Jahr: 2005

Wer bish­er davon aus­ge­gan­gen war, dass die «Ver­nich­tung lebensunwerten
Lebens» eine Erfind­ung der Nazis im «Drit­ten Reich» war, der wurde am
Mittwochabend während der Vor­tragsver­anstal­tung «Kinder und Jugendliche in
bran­den­bur­gis­chen Lan­desanstal­ten in der NS-Zeit» mit Dr. Thomas Beddies
eines Anderen belehrt. Schon sehr viel früher, nach dem ersten Weltkrieg,
sei darüber nachgedacht wor­den, schein­bar wis­senschaftlich begrün­det, sagte
der Ref­er­ent. Er hielt seinen Vor­trag im Rah­men der Ausstellung
«Stolper­steine» im Lübben­er Stadt- und Regionalmuseum. 

Schüler kamen zu spät 

Es war ein ärg­er­lich, dass aus­gerech­net eine Gruppe Schüler um einige
Minuten zu spät kam und früher ging, was vor allem zu Beginn zur
Unter­brechung des Vor­trags und zu einiger Unruhe führte. 

Was die doch recht zahlre­ich erschienen Zuschauer anschließend hörten, hatte
zwar nur am Rande auch mit der Lübben­er Lan­desklinik und ihrer Rolle in der
NS-Zeit zu tun, weil Lübben etwas abseits lag, brachte aber doch
erschreck­ende Erken­nt­nisse über ein dun­kles Kapi­tel deutsch­er Geschichte,
von dem bish­er wenig zu hören war: «Kinder und Jugendliche in der Medizin
der NS-Zeit» . 

Bed­dies geht davon aus, dass ins­ge­samt 250 000 bis 300 000 psy­chisch Kranke,
geistig Behin­derte und andere ermordet wur­den, darunter auch Tausende
Kinder. Sie seien nicht getötet wor­den, sagte Bed­dies, son­der ermordet. Auch
könne nicht von Euthanasie gesprochen wer­den, weil «Eu» gut bedeute und ein
großes Maß an Selb­st­bes­tim­mung voraus­set­ze. Hier aber seien Menschen
heimtück­isch umge­bracht wor­den. Sie hät­ten nicht gewusst, was sie erwartet,
als sie «zum Duschen» in die Gaskam­mern geschickt oder medika­men­tös zu Tode
behan­delt wurden. 

Der Ref­er­ent sprach von «Medi­z­in­ver­brechen» , für die es auch in der NS-Zeit
keine Recht­fer­ti­gung in Form von Geset­zen gegeben habe. Lediglich auf ein
Schreiben von Hitler beriefen sich damals die Medi­zin­er. Dort war vom
«Gnaden­tod» für «unheil­bar Kranke» gesprochen und dann sehr rigide ausgelegt
worden. 

Trau­rige Höhep­unk­te regel­rechter Aktio­nen sei die Erfas­sung von Kindern mit
erb- und anlagebe­d­ingten Krankheit­en gewe­sen. Rund 100 000 seien erfasst und
etwa 80 000 als heil­bar aus­geson­dert wor­den. Von den restlichen 20 000 seien
die Gutacht­en durchge­se­hen wor­den mit der Über­legung, ob Kinder weiterleben
soll­ten. Wer getötet wer­den sollte, wurde in «Kinder­fach­abteilun­gen» von
Kranken­häusern gebracht, wurde nicht oder falsch behan­delt, einige
«abge­spritzt» , wie Bed­dies sagte. 5000 Kinder seien so ermordet worden,
sagte er. 

