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Lübben will Farbe gegen Extremismus bekennen

Zahlre­iche Aktio­nen sind am Sonnabend, dem 9. Dezem­ber, von 11 bis 17 Uhr auf dem Lübben­er Mark­t­platz unter dem Titel «Lübben beken­nt Farbe gegen Extrem­is­mus» vorge­se­hen. Zu dieser Kundge­bung haben die Lübben­er Kom­mu­nalpoli­tik­er sowie die evan­ge­lis­che und katholis­che Kirche aufgerufen. Ihre Vertreter wollen gemein­sam mit den Bürg­ern der Stadt und der Umge­bung gegen den für diesen Tag geplanten Auf­marsch von Rechts- und Link­sex­trem­is­ten in Lübben protestieren (die RUNDSCHAU berichtete). 

Während der Kundge­bung auf dem Lübben­er Mark­t­platz wer­den am Sonnabend neben Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) die Land­tagsab­ge­ord­neten Sylvia Lehmann (SPD) und Karin Weber (Linkspartei.PDS) sowie die Super­in­ten­dentin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Lübben, Ulrike Voigt, und eine Schü­lerin des Lübben­er Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­ums sprechen. Das teilt die Stadtver­wal­tung mit. 

Skulp­turen aus Licht

Angekündigt wer­den zudem Infor­ma­tion­sstände der Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, der Kirchen, des Lübben­er Forums gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, des Aktions­bünd­niss­es Halbe sowie der Diakonie an. Auch Kün­stler hät­ten ihr Kom­men zuge­sagt wie Jörg Han­itzsch, der mit den Kindern Licht­skulp­turen schaf­fen möchte. Vorge­se­hen sei weit­er­hin, Unter­schriften für die Res­o­lu­tion der Lübben­er Stadtverord­neten gegen Extrem­is­mus zu sam­meln. Lesun­gen aus Werken von Dichtern, deren Büch­er während der Naz­izeit ver­bran­nt wur­den, seien eben­so geplant wie die Auftritte von Bands.

Abgeschlossen wer­den soll die Demon­stra­tion auf dem Mark­t­platz, indem ihre Teil­nehmer das Friedenssym­bol, die Taube, aus Hun­derten Lichtern erschaf­fen, die dafür kosten­los verteilt wer­den. Im Anschluss daran gibt es um 17 Uhr ein Konz­ert in der Paul-Gerhardt-Kirche.
Bere­its um 8 Uhr wird das Lübben­er Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Mah­nwache am Bahn­hof abhalten.

Der Vor­stand des Touris­musvere­ins Lübben und Umge­bung hat die Vere­ins­mit­glieder aufgerufen, am Sonnabend «auf dem Mark­t­platz präsent zu sein» . Lübben solle eine gast­fre­undliche Stadt für Gäste aus dem In- und Aus­land bleiben. Sie sollen sich hier «wohl und sich­er fühlen. Deshalb wer­den wir nicht zulassen, dass Rechts- und Link­sex­treme in Lübben ein Wirkungs­feld find­en und der Touris­muswirtschaft durch radikales Gedankengut Schaden zufü­gen.» Daher schließe sich der Vere­in dem Aufruf der Kom­mu­nalpoli­tik­er und Kirchen an, «ein überzeu­gen­des öffentlich­es Beken­nt­nis gegen radikales Denken und Han­deln abzulegen» .

Luck­auer unter­stützen Lübbener

Der Luck­auer Haup­tauss­chuss hat während sein­er Sitzung am Dien­stagabend beschlossen, die «Lübben­er Erk­lärung in allen inhaltlichen Punk­ten zu unter­stützen» . Er hat alle Bürg­er Luck­aus und der Umge­bung, Vere­ine, Ver­bände, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Kirchen aufge­fordert, den Lübben­ern am 9. Dezem­ber ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz zur Seite zu ste­hen. «Sich in diesem Beken­nt­nis gegen Extrem­is­mus mit der Nach­barstadt zu sol­i­darisieren, ist Ziel des Luck­auer Beitritts­beschlusses» , so Bürg­er­meis­ter Har­ry Müller.

Zum The­ma Verkehreinschränkungen

Die Stadtver­wal­tung Lübben weist darauf hin, dass es wegen der angemelde­ten Demon­stra­tio­nen zu erhe­blichen Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen kom­men wird. So werde es in allen Park­taschen im Zen­trum Halte- und Parkver­bot geben, in den Straßen der Marschroute Parkverbot.
Mit den Verkehr­sein­schränkun­gen ist laut Polizei bere­its ab 6 Uhr zu rech­nen. Betrof­fen ist vor allem der Bere­ich zwis­chen Bahn­hof­s­traße, Park­straße, Schiller­straße, Wet­tin­er Straße, Hart­manns­dor­fer Straße, Berlin­er Straße (B115), Bre­ite Straße, Brück­en­platz, Haupt­straße, Guben­er Straße, An der Kup­ka (B87), Ernst-von-Houwald-Damm (B87), Lin­den­straße (B87), Logen- und Bahnhofstraße.
Beein­träch­ti­gun­gen an den Haupt­streck­en nach und von Lübben schließt die Polizei nicht aus. Es könne auch zu Beein­träch­ti­gun­gen des Busverkehrs kom­men. Fahrgäste wer­den gebeten, von den Hal­testellen am Bahn­hofsvor­platz auf die gegenüber­liegende Park­straße auszuweichen.

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Erfolgreiche Polizeiaktion gegen rechtsextreme Szene

Schön­bohm: Recht­sex­trem­is­ten erhal­ten in Bran­den­burg keinen Raum für Organ­i­sa­tion Ermit­tlungsver­fahren mit Durch­suchun­gen stoppt “Sturm Oranienburg”

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat das Vorge­hen von Jus­tiz und Polizei gegen den Ver­such von Ange­höri­gen der rech­tex­tremen Szene im Raum Oranien­burg, sich zu organ­isieren, als ein „erneutes wichtiges Sig­nal Bran­den­burgs gegen den Recht­sex­trem­is­mus” begrüßt. Mit dem schnellen Ermit­tlungsver-fahren und den richter­lich ange­ord­neten polizeilichen Woh­nungs­durch­suchun­gen am heuti­gen Mor­gen wäre frühzeit­ig die Absicht junger Recht­sex­trem­is­ten durchkreuzt wor­den, sich als „Sturm Oranien­burg” zu formieren. Schön­bohm: „Sowohl unsere kon­se­quente Ver­bot­sprax­is als auch das frühzeit­ige Ein­schre­it­en gegen organ­isierte recht­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten zeigen in der Szene Wirkung. Recht­sex­trem­is­ten wer­den auch in Zukun­ft in Bran­den­burg keinen Raum zur Organ­i­sa­tion erhal­ten. Aber auch in unser­er Gesellschaft dür­fen die Anstren­gun­gen bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus nicht nach­lassen. Das jugendliche Alter zeigt erneut, dass es hier noch zahlre­iche Defizite gibt.”

