Monat: Mai 2006

Col­li­van Nso aus Kamerun, der auf Betreiben der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el am 28.4.06 in Abschiebe­haft genom­men wurde, ist nach 12 Tagen Hunger­streik freige­lassen worde.
Die Aus­län­der­be­hörde hat­te die Mit­glied­skarte der SCYL ( South­ern Cameroons Youth League ) ,
ein­er oppo­si­tionellen, in Kamerun ver­fol­gten Organ­i­sa­tion, in der Col­li­van poli­tisch tätig ist, an die Botschaft weit­ergeleit­et, um Doku­mente für die Abschiebung zu erhal­ten. Durch die Über­mit­tlung dieses Doku­mentes an die poli­tis­che Vertre­tung Kameruns hat die hiesige Behörde mit dazu beige­tra­gen, dass ihm im Falle sein­er Rück­kehr poli­tis­che Ver­fol­gung dro­ht. Dies bewegte nun auch, nach öffentlichen Protesten und Inter­ven­tion von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen, das Bun­de­samt in Eisen­hüt­ten­stadt zu der Entschei­dung, ein weit­eres Asylver­fahren durchzuführen.
Col­li­van hofft nach wie vor auf ein gerecht­es Verfahren. 

Die Angst, bei Vor­sprachen im Lan­drat­samt inhaftiert und abgeschoben zu wer­den, teilen viele hier lebende Flüchtlinge mit Col­li­van Nso.
Men­schen, die schon bis zu 13 Jahren hier leben, sind immer noch von Abschiebung bedro­ht. Sie leben in großer Unsicher­heit, geduldet jew­eils nur für 3 bis 6 Monate ohne Aufen­thalts ‑genehmi­gung.

Bun­desweit set­zen sich zahlre­iche Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen von Schulen über Gew­erkschaften bis hin zu Kirchen für das Bleiberecht langjährig hier leben­der Flüchtlinge ein. Eine Bleiberecht­sregelung ist in Arbeit. Über­all und öffentlich ist von Inte­gra­tion die Rede.
Die Führungsebene des Lan­drat­samtes Ober­hav­el hinge­gen hält nach wie vor am alten „Aus­län­der­ab­wehrhan­deln“ fest . Die Zeichen ste­hen auf Abschiebung und nicht auf Integration.
Statt vorhan­dene geset­zliche Möglichkeit­en für die Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen zu nutzen, wird mit Eifer und großer Rück­sicht­slosigkeit nach Abschiebe­möglichkeit­en gesucht. 

Das Zuwan­derungs­ge­setz wollte die Ket­ten­dul­dun­gen abschaf­fen. Dieser Land­kreis erteilt sie weiterhin. 

Wir, Men­schen aus ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen, rufen auf zu einer : 

Kundge­bung am Dien­stag , den 16.05.06 um 16.30 Uhr
vor dem Lan­drat­samt in Oranien­burg, A. — Dehler­strasse 1

Bleiberechtsini­tia­tive Hen­nigs­dorf, Ini­tia­tivkreis Asyl­be­wer­ber­heim Stolpe-Süd, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg, Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive (HAI), Flüchtlingsrat Brandenburg

INFORIOT Heute fand um 14 Uhr eine Kundge­bung vor dem Lan­drat­samt Ober­hav­el in Oranien­burg statt. Dazu aufgerufen hat­te unter anderem der Aus­län­der­auss­chuss des Kirchenkreis­es Ober­hav­el. Er wollte damit gegen die diskri­m­inierende Flüchtlingspoli­tik in Deutsch­land protestieren. 

Anlass war die Inhaftierung des Kameruners Col­li­van Nso vor fast zwei Wochen. Sein Asyl­begehren wurde vom Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge abgelehnt. Ohne Vor­war­nung wurde er am 28. April in der Oranien­burg­er Aus­län­der­be­hörde, die eben­falls im Lan­drat­samt sitzt, gefes­selt und in die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Daraufhin trat er in Hunger­streik um seine Ent­las­sung zu erreichen. 

Die Unterstützer_innen Nsos kri­tisieren das Bun­de­samt ins­beson­dere für die Weit­er­gabe eines Doku­ments an die kamerunis­che Botschaft, das seine Mit­glied­schaft in der Oppo­si­tion­spartei SCYL beweist. „Col­li­van wäre nach sein­er Abschiebung sofort inhaftiert wor­den. Und kamerunis­che Gefäng­nisse foltern, das weiß jede Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion“, so Simone Tet­zlaff vom Kirchenkreis. Nso und sein Vater waren vor sein­er Flucht in Kamerun bere­its gefoltert wor­den, der Vater starb an den Folgen. 