Lübben­er in Gaskammer 

Später, während des Krieges, habe es weit­ere Aktio­nen gegeben. Alle mit dem
Ziel, Platz zu machen in den Kliniken und Lazaret­ten für verwundete
Sol­dat­en, «unnötige Ess­er kostens­parend zu beseit­i­gen» , wie Bed­dies sagte.
Dafür wurde Gas einge­set­zt. Diese Aktio­nen seien dann Vor­bild für die so
genan­nte «Endlö­sung der Juden­frage» gewe­sen. Es seien, sagte der Referent,
auch sehr viele Kinder aus der Lübben­er Anstalt «in den Gaskammer
verschwunden»

Falken­berg­er Gym­na­si­um will sich tagtäglich diesem hohen Anspruch aufs Neue
stellen

Ein­mal mehr macht das Stoy-Gym­na­si­um von sich reden. Zu ver­danken hat es
dies dies­mal der Ini­tia­tive der Klasse 10 a mit der betreuen­den Fachlehrerin
Ute Wolf-Hensel. Sie hat um den Titel «Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit
Courage» gekämpft, der gestern nun offiziell und im großen Rah­men verliehen
wurde. 

Als nun­mehr 11. Schule im Land Bran­den­burg erhielt das Falkenberger
Gym­na­si­um dieses Titel. Bir­git Franke, Lan­desko­or­di­na­torin des Projektes,
das von der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und
Schulen e.V. getra­gen wird, war gern gekom­men, um die Urkude und das Schild
für die Fas­sade der Schule zu über­re­ichen. Sie erin­nerte daran, dass die
Schü­lerin­nen und Schüler, die 1988 erst­mals in Bel­gien die Idee zu dem
Pro­jekt «Schule ohne Ras­sis­mus — Schule mit Courage» hat­ten, bes­timmt nicht
ahnen kon­nten, dass kurz darauf schon in weit­eren vier Län­dern Europas der
Gedanke aufge­grif­f­en und ähn­lich engagiert umge­set­zt würde. «Bleibt alle
wach­sam, dass die Recht­en nicht noch stärk­er wer­den» , nahm sie Bezug auf
aktuelle Entwick­lun­gen in Bran­den­burg und Sach­sen. «Dabei wün­sche ich euch
Kraft, Mut und Erfolg.» 

Wie couragiert die Schüler des Gym­na­si­ums, nicht nur die der 10 a, sind, das
stell­ten sie bei dem Pro­gramm, das die Titelver­lei­hung umrahmte, auf sehr
anschauliche Art und Weise unter Beweis. So präsen­tierte der Literaturclub
unter Leitung von Klaus-Dieter Paust Szenen aus seinem Pro­gramm «Was
Afrikan­er Liebe nen­nen» . Und auch eine Kost­probe des schuleige­nen Musicals,
das am 15. April seine Urauf­führung im Falken­berg­er Haus des Gastes erleben
soll, durften bei diesem Anlass nicht fehlen. Schließlich set­zen sich die
Jugendlichen in diesem Werk eben­so mit Frem­den­feindlichkeit, Wegse­hen und
der nöti­gen Zivil­courage auseinander. 

Genau dies sind auch die The­men, die an der Falken­berg­er «Schule ohne
Ras­sis­mus — Schule mit Courage» an der Tage­sor­d­nung sind und bleiben sollen.
«Mit der Unter­schrift auf dem Papi­er ist es nicht getan. Nun kommt es darauf
an, aktiv zu sein. Dafür müssen wir täglich etwas tun» , spornte Schulleiter
Gunter Ges­per die gestern zu diesem Anlass im Haus des Gastes komplett
ver­sam­melte Gym­na­si­ums­man­nschaft an und weiß die aktive Hil­fe von Schülern
und Lehrern gle­icher­maßen zu schätzen. 

Und nicht nur er. Auch die Pat­en des Pro­jek­tes sind vom Engage­ment im
Falken­berg­er Gym­na­si­um begeis­tert und deshalb schnell bere­it gewe­sen, zur
Seite zu ste­hen. Zu ihnen gehören die Land­tagsab­ge­ord­neten aus dem
Elbe-Elster-Kreis, Frank Wern­er, Wil­fried Schrey, Bar­bara Hack­en­schmidt und
Car­olin Stein­met­zer, eben­so wie zum Beispiel die inter­na­tion­al erfolgreiche
Behin­derten­sport­lerin Yvonne Sehmisch und die Bands «Vir­ginia Jet­zt!» und
«Hel­ga» .

