Innenstadt — Die Antifa Potsdam fordert die Deinstallation des “Vertriebenensteines” am Alten Markt bis zum 8. Mai 2005. An diesem Tag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 60. Mal. “Die so genannten Vertriebenenverbände sind von allen rechten Organisationen die, die am erfolgreichsten eine Revision der Nachkriegsordnung anstreben”, so Liane Funken, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antifa. Es sei unerträglich, wie die Bemühungen der extremen Rechten dahin gingen, deutsche Opfer des Krieges mit den von den Nazis Ermordeten gleichzusetzen. Der “Vertriebenenstein” zeige, dass es keine klare Distanzierung von den Aktivitäten dieser Verbände seitens der demokratischen Parteien gäbe, so Funke.
Jahr: 2005
Misshandlung im Strafvollzug
Gegen 13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Den Wärtern wird Misshandlung eines Strafgefangenen vorgeworfen.
Umfangreiche Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Justizministerium hätten den Verdacht erhärtet, dass die 13 Männer im Frühjahr 1999 in drei Fällen an körperlichen Misshandlungen des Strafgefangenen D. beteiligt waren, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Potsdam.
Die Disziplinarverfahren seien durch den Leiter der JVA eingeleitet worden. Die beschuldigten Wärter seien innerhalb des Gefängnisses in Bereiche versetzt worden, in denen sie nichts mehr mit der Betreuung von Gefangenen zu tun hätten. Weitergehende dienstrechtliche Maßnahmen wie Suspendierungen werden derzeit geprüft.
Den Angaben zufolge war ein erstes Ermittlungsverfahren gegen einen Bediensteten aufgrund mangelnder Beweise im Jahr 2000 eingestellt worden. Aufgrund neuer Erkenntnisse sei das Verfahren im Sommer 2004 wieder aufgenommen worden. Die Ermittlungen wurden von Amts wegen auf insgesamt 13 Wärter ausgedehnt.
Hirn statt Böller
Ein Jugendklub im brandenburgischen Bernau wurde vermutlich von Neonazis mit einem Sprengsatz angegriffen. Nach dem Anschlag hat sich peter sonntag in der Stadt umgehört
Ein Stück aus der Mauer ist herausgesprengt, das zerstörte Doppelglasfenster notdürftig repariert, der Teil des Fensterbretts, auf dem der Sprengkörper lag, fehlt. Am 22. Januar wurde morgens um 1.40 Uhr auf den Jugendclub Dosto ein Anschlag verübt. Peter Kalender, der Pressesprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder, teilt mit, dass es sich nach den vorläufigen Untersuchungsergebnissen um einen Böller aus polnischer Produktion handelt. Die Täter oder Täterinnen sind unbekannt. Es werde, “wie wir immer sagen, in alle Richtungen ermittelt”, sagt Kalender. Ein Zusammenhang mit der Demonstration am Morgen des gleichen Tages sei jedoch möglich, meint Roland Kamenz, ein Mitarbeiter der gleichen Pressestelle.
Am Tag des Anschlags fand ein Aufmarsch des Nationalen Bündnisses Preußen unter dem Motto “Keine Kohle für Chaoten! Deutsche Jugend fördern!” statt. Hinter dem Namen verbirgt sich nach Ansicht eines Mitglieds der Autonomen Jugendantifa Bernau (Ajab) eine “Splittergruppe, die aus ein paar Bernauern besteht”. Gut 45 Neonazis marschierten durch Bernau, vorbei am Dosto. In der Woche zuvor hatte die Stadtvertretung beschlossen, 250 000 Euro für einen neuen Raum zur Verfügung zu stellen. Dagegen meckerten die Neonazis und meldeten spontan den Aufmarsch an.
Es war bereits der vierte in Bernau seit April vorigen Jahres. Seit Monaten kursieren Aufkleber und Flugblätter, die mit Parolen wie “Dosto abbrennen” und “Kein Geld für Chaoten” Stimmung machen sollen. Die Ajab sagt dazu: “Wir sehen schon eine starke Bedrohung.” Sie ist überzeugt davon, “dass von den Nazis noch mehr kommen wird”. Das Dosto ist in einer Baracke auf dem Hinterhof des Kulturhauses untergebracht. “Dass Nazis sich auf den Kulturhof in die direkte Nähe des Dostos trauen, ist schon etwas Neues. Das war bisher eine Art Tabu für die”, erzählt Katrin, eine der Sozialarbeiterinnen aus dem seit 1994 bestehenden Dosto. “Das Dosto ist ein nicht-rechter Jugendklub. Es gibt auch viele politisch desinteressierte Jugendliche, aber zum Beispiel bei Gegenaktionen zu Aufmärschen oder bei Veranstaltungen wie dem Antifaweekend sind sich alle Jugendlichen einig”, sagt Dana, ebenfalls Sozialarbeiterin. Jetzt vermuten alle, dass Neonazis den Sprengkörper ablegten.
Knut-Sören Steinkopf vom Dosto erzählt, dass es am 2. Februar ein Treffen mit VertreterInnen der Stadt, dem Jugendklub und dem örtlichen Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit geben soll. Der Sozialarbeiter sagt, dass es “an der Zeit ist, mal grundsätzlich über ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu reden”. Und das müsse gemeinsam geschehen. In der Vergangenheit hatte es Streit zwischen dem Dosto und der Stadt gegeben. Eva Maria Rebs, eine parteilose Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und Vorsitzende des Netzwerks, habe die roten Fahnen der Jugendantifa auf einer Antifaveranstaltung mit dem Rot der Hakenkreuzfahnen verglichen, hieß es in einer Presseerklärung der Ajab. Zudem habe sie bei den BesucherInnen des Dosto “mangelnde Vernunft angeprangert”.
