Monat: Juli 2007

Am heuti­gen Dien­stag- Vor­mit­tag fand vor dem Amts­gericht eine Ver­hand­lung wegen Bedro­hung, Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung statt. Der Angeklagte aus Potsdam
soll im August 2006 in Pots­dam vor dem Haus Leib­nitzstr. 30 einem sech­sjähri­gen Kind das Ohr umge­dreht und mit Knüp­peln spie­len­den Kindern gedro­ht haben, sie mit diesen
Knüp­peln totzuschla­gen. Zu einem Geschädigten soll er geäußert haben: „Du scheiß Aus­län­der, halt die Klappe und lerne erst mal deutsch.“ Nach­dem die Polizei
erschienen sei, habe er eine andere Geschädigte als „Aus­län­der­schlampe“ beschimpft.

Im Zuge der Ver­hand­lung sagte eine mehrköp­fige Fam­i­lie aus, zu dieser gehörte u.a. ein 42 jähriger Deutsch­er libane­sis­ch­er Herkun­ft welch­er vom Täter verbal
ras­sis­tisch ange­grif­f­en wurde. 

Durch die kom­plette Zeu­gen­vernehmung zog sich von Seit­en der Rich­terin und des Staat­san­waltes ein wildes Gebräu von ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments und Vorurteilen
gegen das soziale Umfeld der Zeug­In­nen und teil­weise auch Opfer. Die Ver­hand­lung war geprägt von einem Kli­ma, dass die Zeu­gen durch die Bank weg dif­famierte, als unfähig
zur Erziehung hin­stellte und sich in eine Ver­bal­in­jurie nach der anderen ergoss. Die Spitze dessen war u.a. der Umgang des Staat­san­waltes mit dem Schimpf­wort „Arschloch“, dies sei in dem „sozialen Mil­lieu“ der Zeu­gen doch vielle­icht ein
nor­maler Begriff und werde nicht als Belei­di­gung gebraucht und bew­ertet. Außer­dem sei es auch nicht weit­er ver­wun­der­lich, dass der Beklagte auf dieses Wort reagierte
mit dem Aus­druck „Kanacke“- auch dies rech­nete er wohl dem Mil­lieu zu. Zu einem späteren Zeit­punkt wurde der Deutsche libane­sis­ch­er Herkun­ft in den Zeugenstand
gerufen, dieser gab an gut deutsch sprechen zu kön­nen. Wohl um ihn zu verunsichern,
ver­suchte der Staat­san­walt von diesem auf­brausend und laut­stark zu erfahren ob nun
„Scheiß Aus­län­der“ Ein­zahl oder Mehrzahl sei, die Wort­gruppe „Scheiß Ausländer“
gebrauchte er dabei ca. 6–7 Mal. Hier­nach ver­stieg sich die Rich­terin gegenüber dem
Zeu­gen zu der Aus­sage, dass in deutschen Gericht­en die Zeu­gen die Wahrheit zu sagen
hät­ten. Ein­er der Prozess­beobachter ver­lies hier­nach empört den Raum und gab danach
an, dass eben dies in Gericht­en rund um den Globus der Fall sei und hier eine klare
ras­sis­tis­che Äußerung darstellt.

Das Ver­fahren endete dann auch für den ein­schlägig vorbe­straften Angeklagten, wie
nicht anders zu erwarten, äußerst milde, mit der Zahlung von 500? an die Staatskasse
wird es eingestellt werden.

Dazu sagt die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam: „Einen der­art krassen Fall von
Klassen­jus­tiz habe ich in mein­er Zeit als Prozess­beobach­terin noch niemals erlebt,
ich finde es empörend, dass bei Ras­sis­mus und Gewalt gegenüber sozial
Benachteiligten offen­siv das rechte Auge zuge­drückt wird.“

Die anfänglich kon­struk­tive Arbeit der Ini­tia­tive „Rathenow zeigt Flagge“ hat nach dem Auf­marsch von (Neo)nazis am 16. Juni 2007 einen erhe­blichen Dämpfer erlit­ten, welch­er – soll das Aktions­bünd­nis weit­er­hin effek­tiv han­deln — zu ein­er Verän­derung der derzeit­i­gen Arbeitsweise führen muss. 

