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Frankfurt (O) — Kriegsgefangenen-Gräber: Suche geht weiter

Im Früh­jahr wer­den in Frank­furt (Oder) die Grabun­gen nach den sterblichen Über­resten bestat­teter Kriegstot­er fortgesetzt. 

Das teilte die Stadt am Don­ner­stag nach Beratun­gen mit dem Lan­desin­nen­min­is­teri­um und dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge mit. Bei Such­grabun­gen Ende 2005 waren auf dem Gelände ein­er ein­sti­gen Heimkehrer-Begräb­nis­stätte 36 Tote gefun­den worden. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­te es den Angaben zufolge neue Hin­weise zu möglichen Grab­stät­ten oder Mas­sen­gräbern von Heimkehrern oder Flüchtlin­gen gegeben, die zwis­chen 1945 und 1948 in der Stadt angelegt wor­den waren. Daraufhin erfol­gten Grabun­gen. Nun soll auch Hin­weisen von Zeitzeu­gen nachge­gan­gen werden. 

Frank­furt (Oder) war nach 1945 Ent­las­sung­sort für die aus dem Osten heimgekehrten deutschen Sol­dat­en. Nach Angaben des Volks­bun­des passierten von 1945 bis 1950 rund 1,2 Mil­lio­nen Men­schen das Lager am Stad­trand. Anfangs star­ben viele, da die Sow­je­tu­nion zunächst nur Kranke aus der Kriegs­ge­fan­gen­schaft ent­lassen hatte. 

Die ein­stige Begräb­nis­stätte blieb zunächst teil­weise als Fried­hof erhal­ten, bis Mitte der 1970er Jahre fast 1900 Tote auf den Frank­furter Haupt­fried­hof umge­bet­tet wur­den. Neue Namenslis­ten leg­en den Angaben zufolge die Ver­mu­tung nahe, dass auf dem Gelände etwa 3200 Tote bestat­tet wor­den sind.

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Erneut Anbau von Gen-Mais in Brandenburg geplant

Bish­er 25 Felder mit ins­ge­samt 560 Hek­tar gemeldet

(Berlin und Pots­dam, 23. Jan­u­ar 2006) Auch im Jahr 2006 pla­nen Bauern in Bran­den­burg den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Maispflanzen. Im Stan­dortreg­is­ter des Bun­de­samtes für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit (BVL) waren bis zum 22. Jan­u­ar etwa 560 Hek­tar an 25 ver­schiede­nen Stan­dorten angemeldet. Bran­den­burg nähme somit, wie im ver­gan­genen Jahr, die trau­rige Spitzen­re­it­er­rolle im bun­desweit­en Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen ein.

Thomas Janosch­ka, Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg, erk­lärt dazu: „Der Anbau von Gen-Mais ist mit ver­mei­d­baren Risiken für Umwelt und Gesund­heit ver­bun­den. Der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft und dem Touris­mus in Bran­den­burg wird unnötiger Schaden zuge­fügt. Wir fordern alle Land­wirtschafts­be­triebe in Bran­den­burg auf, auf den Anbau gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen zu verzichten.“

Die bish­er angemelde­ten Felder liegen vor allem im Land­kreis Märkisch-Oder­land: Straus­berg, Prötzel, Wöl­sick­endorf, Neu­treb­bin, Neureetz, Gusow, Seelow und Lebus. Hinzu kom­men Felder in Lieben­walde, Herzberg und Dahns­dorf. Eine Über­sicht find­et sich im Inter­net unter: www.standortregister.de

Bei dem Gen-Mais han­delt es sich mit ein­er Aus­nahme um den Bt-Mais 810 der Gen­tech­nikkonz­erne Mon­san­to und Pio­neer. Als Händler tritt vor allem die Märkische Kraft­fut­ter (Mär­ka) auf, die ihren Haupt­sitz in Eber­swalde hat. Im Bt-Mais ist das Gen eines Bak­teri­ums einge­baut, so dass der Mais ein eigenes Insek­ten­ver­nich­tungsmit­tel gegen den Fraßschädling Maiszünsler produziert.

