Kategorien
Uncategorized

Neonazi-Kultstätte, wider Willen

Halbe — Recht­sex­trem­is­ten mögen strik­te Regeln: Wer zum „Heldenge­denken“ am 12. Novem­ber in Halbe zum dor­ti­gen Wald­fried­hof mit marschieren will, muss viele Aufla­gen beacht­en. Sie ste­hen auf der für den Marsch in Halbe ein­gerichteten Inter­net­seite des „Fre­un­deskreis Halbe“. Danach ist Alko­hol ver­boten. Mobil­tele­fone müssen aus­geschal­tet sein. Vertretern der „Sys­temme­di­en“ dür­fen keine Inter­views gegeben wer­den. Die Teil­nehmer sollen möglichst neu­trale Klei­dung tra­gen, Springer­stiefel gle­ich zu Hause lassen. „Wir wollen nicht, dass zu einem Heldenge­denken unsere Kam­er­aden ausse­hen wie die Leute von der Mül­lab­fuhr!“, heißt es. Dazu sollen die Teil­nehmer das Deutsch­land-Lied von Hein­rich Hoff­mann von Fall­er­sleben in allen drei Stro­phen beherrschen – samt den Zeilen „Deutsch­land, Deutsch­land über alles, über alles in der Welt…“ 

Rund einen Monat vor dem 12. Novem­ber bere­it­et sich die Neon­azi-Szene auf Halbe vor. Anmelder für den Marsch ist der Ham­burg­er Lars Jacob. Er gilt als rechte Hand des bun­desweit bekan­nten Neon­azis Chris­t­ian Worch. „Seit 2000 bemüht sich Worch ver­stärkt, sym­bol­trächtige Orte und Gedenk­tage für die neon­azis­tis­che Szene zurück­zuer­obern“, sagt Wolf­gang Brandt, Sprech­er des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums. Auch in diesem Jahr dürfte der Marsch im Vor­feld kaum zu ver­hin­dern sein: Laut der Polizei in Frankfurt/Oder ist „nicht beab­sichtigt“, die Ver­samm­lung zu ver­bi­eten. Jacob hat das „Gedenken“ für 500 bis 1000 Teil­nehmer angemeldet. Damit gehört die Demon­stra­tion am Vortag des Volk­strauertages laut dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 zu den bun­desweit „vier wichtig­sten Ter­mi­nen im Demon­stra­tionskalen­der der Neonazis“. 

Der „unge­wollte Kult­sta­tus“ des Wald­fried­hofs, der als größter Sol­daten­fried­hof Europas gilt, erk­lärt sich auch mit der Geschichte von Halbe. Dort fand eine der let­zten sinnlosen Kesselschlacht­en des Zweit­en Weltkrieges statt. Den dama­li­gen Opfern wollen die Neon­azis seit 1990 jedes Jahr gedenken – doch zwis­chen 1992 und 2002 wur­den die geplanten Aufmärsche ver­boten. „Die Begrün­dung war der geset­zlichen Schutz des Feiertages, doch den umge­hen die Organ­isatoren nun, in dem sie die Ver­anstal­tung einen Tag vor dem Volk­strauertag anmelden“, erk­lärt Maren Cordts, Sprecherin des zuständi­gen Polizeiprä­sid­i­ums Frankfurt/Oder. Seit 2003 hat diese neue Tak­tik Erfolg. Chris­t­ian Worch ließ dazu tri­um­phierend im Inter­net ver­bre­it­en, „ein Zeichen gegen die Gle­ichgültigkeit und die Unter­drück­ung durch die heuti­gen Machthaber“ geset­zt zu haben. Beson­ders das Tre­f­fen im ver­gan­genen Novem­ber wurde in der Szene als Erfolg gew­ertet, so Wolf­gang Brandt. 

