land) Anzeige bei der Polizei. Unbekan­nte knick­ten auf einem
Feld Maispflanzen um oder ris­sen sie gän­zlich aus dem Boden. Möglich wurden
solche Aktio­nen auch, weil die Lage der Felder seit diesem Jahr im
bun­desweit­en Anbau­reg­is­ter des Bun­de­samtes für Ver­brauer­schutz und
Lebens­mit­tel­sicher­heit veröf­fentlicht wurde. Große Hoff­nun­gen, die Täter zu
über­führen hat die Polizei indes nicht. “Wir warten auf Hin­weise von Zeugen”,
sagt Polizeis­prech­er Detlef Lüben.

Ob das Exper­i­ment mit einem Erfolg endet, wird sich wohl erst nach der Ernte
zeigen. Dann entschei­den die Land­wirte, ob sich die Investi­tion in den teuren
Gen­mais gelohnt hat — und der Anbau seinen Ärg­er wert war. “Mein Eindruck
ist, dass der Trend zurück­ge­hen wird”, sagt Achim Wesin vom Agrarministerium,
ohne bis­lang Zahlen nen­nen zu kön­nen. Das Min­is­teri­um in Pots­dam hat­te sich
aus dem Stre­it um die genetisch verän­derten Pflanzen herausgehalten.

Auf einen Erfolg hof­fen vor allem die Bauern aus dem Oder­bruch. Dort hatten
sich einige Land­wirte für den umstrit­te­nen Mais entsch­ieden, weil sie Ärger
mit dem so genan­nten Maiszünsler haben. Die Rau­pen des zimtbraunen
Schmetter­lings bohren sich in die Stän­gel und Kol­ben der Pflanzen ein und
brin­gen sie zum Umbrechen. Der Genuss des verän­derten Mais­es ist für die
Rau­pen tödlich, weil ihm im Gen­la­bor das Gift eines Bak­teri­ums eingepflanzt
wurde.

Das Oder­bruch bietet mit seinem wärmeren Kli­ma gute Bedin­gun­gen für den
Schädling”, erk­lärt Peter Rudolph aus dem Hause von Agrarmin­is­ter Dietmar
Woid­ke (SPD). Er rech­net im Okto­ber mit ersten Ergeb­nis­sen des Projektes.
Dazu wer­den die Erträge der ver­schiede­nen Anbau­flächen miteinander
verglichen.

Erneut Gen­mais-Feld beschädigt

Erneut ist in Ost­bran­den­burg ein Feld mit Genmais
beschädigt wor­den. Nach Polizeiangaben war dies­mal ein Ack­er des
Tierzuchtgutes Hein­ers­dorf betrof­fen. Auf ein­er Fläche von 70 mal 10 Metern
wur­den Pflanzen her­aus­geris­sen oder umgeknickt. Der Schaden wird auf 100 Euro
geschätzt. Zu den Tätern gebe es keine Hin­weise. In den ver­gan­genen Wochen
hat­ten Gen­mais-Geg­n­er mehrere Felder im Oder­bruch und bei Strausberg
beschädigt.

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Geschichtsstunde in Gollwitz

Im Jahr 1997 sorgte das bran­den­bur­gis­che Dorf für Schlagzeilen, weil es den Zuzug rus­sis­ch­er Juden ver­hin­derte. Zukün­ftig sollen sich im Schloß Jugendliche aus aller Welt tre­f­fen. Das Umdenken fällt schwer

Kurz Vor dem Ort­sein­gangss­child ver­spricht ein NPD-Plakat mehr Geld. Es ist das einzige Wahlplakat, das hier noch unbeschädigt hängt. Von den Lat­er­nen der Dorf­s­traße sind die Pap­pen der Parteien herun­terge­holt, einige Poli­tik­er-Gesichter zer­schnit­ten. Dahin­ter liegen akku­rat gepflegte Gärten und hell ver­putzte Fas­saden, nur ein paar schnat­ternde Gänse stören die Ruhe.

Ein Dorf wie jedes andere, wären da nicht die Mel­dun­gen von 1997, die Goll­witz über Nacht zum Inbe­griff des Anti­semitismus in Bran­den­burg gemacht hatten.

Jet­zt holt die Gemeinde ihre Geschichte wieder ein. Und zwar genau dort, wo sie einst ihren Aus­gangspunkt gefun­den hatte.