Bei den ins­ge­samt sieben Woh­nungs­durch­suchun­gen in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men waren u.a. Bek­lei­dung mit der Auf­schrift „Sturm Oranien­burg” und anderen szenebe­zo­ge­nen Auf­druck­en, Base­ballschläger, Schlagstöcke, Wurfmess­er und Reiz­gas sichergestellt wor­den. Von den sechs jun­gen Män­nern und ein­er jun­gen Frau im Alter von 18 bzw. 19 Jahren sind einige bere­its aus Ermit­tlun­gen zu Staatss­chutzde­lik­ten und anderen Straftat­en, darunter auch Gewalt­de­lik­ten, bekan­nt. Sie waren in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit in Oranien­burg in ein­heitlich­er Bek­lei­dung mit einem Logo „Sturm Oranien­burg” aufge­treten und hat­ten offen­sichtlich ver­sucht, sich als feste Gruppe zu formieren. Dafür spricht auch die Ein­rich­tung ein­er eige­nen Inter­net­seite, auf der entsprechende Ziele verkün­det wurden. 

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Oranienburg: Erfolgreicher Schlag gegen „rechte Szene“

Am Mittwoch, den 06.12.2006, führte die Polizei des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el in enger Zusam­me­nar­beit mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men Durch­suchungs­maß­nah­men gegen mehrere Mit­glieder der örtlichen „recht­en Szene” durch. Dieser Per­so­n­enkreis, es han­delt sich um sieben Her­anwach­sende im Alter von 18 bis 19 Jahren, darunter eine junge Frau, hat­te sich in jüng­ster Ver­gan­gen­heit als so genan­nter „Sturm Oranien­burg” zusam­menge­fun­den. Einige der Tatverdächti­gen sind bere­its in der Ver­gan­gen­heit polizeilich wegen Staatss­chutzde­lik­ten sowie ander­er Straftat­en (darunter auch Gewalt­de­lik­te) in Erschei­n­ung getreten.

In der Öffentlichkeit trat­en sie u.a. in ein­heitlich­er Bek­lei­dung auf. Auf T‑Shirts, Jack­en und Base­caps waren in alt­deutsch­er Schrift „Sturm Oranien­burg” und ein Adler abgebildet.
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Dies lässt einen ein­deuti­gen Rückschluss auf eine recht­sex­trem­istis­che Gesin­nung zu, so dass hier­mit ein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz (Uni­for­mver­bot) begrün­det wer­den kon­nte. Dem fol­gte das Amts­gericht Oranien­burg mit der Ausstel­lung der Durchsuchungsbeschlüsse.

Die Ein­satzkräfte fan­den an den ins­ge­samt sieben Durch­suchung­sorten umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al. So wur­den neben ein­er Vielzahl von entsprechen­den Bek­lei­dungsstück­en u.a Teleskop­schlagstöcke, Base­ballschläger, Wurfmess­er, eine Arm­brust sowie mehrere Fah­nen gefun­den und sichergestellt.

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und die Polizei in Ober­hav­el wer­den auch in Zukun­ft mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den rechtlichen Mit­teln gegen Recht­sex­treme ein­schre­it­en und weit­er­hin ein wach­es Auge auf dieses Klien­tel haben.

Schutzbere­ich­sleit­er Polizeiober­rat Michael Scharf: “Die hohe Bedeu­tung, die der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Bran­den­burg beigemessen wird, set­zt der Schutzbere­ich Ober­hav­el kon­se­quent und mit ober­ster Pri­or­ität um. Wir wer­den es auch zukün­ftig nicht zulassen, dass Recht­sex­treme Räume für sich erobern und der Ver­bre­itung von recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut entschlossen ent­ge­gen treten.”

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Selbstorganisiert, offen, widerständig, utopisch

Der Zettel­wald scheint unendlich zu sein. Ein ganz­er Gang ist vollgestellt
mit Pin­nwän­den, vor denen Men­schen herumwuseln. Manche sind ganz in die
Tafeln ver­tieft, andere scheinen eifrige Diskus­sio­nen zu führen. Zettel
wer­den aufge­hängt und andere abgenom­men. Ich ver­suche, aus den
Über­schriften schlau zu wer­den: “Auf­gaben­grup­pen”,
“Inter­essier­ten­tr­e­f­fen”, “The­men für die Blüte”… Einige sind auch
leichter zu ver­ste­hen, “Ver­lorene Sachen” oder “Mit­fahrgele­gen­heit­en”.
Endlich finde ich das Pro­gramm, aber auch das sieht nicht so aus, wie ich
es mir vorgestellt habe. Lauter Zettel mit tausend verschiedenen
Hand­schriften, und alles durcheinan­der. Da hängt der Vor­trag eines
Gen­tech­nikkri­tik­ers ein­fach neben einem Tre­f­fen zum Sockenstricken,
“Pressear­beit für Anfänger” neben “Wie funk­tion­iert eine Gesellschaft ohne
Strafe?”. Verabre­dun­gen zum Möhren schälen scheinen genau­so wichtig zu
sein wie Fachvorträge…
“Wer ist denn hier der Ver­ant­wortliche?”, frage ich in die Menge. Einige
sehen mich an, als fän­den sie die Frage lustig. “Irgend­je­mand muß mir doch
erk­lären kön­nen, was das hier alles zu bedeuten hat!”
“Na, sag das doch gle­ich”, antwortet ein Rock­träger neben mir. “Erk­lären
kann ich dir den Jukss, so wie fast jede andere auch. Ver­ant­wortlich ist
hier näm­lich jede ? denn die Vor­bere­itungs­gruppe hat sich schon am ersten
Tag aufgelöst. Von jet­zt an wird der Jukss von allen organ­isiert. Jede
macht, was ihr wichtig oder drin­gend erscheint.? Er zeigt auf die
Infowand, die mit ?Auf­gaben? betitelt ist. ?Eine Gruppe küm­mert sich um
diese Infowände hier, andere acht­en darauf, dass immer genug heißes Wasser
in den Abwaschwan­nen ist, wieder andere fahren Sach­spenden abholen oder
einkaufen. Die Klos müssten jeden Tag gere­inigt wer­den, dass sind
sicher­lich eher unan­genehme Auf­gaben, die aber den­noch wichtig sind.
Natür­lich gibt´s auch manch­mal Kon­flik­te. Wenn sie sich nicht direkt lösen
lassen, kann men­sch zu einem Inter­essier­ten­tr­e­f­fen ein­laden, damit alle
mitre­den kön­nen, denen das The­ma wichtig ist.”
Das hört sich ja alles ganz toll an — aber das soll funk­tion­ieren? “Und
wie entschei­det ihr, welche Work­shops stat­tfind­en und welche nicht?”
“Gar nicht. Alle kön­nen etwas anbi­eten. Du mußt auch keine Spezialistin
dafür sein. Oft ´zetteln´ auch Men­schen ein Tre­f­fen zu einem The­ma an,
über das sie nur mal Erfahrun­gen aus­tauschen oder andere Stand­punk­te hören
möcht­en. Naja, und wenn die Junge Union oder irgendwelche Sek­ten Workshops
machen woll­ten, wür­den sie wahrschein­lich in span­nende Diskussionen
ver­wick­elt oder gestört.”
Während­dessen sind wir in der Turn­halle ange­langt. Über­all Iso­mat­ten und
Schlaf­säcke, Leute, die lesen, andere jonglieren, machen Musik oder
schlafen. “Für Leute, die mehr Ruhe brauchen, gibt es auch
Extraschlafräume. Heute abend gibts hier näm­lich ein The­ater­stück und ein
Konz­ert. Und danach eine Offene Bühne, auf der ich meine Liebesgedichte
rap­pen werde. Bis später!” Sagte er zwinkernd und verschwand. 