Der Kirchenkreis wandte sich nach der Ver­haf­tung an den UNHCR. Dieser prüfte die Akten und emp­fahl dem Bun­de­samt, ein Asyl­fol­gev­er­fahren einzuleit­en. Und das war plöt­zlich auch möglich: Nso wurde gestern nach zwölf Tagen Hunger­streik aus der Haft ent­lassen. Ihn erwartet nun ein zweites Asylverfahren. 

„Wir freuen uns sehr, dass Col­li­van heute unter uns sein kann. Ohne öffentliche Proteste und den UNHCR wäre das nicht möglich gewe­sen“, begann Tet­zlaff die Kundge­bung. Obwohl nur zir­ka zwanzig Men­schen an der Kundge­bung teil­nah­men, war sie sehr laut und kämpferisch. Tet­zlaff bezichtigte die Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el eines „fahrläs­si­gen Umgangs mit den Menschenrechten“. 

Auch Col­li­van Nso selb­st kam zu Wort: „Flüchtlinge wer­den in Deutsch­land wie Tiere behan­delt. Das ist unter der Men­schen­würde“. Er führt seinen Hunger­streik weit­er, nicht für sich selb­st, son­dern für die Rechte aller Flüchtlinge. Er berichtete von einem weit­eren Fall, der sich am 2. Mai zutrug. An diesem Tag soll der Asyl­be­wer­ber Michael Forku eben­falls in der Aus­län­der­be­hörde Ober­hav­el ohne Ankündi­gung „gefes­selt, auf den Boden gewor­fen und wie ein Hund vor den Augen seines adop­tierten Kindes raus­geschleppt und in den Abschiebek­nast gebracht“, so Nso. Michael Forku ist seit­dem in Haft. 

Während sein­er Rede forderte der Aktivist die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und des Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen und forderte gle­iche Rechte für alle Flüchtlinge.
Die Teilnehmer_innen jubel­ten: „Say it loud, say it clear, refugees are wel­come here!“. 

Nach ihm sprach der Vor­sitzende des Aus­län­der­auss­chuss­es des Kirchenkreis­es, Pfar­rer Johannes Köl­bel, der allen für ihr Engage­ment dank­te, ein­schließlich Gott. Flo­rence Sis­sako von der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg kündigte eine weit­ere Kundge­bung am kom­menden Dien­stag, den 16. Mai um 16.30 Uhr vor dem Lan­drat­samt Oranien­burg an. Dann vielle­icht mit mehr Teilnehmenden. 

Alle Fotos: Copy­right by Juri Eber

Werder — Zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung über das neue Schulge­setz laden der CDU-Stadtver­band Werder und die Land­tagsab­ge­ord­nete Sask­ia Funck am kom­menden Dien­stag, 16. Mai, um 19 Uhr in das „Hotel zur Insel“, am Markt 6, ein. Als kom­pe­ten­ter Gesprächspart­ner wird der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Ingo Sen­ftleben, angekündigt. Dabei gehe es auch darum, die Anre­gun­gen von Schülern, Lehrern und Eltern aufzunehmen, heißt es in der Ankündigung. 

Der Land­tag soll noch in diesem Jahr das neue Schulge­setz ver­ab­schieden. Zum Schul­jahr 2007/08 wird es in Kraft treten. Ziele seien u.a. der bessere Über­gang von der Kita zur Grund­schule, die stärkere Ori­en­tierung auf Unter­richt­squal­ität, die Ein­führung von Kopfnoten sowie gerechte Auf­nah­mekri­te­rien beim Über­gang auf das Gym­na­si­um und die Oberschule.

Werder — Zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai haben Mit­glieder der Linkspartei und Bürg­er aus Werder auf dem sow­jetis­chen Ehren­fried­hof und am Gedenkstein für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus auf dem Neuen Fried­hof in der Kem­nitzer Straße Gebinde niedergelegt. Der Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Bernig forderte dazu auf, die Erin­nerung an diesen Tag wach zu hal­ten. An die Schreck­en des Krieges und seine Ursachen zu erin­nern, sei auch deshalb so wichtig, weil das Gedankengut von Recht­sex­trem­is­mus nicht toleriert wer­den könne. Das Ehep­aar Kuplin und ihre zwei Kinder aus Werder nutzten den Tag ihrer Sil­ber­nen Hochzeit, um eben­falls an den Ehren­malen Blu­men niederzule­gen. Vor 25 Jahren hat­ten sie zu Ehren der Opfer an der Gedenkstätte einen Baum gepflanzt.

