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Smash Fascism Open Air

Konz­ert und Par­ty am 19. August im Hof des Archiv (Leipziger Straße 60) in Potsdam

Auch in diesem Jahr soll in Pots­dam wieder ein Smash Fas­cism Open Air
stat­tfind­en. Bere­its im let­zten Jahr besucht­en über 500 Gäste unser Open
Air, das zugun­sten antifaschis­tis­ch­er Pro­jek­te in Pots­dam veranstaltet
wurde.

Neben den Bands auf der Bühne präsen­tierten sich ver­schiedene linke
Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te mit Ständen.
Das Fes­ti­val wird unab­hängig organ­isiert und soll auch in diesem Jahr ein
Zeichen für antifaschis­tis­che Kul­tur in Pots­dam set­zen. Die Einnahmen
sollen dieses Mal unter anderem an 5 von Repres­sion betroffene
Antifaschis­tischIn­nen aus Pots­dam gehen sowie zur Unter­stützung der
Antifa-Arbeit vor Ort genutzt werden.

Line­up

The Baboonz (Polit­s­ka aus Bayern)

Ron­lan­do Ran­dom & the young soul rebels (Tanz­musik aus Berlin)

Make it Count (Old­school­hard­core aus Berlin)

La Fei­joa (Eine Welt­s­ka aus PDM)

Lea Won (Hip Hop aus München)

Moski­to Spezial (Punkrock aus Berlin)

Tone­down (Met­al­core aus Berlin)

F3 (Ska­punk aus Bremen)

Dis­cos

Cable Street Beat Berlin (Ska, Reg­gae und Rocksteady)

TFAS (Drum’N’Bass aus Berlin)

80er

Elektro

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Grenzen der Humanität

So gut ist die Nachricht nicht, wie sie sich zunächst anhört: Langjährig geduldete Asyl­be­wer­ber wer­den nicht mehr abgeschoben, sie wer­den »geduldet«. Unter Voraus­set­zun­gen und Ein­schränkun­gen, mit Wenn und Aber. Und nur bis Ende dieses Jahres.
Gut, Innense­n­a­tor Kört­ing hätte auch bis Herb­st abwarten und weit­er abschieben kön­nen, bis auf Bun­de­sebene eine ein­heitliche Regelung gefun­den wird. Er hat aber anders entsch­ieden und somit den Betrof­fe­nen erspart, gegen ihren Willen des Lan­des ver­wiesen und einem ungewis­sen Schick­sal aus­geliefert zu wer­den. Sie haben wenig­stens ein paar Monate gewon­nen. Es ist ein Anfang, nicht die Durch­set­zung von Human­ität. Doch es zeigt, dass die Buch­staben des Geset­zes ausleg­bar sind, was Kört­ing in let­zter Zeit so nicht ver­ste­hen wollte. Er bevorzugte allzu lange, Härte zu demon­stri­eren und zeigte die Instru­mente des Rechtsstaates. Wie im Fall der Fam­i­lie Aydin. Dafür hat der Sen­a­tor einige Kri­tik eingesteckt. Der näher­rück­ende Wahlt­ag mag ihn zur Ein­sicht bewogen haben, die Abschiebungs­maschiner­ie etwas laut­los­er arbeit­en zu lassen. Falls die Innen­min­is­ter der Bun­deslän­der nicht vor dem 17. Sep­tem­ber die neue Regelung für »alte Fälle« zus­tande brin­gen, hat schon mal der Berlin­er Ver­ant­wortliche ein Stück Kuchen im Wahlkampf verteilt. Die Aydins gehen leer aus. Human­ität hat hier zu Lande ihre Grenzen. 