Was die Marschier­er beim „Heldenge­denken“ bewegt, schreiben sie auf ihrer Home­page: „Halbe ist uns Sym­bol für die Tapfer­keit des deutschen Frontsol­dat­en, der auch in auswe­glos­er Lage gegen eine erdrück­ende Über­ma­cht, die Waf­fen nicht streck­te.“ Der Ver­fas­sungss­chutzbericht zitiert gegen dieses hero­is­che Bild des deutschen Sol­dat­en die eigentliche Geschichte um den Wahnsinn der let­zten Tage des Zweit­en Weltkriegs: „Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panz­ere­in­heit­en der Roten Armee die Reste der geschla­ge­nen 9. Armee ein. Deren Führung lehnte das Kapit­u­la­tion­sange­bot ab und ver­suchte mit ver­sprengten Ein­heit­en aus Wehrma­cht, SS, Volkssturm und Hitler­ju­gend aus dem Kessel auszubrechen. Dieser Fehlentschei­dung fie­len rund 60 000 Men­schen zum Opfer“. 

Die Moti­va­tion der Neon­azis, mit einem Auf­marsch wie in Halbe dem offiziellen Geschichts­bild ihre Ide­olo­gie ent­ge­gen zu set­zen, ist für Szene-Experten ein­fach zu erk­lären: Die Insze­nierung eines Totenkults um die Gefal­l­enen soll dazu dienen, den Kampf der 1945 noch verbliebe­nen Ver­bände zu verk­lären. Schon die Nation­al­sozial­is­ten hat­ten die Ago­nie des Unter­gangs hero­isiert und ins Mythis­che über­höht. Dazu hat der diesjährige Auf­marsch eine beson­dere Bedeu­tung: Nach­dem der im August geplante Gedenkmarsch zum Rudolf ‑Heß-Grab in Wun­siedel ver­boten wurde, dürfte die Anziehungskraft von Halbe noch gestiegen sein. Diese Sorge teilen antifaschis­tis­che Grup­pen, wie die Linkspartei.PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber bestätigt. Sie ist eine der vier Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe. Die Ini­tia­tive hat bere­its im März eine Gegen­demon­stra­tion angemeldet. Zur Zeit wer­den dafür die Vor­bere­itun­gen getrof­fen, in den näch­sten bei­den Wochen soll ein genaues Konzept vor­bere­it­et werden. 

Ein wichtiges Gespräch find­et dazu heute bei einem Tre­f­fen von Karin Weber und ihrer Aktions­bünd­nis-Kol­le­gin, der SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Sylvia Lehmann sowie mit Par­la­mentspräsi­den­ten Gunter Fritsch (SPD) statt. „Wir wer­den uns zu Inhal­ten und For­men der Gege­nak­tion abstim­men.“ Seit dem Juni dieses Jahres – als sich die Lan­des-CDU nicht recht entschließen kon­nte, ob sie gegen einen kleineren Auf­marsch Recht­sex­tremer in Halbe mit demon­stri­eren sollte – liegt die Ver­ant­wor­tung für die Gegen­de­mo zum „Heldenge­denken“ bei Land­tagspräsi­den­ten Fritsch. Karin Weber appel­liert vor dem Gespräch: „Die Neon­azis wollen bei diesem Marsch ihre gewach­sene Kraft und Stärke demon­stri­eren und den Krieg glo­ri­fizieren – deshalb muss ein Bünd­nis aus bre­it­en zivilen Kräften und promi­nen­ten Per­sön­lichkeit­en entste­hen, um den Miss­brauch von Halbe zu stop­pen und den Marsch friedlich aufzuhalten.“

Kategorien
Uncategorized

Rechte Demo am Freitag in Brandenburg/Havel

INFORIOT Offen­bar wird für Fre­itag eine recht­sex­treme Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel geplant. The­ma­tisch wie auch organ­isatorisch ist der Auf­marsch augen­schein­lich an die Demon­stra­tion angelehnt, die bere­its vor weni­gen Tagen eben­falls in Brandenburg/Havel stat­tfand. Rund 45 Neon­azis hat­ten damals die Freilas­sung von Oliv­er Oe. gefordert, der im Bran­den­burg­er Gefäng­nis wegen sein­er Beteili­gung am Über­fall auf das Pots­damer Haus­pro­jekt “Chamäleon” in der Sil­vester­nacht 2002 einsitzt.