Was ist der JUKSS?
Auf dem Jugen­dUmweltKongress (JUKss) tre­f­fen sich jedes Jahr bis zu 500
junge und ältere Men­schen. Vom 23.12.06 bis 6.1.07 find­et er zum 14.Mal
statt, dies­mal an der Herder-Gesamtschule in Königs Wusterhausen
(Erich-Wein­ert-Str. 9). Einige der The­men in diesem Jahr sind:
Glob­al­isierung, Umweltschutz von unten, Direct Action, Tier­rechte und
Kri­tik an Geschlechterrollen.
Neugierige, kün­st­lerische, kri­tis­che, poli­tis­che, philosoFis­che Freaks,
Punks, Hip­pies, Ökos und Nor­ma­los kom­men zum 14. JUKSS zum Informieren,
Disku­tieren, Pläne schmieden, Ideen spin­nen, Aktio­nen rock­en, akrobatisch
sein und Jonglieren, strick­en und Spaß haben… 

Zusam­men ver­suchen wir ein Exper­i­ment gle­ich­berechtigten, selbstbestimmten
Zusam­men­lebens. Wir schaf­fen einen weit­en Rah­men des Möglichen: das
Pro­gramm wird von dir um die The­men erweit­ert, die du wichtig find­est. Du
kannst auch Vorträge und Filme zeigen, Ausstel­lun­gen und Materialien
mit­brin­gen, Work­shops und Diskus­sio­nen anzetteln… Beim Kochen werden
kreative kuli­nar­ische bio-Genüsse geza­ubert und beim gemein­samen Putzen
philosophiert… 

Teilnehmen?
Beitrag nach Selb­stein­schätzung, Vorschlag sind 7–9 Euro pro Tag.

MITBRINGEN?
Schlaf­sack, Iso­mat­te, Taschen­lampe, Instru­mente, Lieder­büch­er, Material
für die Info- und Bücher­tis­che, für Aktio­nen und Work­shops; Ausstellungen;
Wei­h­nacht­skuchen­reste und Omas Marme­lade fürs Offene Buffet
-> Was-wir-noch-brauchen-Liste auf www.jukss.de

Tiere bitte daheim lassen.
Einige Men­schen wün­schen sich einen alko­hol­freien Jukss. 

Mehr Infos und Anmeldung:
www.jukss.de, info[ätt]jukss.de, Post: JUKSS c/o Jugendumweltbüro
Karl-Schmidt-Straße 4, 39104 Magde­burg, Tel: 0391–5570753

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Neues aus Lübben (im Spreewald)

Es wurde ja schon hier auf Indy­media berichtet das z.B. Antifaschist_Innen aus Lübben eine Demo gegen den Nazi-Auf­marsch machen wollen. Dieser Bericht soll den den aktuellen Stand der Diskurse in Lübben wiedergeben, wie sich der Staat auf den Ein­satz vor­bere­it­et, das demokratis­che „Lübben“ auf dem Mark­t­platz ange­blich JEDEN Extrem­is­mus ablehne und wo wahrschein­lich die Nazis hin­laufen werden.
Am 9.12.2006 gibt es nicht nur im Berlin­er Süd-Osten ein Nazi-Auf­marsch mit max­i­mal hun­dert Hanseln für ein “Nationales Jugendzen­trum”, die dann schon zum 4. mal in Folge stat­tfind­et ohne das sie trotz mas­siv­er Gegen­wehr jemals gestoppt wurde. 

Am 9.12.2006 gibt es wahrschein­lich ca 70 km vom anderen Auf­marsch ent­fer­nt eine wahrschein­lich grössere Nazi-Man­i­fes­ta­tion in Lübben (in Spree­wald) zu der Nazis aus Bran­den­burg und Sach­sen erwartet wer­den. Das ist, abge­se­hen von ein­er Mini-Spon­tande­mo (kurz nach Halbe aufm Nach-Hause-Weg), der Erste Nazi-Auf­marsch in Lübben seit dem 2. Weltkrieg! 

Es gibt aber auch von antifaschis­tis­ch­er Seite in der Region aus ver­schieden­ste Aufrufe, die unab­hängig voneinan­der ent­standen sind, nach Lübben zu kom­men, den „Nazi­auf­marsch ver­hin­dern!“ oder andere Aufrufe die zu direk­ten Aktio­nen auf­fordern. Eine soge­nan­nte „Autonome Antifa Lübben“ plant eine antifaschis­tis­che Demo durch die Spree­wald­stadt in der Lausitz zu machen. Dabei mobil­isierten sie ursprünglich zur „Wet­tin­er Straße“ in der Lübben­er Neustadt. Das ist wohl jet­zt anders, neueren Aufrufen dieser Gruppe zufolge ist die Auf­tak­tkundge­bung offen­bar direkt neben den Nazis auf den Lübben­er Bahn­hofsvor­platz zur sel­ben Zeit wie die Nazi-Kundgebung. 

Diese lübben­er Antifa-Gruppe will sich am Bahn­hofsvor­platz in Sichtweite der Nazis ab um 10 Uhr tre­f­fen. Inter­es­sant ist, das die ange­blich „Linken“ sich links und die ange­blich „Recht­en“ sich rechts vom Bahn­hof aus tre­f­fen. Von den vier “Ver­anstal­tun­gen“ in Lübben wer­den drei am Bahn­hofs-Vor­platz sein, denn ausser­dem plane ein lübben­er „Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“ auf dem Bahn­hofsvor­platz eben­falls eine Mahnwache. 

Allen Antifaschist_Innen ausser­halb von Lübben die nach Lübben wollen oder sich gegen die Nazis stellen wollen, sollte es wohl klar sein, das sie gemein­sam mit den Nazis anreisen wer­den und auf dem Lübben­er Haupt­bahn­hof in Linke und in Rechte getren­nt wer­den. Dabei hat nach Ver­anstal­ter-Angaben die Polizei mas­sivst Vorkon­trollen angekündigt! 

Die Aufla­gen, teilte der Anmelder der Antifaschis­tis­chen Gegen­demon­stra­tion, mit seien zum Beispiel Fah­nen­stan­gen die nicht länger als 1,5 m lang sein dür­fen und nicht mehr als 2 cm Durchmess­er haben soll­ten. Ausser­dem sprach die Ver­samm­lungs­be­hörde wohl ein Ver­bot für Glas­flaschen und andere „Ver­mum­mungs­ge­gen­stände“ (z.B. Schals) aus. Auch sollen auf der Demon­stra­tion nach dem Willen der Polizei keine Hunde und keine Alko­holisierten sein. Wird jeman­des Festgenom­men, kündigte die Polizei an sie ganz weit weg zu verbringen. 

Der Ein­schätzung der lokalen Antifa-Gruppe nach wer­den die Nazis die Bahn­hof­s­traße, die Lin­den­straße, Bre­ite Straße, Am Spreeufer ent­lang die Brücke „Am Strand­café“ in die Guben­er Vorstadt marschieren. Laut „Lübben­er Rund­schau“ am Sonnabend haben die Nazis ange­blich vor zum Mark­t­platz zu marschieren. In einem Artikel in der Lausitzer Rund­schau wird ver­mute­tAuf­marsch von einem NPDler angemeldet wor­den ist, der schon mehrmals Aufzüge der recht­en Szene organisierte. 