Mei­n­ungs­seite — Karin Nölte 

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Bedenken gegen Anruf von der Arbeitsagentur

Die Ver­schär­fung der Hartz-IV-Geset­zge­bung stößt in wichti­gen Teilen bei Bran­den­burgs Daten­schützern auf Ablehnung. Tele­fon­abfra­gen, unter anderem von pri­vat­en Call-Cen­tern, sind als Druck­mit­tel gegen Empfänger von Arbeit­slosen­geld II vorge­se­hen. Das ist nach Ansicht der Daten­schutzbeauf­tragten, Dag­mar Hartge, min­destens beden­klich über­all dort, wo in Wohnge­mein­schaft lebende Hartz-Betrof­fene Auskun­ft über die Lebensver­hält­nisse unbeteiligter Drit­ter geben sollen.

Arbeitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) machte auf Anfrage aus der SPD-Frak­tion in ein­er Stel­lung­nahme die Ein­wände des Daten­schutzes öffentlich. Ger­ade Tele­fon­abfra­gen seien daten­schutzrechtlich gese­hen beden­klich, »da sie einen Ein­griff in die Pri­vat­sphäre darstellen«.
Außer­dem beste­he für den Angerufe­nen keine Möglichkeit, zweifels­frei festzustellen, ob der Anrufer der­jenige ist, der er vorgibt zu sein, ob er also tat­säch­lich im Auf­trag der zuständi­gen Behörde anruft. Ziegler teilt diese Bedenken grund­sät­zlich, sieht aber den­noch keinen Anlass, sich gegen die Tele­fon­abfrage zu wen­den. Sie beschränkt sich auf den Hin­weis, dass die Tele­fon­be­fra­gun­gen »regelmäßige Vor­sprachen« nicht erset­zen dürfen.

Für unzuläs­sig hal­ten die Daten­schützer außer­dem, dass eine flächen­deck­ende Über­prü­fung aller Leis­tungs­bezieher ohne Vor­liegen von Ver­dachtsmo­menten und in kurzen Zeiträu­men vorgenom­men wer­den soll. Dag­mar Hartge zweifelt, »dass die geplanten Daten­ab­gle­iche mit dem Grund­satz der Erforder­lichkeit in Ein­klang stehen«.
Ziegler betont, dass es bei der von der Bun­desregierung betriebe­nen Ver­schär­fung von Hartz IV darum gehe, Fälle her­auszu­fil­tern, wo Leute durch falsche Angaben Leis­tun­gen erhal­ten, auf die sie keinen Anspruch haben. Gle­ichzeit­ig muss sie ein­räu­men, dass sich bei 7,5 Mil­lio­nen Über­prüften in ganz Deutsch­land ger­ade ein­mal in 22 900 Fällen Ver­dachtsmo­mente für eine Ord­nungswidrigkeit oder Straftat ergeben haben. Den­noch tritt Ziegler für weit­ere Über­prü­fun­gen ein, denn es habe sich gezeigt, dass dies dazu dienen könne, die These ein­er hohen Miss­brauch­squote zu wider­legen. Die Linkspartei hält dage­gen, die Debat­te um die Miss­brauch­squote sei erst aufgekom­men, als die Über­prü­fun­gen ange­ord­net wur­den. Die Linkspartei ver­langt von der Lan­desregierung, sich auf Bun­de­sebene für die Abschaf­fung von Hartz IV stark zu machen. 

Von Wil­fried Neiße 

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Prozess gegen Antifaschisten beginnt

Am Mor­gen des 7. August wird vor dem Pots­damer Landgericht sich­er großes Gedränge herrschen. Dann begin­nt um 9 Uhr der Prozess gegen fünf Pots­damer Antifaschis­ten. Der Fall hat­te im Som­mer vorigen Jahres Schlagzeilen gemacht. Im Juni 2005 nahm die Polizei in der Pots­damer Innen­stadt fünf Linke fest, nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine vier Zen­time­ter lange Platzwunde davon getra­gen hatte.
Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine Betrof­fene, Julia S., saß auf­grund dieses Tatvor­wurfs fünf Monate in Unter­suchung­shaft. Der Mord­vor­wurf stützte sich nach Darstel­lung der Soli­gruppe für Julia S. auf die Ein­schätzung des ermit­tel­nden Staat­san­waltes, die Täter seien Antifaschis­ten und wür­den als solche den Tod eines Nazis jed­erzeit beab­sichti­gen oder wenig­stens bil­li­gend in Kauf nehmen. Diese Begrün­dung wurde bis weit ins lib­erale Lager hinein abgelehnt.