Im Goll­witzer Her­ren­haus ist es dunkel, die Elek­troleitun­gen sind noch gekappt, feuchte Tape­ten­fet­zen fall­en von den Wän­den. Seit zehn Jahren ste­ht das Anwe­sen leer. Mit ver­schränk­ten Armen hören die Dorf­be­wohn­er die Aus­führun­gen des neuen Eigen­tümers ihres Schloss­es an. Aus­führun­gen über ein jüdisch-deutsches Begeg­nungszen­trum, das hier entste­hen soll, über die Schwierigkeit­en etwa, koschere Küche anzubieten.

Die Goll­witzer sind ungeduldig, sie wollen endlich durch die Räume streifen, in denen sie als Kinder an den Schul­bänken saßen, in denen einige von ihnen gewohnt oder gear­beit­et haben. Das Her­ren­haus hat die Dor­fge­meinde geprägt, mehr als es ihr lieb ist.

Die Ereignisse des Jahres 1997 wer­den in der Begrüßungsrede an diesem Son­ntag vor der Bun­destagswahl nicht erwäh­nt und doch sind sie der Grund, daß kün­ftig ger­ade hier jüdis­che auf nichtjüdis­che Jugendliche tre­f­fen sollen.

Im Sep­tem­ber 1997 hat­ten die Vertreter der 400-See­len-Gemeinde einen fol­gen­schw­eren Beschluß gefaßt. Die Goll­witzer lehn­ten es damals ab, 50 jüdis­che Aussiedler aus Ruß­land in dem leer­ste­hen­den Her­ren­haus unterzubrin­gen. Aus Angst vor Krim­i­nal­ität, sagen sie.

Aus dem Goll­witzer Beschluß ent­stand ein Flächen­brand. Kam­er­ateams, Fotografen und Jour­nal­is­ten aus dem In- und Aus­land zogen durch die unschein­bare Dorf­s­traße auf der Suche nach dem Frem­den­haß hin­ter den gepflegten Vorgärten. In Bussen wur­den Demon­stran­ten ange­fahren, die gegen die Goll­witzer Entschei­dung protestierten. Nie­mand wird hier gern an jenen Herb­st erinnert.

Mißver­standen fühlen sich viele. Eine recht­sradikale Szene habe es hier nie gegeben, die Goll­witzer seien “ganz nor­male Leute”, betont Andreas Heldt. Zwölf Jahre war er ehre­namtlich­er Bürg­er­meis­ter des Dor­fes, seit August sitzt der 42jährige nun in der Stadtver­wal­tung von Brandenburg.

“Die Begeg­nungsstätte soll ein Zeichen der Ver­söh­nung sein”, sagt Heldt. Die Ini­tia­tive für den Imagewech­sel kam aber nicht aus der Dor­fge­meinde selb­st. Viele hier sagen auch heute noch, daß sie lieber eine Senioren­res­i­denz in ihrem Schloß gese­hen hät­ten. Doch der poli­tis­che Druck war groß. Der dama­lige bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) per­sön­lich kam nach Goll­witz, um für das Pro­jekt zu wer­ben. Im Jahr 2001 wurde die Stiftung “Begeg­nungsstätte Schloß Goll­witz” unter Beteili­gung der Gemeinde Goll­witz gegründet.

Daß “ihr Schloß”, das nach der Wende dem Land­kreis Pots­dam Mit­tel­mark zuge­sprochen wurde, endlich restau­ri­ert wird, wollen schließlich alle. Die Idee der Stiftung bleibt in den Köpfen vage.

Mar­co Schmecke­bier ist in der Haus­meis­ter­woh­nung des Her­ren­haus­es groß gewor­den. Er sucht nach seinen Jugend­postern an den Wän­den, statt dessen find­et er alte Wandzeitun­gen auf dem Dachbo­den. Mit der vorge­se­henen Nutzung als Begeg­nungsstätte kann er nicht viel anfan­gen. “Ein Ferien­heim für Kinder aus Deutsch­land wäre doch auch schön gewe­sen”, sagt Schmecke­bier. Erwin Nowakows­ki zeigt seinen drei Söh­nen, wo er früher zur Schule gegan­gen ist. “Haupt­sache, das Gebäude wird erhal­ten”, sagt er. Wer hier einzieht, sei ihm eigentlich egal. Daß die Goll­witzer 1997 da anders dacht­en, find­et er nachvol­lziehbar. “In so einem Nest haben die Leute doch immer Angst um Haus und Hof”, sagt der arbeit­slose Handw­erk­er, der inzwis­chen wegge­zo­gen ist.