Ein Problem sieht Steinkopf darin, dass ein Jugendklub, der sich deutlich gegen Rechtsextremismus äußert, öffentlich von VertreterInnen der Stadt dafür kritisiert wird. Sicherlich benutze die Ajab als Jugendinitiative eine provokante Sprache und pflege einen eigenen Stil. Dennoch stehe fest, dass “die Jugendlichen nun mal die ersten und entschiedensten waren, die sich offen gegen Rechtsextremismus wandten”, und dass es nicht weiterführe, “wenn die Stadt, auch wenn sie mit den Formen nicht einverstanden ist, beleidigt reagiert”. Nun gehe es jedoch darum, “die Risse zu kitten und die Scherben zusammenzukehren, damit alle an einem Strang gegen Rechts ziehen”, sagt Steinkopf.
Alles in allem kümmert sich die Stadt um die Jugendlichen. Dana erzählt, dass es in Bernau eine Stadtjugendpflege gibt: “Da sitzen zwei Frauen, die ziemlich fit sind.” Das Dosto sei auch nicht der einzige Jugendklub in Bernau, jedoch “der einzige mit einem derartigen Konzept von Bildungsarbeit”.
Und die Bürger und Bürgerinnen von Bernau? Der Mitarbeiter eines Elektroladens sagt, er habe über den Anschlag in der Zeitung gelesen. “Es ist wohl im Zuge dieser Demonstration dazu gekommen.” Auf die Frage, ob Bernau ein Problem mit Rechtsextremisten habe, sagt er: “So extrem ist das nicht, aber eine kleine Gruppe hat sich wohl etabliert. Man sieht ja, wenn die mit einem Bierkasten auf die Demo gehen, die haben nichts in der Birne.”
Deutlicher werden zwei Gäste des Restaurants Toscana. Ein etwa 40jähriger Mann sagte: “Die Jugend soll ja gefördert werden, aber politisiert? Da krieg ich schon so einen Hals, wenn ich das höre. Warum muss man sich da reinhängen? Da ist es ja kein Wunder, dass die einen Böller vor die Tür kriegen.” Und weiter erläutert er: “Das Problem sind nicht die Rechten, sondern die Politik. Die Ausländer sollen ja ruhig kommen, aber die sollen auch arbeiten und in einem Crashkurs Deutsch lernen, und wenn die die Sprache innerhalb von fünf Monaten nicht können, müssen sie halt wieder weg.” Eine Verkäuferin sagt: “Ich habe nichts gegen die Türken und die Fidschis, das ist jetzt nicht böse gemeint, aber die Ausländer sahnen doch ab, da kann ich den Hass verstehen. Und die Nassauer, die hierherkommen und sagen: “Ich werde verfolgt.” Ich kann ja auch nicht nach Ungarn gehen und sagen, ich werde verfolgt, jetzt zahlt mal. Was meinen Sie, was da für Meinungen entstehen? Ich kann verstehen, wenn da Leute rechts werden.” Auf die Frage, ob es in Bernau ein Problem mit Rechten gäbe, antwortet ein anderer Gast des Restaurants ironisch: “Da hat doch der Herr Müller für Ordnung gesorgt.”
Andreas Müller ist ein Richter am Bernauer Amtsgericht, der Ende der neunziger Jahre für Furore sorgte, weil er mit unkonventionellen Auflagen wie etwa dem Stiefelverbot gegen rechte Schläger vorging. Im ARD-Magazin Kontraste hieß es im Jahr 2000: “Er hat die Szene verunsichert, die rechte Gewalt in Bernau in den Griff bekommen.” Müller sagt zur derzeitigen Situation in Bernau: “Es ist nicht mehr wie früher. Das große Problem sind nicht mehr die Überfälle auf Migranten oder Passanten, ist nicht mehr die tägliche Gewalt. Die wirklich Gefährlichen sitzen in den Parlamenten. Wenn der Staat die Erinnerung nicht wach hält, dann werden wir bald noch mehr Probleme mit der NPD, der DVU und so weiter haben. Das ist vor allem eine Sache der Bildung, der Aufklärung und der Konfrontation.”
Katrin vom Dosto sieht in dem Anschlag “einen Anlass, weiter aktiv zu bleiben”. Viele der Jugendlichen, die an dem Samstag, als der Sprengsatz explodierte, auf einer Geburtstagsfeier im Dosto waren, seien nun sensibilisiert, sagt sie. Große Angst vor weiteren Aktionen der Neonazis hätten sie jedoch nicht. “Es ist eher ein unbehagliches Gefühl. Und das auch, weil nun die Polizei oft im Haus ist”, erzählt sie weiter. “Das Dosto steht jetzt auf Sicherheitsstufe zwei. Das bedeutet eine höhere Gefährdung und auch Bewachung eines Objektes.”
Die Verkäuferin hingegen hat ganz andere Probleme: “Wir sind Provinz und sind Ruhe und Gemächlichkeit gewöhnt. Wir hier bewerten das anders als die von Berlin. Wir wollen unsere Ruhe.”
An einem Antifaschistenmahnmal soll auch Stalinismusopfern namentlich
gedacht werden / Kaum Information über Biografien
In Spremberg wird erneut um Geschichte gestritten. An ein Mahnmal für Opfer
des Nationalsozialismus soll eine Gedenktafel für Stalinismusopfer
angebracht werden. Weitere Tafeln sollen in der Nähe an deutsche Soldaten,
Vertriebene und Zivilopfer erinnern. Altbürgermeister Egon Wochatz (CDU),
der wegen Treffen mit Angehörigen der Waffen-SS im vorigen Jahr scharf
kritisiert wurde, stellte dafür einen Antrag im Hauptausschuss. Nur die
Fraktionen der PDS und der Vereinigten Sozialgemeinschaft widersetzten sich.
