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Polizei entdeckt rechtsextremistische Devotionalien in Wittenberge

Polizis­ten haben bei einem 53-Jähri­gen in Wit­ten­berge (Prig­nitz) zahlre­iche recht­sex­trem­istis­che Devo­tion­alien entdeckt. 

In der Woh­nung des Mannes seien unter anderem Hak­enkreuz­fah­nen und eine runenbe­set­zte Totenkopf-Fahne gefun­den wor­den, sagte ein Polizeis­prech­er am Son­ntag. Zudem seien CDs mit rechts­gerichtetem Inhalt sowie ein Wehrma­cht­skara­bin­er und drei Bajonette beschlagnahmt worden. 

Der 53-Jährige muss sich nun wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz verantworten. 

Fern­er wird wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls ermit­telt, da bei dem Mann auch mehrere Säcke mit Bek­lei­dungs­ge­gen­stän­den der ehe­ma­li­gen NVA gefun­den wurden. 

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Keine Repression gegen Antifas!”

Rede­beitrag der Soli­gruppe Frank­furt (Oder) zur Knastkundge­bung am 20.11. in Duben

Seid gegrüßt. 

Als wir das let­ze Mal hier an dieser Stelle standen, am 20.August diesen
Jahres, befan­den wir uns auf der Rück­reise von den Gege­nak­tiv­itäten zum
Hess-Marsch in Berlin. Auf der Fahrt nach Dres­den hat­ten sich unsere
bei­den Busse entschlossen Julia und der JVA einen kurzen
Über­raschungs­be­such abzus­tat­ten. Nicht nur, um ihr Mut durch die Mauer zu
schick­en und zu zeigen, dass sie nicht allein ste­ht. Son­dern auch um unter
den mitreisenden Antifas auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen und den
Blick dafür zu schär­fen, wie wichtig und aktuell die Auseinandersetzung
mit Knas­tar­beit in den Grup­pen ist. Denn spätestens Pots­dam zeigt uns
jet­zt ganz deut­lich wie schnell es gehen kann, wenn zuständige
Rich­terIn­nen und Staat­san­wältIn­nen nur gewil­lt sind. 

Auch in Frank­furt (Oder) behan­del­ten wir das The­ma staatliche Repression
lange Zeit eher auf dem Abstell­gleis. Spätestens mit dem Ver­such des
Bran­den­burg­er LKA, seit eini­gen Monat­en ein 129a-Ver­fahren gegen
AntifaschistIn­nen unser­er Stadt zu eröff­nen wur­den aber auch wir von der
Notwendigkeit ein­er inten­siv­eren Auseinan­der­set­zung mit dem skandalösen
Treiben der Behör­den eingeholt. 

Seit ca. 2 Jahren sieht sich die antifaschis­tis­che Linke unser­er Stadt
einem hohen Repres­sions­druck aus­ge­set­zt der jet­zt mit dem erfolgreichen
Anwer­ben eines/r Infor­man­tIn und dem Ziel, ein 129a-Ver­fahren einzuleiten,
seinen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt fand. 

Offen­bar ist die in den let­zten Jahren wieder selb­st­be­wusster agierende
Szene Frank­furts den Behör­den ein Dorn im Auge. Eine lokale Kampagne
engagierte sich gegen den Verkauf neon­azis­tis­ch­er Literatur,
anti­ras­sis­tis­che Grup­pen organ­isieren Aktio­nen gegen Abschiebun­gen und das
men­schen­ver­ach­t­ende Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge. Andere stören
erfol­gre­ich Wer­berver­anstal­tun­gen der Bun­deswehr sowie ein Gelöb­nis in
Frank­furt Oder. Die Dom­i­nanz von Nazis in der Öffentlichkeit wird nicht
mehr hin­genom­men und ihr vielfältige Aktio­nen ent­ge­genge­set­zt. Zudem
sehen sich Behör­den und Nazis mit ein­er Vielzahl direk­ter Aktionen
kon­fron­tiert. So lan­de­ten vor der Tür des Press­esprech­ers der Stadt, der
die Bun­deswehr-Ausstel­lung „Das Heer“ begrüßt hat­te, Fäkalien.
Zeitungslä­den die neo­faschis­tis­che Pub­lika­tio­nen ver­trieben wurden
ent­glast, zwei REWE-Fil­ialen wider­fuhr sel­biges Auf­grund von Abschiebungen
die ihr Tochterun­ternehmen LTU im Auf­trag der Bun­desre­pub­lik durchführt.
Die örtliche Aus­län­der­be­hörde musste nach einem Angriff zwangspausieren
und NPD-Kad­er trat­en den Heimweg nach ein­er Saalver­anstal­tung ohne ihre
Autos an, während ihr Wirt sich neue Scheiben zule­gen musste. 