Der Vere­in “Gesicht zeigen!” schick­te Migran­tInnen als “Experten” an
Bran­den­burg­er Schulen, um recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen vorzubeu­gen. Das
Inter­esse war gering

Der Aus­län­der­an­teil in Bran­den­burg beträgt lediglich 1,9 Prozent. Trotzdem
find­en dort 54 Prozent der Jugendlichen, es seien zu viele. Der Berliner
Vere­in “Gesicht zeigen!” set­zt seit 2004 mit dem Pro­jekt “Mod­erne
Zeitzeu­gen — Besuche im anderen Leben” direkt in den Bran­den­burg­er Schulen
an, um präven­tiv gegen recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen vorzuge­hen. Gestern
zogen die Organ­isatoren Bilanz. 

Der Vere­in ver­mit­telte Tre­f­fen zwis­chen Gesamt- und Realschülern der 7. bis
10. Klasse und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund, die in Berlin leben. Im
Vorder­grund stand jedoch nicht ihre Herkun­ft, son­dern ihr Beruf: Sie sollten
als “Experten” mit den Schülern zusam­me­nar­beit­en und disku­tieren. Gemeldet
für den ungewöhn­lichen Aus­tausch hat­ten sich etwa ein Dozent für arabische
Sprache oder eine PR-Bera­terin kore­anis­ch­er Herkunft. 

Erst besuchte der Experte die Schüler in Bran­den­burg. Eren Ünsal zum
Beispiel, die Sprecherin des Türkischen Bun­des Berlin-Bran­den­burg, ging nach
Schwanebeck in eine 8. Klasse. Sie sprach mit den Jugendlichen über
Aus­gren­zungsmech­a­nis­men. Die Schü­lerin Nadine zog fol­gen­des Faz­it: “Sie war
nett. Ich würde sagen, dass sie doch mehr zu den Deutschen gehört, denn so
türkisch sieht sie auch wieder nicht aus.” Mike Reichel, afrodeutscher
Krim­i­nalkom­mis­sar, disku­tierte darüber, was “deutsch” sei. Dass die Schüler
prompt die weiße Haut­farbe als Kri­teri­um nan­nten, habe ihn doch erstaunt.
Trotz­dem hat er das Gefühl, “dass man schon etwas bewegt”, sagte er gestern. 

Etwa vier Wochen später kamen die Schüler nach Berlin und lern­ten die
Lebens- und Arbeitswelt des Experten ken­nen. Im Anschluss standen Workshops,
eine Führung durch Kreuzberg und ein Moschee-Besuch auf dem Programm. 

Der Anfang des Pro­jek­ts war schwieriger gewe­sen als erwartet. Obwohl das
Ange­bot für die Schulen kosten­los war, fan­den sich kaum Inter­essen­ten. Der
Vere­in schrieb 193 Schulen an — ger­ade 11 woll­ten teil­nehmen. Viele
Bran­den­burg­er Schulen wür­den sich abschot­ten, berichtet Nad­ja Abdelhamid,
die Koor­di­na­torin des Pro­jek­ts. Grund dafür sei die “Angst vor dem
Ras­sis­musvor­wurf”. Vie­len hänge das The­ma schlicht “zum Hals raus”. Auch
Vorurteile unter den Lehrern seien keine Sel­tenheit. Nad­ja Abdel­hamid hat
das selb­st erlebt, als eine Lehrerin sie aus­giebig bestaunte: “Das ist ganz
toll, mal eine in der Klasse zu haben, die schwarz ist!” 