Durch die allzu softe Lin­ie und die defen­siv­en Strate­gie, den Nazis, statt sich ihnen selb­st­be­wusst ent­ge­gen­zustellen, aus den Weg zu gehen, kon­nten keine entschei­den­den oder zumin­d­est beacht­enswerten Akzen­ten im Kampf gegen den (Neo)Faschismus geset­zt wer­den. Im Gegen­teil, die nicht gehal­te­nen Ver­sprechen, wie den Druck auf die Szene durch die Schließung der­er Tre­ff­punk­te zu erhöhen oder die Auf­marschstrecke am 16. Juni zu block­ieren, haben erhe­bliche Schwächen aufgezeigt, die in Zukun­ft geän­dert wer­den müssen um die Glaub­haftigkeit der Allianz zu stärken.
Auch soll­ten nach den aktuellen Ereignis­sen kün­ftig die Vertreter der Polizei vom Plenum fern­bleiben um dem Bünd­nis einen tat­säch­lich zivilen Anspruch zu geben. Nur so kann auch eine Über­parteilichkeit der Beamten gewahrt wer­den, da im Kon­flik­t­fall die Ver­hand­lung mit bei­den Seit­en nur so glaub­haft neu­tral wirkt. Zudem erzeugt die Ein­wei­hung — oder Böse gesagt: die Ausspähung — von Philoso­phie und Ablauf der Bünd­nisak­tio­nen bzw. sog­ar deren Steuerung ein neg­a­tives Bild vom demokratis­chen Leben in unser­er Stadt.

Eine zivile Gesellschaft und die gesellschaftliche Diskus­sion darf nicht, wie in ein­er Dik­tatur, durch die uni­formierte Staats­ge­walt ges­teuert wer­den. Die Auf­gaben der Polizei liegen in der Regelung des Verkehrs sowie der Ver­hin­derung und Ahn­dung von Straftat­en. Wobei hier eben­falls genauer hinge­se­hen wer­den muss um einen Macht­miss­brauch vermeiden.
Die Ver­fahrensweise der Polizei am 16. Juni 2007 war so nicht akzept­abel, egal wie die Schutzbere­ichs­führung nun ihre Maß­nahme rel­a­tiviert oder die Betrof­fe­nen dif­famiert bzw. sog­ar kriminalisiert. 

Das eigentlich beschä­mende Bild an jen­em Tag in Rathenow, sieht man mal von dieser zu verurteilen­den Angele­gen­heit ab, war jedoch das geringe Bürg­er­in­ter­esse an den Umtrieben der Neon­azis in der Stadt.
Das Bünd­nis muss dahinge­hend aufk­lärerisch­er und aktiv­er han­deln sowie weit­ere Bünd­nis­part­ner in der zivilen Gesellschaft, auch im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen 2008, gewinnen.
Unsere weit­ere Mitar­beit im Bünd­nis ist, nach den Anfein­dun­gen gegen uns und unsere Sym­pa­thisan­tInnen, jedoch erst ein­mal eingestellt, bis sich die oben genan­nten und kri­tisierten Bedin­gun­gen geän­dert haben.

Gegen drei aus Lübben stam­mende Jugendliche wur­den am Sam­stag Anzeigen wegen Volksver­het­zung aufgenom­men. Die 15‑, 16- und 17-Jähri­gen wur­den erwis­cht, als sie Aufk­le­ber und Fly­er mit volksver­het­zen­den Inhal­ten im Stadt­ge­bi­et verteil­ten. Die Mate­ri­alien wur­den sichergestellt.

Am Sam­stag gegen 18.15 Uhr, skandierte in Birken­werder, Unter den Ulmen, ein 38-jähriger Mann aus Rangs­dorf ver­fas­sungswidrige Parolen. Er wal allein zu Fuß unter­wegs. Die ein­schre­i­t­en­den Polizeibeamten stell­ten fest, dass der Mann unter Alko­hole­in­fluss stand, ein Test ergab 2,39 Promille. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet. 

Hen­nigs­dorf — Im bran­den­bur­gis­chen Hen­nigs­dorf am Oder-Hav­el-Kanal (Ober­hav­el) tut sich einiges. Nun sind die Besetzer_Innen eines Gebäudes der alten “Wäscherei” in Hen­nigs­dorf schon den vierten Tag im Gebäude. Die Aussen­fas­sade wurde weiß gestrichen, das Haus wird entrüm­pelt, Toi­let­ten, Küche, Schlafräume wur­den ein­gerichtet, es wur­den schon erste Sanierungsar­beit­en ange­fan­gen. Die Stim­mung ist gut und die meis­ten Anwohn­er sind sehr sol­i­darisch, Nazis machen sich trotz ihrer Gefährlichkeit Lächer­lich. Ein kurz­er Abriss der let­zten vier Tage.
Am ersten Tag kamen erst nur mäßig Unterstützer_Innen ausser­halb von Hen­nigs­dorf und die Polizei/ Stadt duldete erst­mal die Besetzung. 

Einen bish­er andauern­den Mobil­isierungss­chub von Unterstützer_Innen löste eine Angriff­swelle abends gegen vier­tel zehn von etwa 30 Neo-Nazis, zum Großteil ver­mummt, mit Schlagstöck­en und Leucht­spur­mu­ni­tion bewaffnet aus. Diese Angriff­swelle dauerte bis zu ein­er dreivier­tel Stunde an (in der sich auch die Polizei zurück­zog und den Nazis ein rechts­freien Raum im Kampf gegen Linke bot). Die Nazis hat­ten nicht mit dem starken Wider­stand der Hennigsdorfer_Innen gerech­net und so zogen sie sich zurück, während es auf unser­er seite keine Ver­let­zten gab. 