Als zur Räu­mung eines beset­zten Haus­es im Som­mer diesen Jahres u.a. das
schwer­be­waffnete Bran­den­burg­er SEK anrollt um 10 Jugendliche in Gewahrsam
zu nehmen wurde die Lin­ie der Behör­den klar: größtmöglicher
Repres­sions­druck und Ein­schüchterung als Mit­tel gegen eine an
Selb­st­be­wusst­sein gewin­nende Szene. Allein gegen eine Per­son wurden
bish­er ohne konkrete Hin­weise ca. 30 Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et, die
Woh­nung wider­rechtlich durch­sucht und gewalt­sam und eben­so widerrechtlich
DNA abgenom­men. Anderen wird ver­sucht DNA wegen einem Ein­griff in den
Straßen­verkehr abzunehmen, obwohl den Behör­den nicht­mal Vergleichsmaterial
vor­liegt. Die Ermit­tlungswut scheint keine Gren­zen zu ken­nen, so dass der
Staatss­chutz seinen Zuständigkeits­bere­ich auch schon mal auf
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ladendieb­stahl ausweit­et, wenn das Klientel
passt, und die Recht­san­wältin, die bei der Räu­mung des beset­zten Hauses
anwe­send war, mit Ermit­tlungsver­fahren wegen Hausfriedensbruch,
Sachbeschädi­gung, Entziehung elek­trisch­er Energie und Dieb­stahl von Wasser
in beson­ders schw­erem Fall überzieht. Par­al­lel dazu wer­den vermeintlich
Szenezuge­hörige und deren Ange­hörige mit Bergen von Vor­ladun­gen überzogen. 

All dies brachte die Ermit­tler zunächst keinen Schritt weit­er. Ganz im
Gegen­teil. Eine Abmah­nung nach der anderen wegen rechtswidrigem Vorgehen
flat­terte ihnen ins Haus und der Großteil der Ver­fahren musste nach
Inter­ven­tion ein­er Recht­san­wältin eingestellt wer­den weil es keinerlei
Anhalt­spunk­te für eine Tat­beteili­gung gab. Auf den immensen Anwaltskosten
blieben die Beschuldigten jedoch sitzen. Als dann im Brandenburger
Land­tagswahlkampf das Wahlkampf­mo­bil des Brandenburger
Wirtschaftsmin­is­ters vor seinem Haus in Frank­furt in Flam­men aufging
übern­immt das LKA die Ermit­tlun­gen. Auf­grund unbeleg­bar­er Vermutungen
ermit­telt die Behörde jet­zt gegen min­destens fünf Antifaschis­ten wegen
Brand­s­tiftung, ohne es jedoch für nötig zu eracht­en diese darüber zu
informieren. Stattdessen wer­den Fre­unde, Ver­wandte und ehemalige
Kon­tak­t­per­so­n­en befragt und die Beschuldigten mit hohem Aufwand observiert
und so unter Druck geset­zt. Obwohl die Kon­struk­tion des LKA auf
Ver­mu­tun­gen basiert wurde die Bun­de­san­waltschaft hinzuge­zo­gen um ein
129a-Ver­fahren gegen die Beschuldigten zu eröff­nen, lehnte dies zunächst
jedoch ab. Seit dem lan­den die Akten jedoch ständig auf dem Tisch der BAW
um bei Gele­gen­heit doch noch zuzuschlagen. 

Im Zuge der Aktenein­sicht, kam außer­dem zu Tage, dass das LKA einen
Infor­matInn in der linken Szene Frank­furts hat­te bzw. bis heute unterhält.
Dies zeigt ein­mal mehr, dass die Behör­den keinen wirk­lichen Plan haben und
auf biegen und brechen die Legit­i­ma­tion für die Anwen­dung des Paragraph
129a suchen. Denn bish­er scheinen ihre Ermit­tlun­gen nicht viel herzugeben.
Nicht anderes ist zu erk­lären das sich die BeamtIn­nen über zahlreiche
recht­staatlichen Prinzip­i­en hin­wegset­zten, um die AntifaschistIn­nen in
Fran­furt unter Druck zu set­zten und deren Arbeit zu delig­itimieren. Eine
Unschuldsver­mu­tung scheinen sie nicht zu kennen. 

Frank­furt ist jedoch lei­der kein Einzelfall. Ins­beson­dere im Osten der
Bun­desre­pub­lik wird derzeit eifrig gegen Antifas und Linke ermittelt.
Hingewiesen sei hier ins­beson­dere auf die Durch­suchun­gen link­er Projekte
in Berlin, die Ver­haf­tung Chris­tians durch Zivil­fah­n­der das Berlin­er LKA
in Dres­den nach einem ange­blichen Flaschen­wurf und die anhaltenden
Ermit­tlun­gen der BAW gegen Per­so­n­en aus dem »Autonomen Zusammenschlusses
Magde­burg«, bei denen die Staat­san­waltschaft jet­zt wieder eine
Verurteilung nach Para­graf 129a fordert. Der bish­er erfol­gre­iche Versuch,
Pots­damer AntifaschistIn­nen nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit Nazis einen
Mord­ver­such anzuhän­gen und Julia nach wie vor im Knast festzuhal­ten, setzt
dem ganzen noch die Kro­ne auf. 

Um ihr Kalkül scheit­ern zu lassen, die Linke in all diesen Fällen mit
hohen Anwalts- und Gericht­skosten mund­tod zu machen und mit überzogenen
Vor­wür­fen zu isolieren, braucht es eine klare Antwort die nicht allein
Auf­gabe des Umfeldes der Betrof­fe­nen sein kann. 

Sol­i­dar­ität ist immer noch eine der stärk­sten Waf­fen gegen staatliche
Repres­sion. Lasst uns in diesem Sinne gemein­sam kämpfen. Denn zusammen
gehört uns die Zukunft.