Nach bish­er unbestätigten Infor­ma­tion soll die Route der von 13 bis 18 Uhr angemelde­ten Demo vom Tre­ff­punkt Haupt­bahn­hof über Sankt-Annen-Straße, Neustadt Markt, Haupt­straße, Kurstraße, Bauhof­s­traße, Große Garten­straße zurück zum Bahn­hof verlaufen.

Eine Gegen­demon­stra­tion ist anscheinend für die gle­iche Route geplant — man will den Neon­azis hin­ter­her­laufen und “hin­ter ihnen die Straßen säu­bern”. Tre­ff­punkt für die Nazigeg­ner­In­nen ist 13 Uhr vor der Stadtver­wal­tung in der Pots­damer Straße, etwa 500 Meter vom Haupt­bahn­hof ent­fer­nt. Auch diese Infor­ma­tio­nen sind bis­lang unbestätigt.

Kategorien
Uncategorized

Gedenktafel Ravensbrück beschädigt

Eber­swalde- Gestern Vor­mit­tag wurde der Polizei die Beschädi­gung der Gedenk­tafel Ravens­brück in der Heegermüh­ler Straße gemeldet. Diese Gedenk­tafel erin­nert an das Arbeits- und KZ — Außen­lager von Ravens­brück in Eber­swalde, zu Zeit­en des Drit­ten Reich­es. Unbekan­nte Täter haben durch Gewal­tein­wirkung die Glas­plat­te der Gedenk­tafel stark beschädigt.

Die Krim­i­nalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Es wurde zur Aufk­lärung dieser Straftat eine Ermit­tlungs­gruppe gebildet. Die Polizei sucht Zeu­gen, die Beobach­tun­gen macht­en, die mit der Tat im Zusam­men­hang ste­hen kön­nten. Darüber hin­aus wären auch Hin­weise, die auf die Tatzeit schließen lassen von Bedeutung.

Kategorien
Uncategorized

Hennigsdorf: Rechte Parolen gegrölt

Hen­nigs­dorf — Am 12.10.2005, gegen 01.15 Uhr, nah­men in Hen­nigs­dorf, Falken­straße, Polizeibeamte der Polizei­wache Hen­nigs­dorf eine 38-jährige männliche Per­son in Gewahrsam. Diese hat­te aus einem geöffneten Fen­ster rechte Parolen auf die Straße gegrölt. Die Beamten ord­neten bei dem, wegen ein­schlägiger Delik­te bere­its bekan­nten 38-Jähri­gen, die Ent­nahme ein­er Blut­probe an, da er erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss stand. Im Laufe des 12.10.2005 wurde er nach der Aus­nüchterung wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Kategorien
Uncategorized

CDU: Elite eher aufs Gymnasium

Pots­dam — Die CDU-Land­tags­frak­tion will an allen bran­den­bur­gis­chen Gym­nasien so genan­nte Leis­tung­spro­filk­lassen ermöglichen. Über die Ein­rich­tung solch­er Klassen, in die beson­ders gute Grund­schüler statt nach sechs schon nach vier Jahren wech­seln kön­nen, soll­ten Eltern und Schüler mitentschei­den, sagte der Frak­tionsvor­sitzende Thomas Lunacek gestern in Pots­dam. Bis jet­zt ist der Mod­el­lver­such auf 44 Klassen und dreizügige Gym­nasien beschränkt. Dabei wech­seln die Kinder nach der vierten Klasse der Grund­schule an ein Gym­na­si­um. Das Lern-Mod­ell heißt „4+8“.