Besorgnis­er­re­gend war laut der Bilanz des Vere­ins oft das Bil­dungsniveau der
Schü­lerIn­nen: Vie­len war der Begriff Holo­caust unbekan­nt. Abdelhamid
schätzt, dass etwa 20 Prozent der beteiligten Schüler “rechts” eingestellt
seien. Dass ein Besuch ein­er Gruppe in Berlin abge­brochen wer­den musste,
weil die Jugendlichen nicht bere­it waren, ihre recht­sex­trem­istis­chen Symbole
abzule­gen, sei aber eine Aus­nahme gewesen. 

Auch in diesem Jahr soll das Pro­jekt weit­er­laufen und wenn möglich sogar
aus­geweit­et wer­den: Die Experten sollen mehr Zeit in den einzel­nen Klassen
verbringen.

Pots­dams Schwierigkeit­en mit dem Tag der Befreiung / Linke Aktionskünstler
wollen die Straßen beherrschen

(MAZ, Volk­mar Klein) Das Wort Befreiung fehlt im Ver­anstal­tung­spro­gramm der Stadt “Zum 60.
Jahrestag des Kriegsendes”. Selb­st unter dem Datum 8. Mai ist lediglich vom
“Inter­na­tionalen Muse­um­stag” die Rede. Diese Lücke kön­nte indes schnell
gefüllt wer­den. Auf eine Art, von der Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs im
Haup­tauss­chuss am Mittwochabend schon ein­mal vor­sichtig bemerk­te, er hätte
da “große Bedenken”. 

Die Lan­deshaupt­stadt ste­ht vor einem Poli­tikum. Mit einer
Antikriegs-Per­for­mance soll Pots­dam am 8. und 9. Mai offen­bar symbolisch
noch ein­mal zum Kriegs­ge­bi­et gemacht wer­den. Für diese Tage habe eine
Aktion­s­gruppe eine “Per­for­mance nach Brecht” angekündigt, sagte die
Ord­nungs­beige­ord­nete Elona Müller. Die Truppe wolle Panz­er-Attrap­pen durch
die Stadt rollen lassen, ein simuliert­er Fliegeralarm samt Sire­nenge­heul und
Flak-Schein­wer­fern seien Teil der Vorstellung. 

Ein “Vere­in für die unlit­er­arische Ver­wen­dung der Lit­er­atur” hat die Aktion
nach dem Vor­bild von Bertolt Brechts “Leg­ende vom toten Sol­dat­en” (1918)
erdacht. Sie heißt “Das Begräb­nis oder die Himm­lis­chen Vier”. Der Verein
selb­st beschreibt: “In der szenis­chen Darstel­lung soll ein deutsch­er Soldat
vor dem Reich­stags­ge­bäude aufge­bahrt wer­den. Brechts Tochter Hanne Hiob wird
das Gedicht ihres Vaters lesen. Von Vertretern der Vet­er­a­nen aus den USA,
aus Rus­s­land, Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Polen wird der Sol­dat dann mit
Begleitung zweier sow­jetis­ch­er Panz­er zum Schloss Cecilien­hof nach Potsdam
esko­rtiert, wo 1945 das Pots­damer Abkom­men geschlossen wurde. Ein
his­torisch­er Bomber aus dem II. Weltkrieg wird über der Stadt erscheinen und
an den let­zten alli­ierten Bombe­nan­griff vom 14. April 1945 erin­nern. Am 9.
Mai dann soll der deutsche Sol­dat an der Stelle der ehemaligen
Gar­nison­skirche in seinem hof­fentlich let­zten Grab begraben werden.” 

An gle­ich­er Stelle will die Stadt Tage später den sym­bol­is­che Grund­stein für
den Wieder­auf­bau der Kirche leg­en. Die Aktion­skün­stler stellen hierzu fest,
in Pots­dam sei der “reak­tionäre Mil­i­taris­mus” wieder eingezogen,
“Großdeutsch­land” brauche wieder einen “Mil­itärtem­pel”.