Der Georgenberg mitten in Spremberg ist in der ansonsten flachen
Niederlausitzer Landschaft ein recht ansehnlicher Hügel. Auf der bewaldeten
Anhöhe befinden sich nicht nur der um 1900 gebaute Bismarckturm, ein
sowjetischer und ein deutscher Soldatenfriedhof, sondern auch ein Denkmal.
Anfang der 30er-Jahre wurde es für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs
errichtet. Ende der 50er-Jahre wurde daraus ein Mahnmal für
Widerstandskämpfer gegen den Faschismus.
Auf einem Granitsockel lehnt eine Bronzefigur, die einen fast am Boden
liegenden Menschen zeigt. An einer Umfassungsmauer wurden zwei Reliefs
angebracht, die ebenfalls an den Widerstand gegen das Naziregime erinnern.
In den Granitsockel wurden 17 Namen von KPD- und SPD-Mitgliedern gemeißelt,
die in Konzentrationslagern und Gefängnissen der Nazis ermordet oder von
SA-Leuten erschlagen wurden. Jetzt soll die Gedenkstätte um mehrere Tafeln
erweitert und damit deutlich verändert werden.
Treibende Kraft dabei ist der Georgenbergverein. Etwa 70 Mitglieder,
Spremberger und ehemalige Spremberger, haben sich hier um den
Alt-Bürgermeister, Stadtverordneten und CDU-Fraktionschef im
Spree-Neiße-Kreis, Egon Wochatz, geschart. Vereinszweck ist die
Neugestaltung des Georgenberges als zentraler Gedenkort der Stadt. Am Montag
passierte ein Antrag von Wochatz dazu den Spremberger Hauptausschuss.
Danach soll eine Tafel an der Sockelrückseite des Antifaschistendenkmals
angebracht werden, die «den Opfern des Stalinismus» gewidmet ist.
«Stellvertretend für eine Vielzahl weiterer Opfer» sollen darauf elf Namen
stehen. Außer über Ernst Tschickert, einen bekannten Sozialdemokraten aus
Spremberg, der die Nazihaft überlebte, 1949 nach Russland verschleppt wurde
und dort ums Leben kam, ist über die anderen Genannten wenig bekannt. «Die
Leute sind von uns gewissenhaft geprüft worden, die sind alle für ihre Haft
in russischen Internierungslagern rehabilitiert» , versichert Wochatz.
Klaus-Peter Schulze (CDU), seit 2002 Sprembergs Bürgermeister, will in den
nächsten Tagen mit dem Georgenbergverein über die einzelnen Namen sprechen.
«Erst dann kann ich mich dazu äußern» , sagt er.
Namen nach Protest zurückgezogen
Im Mai vorigen Jahres waren schon einmal Namen von Stalinismusopfern ohne
nähere Angaben zu ihrem Lebenslauf in der NS-Zeit vom Georgenbergverein für
eine öffentliche Ehrung vorgeschlagen worden. Darunter offenbar auch
ehemalige NSDAP-Mitglieder. Nach Protesten wurden einige Namen
zurückgezogen.
Birgit Wöllert, PDS-Abgeordnete in Spremberg, hat mit der geplanten neuen
Gedenktafel jedoch nicht nur wegen der bisher fehlenden Biografien der
Genannten ein Problem. Für sie ist es nicht hinnehmbar, dass überhaupt an
dem Sockel des Naziopferdenkmals eine Inschrift für andere Opfer angebracht
werden soll. Wer gegen das Naziregime aktiven Widerstand geleistet hat, habe
ein Recht auf Alleinstellung im Gedenken. «Nicht jeder, der in einem
russischen Lager umkam, war nur Opfer, an das man namentlich erinnern
sollte» , gibt sie zu bedenken. Am Stein für die NS-Opfer habe der
Georgenbergverein noch nie einen Kranz niedergelegt, kritisiert Wöllert und
erinnert an Ereignisse in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen vor wenigen
Tagen.
Dort hatte die Brandenburger Landtagsfraktion der rechtsextremen Deutschen
Volksunion (DVU) am Tag der Auschwitzbefreiung einen Kranz niedergelegt, der
von der Gedenkstättenleitung entfernt wurde. Auf der DVU-Kranzschleife hieß
es: «Allen Opfern des KZ Sachsenhausen, auch …» Es folgten Namen von
Inhaftierten, die nach 1945 in dem zum russischen Speziallager umgewandelten
KZ starben.
Auch in Spremberg könnte künftig in ungewöhnlich großer historischer Breite
gedacht werden. Nicht nur am Sockel des Naziopferdenkmals soll eine neue
Inschrift platziert werden. An der Umfassungsmauer sollen fünf weitere
Platten befestigt werden. Auf einer soll an «… alle Opfer von Krieg und
Gewalt im 20. Jahrhundert» erinnert werden. Daneben sind jedoch weitere vier
einzelne Inschriften jeweils für die Soldaten des Ersten und des Zweiten
Weltkrieges, für die Opfer unter der Zivilbevölkerung und für die
Vertriebenen und Flüchtlinge vorgesehen.
“Das ist ein guter Hinweis”
Dass durch die einzelne Aufzählung und Hervorhebung von verschiedenen
deutschen Opfergruppen die historische Verantwortung für die Nazibarbarei
und den Zweiten Weltkrieg in den Hintergrund rücken könnte, befürchtet in
der Spremberger Kommunalpolitik offenbar kaum jemand. Gerade durch das
Zusammenfassen der Opfergruppen auf dem Georgenberg werde eine Polarisierung
verhindert, argumentiert der Spremberger CDU-Fraktionschef Hartmut Höhna.
