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Tag der deutschen Reserve Truppen

Heute wurde in ganz Deutsch­land das beste­hen von reserve Trup­pen für den
Kampfein­satz gefeiert. Der Tag der Reservis­ten wurde in Pots­dam u.a. von der
Reservis­tenkam­er­ad­schaft “Großer Kur­fürst” organ­isiert die nicht nur im Namen an
die mil­itärische Tra­di­tion Preußens errinnert.
Das der berühmte Gen­er­al und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm aktives Mit­glied des
ganzen ist muss wohl nicht­mehr erwäh­nt werden. 

Trotz des Regen trafen sich aber ein paar Antim­il­taris­ten in Pots­dam um das
(Werbe-)treiben der Bun­deswehr nicht unkom­men­tiert zu lassen. So gab es eine kleine
Tran­spi­ak­tion und viele Flug­blät­ter für die Men­schen in den Einkaufsstraßen.
Als die Flug­blät­ter zur Neige gin­gen und die Polizei immer auf­dringlich­er wurde
ver­ließen sie den Platz am Bran­den­burg­er Tor und zogen weit­er Informationen
verteilend die Bran­den­burg­er Straße lang. 

Für alle die nicht da sein kon­nten hier das Flug­blatt und ein kleines Bild der
Aktion. 

Lasst den kriegerischen Bestre­bun­gen von Bun­deswehr und kriegsverherrlichenden
Vere­inen keinen Raum. 

Schmeißt die Wer­ber aus den Arbeitsämtern. 

Für eine Welt ohne Militärs! 

Die Mil­itärs ste­hen noch bis 18 Uhr auf dem Luisen­platz in Pots­dam! Kommt
vor­bei und seit kreativ. 

Flug­blatt:

Den Reservis­ten die Par­ty vermiesen!

Krieg bleibt Krieg! — und Mord bleibt Mord! 

In Zeit­en von Aus­land­sein­sätzen und kriegerischen Inter­ven­tio­nen scheint es normal
zu sein, diese und eine um sich greifende Mil­i­tarisierung zu feiern! So versammeln
sich heute der “Reservis­ten­ver­band der Bun­deswehr des Lan­des Brandenburg”,
zahlre­iche Promi­nente und Poli­tik­er, sowie “Reservemit­glied” und “Gen­er­al-Urgestein”
Jörg Schön­bohm am Bran­den­burg­er Tor. Die Ver­anstal­tung läuft unter der
Schirmherrschaft des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs, der sich anscheinend
für nichts und nie­man­den zu schade ist. 

Frau Merkel stellt sich UN Sicher­heit­srat uneingeschränkt an die Seite von US
Ameri­ka und Frankre­ich und erk­lärt damit dem Iran indi­rekt den Krieg. Weiter
vertei­di­gen deutsche Mil­itär Ver­bände am Hin­dukusch die “Sicher­heit” eines weit
ent­fer­n­ten Lan­des. Bess­er gesagt die Sicher­heit der deutschen Ölre­ser­ven. So werden
Kriege um die knap­per wer­den­den Ressourcen damit begrün­det das in den betreffenden
Län­dern ein “Demokratiede­fiz­it” herrscht. Das ganze erin­nert zynisch an die Zeit der
Kreuz­züge wo die richtige Reli­gion (mil­itärisch) ver­bre­it­et wurde. 

Im eige­nen Land zwingt man weit­er junge Män­ner ins Mil­itär um die “Bun­deswehr weiter
im Bewusst­sein der Bevölkerung zu verankern”.
So muss auch noch 2007 manch­er Kriegs­di­en­st/- Totalver­weiger­er mit Geld- und
Frei­heitsstrafen rech­nen. Obwohl es notwendig ist zu Ver­weigern um nicht die Profit-
und Wirtschaftsin­ter­essen mil­itärisch durch zu set­zen. Auch vier Kriegs­geg­n­er werden
derzeit als ange­bliche Ter­ror­is­ten ver­fol­gt, weil sie ver­sucht haben sollen die
kriegerische Prax­is des deutschen Mil­itärs aktiv zu
(zer-)stören. Ist es nicht ver­w­er­flich das Paz­i­fis­mus in diesem Land immer noch
gegen gel­tendes Recht verstößt? 

Ob im Kose­vo, dem Kon­go oder in Afghanistan: Kriege dienen dazu wirtschaftliche und
poli­tis­che Inter­essen durch zu setzen.
Der poli­tis­chen Prax­is Sol­dat­en und ihre Kriege als friedens­brin­gend zu beschönigen
muss heftigst wider­sprochen wer­den. So hat doch kein Men­sch Geschlechtsverkehr um
seine Jungfräulichkeit zu bewahren. 