Die 22jährige Mandy streift skep­tisch durch ihre ver­traut­en Kinder­garten-Räume. “Ich glaube kaum, daß die jüdis­chen Jugendlichen aus Ameri­ka oder Israel Lust haben, aus­gerech­net nach Goll­witz zu kom­men”, sagt sie. Obwohl die meis­ten Skin­heads, die es natür­lich hier auch gibt, “inzwis­chen die Gegend ver­lassen” hät­ten — so wie eigentlich fast alle jun­gen Leute. 

Doch die recht­sex­treme DVU hat es in den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen 2004 mit 6,1 Prozent schon zum zweit­en Mal in den Land­tag geschafft. Zur Bun­destagswahl tritt nur die NPD an, den Wahlkampf jedoch hat die DVU bestrit­ten. Erk­lärtes Ziel der NPD ist es, auf diese Weise ihr Ergeb­nis bei der Bun­destagswahl 2002 zu ver­dreifachen. Damals kam sie nur auf 1,52 Prozent. Die Mit­gliederzahl der recht­sradikalen DVU ist in diesem Jahr nach eige­nen Angaben von 350 auf 400 gestiegen.

“Die Poli­tik­er sind alle Ver­brech­er”, sagt Franko, der sich an diesem Nach­mit­tag in der kleinen Gast­stube “Goll­witzer Per­le” ein Bier genehmigt. Verkauft und ver­rat­en hätte die Gemein­de­v­ertre­tung das Dorf. Goll­witz wurde im ver­gan­genen Jahr einge­mein­det, ist jet­zt nur noch Stadt­teil von Bran­den­burg an der Hav­el. Als Entschädi­gung gab es eine Kopf­prämie für jeden Ein­wohn­er, 25 000 Euro davon fließen auch in die Stiftung für das Schloß.

Sein Stammtis­chnach­bar pflichtet ihm bei. “Jet­zt geht doch alles wieder von vorne los”, sagt er. Er meint die jüdis­chen Jugendlichen, die ins Schloß kom­men sollen.

Peter-Andreas Brand vom Vor­stand der Stiftung bleibt uner­schüt­ter­lich: Wür­den bran­den­bur­gis­che Jugendliche hier in zwei Jahren erst ein­mal mit jüdis­chen Altersgenossen Fußball spie­len, schwinden auch die Vorurteile, davon ist er überzeugt. Allerd­ings, räumt er ein, werde es nicht immer leicht sein, die Eltern im Aus­land davon zu überzeu­gen, ihre Kinder hierherzuschicken.

Es gebe im Aus­land Reise­führer, die aus­drück­lich davor war­nen, nach Bran­den­burg zu fahren. Und schon jet­zt fährt auch regelmäßig eine Polizeistreife an dem Schloß vorüber. Sicherheitshalber.

Obwohl die Jugendlichen noch lange nicht da sind und das Begeg­nungszen­trum eine Baustelle ist. 

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Rechtsextremisten marschieren vor Friedhof auf

(Berlin­er Mor­gen­post) Halbe — Ein Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten in Halbe (Dahme-Spree­wald) am größten deutschen Sol­daten­fried­hof ist gestern nach etwa ein­er Stunde ohne Zwis­chen­fälle been­det wor­den. Die Ver­anstal­ter hat­ten rund 100 Teil­nehmer angemeldet, es wur­den jedoch weitaus weniger gezählt. Die Polizei war nach eige­nen Angaben mit 450 Beamten präsent. Sie hat­te zuvor den Auf­marsch zum Vor­platz des Fried­hofs unter­sagt; vor dem Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus set­zten sich aber die Ver­anstal­ter durch, denen zulet­zt auch das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg recht gab. Der Fried­hof durfte aber nicht betreten werden.