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Gelesen

Pots­dam — Man muss kein Fre­und von Uni­for­men sein, um an dem kleinen Reise­führer »Pots­damer Gehschichte – Eine Stadt und ihr Mil­itär« Inter­esse zu find­en. Inwieweit Sol­dat­en die Entwick­lung der Kom­mune prägten, lässt sich dort ganz gut nach­le­sen. Ein Beispiel: Da die meis­ten Sol­dat­en sog­ar noch bis 1820 zur Unter­mi­ete in Bürg­er­häusern wohn­ten, musste Pots­dam erweit­ert wer­den, als der König die Batail­lone der Leib­garde hier­her holte. Große Kaser­ne­nan­la­gen ent­standen erst später. In dem Buch erfährt man, welche Ein­heit­en wann und wo unterge­bracht waren, etwa das Kaval­leriereg­i­ment Garde du Corps, das bis zu sein­er Auflö­sung 1919 eine in den Jahren 1891 bis 1893 errichtete Kaser­ne­nan­lage an der Berlin­er Straße hatte.
Gut zu wis­sen auch, dass schon wenige Jahre nach der Eröff­nung des Mil­itär­waisen­haus­es, das heutzu­tage gele­gentlich als Seg­nung gepriesen wird, die Insassen unter schlechter Ernährung lit­ten. Es grassierten Krankheit­en. Und 5 bis 15 Prozent der Kinder star­ben in jedem Jahr. Mit solcher­lei Fak­ten aus­ges­tat­tet, lässt sich tre­f­flich manch Leg­ende widerlegen.
Trotz­dem ist das Buch mit einiger Vor­sicht zu genießen, entspringt es doch ein­er beden­klichen Koop­er­a­tion der Uni­ver­sität Pots­dam mit dem Mil­itärgeschichtlichen Forschungsamt. Die Ver­legung des Forschungsamtes aus Freiburg im Breis­gau nach Pots­dam hat­te 1992 der dama­lige Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Volk­er Rühe (CDU) angeordnet.
Nicht von unge­fähr wird der umstrit­tene Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche im Vor­wort indi­rekt unter­stützt. Es sei tragisch und grotesk, dass die Nazi-Pro­pa­gan­da des »Tags von Pots­dam« (Hitler schüt­telt Hin­den­burg die Hand) bis heute nach­wirke. Außer­dem mah­nt man tat­säch­lich, es solle nach­den­klich stim­men , wenn Kom­mu­nalpoli­tik­er fordern, Pots­dam müsse wegen sein­er Geschichte dauer­haft vom Mil­itär befre­it werden. 

e Thom­sen, Car­men Winkel (Hrsg.): »Pots­damer Gehschichte – Eine Stadt und ihr Mil­itär«, be.bra-Verlag, 120 Seit­en (brosch.), 9,90 Euro. 

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Halbe, halbe-halbe

Halbe, halbe-halbe

von mar­tin kröger

Bürg­er gegen Neon­azis, dazwis­chen die Polizei: Am ver­gan­genen Sam­stag ver­sucht­en 1 600 Recht­sex­treme, durch das bran­den­bur­gis­che Halbe zu marschieren.

Kri­tisch blickt die Fam­i­lie Duven die Lin­den­straße auf und ab. Über­all ent­lang der Dorf­s­traße sind Polizis­ten postiert. Ger­ade 100 Meter vom Ein­fam­i­lien­haus der Fam­i­lie ent­fer­nt ver­sam­meln sich 1 600 Neon­azis. »Nor­maler­weise ist es ein angenehmer, ruhiger Ort«, sagt Jens Duven, ein End­dreißiger. Heute sieht das allerd­ings anders aus. Über 2 000 Polizis­ten, die angereis­ten Neon­azis und die Gegen­demon­stran­ten ver­set­zen die Stadt in eine Art von Ausnahmezustand. 

Die Neon­azis wollen auf dem im Ort gele­ge­nen größten Sol­daten­fried­hof den dort begrabenen Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen. Die Polizis­ten hinge­gen wollen die Neon­azis und die Gegen­demon­stran­ten, die per Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg aus dem Zen­trum Halbes ver­ban­nt wur­den, voneinan­der trennen. 

»Zu bes­timmten Tagen bietet Halbe dieses Bild«, erläutert Duven. »An Hitlers Geburt­stag genau­so wie am Sam­stag vor dem Volk­strauertag.« Als beson­ders nervtö­tend empfind­et die Fam­i­lie den Hub­schrauber, der ständig über dem Örtchen kreist. »Da ver­ste­ht man ja sein eigenes Wort nicht mehr«, bekla­gen sie sich. 

Die Fam­i­lie ist Anfang der neun­ziger Jahre aus West­deutsch­land nach Halbe gezo­gen. Jens Duven war früher bei der Bun­deswehr. Heute hat er eine Stelle als Sat­tler im nahe gele­ge­nen Möbel­w­erk. Als eine der weni­gen Fam­i­lien sind die Duvens am heuti­gen Tag in Halbe geblieben. »Die Leute, die in der Lin­den­straße wohnen, machen alles zu und fahren weg«, erzählt Jens Duven. Tat­säch­lich sind alle Geschäfte des Ortes geschlossen. 