Schallte in Deutsch­land vor 60 Jahren noch ein “Nie wieder Krieg” haben wir derzeit
eine der mod­ern­sten Angriffs und Inter­ven­tion­sarmeen + die drittgrößte
Waf­fenin­dus­trie der Welt. Weit­er ste­ht diese “Parlaments“armee derzeit in 8
kriegerischen Kon­flik­ten auf der ganzen Welt Fuß am Gewehr. Wieviel müssen es noch
wer­den bevor die deutsche Öffentlichkeit gegen sie und die Schwemme von beflaggten
Sär­gen protestiert? Müssen wir uns nicht fra­gen ob wir nicht schon längst östlich
der Oder ste­hen wür­den wenn es dort Öl und prof­itträchtige Aufträge für unsere
Wirtschaft gebe? 

Während nun in allen Kriegen Men­schen durch unsere Waf­fen ster­ben übt der
Bran­den­burg­er “Reservis­ten­club” das Schießen um auch ja nicht aus der mörderischen
Prax­is zu kom­men. Dabei sollte auch nicht vergessen wer­den, dass solche Vere­ine die
Mil­i­tarisierung der Gesellschaft favorisieren und mit Namen wie “Der große Kurfürst”
klar in ein­er kriegstreiben­den Preußis­chen Tra­di­tion ste­hen wollen. 

Wir jugendlichen haben keine Lust als bil­liges Kanonen­fut­ter her­hal­ten zu müssen.
Wir wollen Leuten die Krieg, Gewalt und Tod ver­harm­losen etwas entgegensetzen. 

Wir wollen Per­spek­tiv­en in ein­er friedlichen Welt ohne Aus­beu­tung durch die
Wirtschaft. Wir wollen ein selb­st­bes­timmtes und freies Leben. 

Kriegstreibern das Mikro ausschalten! 

Frei­heit für die Antimilitaristen!
Die Bun­deswehr sofort auflösen!
Den Kap­i­tal­is­mus und seine mörderische Prax­is abschaffen! 

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Zeugen gesucht für fremdenfeindlichen Übergriff

Mittwochnach­mit­tag (26.9.) wurde die Polizei auf den Park­platz vor einem Einkauf­szen­trum am Neuen­dor­fer Sand gerufen. Ein algerisch­er sowie ein tune­sis­ch­er Staats­bürg­er hat­ten die Polizei gerufen, weil sie nach ihren Angaben von mehreren Per­so­n­en mit frem­den­feindlichen Worten belei­digt wor­den waren. Ein junger Mann habe unter anderem „Scheiß Aus­län­der!“ gesagt. Zu Tätlichkeit­en oder Über­grif­f­en sei es jedoch nicht gekommen.

Vor Ort kon­nte die Polizei einen 26-jähri­gen Bran­den­burg­er als Hauptverdächti­gen bekan­nt machen. Dieser war jedoch nicht mehr mit am Ort. 

Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der frem­den­feindlichen Belei­di­gung. Gesucht wer­den weit­ere Pas­san­ten, die die Belei­di­gun­gen mit­bekom­men haben. Zeu­gen kön­nen sich tele­fonisch melden: 03381 5600.

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Fahrland: Streit um Treffpunkt

(H. Kramer)Fahrland — Wegen der Jugen­dar­beit im Tre­ff­punkt Fahrland ist es auf der ver­gan­genen Beiratssitzung zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­plans gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus zu hefti­gen Diskus­sio­nen gekom­men. Dies geht aus der Schilderung von Anwe­senden und aus dem Pro­tokoll der Sitzung vom 4. Sep­tem­ber her­vor. Danach war der Chef des Jugend­clubs, Thomas Liebe, gebeten wor­den, zur Sit­u­a­tion in Fahrland Stel­lung zu nehmen: Im Som­mer hat­te es in dem Ort­steil Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen gegeben – linksalter­na­tive junge Leute hat­ten von mas­siv­en Ein­schüchterun­gen gesprochen (PNN berichteten).

Liebe soll dies laut Teil­nehmern der Sitzung rel­a­tiviert haben – und davon gesprochen haben, dass es in Fahrland mehr Prob­leme mit Linken als mit Recht­en gäbe. Zudem seien die recht­en Jugendlichen in seinem Club alle gewalt­frei, wür­den durch ihre Anwe­sen­heit „nicht absichtlich“ andere Jugendliche ver­drän­gen und „uns nicht für ihre Inter­essen“ aus­nutzen. „Über diese Aus­sagen herrschte Unbe­ha­gen“, so ein Anwe­sender. Liebe habe den klas­sis­che Fehler began­gen, alles abzus­tre­it­en, statt um Ver­ständ­nis für Schwierigkeit­en bei der Arbeit mit recht­en Jugendlichen zu bit­ten, hieß es. Liebe selb­st hat­te das Pro­tokoll gestern noch nicht gele­sen, bestätigte aber Diskus­sio­nen. Lei­der werde oft ver­sucht, den Ort­steil samt Club in die „rechte Ecke“ zu drängen.