An dem Abend kamen unendlich viele Antifaschist_Innen nach Hen­nigs­dorf um den Nazis nicht das neu-beset­zte alter­na­tive Jugendzen­trum zu über­lassen. Die Stim­mung war sehr gut, doch Nazis sah man am Mittwoch Abend nicht mehr. Das Aufge­bot der Antifas wirk­te auf die Bürg­er wohl sehr martialisch. 

Den­noch lauerten Nazis einen ver­meintlich Linken auf und prügel­ten die Per­son ins Krankenhaus. 

Nur unsere Spreegeschwad­er-Gar­ten­cen­ter-Liefer­wa­gen Frak­tion kon­nte sich nicht im Zaum hal­ten und wollte mit ihren Autos die Stadt neu vermessen. 

Die Polizei zog irgend­wann ihre Kräfte zurück und beschränk­te sich auf Streifen. 

Am Don­ner­stag waren wieder viele Untertützer_Innen da, nun bewachte die Polizei die Aus- und Eingänge, hat­te aber nach eige­nen Aus­sagen Schwierigkeit­en links und rechts Äusser­lich auseinan­der zu hal­ten. Nach­dem sie um die Mit­tagszeit herum das Gelände umstellt hat­ten und Räu­mung dro­ht­en zogen sie wieder zurück. Die Stadt ließ Sper­ren auf­stellen die sie einen Tag später wieder ent­fer­nte. Inter­es­san­ter­weise trafen sich wieder die Nazis am “On the Streets”, ange­blich sei ein Lau­ti der Nazis aus Meck­len­burg da und ange­blich auch Nazis aus Pots­dam, Oranien­burg und Neu­rup­pin. Auf die unsrige Seite des “Bah­n­dammes” kamen sie aber nicht und die Polizist_Innen sahen uns als das eigentliche Prob­lem an und verniedlicht­en die Nazis als “die Anderen”. 

Bis auf die übliche Aut­o­fahrerei der Nazis blieb aber alles ruhig, obwohl es ange­blich immer­wieder “Angriff­sankündi­gun­gen” gab. 

Am Fre­itag fan­den einige Antifas den Namen “On the Streets” nicht mehr zeit­gemäß, da trotz Dorf­busch­funk Angriff­sankündi­gun­gen wieder nicht passierte. Sie soll­ten wohl als “On the cel­lar” oder “In the House” betitelt wor­den seien. 

Als eine Gruppe von sage und schreibe Acht Antifas zum Hen­nigs­dor­fer Bahn­hof ging Bemerk­ten sie halb im Tun­nel drin eine etwa gle­ich­große Gruppe “Autonomer Nation­al­is­ten” oder auch “Anti-Antifa”-Aktivistinnen und Aktivis­ten. Bevor man über­haupt an sie rankam waren sie auch schon wieder weg. Später waren noch ein paar Jugendliche des Conne Island da, die ihren unmut ver­bal zum Aus­druck bracht­en und heute inspizierten schon ältere Besuch­er des­sel­bi­gen das Gelände… 

Die Bevölkerung ist sehr sol­i­darisch, find­et größ­ten­teils gut was getan wird, unter­stützt finanziell, materiell und moralisch diese Beset­zung. Migrantis­che Jugendliche sollen sog­ar zueinan­der gesagt haben: “Heut ver­prügeln wir zusam­men mit den Punks die Scheiß Nazis!” pöbel­ten später aber unentschlossen­er Weise (ver­mut­lich auf­grund fehlen­der Nazis) doch Linke, halb spasse­shal­ber, an. Rus­sis­che Aussiedler greifen auch nicht mehr offen Linke an. Es ist also mein­er Mei­n­ung ein sig­nifikan­ter Stim­mungswech­sel zu beobachten. 

Den­noch sind in der teil­weise tem­porär Naz­ibefre­it­en Zone Hen­nigs­dorf immer­noch die Nazis unter­wegs und pla­nen Aktio­nen gegen das Alter­na­tive Jugendzen­trum. Eine ihrer let­zten Ideen war eine Beset­zung für ein “Nationales Jugendzen­trum” usw usf. 