Bürgermeister Klaus-Peter Schulze verweist auf einen Grundsatzbeschluss der
Abgeordneten von 2000, diese Tafeln anzubringen. Daran habe auch die PDS
nicht mehr gerüttelt. Dass jetzt noch mal über die Gestaltung der
Gedenkstätte in Spremberg diskutiert werde, zeige doch, dass sich
verschiedene Gruppen in der Stadt damit auseinandersetzen. Auf die Frage, ob
in Spremberg irgendwo ausdrücklich auch an die jüdischen Opfer der
Nazibarbarei öffentlich erinnert werde, sagt Schulze: «Das ist ein guter
Hinweis.»
Diskutiert wurde in Spremberg über den Umgang mit der jüngeren deutschen
Geschichte und dem Gedenken daran schon seit Jahren. Für Birgit Wöllert von
der PDS ist 1998 dabei ein markantes Jahr. Damals war auf dem Bauhof der
Stadt ein Gedenkstein für die Waffen-SS-Division «Frundsberg» aufgetaucht.
Die Division hatte in einer der letzten Kesselschlachten des Krieges im
April 1945 bei Spremberg erbittert gegen die Rote Armee gekämpft. Nach
Protesten wurde der Stein wieder abtransportiert. In die Kritik geriet auch
Egon Wochatz, damals noch Spremberger Bürgermeister, weil er mehrfach an
Veteranen-Treffen der “Frundsberger” teilgenommen und von der Anlieferung
des Gedenksteins gewusst hatte.
Blumen von Rechtsradikalen
Als im vorigen Sommer bekannt wurde, dass Wochatz entgegen anders lautender
Beteuerungen wieder bei einem “Frundsberg”-Treffen in Spremberg war, stand
sein Posten als CDU-Fraktionschef im Spree-Neiße-Kreistag auf der Kippe.
Doch die Partei stärkte ihm nach dessen erneuter Versicherung, dort nicht
mehr hinzugehen, den Rücken. Bei der Umbettung von deutschen Kriegstoten im
September vorigen Jahres legten auch Rechtsradikale auf dem Georgenberg
einen Blumenstrauß nieder.
Die neu aufgeflammte Debatte über eine Veränderung der Naziopfergedenkstätte
auf dem Georgenberg begann vor Jahren mit dem Vorschlag, die in den Stein
eingemeißelten Namen der Widerstandskämpfer mit einer undifferenzierten
Gedenktafel zu überdecken. Dagegen stemmte sich der Denkmalschutz des
Spree-Neiße-Kreises. Das Denkmal dürfe nicht verändert, aber durch
Erweiterungen ergänzt werden, so die Behörde. Wenn die Stadtverordneten Ende
des Monats den Umgestaltungsplänen zustimmen, muss die Stadt einen neu
en
Antrag dafür einreichen. Die Fachleute des Kreises wollen vor einer
Entscheidung auf jeden Fall die Landesdenkmalschützer hinzuziehen. «Wir
werden uns das natürlich sehr genau anschauen» , kündigt Sachgebietsleiter
Frank Leopold an.
Zum Thema Spremberger Georgenberg
# Auf dem Georgenberg wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Soldaten der Roten
Armee beigesetzt , die bei den Kämpfen im April 1945 in der Region ums Leben
kamen. Die Grabanlage soll in Kürze saniert werden.
# Vor einigen Jahren beschloss die Stadt Spremberg, daneben einen
Umbettungsfriedhof für deutsche Soldaten einzurichten. Durch den
Braunkohlebergbau in der Lausitz werden immer noch Gebeine von
Kriegsteilnehmern gefunden.
# Neben den Soldatengräbern und der Gedenkstätte für die NS-Opfer gibt es
einen städtischen Friedhof , auf dem keine Beisetzungen mehr erfolgen.
CDU: Hausverbot für Rechtsextreme
(MAZ, Stephan Breiding) POTSDAM Die brandenburgische Union will “extremistische Personenkreise” aus dem
Potsdamer Landtag ausschließen. In einem Brief an Landtagspräsident Gunter
Fritsch (SPD) fordert CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek, dafür ein
entsprechendes Hausverbot “nach allen rechtlich zur Verfügung stehenden
Kriterien schnellstmöglich zu prüfen”. Hintergrund sei der “möglicherweise
wiederholte” Besuch einer Delegation sächsischer NPD-Abgeordneter auf
Einladung der rechtsextremen DVU im Landtag.
Es sei dem Ansehen des Hauses nicht hilfreich, “wenn sich neben den schon
jetzt vorhandenen Extremisten im Landtag noch weitere aus anderen
Bundesländern hinzugesellen”, argumentiert Lunacek in seinem Schreiben. Er
hoffe, dass es mit dem Hausverbot möglich sei, diesen “überflüssigen
extremistischen Umtrieben” ein Ende zu setzen.
Unterstützung kommt aus den Reihen der SPD-Fraktion. “Das Treffen zeigt
erneut, dass die DVU stramm zur NPD steht und hier an einem rechtsradikalen
Block gearbeitet wird”, sagt Fraktionssprecher Florian Engels. “Dem müssen
wir uns entgegenstellen. Dafür brauchen wir vor allem die politische
Auseinandersetzung.” Der Landtag dürfe nicht als Bühne für Rechtsextremisten
missbraucht werden. Der Landtagspräsident sollte selbstverständlich den
CDU-Antrag prüfen, um Treffen rechtsradikaler Parteien im Landtag künftig
möglicherweise verhindern zu können.