Die Sozialdemokrat­en im Land­tag reagierten ver­stimmt. „Wir dacht­en, der Wahlkampf sei zu Ende“, sagte SPD- Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. „Ver­gan­gene Woche erhielt die Presse den CDU-Geset­zen­twurf zur Direk­t­wahl von Lan­dräten par­al­lel zur SPD-Frak­tion. Heute wer­den wir gle­ichzeit­ig mit den Medi­en über den Antrag der CDU zur lan­desweit­en Ein­führung von Leis­tung­spro­filk­lassen informiert.“ Dieses Vorge­hen sei wenig hil­fre­ich, um das von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek beschworene gute Koali­tion­skli­ma weit­er­hin pos­i­tiv zu gestal­ten, so Engels. 

„Begabte müssen bess­er gefördert wer­den“, betonte Lunacek und erin­nerte einen Ausspruch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), dass es wichtig sei, „in Köpfe“ zu investieren. „Der Eltern­wille ist da.“ Laut dem bil­dungspoli­tis­chen Sprech­ers der CDU-Frak­tion, Ingo Sen­ftleben, wür­den inzwis­chen rund ein Vier­tel aller Grund­schüler die Voraus­set­zun­gen für eine Leis­tung­spro­filk­lasse erfüllen, ohne dass es für sie genü­gend Auf­nah­memöglichkeit­en gebe. Ins­ge­samt wür­den derzeit 4400 Schüler nach dem Mod­ell unter­richtet, berichtete Sen­ftleben. Zu Beginn des neuen Schul­jahres seien 650 bis 700 Schüler in fün­fte Klassen an Gym­nasien gekommen. 

Gemäß dem Mod­el­lver­such sollen sie das Abitur nach zwölf Jahren able­gen. Laut CDU besucht­en zu Beginn des Mod­el­lver­suchs 2001 rund 4,8 Prozent aller Schüler eine Leis­tung­spro­filk­lasse; 2004 seien es dann schon knapp 8 Prozent gewe­sen. Stu­di­en unter­mauerten die Richtigkeit des eingeschla­ge­nen Weges. 

SPD-Frak­tion­ssprech­er Engels nan­nte den CDU-Antrag „wenig hil­fre­ich“, da die Koali­tion­spart­ner derzeit über eine Schulzeitverkürzung disku­tierten und diese im Schulge­setz ver­ankert wer­den solle. „Vor­rang hat dabei auch entsprechend dem Koali­tionsver­trag die sech­sjährige Grund­schule, woraus das Mod­ell 6+6 resultiert.“

Kategorien
Uncategorized

Luckenwalder Jugendliche kämpfen für ihren Klub

Pünk­tlich zur heuti­gen Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es des Land­kreis­es Tel­tow-Fläming wer­den Jugendliche des KLAB, ein­er offe­nen Jugen­dein­rich­tung in Träger­schaft des Jugend­ver­ban­des „SJD – Die Falken“, zum wieder­holten Male gegen die dro­hende Schließung ihres Klubs protestieren. Das Ende dro­ht schon zum 31.12.2005, weil die Jugend­poli­tik­er des Land­kreis­es die anteilige Förderung ein­er Per­son­al­stelle stre­ichen wollen. Die vom Land über den Lan­desju­gend­plan geförderte Stelle will der Land­kreis nicht mehr anteilig finanzieren.

„Wir stellen uns hin­ter den Protest der Jugendlichen, die ihre Freiräume vertei­di­gen.“, erk­lärte Vor­standssprech­er Alexan­der Fis­ch­er. „Der Jugend­hil­feauss­chuss fol­gt mit seinem Beschluss ein­er undurch­sichti­gen Bedarfs­fest­stel­lung durch das Jugen­damt. Wie lei­der auch andere Land­kreise kürzt Tel­tow-Fläming über die Spar­vor­gaben des Lan­deshaushalts hin­aus und macht die öffentlichkeitswirk­same ´Ret­tung´ der Per­son­al­stel­len­förderung zu ein­er Farce. Tel­tow-Fläming schöpft nur 31,5 der 35 vom Land anteilig finanzierten Stellen aus. Die Lei­d­tra­gen­den sind Jugendliche, denen ihre Möglichkeit sich selb­st zu organ­isieren, ver­loren geht.“
Mit sein­er Kam­pagne „Das fehlt noch – Keine Kürzun­gen im Lan­desju­gend­plan!“ hat­te der Lan­desju­gen­dring im Früh­jahr dieses Jahres die Inter­essen von Jugendlichen in die Haushaltsver­hand­lun­gen des Lan­des einge­bracht und die Rot-Schwarze Koali­tion zur Teil­rück­nahme von drastis­chen Kürzun­gen in der Per­son­al­stel­len­förderung gebracht.