Die Unter­stützung für Julia S. wuchs. In einem offe­nen Brief im Herb­st hat­ten sich Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Poli­tik­er der nicht im Par­la­ment vertrete­nen Grü­nen sowie Wis­senschaftler und Kün­stler für die Freilas­sung der jun­gen Frau eingesetzt.
»Diese Sol­i­dar­ität hat­te Erfolg. Im Novem­ber 2005 wurde Julia S. über­raschend auf freien Fuß geset­zt«, so die Ein­schätzung ein­er Aktivistin der Soli­gruppe, die zur Zeit für den anste­hen­den Prozess mobilisiert.

Mit­tler­weile wurde der Anklagepunkt des ver­sucht­en Mordes fall­en gelassen. Ein unab­hängiges Gutacht­en kam zu dem Schluss, dass kein­er­lei Beweise für einen solchen Tatvor­wurf vor­liegen. Jet­zt sind die Antifaschis­ten nur noch wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt.
Trotz­dem wird der Prozess von Anfang an beson­dere Aufmerk­samkeit find­en. An ein­er Beobachter­gruppe sollen sich auch ver­schiedene Bun­destagsab­ge­ord­nete, darunter Ulla Jelp­ke von der Linkspartei, beteili­gen. Eine beson­dere Brisanz erhält das Ver­fahren, weil auch die Bran­den­burg­er Neon­aziszene daran Inter­esse zeigen dürfte.

Der leicht ver­let­zte Neon­azi tritt als Neben­kläger auf und auch unter den Belas­tungszeu­gen find­en sich bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten. Zudem fungiert als Anwalt der Neben­klage der bekan­nte rechte Sze­nean­walt Wol­fram Nahrath. Der ehe­ma­lige Vor­sitzende der mit­tler­weile ver­bote­nen Wik­ingju­gend ist in der Ver­gan­gen­heit immer wieder als Red­ner auf Kundge­bun­gen von NPD und anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen aufgetreten.

Die Soli­gruppe will den Recht­en auf den Zuschauer­bänken beim Prozess nicht das Feld über­lassen. »Da ist pünk­tlich­es Erscheinen nötig. Wer zuerst da ist, kommt in den Gerichtssaal«, so der Hin­weis bei ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Soli­gruppe am Don­ner­stagabend in Berlin.

Bish­er sind zwölf Prozesstage vorge­se­hen. Die sollen immer mon­tags ab 9 Uhr und mittwochs ab 13.15 Uhr geführt wer­den. Nach der bish­eri­gen Pla­nung wird am 13. Sep­tem­ber das Urteil verkün­det. Doch eine Ver­schiebung ist bei der Fülle der Zeu­gen nicht ausgeschlossen. 

Von Peter Nowak 

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Prozeß gegen Antifas in Potsdam

Antifaschis­ten aus Pots­dam bit­ten um Sol­i­dar­ität bei anste­hen­den Prozessen. Im Juni 2005 wur­den fünf Antifaschis­ten festgenom­men, nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine vier Zen­time­ter lange Platzwunde davon­trug. Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine Betrof­fene, Julia S., saß fünf Monate in Unter­suchung­shaft. In diesem Jahr wurde die Anklage auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung her­abgestuft, da ein unab­hängiges Gutacht­en ergab, was von Anfang an offen­sichtlich war: Es liegt keine Tat vor, die als ver­suchte Tötung bew­ertet wer­den kann. Der Prozeß gegen die fünf Antifaschis­ten find­et vom 7. August bis 13. Sep­tem­ber statt. Es wird mit mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Berlin und Umge­bung gerech­net. Daher bit­ten die Betrof­fe­nen um Unter­sützung und Prozeßbeobachtung.