Landtagspräsident Fritsch will “so schnell wie möglich” die rechtlichen
Grundlagen für ein Hausverbot prüfen. “Der Landtag darf nicht zum
Tummelplatz rechtsextremistischer Parteien werden.”
Die DVU bestätigte, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen den
Fraktionsvorständen von DVU und NPD gekommen sei, an dem auch der sächsische
NPD-Fraktionschef Holger Apfel teilgenommen habe. Neu sind die Kontakte
nicht. Die beiden rechtsextremen Parteien haben bereits vor mehreren Monaten
ein Bündnis für die Bundestagswahl 2006 geschlossen.
Landtag erwägt Hausverbot für NPD-Vertreter
(MOZ) Potsdam/Dresden (dpa) Landtagsabgeordnete der rechtsextremen NPD aus Sachsen
haben sich am Dienstag mit der DVU-Fraktion im Potsdamer Parlament
getroffen. Einen entsprechenden Bericht des RBB- Senders “Antenne
Brandenburg” bestätigte am Mittwochabend ein Sprecher der Dresdner
NPD-Fraktion. Die Delegation unter Leitung von Fraktionschef Holger Apfel
war tags zuvor einem brandenburgischen CDU-Abgeordneten aufgefallen.
Daraufhin habe CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek Landtagspräsident Gunter
Fritsch aufgefordert, ein Hausverbot gegen Angehörige der NPD zu prüfen,
berichtete Lunaceks Sprecher Rüdiger Scholz. Fritsch sicherte seine
Bereitschaft zu einer solchen Maßnahme zu. Es würden alle rechtlichen
Möglichkeiten ausgeschöpft, damit Brandenburgs Landtag nicht zum Treffpunkt
rechtsextremer Parteien wird, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. Er räumte
jedoch ein, dass eine Kontrolle beim Einlass von Besuchern schwierig wäre.
Am nächsten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Präsidium des Parlaments mit
dem Thema befassen. In dem Gremium ist auch die DVU vertreten.
NPD-Fraktionschef Apfel hatte vor kurzem sein Interesse an engen Kontakten
zur DVU bekundet: “Das Gegeneinander im volkstreuen Lager ist aufgehoben.”
Mitte Januar hatten die Bundesvorsitzenden der beiden rechtsextremen
Parteien in einem so genannten Deutschland-Pakt ihre Zusammenarbeit bei
Wahlen vereinbart.
Nach NPD-Angaben wird die brandenburgische DVU am 13. Februar an einer
Gedenkveranstaltung zur Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg teilnehmen.
Sie ist schon seit geraumer Zeit Anlass für ein Treffen rechtsextremer
Gruppierungen. Bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 kam
die NPD auf 9,2 Prozent der Zweitstimmen und zog mit zwölf Abgeordneten in
das Parlament ein. Gleichzeitig erhielt die DVU bei der Landtagswahl in
Brandenburg 6,1 Prozent und eroberte sechs Mandate.
Die Kehrseite des Denkmals
Der Spremberger Hauptausschuss hat gesprochen: Mit sieben Ja- zu drei
Neinstimmen empfahl er am Montag der Stadtverordnetenversammlung die
“Erweiterung der Denkmalsanlage unterhalb des Bismarckturmes” nach einem
Vorschlag des Spremberger Georgenbergvereins. Danach soll am Sockel des
heutigen Denkmals für die Opfer des Faschismus nun auch eine Tafel für
namentlich ausgewählte Opfer des Stalinismus angebracht werden, darunter
zwei Mitglieder der NSDAP. Ihre Biographien aber und die Hintergründe, warum
gerade diesen elf Menschen ein ehrendes Gedenken zuteil werden soll, bleiben
bislang weitgehend im Dunkeln.
Egon Wochatz, der erste und langjährige Nachwende-Bürgermeister von
Spremberg, ist ein Mann, der auf preußische Tugenden schwört. Beharrlichkeit
ist eine davon. Und so bringt er — den Spremberger Georgenbergverein im
Rücken, dessen Vorsitzender er ist — seit 1998 immer wieder das eine Thema
auf den Tisch der Spremberger Stadtverordneten und ihrer Ausschüsse: die vom
Georgenbergverein angestrebte Umgestaltung des Gedenkkomplexes für die Opfer
des Faschismus auf dem Spremberger Georgenberg.
Am Montag scheint ihm der Durchbruch gelungen zu sein. Die von ihm als
CDU-Abgeordneter eingebrachte Beschlussvorlage fand eine zustimmende
Mehrheit bei den Vertretern der CDU-Fraktion und der Fraktion Spremberg-Land
/ Pro Spremberg /Brandschutz, zu der auch der SPD-Mann Harry Wagner gehört.
Dagegen stimmten die PDS-Abgeordneten Birgit Wöllert und Elke Franke sowie
die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Sozialgemeinschaft, Gudrun Geisler.
In der dreiseitigen Beschlussvorlage ist nun allerdings kompromisshalber
nicht mehr von einer Umgestaltung, sondern von einer Erweiterung der
Denkmalsanlage die Rede. Da die Denkmalschutzbehörde einen direkten
gestalterischen Eingriff in das bestehende Denkmal, das in den 50er Jahren
von Heinz Mamat mit dem politischen Auftrag mahnenden Gedenkens gestaltet
worden war, bereits einmal abgelehnt hat, hofft Egon Wochatz nun mit einer
geschickteren Wortwahl die Genehmigung für ein im Grunde gleiches Ziel zu
erreichen.