„Der Land­kreis gefährdet jet­zt den Kon­sens vom Früh­jahr. Fehlende Fachkräfte gefährden auch das in Jugend­ver­bän­den beson­ders hohe ehre­namtliche Engage­ment. Ohne die Unter­stützung durch die weni­gen Haup­tamtlichen kön­nen Ehre­namtliche in den Jugend­clubs, bei Freizeit- und Bil­dungs­maß­nah­men kaum noch etwas bewe­gen. Wo sich nichts bewegt, dro­ht Still­stand in der Jugen­dar­beit. Still­stand der Jugen­dar­beit und ein Rückschritt für Bran­den­burg!“, erk­lärte Fischer.

LJR Bran­den­burg

Kategorien
Uncategorized

Wege aus dem braunen Sumpf

FALKENSEE “Extrem­is­mus ist nicht nur Sache der Polizei, son­dern er geht alle
Bürg­er an.” Win­friede Schreiber, Abteilungslei­t­erin des Verfassungsschutzes
im Innen­min­is­teri­um Bran­den­burgs, wählte bei ihrem Falkensee-Besuch klare
Worte. Ihrem Vor­trag im “Bay­erischen Hof” fol­gten Mon­tagabend 20
Inter­essierte. Beherrschen­des The­ma: Die Gefahr des Rechtsextremismus.
Dieser komme in vie­len For­men und Facetten in Bran­den­burg vor. “Die rechten
Parteien NPD und DVU haben durch ihre ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit den Kampf um
die Köpfe, die Straße und die Par­la­mente ver­schärft”, sagt die Expertin.

Neben den Parteien bere­it­en ihr aber vor allem die Kam­er­ad­schaften, die
Musik­szene und unor­gan­isierte, aber höchst gewalt­tätige Schläger
Kopfzer­brechen. Ins­beson­dere die Musik­szene sei kaum zu kon­trol­lieren — oft
reichen ein klein­er Last­wa­gen mit Ver­stärk­ern und Laut­sprech­ern, um eine
spon­tanes Konz­ert per SMS auf die Beine zu stellen. Als Win­friede Schreiber
über die “wider­wär­ti­gen CDs mit men­schen­ver­ach­t­en­den und rassistischen
Tex­ten” sprach, merk­te man ihr an, wie groß ihre Abnei­gung gegen diese Art
von Extrem­is­mus ist.

In Falkensee und Nauen sind dem Ver­fas­sungss­chutz derzeit rund 15
gewalt­bere­ite Recht­sex­treme bekan­nt. Gerne würde der Ver­fas­sungss­chutz die
Gruppe näher beobacht­en, doch fehlen Geld und Per­son­al. “Wir arbeit­en mit
der Polizei vor Ort zusam­men, das ist aber noch aus­baufähig”, so Schreiber.
Direk­tes Ansprechen der Recht­sex­tremen — wie es bei ein­schlägig bekannten
Fußball-Hooli­gans prak­tiziert wird — hält sie für wün­schenswert, aber
zurzeit fehlen ihr dafür die Leute. Immer wieder appel­lierte Winfriede
Schreiber an die Anwe­senden, die Augen offen zu hal­ten und Alarm zu
schla­gen. Im Falle des “Freiko­rps” in Pausin hät­ten alle geschwiegen und
weggeschaut, obwohl Anze­ichen für die Gesin­nung der Schüler gegeben waren.
Schulen, Eltern und Sportvere­ine müssten ver­suchen, stärk­er Ein­fluss auf
gefährdete Jugendliche zu nehmen.