(jW)

* Prozeßter­mine: 7. August, 9. August, 14. August, jew­eils um 9 Uhr, Landgericht Pots­dam, Friedrich-Ebert-Str. 32, Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor

Spendenkon­to: Rote Hil­fe e.V. Pots­dam, Post­bank Stuttgart, BLZ: 60010070, Kon­ton­um­mer: 151907703, Ver­wen­dungszweck: soligruppe

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Gedenkveranstaltung Max Dortus

Mit Preußen und Pots­dam verbindet man gemein­hin Schlöss­er, Mil­itär und Adel.

In der Stadt Pots­dam, deren bürg­er­liche Stadtverord­neten­mehrheit sich noch immer
weigert, den Beschluß aufzuheben, mit dem Hitler und Hin­den­burg nach dem Tag von Pots­dam zu Ehren­bürg­ern gemacht wur­den, gab es aber auch einige Licht­blicke der
Aufk­lärung und — kaum zu glauben — sog­ar einige Aufrührer und Revolutionäre.

Max Dor­tu wurde am 29.06.1826 in Pots­dam geboren. Hier studierte er auch Jura. Als Stadtverord­neter in Pots­dam und Mit­grün­der des “Poli­tis­chen Vere­ins” set­zte sich
Dor­tu für bürg­er­liche Frei­heit­srechte und die Ent­mach­tung der Monar­chie ein. Im März 1848 nahm er an den Bar­rikadenkämpfen in Berlin teil und schloß sich später dem
badis­chen Auf­s­tand an. Nach dessen Nieder­schla­gung wurde der 23-jährige Pots­damer Rev­o­lu­tionär am 31.07.1849 an der Fried­hof­s­mauer in Wiehre bei Freiburg von preußis­chen Mil­itärs hingerichtet. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär, der Vere­in zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam und die Frak­tion Die Andere haben die Ermor­dung Dor­tus durch das preußis­che Mil­itär seit sieben Jahren zum Anlaß genom­men, Max Dor­tus zu gedenken. 

Dazu laden wir alle fortschrit­tlich und demokratisch gesin­nten Men­schen her­zlich ein.

Wir tre­f­fen uns am Mon­tag, dem 31.07.2006, 11 Uhr in der Dor­tus­trasse an der heuti­gen Dor­tuschule, dem Geburtshaus Max Dortus.

Während Max Dor­tu in sein­er Heimat­stadt Pots­dam noch immer kein offizielles Gedenken zuteil wird, wird in Freiburg erneut der Ober­bürg­er­meis­ter an der Gedenkver­anstal­tung des Bürg­ervere­ins Wiehre für Max Dor­tu und seine Freunde
teilnehmen.

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Kein Gerichtssaal, keine Straße den Faschisten!

Deutsch­land — Auf dem recht­en Auge blöd

Vom 7.August bis zum 13. Sep­tem­ber find­en im Landgericht Pots­dam Prozesse gegen fünf Antifas statt.
Im Juni let­zten Jahres kam es zu ein­er Fes­t­nahme von fünf Antifaschist_Innen. Ihnen wurde vorge­wor­fen am 18. Juni einem stadt­bekan­nten Neon­azi bei einer
Auseinan­der­set­zung eine 4 cm lange Platzwunde zuge­fügt zu haben. Ihnen wurde der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes gemacht. Selb­st ein unab­hängiges Gutacht­en belegte
später, dass die gesamte Sit­u­a­tion nicht als ver­suchte Tötung gew­ertet wer­den kann. Jenen Vor­wurf des dama­li­gen Staat­san­waltes, begrün­dete dieser damit, dass es sich
bei den „Täter_Innen“ um Antifasschist_Innen han­dle und die Inkauf­nahme eines Mordes, bzw. das Mor­den an sich eines der wesentlichen Bestandteile des Antifaschis­mus sei.
Das dieser Staat mit zweier­lei Maß misst, wenn es um Neon­azis geht zeigte das Ver­hal­ten der Staat­san­waltschaft, bei einem kurz darauf fol­gen­den Angriff von 15
Neon­azis auf zwei linke Stu­den­ten am 3. Juli 2005. Einem der bei­den wurde eine abgeschla­gene Bier­flasche auf dem Kopf zer­schla­gen und in den Hals ger­ammt, dabei
wurde die Halss­chla­gad­er des Ange­grif­f­e­nen nur knapp ver­fehlt. Genau die selbe Abteilung der Staat­san­waltschaft, die dafür gesorgt hat­te, dass eine der
Antifaschist_Innen, Julia S., für fünf Monate in Unter­suchung­shaft sitzen musste, plädierte im Fall der Neon­azis lediglich auf gefährliche Körperverletzung.