An die Stützmauer zum Georgenberg hin sollen fünf Tafeln angebracht werden,
die folgende Aufschriften tragen: “Die Stadt Spremberg gedenkt aller Opfer
von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhundert”, “Zum Gedenken an die Gefallenen
und Vermissten des 1. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Gefallenen und
Vermissten des 2. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Opfer unter der
Zivilbevölkerung”, “Zum Gedenken an die Flüchtlinge und Vertriebenen, die
Heimatland und Leben verloren”.
Über diese Tafeln besteht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens.
Nach wie vor auf Kritik, vor allem bei der PDS, stößt aber die Absicht des
Georgenberg-Vereins, direkt am zentralen Denkmal für die Opfer des
Faschismus zusätzlich eine Bronzetafel zur Erinnerung an die Opfer des
Stalinismus anzubringen. Stellvertretend für alle sollen hier auf der
Rückseite des Denkmalssockels elf Namen aufgeführt werden. Das sind eErnst
Tschickert, Hans Bertko, Paul Jerosch, Gerhard Klausch, Johannes Kulke, Kurt
Leopold, Klaus Moldenhauer, Werner Moser, Adolf Niedrig, Karl-Heinz-Richter,
Eugen Wirth. Der Verein hat nach eigenen Recherchen und Gesprächen mit
Zeitzeugen die Auswahl getroffen. Er will auch die Kosten für die Platte
(etwa 12 000 Euro) selbst aufbringen.
Auf Widerstand der PDS stößt dabei zum einen der Eingriff in ein Denkmal,
das heute ausdrücklich (und auch hier namentlich) Menschen gewidmet ist, die
Opfer des Naziterrors geworden oder im aktiven Widerstand gegen den
Nationalsozialismus ums Leben gekommen sind. Diese Menschen, so Birgit
Wöllert, hätten die Alleinstellung verdient, weil sie zu den wenigen gehört
hätten, die schon zeitig gegen Hitlers Diktatur eingetreten seien. Eine
Vermengung mit einer anderen Opfergruppe sei schon wegen des
unvergleichbaren Ausmaßes der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
unangebracht.
Zum anderen aber beunruhigen Birgit Wöllert, Elke Franke und Gudrun Geisler
die zum Teil dürftigen Angaben zu jenen Namen, die nun zusätzlich am Denkmal
verewigt werden sollen. “Ob eingemeißelt oder auf einer Bronzetafel”, warnt
Birgit Wöllert, “wer sagt denn, dass nicht Opfer und Täter auf einem Denkmal
verewigt werden?”
Diese Bauchschmerzen hat sie nicht grundlos. Bereits im Mai vorigen Jahres
war eine Namensliste für eine Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus mit
gleicher Mehrheit vom Hauptausschuss abgesegnet worden. Erst auf den Hinweis
der PDS hin wurde die Liste noch einmal überprüft und tatsächlich
festgestellt, dass sich sich unter den elf Vorschlägen die Namen von vier
NSDAP-Mitgliedern befanden.
Inzwischen ist die Liste überarbeitet. Zwei Mitglieder der
Nationalsozialistenpartei sind aber immer noch dabei. Egon Wochatz steht
dazu, dass auch diese beiden — der Direktor des Trattendorfer Kraftwerkes,
Kurt Leopold, und der damals noch sehr junge Kurt Moldenhauer — mit gutem
Recht zu den Opfern der stalinistischen Diktatur zu zählen seien und die
Ehre der Erinnerung verdienten. Allein die Zugehörigkeit zur NSDAP — hier
verweist Wochatz auch auf das Potsdamer Abkommen — sei noch kein
Ausschlussgrund für öffentliches Gedenken.
In Spremberg sei der Anteil der nach dem Krieg vom sowjetischen Militär
verhafteten Jugendlichen sehr groß, erinnert Wochatz. Allein im Stadtteil
Kochsdorf seien nach einer Denunzierung durch eine junge Frau 19 Jugendliche
in NKWD-Lager verschleppt worden, von denen nur vier die Haftzeit
überlebten.
Unter den elf Opfernamen befinden sich auch drei von Mitarbeitern des
Kraftwerkes Trattendorf. Nicht nur Kurt Leopold, sondern 25 Mitarbeiter des
Kraftwerkes, die eigentlich nur recht bald nach dem Krieg die
Stromversorgung wieder aufrechterhalten wollten, waren verhaftet worden.
Insgesamt, so Wochatz, gehe der Georgenbergverein von etwa 200 Opfern des
Stalinismus im Altkreis Spremberg aus.
Das bekannteste unter ihnen ist für Spremberg der Sozialdemokrat Ernst
Tschickert, der dem Nazi-Zuchthaus zwar entrinnen konnte, aufgrund einer
Denunziation aber schließlich in ein NKWD-Lager verschleppt wurde und nicht
mehr wiederkehrte. Zu den Biografien der übrigen zehn vorgeschlagenen
Personen wollte Egon Wochatz sich am Montag öffentlich nicht näher äußern -
mit Rücksicht auf die heute noch lebenden Angehörigen, denen man eine
etwaige Diskussion in der Presse ersparen wolle.
Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses scheint man sich schließlich
doch darauf geeinigt zu haben, das Einverständnis der Angehörigen
einzuholen, um biografische Daten öffentlich zu machen. Darüber informierte
Wochatz gestern in einem Telefonat mit der RUNDSCHAU und versicherte: “Wer
wie ich Gespräche mit Hinterbliebenen und mit Insassen der elf Lager, die es
hier nach 1945 gegeben hat, geführt hat, der weiß, es gab auch dort Greuel
und Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß.”
Die Spremberger Stadtverordnetenversammlung entscheidet am 23. Februar zur
Erweiterung des Gedenkkomplexes.