Das Konzept akzep­tieren­der Jugen­dar­beit mit jun­gen Recht­en ist umstrit­ten: Kri­tik­er bemän­geln, dass sich Recht­sex­trem­is­mus nicht päd­a­gogisch ther­a­pieren lasse und poli­tisch bekämpft wer­den müsse. Auch Lutz Boede, im Beirat für die Frak­tion Die Andere, bew­ertet die akzep­tierende Jugen­dar­beit in Fahrland sehr kri­tisch: „Indiskutabel wird sie, wenn den Jugendlichen nur noch Räume zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was zur Ver­drän­gung von anderen jun­gen Leuten führt.“ Dies müsse geprüft wer­den. Er kenne von Fotos und vom Stadtwerke­fest Jugendliche aus dem Club, die der recht­en Szene zuge­hörige T‑Shirts tra­gen würden.

Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers dage­gen vertei­digt den Club: „Wir müssen auch recht­en Jugendlichen Ange­bote machen, damit sie nicht in recht­sex­treme Struk­turen abgleit­en.“ Er zweifele nicht an der fach­lichen Eig­nung der Clubleitung. Ange­bote, etwa zur Demokratie-Erziehung, wür­den „regelmäßig“ abgerufen. Eben­so gäbe es Kon­takt zu den Mobilen Beratung­steams. Die Polizei wertet die Sit­u­a­tion in Fahrland deut­lich entspan­nter als noch 2004, als in dem Ort­steil zu 13 Straftat­en mit recht­sex­tremen Motiv ermit­telt wurde. Zwar bestätigte Andreas Merten, Leit­er der Wache Mitte, dass im Som­mer ver­mehrt Jugendliche an der Hal­testelle Am Upstall reg­istri­ert wor­den seien und es Kon­flik­te gegeben habe. „Diese waren aber nicht poli­tisch motiviert, wed­er von links, noch von rechts.“ Seit Ferienende sei es zu keinen Straftat­en mehr gekom­men. Jedoch stün­den in Fahrland vier Per­so­n­en zwis­chen 18 bis 21 Jahren auf ein­er Liste der Son­derkom­mis­sion „Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­istis­che Gewalt“, die Per­so­n­en bein­hal­tet, die häu­fig mit recht­sex­tremen Delik­te auf­fall­en – zwei Män­ner weniger als noch vor einem Jahr. 

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Neonazi-Zentrum vor dem Aus

RAUEN — Der NPD-Funk­tionär Andreas Molau muss ver­mut­lich seine Pläne für ein recht­sex­tremes Zen­trum in Rauen (Kreis Oder-Spree) begraben. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels hat vor ein­er Woche ein Käufer die Immo­bilie erwor­ben und bere­its einen Ver­merk im Grund­buch erre­icht. Der Käufer möchte aus Angst vor Racheak­ten von Neon­azis anonym bleiben. Molaus Frau hat­te im Mai im Namen ein­er ominösen schwedis­chen Fir­ma das bebaute Are­al erwor­ben, doch blieb der Alt-Eigen­tümer im Grund­buch einge­tra­gen. Schließlich wider­rief er den Verkauf und forderte bis Ende Sep­tem­ber die Räu­mung des Anwe­sens, auf dem bere­its Recht­sex­trem­is­ten aktiv sind.

Molau will in Rauen ein „Land­schul­heim“ ein­richt­en. Sicher­heit­sex­perten befürcht­en jedoch, dass der NPD-Mann, Mit­glied im Bun­desvor­stand der Partei, dort einen Tre­ff­punkt für Recht­sex­trem­is­ten aus der Bun­desre­pub­lik aufbaut.