In ein­er Unter­suchung mit diesem Mais kon­nte gezeigt wer­den, dass die gen­tech­nisch verän­derte Erb­sub­stanz (DNA) bei Fer­keln nicht voll­ständig im Magen und Darm abge­baut wird. Frag­mente davon fan­den sich im Blut und in ver­schiede­nen Orga­nen. Außer­dem kon­nte in Forschun­gen mit diesen Sorten gezeigt wer­den, dass es bei Trauer­mück­en­lar­ven (wichtiger Nüt­zling für die Land­wirtschaft) zu deut­lichen Wach­s­tumsverzögerun­gen kommt. Die Lar­ven hat­ten den Pollen von MON 810-Mais mit ihrer Nahrung aufgenommen.

Eine zweite Sorte mit ein­er Tol­er­anz gegen die Her­bizide Bas­ta und Lib­er­ty (Wirk­stoff: Glu­fos­i­nat-Ammo­ni­um) soll aus Forschungszweck­en in Dahns­dorf bei der Biol­o­gis­chen Bun­de­sanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) zum Ein­satz kom­men. Diese stammt von der deutschen Fir­ma Bay­er Crop­Science und wird auch unter Beze­ich­nung T 25 geführt.

Die so genan­nte Koex­is­tenz von gen­tech­nisch verän­derten und herkömm­lichen Sorten ist in der Prax­is der deutschen Agrarstruk­tur nicht möglich. Wer­den die Pflanzen erst ein­mal ange­baut, so ist eine unkon­trol­lierte Ver­bre­itung kaum noch zu ver­hin­dern: Bei Mais haben sich in der Ver­gan­gen­heit ver­schiedene Fälle von Kon­t­a­m­i­na­tio­nen kon­ven­tioneller und ökol­o­gis­ch­er Waren ereignet. Erst im ver­gan­genen Jahr war mit gen­tech­nisch verän­dertem Mate­r­i­al verun­reinigtes Mais-Saatgut auf Feldern in Süd­deutsch­land aus­ge­bracht wor­den, die Felder mussten untergepflügt wer­den. Der weltweit größte Fall ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion, als Star­link-Fall bekan­nt, führte in den USA zum Rück­ruf von mehr als 300 ver­schiede­nen Lebens­mit­tel-Pro­duk­ten. Die nur als Tier­fut­ter zuge­lassene Sorte wird noch heute als Verun­reini­gung gefun­den, obwohl sich der eigentliche Fall in den Jahren 2000/2001 ereignet hat­te. Ein beson­deres Prob­lem stellt der Gen-Mais für die Imk­erIn­nen da. Da die Bienen den Mais anfliegen, kommt es zu Verun­reini­gun­gen von Honig und Pollen. Der Anbau von Gen-Mais gefährdet die Exis­tenz viel­er Land­wirtschafts- und Imkereibetriebe.

„Fast alle Land­wirte in Bran­den­burg, die vom Maiszünsler betrof­fen sind, bekämpfen ihn mit biol­o­gis­chen und kon­ven­tionellen Meth­o­d­en, wie Fruchtwech­sel, Unterpflü­gen der Mais­stop­peln oder dem Ein­satz von Schlupfwe­spen“, sagt Thomas Janosch­ka. „Daran soll­ten sich auch die Land­wirte ein Beispiel nehmen, die mit dem Ein­satz von Gen-Mais liebäugeln.“

In Bran­den­burg wer­den 9,3% der land­wirtschaftlichen Flächen von Biobauern bewirtschaftet, so viel wie nir­gend­wo son­st in Deutsch­land. Inter­essenkon­flik­te sind vor­pro­gram­miert. Öl ins Feuer schüt­tet der bran­den­bur­gis­che Präsi­dent des Deutschen Bauern­ver­ban­des Udo Fol­gart, der sich für die Gen­tech­nik stark macht und die neue Poli­tik von Land­wirtschaftsmin­is­ter See­hofer aus­drück­lich begrüsst. Die Inter­essen von Mon­san­to ste­hen für Fol­gart offen­bar über denen der Biobauern und der kon­ven­tionellen Landwirte!