«Für NKWD-Opfer nicht den Katzentisch»
Eine Mehrheit will die Gedenkstätte für alle
Dass die heutige Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus auf dem
Georgenberg künftig ein Ort des gleichsam neutralen Gedenkens an alle Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert werden soll, scheint
Konsens in Spremberg zu sein, auch von der PDS mitgetragen.
Nun aber geht es auch darum, die Sonderstellung jener zu relativieren, die
im Widerstand gegen die Nationalsozialisten ermordet worden sind, und sie
mit den Opfern des frühen Nachkriegsstalinismus gleichzusetzen. Dagegen
laufen die Spremberger die PDS Sturm, weil, obwo
hl beide mit Schrecken
behaftet, diese zwei diktatorischen Systeme nicht miteinander zu vergleichen
sind. «Ich bitte Sie, in einer Zeit, wo Neonazis wieder zu Hochform
auflaufen, in unserer Stadt ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht das eine
mit dem anderen vermengen» , appellierte die Spremberger
PDS-Fraktionsvorsitzende Birgit Wöllert im Hauptausschuss. «Dass der
Nationalsozialismus ein singuläres Ereignis ist, das mit keinem anderen zu
vergleichen ist, das sollten wir 60 Jahre danach akzeptieren.»
Es sei ihr im Übrigen auch nicht wohl bei der Vorstellung, so Birgit
Wöllert, dass das Gedenken einer Stadt und ihrer Bürger davon abhängen
solle, welcher Verein die Erinnerungstafel bezahlt. In der
Hauptausschuss-Sitzung hatte immerhin auch Bürgermeister Dr. Klaus-Peter
Schulze (CDU) der Gedenkstättenerweiterung ohne Nachfragen zugestimmt,
obwohl er, wie er später zugab, nähere biographische Daten zu den
vorgeschlagenen Namen bisher nicht kennt und weitere Informationen bis zur
Stadtverordnetenversammlung erwartet.
Frank-Michael Schober (CDU) setzte sich am Montag zum wiederholten Male für
die Herstellung eines Gleichgewichts an der Gedenkstätte ein. Man dürfe die
Opfer des Stalinismus nicht länger an den Katzentisch verbannen: «Ich kann
mir nicht vorstellen, dass auf der einen Seite Namen genannt werden, und auf
der anderen Seite Namen peinlich verschwiegen werden. Das ist Feigheit.»
Schober erinnerte an den Ursprung des Denkmals auf dem Georgenberg, das
zunächst den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet gewesen war. In den
fünfziger Jahren wurde es dann zum personifizierten Mahnmal für die Opfer
des Faschismus. Und auch hier, meint Schober, habe ein einseitiger
politischer Blick Pate gestanden. Auf der Namensliste von damals seien zwar
Kommunisten und Sozialdemokraten, aber kein einziger jüdischer Mitbürger aus
Spremberg erwähnt.
Indessen findet sich die Erinnerung an jüdische Spremberger auch nicht auf
der Liste des Georgenbergvereins. Man habe nach solchen gesucht, die
möglicherweise später Opfer von Stalins Antisemitismus geworden sein
könnten, aber keine Anhaltspunkte mehr gefunden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Höhna erklärte, warum man in seiner
Fraktion zur Auffassung gekommen sei, dass der Vorschlag des Geor
genbergvereins ein tragfähiger Kompromiss sei. Man habe sich gefragt, ob
eine solche Zusammenfassung von Opfergruppen polarisierend wirken könne. Das
Gegenteil scheine aber der Fall: «Wenn ich Polarisierung verhindern will,
darf ich nicht verschiedene Denkmäler haben wo man sich getrennt trifft.»
Erschlagen, hingerichtet, spurlos verschollen
17 Namen sind in die Vorderseite des Denkmals für die Opfer des Faschismus eingemeißelt
Zur Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus war das Denkmal auf dem
Georgenberg in den 50er Jahren vom Künstler Heinz Mamat umgestaltet worden.
Ein Bronzerelief an der Stützmauer zeigt den «Leidensweg von Antifaschisten»
in drei Sequenzen, die die Häftlinge bei der Zwangsarbeit darstellen;
Häftlinge, die von ihren Aufsehern gefoltert und erhängt und von ihren
Mithäftlingen begraben werden, und Häftlinge, die versuchen, sich gegen ihre
Peiniger zur Wehr zu setzen.
Die Skulptur «Stürzender» zeigt einen Menschen, der im Fall versucht, sich
aufzustützen.
Die 17 Angehörigen des Widerstandes, deren Namen in den Sockel eingemeißelt
sind, waren:
Albert Zimmermann, KPD-Mitglied, hingerichtet am 27. November 1944; Paul
Thomas, SPD-Mitglied, 1942 im KZ Sachsenhausen getötet; Ewald Borowitzki,
wegen «Verächtlichmachung» des Hitlergrußes verhaftet, im Gefängnis Cottbus
verstorben; Alfred Balo, SPD-Mitglied, von SA-Mitgliedern am 11. März 1943
erschlagen; Walter Lehmann, in der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit
verstorben; Michael Walter, KPD-Mitglied, 1942 im Zuchthaus Bremen
verstorben; Erich Block, Angehöriger der Internationalen Brigaden in
Spanien, im KZ Sachsenhausen ermordet; Reinholdt Greiner, KPD-Mitglied und
ebenfalls Spanienkämpfer, im KZ Mauthausen ermordet; Gustav Schneider, als
Partisan in der Tschechoslowakei gefallen; Richard Kühring, am 5. September
1941 im KZ Sachsenhausen ermordet; Alfred Scholz, 1928 von SA-Angehörigen
erschlagen; Franz Lintner, am 19. Januar 1940 im KZ Mauthausen ermordet;
Josef Sperlich, ebenfalls in Mauthausen ermordet; Max Keller, 1935 von der
SA verschleppt und verschollen; Magdalena Richter (keine näheren Angaben);
Alfred Krüger, am 6. Oktober 1944 von einem Feldgericht erschossen; Fritz
Schulz, am 6. Februar 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.