Der Bürg­er­meis­ter will das die Jugendlichen ohne großes Auf­se­hen ein­fach ihr Vorhaben aufgeben, damit sich ange­blich die Ver­hand­lungs­ba­sis der Jugendlichen verbessere. Die Bevölkerung spricht von uns schon als “Nach­barn” und die Stadt habe es ja sowieso 15 Jahre lang zer­fall­en lassen… 

Die Auseinan­der­set­zung mit Polizei und Ord­nungsamt ist zur Zeit so koop­er­a­tiv und deeskala­tiv wie es nur geht, es wird teil­weise polizeilich Inter­essierten der Besuch unter­sagt und Platzver­weis geah­n­det oder ver­meintlichen Antifas ihre Spielzeuge geklaut… 

Ganz so lang­weilig ist es den­noch nicht und es wird drin­gend um Unter­stützung gebeten. Also wenn ihr ein paar Stun­den nichts zu tun habt FAHRT NACH HENNIGSDORF!!! 

Gerüchte­hal­ber soll es heut gar ein Konz­ert geben. Essen und Trinken kön­nt ihr mit­brin­gen, braucht ihr aber nicht unbedingt… 

Also unter­stützt den Kampf für ein naz­ifreies Jugendzen­trum in Hennigsdorf.

INFORIOT Seit dem Mor­gen von Mittwoch, dem 11. Juli, ist in Hen­nigs­dorf die Alte Wäscherei beset­zt. AktivistIn­nen der
Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive (HAI) wollen mit der Aktion ihrer Forderung nach einem alter­na­tiv­en Jugendzen­trum Nach­druck verleihen.

Noch am Abend des Beset­zungstages wurde das beset­zte Haus von 30 bis 40
Neon­azis ange­grif­f­en. Steine, Flaschen und Feuer­w­erk­skör­p­er flo­gen auf die Beset­zerIn­nen. Diese reagierten erst panisch auf die Attacke, vertei­digten sich dann aber — nach ein­er hal­ben Stunde zogen die Recht­en ab. Ver­let­zt wurde glück­licher­weise nie­mand. Erst nach dem Angriff tauchte die Polizei auf, obwohl sie dur­chaus informiert war. Zwei Sym­pa­thisan­tInnen des beset­zen Haus­es wur­den später am Bahn­hof von Neon­azis zusam­mengeschla­gen. Am fol­gen­den Don­ner­stag umstellte die Polizei das beset­zte Haus, und ver­suchte die am Vor­abend durch die Neon­azis verur­sacht­en Schä­den den Beset­zerIn­nen vorzuw­er­fen. So schildert die HAI das bish­erige Geschehen.

Die Alte Wäscherei ist ein seit vie­len Jahren leer ste­hen­des Gebäude. Schon seit langem weist die HAI auf den Bedarf nach einem unab­hängi­gen, selb­stver­wal­teten Jugendzen­trum in Hen­nigs­dorf hin — bish­er ohne Erfolg. “Wir haben die Sache selb­st in die Hand genom­men”, kom­men­tierte darum eine Sprecherin der Gruppe die Beset­zung. Im Con­ny Island, dem einzi­gen Jugend­klub der Stadt, sei es nicht ein­mal möglich, den Slo­gan “Gegen Nazis” auf Fly­er für Ver­anstal­tun­gen zu druck­en. Man wäre dort gezwun­gen, im Namen des hau­seige­nen “Neu­tral­is­mus” auch Neon­azis auf selb­st organ­isierte Ver­anstal­tun­gen zu lassen. Bish­erige Ver­hand­lun­gen mit der Stadt über einen Tre­ff­punkt seien bish­er gescheitert.

Wie bit­ter notwendig ein Tre­ff­punkt für alter­na­tive Jugendliche ist, wie berechtigt die Forderung danach ist, sollte schon anhand des Neon­azi-Angriffs auf das beset­zte Haus nachvol­lziehbar sei. In Hen­nigs­dorf existiert seit län­gerem der Neon­aziladen “On the Streets”, aus dem aus Sicht von AntifaschistIn­nen wieder­holt Gewalt­tat­en ange­dro­ht wur­den. Für Szeneken­ner ist angesicht dieses Poten­zials der Gewal­taus­bruch durch die Recht­en nach der Beset­zung keine Über­raschung. Auch “Stolper­steine” zur Erin­nerung Hen­nigs­d­ofer Juden, wur­den vor kurzem erst kurz nach der Ver­legung von Unbekan­nten ent­fer­nt.

Auch in der zweit­en Nacht nach der Beset­zung rot­teten sich nach Presseangaben Recht­sex­treme zusam­men — dies­mal kam es jedoch zu keinen direk­ten Kon­fronta­tio­nen. Das Demokratis­che Jugend­fo­rum Bran­den­burg begrüßte inzwis­chen die Beset­zung als große Chance für die Entwick­lung demokratis­ch­er Kul­tur in der Stadt.