„Auf keinen Fall wer­den wir dem Anbau der gen­ma­nip­ulierten Pflanzen taten­los zuse­hen“, sagt Thomas Janosch­ka. „In den näch­sten Wochen wer­den wir mit den betr­e­f­fend­en Land­wirten sprechen. Aber wir wer­den uns auch an die Nach­barschafts­be­triebe, die Gemein­de­v­ertreterIn­nen und die Ver­päch­terIn­nen der Felder wen­den. Und natür­lich wer­den wir uns mit phan­tasievollen Aktio­nen an die Öffentlichkeit wen­den. Noch ist der Gen-Mais-Anbau zu ver­hin­dern.“ Die Erfahrun­gen des let­zten Jahres zeigen, dass nicht alle angemelde­ten Flächen später auch mit dem Gen-Mais bestellt wer­den. 2005 waren von ursprünglich fast 500 Hek­tar nur etwa 120 Hek­tar übrig geblieben.

Am 28. Jan­u­ar find­et von 11 bis 17:30 Uhr im Pots­damer Kul­turhaus Babels­berg die Jahresta­gung des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg statt. The­men sind der Gen-Mais-Anbau, die Änderun­gen des Gen­tech­nikge­set­zes und die geplanten Aktio­nen im Jahr 2006.

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg set­zt sich für den Erhalt der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft ein. Im Aktions­bünd­nis haben sich über 40 Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen zusam­mengeschlossen. Es unter­stützt Bäuerin­nen und Bauern bei der Grün­dung gen­tech­nikfreier Regionen.

Kontakt: 

Thomas Janosch­ka, kontakt@gentechnikfreies-brandenburg.de, Tel.:0162/3987982

Christof Pot­thof, Gen-ethis­ches Net­zw­erk e.V., Brun­nen­strasse 4, 10119 Berlin, christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de, Tel.: 030–68 58 030,

www.gentechnikfreies-brandenburg.de

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Durchsuchungen bei Mitgliedern der Lausitzer Musikband „Confident of Victory“

(LKA)Senftenberg — In den Mor­gen­stun­den des 17. Jan­u­ar wur­den die Wohn- und Neben­räume sowie die Kraft­fahrzeuge der Band­mit­glieder „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ in Sen­ften­berg von Beamten des Staatss­chutzes des LKA Bran­den­burg mit Unter­stützung des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und des Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald- Lausitz durch­sucht. Das Ver­fahren wird durch die Staat­san­waltschaft Mannheim geführt. 

Nach Ermit­tlun­gen des LKA Stuttgart und des PP Mannheim sollen die Band­mit­glieder bei einem Skin­head- Konz­ert in Mannheim am 19. März 2005 volksver­het­zende Titel gespielt und das Pub­likum zum Zeigen des Hit­ler­grußes und zu „Sieg Heil“ Rufen ani­miert haben. 

Der durch „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ zulet­zt veröf­fentlichte Ton­träger “F.N.A.B.“ (Free­dom Nation und Blood) wurde am 4. Jan­u­ar 2006 durch die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en auf Antrag des LKA indiziert. Teile des Textes wur­den als jugendge­fährdend eingestuft. 

Bei „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ han­delt es sich um ein Pro­jekt der rechts­gerichteten Band “Sturm und Drang”. Die Mit­glieder sind identisch. 

Bei den Durch­suchun­gen kon­nten sieben PC, zwei Fest­plat­ten, weit­ere Daten­träger, Fotos und Lied­texte sichergestellt werden. 

Außer­dem fan­den die Beamten einen Nebel­wur­fkör­p­er und den Zün­der ein­er Übungshandgranate. 

Die Band­mit­glieder äußerten sich bish­er nicht zu den Tatvorwürfen.

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Nazistrukturen im Raum Rathenow — Premnitz analysiert

Ein Antifaschis­tis­ches Autorenkollek­tiv hat rück­blick­end auf das Jahr 2005 eine umfan­gre­iche Doku­men­ta­tion erar­beit­et, die Aktiv­itäten von Nazikam­er­ad­schaften und recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen im west­lichen Havel­land aufzeigt, die Pro­tag­o­nis­ten out­et und deren Hand­lun­gen analysiert.

