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Schriften aus der Illegalität

(Olaf Präger)Vor eini­gen Monat­en begann die Belziger Linkspartei, Büch­er und Doku­mente für eine antifaschis­tisch ori­en­tierte Bib­lio­thek zu sam­meln. Sie soll für alle Bürg­er, die sich für Geschichte und Poli­tik inter­essieren, offen ste­hen, für Erwach­sene eben­so wie für Jugendliche. Nun begin­nt am heuti­gen Sonnabend die Auslei­he in der Geschäftsstelle der Linkspartei.
Noch ist der Bestand klein, füllt lediglich ein Bücher­re­gal. Aber es find­en sich schon einige inter­es­sante und viel gele­sene Titel, die sich mit der Zeit des Faschis­mus befassen, etwa die Romane »Das siebte Kreuz« von Anna Seghers, »Nackt unter Wölfen« von Bruno Apitz oder »Die Aben­teuer des Wern­er Holt« von Dieter Noll. Geschenkt bekam die Bib­lio­thek auch Mate­ri­alien aus dem Unter­grund, zum Beispiel eine als Ein­ladung zu einem Konz­ert getarnte Schrift, die tat­säch­lich ein Aktion­spro­gramm der ille­gal arbei­t­en­den KPD enthält. Hinzu kom­men Büch­er und Skripte über die heutige Sit­u­a­tion, über Strate­gien und Struk­turen der recht­sex­tremen Szene und über Möglichkeit­en, gegen Neon­azis vorzugehen.
Den Kauf aktueller Lit­er­atur ermöglicht­en nicht zulet­zt die Ein­nah­men aus ein­er Lot­terie, die die Sozial­is­ten während des ver­gan­genen Alt­stadt­som­mers ver­anstal­teten. Gern wer­den weit­ere Büch­er und Geld­spenden ent­ge­gen genommen.
Zur Eröff­nung der Bib­lio­thek gibt es eine Lesung aus »Helen Ernst – ein zer­brech­lich­es Men­schenkind«. Die Zeich­ner­in Helen Ernst engagierte sich Ende der 1920er, Anfang der 1930er Jahre für die KPD, gestal­tete unter anderen gemein­sam mit Lea und Hans Grundig sowie John Heart­field Plakate für Wahlkämpfe. Nach 1933 wurde sie mehrfach von den Faschis­ten ver­haftet. Im April 1941 wurde Ernst ins Frauen-Konzen­tra­tionslager Ravens­brück ver­schleppt. Sie über­lebte den Zweit­en Weltkrieg und ging zunächst nach Schwe­den. Mit Zeich­nun­gen ver­suchte sie, ihre trau­ma­tis­chen Erleb­nisse in Ravens­brück zu ver­ar­beit­en und kün­st­lerisch neu zu beginnen.
Der Berlin­er Hans Hüb­n­er, der in Belzig aufwuchs, schrieb vor Jahren eine Biografie von Helen Ernst. Hüb­n­er und die Redak­teurin Car­men Bär­waldt wer­den am heuti­gen Sonnabend um 15 Uhr aus dem Buch lesen und die Ausstel­lung »Helen Ernst, 1904 bis 1948, eine Zeich­ner­in im Wider­stand« eröff­nen. Die Ausstel­lung, die auch Ravens­brück-Arbeit­en enthält, ist bis Ende Feb­ru­ar 2007 zu sehen.

Antifaschis­tis­che Bib­lio­thek, geöffnet Di. und Do. von 8 bis 16 Uhr, Geschäftsstelle der Linkspartei, Straße der Ein­heit 53 in Belzig, Tel.: (03 38 41) 325 47

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Antifaschistische Demonstration und Naziaufmarsch in Lübben

In Lübben fand heute eine Demon­stra­tion der Antifa auf­grund eines Naziaufmarsches
statt, darauf reagierten Bürger_Innen mit mehreren Kundge­bun­gen “gegen
Extremismus”.

Was heute in Lübben los war, hat diese Stadt so noch nicht gese­hen. Auf­grund eines
dort angemelde­ten Nazi­auf­marsches gab es eine Gegen­de­mo von der „Autonomen Antifa
Lübben“. An dieser linksradikalen, antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion nah­men ca. 60
Leute teil.