Am Don­ner­stag kam es zu ersten Ver­hand­lun­gen zwis­chen Beset­zerIn­nen und dem stel­lvertre­tenden Bürg­er­meis­ter Mar­tin Witt. Laut ein­er Pressemel­dung sagte Witt, dass es von Seit­en der Antifa die falsche Strate­gie sei, “die Stadt zu Lösun­gen nöti­gen zu wollen”. Er ver­langte, dass die Beset­zung abge­brochen werde — unter dieser Bedin­gung würde sich die Stadt um “eine Lösung” bis zum Jahre­sende bemühen. Die Antifa pochte auf ein konkretes Ange­bot und will bis dahin an der Beset­zung fes­thal­ten. “Was wir bekämpfen, ist Gedankengut”, sagte Witt etwas kryp­tisch in Bezug auf die bish­erige Jugen­dar­beit im Con­ny Island. Er sehe dort kein Prob­lem mit recht­sex­tremen Jugendlichen, weil dort für alle BesucherIn­nen die gle­ichen Regeln gälten.

Die Haus­be­set­zerIn­nen freuen sich nach eigen­er Aus­sage über Besuch von Unter­stützerIn­nen: “Kommt vor­bei und unter­stützt die Leute vor Ort! Helft mit, den Freiraum zu gestal­ten.” Das Haus ist in der Park­straße 14; nur fünf Minuten Fußweg vom S‑Bahnhof Hen­nigs­dorf ent­fer­nt. Kon­takt gibt es über die Tele­fon­um­mer (0176) 265.676.79. Ein Radioin­t­er­view mit den Beset­zerIn­nen dte­ht auf der Home­page von Radio Corax zum Down­load bere­it. Ein klein­er Videobeitrag ist hier zu finden.

Prenzlau/Neuruppin — Gegen einen 23-jähri­gen Recht­sex­trem­is­ten ist Anklage wegen ver­sucht­en Mordes an einem Inder im bran­den­bur­gis­chen Pren­zlau erhoben wor­den. Er habe das Opfer aus frem­den­feindlichen Motiv­en am 20. April zusam­mengeschla­gen, sagte die Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per. Zudem wird ihm vorge­wor­fen, zuvor einen Südamerikan­er attack­iert zu haben. 

Gegen einen 25-Jähri­gen erg­ing unter anderem Anklage wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Die Angriffe erfol­gten laut Staat­san­waltschaft aus ein­er Gruppe her­aus, die zuvor den Jahrestag des Hitler-Geburt­stags gefeiert hatte.

Am 11.07.2007 haben Jugendliche und junge Erwach­sene der
Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive (HAI) das seit langem
leer­ste­hende Gebäude ein­er alten Wäscherei in der Innen­stadt besetzt.
Das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB e.V. ) begrüßt das
Vorge­hen der Ini­tia­tive aus­drück­lich. Das Engage­ment der Mitglieder
bietet der Stadt Hen­nigs­dorf nun eine große Chance, die demokratische
Kul­tur in der Stadt zu stärken. 

Die Beset­zung ist eine Reak­tion auf die seit langem bekannten,
gedulde­ten und über die Stadt­gren­zen hin­aus wahrnehm­baren Zustände in
der Stadt Hen­nigs­dorf. Ger­ade im Bere­ich des Bahn­hofs und der
Innen­stadt ist das Stadt­bild oft­mals geprägt von rechtsextremen
Jugendlichen, die unschw­er an zur Schau gestell­ten Sym­bol­en der
recht­en Szene zu erken­nen sind. Über­griffe auf Aus­län­der und
alter­na­tive Jugendliche ste­hen auf der Tage­sor­d­nung. Der seit Jahren
etablierte rechte Szeneladen “On the Streets” dient dabei auch als
Anlauf­punkt für recht­sex­treme Per­so­n­en aus Hen­nigs­dorf und Umgebung.
Das hohe Poten­tial der recht­sex­tremen Szene in Hen­nigs­dorf zeigte
sich dann auch in den spon­ta­nen und äußerst gewalt­täti­gen Angriffen
von über 30 Recht­sex­tremen auf die Jugendlichen kurz nach der Besetzung. 

„Bei diesen Zustän­den ist es klar, dass es drin­gend nötig in der
Stadt ist, einen Ort zu schaf­fen indem Antifaschismus
selb­stver­ständlich ist“, so ein Sprech­er der Ini­tia­tive. In der
Ver­gan­gen­heit wur­den seit­ens der Ini­tia­tive viele Versuche
unter­nom­men, einen geeigneten Ort in der Stadt zu find­en, in dem
demokratis­che und antifaschis­tis­che Gedanken und Aktiv­itäten ihren
berechtigten Platz haben. 

Die Bemühun­gen der Jugendlichen um einen solchen Ort, sind allerdings
vor­erst gescheit­ert. Im beste­hen­den städtis­chen Jugendzentrum
“Kon­rads­berg” wurde der Ini­tia­tive unter­sagt auf einen Fly­er “Gegen
Nazis” zu schreiben. Sie soll­ten eben­falls dazu verpflichtet werden,
bei ihrer Ver­anstal­tung Per­so­n­en mit bekan­ntem rechtsextremistischen
Hin­ter­grund einzu­lassen. Ein Mitar­beit­er des Jugendzen­trum wird
zitiert mit den Worten: “Wir haben hier im Haus Iran­er, Russen sowie
rechte und linke Jugendliche — alle sind willkom­men”. Dieser
schein­bare Plu­ral­is­mus hat in den ver­gan­genen Jahren in Brandenburg
in vie­len Fällen zur Schaf­fung von Freiräu­men für rechte Jugendliche
geführt. 