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850 Nazi-CDS in Lübben verteilt

Am fre­itag, dem 16. Sep­tem­ber haben mehrere “freie Nation­al­is­ten” in Lübben bei den
alljährlich stat­tfind­en­den Spree­wald­fest­spie­len etwa 850 Schul­hof-CDs der NPD verteilt. Die Neon­azis waren in Grup­pen in der Stadt unter­wegs und trafen sich anschließend in Gara­gen. Die Verteilak­tion wurde vor dem Tat­too-Stu­dio “Frontal” begonnen.

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Im Visier von Wahl-Kämpfern

POTSDAM Einige nehmen Wahlkampf wörtlich. Die Auseinan­der­set­zung mit dem poli­tis­chen Geg­n­er wird in der Mark nicht immer nur mit Worten, son­dern manch­mal auch mit Tat­en geführt.

Das musste auch die SPD fest­stellen. Plakat-Van­dal­is­mus wurde inzwis­chen aus mehreren Land­kreisen gemeldet, darunter Ober­hav­el, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming. Das Prob­lem: Die Urhe­ber bleiben meist im Ver­bor­ge­nen. Einzig in Pots­dam hat der Lan­des­geschäfts­führer der SPD, Klaus Ness, einen konkreten Tatver­dacht. “Dort wur­den SPD-Plakate mit PDS-Aufk­le­bern bek­lebt.” Doch ins­ge­samt gebe es laut Ness weniger Zer­störun­gen als in den Vorjahren.


*Der Plakat-Van­dal­is­mus trifft alle: Hier ein vom Wahl-Kampf geze­ich­neter Schröder. Foto: MAZ*

Mehr Sor­gen bere­it­en dem SPD-Poli­tik­er die Störver­suche von Recht­saußen. So hat­ten Recht­sex­treme in Neu­rup­pin mas­siv ver­sucht, den Wahlkamp­fauftritt von Regierungschef Matthias Platzeck zu tor­pedieren und Besuch­er einzuschüchtern. Die Kon­se­quenz: Platzver­bot für Neon­azis, so Ness. “In Tel­tow, Königs Wuster­hausen und Straus­berg haben wir die recht­en Stör­er mit Hil­fe der Polizei vom Platz verwiesen.”

Bei der märkischen Union gibt man sich völ­lig entspan­nt. “Nur vere­inzelt” sei es zu Gewalt gegen Plakate gekom­men, sagt Gen­er­alsekretär Sven Petke, Auss­chre­itun­gen habe es gar nicht gegeben. Im Ver­gle­ich zu 2002 sei der CDU “viel mehr Sym­pa­thie und Fre­undlichkeit” ent­ge­genge­bracht wor­den, betont Petke. “Das war ein sehr angenehmer Wahlkampf.”

Ganz so entspan­nt sieht man das allerd­ings nicht über­all an der Basis. Der Land­tagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende der Havel­land-CDU, Dieter Dom­brows­ki, hat­te erst vor weni­gen Tagen eine “Radikalisierung im Wahlkampf” beklagt. Unbekan­nte hat­ten in der Nacht zu Mon­tag eine Scheibe im Rathenow­er CDU-Bürg­erzen­trum einge­wor­fen und Parolen an die Wand geschmiert. Die Schuldigen hat Dom­brows­ki bere­its aus­gemacht: “Die linke Szene.”

Beschw­er­den gibt es auch bei der Linkspartei. Die Zer­störung von Plakat­en habe “drastisch zugenom­men”, so Lan­des­geschäfts­führerin Maria Strauss. Als Wahlkampf-Anschlag wertet Strauss auch den rät­sel­haften Angriff auf das Pots­damer Anwalts­büro des WASG-Kan­di­dat­en Stef­fen Hultsch. Dort war Anfang August eine Fen­ster­scheibe zer­schossen wor­den. Bei der Linkspartei wit­tert man den Geg­n­er im recht­en Lager.

Mehr als Ver­mu­tun­gen haben die Parteien nicht. Die meis­ten Wahlkampf-Über­griffe wer­den nicht aufgek­lärt. Eine der weni­gen Aus­nah­men: Am ver­gan­genen Sam­stag kon­nte ein 21-Jähriger Plakat-Stürmer in Glienicke (Ober­hav­el) gestellt wer­den. Poli­tis­che Motive für seine Zer­störungswut hat­te er nicht — dafür 1,3 Promille.