Neben der Antifa-Demo gab es ab 8.00 Uhr eine Mah­nwache gegen Nazis am Bahn­hof mit
ca. 80 Leuten und später ab 11.00 Uhr eine bürg­er­liche Kundge­bung mit dem Motto
„Lübben lehnt Extrem­is­mus ab“ auf dem Mark­t­platz mit ca. 350 Leuten.

Die Nazis, welche unter dem Mot­to „Men­schen­recht bricht Staatsrecht“
auf­marschierten, waren, nach Schätzun­gen, ca.100. Von den Nazis aus Lübben aber
wur­den ger­ade mal ca.10–20 gesichtet.

Die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion, sowie der Nazi-Auf­marsch hat­ten als
Auf­tak­tort den Bahn­hof­s­platz, welch­er von der Polizei fein säu­ber­lich in links und
rechts und mitte getren­nt wurde. Ab 9.30 Uhr sam­melten sich dann auch die Leute
auf der Antifa-Kundge­bung. Die war direkt zwis­chen dem Platz, wo die Nazis sich
sam­melten und dem Bahn­hof­s­park­platz, kon­nten die Antifaschist_Innen diejenigen
Nazis direkt begrüßen, welche mit dem Auto anreisten.

Gegen elf Uhr ging die Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion dann mit Sprechchören und
Musik Rich­tung Lübben­er Neustadt, die ver­meintliche Home­zone der Nazis, los. Auf
dem Weg lagen über­all Schnipsel mit dem faschis­tis­chen Demo-Mot­to. Wie erwartet
standen in Lübben an fast jed­er Ecke die ein­heimis­chen Nazis rum, die nicht beim
Auf­marsch waren.

Auf der Hälfte der Strecke die durch die Neustadt führte, fand eine
Zwis­chenkundge­bung mit Rede­beiträ­gen statt. Hier wur­den auch die sich in der Nähe
befind­en­den Nazis erst abfo­tografiert und dann aufge­fordert sich zu ver­pis­sen. Die
standen aber eher inter­essiert herum und wirk­ten nicht aggressiv.

In der sel­ben Zeit bewegte sich auch der Nazi­auf­marsch durch die Stadt. Die Nazis
liefen die selbe Demo-Strecke wie die Antifa, außer einem Abstech­er durch die
Alt­stadt, ent­ge­genge­set­zt. Aber dafür, dass die Demos sich nicht begegneten,
sorgten die in fünf Hun­dertschaften der vor Ort gewe­se­nen Polizis­ten. Die Rechte
Route führte sie an der Bürg­erkundge­bung vor­bei und dort kon­nten sie sich sogar
frei bewe­gen. Es waren irgend­wann mehr Nazis auf dieser Kundge­bung am Marktplatz
als Bürger.

Der „rbb“ schreibt fälschlich­er Weise: „Neben ein­er Gegen­ver­anstal­tung auf dem
Mark­t­platz gab es nach Ver­anstal­terangaben eine Mah­nwache sowie einen
Demon­stra­tionszug durch die Stadt. Organ­isiert wur­den die Ver­anstal­tun­gen von
Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) sowie Land­tagsab­ge­ord­neten und
Kirchen­vertretern.“ Die Ver­all­ge­meinerung der „Ver­anstal­tun­gen“ ist für die Antifa
völ­liger Blödsinn. Die Gegenkundge­bung der Bürg­er war gegen „jeden „Extrem­is­mus –
egal ob links oder rechts“ und das die Nazis auf dem Mark­t­platz anscheinend
geduldet wur­den, weist nur ein weit­eres Mal darauf hin, dass die Stad­to­beren mehr
Angst vor „link­sex­tremen Steinew­er­fern“ hat, als sich des Naziprob­lems in der
Stadt bewusst zu wer­den. Weit­er­hin hat die Antifa ihre Demo selb­st organ­isiert und
nicht etwa in Absprache mit dem Bürgermeister. 

Ent­ge­gen der Hoff­nun­gen der Stad­to­beren haben der Antifaschis­tis­chen Demonstration
einige Leute zuge­jubelt und ein paar schlossen sich auch an.