Wol­fram Naharth – Aus der Traum.…

Ben­jamin Öster­re­ich, ein­er der Nazis, hat Neben­klage ein­gere­icht und wird durch den
bekan­nten Berlin­er Nazian­walt Wol­fram Nahrath vertreten. Nahrath, dessen Kan­zlei sich in Berlin-Weißensee, befind­et, ist seit je her in der organ­isierten Rechten
aktiv. Er selb­st kommt aus ein­er Fam­i­lie mit ein­er lan­gen nation­al­sozial­ist­sichen Tra­di­tion, die bis in die Zeit des NS reicht. Der Nahrath-Clan war maßge­blich an der
Wik­ing Jugend (WJ) beteiligt und in dieser organ­isiert. Diese, nach dem Mod­ell der Hitler­ju­gend aufge­baute Organ­i­sa­tion, hat­te sich die Schu­lung von Neon­azis und
denen, die es wer­den wollen auf die Fah­nen geschrieben. Nahrath war, bis zum Ver­bot der WJ im Novem­ber 1994, deren zweit­er Bun­des­führer. Er selb­st ist Mit­glied der NPD,
für die er z.B. 2000 ins NPD-Bun­dess­chieds­gericht gewählt wurde. Aktiv ist er unter anderem in der Deutschen Kul­tur Gemein­schaft Europäis­chen Geistes (DKEG), der
Not­ge­mein­schaft für Volk­s­tum und Kul­tur (NG), und ein­er Vielzahl ander­er rechter Organ­i­sa­tio­nen. Nahraths Klien­ten kom­men ohne Aus­nahme alle aus der Naziszene. So
ver­tritt er alle Spek­tren und Milieus des recht­en Lagers. Dazu gehören auch Nazis­chläger wie der Pots­damer Michael Gen­th, den er im let­zten Jahr in Potsdam
vertei­digte. Nahrath ist dort also kein Unbekan­nter. Allein die Anwe­sen­heit Wol­fram Nahraths als direk­te Vertre­tung von Ben­jamin Öster­re­ich vor dem Pots­damer Amts­gericht brand­markt Öster­re­ich und auch die anderen anwe­senden Neon­azis als das
was sie sind – Nazis.

Auf nach Potsdam 

Den Pots­damer Nazis­chlägern und Wol­fram Nahrath gilt es die Show zu ver­miesen. Darum möcht­en wir zu den Prozessen nach Pots­dam mobil­isieren. Ger­ade weil stadt­bekan­nte Neon­azis auf der Zeu­gen­bank sitzen wer­den ist, wie auch in den let­zten Jahren, mit ein­er mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Bran­den­burg und Berlin zu rechnen. 

Kommt darum im August und Sep­tem­ber nach Potsdam! 

Antifa ist notwendig und nicht kriminell.

No Jus­tice. No Peace. 

- Kein Freis­pruch für Nazis und Justiz!