Die Duvens sind vom Ausse­hen und der Klei­dung der Recht­sex­tremen irri­tiert. »Man weiß gar nicht mehr, wer rechts ist«, wun­dert sich der Fam­i­lien­vater. Die Nach­barn und er sähen es gerne, wenn die Neon­azis weg­blieben, juris­tisch sei da allerd­ings nichts zu machen. Da auf dem Fried­hof keine »Nazi­größe« liege, gebe es keine Hand­habe, sagt Duven: »Man müsste die Leiche von Hitlers Stel­lvertreter Rudolf Hess aus dem bayrischen Wun­siedel hier­her holen, damit man das ver­bi­eten kann.« 

Viele Bewohn­er des Örtchens hät­ten Angst, berichtet die Fam­i­lie, weil sie befürchteten, dass die Recht­sex­tremen ihnen die Scheiben ein­schla­gen kön­nten. Die Recht­en haben sich in eini­gen nahe gele­ge­nen Orten, wie etwa in Märkisch-Buch­holz, fest etabliert. Trotz ihrer Angst wollen die Duvens mal einen Blick »auf die Linken« am ent­ge­genge­set­zten Ende der Straße wer­fen, wo an diesem Tag viel Polit- und Kul­tur­promi­nenz zum »Tag der Demokrat­en« ver­sam­melt ist. 

In der­sel­ben Rich­tung liegt der Sol­daten­fried­hof des Ortes. Auf dem Wald­fried­hof, wie er offiziell heißt, sollen rund 28 000 Men­schen begraben sein: Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS, Rotarmis­ten, Deser­teure und Zivilis­ten. Es ist der größte Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands. Viele Bewohn­er Halbes ver­muten allerd­ings, dass auf dem Fried­hof wesentlich mehr Tote liegen. Noch Jahrzehnte nach Ende des Zweit­en Weltkriegs, so bericht­en die Dorf­be­wohn­er, hät­ten sie in ihren Gärten Leichen­teile sowie Waf­fen- und Uni­form­reste gefun­den. Im April 1945 tobte hier die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, da sich die Reste der 9. Armee der Wehrma­cht unter Gen­er­al Theodor Busse weigerten, sich der Roten Armee zu ergeben. 

Auch heute ist wieder ein Gen­er­al in Halbe. Der ehe­ma­lige Gen­er­al der Bun­deswehr und jet­zige Innen­min­is­ter Bran­den­burgs, Jörg Schön­bohm (CDU), hat gemein­sam mit dem Land­tag und dem Volks­bund Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge auf den Fried­hof geladen, »um den Opfern des Zweit­en Weltkriegs« zu gedenken und so ein »Zeichen gegen Extrem­is­mus« zu setzen. 

600 Bürg­er sind gekom­men. Gemein­sam mit einem großen Aufge­bot an Sicher­heit­skräften, darunter über­all verteilte Zivilpolizis­ten, umrun­det von Mitar­beit­ern eines pri­vat­en Sicher­heits­di­en­stes und Sol­dat­en der Bun­deswehr, lauschen sie den Worten Schön­bohms, der Gewalt als »untauglich­es Mit­tel der Auseinan­der­set­zung« beze­ich­net und vorgibt, ver­hin­dern zu wollen, dass »Halbe ein Wall­fahrt­sort Ewiggestriger« werde. 

Aber nicht alle Bewohn­er des Ortes freuen sich über die Anwe­sen­heit des »Min­is­ters«, wie Schön­bohm hier eher despek­tier­lich genan­nt wird. Jens Duven, dessen Chef Schön­bohm einst bei der Bun­deswehr war, beklagt den Wahlkampf, den Poli­tik­er wie Schön­bohm zu Las­ten des Ortes betrieben, andere sind erbost darüber, dass der »Min­is­ter« behaupte, der Protest gegen die Recht­sex­tremen sei durch sein Engage­ment über­haupt erst zu Stande gekom­men. »Darüber kön­nen wir nur kich­ern«, meinen einige ältere Her­ren aus Lübben im Spree­wald, die seit mehreren Jahren nach Halbe kom­men, um sich den Recht­en entgegenzustellen. 

Ein­er von ihnen, Nor­bert Balz­er, trägt an sein­er Mütze eine kleine Israel-Fahne, um auf seine Herkun­ft und seine Ver­fol­gung durch die Nation­al­sozial­is­ten zu ver­weisen. Er führt das »Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Neon­azi­aufmärsche in Halbe« an, das sich schon lange vor Schön­bohms Sinneswan­del gebildet hat. In dem Bünd­nis wirken Parteien, Gew­erkschaften, Kirchen und sog­ar die lokale Abwasserini­tia­tive mit. Auch einige Bürg­er aus Halbe haben sich ihm angeschlossen. Der parteilose Bürg­er­meis­ter des Ortes jedoch will sich weit­er­hin neu­tral verhalten. 

Etwa 2 000 Men­schen sind dem Aufruf zum »Tag der Demokrat­en«, der auch vom Land Bran­den­burg unter­stützt wird, gefol­gt. Sie ver­sam­meln sich spon­tan auf der Lin­den­straße, auf der die Neon­azis zum Fried­hof marschieren wollen. Die zumeist älteren Men­schen, die extra angereis­ten Mitar­beit­er des Stahlw­erks Eisen­hüt­ten­stadt und die aus dem gesamten Bran­den­burg kom­menden Bürg­er block­ieren die Straße. Auch nach der offiziellen Beendi­gung der spon­ta­nen Ver­samm­lung, die von ein­er Abge­ord­neten der Linkspartei angemeldet wor­den ist, und einem Räu­mungsver­such der Polizei geben sie den Weg nicht frei. 