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Meinungsfreiheit an Hauswand

Pots­dam-West — Die Stadt kann den großflächi­gen Schriftzug “Achse des Bösen”
und die Nen­nung der Län­der USA, Großbri­tan­nien und Israel in diesem
Zusam­men­hang an ein­er Hauswand in der Zep­pelin­straße nicht ent­fer­nen lassen.

Wie Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern Abend im Haup­tauss­chuss sage,
weigere sich der Eigen­tümer des Gebäudes, den Schriftzug ent­fer­nen zu
lassen. Es han­dle sich bei den Worten jedoch juris­tisch gese­hen nicht um
einen Straftatbe­stand, son­dern um eine Meinungsäußerung. 

Deshalb kön­nten
Staat­san­waltschaft und Stadt “hoch und runter sprin­gen” — der Eigentümer
müsse den Schriftzug nicht ent­fer­nen. Wie Jakobs sagte, gebe es gegen diese
“Mei­n­ungsäußerung” zahlre­ichen Protest. “Ich erhalte unen­twegt Briefe.” Axel
Kruschats (Die Andere) Nach­frage, ob es sich bei der Nen­nung des Staates
Israel im Zusam­men­hang mit “Achse des Bösen” nicht um Volksverhetzung
han­dle, verneinte der Ober­bürg­er­meis­ter. Auch dies sei durch die Stadt
rechtlich geprüft worden.

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Hass-CDs kommen auf Index

Pots­dam . Bei der Bekämp­fung recht­sex­tremer Gesin­nung ist das Ver­bot (die
Indizierung) ein­schlägiger Musik für Bran­den­burg ein rege genutztes Mittel.
Auch ganz all­ge­mein soll auf diese Weise solche Musik keine Chance erhalten,
die “zu Gewalt­tätigkeit, Ver­brechen oder Rassen­hass” anstachelt.

Wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit­teile, haben brandenburgische
Polizeibehör­den mehr als die Hälfte aller Ver­bot­santräge bei der
Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en (BPjM) gestellt.

Märkische Polizeibehör­den, ins­beson­dere das Lan­deskrim­i­nalamt, stellten
demzu­folge im ver­gan­gene Jahr 77 so genan­nte Indizierungsanträge, aus der
gesamten Bun­desre­pub­lik gin­gen in diesem Zeitraum zu 120 Tonträger
entsprechende Anre­gun­gen bei der BPjM ein.

Der Min­is­ter bestätigte, dass im Juni dieses Jahres die Musik­gruppe “Böhse
Onkelz” ein Lied vortrug, das im Jahr 1986 auf den Index geset­zt wor­den war.
Deshalb sei durch das Lan­deskrim­i­nalamt Anzeige wegen des Ver­stoßes gegen
das Jugend­schutzge­setz erstat­tet. Allerd­ings habe das bewusste Lied keinen
Bezug zu recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut gehabt, unter­strich der Minister.
Das Lied sei ver­boten wor­den, weil im Text Grausamkeit­en und schwerste
Gewalt­tätigkeit­en dargestellt würden.

Laut Schön­bohm hat die Musik­gruppe “Böhse Onkelz” vor zehn Jahren dem
Recht­sex­trem­is­mus abgeschworen. Ihm lägen “keine Erken­nt­nisse vor, dass die
Musik­gruppe den­noch gezielt recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut verbreitet”.
Er hob her­vor, dass bei einem Konz­ert auf den Eurospeed­way Lausitz jene
Konz­ertbe­such­er ent­fer­nt wur­den, die ver­fas­sungs­feindliche Symbole
präsen­tierten. Auch habe die Musik­gruppe mit­ten im Konz­ert solche
Konz­ertbe­such­er aufge­fordert, die Ver­anstal­tung zu verlassen.

Im Inter­net ver­bre­it­et die “Szene” ihre Produkte

Sie heißen “Zillerthaler Türken­jäger”, “Störkraft” oder “Landser”. Und sie
predi­gen in ihren Gesän­gen Hass, Ras­sis­mus und Ver­ach­tung. Ihre “Ange­bote”
find­en einen Markt. Um ihre Spuren zu ver­wis­chen, nutzen Recht­sex­treme große
Inter­net-Tauschbörsen, um ihre Pro­duk­te an den rechts­gesin­nten Mann zu
bringen.