In dem Leitar­tikel der Lübben­er Rund­schau (die ein Teil der Lausitzer Rund­schau ist) steht:„Stadt und Kirchen: Lübben lehnt Extrem­is­mus ab“ darin rufen Lübbens Kom­mu­nalpoli­tik­er sowie die evan­ge­lis­che und katholis­che Kirche dazu auf sich „zu einem öffentlichen Beken­nt­nis gegen radikales Denken und Han­deln“ ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz zu zeigen. Der Ini­tia­tor sei Hen­ry Strasen von der CDU, aber auch die PDS rufe dazu auf. 

Antifaschist_Innen beschw­erten sich aber das “in diversen Artikeln der Ein­druck erweckt wird das ´Link­sex­treme´ fast noch schlim­mer seien als Nazis oder min­destens genau­so schlimm.”, so Cor­nelia Schnei­der die Sprecherin der lübben­er Antifa. 

Ausser­dem beschw­erte sie sich: “Es sei also ´Radikal´ wenn Antifaschist_Innen nicht wollen das sie oder andere Opfer von nazis­tis­chen Über­grif­f­en wer­den.” Die Nazis seien “also schon so in der ´Bevölkerung´ ver­wurzelt das jedes öffentliche Beken­nt­nis gegen ´Ras­sis­mus und Intol­er­anz´ als zu Radikal” dargestellt wird, so Schnei­der. Sie macht die lokalen Politiker_Innen für die Prob­leme in der Stadt ver­ant­wortlich und mut­maßt das ein Feind von links kon­stru­iert werde um von den sozialen Prob­le­men der Stadt abzu­lenken. Cor­nelia Schnei­der meint, das viele Leute in Lübben tat­säch­lich glauben, “Anti-Ras­sist_In­nen und Antifaschist_Innen in Lübben nichts anderes zu tun hät­ten als zu Brand­schatzten und Steine zu schmeis­sen.” Stattdessen hätte auch sie und ihre Gruppe Kri­tik an den „Einsparun­gen“ und der Aus­gren­zung “nicht nur von Migrant_Innen die sich auf­grund des Nazi-Ter­rors eh nicht in Lübben bewe­gen kön­nen” von sozial Benachteiligten und ver­weist darauf das Lübben ja ein Kurort wer­den will. “Im Moment ist Lübben wohl eher ein Wall­fahrt­sort für Nazis aus der Region!”, so Schnei­der und stellt die Frage “Ist denn da über­haupt noch Platz für emanzi­pa­torische oder gar sozial-rev­o­lu­tionären Alternativen?” 

Ein ander­er Poli­tik­er der Stadt, Rein­hard Krüger von der Linkspartei.PDS sagte: „Wenn wir Aufmärsche der Extrem­is­ten ignori­eren…“, er meint Linke und Rechte, „…öff­nen wir denen Räume und geben ihnen Hand­habe, hier kün­ftig wieder so etwas zu machen“. Ausser­dem sei er der Mei­n­ung, das das Ver­samm­lungsrecht mißbraucht wer­den würde. 

“So weit ist es schon gekom­men” ent­geg­neten leute aus der A.A.L. “das die Nach­folge-Organ­i­sa­tion der ehe­ma­li­gen SED [Sozial­is­tis­che Ein­heitspartei Deutsch­land, (der Ver­fass­er)] in Lübben wieder zen­sieren möchte und das vom Grundge­setz garantierte Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit in Frage stellt.” 

Die Stadtverord­neten die die „bürg­er­lichen Grun­drecht­en“ beschnei­den wollen ver­gaßen aber dabei das sie nur auf­grund des Wahlrecht­es in diese Posi­tion gekom­men seien, soet­was zu fordern. 

Es find­en viele Lübben­er schlecht das sie so dif­famiert werde. “Wir find­en es als Lübben­er unver­schämt das men­sch uns mit Nazis in einem Topf wirft und so tut als wür­den wir regelmäßig Leute totschla­gen.” so Anneliese Schmidt, die sich eben­falls links verortet. “So zu tun als sei Lübben das ´Links-Autonome´ antifaschis­tis­che Zen­trum der Region von dem aus nachts unbescholte­nen Bürger_Innen aufge­lauert würde ist eine krasse Fehlein­schätzung der Stad­to­beren!”, kri­tisiert Schmidt. Lübben ist aber das Zen­trum der jun­gen und alten Nation­al-Sozial­is­ten die sich am Sonnabend zu einem Auf­marsch tre­f­fen und danach wie immer im Bunker 88, auch Oase genan­nt, sitzen und weit­ere Aktio­nen pla­nen. Die Achtun­dachtzig ste­he dabei für „Heil Hitler!“ und dementsprechend wer­den die meis­ten Besuch­er von Linken als Nazis betitelt. 

Ent­ge­gen dem aktuellen his­torischen Diskurs muß doch bemerkt wer­den das der 2. Weltkrieg der vom Deutschen Reich begonnen wurde und Europa in Schutt und Asche legte, 25 Mil­lio­nen Men­schen in der Sow­je­tu­nion umbrachte, Frankre­ich, Polen, Öster­re­ich Tschechien, die Slowakei beset­zte, die Sor­ben bru­talst unter­drück­te und unzäh­lige Men­schen ver­gaste auf der Ide­olo­gie des Nation
al-Sozial­is­mus beruhe, so die Leute von der Antifa. 

Aus der Naziszene wurde allerd­ings bekan­nt das sie dort sehr viele Kam­er­aden erwarten. Die Polizei, die ursprünglich mit 4 Hun­dertschaften vor Ort sein wollte kommt jet­zt mit Acht und sie quartieren sich in die offen­bar in die „Spree­wald­schule“ ein. Der Stadtverord­neten­vorste­her Joachim Kohlick von der CDU erk­lärte in der Lausitzer Rund­schau: „dass Lübben noch nie soviel Polizei gese­hen hat, wie es an diesem Tag sein wird“. Der Ord­nungsamt­sleit­er Christoph Bar­toszek bestätigte dies gegenüber der Lausitzer Rundschau. 

Den Antifaschist_Innen sei klar dass sie eine “sol­i­darischere und sozialere Gesellschaft­sen­twürfe dem ´Reich­swahn´ der Nazis” ent­ge­gen­stellen wollen. 

Ab 10 Uhr gibt es also eine antifaschis­tis­che Kundge­bung, einen Nazi­auf­marsch und eine “Mah­nwache” gegen Extrem­is­ten auf dem Platz vor dem Haupt-Bahn­hof in Lübben. Und danach eine Linke und eine Rechte Demo.

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Proteste gegen Nazidemo in Lübben

Rechter Auf­marsch für Sam­stag, 9. Dezem­ber, geplant

INFORIOT Es regt sich Wider­spruch gegen die Demon­stra­tion, zu der Neon­azis am Sonnabend in Lübben aufrufen. Inter­ne­taufrufen zufolge sind inzwis­chen ver­schiedene Protes­tak­tio­nen gegen den recht­sex­tremen Auf­marsch in Planung. 