Äußerst detail­re­ich wird so vor allem die Re – bzw. Neuor­gan­i­sa­tion der recht­sex­tremen Szene im Raum Rathenow – Prem­nitz nach den Ver­boten der Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ betra­chtet. Ins­beson­dere die hier aufgezeigten vielfälti­gen Beschäf­ti­gungs­felder der regionalen Recht­sex­trem­is­ten – von der Teil­nah­men an revi­sion­is­tis­chen Nazi­aufmärschen über Pro­pa­gan­daak­tio­nen zu ide­ol­o­gisch bed­ingten Gewaltüber­grif­f­en und Fußbal­lkrawallen – zeu­gen von ein­er dumpfen und aggres­siv­en Szene, deren Gefährlichkeit für die Region auch nach den Polizeimaß­nah­men nicht unter­schätzt wer­den sollte. 

Auch neue recht­sex­treme Struk­turen, die sich nach dem bun­desweit­en Medi­ene­cho infolge der Kam­er­ad­schaftsver­bote im West­havel­land pro­fil­ieren woll­ten und wollen, wer­den hier erwäh­nt. Vor allem die per Post­wurf­sendung flächen­deck­end ver­bre­it­ete soziale Dem­a­gogie des so genan­nten „Schutzbund Deutsch­land“ und des Rathenow­er NPD Ver­ban­des wur­den als gefährliche Bele­bung der recht­sex­tremen Szene erkannt. 

Die Doku­men­ta­tion ist in dig­i­taler Form hier hin­ter­legt und kann kosten­los run­terge­laden werden.

westhavelland.antifa.net

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Rechtshilfe für 30 Abschiebungshäftlinge

Fonds sucht weit­ere Unterstützer 

Waf­fen­gle­ich­heit vor Gericht auch in der Abschiebung­shaft zu
ermöglichen, mit diesem Ziel haben zehn Organ­i­sa­tio­nen und
kirch­liche Stellen im Juni einen Recht­shil­fe­fonds für Berlin und
Bran­den­burg ins Leben gerufen. Nach den ersten sechs
Monat­en hat der Jesuit­en-Flüchtlings­di­enst jet­zt Bilanz gezogen.
Seit der Unterze­ich­nung des Aufrufes durch die beteiligten
Organ­i­sa­tio­nen wur­den bis Ende Dezem­ber EUR 4.621,- an
Spenden gesam­melt. Mit dem Geld kon­nte in 30 Fällen
anwaltliche Hil­fe finanziert wer­den. Für zwölf
Abschiebung­shäftlinge führte dies schließlich zur Entlassung.
Neun Per­so­n­en sitzen noch in Berlin-Köpenick, bei ihnen läuft
das Ver­fahren noch. Acht Häftlinge wur­den trotz aller
Bemühun­gen abgeschoben. In einem Fall wurde eine Duldung
erstritten. 

Diese Hil­fe ist nach Ansicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Fonds solle
wenig­stens zehn Prozent der Inhaftierten in Berlin und
Bran­den­burg Recht­shil­fe zukom­men lassen — das wären etwa
250 Per­so­n­en jährlich. Um dieses Ziel zu erre­ichen, wollen die
Organ­isatoren weit­ere gemein­nützige Organ­i­sa­tio­nen, aber auch
öffentliche und pri­vate Stiftun­gen sowie Unternehmen und
Pri­vat­spender um weit­ere Spenden bit­ten: Spendenkonto
6000401020, Jesuit­en-Flüchtlings­di­enst, Pax Bank, BLZ
37060193, Stich­wort “Recht­shil­fe­fonds”

Link zur Kampagne

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:
Dieter Müller SJ, Leit­er des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
Deutschland
Wit­zleben­str. 30a
D‑14057 Berlin
Tel.: 030 — 32602590
Mobil: 0177 — 32 00 018
germany@jrs.net
www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de

———————-

Flüchtlingsrat des Lan­des Brandenburg
Eisen­hart­str. 13
14467 Potsdam
Tel./ Fax: 0331 — 716499
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht!