Die aus Sicht der Rathausspitze offen­bar schw­er kalkulier­bare Aktion der
Linken kön­nte Pots­dam bei falsch­er Reak­tion aus­gerech­net in der
Entschei­dungsphase der Kul­turhaupt­stadt­be­wer­bung erneut in
Neg­a­tiv-Schlagzeilen brin­gen. Dies­mal mit­ge­zo­gen von der Bundeshauptstadt.
Denn, wie der Text zeigt, sollte es zwei Spielorte geben: Neben der
Per­for­mance in Pots­dam woll­ten die Politkün­stler nach eige­nen Angaben eine
Neon­azi-Kundge­bung in Berlin ver­hin­dern. Dort habe die Polizei die Aktion
jedoch abgelehnt, obwohl man “das Gelände vor dem Reich­stag einen ganzen
Monat vor den Nazis angemeldet” habe, so der Verein. 

Die Pots­damer Ord­nungs­beige­ord­nete bestätigte, von der Berlin­er Ablehnung
informiert zu sein. Wie sich die Lan­deshaupt­stadt ver­hält, ist offen. Elona
Müller sagte, man sehe sich “in der Schwierigkeit, zwis­chen Kun­stak­tion und
öffentlichen Belan­gen abzuwä­gen”. Immer­hin seien “mas­sive
Beein­träch­ti­gun­gen” zu erwarten. Fach­bere­ich­slei­t­erin Mari­na Kluge sagte,
bish­er habe die Stadt keinen formellen Antrag, sei aber über die
Vere­in­spläne informiert. Die im Auss­chuss anwe­sende Kulturbeigeordnete
Gabriele Fis­ch­er äußerte sich nicht zum Thema. 

Das Berlin­er Nein stoße inzwis­chen auf promi­nente Kri­tik, meldet der Verein
und zitiert Rolf Göss­ner, Präsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für
Men­schen­rechte, sowie Gewerkschaftsorganisationen.

OBERHAVEL Das öffentliche Tra­gen von Klei­dungsstück­en mit dem Runen-Wappen
des “Thor-Steinar”-Labels wird auch im Kreis weit­er strikt geah­n­det. Wie der
Sprech­er der Polizei des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el gestern auf Nachfrage
erk­lärte, wer­den bei Ver­stößen diese Klei­dungsstücke der Medi­a­tex GmbH aus
Zeesen (Dahme-Spree­wald) sichergestellt. 

Das Landgericht Pots­dam hat­te erst kür­zlich die Beschw­er­den der
Ver­ant­wortlichen der Medi­a­tex GmbH gegen die all­ge­meine Beschlagnah­mung der
mit dem “Thor-Steinar”-(Runen)-Logo verse­henen Pro­duk­te als unbegründet
ver­wor­fen. In der Entschei­dung hat sich das Landgericht Pots­dam damit der
von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin vertrete­nen Auf­fas­sung angeschlossen,
wonach das Runen-Logo der Fir­ma Kennze­ichen ehemaliger
nation­al­sozial­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen zum Ver­wech­seln ähn­lich ist. Darauf
weist der Lei­t­ende Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er hin. 

Das Landgericht Neu­rup­pin hat­te im Novem­ber 2004 die Ver­wen­dung des Logos
der Fir­ma für straf­bar erachtet und als Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen eingestuft. Die Medi­a­tex GmbH verwende
zwis­chen­zeitlich ein verän­dertes, strafrechtlich nicht relevantes
Firmenlogo. 

Im Kreis Ober­hav­el wur­den seit Sep­tem­ber 2004 ins­ge­samt 17 Ver­stöße gegen
das Tra­gen des Runen-Wap­pens geah­n­det. In allen Fällen wur­den die
Klei­dungsstücke einge­zo­gen. Auch bei der Durch­suchung eines Geschäftes in
Hen­nigs­dorf an der Haupt­straße waren Mitte Dezem­ber 2004
“Thor-Steinar”-Kleidungsstücke beschlagnahmt wor­den. Das Geschäft war ein in
der Stadt bekan­nter Tre­ff­punkt der recht­en Szene.