Haus von DVU-Politiker brannte
PETERSHAGEN-EGGERSDORF. Der DVU-Landtagsabgeordnete Michael Claus hat seine
handwerklichen Fähigkeiten offenbar überschätzt: Der Elektroverteiler, den
Claus zuvor eigenhändig im Keller seines Hauses installiert hatte, brannte
am Sonnabend plötzlich. Dichter Qualm quoll aus dem Haus in
Petershagen-Eggersdorf östlich von Berlin. “Es kam zu einer intensiven
Rauchgasentwicklung”, sagte Michael Neff von der Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder). “Das Haus ist derzeit teilweise unbewohnbar.” Wände und
Mobiliar seien stark verrußt. Dem Vernehmen nach hat Claus,
DVU-Vizefraktionschef im Potsdamer Landtag, die eigenhändig vorgenommene
Elektroarbeit nicht von einem Fachmann abnehmen lassen. Obwohl dies auch in
anderen Haushalten häufiger vorkommen soll, hat die Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder) Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung aufgenommen.
“Herr Claus wird sich in den nächsten Tagen zu den Vorwürfen äußern”, hieß
es bei der Staatsanwaltschaft. Offen ist, wer für den nicht unbeträchtlichen
Schaden am Haus des 44-jährigen DVU-Politikers aufkommt. Eine Versicherung
könnte sich womöglich für nicht zuständig erklären, wenn die Elektroarbeiten
nicht fachgerecht ausgeführt worden sind. Claus, einem gelernten Dreher,
droht nun zusätzlich eine Geldstrafe. Ermitteln kann die Staatsanwaltschaft
übrigens ohne größere Komplikationen: Denn die Landtagsabgeordneten in
Brandenburg genießen, ungewöhnlich in Deutschland, keine juristische
Immunität.
Faschoaufkleber in Gesamtschule
(von Antifaschist, indymedia) Es tauchen wieder vermehrt Naziaufkleber in Königs Wusterhausen auf…
Dieser Aufkleber wurde am 02.02.05 vom Spiegel im Herren WC der Herder Gesamtschule (mit gymnasialer Oberstufe) in Königs Wusterhausen entfernt.
Unten auf dem Aufkleber war noch die Internetadresse :
www.wikingerversand.de
und weitere Informationen wie E‑mailadresse, Telefonnumer, …
Die Internetseite ist auf einen
Siegfried Birl
Am Lins 12
Geiselhoering
PLZ: 94333
angemeldet.
Wenn man sich auf der Internetseite umsieht wird klar das es 100 pro ein Naziaufkleber ist. In KWh tauchen in letzter Zeit immer öffter rechte Aufkleber auf z.B. NPD Aufkleber am Bahnhof u.s.w.
Homepage:www.zeuthenerantifagruppe.q27.de
Kleinmachnow — Der Kleinmachnower SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin verlangt von der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage die Bewertung der Aktivitäten des Netzwerkes “Die Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands”. Diese Bewegung erstelle und verteile nach eigenen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flugblätter, Aufkleber und Plakate mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Gedankengut. Sie betreibe rechtsextreme Hasspropaganda gegen Demokraten, Christen, Juden und Ausländer. Die Postwurfsendungen erreichenn Haushalte in Berlin und Brandenburg, auch in der Region Teltow. Presserechtlich verantwortlich zeichnet der Rechtsextreme Horst Mahler aus Kleinmachnow.
Klocksin: “Es kann nicht sein, dass hier einige Wirrköpfe ungehindert Volksverhetzung betreiben können und das Ansehen unseres Landes in den Schmutz ziehen.” Klocksin erwartet in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Landesregierung auch zu ihren Kenntnissen bezüglich der Verbindungen des Netzwerkes zu anderen “menschenfeindlichen Organisationen” wie DVU und NPD und ihrer Vernetzung zum “Deutschen Kolleg”, das bereits seit einigen Jahren in den Verfassungsschutzberichten auftaucht. pek
Graffiti soll Denkmal verschönern
Panketal (olli; MOZ) Bis zum 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, soll das Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschismus im Röntgentaler Goethepark saniert werden. Darauf einigten sich die Panketaler Abgeordneten auf ihrer jüngsten Sitzung.
Der ursprüngliche Antrag der PDS-Fraktion, der den Passus “… in Vorbereitung des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus das Ehrenmal für die ermordeten Widerstandskämpfer…” enthielt, wurde nicht angenommen. Erst nachdem der Antrag durch das Streichen dieser Passage geändert worden war, waren auch die übrigen Parlamentarier bereit, dem Antrag ihre Stimme zu geben.
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Draeger verwies jedoch darauf, dass die Gemeinde bereits seit Jahren in der Pflicht sei und der jetzige Antrag der PDS, der eine Instandsetzung zu diesem historischen Datum enthalte, nicht einfach übergangen worden könne.
Auch sein Fraktionskollege Michael Wetterhahn zeigte sich erbost über die Diskussion. “Mehrere Bundespräsidenten haben darauf hingewiesen, dass es ein Tag der Befreiung war. Warum sollen wir das dann aus unserem Antrag streichen?”
Der Großteil der übrigen Abgeordneten setzte allerdings auf Pragmatismus.