Musikalisch begleit­et von der Band Karat, von Ulla Mei­necke und Man­fred Krug, richt­en sich die Gegen­demon­stran­ten häus­lich auf der Straße ein und teilen sich mit­ge­brachte Lebens­mit­tel und Getränke. Während die Block­ade aufrechter­hal­ten wird, geht es plöt­zlich direkt vor dem Hause der Duvens in der Lin­den­straße zur Sache: Jugendliche Neon­azis aus berlin-bran­den­bur­gis­chen Kam­er­ad­schaften ver­suchen in den Abend­stun­den, mit dem Ruf »Straße frei für die deutsche Jugend«, die Polizeiket­ten zu durch­brechen. Der Ver­such misslingt. Den Fried­hof erre­ichen die Recht­sex­tremen an diesem Tag nicht mehr.

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Anschlag auf die Deutsche Bahn

Wenige Tage vor dem Start eines weit­eren Cas­tor­trans­portes nach Gor­leben haben Unbekan­nte in der Nacht zum Dien­stag mit soge­nan­nten Hak­enkrallen Anschläge auf die Bahn­streck­en von Berlin nach Ham­burg und Han­nover verübt. Die Deutsche Bahn AG ver­mutet Atom­kraft­geg­n­er hin­ter den Aktio­nen. Der Bun­de­spolizei zufolge gab es jedoch zunächst keine Erken­nt­nisse über die möglichen Urhe­ber. Men­schen wur­den bei den Anschlä­gen nicht verletzt. 

Die Anschläge ereigneten sich nach Angaben eines Bahn­sprech­ers im bran­den­bur­gis­chen Havel­land. In bei­den Fällen seien die Hak­enkrallen aus Met­all auf die elek­trischen Ober­leitun­gen gewor­fen und diese dadurch beschädigt wor­den. Gegen 1.30 Uhr fuhr der Nachtzug von Warschau nach Brüs­sel in das Hin­der­nis. Auf der Strecke Ham­burg-Berlin wurde gut eine Stunde später ein Güterzug durch die Hak­enkrallen gestoppt. 

Infolge der block­ierten Streck­en kam es zu stun­den­lan­gen Ver­spä­tun­gen, allein der Nach­t­ex­preß nach Brüs­sel war mehr als fünf Stun­den im Verzug. Die Züge wur­den über Sten­dal, Uelzen und Magde­burg umgeleit­et. Gestern vor­mit­tag kon­nte zunächst der Verkehr nach Han­nover wieder freigegeben wer­den. Die Strecke nach Ham­burg war erst am frühen Nach­mit­tag wieder passierbar. 

Die Bun­de­spolizei hat Ermit­tlun­gen wegen gefährlichen Ein­griffs in den Bah­n­verkehr aufgenom­men. In der Ver­gan­gen­heit waren vor Cas­tor-Trans­porten wieder­holt Hak­enkrallen-Anschläge auf Bahn­streck­en verübt wor­den. In eini­gen Fällen block­ierten Unbekan­nte die Bahn­streck­en auch mit größeren Steinen oder Beton­plat­ten. Ihren Höhep­unkt hat­ten diese Aktio­nen Ende der 1990er Jahre in Nord­deutsch­land. Teil­weise fan­den Beamte damals in der Nähe der Tatorte Flug­blät­ter gegen Cas­tor­trans­porte und Antiatomaufk­le­ber, dingfest machen kon­nten sie die Täter aber nicht. 

Auch abseits der Bahn­lin­ien gab es in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Sab­o­tageak­tio­nen gegen Ein­rich­tun­gen oder Fir­men, die mit den Atom­müll­trans­porten in Zusam­men­hang ste­hen. 1983 gin­gen Bau­fahrzeuge von Fir­men, die an den Gor­leben­er Atom­an­la­gen mitar­beit­eten, in Flam­men auf. Im Som­mer 1995 durchtren­nten Unbekan­nte mit Schnei­d­bren­nern zwei von vier Kranträger am Cas­tor-Ver­lade­bahn­hof, außer­dem zün­de­ten sie Gas­flaschen unter dem Kran an. Im Okto­ber 2001 schoben oder zogen ver­mut­lich Atom­kraft­geg­n­er einen bren­nen­den Anhänger unter eine Cas­tor-Eisen­bahn­brücke bei Hitza­ck­er, die daraufhin in Brand geri­et und auf ein­er Länge von 15 Metern zer­stört wurde. 

Ende Sep­tem­ber 2005 schließlich gab es einen Bran­dan­schlag auf leer­ste­hende Wohn­con­tain­er für Polizis­ten bei Lüchow. Dabei wur­den rund 600 von 1000 Schlaf­plätzen für Polizeibeamte zer­stört, der Sach­schaden belief sich auf rund drei Mil­lio­nen Euro. 

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»Heldengedenken« erfolgreich blockiert

Ein »Trauer­marsch« von rund 1600 Neo- und Alt­nazis zum Sol­daten­fried­hof in der bran­den­bur­gis­chen Gemeinde Halbe ist am Sam­stag nach­mit­tag von über 1000 Antifaschis­ten ver­hin­dert wor­den. Ver­suche von Neon­azis, zum Fried­hof durchzubrechen, scheit­erten am mas­siv­en Polizeiaufge­bot. Die bun­desweit vor­wiegend mit Bussen angereis­ten Recht­sex­tremen hat­ten sich gegen Mit­tag ver­sam­melt und ver­anstal­teten ein mehrstündi­gen Pro­gramm mit recht­en Lie­der­ma­ch­ern und »Zeitzeu­gen«. Die Polizei war mit etwa 2 000 Beamten vor Ort.