Die Autonome Antifa Lübben hat­te im Vor­feld wohl ver­sucht, dass „Forum gegen
Gewalt, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit“ anzus­prechen. Dieses Forum hat­te aber
eher Angst vor der lokalen Antifa­gruppe und wollte nicht mit ihnen gemein­sam die
Protest­form absprechen und hiel­ten als Reak­tion darauf eine Mah­nwache ab. Es gab
aber auch auf der Mah­nwache einige linksradikale Antifaschist_Innen, die ein
Trans­par­ent hiel­ten mit der Auf­schrift: „Extrem gegen Faschis­mus, Extrem gegen
Ver­brechen, Extrem Vernün­ftig, Extrem links“. Auf der Mahmwache waren auch Leute
der DKP und das bürg­er­lich-antifaschis­tis­che Halbe-Bünd­niss unter­stützte diese
Mah­nwache, wollte aber auf­grund der Het­ze gegen Antifaschist_Innen nicht unter den
Aufrufer ste­hen wie uns die bran­den­burg­er MdL Karin Weber von der Linkspartei.PDS
ver­sicherte. Nach ihrer Mah­nwache gin­gen die Leute auf den Marktplatz.

Dieser Tag hat gezeigt, dass von den Stad­to­beren, den Kirchen und
Land­tagsab­ge­ord­neten nicht viel zu erwarten ist. Jahre­lang haben sie die Nazis
ignori­ert und toleriert. Es wird ein „Extrem­is­mus­prob­lem“ kon­stru­iert, dass es in
Lübben so nicht gibt. Aber ihr „Extrem­is­mus­prob­lem“ sind die Nazis und nicht etwa
linksradikale Antifaschist_Innen. Dies wurde bestätigt, als nach den Demos
Antifaschist_Innen gejagt wur­den. Es ist davon auszuge­hen, dass es nun­mehr, nach
dem Out­ing von David Schmidt, welch­er heute bei der Jagd vorn dabei war, zu
ver­mehrten Über­grif­f­en in Lübben kommt.

Die Sicher­heit der Men­schen in Lübben ist einzig durch die Faschis­ten in der Stadt
gefährdet!

Es gab aber trotz allen „friedlichen Protestes“ auch von Seit­en des Staates
Repres­sio­nen gegen Antifaschist_Innen. So beschw­erten sich einige über die
zügel­losen Gewal­taus­brüche der Polizei am Rande des Nazi-Auf­marsches und beklagten
sich über Prellungen.

Fünf Minuten nach­dem die Nazis los­ge­gan­gen sind, wur­den Antifaschist_Innen die
den Nazi-Auf­marsch begleit­eten bru­talst niedergeknüpelt und ein­er von ihnen in
Gewahrsam genom­men und nach Königs Wuster­hausen ver­bracht! Die Per­son ist aber
wieder frei.

Eine andere Anzeige bekam eine Per­son wegen einem Küchen­mess­er das sie
verse­hentlich ver­gaß aus dem Ruck­sack zu packen.

Der Tag hat gezeigt das nochmehr antifaschis­tis­che Arbeit notwendig ist.
Linksradikale haben geäussert das sie den Antifaschis­mus bekan­nter machen wollen
in Lübben und statt der Volks­ge­mein­schaft der Nazis in der Bevölkerung
sozial-rev­o­lu­tionäre Ideen ver­bre­it­en wollen.

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Schüler wehren sich gegen neues Schulgesetz