REHFELDE. Die recht­sradikale DVU wird am Sonnabend ihren Lan­desparteitag in
Rehfelde östlich von Berlin abhal­ten. Eine entsprechende Mit­teilung des
Münch­n­er DVU-Chefs Ger­hard Frey ist beim zuständi­gen Amt Märkische Schweiz
einge­gan­gen, wie Amts­di­rek­tor Rolf-Diet­rich Dammann auf Anfrage bestätigte.
Der nicht öffentliche Parteitag soll am Sonnabend­mor­gen im Gasthof “Zur
alten Linde” stat­tfind­en. Dort hat­te die DVU-Land­tags­frak­tion auch schon mal
ihre Wei­h­nachts­feier aus­gerichtet. “Zu mir kann jed­er kom­men”, sagte der
Wirt. Die Parteien der Rehfelder Gemein­de­v­er­samm­lung haben bere­its erklärt,
dass sie die DVU-Ver­anstal­tung im Ort miss­bil­li­gen. Es habe auch Versuche
gegeben, den Gast­wirt zur Absage der Ver­anstal­tung zu bewe­gen, sagte Barbara
West­phal, SPD-Frak­tionsvor­sitzende in der Gemein­de­v­er­samm­lung. Eine
Gegen­demon­stra­tion will sie aber nicht ver­anstal­ten. “Wir wollen die DVU
nicht noch aufw­erten”, sagte Westphal.

Offen­sichtlich in der Nacht vom 30.01.2005 zum 31.01.2005 wurde das Ober­stufen­zen­trum für Wirtschaft und Ver­wal­tung am Jagen­stein 26 in Pots­dam Wald­stadt von unbekan­nten Tätern mit Nazi­parolen besprüht. 

Sie schrieben mit großen roten Buch­staben „Gegen Faschis­mus und Intol­er­anz Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ an die Schule. Obwohl die Tat der Polizei angezeigt wurde und diese auch vor Ort war, wurde die Tat von Mitar­beit­ern der Schule gegenüber den Schülern ver­harm­lost und heruntergespielt. 

Unklar bleibt, welchen Hin­ter­grund die Schmier­erei hat. Ob es sich dabei um eine Pro­voka­tion gegen den 60’zigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz han­delt oder ob die Täter mit diesem Spruch bezug nah­men auf den Tag der Machter­grei­fung durch die Nation­al­sozial­is­ten am 30.Januar 1933. 

Die Tat rei­ht sich ein in eine Serie von recht­en Über­grif­f­en und Pro­voka­tio­nen in Pots­dam Wald­stadt. So kam es in let­zter Zeit immer wieder zu Angrif­f­en und Pöbeleien gegen alter­na­tive Jugendliche, auch wur­den ver­mehrt Aufk­le­ber von Anti-Antifa, Rudolf Hess und der NPD in Pots­dam geklebt. 

Nie wieder Deutsch­land! Nie wieder Faschismus!

Am Mon­tag, den 14. Feb­ru­ar 2005, find­et am Landgericht Pots­dam die Beru­fungsver­hand­lung gegen San­dro B. statt. (10:00 Uhr, Saal 015)

Die Vorgeschichte: Mitte Novem­ber wurde San­dro B. vom Amts­gericht Rathenow zu ein­er Haft­strafe von neun Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er ein halbes Jahr zuvor den 15-jähri­gen Punk Toni P. vor der Gesamtschule in Prem­nitz niedergeschla­gen hat­te. Täter und Opfer kan­nten sich zu diesem Zeit­punkt nicht. San­dro B. hielt mit seinem Fies­ta vor Toni, der ger­ade die Schule schwänzte, fragte ihn, ob dieser Toni P. sei, dann schlug er ihn ins Gesicht, so dass Toni umfiel, sich den Kopf an einem Baum auf­schlug und kurzzeit­ig bewusst­los war. Obwohl das Gericht die Tat­mo­ti­va­tion nicht klären kon­nte, kommt als Motiv nur in Frage, dass Toni bestraft wer­den sollte, weil er andere Prem­nitzer Recht­sradikalen angezeigt hat­te. Doch Toni ließ sich nicht ein­schüchtern, iden­ti­fizierte den Täter und machte seine Aussage.