Das Ober­lan­des­gericht Berlin-Bran­den­burg hat­te den Zug der Neon­azis über die Haupt­straße von Halbe zu dem Fried­hof zwar erlaubt. Die Polizei lehnte es unter Hin­weis auf die Menge der Demon­stran­ten und die Ver­hält­nis­mäßigkeit aber ab, die Straße zu räumen. 

Ein Bünd­nis aus Vere­inen, Parteien und Ini­tia­tiv­en hat­te anläßlich des recht­en Auf­marsches zu einem »Tag der Demokratie« aufgerufen, die Lan­desregierung unter­stützte die Ver­anstal­tung mit einem kosten­losen Bus-Shut­tle. Unter­stützung gab es von zahlre­ichen Poli­tik­ern, darunter Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Linkspartei-Bun­destagsab­ge­ord­neten Dag­mar Enkel­mann. Zeit­gle­ich zur stun­den­lan­gen Kundge­bung der Neon­azis lief auf zwei Büh­nen ein Kul­tur­pro­gramm. Dabei trat­en Musik­er und Bands wie Ulla Mei­necke oder Karat auf. Die Mod­er­a­toren der Ver­antstal­tung riefen die Teil­nehmer erfol­gre­ich dazu auf, die Auf­marschroute der Neon­azis zu block­ieren, und die Polizei ließ sie gewähren. 

Das seit 2003 alljährlich stat­tfind­ende »Heldenge­denken« der Recht­en in Halbe bezieht sich auf die deutsche Sol­dat­en, die in der Region bei der let­zten großen Kesselschlacht im Rah­men des Vor­marsches der Roten Armee nach Berlin getötet wurden.

Bere­its am Vor­mit­tag hat­te die Lan­desregierung gemein­sam mit dem »Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge« (VDK) auf dem Sol­daten­fried­hof eine Gedenkkundge­bung ver­anstal­tet, zu der etwa 700 Men­schen erschienen waren. Antifaschis­tis­che Grup­pen hat­ten im Vor­feld Kri­tik an dieser Ver­anstal­tung geäußert. Die Ver­ant­wor­tung Nazideutsch­lands für den Zweit­en Weltkrieg werde ver­schleiert und der Opfer und Täter gle­icher­maßen gedacht. 

Am Tag darauf sollte sich zeigen, daß der VDK bei weniger öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen auch die gemein­same Trauer mit Faschis­ten nicht scheut: am Son­ntag, dem soge­nan­nten Volk­strauertag, gedacht­en auf dem Sol­daten­fried­hof am Berlin­er Columbi­adamm etwa 150 Men­schen ihrer »Helden«. Bei der seit Jahren vom Ver­band deutsch­er Sol­dat­en organ­isierten Aktion zeigten sich vor­wiegend Anhänger von Reservis­ten- und Kreuzrit­ter­ver­bän­den sowie Neon­azi­parteien. Vertreter des VDK legten ihren Kranz direkt neben die Gebinde von NPD, Repub­likan­ern und DVU

Andreas Sieg­mund-Schultze, Halbe

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Kein Geld für neue Bücher und Fachzeitschriften

Die neun Hochschul­bib­lio­theken im Land Bran­den­burg lei­den unter erhe­blichen finanziellen Prob­le­men. Für neue Büch­er reicht das Geld bei weit­em nicht und oft fehlt es auch an aktuellen Fachzeitschriften.
Den­noch schmetterten die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU in der ver­gan­gen Woche im Land­tag einen Antrag der oppo­si­tionellen Linkspartei ab. Der Antrag hat­te zum Ziel, für das Jahr 2006 einen Son­der­fonds für die Hochschul­bib­lio­theken zu schaf­fen. Der Fonds sollte mit ein­er Mil­lion Euro aus Lot­tomit­teln aus­ges­tat­tet wer­den. Außer­dem sollte die Lan­desregierung prüfen, ob man für die Zeit ab 2007 nicht einen dauer­haften Bib­lio­theks­fonds aufle­gen könnte.
»Die Sit­u­a­tion der Bib­lio­theken ist vielfach drama­tisch«, argu­men­tierte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jür­gens (Linkspartei), der selb­st noch studiert. »Darunter lei­det vielfach die Studienqualität.«
Von 1991 bis 2003 kamen aus einem Bun­de­spro­gramm ins­ge­samt 56 Mil­lio­nen Euro für die Ausstat­tung der märkischen Hochschul­bib­lio­theken. Doch das Pro­gramm ist längst aus­ge­laufen. Die Hochschulen besor­gen sich zwar Drittmit­tel für ihre Bib­lio­theken. »Doch auch die sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«, meint Jürgens.
»Lei­der sind unsere Hochschulen über­belegt und unter­fi­nanziert«, räumte die Abge­ord­nete Mar­ti­na Münch (SPD) ein. Die Nöte der Hochul­bib­lio­theken wer­den in Zukun­ft noch zunehmen, ver­mutete sie. Doch einen Son­der­fonds vorzuschla­gen, sei keineswegs eine orig­inelle Idee. Zusät­zlich­es Geld sei nun ein­mal nicht vorhanden.
Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) nan­nte den Antrag der Linken »kon­trapro­duk­tiv«. Um die geforderte Mil­lion aufzubrin­gen, müsste in anderen Bere­ichen ges­part werden.