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bun­destag in erster Lesung über einen Geset­zen­twurf zum Bleiberecht im Rah­men der Nachbesserun­gen des Zuwanderungsgesetz.
“Mit dem vorgelegten Geset­ze­sen­twurf wollen wir die elende Prax­is der Ket­ten­dul­dun­gen für langjährig in Deutsch­land lebende Flüchtlinge been­den. Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, die sich am 31.12.2005 seit min­destens fünf Jahren recht­mäßig oder geduldet in Deutsch­land aufhal­ten, kann von den Aus­län­der­be­hör­den eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den. In Härte­fällen (zum Beispiel Trau­ma­tisierte oder min­der­jährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abge­se­hen wer­den.” J.Winkler, V.Beck grüne Fraktion.
Bleiberecht wird The­ma im Bun­destag und das ist Grund genug für uns sich am Bun­desweit­en Aktion­stag zu beteili­gen. Wir wollen auf der einen Seite für eine Reale Verbe­sesserung der Lebens­be­din­gun­gen der hier leben­den Migran­tInnen ein­treten, eben­so wie durch radikale Kri­tik an Staat und Gren­zen die Grund­lage von Rassimsus/Nationalismus und Kap­i­tal­is­mus bekämpfen. Deswe­gen, kommt alle zur
Anti­ras­sis­tis­chen Kundge­bung in Potsdam
am Mittwoch den 18.Januar

Treffpunkt:
12.50 Uhr Alexan­der­platz Gleis 2
oder
14.00 Uhr Pots­dam Bran­den­burg­er Tor 

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Montagsdemo in Angermünde

In dieser kleinen Stadt in Bran­den­burg gab es schon 72 Demon­stra­tio­nen gegen den Sozial­ab­bau. Am 06.02.06 wird es wieder eine Kundge­bung geben.
Die neue Regierung hofft, dass der Protest ein­schlafen wird. Aber wir lassen uns nicht den Mund ver­bi­eten und schon gar nicht unter der Führung von der CDU. Wir waren noch nie so gut organ­isiert, wie zu dieser Zeit. Am 13.07.06 haben wir aus den Demon­stran­ten einen Vere­in gegrün­det. Wir haben diesen Vere­in ins Vere­in­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen und treten zur näch­sten Kom­mu­nal­wahl mit an. 

Wir arbeit­en nicht hin­ter ver­schlossene Türen, im Gegen­teil wir deck­en die Missstände auf. Jed­er Bürg­er kann sich mit Prob­leme und Fra­gen an uns wenden.
Der Protest lebt und wir wer­den den Druck ver­schär­fen. Wir lassen uns nicht die Men­schen­würde weg­nehmen, deshalb appel­lieren wir “Bürg­er wehrt euch und geht wieder in jed­er Stadt zu tausenden auf die Straße”. 

Lasst uns gemein­sam im ganzen Land der CDU und der SPD eine furcht­bare Angst machen. Unsere erste Demon­stra­tion in Anger­münde fand am 23. August 2004 statt. Kein­er hätte das für möglich gehal­ten. Aber wir sind immer noch da, wir sind Real­ität und das tut ganz beson­ders die Stadtvertreter weh.
Auch wenn wir als Rebellen beze­ich­net wer­den, dass stört uns nicht im ger­ing­sten. Es gibt natür­lich auch Bürg­er die uns aus­lachen, aber wir sagen wer lacht den geht es noch zu gut.
Es kann nur etwas erre­icht wer­den wenn wir wieder mehr zusam­men hal­ten, mit einan­der kämpfen und uns gegen­seit­ig beis­te­hen. Lasst eure Wut und Empörung raus und dass nicht nur im Wohnz­im­mer. Geht wieder auf die Straße, wehrt euch und kämpft für eure Rechte. 

http://buergergemeinschaft-gegen-sozialabbau-ev-angermuende.de/

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Vogel: Schönbohm hat keine Richtlinienkompetenz für Demonstrationen gegen Neonazis

Zum gestri­gen Ratschlag des Innen­min­is­ters Schön­bohm, den geplanten
Neon­azi-Auf­marsch am 11. März in Halbe ein­fach zu ignori­eren, erk­lärt der
Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL

Es ist unsere demokratis­che Pflicht, durch friedliche Demon­stra­tio­nen deut­lich zu
machen, dass wir Straßen und Plätze nicht den Neon­azis und Rechtsextremisten
über­lassen und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie nicht hin­nehmen. Das gilt für
Halbe und ander­swo, im Novem­ber wie im März und an allen anderen Tagen des Jahres.
Der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg wird sich selbstverständlich
den vom Aktions­bünd­nis in Halbe geplanten Aktiv­itäten anschließen.” 