(Juri Eber) Unter dem Mot­to »Lern­fab­riken abschal­ten – Schulge­set­znov­el­le stop­pen!« ver­sam­melten sich gestern Vor­mit­tag rund 600 Jugendliche am Pots­damer Alten Markt. Anlass der Demon­stra­tion war die geplante Änderung des Bran­den­bur­gis­chen Schulge­set­zes. Am Fre­itag soll die Nov­el­le ver­ab­schiedet werden.
Organ­isiert wurde der Protest von dem Net­zw­erk »Arbeit­skreis Bil­dung«, dem 40 Schüler ange­hören. Sie kri­tisierten die geplanten Leis­tungs- und Begabten­klassen und dass Wer­bung an den Schulen zuge­lassen wird. Die Folge sei »mehr Leis­tungs­druck, soziale Ungerechtigkeit und Manip­u­la­tion«. Am frühen Nach­mit­tag endete die Demon­stra­tion vor dem Bil­dungsmin­is­teri­um, wo eine Peti­tion übergeben wurde.
Die Arbeits­ge­mein­schaft Kri­tis­che Juristin­nen der Uni­ver­sität Pots­dam meldete, dass Lehrer ihre Zöglinge daran hin­derten, an der Demon­stra­tion teilzunehmen. Man habe mit Erschreck­en fest­gestellt, wie auf diese Weise ein demokratis­ches Grun­drecht mit Füßen getreten wurde, hieß es. Den Angaben zufolge ver­bot der vor den Türen des Ein­stein-Gym­na­si­ums ste­hende Schulleit­er her­ausströ­menden Schülern ange­blich das Demon­stri­eren. »Am Helmholtz-Gym­na­si­um ging man sog­ar so weit, die Schüler im Schul­ge­bäude einzuschließen, während der friedlich protestierende Zug draußen vor­beilief«, so die Arbeits­ge­mein­schaft. Dies erfülle die Straftatbestände der Nöti­gung und der Frei­heits­ber­aubung. Die Kri­tis­chen Juristin­nen forderten eine öffentliche Entschuldigung.
Das Anliegen der Schüler fand bre­ite Unter­stützung. Ziel müsse es sein, »möglichst vie­len Schü­lerin­nen und Schülern einen hochw­er­ti­gen Schu­la­b­schluss zu ermöglichen«, meinte Grü­nen-Lan­deschefin Katrin Vohland.
Die Linkspartei erk­lärte sich sol­i­darisch. Die Schüler rei­ht­en sich »auf ein­drucksvolle Weise in die Ablehnungs­front« gegen das Schulge­setz ein, befand die Land­tagsab­ge­ord­nete Ger­rit Große, die selb­st Päd­a­gogin ist. »Während die Lan­desregierung über Werte disku­tiert, fordern die Jugendlichen ihre demokratis­chen Rechte ein und stim­men mit den Füßen ab. Diese Form des Protestes zeugt von dem tiefen Mis­strauen der jun­gen Leute in die Politik.« 

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Jüdischer Autor wehrt sich bei Haß-Angriff eines Rassisten

Weil sich ein schwer­be­hin­dert­er, jüdis­ch­er Autor beim Angriff eines Ras­sis­ten in der
bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt zur Wehr set­zte (eine Schilderung der Ereignisse folgt
unten), will ihm die Staat­san­waltschaft Pots­dam wegen Kör­per­ver­let­zung den Prozeß
machen. Ein fatales Sig­nal für jeden, der sich bei einem Über­fall durch Rassisten
und Nazis nicht ein­fach wehr­los zusam­men­schla­gen läßt! 

Wir bit­ten Sie, den öffentlichen Prozeß gegen den Autor Den­nis Mil­hol­land zu besuchen. 

Dieser find­et am Don­ner­stag, den 25. Jan­u­ar 2007 um 13.30 Uhr im Amtsgericht
Pots­dam, Hege­lallee 8, Saal 310, statt!

Unter­stützen Sie das Opfer des Haß-Angriffs, damit es nicht oben­drein auch noch zum
Jus­tiz-Opfer gemacht wird! Wer­den Sie Prozeßbeobachter und bekun­den Sie bitte durch
Ihre Anwe­sen­heit Ihre Sol­i­dar­ität! Vie­len Dank! 

Was sich ereignete : Am 27.Mai 2005 wur­den der jüdis­che Autor Den­nis Mil­hol­land und
seine bei­den Begleit­er, die sich nach dem Besuch ein­er Kul­turver­anstal­tung auf der
Rück­fahrt nach Berlin befan­den, in der Pots­damer Straßen­bahn von drei jun­gen Männern
zunächst belei­digt und beschimpft. Anlaß für die ras­sis­tis­chen Sprüche der Männer
war der Imbiß aus ein­er Döner­bude, den Den­nis Mil­hol­land und seine Begleit­er aßen.
U.a. fie­len Äußerun­gen wie “die Knoblauch­fress­er fressen Türken­scheiße”, außerdem
zeigten die Pöbler auch durch “Sieg Heil”-Rufe deut­lich ihre Gesinnung.