Da San­dro B. dop­pel­ter Bewährungsver­sager ist — er hat­te noch offene Bewährungssstrafen für andere Angriffe auf nicht-rechte Jugendliche -, ver­hängte das Gericht eine Gesamt­strafe von 21 Monat­en. Davor scheint San­dro B. gehörig die Pumpe zu gehen, und so ging er in Beru­fung, allerd­ings beschränkt auf die Rechts­fol­gen. Es geht also nur noch um die Strafhöhe, die Tat selb­st scheint er mit­tler­weile einzuräu­men, obwohl er im Novem­ber noch von einem Ali­bi bei sein­er Fre­undin im Bett nuschelte. War dann wohl nix mit der Freundin.

Wer sich irgend­wie los­machen kann am Mon­tag, sollte mal im Gerichtssaal vor­beis­chauen, Toni unter­stützen und Mitleid mit dem armen Nazilein San­dro B. haben.

Ein The­ma macht in diesen Wochen den demokratis­chen Parteien große Sorgen:
der zunehmende Recht­sradikalis­mus. Deshalb geht die Landtagsabgeordnete
Sylvia Leh mann (SPD) davon aus, «dass alle demokratis­chen politischen
Kräfte umdenken müssen» . 

Sie erin­nerte daran, dass sich die im Land­tag vertretene DVU mit der NPD
zusam­menge­tan haben. Auch ver­wies sie auf den Auf­marsch der Rechtsradikalen
im ver­gan­genen Jahr in Halbe. 

Was aber kann getan wer­den, um Neon­azis zu begeg­nen, fragt auch SPD-Frau
Lehmann. Für die Region sei es wichtig, dass im 60. Jahr der Befreiung
Deutsch­lands vom Nation­al­sozial­is­mus ein Aktions­bünd­nis alle demokratischen
Kräfte vere­ine. Ein Bünd­nis «gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in
Halbe» habe sich im Kreis auf Ini­tia­tive des Ver­ban­des Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge gegrün­det. Derzeit seien SPD und PDS darin vertreten.
Eben­falls mit von der Par­tie seien die Gemeinde Halbe, eine Pfar­rerin, das
mobile Beratung­steam des Lan­des sowie der Ver­band der deutschen
Kriegsgräberfürsorge. 

Es solle im Aktions­bünd­nis keine Parteipoli­tik betrieben wer­den, deshalb
hoffe man auch auf die anderen demokratis­chen Parteien. Die müssten aber
«zuerst die Scheuk­lap­pen gegen die PDS able­gen» . Das Bünd­nis erwarte, dass
CDU, FDP und auch Bünd­nis 90/Die Grü­nen sich anschlössen. 

Derzeit werde vom Aktions­bünd­nis eine Denkw­erk­statt als Dauereinrichtung
vor­bere­it­et. Sie solle Ende April mit ein­er Ausstel­lung in mehreren von der
Gemeinde Halbe zur Ver­fü­gung gestell­ten Räu­men in der Grund­schule beginnen. 

Ein Architekt werde die Denkw­erk­statt auf­bauen und die Klassen­räume so
gestal­ten, «dass sie wirken» , sagte Sylvia Lehmann. Die Ausstel­lung solle
später ein­mal «auf Zuruf» besucht wer­den kön­nen. Inhaltlich werde sich die
Ausstel­lung auf die Kesselschlacht bei Halbe konzen­tri­eren. Unterstützung
erhalte das Aktions­bünd­nis von der Lan­desregierung. Das Land plane, zum
Volk­strauertag dort die zen­trale Gedenkver­anstal­tung durchzuführen.