Michael Richter-Kempin aus Falkensee engagiert sich im “Bünd­nis gegen
Rechts”. Dass es dieses Bünd­nis gibt, ist für ihn erst ein­mal pos­i­tiv. “Bei
unseren Tre­f­fen sind wir aber immer nur diesel­ben sechs, acht Leute, da
kön­nten doch viel mehr kom­men.” Win­friede Schreiber, früher
Polizeipräsi­dentin in Frank­furt (Oder), bat ihre Zuhör­er, den Recht­en nicht
das Feld zu über­lassen; beson­ders junge Men­schen dürften nicht alleine
gelassen wer­den. Die CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete und frühere Justizministerin
Bran­den­burgs, Bar­bara Rich­stein, schloss sich dieser Sicht an. “Im Sinne
John F. Kennedys sollte man sich fra­gen: Was kann ich für mein Land tun? Und
nicht immer nur: Was tut mein Land für mich?”

Oft sind es aber gar nicht aufwändi­ge Pro­gramme, Polizeipräsenz oder lange
Haft­strafen, die Recht­sex­treme aus dem brauen Sumpf holen. Winfriede
Schreiber weiß, was häu­fig am effek­tivsten wirkt: Frauen. “Wenn die Freundin
sagt: Lass dir endlich die Haare wach­sen, hör auf zu saufen und mach die
däm­liche Musik aus, kann das sehr schnell gehen!”

Kategorien
Uncategorized

Bernau: Ehrenmal beschmiert

Das sow­jetis­che Ehren­mal in der Bernauer Müh­len­straße ist von unbekan­nten Tätern beschmiert wor­den. Mit Ketchup, Majon­aise, Schmalz, gerösteten Zwiebeln und Zah­n­pas­ta ist das Denkmal bewor­fen und auf diese Weise verun­stal­tet wor­den. Außer­dem wurde es auch mit weißer Farbe — vor allem die beisen Kränze an den Seit­en des Obelisken — beschmiert.

Die Täter waren offen­bar am zurück­liegen­den Woch­enende am Werk gewe­sen. Über den genauen Zeit­punkt liegen noch keine Infor­ma­tio­nen vor. Die Verun­stal­tun­gen wur­den Mon­tagfrüh von einem Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung entdeckt.

Gegen die Täter wurde von der Bernauer Stadtver­wal­tung Anzeige erstattet.

Im Bere­ich des Denkmals sind etwa 600 tote Sol­dat­en der Roten Armee bestat­tet wor­den. Nach dem Ende des zweit­en Weltkrieges waren sie aus Grab­stät­ten in den umliegen­den Orten nach Bernau umge­bet­tet worden.

Erst 2004 war eine grundle­gende Sanierung des Denkmals abgeschlossen worden.

Kategorien
Uncategorized

Seminare von Hochvier

Stu­di­enexkur­sion “Die Lausitzer Tex­tilin­dus­trie im Zeital­ter der Globalisierung”

Cot­tbus und die Lausitz waren zu DDR-Zeit­en Zen­tren der Tex­tilin­dus­trie. In den let­zten Jahren mussten jedoch tausende Arbeit­splätze in diesem Bere­ich abge­baut wer­den. Von ehe­mals weit über 10 000 Arbeit­splätzen existieren z. Zt. noch zwis­chen 600 und 1500 (incl. Faserproduktion).

Gründe sind vor allem die Ver­lagerung der Pro­duk­tion in Niedriglohn-Län­der z. B. Ost€pas und die Konkur­renz aus Asien und Lateinameri­ka, die auf­grund niedrig­ster sozialer und ökol­o­gis­ch­er Stan­dards viel bil­liger pro­duzieren kann.

(Eine Näherin in Cot­tbus ver­di­ente ca. 900 Euro net­to, eine in Rumänien 150 Euro und in Moldaw­ien 80 Euro; in Bangladesh bei ein­er Wochenar­beit­szeit von 90 Stun­den noch viel weniger!)