Beim Aussteigen am Pots­damer Haupt­bahn­hof wur­den Den­nis Mil­hol­land und ein­er seiner
Fre­unde dann von einem der Täter, Oliv­er K., bru­tal angerem­pelt und von diesem
anschließend als “Nig­ger” beschimpft. Außer­dem machte K. auch schwulenfeindliche
Äußerungen.

Der Autor und seine Begleit­er stiegen in die bere­it­ste­hende S‑Bahn, wohin Oliv­er K.
kurz darauf allein fol­gte und nun erneut einen der Begleit­er Mil­hol­lands beleidigte
und schlug. Als Den­nis Mil­hol­land den Angreifer am Arm fes­thielt, um ihn von
weit­eren Schlä­gen gegen den Fre­und abzuhal­ten, richtete K. sich voller Haß gegen ihn
und schlug ihn unver­mit­telt und hart ins Gesicht. Da Den­nis Mil­hol­land auf einem
Auge blind, auf dem anderen stark sehbe­hin­dert ist, hat­te er den Schlag nicht kommen
sehen. Sein Ohr begann zu bluten. Dann stieß K. den 57jährigen, schwerbehinderten
Den­nis Mil­hol­land bru­tal zu Boden und trat auf ihn ein.

Den­nis Mil­hol­land schaffte es jedoch, wieder aufzuste­hen. Der Gewalt­täter stand nun
dem Autor gegenüber, sah ihn wütend an und fragte ihn, ob er blind sei. Als Dennis
Mil­hol­land dies bestätigte, griff K. sein Opfer erneut bru­tal an. Den­nis Milholland
wehrte sich dage­gen, indem er den Angreifer in den Fin­ger biß. Der ließ daraufhin
von sein­er Attacke ab. Weil der Fin­ger des Täters durch den Biß etwas blutete,
informierte Den­nis Mil­hol­land ihn vor­sor­glich, daß er Aids hätte. Daraufhin rannte
K. davon und holte die Polizei. Er erstat­tete sowohl gegen Den­nis Mil­hol­land als
auch gegen dessen zwei Begleit­er Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung. Die drei Berliner
wur­den dann auf der Wache im Pots­damer Haupt­bahn­hof ver­hört, wo sich die Beamten
allerd­ings wenig rück­sichtsvoll zuerst um den ras­sis­tis­chen Gewalt­täter K. kümmerten
und dessen Lügen, er sei ange­blich grund­los ange­grif­f­en wor­den, offen­bar mehr
Glauben schenk­ten als den Aus­sagen von Den­nis Mil­hol­land und seinen Begleitern.

Auf­grund der Aus­sagen des K. und sein­er Anzeigen wur­den sowohl gegen Dennis
Mil­hol­land als auch gegen seine bei­den Begleit­er von der Brandenburgischen
Staat­san­waltschaft Ver­fahren wegen “gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung” ein­geleit­et. Die
Ver­fahren gegen die bei­den Begleit­er wur­den zwar nach knapp einem Jahr eingestellt,
aber der Prozeß gegen Den­nis Mil­hol­land find­et am 25.Januar 2007 statt. Obwohl der
Angreifer Oliv­er K. zwis­chen­zeitlich für den Haß-Angriff wegen Kör­per­ver­let­zung und
Belei­di­gung verurteilt wurde, hält die Pots­damer Staat­san­waltschaft am Prozeß gegen
Den­nis Mil­hol­land fest.

Bitte kom­men Sie als Prozeßbeobachter zu dieser Verhandlung!

Ter­min: 25.Januar 2007 um 13.30 Uhr im Amts­gericht Pots­dam, Hege­lallee 8, Saal 310 !

Zeigen Sie Sol­i­dar­ität mit dem Opfer des Haß-Angriffs! Danke!

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Dem Rassismus an die Wurzel gehen


Work­shop für eine anti­ras­sis­tis­che Praxisgemeinschaft

Für die Wieder­bele­bung anti­ras­sis­tis­ch­er Pro­jek­te in
Potsdam!

Alle Inter­essierten sind eingeladen

am 16.12. (Sam­stag)

von 10 — ca. 16 Uhr

im KUZE-Sem­i­nar­raum, Her­mann-Elflein-Str. 10, Potsdam

an dem Work­shop der Ini­tia­tive für Begegnung

teilzunehmen.


Wer, wenn nicht wir?

Wann, wenn nicht jetzt?

Wo, wenn nicht hier?