(MAZ, Hart­mut F. Reck) ZOSSEN Ein erfol­gre­ich­er Schlag gegen die Graf­fi­ti-Szene gelang der Polizei
des Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming vorgestern. 53 Polizeibeamte nahmen
zeit­gle­ich bei ins­ge­samt 14 Tatverdächti­gen Woh­nungs­durch­suchun­gen vor.
Dabei fiel ihnen Beweis­ma­te­r­i­al in die Hände, das 13 große Abfallsäcke
füllt. Diese gilt es jet­zt auszuwerten. 

Bei ein­er gestri­gen Pressekon­ferenz in der Polizei­hauptwache in Luckenwalde
präsen­tierte die Polizei eine kleine Auswahl ihrer Fund­stücke: Spraydosen
und Kratzer aus Met­all, mit denen beispiel­sweise Fen­ster­scheiben zerkratzt
wer­den (Scratch­ing), Muster­büch­er, in denen die “Kün­stler” ihre grellbunten
“Kunst­werke” ent­wor­fen haben, und Fotoal­ben, in denen fein säu­ber­lich die
eige­nen Werke doku­men­tiert wur­den und teil­weise die Täter beim Sprayen sich
gegen­seit­ig abgelichtet und verewigt haben. 

Neben diesen schla­gen­den Beweisen stellte die Polizei auch noch gestohlene
Fahrräder, Kfz-Zube­hör aus Autoein­brüchen sowie Cannabis in kleinen Mengen
sicher. 

Bei den 14 Tatverdächti­gen han­delt es sich um Jugendliche im Alter von 14
bis 17 Jahren aus den Orten Zossen, Speren­berg, Rangs­dorf, Groß Mach­now und
Mahlow-Blanken­felde. Teil­weise sind sie bere­its der Polizei wegen anderer
Verge­hen bekan­nt. Unter den Tatverdächti­gen befän­den sich vier
Inten­sivtäter, so Schutzbere­ich­sleit­er Gis­bert Beck­er. “Die Jugendlichen
wer­den derzeit ver­nom­men und haben bere­its weit­ere Tatverdächtige benannt”,
teilte Beck­er bei der gestri­gen Pressekon­ferenz mit. “Die uns noch fehlen,
wer­den noch im Laufe der weit­eren Ermit­tlun­gen dazukom­men, zeigte er sich
zuver­sichtlich. Bei den Jugendlichen han­dle es sich auss­chließlich um
Schüler von Real- und Gesamtschulen. Alle stam­men aus bürg­er­lichen Familien,
so Beck­er. Die Polizeiak­tion vom Mon­tag­mor­gen war langfristig vorbereitet.
Seit Anfang 2004 fiel der Polizei ein ver­stärk­tes Aufkom­men an
Graf­fi­ti-Schmier­ereien im Bere­ich der Zossen­er Wache auf. Das führte im
Herb­st zur Grün­dung ein­er speziellen Ermit­tlungs­gruppe, beste­hend aus zwei
Kripo-Beamten, dem Revier­polizis­ten für Rangsdorf/Groß Mach­now und einem
Kol­le­gen vom Wach- und Wech­sel­dienst. Sie werteten die eingehenden
Strafanzeigen aus, analysierten die Graf­fi­tos auf Beson­der­heit­en und
indi­vidu­elle Merk­male und taucht­en durch verdeck­te Ermit­tlun­gen in die Szene
ein. Nach­dem sie genü­gend Mate­r­i­al gesam­melt hat­ten, schlug die Polizei
vorgestern zeit­gle­ich zu. 

Die ins­ge­samt 17 ermit­tel­ten Tatverdächti­gen gehörten zu vier “Crews”, denen
ins­ge­samt 182 Straftat­en zuge­ord­net wer­den kön­nen. Der Sach­schaden summiere
sich auf “mehrere zehn­tausend Euro”, so Beck­er. Die Täter lebten sich
vor­rangig an Haus­fas­saden, Bushal­testellen und Schaukästen aus.