7.August bis 13. Sep­tem­ber / Landgericht Potsdam

Voraus­sichtliche Prozesstermine:

Landgericht Pots­dam: Friedrich-Ebert-Straße 32 

» Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor (Lin­ien 90 und 92)

Mo, 7.8. 9.00 Uhr

Mi, 9.8. 9.00 Uhr

Mo, 14.8. 9.00 Uhr

Mi, 16.8. 13.15 Uhr

Mo, 21.8. 13.15 Uhr

Mi, 23.8. 9.00 Uhr

Mo, 28.8. 13.15 Uhr

Mi, 30.8. 13.15 Uhr

Mo, 4.9. 9.00 Uhr

Zugtr­e­ff­punk­te für die Anreise nach Potsdam:

www.antifaschistisch-reisen.de

Infos zu den Prozessen in Potsdam:

www.soligruppe-potsdam.de

Infos zu Wol­fram Nahrath:

www.aw.antifa.de

14.8 & 21.00 / 12 Uhr

23.8. 7.36 fährt der Zug ab / 7.00 Uhr treffen

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Mahlows Toleranz gilt letztlich nur Rechten

Noel Mar­tins Geburt­stag — Mahlow bezieht keine Stel­lung — Recht­sradikalis­mus gärt weiter

Am 16. Juni 2006, dem zehn­ten Jahrestag des ras­sis­tis­chen Anschlags, der ihn für immer an den Roll­stuhl fes­selte, verkün­dete Noel Mar­tin gegenüber den Medi­en, im Juli 2007 in der Schweiz den Fre­itod zu suchen, vorher aber noch ein let­ztes Mal Mahlow, den Ort, wo sein Leben eine radikale Zäsur erfuhr, besuchen zu wollen.

Angesichts dessen wer­den wir in den näch­sten Monat­en Zeu­gen der wun­der­samen Aufer­ste­hung eines poli­tis­chen Leich­nams wer­den: das Tol­er­ante Mahlow geht wieder um!
Die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow war im Jan­u­ar 2001 gegrün­det wor­den, um den Besuch Noel Mar­tins in Mahlow im Juni 2001 vorzu­bere­it­en. De fac­to fungierte sie als Vorzeige­bürg­erini­tia­tive und Feigen­blatt von Bürg­er­meis­ter, Gemein­de­v­ertre­tung und Lan­desregierung. Der Besuch des Birm­ing­hamers wurde von diesem Inter­essen­ver­bund dazu benutzt, Mahlow als einen Ort darzustellen, der gegen recht­sex­treme Gewalt auftritt. Am 16. Juni 2001 wurde von der AG Tol­er­antes Mahlow ein Denkmal für Noel Mar­tin eingewei­ht. Es bietet kein­er­lei Hin­weis darauf, dass an seinem Stand­platz eine ras­sis­tis­che Het­z­jagd ihr fatales Ende nahm.

Ende 2002 hörte die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow fak­tisch auf zu existieren, es fan­den keine Tre­f­fen mehr statt. Das ver­wun­dert wenig, hat­te die AG doch ihre medi­ale Funk­tion erfüllt.

Die Real­ität freilich sieht anders aus. Recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Gewalt physis­ch­er und ver­baler Form gehört weit­er­hin zum All­t­ag in Mahlow. Im Herb­st 2003 schlu­gen drei recht­sex­treme Jugendliche vor dem Lokal Cheers nahe des Mahlow­er Bahn­hof einen rus­sis­chen Migranten beina­he tot, seit Ende 2005 ist eine Zunahme recht­sex­tremer Bedro­hun­gen und Gewalt­tat­en in Mahlow und der Nach­barge­meinde Blanken­felde zu verze­ich­nen. Vor allem an den Bahn­höfen bei­der Orte ereignen sich immer wieder Übergriffe.

So über­fie­len Nazis am Abend des 30. Juni 2006 vor dem Mahlow­er Bahn­hof eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er, attack­ierten sie mit Fäusten, ein­er Gehhil­fe und Flaschen. Der Anführer der Nazis erk­lärte, dies sei sein Bahn­hof, den er seit 1992 „zeck­en­frei“ halte und das Prob­lem sei, dass die Jugendlichen keine Nazis seien. In Mahlow will nie­mand etwas von diesem Angriff, der sich über einen Zeitraum von min­destens 30 Minuten hin­zog, mit­bekom­men haben. Selb­st der Inhab­er eines nahe gele­ge­nen Imbiss­es bestre­it­et, etwas gehört oder gese­hen zu haben, obwohl er zu diesem Zeit­punkt geöffnet hat­te und Gäste in seinem Lokal das WM-Spiel Deutsch­land-Argen­tinien sahen. Auch die Polizei stellte sich in dieser Nacht kein Ruhmeszeug­nis aus. Dreimal wurde der Polizeinotruf betätigt, dreimal ging nur der Anruf­beant­worter an. Am fol­gen­den Tag rief der Brud­er eines der Opfer in der Wache Zossen an, um sich darüber zu beschw­eren, dass kein Beamter erre­ich­bar war, als sein klein­er Brud­er von Nazis ver­prügelt wurde. Der Beamte kündigte an, am Abend einen Streifen­wa­gen am Mahlow­er Bahn­hof vor­beizuschick­en. Damit war der Fall für ihn erledigt.