Wer die Idylle stört, fliegt raus. Wer sich auf Antifaschis­mus und
Demokratie beruft hat es schw­er. Die Akzep­tanz und Tol­er­anz von
recht­en Jugendlichen in städtis­chen Jugend­clubs ist eine Verfehlung
mit mas­siv­en Auswirkun­gen auf Sozial­räume und das Kli­ma in einer
Stadt. Die Ini­tia­tive hat die einzig richtige Kon­se­quenz gezo­gen und
ver­sucht durch die Schaf­fung von Öffentlichkeit auf dieses Problem
hinzuweisen. Die Forderung nach einem eige­nen Raum und die
koop­er­a­tive Bere­itschaft darüber mit der Stadt zu ver­han­deln sind
vorbildlich. 

Das DJB ist seit 1990 in Bran­den­burg in der Jugen­dar­beit und als
Net­zw­erk­struk­tur viel­er selb­stver­wal­teter Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en und
Jugend­clubs aktiv. Es hat sich gezeigt, dass in Städten, die sich
pos­i­tiv zu ihren alter­na­tiv­en Jugendlichen beken­nen, ein
gesellschaftlich­es Kli­ma der Tol­er­anz und des Miteinan­ders existiert.
Es gibt einen kon­struk­tiv­en Dia­log und damit die Ein­bindung von
Jugend­struk­turen in poli­tis­che Gremien und Entscheidungsprozesse.
Pos­i­tive Beispiele find­en sich beispiel­weise in Straus­berg, Bernau,
Pots­dam oder Neuruppin. 

Städte die ihr Prob­lem mit recht­sex­tremer Dom­i­nanz in der Jugendszene
ver­harm­losen bzw. leug­nen präsen­tieren sich als gefährliche Gebiete
für viele Men­schen unser­er Gesellschaft. Beispiele sind hier Schwedt/
Oder, Anger­münde und Frankfurt/Oder. Ein Kli­ma der Aus­gren­zung sorgt
für Abwan­derung und kul­turelle Verarmung. 

Dem Han­deln nach „Geset­zes­lage“ ste­ht die Möglichkeit eines Handeln
der Nach­haltigkeit und Ver­nun­ft gegenüber. Die Jugendlichen in der
alten Wäscherei sind keine Chaoten, son­dern Jugendliche und Bürger
der Stadt Hen­nigs­dorf, die sich für ihre Freiräume und Interessen
engagieren. Dieses Poten­tial zu nutzen und nicht zu unter­drück­en wäre
ein beispiel­hafter Umgang im demokratis­chen Miteinander. 

Die Stadt Hen­nigs­dorf sollte die Haus­be­set­zung als Chance begreifen,
in einen Diskurs mit den Jugendlichen zu treten und gemeinsam
langfristige Strate­gien zu erar­beit­en, die eine bunte Jugendkultur
fördern und das Erstarken von Ide­olo­gien der Aus­gren­zung verhindern.
Die poli­tis­chen und gesellschaftlichen Kräfte der Stadt sind nun dazu
aufgerufen und gesellschaftlich verpflichtet, die Jugendlichen ernst
zu nehmen, sie vor psy­chis­chen und psy­chis­chen Angrif­f­en durch
Recht­sex­treme zu schützen und diese Gele­gen­heit zu nutzen, den Dialog
und die kon­struk­tive Auseinan­der­set­zung mit aller Kraft zu fördern.
Beteili­gung statt Poli­tikver­drossen­heit, Dia­log statt Aus­gren­zung und
Ver­ant­wor­tung statt Pop­ulis­mus ist das Erfolgsrezept.