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Strausberg: Direktor-Abschiedsfeier gestört

Straus­berg: Direk­tor-Abschieds­feier gestört 

Am Mor­gen des Dien­stag feierte der bekan­nte kon­ser­v­a­tive Direk­tor Lutz Klin­nert des Straus­berg­er Theodor-Fontane-Gym­na­si­ums, seinen Abschied von den SchülerInnen.Ein dutzend Leute ver­sucht­en durch unter­schiedliche Meth­o­d­en, laut­starken Ein­fluss auf die Ver­anstal­tung auszuüben. 

Lutz Klin­nert war seit 15 Jahren der Direk­tor des Gym­na­si­ums und ver­suchte sich mit Schnel­l­läufer­k­lassen (ab 5. Klasse auf´s Gym­na­si­um, Abschluss nach 12 Jahren) und Vorzeige-Leis­tungsträgerIn­nen wie Math­e­mathik-Olympiaden-Gewin­ner­In­nen im Land Bran­den­burg und auch bun­desweit zu pro­fil­ieren. Gelder kamen und die Schule wurde inner­halb und auf dem Gelände kom­plett mod­erni­sis­ert. Das neueste Boll­w­erk ist die Turn­halle auf dem ehe­ma­li­gen Hof. Klin­nert organ­isierte Poli­tik-Ver­anstal­tun­gen mit Jörg Schön­bohm und behar­rte auf sein­er Ord­nungswut, was sich an jenen aus­liess, die auf diese Ord­nung nie Lust hatten.
Am Mon­tag war sein let­zter Schul­t­ag und die Schü­lerIn­nen wur­den von den LehrerIn­nen und Schüler­sprecherIn­nen gezwun­gen, bei der Abschieds­feier mitzumachen.Im Musikun­ter­richt mussten die Schü­lerIn­nen zwei Lieder ler­nen die dann bei der Feier gesun­gen wur­den. Männliche Vertreter der 13. Klassen liefen in Anzug und Sakko herum und erweck­ten den Ein­druck, sie seien Body­guards von Lutz Klinnert.
Die Abschlussrede war begleit­et von ein­er lär­menden Sirene und einem umgedichteten Lied.

Es sollt die Herzen der Schü­lerIn­nen wecken:

(auf die Melodie der Internationalen) 

1. Strophe
Wacht auf Ver­dammt dieser Schule
die stets man noch zum Sin­gen zwingt
das Recht, die Schule zu bestimmen,
ist euch allein bestimmt. 

Refrain:
Schüler hört das Finale
Auf zur let­zten Tortur.
Zum Abschied gibt´s Randale
für Klinnert´s Leistungsschwur. 

2. Strophe
Es ret­tet euch kein höheres Wesen,
kein Gott, Direk­tor, noch Tribun
euch aus dem Elend zu erlösen
kön­nt ihr nur sel­ber tun. 

3. Strophe
Ihr Gym-. Real‑, und Hauptschulleute
Ihr seid die Masse und nicht klein
Autorität schiebt beiseite
diese Welt muss EURE sein.

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Kontroverse um Masovia

Pots­dam - Der Studieren­de­nauss­chuss der Uni Pots­dam (AStA) hat nach Presse­bericht­en über eine Ver­anstal­tung des Corps Maso­via die gle­ich­namige Stu­den­ten­verbindung aufs Schärf­ste ange­grif­f­en. Zum einen wirft er dem Corps vor, dass bei ein­er Feier im Juni im Haus des Corps Recht­sex­treme anwe­send gewe­sen seien. Bei ein­er Semes­ter­par­ty im Okto­ber sei es in dem Haus zudem zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem „Neon­azi“ und einem „alter­na­tiv­en Jugendlichen“ gekom­men. In der Erk­lärung des AStA wird dem in Pots­dam ansäs­si­gen Corps auch Frauen­feindlichkeit vorgeworfen.

Eine weit­ere Anschuldigung des AStA, die zusam­men mit der AG Antifaschis­mus der Uni Pots­dam sowie dem „freien Zusam­men­schluss von stu­dentIn­neschaften“ (fzs) her­vorge­bracht wurde, bet­rifft die Geschichte der Stu­den­ten­verbindung. Der Corps berufe sich auf seine Königs­berg­er Wurzeln und stelle so den Bezug zu den alten Gren­zen des Deutschen Reich­es her. Zudem habe der Dachver­band des Corps, der Kösen­er Senioren Con­vents-Ver­band als ein­er der ersten Ver­bände bere­its 1921 Juden durch Statutenän­derung ausgeschlossen.

Der Corps Maso­via reagierte mit Unver­ständ­nis und Besorg­nis auf die Kri­tik und ver­wahrte sich dage­gen. Ras­sis­mus, Revan­chis­mus, Nation­al­is­mus, Anti­semitismus, Frauen- und Frem­den­feindlichkeit hät­ten keinen Platz im Corps. Die Stu­den­ten­verbindung sei bürg­er­lich und lib­er­al, ihre Wurzeln wür­den weit in die vor­napoleonis­che Uni­ver­sitäts­geschichte zurück­re­ichen. Eine Ger­ingschätzung von Frauen komme nicht zum Ausdruck.

Die lib­eralen Prinzip­i­en der Corps seien im wil­helminis­chen Kaiser­re­ich in den Hin­ter­grund getreten. Von den so genan­nten Ari­er­para­graph mit dem 1921 Juden aus dem Kösen­er Dachver­band aus­geschlossen wur­den, dis­tanziert sich der Dachver­band heute. Allerd­ings hät­ten sich 1921 einzelne Mit­glieder entschlossen, ihre jüdis­chen Corps­brüder nicht zu ent­lassen. „Dieser Entschei­dung blieben sie auch 1933 treu. 1935 löste der NS-Staat daraufhin im Zuge sein­er gesellschaftlichen Gle­ich­schal­tungspoli­tik die Kösen­er Corps zwangsweise auf“, heißt es in ein­er Stel­lung­nahme des Corps. Zu den ange­blichen Vor­fällen mit Recht­sex­tremen im Haus des Corps ist darin nichts zu lesen.