Aus den Nachricht­en drin­gen nur punk­tuell Meldungen
über den alltäglichen
Tod von Flüchtlin­gen an den €päis­chen Außengrenzen
zu uns. Für die
weni­gen, die es bis auf €päis­chen Boden geschafft
haben, gibt es aber
keine Sicher­heit auf ein Bleiberecht. Isolation,
Zwang­sun­ter­bringung in
Sam­mel­lagern, gekürzte Sozial­hil­fe, Arbeitsver­bot und
unsichere
Aufen­thalt­sti­tel machen das Leben auch in Brandenburg
für Flüchtlinge zu
einem per­spek­tivlosen Gefängnis.

Das Ziel der Ini­tia­tive für Begeg­nung ist es seit
Jahren, die soziale
Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen, und damit
insti­tu­tionellen und
Main­stream-Ras­sis­mus zu durch­brechen. Dabei ist es
wichtig, antirassistische
Aktiv­itäten gemein­sam mit Betrof­fe­nen zu entwickeln,
um nicht in die Falle
eben­falls ras­sis­tis­ch­er Stel­lvertreterIn­nen­poli­tik zu
tap­pen. Bei unseren
Infover­anstal­tun­gen haben sich immer wieder viele
Men­schen an uns gewandt,
weil sie selb­st etwas gegen diese Zustände unternehmen
wollen, aber oft
nicht wis­sen, wie und wo anfangen.

Das The­ma ist sehr kom­plex und die Zeit für
unbezahltes Engage­ment allseits
knapp. Wir denken, dass der Aufwand für
anti­ras­sis­tis­che Arbeit
über­schaubar, effek­tiv und sin­nvoll sein kann, wenn er
sich auf viele
Schul­tern verteilt. Deshalb wollen wir alle
Inter­essierten ein­laden, ein
Net­zw­erk für eine anti­ras­sis­tis­che Praxisgemeinschaft
zu entwick­eln. Es gibt
schon Pro­jek­te, die sich über Unter­stützung freuen
wür­den und es gibt noch
viel mehr Ideen für weit­ere Pro­jek­te und Aktionen.
Es wird nie­mand geben, die oder der uns einen Plan in
die Hand drück­en wird.

In unserem Work­shop für eine antirassistische
Prax­is­ge­mein­schaft wer­den wir
selb­st den Plan entwickeln!

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Umweltgruppen an Schulen leiten

Leit­er für Umwelt­grup­pen an Schulen sucht die Jugendumweltorganisation
BUND­ju­gend für neue Pro­jek­te. Denn die BUND­ju­gend will an Berlin­er und
Bran­den­burg­er Schulen frei­willige Arbeits­ge­mein­schaften auf­bauen, die sich
mit Umweltschutzthe­men beschäfti­gen. “Wir wollen Jugendliche motvieren, sich
für Umwelt­the­men stark zu machen”, so Thorsten Haas der verantwortliche
Pro­jek­tleit­er. Die BUND­ju­gend unter­stützt die Grup­pen mit ehrenamtlichen
Grup­pen­leit­ern. Aus­ge­bildet wer­den die Grup­pen­leit­er im Rah­men verschiedener
Schu­lun­gen. Hier ler­nen die zukün­fti­gen Grup­pen­leit­er päd­a­gogis­che Methoden,
die Grund­la­gen des Pro­jek­t­man­age­ments sowie wichtige Rah­menbe­din­gun­gen wie
Schulge­set­ze und Auf­sicht­spflicht kennen.

Mit­stre­it­er gesucht!
“Damit ein Umwelt­pro­jekt an Schulen gut läuft, sind mehrere Aktive
erforder­lich” so Thorsten Haas weit­er. “Wir brauchen motivierte und
aus­ge­bildete Grup­pen­leit­er, die Unter­stützung engagiert­er Lehrer oder Eltern
und natür­lich inter­essierte Schüler”.

Für die poten­tiellen Grup­pen­leit­er bietet die BUND­ju­gend vom 26. bis 28.
Jan­u­ar eine Schu­lung in Berlin an. Die Teil­nahme kostet 60, Euro. Schüler,
Lehrer, Schulleit­er und Eltern kön­nen sich jed­erzeit bei der BUNDjugend
melden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu dem Pro­jekt gibt es auf der Home­page unter:
WWW.Projekt‑Z.net.