Eine bis­lang nicht in Erschei­n­ung getretene „Autonome Antifa Lübben“ ruft zu ein­er Antifa-Aktion auf. Der Tre­ff­punkt wird mit 10 Uhr in der Wet­tin­er Straße angegeben. Dort soll eine antifaschis­tis­che Kundge­bung abge­hal­ten wer­den und im Anschluss „durch die Nazi-Home­zone Lübben“ demon­stri­ert werden.

In einem Schreiben von „autonomen Antifas aus Süd­bran­den­burg“ wird hinge­gen gefordert, die Demo „mit allen Mit­teln und auf allen Ebe­nen zu bekämpfen“ und es wird ein dezen­trales Vorge­hen befürwortet.

Kom­mu­nalpoli­tik­er und die katholis­che Kirche rufen für Sam­stag eben­falls zu ein­er Aktion auf. „Gegen radikales Denken und Han­deln“ soll ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz eine Kundge­bung „gegen Extrem­is­mus“ stat­tfind­en, meldet die Lausitzer Rund­schau. Der Aufruf wird von allen Stadtverord­neten in Lübben unter­stützt und ver­weist darauf, dass die beab­sichtigten Aufmärsche von „Recht­sex­trem­is­ten und Link­sex­tremen“ „nicht wider­stand­s­los hin­genom­men“ wer­den sollen.

Nach Angaben des Lübben­er Ord­nungsamtleit­ers wer­den am Sam­stag mehrere Hun­dertschaften Polizei im Ein­satz sein.

Für auswär­tige Nazigeg­ner­In­nen wird von der Antifa in Lübben vorgeschla­gen, gemein­sam von Berlin aus anzureisen. Ab 8.20 Uhr soll es dazu einen Tre­ff­punkt am Ost­bahn­hof geben. Um 8.44 Uhr fährt die Region­al­bahn von Gleis 2 nach Lübben (Ankun­ft 10.07 Uhr). Von Cot­tbus aus wird der Regional­ex­press ab 9.07 Uhr von Gleis 2 vorgeschla­gen (Ankun­ft 9.38 Uhr). Für Anreisende ist zu beacht­en, dass der Tre­ff­punkt für die Neon­azide­mo ab 10 Uhr genau am Lübben­er Bahn­hof angekündigt ist. Zur Ori­en­tierung vor Ort: Ein Stadt­plan ist hier zu finden.

Lübben gilt bere­its seit län­gerem als ein Schw­er­punkt der recht­en Szene. Unter anderem befind­et sich im Stadt­ge­bi­et der pri­vat ver­mi­etete Rech­t­en­tr­e­ff „Bunker 88“. Im Okto­ber wurde dort ein recht­es Skin­head­konz­ert von der Polizei ver­hin­dert. Eben­so sind Pro­voka­tio­nen von Recht­en All­t­ag. Auch Über­griffe von Recht­en wer­den regelmäßig bekan­nt und richt­en sich inzwis­chen auch gegen die Polizei: Bei ein­er Kon­trolle in einem weit­eren Szen­e­tr­e­ff in einem Gara­genkom­plex wurde Ende Novem­ber ein Polizist ver­let­zt.

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Neue Denkansätze gefragt

(04.12.2006)

Jugendliche disku­tierten über Inte­gra­tion von Ausländern
Unter dem gewollt Antworten provozieren­den Mot­to «Bunt + Offen = Forst?!» luden Jugendliche des Forster Gym­na­si­ums, die RAA Forst und Cot­tbus sowie die Aus­län­der­beauf­tragte zum «Open Space» , um gemein­sam zu disku­tieren, wie man die Inte­gra­tion Zuge­wan­dert­er und von Spä­taussiedlern unter­stützen und gegen Ras­sis­mus vorge­hen könne. Neue Denkan­sätze waren am Sam­stag gefragt.

Die Jugendlichen schrieben Vorschläge für Fra­gen zur Diskus­sion beim «Space Open» auf.
In der Aula des Gym­na­si­ums, das den Titel «Schule ohne Ras­sis­mus – Schule ohne Gewalt» trägt, fan­den sich neben den Mit­gliedern der Arbeits­gruppe «Schule ohne Ras­sisimus» und ihren Mitschülern auch Vertreter von Forster Parteien, Forster Street­work­er, Vertreter des Nix e. V. des East­side und des Park7, Vertreter des Kreisju­gen­dringes, Mitar­beit­er der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Süd­bran­den­burg, des Diakonis­chen Werkes Elbe/Elster und des bran­den­bur­gis­chen Vere­ins «Opfer­per­spek­tive» aus Pots­dam ein. Der amtierende Forster Bürg­er­meis­ter Jür­gen Gold­schmidt (FDP) erin­nerte an das Vor­bere­itungs-Open Space im Park7 und erk­lärte, er hoffe, das Frageze­ichen werde bis zum Abschluss der Ver­anstal­tung ganz ver­schwinden. Neben ihm waren auch die Forster Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en Hel­mut Ließ, Ingo Paeschke und Cor­nelius Schulz anwe­send. Unter Begleitung von Open-Space-Mod­er­a­torin Karoli­na Iwa gin­gen die Teil­nehmer der ver­schieden­sten Alters­grup­pen daran, die sie bewe­gen­den Fra­gen auf Papi­er zu brin­gen, um sie anschließend in Arbeits­grup­pen zu disku­tieren. Neue Gesichter aus Forst und Umge­bung sowie Schüler ander­er Schulen waren jedoch rar in der Aula des Gym­na­si­ums. Auch Spä­taussiedler, die doch beim Vor­bere­itungstr­e­f­fen Inter­esse bekun­det hat­ten, fan­den nicht den Weg dor­thin. Man habe viele Ein­ladun­gen ver­schickt, an Spä­tausssiedler, aber auch ans Asy­lanten­heim. Das sei eine Frage der Eigen­ver­ant­wor­tung, meinte Susann e Kschen­ka von der Forster RAA. Denn man möchte nicht über die Köpfe der Betr­e­f­fend­en hin­weg, son­dern vor allem mit ihnen sprechen. Das erfordere einen län­geren Atem. Schließlich lautet ein­er der Leit­sätze des Open-Space: «Nicht die Zahl der Anwe­senden zählt, son­dern die Ergeb­nisse des Tages.» Doch nach Jean Paul Edz­imb, dem 41-jähri­gen Asylb­wer­ber aus Kamerun fand auch der zwanzigjährige Ismail aus Kenia den Weg zum Tre­f­fen. Bei­de wur­den gle­ich in die Diskus­sio­nen inner­halb der Grup­pen ein­be­zo­gen, die sich unter anderem um die The­men «Wie kann man in Forst leben­den Flüchtlin­gen helfen, sich in der Stadt wohl zu fühlen«» , «Wie kön­nen wir Men­schen zueinan­der brin­gen, sie miteinan­der verbinden»» , ««Wie wichtig sind Gedenk­tage«» , «Kann man aus der Geschichte ler­nen»»» dreht­en. Doch auch die «Wurzeln des Ras­sis­mus und wie kann man sie bekämpfen«» , das konkrete Wo, Wer, Wie der Frem­den­feindlichkeit in Forst sowie das The­ma «Wie spreche ich mit Men­schen, die undemokratis­che und frem­den­feindliche Ein­stel­lun­gen haben»» und «Warum wer­den im Pri­vatleben solche Begriffe wie Kanaken und Fid­schi toleriert«» , bewegte die Open-Space-Teilnehmer.