Auf der anderen Seite gibt es einige Betriebe, die sich — auch mit Hil­fe aus­ländis­ch­er Inve­storen, z. B. aus Indi­en(!) — erfol­gre­ich spezial­isiert und Welt­märk­te erschlossen haben.

Das Sem­i­nar fragt nach Chan­cen und Risiken der Glob­al­isierung und spricht vor Ort mit Betrof­fe­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen, ehe­ma­li­gen NäherIn­nen und Unternehmern.

Es stellt dabei Zusam­men­hänge dar zwis­chen den meist unmen­schlichen Arbeits­be­din­gun­gen in der weltweit­en Tex­til­pro­duk­tion und den Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen in Deutsch­land, verdeut­licht aber auch die Macht der Ver­braucherIn­nen, z. B. über die Kam­pagne “Saubere Kleidung”.

Bei Fachexkur­sio­nen wer­den das ehe­ma­lige Tex­tilkom­bi­nat und spätere, jet­zt geschlossene Steil­mann-Werk in Cot­tbus, eine Ausstel­lung zur “Guben­er Wolle” und die Tre­vi­ra GmbH in Guben besucht.

Koop­er­a­tionspart­ner: INKO­TA-Net­zw­erk e. V.

Leitung: Michael Jahn

Ort: Sem­i­narhaus am Kloster­platz, 03046 Cottbus/03172 Guben

Zeit: 21. Okto­ber, 19.00 Uhr — 23. Okto­ber, 16.00 Uhr

Förderung: Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bildung

Teil­nah­me­beitrag: 35 Euro/ermäßigt 25 Euro (Unterkun­ft im Gäste­haus, Vol­lverpfle­gung, xkur­sio­nen, Programm)

Tagung “Polizeiliche Videoüberwachung in Brandenburg”

Der seit 2001 laufende, fün­fjährige Mod­el­lver­such zur polizeilichen Videoüberwachung in vier Bran­den­burg­er Städten (Pots­dam, Rathenow, Bernau und Erkn­er) endet 2005.

Ein erster Evaluierungs­bericht wird vorgelegt, eine neue geset­zliche Regelung notwendig.

Wir wollen eine kri­tis­che Bilanz ziehen und einen noch kri­tis­cheren Aus­blick wagen.

Der Ver­such ist nicht nur in der Öffentlichkeit äußerst umstrit­ten, auch die Beteiligten ziehen eine unter­schiedliche Bilanz.

Während die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) z. B. eine Abschaf­fung der Videoüberwachung fordert und von Ver­drän­gungsef­fek­ten und zu hohen Kosten spricht, weisen Innen­min­is­ter Schön­bohm und innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion Petke auf einen “deut­lichen Rück­gang der Krim­i­nal­ität” und “eine klare abschreck­ende Wirkung auf poten­zielle Straftäter” hin, wollen auf eine Diskus­sion gle­ich ganz verzicht­en und fordern eine Ausweitung der geset­zlichen Grund­la­gen der Videoüberwachung bis hin zu ein­er “dauer­haften Aufze­ich­nung des Geschehens”.

Das Sem­i­nar wird neben dem Evaluierungs­bericht auch Erfahrun­gen aus anderen Län­dern ein­beziehen, neueste Zahlen aus dem Schutzbere­ich Pots­dam vor­legen und daten­schutzrechtliche Aspek­te untersuchen.

Leitung: Lutz Boede

Ort: Haus der Jugend Pots­dam, Schul­straße 9, 14482 Potsdam

Zeit: 11. Novem­ber, 20.00 Uhr ‑12. Novem­ber, 18.00 Uhr

Förderung: bei der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung beantragt

Teil­nah­me­beitrag: 15 Euro/ermäßigt 5 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Sem­i­nar “Armuts­bekämp­fung und Par­tizipa­tion in Venezuela”

Armuts­bekämp­fung und die vene­zolanis­che “Reform-Rev­o­lu­tion” — das kon­flik­tive, aber Ver­hält­nis zwis­chen Selb­stver­wal­tung und staatlich­er Reformpolitik

Die Regierung Chavez pumpt seit Jahren Mil­liar­den Dol­lar aus dem Erdölgeschäft in ver­schiedene Sozial­pro­gramme. Dabei wer­den jedoch keine Almosen verteilt, son­dern diese Pro­gramme sind ver­bun­den mit der Forderung und Förderung von Partizipation.