Potsdam/Oranienburg Die Stasi-Lan­des­beauf­tragten Ost­deutsch­lands haben eine Über­prü­fung der Mitar­beit­er von Gedenkstät­ten und der Mit­glieder ihrer Gremien auf eine früher­eStasi-Mitar­beit gefordert. Aus­lös­er ist der Fall des Gen­er­alsekretärs des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees, Hans Rent­meis­ter. Er hat eingeräumt, früher haup­tamtlich Stasi-Offizier gewe­sen zu sein. Unter­dessen hat die “Arbeits­ge­mein­schaft Lager Sach­sen­hausen 1945–1950” den Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, zum Rück­tritt aufge­fordert. Morsch habe ohne Über­prü­fung mit Rent­meis­ter zusammengearbeitet.

INFORIOT Der Kameruner Col­li­van Nso ist nach 12 Tagen Hunger­streik aus der Abschiebe­haft ent­lassen wor­den. Er befind­et sich bere­its wieder in Berlin. Das Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge hat nach öffentlichem Druck doch ein Asyl-Fol­gev­er­fahren ein­geleit­et. Der Aus­län­der­be­hörde blieb damit nicht anderes übrig als Nso aus der Haft zu entlassen. 

“Es ist ein Und­ing, dass die Aus­län­der­be­hörde Men­schen abschieben will, die in ihrem Land poli­tisch ver­fol­gt wer­den”, so Simone Tet­zlaff vom Kirchenkreis Oberhavel.
Der erste Asy­lantrag wurde zunächst abgelehnt, obwohl Nso die Mit­glied­schaft in der Oppo­si­tion­spartei SCYL nach­weisen konnte. 

Der Kirchenkreis ruft mor­gen um 14 Uhr zur Kundge­bung vor dem Lan­drat­samt in Oranien­burg auf. Nso wird selb­st zuge­gen sein um sich sein Aufen­thaltspa­pi­er abzuholen. 

Weit­ere Artikel dazu auf Inforiot:

Afrikan­er will mit Hunger­streik seine Abschiebung verhindern 

Nso hungert weiter

Hunger­streik in Abschiebe­haf­tanstalt Eisenhüttenstadt 

Bere­its am 10. April beschimpfte eine Super­mark­tkundin eine 43-jährige Türkin, die einen Straus­berg­er Super­markt (Aldi-Hegermüh­le) betrat, weil sie sich an deren tra­di­tionell mus­lim­is­ch­er Klei­dung störte. Nach dem Einkauf wurde die Türkin erneut von der Beschuldigten beschimpft und mit einem Springmess­er bedro­ht. Erst eine Woche später zeigte die Türkin den Vor­fall bei der Polizei an. 

Am Mon­ta­gnach­mit­tag erkan­nte der Sohn der Türkin die Tatverdächtige in dem­sel­ben Einkauf­s­markt wieder und informierte sofort die Polizei, die die 26-jährige Frau aus Straus­berg vor­läu­fig fes­t­nahm. Die bere­its polizeilich bekan­nte Beschuldigte wurde von der Krim­i­nalpolizei ver­nom­men, wobei sie die aus­län­der­feindlichen Belei­di­gun­gen ein­räumte. Den Besitz eines Messers bestritt sie jedoch. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an. 

Uck­er­mark — Die SPD-Kreistags­frak­tion der Uck­er­mark hat für die näch­ste reg­uläre Sitzung eine Res­o­lu­tion gegen den Bau eines Atom­kraftwerkes in der Oder­re­gion vor­bere­it­et. Der Beschlussvorschlag ist eine Reak­tion auf Pläne der pol­nis­chen Seite, nahe der Gren­ze einen neuen Meil­er in Erwä­gung zu ziehen. “Der Kreistag lehnt dieses Pro­jekt entsch­ieden ab”, heißt es in dem Papi­er, das von Frak­tion­schef Hans-Chris­t­ian von Lentzke unterze­ich­net wurde. “Der Bau eines Atom­kraftwerkes berührt alle Lebens­bere­iche der Men­schen in der Uck­er­mark, die mit Ideen, Tra­di­tio­nen und viel ehre­namtlich­er Arbeit bemüht sind, das Leben im Land­kreis zu bereichern.” 