Die Sprache sei wohl das entschei­dende Prob­lem, sich einzubrin­gen, stell­ten die Jugendlichen fest. Sprachkurse nicht nur für Jugendliche, die hier die Schule besuchen, son­dern auch für deren Eltern seien gefragt. Doch auch Aus­län­der und Spä­taussiedler kön­nten sich ein­brin­gen, hät­ten etwas zu bieten, zum Beispiel beim Erler­nen von Fremd­sprachen durch deutsche Schüler. «Oder bei Schul­pro­jek­ten ihre Län­der und ihre Sprachen vorstellen» , warf «Gast­ge­ber» ‑Schulleit­er Thomas Röger ein, der an den Franzö­sisch- und Englis­chken­nt­nis­sen von Jan Paul Edz­imb Inter­esse zeigte.

Zwan­glose Tre­f­fen in gemütlich­er Atmo­späre kön­nen zusam­men­brin­gen. Sport mache Spaß und kann eben­falls verbinden. Vorurteile könne man am besten in per­sön­lichen Gesprächen abbauen, fol­gerten die Teil­nehmer. Straßen­feste, Vere­ine ein­beziehen – das seien Lösun­gen, meinte Jugend­ko­or­di­na­tor Olaf Noack. Ein­er der Asyl­be­wer­ber berichtete von seinen Erfahrun­gen mit Ein­lass­di­en­sten des «Blue Inn» in Forst. Man könne für seine Sicher­heit nicht garantieren hieß es da und man wies ihn ab.
Was tun gegen recht­es Gedankengut» Nur wer den jun­gen Leuten per­sön­lich wichtig sei, könne auf sie ein­wirken, gab Jan Neupötsch von der RAA in Forst zu bedenken. Die NPD organ­isiere pop­uläre Feste, unter­bre­ite Kinder- und Fam­i­lien­ange­bote. «Was unter­bre­it­en wir?» , so fragte er. Man müsse auf die Jugendlichen einge­hen, sie gefühlsmäßig ansprechen, sich auf ihre Inter­essen ein­stellen und sie trotz ihrer Gesin­nung als Per­so­n­en sehen. «Aus­gren­zung bringt nichts. Ohne Kon­fronta­tion aufeinan­der zuge­hen, ist wichtig» , so Annett Müller vom Nix. e. V. «Kon­tak­te zu Jugend­grup­pen auf dem Land herzustellen zwis­chen Jugendlichen unter­schiedlich­ster Ein­stel­lun­gen. Oder ein Mul­ti­kul­ti-Sport­fest» , sieht Thomas Röger als gang­baren Weg. «Zumal die Jugendlichen von der Poli­tik oft tief ent­täuscht sind. Auf dem Land sind demokratis­che Parteien kaum vertreten. Jugendliche wer­den so oft mit ein­fachen recht­en Parolen geködert» , so Anke Schwarzen­berg (Linke. PDS).

Alle Vorschläge und Anre­gun­gen mün­de­ten am Abend in ein­er Doku­men­ta­tion, die jedem Teil­nehmer aus­ge­händigt wurde.

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Warum wir nicht teilnehmen…”

Am 07.12.06 find­et in Blanken­felde-Mahlow eine Ideenkon­ferenz gegen
Recht­sex­trem­is­mus statt. Zu dieser wur­den auch wir, die Autonome Antifa
Tel­tow-Fläming [AATF] ein­ge­laden. Ein State­ment dazu von uns, über
unsere Beweg­gründe an dieser nicht teilzunehmen. 

Warum wir an der Ideenkon­ferenz nicht teilnehmen 

Am 4. Novem­ber 2006 fand im Blanken­felder Gasthof „Zur Eiche“ ein
bun­desweites Naz­itr­e­f­fen statt, an dem mehr als 200 Rechtsextreme
teil­nah­men. Aus­richter der Ver­anstal­tung war die Heimat­treue Deutsche
Jugend (HDJ), die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und den
recht­sex­tremen Nach­wuchs in Zelt­lagern poli­tisch und mil­itärisch schult.
Unter den Teil­nehmern war auch der Berlin­er NPD-Bezirksabgeordnete
Matthias Wichmann. 

Im Umfeld des Tre­f­fens grif­f­en drei Recht­sex­treme, die zum
„Ver­anstal­tungss­chutz“ gehörten, die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke und ihren
Kam­era­mann an. Unter den Angreifern befand sich Roc­co Kilz, der zum
Ord­ner­di­enst von Hol­ger Apfel, dem Vor­sitzen­den der sächsischen
NPD-Land­tags­frak­tion gehört. Frau Röp­ke hat­te frühzeit­ig das
Lan­deskrim­i­nalamt Berlin über den Charak­ter der Ver­anstal­tung in
Ken­nt­nis geset­zt, das gegenüber der Presse angab, diese Infor­ma­tion an
das LKA Bran­den­burg weit­ergeleit­et zu haben (siehe die 
Sendung Klar­text vom 8.11.2006
). Doch zum Zeit­punkt des Angriffs auf die Jour­nal­is­ten war
kein Polizist zuge­gen. Nach dem Angriff ver­strichen mehr als 45 Minuten,
bevor die ersten Polizeikräfte vor Ort eintrafen. 

Wie ver­hiel­ten sich nun die Eigen­tümer der Eiche, nach­dem ihnen klar
gewor­den war, wen sie sich da ins Haus geholt hat­ten? Herr Beck­mann, der
Vor­sitzende des Mit­tel­standsvere­ins Blanken­felde-Mahlow, zitiert Jürgen
Klie­mann, den Wirt der Eiche: „Plöt­zlich erschienen Polizisten,
ver­langten die Auflö­sung der Ver­anstal­tung und die Abgabe des Hausrechts
an das Polizeikom­man­do, was meine Frau richtiger­weise [Her­vorhe­bung von
uns] ablehnte.“ (zitiert aus dem Leser­brief von Her­rn Beck­mann im
Wochen­spiegel vom 8. Novem­ber 2006). Die Klie­manns hät­ten also die
Möglichkeit gehabt, die Nazis polizeilich vor die Tür set­zen zu lassen.
Von dieser Hand­habe macht­en sie aber bewusst keinen Gebrauch. Dennoch
behaupten die Klie­manns in einem Leser­brief (Wochen­spiegel vom
22. Novem­ber 2006) wahrheitswidrig, dass „es für [sie] nicht möglich
[war], schadens­be­gren­zend zu reagieren.“ 

Sie hät­ten zu jed­er Zeit von ihrem Haus­recht Gebrauch machen können,
dessen Durch­set­zung ihr auch von der Polizei ange­boten wor­den war. Doch
selb­st nach dem Bekan­ntwer­den des Angriffs auf das Kam­er­ateam rangen sie
sich nicht dazu durch, dieses Ange­bot wahrzunehmen. Ver­hal­ten sich so
„eng mit der Gemeinde ver­bun­dene Demokrat­en“ (Chris­tel Klie­mann über
sich selb­st in ihrem Wochen­spiegel-Leser­brief vom 22. Novem­ber 2006)? Das
Ver­hal­ten der Klie­manns ist nicht zu recht­fer­ti­gen. Ihr geschäftlicher
Erfolg ist ihnen offen­sichtlich wichtiger als antifaschistische
Kon­se­quenz jen­seits von leicht zu haben­den Lippenbekenntnissen. 