Anlässlich eines bun­desweit­en Aktion­stages der NPD zum Gipfel­tr­e­f­fen der G8 baut­en am 19. Mai 43 Neon­azis aus mehreren Städten Ost­bran­den­burgs nacheinan­der zwei Infos­tände in Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt auf. Der für die Region zuständi­ge Kreisver­band Oder­land der Partei nutzte den Tag in der Nach­bere­itung zum Abfeiern sein­er derzeit­i­gen Mit­glieder- und Aus­bre­itungs­be­mühun­gen im Vor­feld der Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen Ende 2008.
Anlässlich eines bun­desweit­en Aktion­stages der NPD zum Gipfel­tr­e­f­fen der G8 baut­en am 19. Mai 43 Neon­azis aus mehreren Städten Ost­bran­den­burgs nacheinan­der zwei Infos­tände in Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt auf. Der für die Region zuständi­ge Kreisver­band Oder­land der Partei nutzte den Tag in der Nach­bere­itung zum Abfeiern sein­er derzeit­i­gen Mit­glieder- und Aus­bre­itungs­be­mühun­gen im Vor­feld der Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen Ende 2008. So ver­fügt die Partei mit der mit der Durch­führung des Info­s­tands ein­herge­hen­den Grün­dung des „NPD-Stützpunk­tes Eisen­hüt­ten­stadt“ mit­tler­weile über fünf Kreisver­bände, zehn Ortsver­bände und drei NPD-Stützpunk­te. Das beab­sichtigte Bild ein­er in Bran­den­burg ras­ant an Aktiv­ität gewin­nen­den NPD muss jedoch kri­tisch hin­ter­fragt werden.
Die Infos­tände in Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt kön­nen jeden­falls kaum als Beweis für eine stärkere Ver­ankerung der neon­azis­tis­chen Partei vor Ort her­hal­ten. Zwar gelang es über 40 Neon­azis zu den Stän­den zu mobil­isieren. Aus den Städten selb­st kamen jedoch nur eine reich­liche Hand voll Per­so­n­en. Vielmehr ent­pup­pte sich der Aktion­stag als kaum beachteter Wan­derzirkus langjährig aktiv­er NPDler aus diversen Städten Bran­den­burgs. Mit dabei der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier aus Reichen­walde, die im Lan­desvor­stand sitzende Manuela Kokott aus Storkow, der Kreistagsab­ge­ord­nete aus Oder-Spree, Lars Bey­er, der Fürsten­walder NPDler Frank Odoy neb­st diversem Anhang und der Eisen­hüt­ten­städter Jan Weiß. Offen­bar zum Schutz der Infos­tände waren leicht ver­spätet noch 15 Neon­azis der 2006 schein-aufgelösten Neon­azikam­er­ad­schaft „Lausitzer Front Guben“ (LFG) per Bahn angereist. Am Frank­furter Info­s­tand ließen sich über den Tag dann auch nur 8 Ein­heimis­che blick­en. Darunter Roland Weiß, der aus Berlin zurück­gekehrte André Wern­er, Mario Schreiber, Mar­tin Kreusch und Björn Sielaff.

Der unter antifaschis­tis­chem Protest und enormer Polizeipräsenz kom­plett aus­bleibende Besuch von Bürg­erIn­nen am Info­s­tand der NPD ließ ihn let­ztenen­des naht­los in die bish­er äußerst magere Bilanz der Aktiv­itäten des Frank­furter Ortsver­ban­des einord­nen. So lassen sich in den vier Monat­en seit sein­er Reak­tivierung lediglich nächtliche Flug­blatt-Verteilak­tio­nen in den Briefkästen der Neubauge­bi­ete Neu­beresinchen und Süd fest­stellen. Öffentliche Wahrnehmung – Fehlanzeige. Geän­dert hat sich mit dem neuen Ortsver­band dem­nach kaum etwas. Ähn­lich­es ist in Eisen­hüt­ten­stadt zu erwarten. 

Im Auge muß jedoch weit­er­hin die zunehmende Unter­stützung der NPD durch freie Kam­er­ad­schaften behal­ten wer­den, durch die sich nun auch die “Lausitzer Front Guben” (LFG) her­vor­tut. Bere­its beim ersten NPD-Stand in Frank­furt (Oder), im April 2006, waren Aktivis­ten der LFG angereist. Die Neon­azikam­er­ad­schaft hat­te sich aus Angst vor einem Ver­bot offiziell für aufgelöst erk­lärt ohne jedoch ihre Aktiv­itäten einzuschränken. Nach wieder­holten Teil­nah­men der Guben­er an Ver­anstal­tun­gen und Demon­stra­tio­nen der NPD/JN scheint es inzwis­chen ein offenes Geheim­nis, dass die LFG ihre Aktiv­itäten unter dem Dach der Bran­den­burg­er Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) fort­set­zen wird. Für die derzeit in Bran­den­burg abso­lut bedeu­tungslose JN stellt das Kam­er­ad­schaftsster­ben im Land die Chance dar. Und so müht sich der junge Sebas­t­ian Sei­del aus Forst, der dem derzeit einzi­gen Bran­den­burg­er JN-Ver­band vorste­ht, redlich um die Anwer­bung freier Nation­al­is­ten. Zumin­d­est in der Lausitz scheint er damit inzwis­chen recht erfol­gre­ich zu sein. Anfang Juni verkün­dete er nach einem „Inter­essen­ten­tr­e­ff“ den Ein­tritt von 16 Per­so­n­en in die JN. Vielle­icht bekommt die NPD so zukün­ftig auch wieder in Guben einen Fuß in die Tür.