Die Res­o­lu­tion wen­det sich an Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel und an den bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten. Bei­de wer­den darin aufge­fordert, ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, um diese Pla­nun­gen bere­its im Anfangssta­di­um aufzugeben. 

Die Gesund­heits- und Touris­mus­re­gion sowie Großschutzge­bi­ete wür­den durch den Bau eines solchen Meil­ers “einen her­ben Rückschlag erlei­den”. Bei der kün­fti­gen Energiegewin­nung habe man einen noch andauern­den über­parteilichen Kom­pro­miss im Kreis erzielt.

Karlsruhe/Potsdam. Im Fall des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam wird am Mittwoch auch der zweite Tatverdächtige zur Haft­prü­fung im Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe vorge­führt. Der Ermit­tlungsrichter des BGH entschei­det darüber, ob der Haft­be­fehl gegen den 30jährigen Thomas M. aus Pots­dam aufrechter­hal­ten bleibt. Er sitzt eben­so wie der Mitbeschuldigte Björn L. seit 21. April in Unter­suchung­shaft. Der Richter hat­te am ver­gan­genen Fre­itag den Haft­be­fehl für den 29jährigen Björn L. aus der Gemeinde Bergholz-Rehbrücke bei Pots­dam bestätigt.

»Stoppt das Treiben der Stasi-Kad­er« titelte die Frank­furter All­ge­meine Son­ntagszeitung. Da hat Bran­den­burg nicht lange gefack­elt und den ersten Schritt gemacht. Es traf Hans Rent­meis­ter, den Gen­er­alsekretär des Inter­na­tionalen Sach­sen­hausen-Komi­tees. Der war nicht unbe­d­ingt Kad­er der Staatssicher­heit der DDR (MfS), aber er hat dort gear­beit­et. Erst in der Kreis­di­en­st­stelle Berlin-Licht­en­berg, später als Jurist an der Hochschule des MfS in Pots­dam und dann bis zur Auflö­sung in der Zentrale. 

Die aus­lösende Mel­dung im Spiegel kann nur als Retourkutsche für Rent­meis­ters Auftritt bei ein­er Gedenkver­anstal­tung im KZ Sach­sen­hausen ver­standen wer­den. Dort hat­te der Antifaschist Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm öffentlich zurecht­gewiesen. Der wollte am Ort des faschis­tis­chen Ter­rors partout und »aus­drück­lich« jenen gedenken, die dort nach 1945 von der sow­jetis­chen Armee als Kriegsver­brech­er interniert waren. Rent­meis­ter nan­nte das Gedenken an die »Mörder, Peiniger und Quäler unser­er Kam­er­aden« zuviel verlangt. 

Während selb­st in der SPD-Land­tags­frak­tion Rück­tritts­forderun­gen gegen Schön­bohm aufka­men, tat sich die die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten schw­er mit der Kri­tik. Anders im Fall Rent­meis­ter. Am Sam­stag kündigte sie per Fax die Zusam­me­nar­beit mit dem Antifaschis­ten, dessen Vater im KZ Sach­sen­hausen saß, auf. Die Mit­teilung über seine Arbeit für das MfS war ihnen zuviel. Prompt set­zte das antikom­mu­nis­tis­che Trom­melfeuer nach: Der Leit­er der Gedenkstätte Hohen­schön­hausen in Berlin, Huber­tus Knabe, fand, Rent­meis­ter habe sich dis­qual­i­fiziert, weit­er für die Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen zu sprechen. Die bran­den­bur­gis­che CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Kathe­ri­na Reiche ver­stieg sich zu dem Satz: »Jeden Demokrat­en macht es fas­sungs­los, das Ver­mächt­nis der NS-Opfer in solchen Hän­den zu sehen.« Und CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek meinte, für die Opfer der Konzen­tra­tionslager müsse es unerträglich sein, von einem früheren Stasi-Mitar­beit­er repräsen­tiert zu wer­den. Wirk­lich unerträglich ist hinge­gen, daß sich Knabe, Lunacek, Reiche & Co anmaßen, im Namen ehe­ma­liger Häftlinge zu sprechen, und Jörg Schön­bohm als spätes Opfer der Stasi in Schutz genom­men wird.