Der AStA hat­te indes gefordert, dass die Leitung der Uni­ver­sität Pots­dam „umge­hend die Hofierung des Corps Maso­via“ been­det. Auf ein­er Ver­anstal­tung des Corps im Novem­ber war ein Gruß­wort der Hochschule über­bracht wor­den. Die Uni­ver­sität kündigte für heute eine Stel­lung­nahme dazu an.

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Bundesweite Protestkarten-Aktion für Antifaschistin in U‑Haft

Zwar kon­nte man am 5.11. den Ein­druck gewin­nen, Antifaschis­mus sei in
Pots­dam etabliert und unter­stützt, doch wurde uns heute wieder einmal
deut­lich, dass zumin­d­est die Justiz
AntifaschistIn­nen weit­er­hin als poten­tielle MörderIn­nen mit „nieder­er
Gesin­nung“ ansieht.
Wie heute bekan­nt wurde ist nun die Anklage gegen Julia S., und bald auch
gegen die vier ange­blichen Mit­tä­terIn­nen, erhoben. Die Staatsanwaltschaft
bleibt bei ihrer Ver­sion, die ver­meintliche Tat sei ein Mordversuch. 

Wir hal­ten diesen Vor­wurf weit­er­hin für absurd. Die Staatssanwaltschaft
sta­tu­iert mit diesem Fall ein Exem­pel und wirft den antifaschstischen
Wider­stand in einen Topf mit der men­schen­ver­achteten rechtsextremen
Bru­tal­ität, die seit Anfang des Jahres auf Pots­dams Straßen herrscht. Wir
möcht­en nochein­mal beto­nen, dass mitler­weile über 20 gefährliche Angriffe
von rechts auf ihre Feind­bilder einem ange­blichen Über­griff von links
gegenüber­ste­hen. Diese Sit­u­a­tion wird durch die Krim­i­nal­isierung aktiver
Anti­ifaschistIn­nen verschärft. 

Um unsr­eren Unmut weit­er­hin kundzu­tun und möglichst vie­len Men­schen die
Möglichkeit zu bieten, uns dabei zu unter­stützen, läuft seit dem 5.11. eine
bun­desweite Protest-Postkarten-Aktion. Die Karten mit dem unten angegebenen
Text richt­en sich an den Gen­er­al­staat­san­walt Bran­den­burgs, Dr. Rautenberg,
und fordern die sofor­tige Ein­stel­lung der Ver­fahren und die Freilas­sung von
Julia S. Allein am Sam­stag sind mehrere hun­dert Karten an interessierte
Pots­damerIn­nen verteilt wor­den, die Reak­tion war durch­weg positiv. 

Wir fordern alle Men­schen dazu auf, die Postkarten zu unter­schreiben und
abzuschicken. 

Karten kön­nen bestellt wer­den bei der: 

Soli­gruppe Potsdam

Lindenstr.47

14467 Potsdam

soligruppe-potsdam@gmx.net


(Infori­ot) Im Fol­gen­den doku­men­tieren wir den Text der Postkarte:

An

Dr. Rautenberg

Kirchhofstr.1–2

14776 Brandenburg/Havel

Sehr geehrter Dr. Era­do Rautenberg, 

seit dem 18. Juni 2005 wird gegen fünf Pots­damer AntifaschistIn­nen wegen
ver­sucht­en Mordes ermit­telt, eine von ihnen sitzt seit­dem in
Unter­suchung­shaft. Hier­mit fordere ich Sie auf, eine Ein­stel­lung dieser
Ermit­tlun­gen zu bewirken. Der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes stützt sich
auf die Behaup­tung, die fünf hät­ten den Tod eines anderen Menschen
bil­li­gend in Kauf genom­men und als “Linke” wären sie der
Mei­n­ung, man dürfe “Rechte” töten, was für eine niedere
Gesin­nung spräche. Die juris­tis­che und poli­tis­che Unhalt­barkeit diese
Begrün­dung ist offen­sichtlich. Mit der Behaup­tung, fünf junge
AntifaschistIn­nen hät­ten einen Mord­ver­such an einem Neon­azi begangen,
wer­den die Ver­hält­nisse in Pots­dam und im Land Bran­den­burg auf den Kopf
gestellt. Gewalt, Angriffe, Mord­ver­suche, ja Morde, damit sind im Land
Bran­den­burg jene Men­schen kon­fron­tiert, denen aus irgen­deinem Grund von
Neon­azis das Exis­ten­ten­zrecht abge­sprochen wird. Die Kriminalisierung
jen­er Men­schen, die sich aktiv gegen Neon­azis­mus und für eine
antifaschis­tis­che demokratis­che Kul­tur im Land Bran­den­burg einsetzen
wird die Ver­hält­nisse in dieser Hin­sicht ver­schär­fen. Die
Unter­suchung­shaft ist zu been­den, die Ermit­tlun­gen wegen Mordversuchs
gegen die fünf AntifaschistIn­nen müssen eingestellt werden.

Inforiot