Wie ver­hiel­ten sich die Vertreter der örtlichen demokratis­chen Parteien
und der Bürg­er­meis­ter zu diesen Vorgän­gen? Abge­se­hen vom Bürgermeister
Ortwin Baier erfol­gten bish­er kein­er­lei öffentliche Wort­mel­dun­gen von
Parteivertretern. Schlim­mer noch: Der Vor­sitzende der Gemeindevertretung
Brose, der zeitweilig in der Nähe der spon­ta­nen antifaschistischen
Protestkundge­bung weilte, reagierte auf die Infor­ma­tion, dass hier
ger­ade eine recht­sex­treme Großver­anstal­tung stat­tfinde, sin­ngemäß mit
den Worten, er gehe jet­zt zu ein­er Kul­turver­anstal­tung und habe daher
keine Zeit. 

Mehr noch: Auf ein­er Ver­anstal­tung der SPD-Jugendorganisation
„Jung­sozial­is­ten“ in den Grü­nen Pas­sagen zu „Recht­sex­trem­is­mus in
Tel­tow-Fläming“ am 17. Novem­ber 2006 ver­bot deren Kreisvor­sitzen­der einem
Gemein­de­bürg­er das Wort, als dieser das Naz­itr­e­f­fen in der Eiche
the­ma­tisieren wollte. Als Begrün­dung für dieses undemokratische
Rede­ver­bot führte der „Jung­sozial­ist“ ein Vorge­spräch mit dem
Schutzbere­ich­sleit­er Beck­er an. Darin habe Beck­er ihn gebeten, auf der
Ver­anstal­tung nicht über das Naz­itr­e­f­fen zu reden, da „der Vor­gang“ noch
nicht abschließend gek­lärt sei. Absurd, aber wahr: Auf einer
Ver­anstal­tung zu Recht­sex­trem­is­mus wird Bürg­ern der Mund ver­boten, die
über Recht­sex­trem­is­mus in Blanken­felde reden möchten. 

Wie bere­its erwäh­nt, war Bürg­er­meis­ter Baier der einzige örtliche
Parteien­vertreter, der sich zu dem Naz­itr­e­f­fen in den Zeitungen
Blick­punkt und Märkische All­ge­meine Zeitung äußerte (Blick­punkt vom
18.11.2006 und MAZ vom 18.11.2006). Doch auch er sah davon ab, die
Klie­manns dafür zu kri­tisieren, dass sie dem polizeilichen Ange­bot nicht
entsprachen, die Ver­anstal­tung zu been­den. Und auch er nahm den Wirt der
Eiche in Schutz: „[Er] hat­te keine Chance zu erken­nen, um wen es sich
bei den Gästen han­delte.“ (MAZ vom 18. Novem­ber 2006). 

Wir hal­ten fest: Die Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en für ein
bun­desweites Tre­f­fen von mehr als 200 Recht­sex­tremen darf nicht
ver­harm­lost wer­den, zumal im konkreten Fall der Wirt die Veranstaltung
polizeilich hätte been­den lassen kön­nen. Tre­f­fen wie der „Märkische
Kul­turtag“ geben Recht­sex­tremen die Möglichkeit, sich auszutauschen,
stärk­er zu ver­net­zen und „völkische Gemein­schaft“ zu zele­bri­eren. Sie
sind keine harm­losen Kulturveranstaltungen. 

Im Ganzen betra­chtet ist der kom­mu­nalpoli­tis­che Umgang mit dem
Naz­itr­e­f­fen vom 2. Novem­ber ein Skan­dal und ste­ht für die Fortführung
der bish­eri­gen falschen Poli­tik. Bürg­er­meis­ter und Gemeindevertreter
sind weit­er­hin mit der Rein­waschung des Rufs der Gemeinde bzw. einzelner
Gemein­de­bürg­er und der Dif­famierung von antifaschis­tisch aktiv­en Bürgern
als Nest­beschmutzer und Stören­friede beschäftigt. Mit einer
vor­be­halt­losen Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus hat das nichts zu tun.
Wir nehmen deshalb von unser­er ursprünglichen Entschei­dung Abstand, an
der prinzip­iell sin­nvollen Ideenkon­ferenz teilzunehmen. 

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Thor Steinar — eine Exkursion in die Modewelt der extremen Rechten…

Am 1.12.2006 haben wir die Kam­pagne „Stop Thor Steinar“ in Neu­rup­pin begonnen. Ähn­lich wie in Bernau, Pots­dam, Hen­nigs­dorf, Frankfurt/Oder und Straußberg wollen wir auch hier ansäs­sige Läden dazu brin­gen, „Thor Steinar“ aus dem Sor­ti­ment zu nehmen. In Neu­rup­pin ist es der sich in der August Bebel Str.65 befind­ene Head & Grow­shop „Oppo­site Corner“. 

Zusam­men mit dem Alter­na­tiven­Bil­dungsClub wollen wir zum einen Men­schen informieren, zum anderen einen öffentlichen Protest ini­ti­ieren und endlich den Verkauf der Marke verbieten.
Die Marke „Thor Steinar“ ist eine recht­sex­treme Marke von und für Neonazis. 

2002 ließ sich Axel Kopelke die Marke „Thor Steinar“ paten­tieren und seit 2003 ver­tritt die in Zeesen sitzende „Medi­a­tex GmbH“ „Thor Steinar“.
Das Prob­lem ist nicht, dass diese Marke von Neon­azis getra­gen und als Erken­nungsze­ichen miss­braucht wird, wie es der Fall bei Marken wie „Lons­dale“ und „Fred Per­ry“ ist.
Bei „Thor Steinar“ wird recht­sex­tremes Gedankengut transportiert.
Sowohl vom Ver­fas­sungschutz als auch von lokalen linken Grup­pierun­gen sind Verbindun­gen nachgewiesen und das heißt im Klar­text, dass Gewinne des Verkaufes in die Recht­sex­treme fließen.
Durch das meist geschickt verdeck­te oder dop­peldeutige Ver­wen­den von Sym­bol­en, Zeichen und Schriftzü­gen mit NS-Bezug wird zudem Recht­sex­tremen und jenen, die es wer­den wollen, eine Plat­tform gegeben. Sie kön­nen sich wieder­erken­nen und sich an ihrer zur Schau gestell­ten Gesin­nung ergötzen. Auf der Klei­dung befind­liche Schriftzüge wie „Ski Heil!“, „Ostafri­ka Expe­di­tion“, „Nord­mark“ (Arbeit­erziehungslager in Kiel 1944), „Heia Safari“ (Kampflied der dt. Afrikakämpfer im 2 WK) sind nicht straf­bar und ger­ade deswe­gen wählt „Thor Steinar“ diese aus.
Das kön­nen wir nicht akzeptieren.

In Neu­rup­pin vertreibt „Oppo­site Cor­ner“ zwis­chen Kurt Cobain und Bob Mar­ley die neue „Thor Steinar“ Kollek­tion. Dadurch schafft der Laden eine öffentliche regionale Plat­tform für den recht­en Lifestyle und hil­ft bei der Finanzierung von recht­en Aktio­nen und Pro­jek­ten. Als ver­ant­wor­tungs­be­wusster Men­sch sollte dies finanziell nicht unter­stützt werden.