Das Gros der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in Mahlow wird auch deshalb öffentlich nicht bekan­nt, weil die Opfer vielfach aus Angst vor der Rache der Täter davon abse­hen, die Tat bei der Polizei anzuzeigen oder aber eine Anzeige von vorn­here­in als sinn­los erachten.

Als Ende März 2006 sorgte ein organ­isiert­er Nazian­griff auf einen Punk auf dem Blanken­felder Bahn­hof für die Aufmerk­samkeit der Medi­en. Medi­en­vertreter kamen nach Blanken­felde, um mit dem Bürg­er­meis­ter und Gemein­de­v­ertretern zu sprechen, präsen­tierten diese das Bild ein­er Gemeinde Blanken­felde-Mahlow, die keine Prob­leme mit recht­sex­tremer Gewalt hat. Die Gemein­de­v­ertreterin Regi­na Bomke (CDU) erk­lärte sog­ar vor Fernse­hjour­nal­is­ten im April 2006, in Mahlow gäbe es „[…] keinen offe­nen auftre­tenden Recht­sex­trem­is­mus. Heute ist die Gemeinde Mahlow ein ganz nor­maler Ort wie Tausende in der BRD.“ Wie diese Wort­mel­dung exem­plar­isch bezeugt, ist die lokale Poli­tik weit­er­hin mit der Leug­nung der Sach­lage beschäftigt.

Wir ver­lan­gen von den örtlichen Bürg­ern, dem Bürg­er­meis­ter, der Gemein­de­v­ertre­tung und der Polizei, dass sie damit aufhören, die recht­sex­treme Gewalt­prob­lematik vor Ort zu leug­nen und sich ihr endlich in Wort und vor allem Tat zu stellen. Dies ist der einzige Weg, der recht­sex­tremen Bedro­hung zu begegnen. 

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Neun weitere Privatschulen am Start

(Bernd Bau­mann) Die Nach­frage nach Pri­vatschulen ist im Land Bran­den­burg unge­brochen. Ihre Zahl nimmt weit­er zu. Obwohl immer mehr staatliche Ein­rich­tun­gen wegen der drama­tisch zurück­ge­hen­den Schülerzahl ihre Pforten schließen müssen, geht der Grün­dungs­boom in diesem Bere­ich weit­er. Zum Ende des let­zten Schul­jahres Anfang Juli mussten wegen fehlen­der Schüler über 40 Schulen für immer ihre Pforten schließen. 

»Neun weit­ere all­ge­mein bildende Pri­vatschulen gehen mit dem am 21. August begin­nen­den neuen Schul­jahr an den Start«, sagte der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums Rein­er Walleser.Darunter befind­en sich zwei Gym­nasien, eine Ober­schule sowie sechs Grund­schulen. Vor zwei Jahren gab es lan­desweit erst 110 Eliteschulen. »Mit dem neuen Schul­jahr wer­den es bere­its 129 sein«, betonte Walleser. Besucht wer­den diese dann von ins­ge­samt 9849 Mäd­chen und Jungen.
Die staatlichen all­ge­mein bilden­den Schulen zählen dage­gen rund 245 000 Schüler. Die ersten Pri­vatschulen in Bran­den­burg ent­standen Anfang der 90er Jahre. Sei­ther hat sich das Ange­bot vervielfacht. »Mit den anste­hen­den Neueröff­nun­gen bewegt sich Bran­den­burg weit­er auf das Niveau in den alten Bun­deslän­dern zu«, ver­sicherte der Sprech­er. Allerd­ings gebe es bei den Schülerzahlen noch eine erhe­bliche Dif­ferenz. Das liege daran, dass viele der neu gegrün­de­ten pri­vat­en Bil­dungsstät­ten mehrere Jahre bis zum Auf­bau ihrer vollen Kapaz­ität benötigen. 