“Mit Erstaunen reg­istri­eren wir den plöt­zlichen Sinneswan­del des Innen­min­is­ters”, so
VOGEL weit­er, “der damit den Kon­sens der demokratis­chen Kräfte ver­lässt, den er im
let­zten Novem­ber noch selb­st gelobt hatte.” 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg wer­den sich weit­er dafür ein­set­zen, Würde und Ruhe
der Opfer in Halbe zu schützen. Die Toten auf dem Fried­hof kön­nen sich gegen die
Vere­in­nah­mung durch jene nicht wehren, die den Holo­caust leug­nen und den Faschismus
verherrlichen. 

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Das waren Leute mit Glatze und Bomberjacken…´´

Ein
Urteil des Luck­en­walder Amts­gerichts macht deut­lich, wie ein­fach es
Recht­sex­trem­is­ten haben kön­nen, bei Gewalt­tat­en gegen Aus­län­der mit
milden Strafen davonzukommen.

Stefan
M., Jan R., Alexan­der B. und Jörg W. ste­hen vor dem Amtsgericht
Luck­en­walde. Es ist Mittwochmit­tag, der 11. Jan­u­ar 2005. Die Anfang
20-Jähri­gen warten auf ihre Strafe. Das sie bestraft wer­den scheint
sich­er. Alle vier haben sich zu den Anschuldigun­gen — der körperlichen
Mis­shand­lung eines 22-Jähri­gen Iran­er Hamed H. — geäußert und mehrere
Straftat­en zugegeben. Vorge­wor­fen wird ihnen gefährliche
Kör­per­ver­let­zung nach einem Dis­cobe­such am Mor­gen des 17. Okto­ber 2004.
So wie das Opfer Hamed H. feierten sie in der Treb­bin­er Diskothek
“Kul­ti” mit Fre­un­den. Als die Disko am näch­sten Mor­gen zu machte gingen
die Täter, wie Hamed H. und seine Fre­unde, zum Bahn­hof um nach Hause zu
fahren. 

Doch am Bahn­hof kam es zu ein­er hitzi­gen Diskus­sion zwis­chen den
bei­den Grup­pen in deren Ver­lauf Jörg B. ver­suchte Hamed H. zu schlagen.
Dieser kam ihm jedoch zuvor und erteilte dem Jörg B. eine Kopfnuss.
Dann so Hamed vor dem Richter “hat der [Ste­fan M.] mich mehrmals mit
der Faust geschla­gen und danach auf den Boden gewor­fen”. Als er auf dem
Boden lag kon­nte er weglaufen, da seine Fre­unde die Angreifer von
weit­eren Tat­en abhiel­ten. Nach kurzem Sprint fiel er jedoch auf die
Schienen, woraufhin er von ein­er anderen Per­so­n­en­gruppe mit Steinen
bewor­fen wurde. Im Gerichtssaal beschrieb ein Zeuge die Täter als
ein­deutig der recht­en Szene zuge­hörig: “Das waren Leute mit Glatze und
Bomber­jacke, das waren Rechtsextremisten!”