[Dieser Text ist eine Vor­ab­veröf­fentlichung und erscheint in der näch­sten Aus­gabe des Frank­furter Infor­ma­tions­blatts Recherche Output.]

Linke Jugendliche beset­zen eine leer ste­hen­den Fab­rik in Hen­nigs­dorf. Die Polizei lässt sie gewähren. Aber Nazis greifen das alter­na­tive Jugendzen­trum noch an dem­sel­ben Abend bru­tal an. Stadtver­wal­tung zeigt sich gesprächsbereit

Das bran­den­bur­gis­che Hen­nigs­dorf hat seit Mittwoch ein neues Jugendzen­trum — auch wenn das von der Stadt an den nördlichen Stadt­gren­ze Berlins so nicht geplant war. Die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive (HAI) hat mit Schülern und Jugendlichen die seit Jahren leer ste­hende Wäschefab­rik in der Nähe des Bahn­hofs beset­zt. Während die Polizei die Beset­zer gewähren ließ, grif­f­en Neon­azis noch am Mittwoch das Haus an.

“Um 21 Uhr beka­men wir einen Anruf, dass sich etwa 30 bewaffnete Neon­azis vom Bahn­hof in unsere Rich­tung bewe­gen”, erzählt Anna Koch, Sprecherin der HAI. “Die Nazis began­nen sofort mit Leucht­spur­mu­ni­tion auf uns zu schießen und Steine zu wer­fen”, so Koch. Die rund 30 verbliebe­nen Besuch­er hät­ten sich im Gebäude ver­schanzt. Erst als die Jugendlichen sich mit Flaschen und Steinen zur Wehr set­zten, hät­ten sich die Recht­sex­trem­is­ten zurück­ge­zo­gen. Ver­let­zt wur­den glück­licher­weise niemand.

Die Polizei sei schon nach dem ersten Nazialarm angerufen wor­den. Doch erst nach ein­er Stunde seien vier Beamten ohne Helme gekom­men, kri­tisiert die Sprecherin. Die Polizei bestätigte gestern den Über­fall auf das Jugendzen­trum. Die Angreifer hät­ten sich noch vor dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei ent­fer­nt, heißt es in ein­er Mit­teilung. Beamte hät­ten 15 Per­so­n­en der recht­en Szene in der Nähe angetrof­fen, deren Per­son­alien fest­gestellt und ihnen Platzver­weise erteilt.

“Der Angriff über­rascht uns über­haupt nicht”, sagt Toni Peters vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum in Berlin. Das recht­sex­treme Spek­trum in Hen­nigs­dorf sei als äußerst gewalt­bere­it bekan­nt, nur habe es bish­er an möglichen Angriff­spunk­ten in der Umge­bung gefehlt. “Durch den recht­en Szeneladen On The Streets haben auch viele Neon­azis aus dem Umland einen zen­tralen Bezugspunkt in Hen­nigs­dorf”, so Peters.

Für die näch­sten Tage rech­nen die Beset­zer mit weit­eren Angrif­f­en. Trotz­dem wollen sie in dem mar­o­den Haus bleiben. Die Stadtver­wal­tung zeigt sich gesprächs­bere­it. “Wir haben den Jugendlichen vorgeschla­gen, den Besitzer des Haus­es zu kon­tak­tieren”, sagte der Hen­nigs­dor­fer Jugend­beauf­tragte Bernd-Udo Rinas. Auch bei ein­er inter­nen Sitzung mit dem stel­lvertre­tenden Bürg­er­meis­ter sei die Beset­zung The­ma gewesen.

“Wir waren schon lange auf der Suche nach einem Ort, um Par­tys und Konz­erte mit antifaschis­tis­chem Anspruch zu ver­anstal­ten”, erzählt Anna Koch. Im beste­hen­den städtis­chen Jugendzen­trum Kon­rads­berg sei antifaschis­tis­che Jugen­dar­beit nicht möglich. Als ihre Gruppe dort im let­zten Jahr eine Par­ty feiern wollte, habe ihnen das Jugend­haus aus­drück­lich unter­sagt “gegen Nazis” auf die Plakate zu schreiben, berichtet Koch. Zudem hät­ten sie auch Neon­azis zur Par­ty herein­lassen müssen. Seit Okto­ber habe die Gruppe erfol­g­los mit dem Jugend­beauf­tragten über ein eigenes Zen­trum ver­han­delt. “Die Beset­zung war für uns der let­zte Ausweg”, fügt sie hinzu.

“Alle For­men von Extrem­is­mus find­en bei uns keinen Platz”, ent­geg­net Bern­hard Witt, Mitar­beit­er des Jugendzen­trums Kon­rads­berg. Das Haus sei für alle Jugendlichen offen, nur ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole aller Art seien ver­boten. “Wir haben hier im Haus Iran­er, Russen sowie rechte und linke Jugendliche — alle sind willkom­men”, so Witt.