»Das Bil­dungsmin­is­teri­um ste­ht der Grün­dung von weit­eren Pri­vatschulen pos­i­tiv gegenüber«, so Walleser. »Sie beleben die Schul­land­schaft in der Mark und sor­gen für mehr Bil­dungsvielfalt.« Deshalb gebe es im Schulge­setz auch kaum Hür­den für die Eröff­nung neuer Eliteschulen. Es müsse lediglich ein ordentlich­es Konzept vorgelegt wer­den, ein Träger und ein Gebäude vorhan­den sein. Damit könne der Unter­richt starten. Der Markt muss dann regeln, ob noch weit­ere freie Schulen benötigt wer­den. Auch hier sind Schließun­gen in der Zukun­ft nicht ausgeschlossen.
Die Palette der Pri­vatschulen in Bran­den­burg erstreckt sich von Wal­dorf- und Montes­sori-Schulen bis hin zu evan­ge­lis­chen und katholis­chen Gym­nasien. Hinzu kom­men noch Förder­schulen für Behin­derte sowie Berufs­fach­schulen in freier Träger­schaft. Der Ruf des staatlichen Schul­sys­tems in Bran­den­burg ist nach dem schlecht­en Abschnei­den der Schüler im PISA-Leis­tungsver­gle­ich erhe­blich angeschlagen.
Immer mehr Eltern schick­en deshalb ihre Kinder auf Pri­vatschulen. Sie hof­fen, dass sie hier mehr ler­nen und bessere Chan­cen für das Beruf­sleben haben. Angesichts der anhal­tenden Nach­frage kommt es in diesem Bere­ich kaum zur Schließung von Schulen. »Bei den Pri­vatschulen gibt es bei den Schülerzahlen kein­er­lei Beschränkun­gen«, meinte Walleser. Während bei den staatlichen Ein­rich­tun­gen strik­te Vor­gaben einge­hal­ten wer­den müssen, kön­nen die pri­vat­en the­o­retisch auch noch mit drei Schülern pro Klasse betrieben wer­den. Deshalb seien Schließun­gen nicht an der Tagesordnung. 

Im ver­gan­genen Jahr wollte die Lan­desregierung angesichts des angeschla­ge­nen Haushalts bei den Aus­gaben für die freien Schulen rund 1,5 Mil­lio­nen Euro jährlich eins­paren. Dazu soll­ten für die Per­son­alkosten der Lehrer nur noch 92 statt der bis dahin üblichen 95 Prozent vom Land gezahlt wer­den. Nach hefti­gen Protesten rud­erte die Koali­tion aus SPD und CDU zurück und einigte sich auf Zuschüsse von 94 Prozent. 

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Illegaler Aufenthalt von Ausländern

Durch Mitar­beit­er der Auto­bah­n­meis­terei wur­den am Mittwoch, gegen 13:50 Uhr, in einem Gebüsch auf dem Park­platz Kalk­berge verdächtige Per­so­n­en mit asi­atis­chem Ausse­hen fest­gestellt und der Sachver­halt an die Polizei weit­ergegeben. Von den ein­tr­e­f­fend­en Beamten der Auto­bah­n­polizei wur­den vier Per­so­n­en angetrof­fen, die sich nicht ausweisen kon­nten. Erste Ermit­tlun­gen ergaben, dass es sich bei den Män­nern um Chi­ne­sen im Alter von 20 bis 38 Jahren han­delt. Die genaue Herkun­ft und der Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land müssen noch ermit­telt werden.

Inforiot