In Venezuela find­et, von der €päis­chen Öffentlichkeit weitgehend
unbeobachtet, ein hochin­ter­es­san­ter poli­tis­ch­er Verän­derung­sprozess statt.
In den Armen­vierteln der Großstädte bilden sich eben­so wie unter
Klein­bauern und Land­losen in den ruralen Gebi­eten Basisor­gan­i­sa­tio­nen, die eine direk­te Teil­habe an der gesellschaftlichen Macht einfordern.
Stadt­teil­grup­pen entwer­fen Entwick­lungspläne für ihre Viertel,
Medi­en-AktivistIn­nen grün­den alter­na­tive Radio- und Fernsehstationen,
Klein­bauern find­en zusam­men, um Koop­er­a­tiv­en aufzubauen.

Bemerkenswert­er­weise wird diese Entwick­lung vom venezue­lanis­che Staat zumin­d­est teil­weise gefördert. Die Sozial­pro­gramme der Regierung Chávez, die so genan­nten Misiones, finanzieren in vie­len Fällen Eigenini­tia­tiv­en der armen Bevölkerung. Das Ver­hält­nis zwis­chen Staat und lokaler Macht ist in viel­er Hin­sicht neuar­tig, denn im Unter­schied zur nicaraguanis­chen oder kuban­is­chen Rev­o­lu­tion wer­den die vene­zolanis­chen Bewe­gun­gen nicht von ein­er Staatspartei gelenkt. Venezuela strebt, so das gle­icher­maßen von Basisini­tia­tiv­en wie von der Regierung vertretene Pro­gramm, den Auf­bau ein­er neuen Form von Staat an: der par­tizipa­torischen, pro­tag­o­nis­chen Demokratie.

Was ver­steckt sich hin­ter diesem Begriff? Ist er mehr als nur eine schöne Parole? Und wie sieht das häu­fig dur­chaus kon­flik­tive Ver­hält­nis zwis­chen Staat und Basis­grup­pen im Konkreten aus?

Auf dem Sem­i­nar ver­suchen wir gemein­sam, darauf Antworten zu formulieren.

Ort: Sem­i­narhaus Vil­la Fohrde, August-Bebel-Str. 42, 14798 Fohrde

Zeit: 16. Dezem­ber, 19.00 Uhr — 18. Dezem­ber, 16.00 Uhr

Referenten/Ltg.: Raul Zelik, Simon Ramirez, Michael Jahn

Förderung: Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung Stiftung Nord-Süd-Brücken

Teil­nah­me­beitrag: 30 Euro/ermäßigt 20 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Anmel­dung und Infos

Zu allen Ver­anstal­tun­gen sind noch Teil­nah­me­plätze frei. Bitte meldet Euch rechtzeit­ig an:

HochVi­er — Gesellschaft für poli­tis­che und interkul­turelle Bil­dung e. V.

Schul­straße 9, 14482 Potsdam

0331/5813210

www.hochvier.org

Kategorien
Uncategorized

Rechte Musik im Auto

Nauen (Havel­land) Über laute und ver­mut­lich rechte Musik beschw­erten sich Anwohn­er am Mon­tag gegen ein Uhr in einem Wohnge­bi­et. Die Polizei stellt vor Ort einen Pkw Ford fest, aus dem die Klänge drangen. In dem Auto fan­den die Beamten zwei CDs mit anscheinend recht­sex­trem­istis­ch­er Musik und stell­ten sie sich­er. Der Besitzer (18) des Wagens erhielt eine Anzeige. 

Inforiot