Inter­essierte kön­nen sich melden bei der BUND­ju­gend Berlin Brandenburg,
Erich- Wein­ert- Straße 82, 10439 Berlin, Tel: 030 39 28 280, E‑Mail:
projekt‑z@bundjugend.de.

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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen SchülerInnen-Demo gegen die Schulgesetznovelle

Die Lan­desvor­sitzende von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, KATRIN VOHLAND, begrüßt das
Engage­ment bran­den­bur­gis­ch­er Schü­lerin­nen und Schüler, die am morgi­gen Dienstag
gegen die geplante Schulge­set­znov­el­le demon­stri­eren wollen. “Dass Schü­lerin­nen und
Schüler für ihre Inter­essen auf die Straße gehen, ist Zeichen der politischen
Selb­ständigkeit von Jugendlichen, die es best­möglich zu unter­stützen gilt. Ihre hier
zum Aus­druck kom­mende Ent­täuschung kann ich gut nachvol­lziehen. Denn mit dieser
Schulge­set­znov­el­le ver­spielt die Lan­desregierung die Chance, Bran­den­burgs Schulen
grundle­gend zu verbessern.” 

“Statt endlich die Rah­menbe­din­gun­gen für eine bessere indi­vidu­elle Förderung der
Schü­lerin­nen und Schüler zu schaf­fen, set­zt die Regierungskoali­tion auf eine
ver­schärfte Auslese, mehr Leis­tungs­druck und Zugangs­beschränkun­gen für das
Gym­na­si­um”, kri­tisierte KATRIN VOHLAND. “Ziel muss hinge­gen sein, möglichst vielen
Schü­lerin­nen und Schülern einen hochw­er­ti­gen Schu­la­b­schluss zu ermöglichen.”

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Für mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern

Mehrere Hun­dert Schü­lerin­nen und Schüler aus ganz Bran­den­burg demon­stri­erten heute
gegen die geplante Schulge­set­znov­el­le der Landesregierung.
Sie kri­tisierten u.a. eine ver­stärk­te Selek­tion in “gute” und “schlechte”
Schü­lerIn­nen, die erweit­erte Möglichkeit der Schulen, auf dem Schul­gelände Werbung
zu machen und forderten z.B. die Abschaf­fung der Kopfnoten. 

Dazu erk­lärt Nor­bert Müller von [´sol­id] Bran­den­burg, dem Linkspartei — nahen
Jugend­ver­band, der zu der Demon­stra­tion mit aufgerufen hatte:
“Bran­den­burgs Schü­lerin­nen und Schüler haben heute ein­drucksvoll bewiesen, dass es
ihnen wichtig ist, bei Refor­men, die sie betr­e­f­fen, mitre­den zu dürfen.
Lei­der hat die Lan­desregierung diese berechtigte Forderung bish­er ignori­ert. Und
auch die Lehrerin­nen und Lehrer des Pots­damer Ein­stein-Gym­na­si­ums, die ihre
Schü­lerIn­nen ein­schlossen, um die Teil­nahme an der Demon­stra­tion zu verhindern,
haben der demokratis­chen Kul­tur in Bran­den­burg einen Bären­di­enst erwiesen:
Mit Gewalt wurde hier die freie Mei­n­ungsäußerung von Jugendlichen ver­hin­dert. Ein
schädlicheres Ver­hal­ten der Päd­a­gogIn­nen ist kaum vorstellbar.”

Den Land­tagsab­ge­ord­neten emp­fiehlt er: “Stim­men Sie gegen die Schulgesetznovelle,
nehmen Sie die Schü­lerin­nen und Schüler ernst und erar­beit­en Sie gemein­sam mit den
Betrof­fe­nen eine neue Reform, die diesen Namen auch ver­di­ent hat. Eine Reform, die
nicht auss­chließlich durch ein Mehr von Zwang, Selek­tion und Leis­tungs­druck geprägt
ist, son­dern die ein gemein­sames, emanzi­pa­torisches und kreatives Ler­nen von
Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen und sozialen Schicht­en möglich macht. Eine
Reform, die nicht nur in die soge­nan­nte Elite investiert, son­dern in eine breite
Aus­bil­dung aller jun­gen Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er. Kurz: Schal­ten Sie die
Lern­fab­riken ab!” 

