Potsdam. Bereits seit einigen Wochen diskutiert und plant ein Bündnis verschiedener Potsdamer Initiativen und Gruppen den Protest zu den anstehenden drei Ministertreffen der G8 in Potsdam. Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses über dessen Ziel: „Wir wollen die Fachministertreffen dazu nutzen, unsere Sicht auf die von den G8 vertretene Weltordnung deutlich zu machen.“ Gemeinsam will das […]
Monat: Februar 2007
100 Tage „Bleiberechtsregelung“ – und mühsam ernährt sich das Eichhörnchen!
Am 24.2.2007 wird die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Doch sie verdient den Namen „Bleiberechtsregelung“ in Brandenburg nicht! Nach Umfragen in bisher 10 von 18 Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten ernährt sich das Eichhörnchen nur mühsam: von den ca. 500 potentiell Begünstigten (6 bzw. 8 Jahre Aufenthalt im Land) haben gerade knapp […]
„Scheiß Antifa“: Unpolitische oder rechtsextreme Beleidigung?
(HK)Der Fall klingt banal: Eine versuchte gefährliche Körperverletzung und eine Beleidigung werden am Freitag ab 9.30 Uhr im Amtsgericht verhandelt. Das Pikante des Falles liegt in der Anklage. Denn die Staatsanwaltschaft nimmt einen rechtsextremen Hintergrund für den Fall an, während die Polizei damals von einer unpolitischen Tat ausging. Ein Bericht der PNN war ebenso von […]
„Sie beschimpften mich als ‚dreckigen Nigger‘ “
(Henri Kramer)Nach dem Angriff auf einen dunkelhäutigen Potsdamer in der Nacht zum Samstag hat gestern das Opfer gegenüber den PNN dazu Stellung genommen. Der 22-Jährige F. L., der seinen vollen Namen nicht nennen wollte, war in der Nacht zum Samstag nach einer Rangelei unter zwei Jugendgruppen geschlagen, getreten und mit den Worten „Scheiß Nigger“ beschimpft […]
Rechte Gewalt in Brandenburg: Rückgang, aber keine Entwarnung
125 rechtsmotivierte Angriffe hat der Verein Opferperspektive, in Kooperation mit lokalen Initiativen, für das Jahr 2006 in Brandenburg gezählt. Die erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Beratungsstelle gegen mindestens 165 Personen. Weitere 71 Personen waren indirekt betroffen, da sie die Geschädigten während der Straftaten begleitet hatten. Knapp 90 Prozent der erfassten Straftaten waren Körperverletzungsdelikte. Daneben erfasst die Statistik der […]
Schlägerei vor dem Filmmuseum — Zeugen gesucht!
Bei einer Auseinandersetzung in Potsdam sind in der Nacht zum Sonnabend (17. Februar 2007) zwei Personen verletzt worden. Gegen 1.30 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis von einer Schlägerei zwischen zwei Personengruppen vor dem Filmmuseum. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine Gruppe von vier Personen auf eine dem äußeren Erscheinungsbild nach linksgerichtete Gruppe getroffen. In dieser Gruppe […]
Übergriff auf alternative Jugendliche
In der Nacht zum Freitag, den 09.02.2007, kam es in Rathenow zu einem Übergriff auf zwei alternative Jugendliche. Diese bewegten sich um etwa 4 Uhr morgens, nach einem Aufenthalt in der Diskothek „Remix“, zur Bushaltestelle gegenüber der Kreissparkasse, um dort Bier zu trinken. Nach ein paar Minuten tauchten die drei stadtbekannten Neonazis Sylvio W. alias […]
Probleme bei der Aufklärung des Überfalls
Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Täter im Fall Ermyas Mulugeta gibt es bisher kaum brauchbare Zeugenaussagen Eine lückenlose Aufklärung des rassistischen Überfalls auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta wird immer unwahrscheinlicher. Alle Augenzeugen haben mittlerweile im Prozeß um den Fall vor dem Landgericht Potsdam ausgesagt, doch keiner konnte die Täter genau beschreiben. Auch ein am Freitag […]
No Bundeswehr – in Frankfurt (Oder) and everywhere!
Am 14.2.2007 wurde das Verteidigungsbezirkskommando der Bundeswehr an der Grenzstadt Frankfurt (Oder) außer Dienst gestellt. Damit endete die 400-jährige Geschichte Frankfurts als Garnisonsstadt. Auch an diesem Tag nutzte die Bundeswehr noch einmal die Möglichkeit, sich als gern gesehener Bestandteil der deutschen Gesellschaft herauszuputzen. Im Kleist-Forum lobten sie sich selbst — die Soldaten und Offiziere. Hoffentlich […]
Erste Erfolge im Widerstand gegen Naziaufmärsche in Halbe
Die verschiedenen Initiativen gegen das “Heldengedenken” von Neonazis im brandenburgischen Halbe haben offenbar einen Etappensieg errungen: Die Organisatoren des alljährlichen Nazi-Aufmarsches zum “Volkstrauertag” geben auf ihrer Internetseite bekannt, dass sie im November keine größere Veranstaltung mehr durchühren wollen. Stattdessen wollen sich die Rechtsradikalen auf einen neuen Termin Anfang März konzentrieren. In diesem Jahr ist für den 3.März in Halbe […]