Vor eini­gen Jahren wurde bekan­nt, dass von einem V‑Mann des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes eine ver­botene CD “Noten des Hasses”
mit ver­bre­it­et wor­den war. Der Antrag, diese CD zu ver­bi­eten, war am 5. März
2001 gestellt, das Ver­bot sei am 11. April gle­ichen Jahres erfol­gt und am
28. April veröf­fentlicht wor­den. Auf der CD ist zum Mord an Poli­tik­er und
Per­sön­lichkeit­en des öffentlichen Lebens aufgerufen worden.

Von der Bun­de­sprüf­stelle ver­boten wer­den Träger von Ton oder Schrift, wenn
sie gewaltver­her­rlichende, recht­sradikale, pornografis­che und sexualethisch
des­ori­en­tierende Inhalte haben.

Das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um machte auch in der Vergangenheit
von seinem Recht zur Abwehr von jugendge­fährden­den Pro­duk­ten Gebrauch und
hat laut Bil­dungsmin­is­teri­um in den ersten 12 Jahren nach der Wende 153 so
genan­nte Idizierungsanträge bei der Bun­de­sprüf­stelle ein­gere­icht. Das betraf
ein Buch sowie sieben Mag­a­zine, drei Videos, zwei Com­put­er­spiele, 39
son­stige Ton­träger und 102 Onlineangebote.

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Weg des Kaffees bis in die Tasse

Unter dem Mot­to “Miteinan­der Zusam­men­leben gestalten“findet in Pots­dam vom
22. bis zum 30. Sep­tem­ber zum 15. Mal in Folge die “Woche der ausländischen
Mit­bürg­er — Interkul­turelle Woche” statt. 18 Grup­pen aus
Wohlfahrtsver­bän­den, Kom­munen, Gew­erkschaften und Vere­inen laden zu
Gesprächen und Vorträ­gen sowie in Ausstel­lun­gen und Konz­erte. Das Programm
soll Begeg­nun­gen ermöglichen, Ver­ständ­nis für fremde Kul­turen fördern und
zur Über­win­dung von Vorurteilen beitragen.

Beispiel­gebend dafür ist der “Zyk­lus der Kon­ti­nente” im Bürg­er­haus am
Schlaatz, bei dem am 25. Sep­tem­ber mit €päis­chen Zuwan­der­ern über ihren
Inte­gra­tionsweg und die Schwierigkeit­en und Freuden im All­t­ag gere­det werden
soll.

Die Ausstel­lung “Schwarz wie die Nacht, stark wie ein Pferd — Kaf­fee aus
Tansa­nia”, die am 23. Sep­tem­ber in der Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek eröffnet
wird, verdeut­licht anhand eines Kaf­feepar­cours “den Weg des Kaf­fees von der
Pflanze bis in die Tasse”, ver­spricht die Pots­damer Politikstudentin
Michaela Blaske vom Vere­in “Twende Pamo­ja”. Mit der interaktiven
Ausstel­lun­gen wolle der Vere­in die “Arbeits­be­din­gun­gen der Kaffebauern
darstellen und die Ungerechtigkeit­en der Han­delsstruk­turen am Weltmarkt
aufdeck­en”, so Blaske.

Der 30. Sep­tem­ber ist bun­desweit der “Tag des Flüchtlings”. An diesem Tag
sind bere­its ab 10 Uhr Gäste zum Feiern in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft für
Asyl­be­wer­ber am Lerchen­steig her­zlich willkom­men. Am Nach­mit­tag um 17 Uhr
klingt die diesjährige Interkul­turelle Woche mit einem Inter­re­ligiösem Gebet
in der Friedrich­skirche am Weber­platz im Babels­berg aus.

Erst­mals wird in diesem Jahr der Inte­gra­tionspreis der Stadt Potsdam
ver­liehen. Am 22. Sep­tem­ber, bei der Eröff­nung der Interkul­turellen Woche,
wird er feier­lich übergeben. Mit diesem Preis wer­den auf Ini­tia­tive des
Aus­län­der­beirates Vere­inen, Organ­i­sa­tio­nen oder Einzelper­so­n­en gewürdigt,
die auf dem Gebi­et der Inte­gra­tionsar­beit beson­dere Leis­tun­gen erreicht
haben.

Inforiot