Wir fordern jet­zt „Oppo­site Cor­ner“ dazu auf, „Thor Steinar“
mit seinen ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Inhalten
aus dem Sor­ti­ment zu nehmen!

Stoppt die rechte Unter­wan­derung des Mainstreams!

Mehr Infos: http://www.stop-thorsteinar.de.vu/ und http://www.stopthorsteinar.tk/

Kon­takt: stopthorsteinar@home.pages.at und jan2007@gmx.net

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Die Akte Petke

POTSDAM Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus stellt die Ermit­tlun­gen gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein. “Wir haben keinen hin­re­ichen­den Tatver­dacht für ein strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten erkan­nt”, sagte die Vize­sprecherin der Behörde, Heike Lün­ne­mann am Sam­stag. Sie bestätigte damit einen Bericht der MAZ vom sel­ben Tag. Auch die Ver­fahren gegen Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte und den ehe­ma­li­gen Inter­net­di­en­stleis­ter der märkischen Union, Daniel Schoen­land, wer­den eingestellt. Einzel­heit­en will die Behörde heute oder mor­gen mitteilen. 

Petke wollte sich nicht äußern, bevor das Ver­fahren offiziell eingestellt ist. Er hat­te zu Beginn der Ermit­tlun­gen wieder­holt erk­lärt, dass er sich nichts vorzuw­er­fen habe. CDU-Vizechefin Bar­bara Rich­stein erk­lärte gestern, nun könne sich die Auseinan­der­set­zung um den CDU-Lan­desvor­sitz zwis­chen Petke und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns “auf Inhalte konzen­tri­eren”. “Hocher­freut” über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens zeigte sich der CDU-Kreis­chef des Havel­lands, Dieter Dom­brows­ki. Seine Auf­fas­sung über Petke werde damit bestätigt. Dieser habe ihm sein­erzeit gesagt, an den Vor­wür­fen sei nichts dran. Und so sei es ja nun auch. 

Auch nach Auf­fas­sung des Europaab­ge­ord­neten Chris­t­ian Ehler und der Par­la­men­tarischen Geschäfts­führerin der CDU-Land­tags­frak­tion, Sask­ia Funck, ist der Wet­tbe­werb um die Nach­folge von Jörg Schön­bohm nicht mehr belastet. “Der Dauer­druck auf Petke ist weg”, so Ehler. Frak­tion­schef Thomas Lunacek, der zu den Kri­tik­ern Petkes gezählt wird, wollte hinge­gen keine Stel­lung beziehen.
Gegen Petke und Nelte war wegen des Ver­dachts der Date­nun­ter­drück­ung ermit­telt wor­den. Bei­den hat­te der Inter­net­di­en­stleis­ter Schoen­land Anfang Sep­tem­ber vorge­wor­fen, die elek­tro­n­is­che Post der CDU-Spitze sys­tem­a­tisch überwacht zu haben. Damit war die so genan­nte E‑Mail-Affäre ins Rollen gekom­men, durch die die Spitze der märkischen Christ­demokrat­en in zwei Lager zer­fall­en ist. Schön­bohm unter­stützt seinen Wun­schnach­fol­ger Jung­hanns. Die Mehrheit im CDU-Lan­desvor­stand hat aber seit einiger Zeit der Petke-Flügel. 

Ein von der Staat­san­waltschaft beauf­tragter Münch­n­er Gutachter hat­te mehrere tausend Verbindungs­dat­en unter­sucht und fest­gestellt, dass E‑Mails an Vor­standsmit­glieder, darunter an Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka und Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger, als Kopi­en bei Geschäfts­führer Nelte auf­taucht waren. Die Min­is­terin­nen bestre­it­en, ihr Ein­ver­ständ­nis zum Mitle­sen gegeben zu haben. Allerd­ings ist das strafrechtlich ohne­hin nicht rel­e­vant, son­dern kann allen­falls nach Bun­des­daten­schutzge­setz als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det werden. 

Diese Unter­suchun­gen liegen nun bei dem für die Fachauf­sicht über den Daten­schutz zuständi­gen Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Ver­ant­wortlich für die Recherchen in den CDU-Gefilden soll Innen­staatssekretär Hans-Jür­gen Hohnen sein. “Wenn die Staat­san­waltschaft nichts fest­stellen kon­nte, dann fragt doch jed­er, was das Min­is­teri­um find­en will?”, heißt es bei den Unter­stützern Petkes. “Oder muss was gefun­den werden?” 

Die Zeit wird auf jeden Fall knapp. Auf einem Son­der­parteitag am 27. Jan­u­ar in Frank­furt (Oder) soll es zum Show­down zwis­chen Petke und CDU-Vize­landeschef Jung­hanns kom­men. Eine partei­in­terne Unter­suchungskom­mis­sion mit Jung­hanns an der Spitze hat­te im Okto­ber einen Bericht vorgelegt, nach­dem es in der CDU-Geschäft­stelle unter Petkes Ver­ant­wor­tung weit­ere Daten­schutzver­stöße gegeben haben soll. Kri­tik­er bezweifeln, dass dabei Rel­e­vantes zutage befördert wer­den kann, zumal dann auch der Innen­min­is­ter und Noch-CDU-Vor­sitzende Schön­bohm ins Blick­feld ger­at­en kön­nte. “Er ist imer­hin der Parte­ichef”, so ein Christ­demokrat gestern. 

Der Vor­wurf der Date­nun­ter­drück­ung – Aus­gangspunkt wochen­langer Grabenkämpfe zwis­chen Petke-Fre­un­den und Petke-Geg­n­ern – ist auf jeden Fall vom Tisch. In lediglich zwei Fällen war durch den Gutachter fest­gestellt wor­den, dass in der CDU-Geschäftsstelle einge­gan­gene E‑Mails von Nelte nicht an die tat­säch­lichen Empfänger weit­ergeleit­et wor­den waren. Bei­de – die Ober­bürg­er­meis­terin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tie­mann, und der Cot­tbuser CDU-Kreis­chef Michael Schier­ack – waren von der Staat­san­walt als Zeu­gen gehört wor­den. Sie ent­lasteten Petke. 

Die Staat­san­waltschaft stellt das Ver­fahren nun ein, ohne Petke oder Nelte ver­nom­men zu haben. Für Experten ist das ein Indiz für die offen­bar wenig sub­stanziellen Vor­würfe der Datenunterdrückung. 

Für erneute Aufre­gung sorgt indes CDU-Lan­deschef Schön­bohm. Dem Vernehmen nach soll er den vom Pots­damer Arbeits­gericht vorgeschla­ge­nen Ver­gle­ich mit Ex-Geschäfts­führer Nelte abgelehnt haben. Die Ein­spruchs­frist dafür läuft heute ab. Nelte hat­te gegen seine frist­lose Kündi­gung geklagt. Schön­bohm begrün­dete den Rauss­chmiss damit, dass sich Nelte das Gehalt im Vor­jahr eigen­mächtig um 200 Euro erhöht habe. Laut Gericht darf die CDU Nelte erst zum Jahre­sende kündi­gen. Vorge­se­hen sind zudem eine Abfind­ung und eine Beurteilung des Arbeit­ge­bers. Der Rechtsstre­it dürfte nun in eine neue Runde gehen.

Inforiot