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Rechtsextreme provozierten in Frankfurt/Oder

In der Nacht vom Sam­stag (9.12.) auf Son­ntag ver­suchte eine Gruppe von acht bis zehn Recht­sex­tremen das Haus­pro­jekt B24 in Frank­furt (Oder) anzu­greifen, in dem unter anderem der Kon­tak­t­laden Utopia unterge­bracht ist. Dies wird in einem an Infori­ot gemail­ten Schreiben berichtet. Fol­gen­der­maßen soll sich der Vor­fall abge­spielt haben.

Nach­dem zwei Men­schen gegen zwei Uhr nachts vor der B24 per Moped eintrafen,
wur­den sie von den Recht­sex­tremen vor Ort über­rascht. Sie pöbel­ten “Seid Ihr
Linke, Zeck­en? Wohnt ihr im Haus, was wollt ihr hier?” und nötigten sie, im Haus zu klingeln.

Fol­gend erkan­nte ein Bewohn­er, geweckt durch das per­ma­nente Klin­geln, die
Sit­u­a­tion und rief die Polizei. Diese traf erst ein, als die ver­mummten, und zum Teil mit
Steinen bewaffneten Recht­en ver­schwun­den waren.

Durch das Klin­geln soll­ten die Haus­be­wohner­In­nen nach unten gelockt wer­den, „um die Sache unter Män­nern zu klären“. Die Recht­en erk­lärten: „Ihr wollt den Nazis doch die Straße zurück­geben, Stein für Stein. Also kommt herunter, wir werden
es euch zeigen”. Zeitweise ver­sucht­en die Recht­sex­tremen vergel­blich, die Haustür einzu­drück­en um in das Gebäude zu gelangen.

Die bei­den unten anwe­senden Per­so­n­en wur­den der­weil immer­fort bedrängt. Ein­er der bei­den wurde mit seinem Moped am weg­fahren gehin­dert. Die zweite Per­son, eine Haus­be­wohner­in, wurde daran gehin­dert das Haus zu betreten. Schließlich gelang es bei­den vor dem gewalt­bere­it­en Mob zu flüchten.

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Hunderte stellten sich gegen »braunen Mob«

(Juri Eber) Am Sonnabend­vor­mit­tag marschierten rund 150 Neon­azis durch Lübben (Dahme-Spree­wald). Schon am Bahn­hofsvor­platz wur­den die Recht­en laut­stark von 60 Teil­nehmern ein­er Mah­nwache des Lübben­er Forums gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit emp­fan­gen. Zeit­gle­ich demon­stri­erten 60 Antifas gegen »Ras­sis­mus und Intol­er­anz« durch die Stadt.
Den Nazi-Auf­marsch und die Gege­nak­tion der Antifas nah­men die Stadt Lübben und Kirchen­vertreter zum Anlass, eine Kundge­bung »gegen radikales Denken und Han­deln« zu organ­isieren. Dem Mot­to »Lübben beken­nt Farbe gegen Extrem­is­mus« fol­gten 600 Per­so­n­en zum Mark­t­platz. Hier wur­den Friedens­gedichte vor­ge­tra­gen, eine Musik­gruppe spielte und auf einem 40 Meter lan­gen Spruch­band kon­nte jed­er sym­bol­isch auf Ras­sis­mus, Krieg und Frem­den­feindlichkeit herumtreten. Die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Linkspartei) machte deut­lich, sie ste­he nicht auf dem Mark­t­platz, um gegen irgendwelche Extrem­is­ten zu demon­stri­eren, son­dern gegen den »brauen Mob«. Neben Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) und Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) sprachen auch Schüler und Bürg­er. Sie äußerten sich besorgt, denn sie »wollen nicht, dass Lübben zu ein­er No-Go-Area wird«.
Als die Neon­azis am Mark­platz vor­beimarschierten, wurde ihnen mit Pfif­f­en und Buhrufen sig­nal­isiert, dass sie nicht willkom­men sind. Abschließend gestal­teten die Kundge­bung­steil­nehmer aus über hun­dert Kerzen eine Frieden­staube. Zwei Per­so­n­en wur­den wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men. Sie woll­ten den Nazi-Auf­marsch blockieren.

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