Draufge­set­zt und zugeschlagen 

Die
vier Angeklagten ran­nten hin­ter Hamed H. her. Vor Gericht sagten sie
aus, sie woll­ten ihn ange­blich nur fra­gen “wieso er ihrem Fre­und eine
Kopfnuss gegeben hat”. Doch dazu kam es jedoch nicht. Jörg W. drückte
Hamed zu Boden und set­zte sich auf ihn. Daraufhin fin­gen alle Vier an
auf Hamed H. einzuschla­gen und zu treten. “Die sind wie wilde alle auf
ihn rauf.” sagte Andreas W., ein Fre­und Hameds, vor Gericht aus. Die
vier Angeklagten waren jedoch nicht die einzig­sten die Hamed H. mit
Schlä­gen und Trit­ten trak­tierten. Auf dem Bahn­steig befan­den sich noch
weit­ere Per­so­n­en die sich an dem Angriff beteiligten. Mehrere Minute
lang wurde aus ein­er Gruppe von ca. 20 Per­so­n­en auf Hamed H.
eingeprügelt. Aus dieser Gruppe her­aus wur­den auch Rufe wie “Scheiß
Aus­län­der” skandiert. Als die Täter von ihrem Opfer abließen, konnte
sich Hamed H. mit Hil­fe zweier Frauen vom Gleis­bett schlep­pen. Ein
Großteil der Täter ver­schwand in der Dunkwel­heit. Drei der vier
Angeklagten — alle außer Ste­fan M. — entschuldigten sich bei Hamed
direkt nach der Tat, was sich nun mildernd auf das Urteil auswirkte.
Das Amts­gericht Luck­en­walde verurteilte Jan R. und Jörg W. zu ein­er 3
Monatige Frei­heitsstrafe, die zur Bewärung aus­ge­set­zt wurde, sowie zur
Zahlung von 600 Euro an eine gemein­nützige Institution.

Ste­fan M. kam, eben­so wie Alexan­der B., auf­grund seines
Förder­schu­len­ab­schlusses und der finanziellen Abhängigkeit von seinen
Eltern mit ein­er Ver­war­nung davon. Das Gericht ver­warnt sie wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in einem min­der schw­erem Fall. Minder
schw­er hält es das Bran­den­burg­er Gericht demzu­folge, wenn Täter sich
nach ihrem ras­sis­tis­chen Über­griff beim Opfer entschuldigen. So werden
gerichtliche Präze­den­zfälle geschaf­fen, auf deren Grund­lage Gewalt
gegen Aus­län­der in ländlichen Regio­nen qua­si straf­frei bleiben könnte.
Gute Zeit­en für Recht­sex­trem­is­ten, schlechte für den aufgeklärten
Menschenverstand. 

Juri Eber und Ralf Fischer

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Agro-Gentechnik in Brandenburg.”

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und
Bran­den­burg (aglbb) ver­anstal­tet im Rah­men der Inter­na­tionalen Grünen
Woche:“Agro-Gentechnik in Brandenburg.”

Der Ter­min ist der Mon­tag, 16.01.06 von 16:00 bis 18:00 Uhr. 

Die Ver­anstal­tung find­et statt im Inter­na­tionalen Con­gress Cen­trum (ICC)
Berlin (Saal 6). 

Es sollen in erster Lin­ie Vertreter der brandenburgischen
Land­wirtschaft zu Wort kommen:

Dafür haben zugesagt:
Udo Fol­gart (Präsi­dent Lan­des­bauern­ver­band Brandenburg),
Karsten Jen­ner­jahn (Deutsch­er Bauern­bund Bran­den­burg) und
Hein­er Petersen (Land­wirt — ökol­o­gisch wirtschaftend). 

Zu Beginn wird es zwei kurze Ein­führun­gen geben:
Ein noch zu benen­nen­der Vertreter des Bun­des für ökologische
Lebens­mit­tel­wirtschaft (Bö–LW) wird zu den Auswirkun­gen des Ein­satzes von
gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen für die gentechnikfreie
Land­wirtschaft sprechen. Außer­dem wird Christof Pot­thof vom
Aktions­bünd­nis die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion in
Deutsch­land beleucht­en (z.B. Sorten­zu­las­sung der Mon 810-Sorten durch das
Bun­dessorte­namt im Dezem­ber 2005 und zur angekündigte Änderung des
Gen­tech­nikge­set­zes durch die neue Bundesregierung). 

Die Ver­anstal­tung wird mod­eriert von Dr. Ani­ta Idel (Pro­jek­t­man­age­ment
Tierge­sund­heit und Agrobiodiversität).

Inforiot