Ver­stärkt wer­den die Sor­gen durch einen Aufruf Molaus und weit­er­er NPD-Funk­tionäre zu einem „Mit­teldeutschen Erntedank“, das am Sonnabend auf dem Gelände gefeiert wer­den soll. In dem Flug­blatt laden neben „Fam­i­lie Molau“ auch der Berlin­er NPD-Chef Eckart Bräu­niger, der sich um die Immo­bilie küm­mert, und der Vor­sitzende der Bran­den­burg­er NPD, Klaus Beier, „liebe Parteifre­unde und Kam­er­aden“ ein. Die Gäste sollen auch über­nacht­en kön­nen. Da jedoch der neue Käufer möglicher­weise noch in dieser Woche die Besitzüber­gabe erre­icht, ist nicht auszuschließen, dass er von seinem Haus­recht Gebrauch macht. Das rechte „Erntedank­fest“ kön­nte dann nicht mehr stattfinden.

Das Gez­erre um das Anwe­sen zieht sich schon seit Monat­en hin. Der Kauf durch Molaus Frau und die schwedis­che Fir­ma wurde im Juli bekan­nt und verur­sachte große Aufregung. 

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Urteilsverkündung im Prozess gegen drei Rechtsextremisten

Am Don­ner­stag, den 27. Sep­tem­ber 2007 begin­nt um 9.00 Uhr der zweite
Prozesstag wegen eines Angriffs auf zwei alter­na­tive Jugendliche im
Jan­u­ar dieses Jahres in Bad Freien­walde. Das Gericht rech­net für diesen
Tag mit der Urteilsverkündung.

Weil der Tather­gang noch nicht voll­ständig rekon­stru­iert wer­den konnte,
sollen am Don­ner­stag zunächst jedoch weit­ere Zeu­gen gehört wer­den. Beim
ersten Ter­min war vor allem die Zuge­hörigkeit der Angeklagten zur
recht­en Szene deut­lich gewor­den: Johannes B., der wie der Mitangeklagte
Ricar­do C. derzeit wegen ander­er Delik­te in Haft sitzt, gab seine
Beteili­gung an dem Angriff gegen die Jugendlichen zu. Er habe die Linken
gezielt ange­grif­f­en, weil diese »dreck­ig sind«. Über Robert G. wurde im
Gerichtssaal fest­gestellt, dass er Mit­glied der inzwis­chen aufgelösten
Neon­azivere­ini­gung Märkisch­er Heimatschutz war.

In Bad Freien­walde kommt es immer wieder zu Über­grif­f­en auf alternative
Jugendliche. Zulet­zt wur­den vor drei Wochen Jugendliche beim
Alt­stadt­fest attackiert.

Der Prozess find­et statt im Saal 104 des Amts­gerichts Bad Freien­walde ab
9.00 Uhr.

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Gewahrsam nach Hitler-Gruß

Am Dien­stag gegen 10 Uhr betrat­en zwei 19-Jährige das Schul­gelände in der Hein­rich-von-Kleist-Straße in Königs Wuster­hausen, von denen ein­er auf dem Schul­hof den “Hitler-Gruß“ zeigte. Er wies einen Atemalko­hol­w­ert von 2,39 Promille auf. Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en wurde der junge Mann nach der Ent­nahme ein­er Blut­probe in die Polizei­wache trans­portiert. Der zweite 19-Jährige erhielt einen Platzver­weis, dem er nachkam.

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Vandalismus auf Schulhof

Der Haus­meis­ter ein­er Schule in der Pots­damer Allee informierte die Polizei Mon­tagvor­mit­tag über ein Hak­enkreuz auf dem Schul­hof und Van­dal­is­muss­chä­den an Gebäu­den. Vor Ort stell­ten die Beamten fest, dass Unbekan­nte über das Woch­enende auf ein­er Rasen­fläche ein unvoll­ständi­ges Hak­enkreuz ein­ger­itzt haben. Außer­dem legten die Täter Papi­er auf dem Boden zu einem Hak­enkreuz aus und zün­de­ten dieses an. Das Feuer ging selb­st­ständig aus.

Außer­dem zeigte der Haus­meis­ter den Beamten Beschädi­gun­gen an Schul­con­tain­ern und her­aus­ge­zo­gene Stark­strom­steck­er. In die Außen­wand der Sporthalle schlu­gen die Täter ein etwa fünf Zen­time­ter großes Loch. Mit einem Feuer­lösch­er besprüht­en sie eine Giebel­wand und vier Fen­ster. Die Höhe des Sach­schadens beträgt zir­ka 2.500 Euro. 

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Podiumsdiskussion zum Tag des Flüchtlings 2007

45 Euro für sieben Tage. Das ist die Summe, die Irene Kirch­n­er und
Matthias Stempfle zur Ver­fü­gung haben. Die Fraktionsvorsitzende
von „Die Andere“ und der Diakon am Schlaatz wollen mit diesem
medi­al begleit­eten Selb­stver­such im Vor­feld der Interkulturellen
Woche (23.–29.09.2007) auf die Sit­u­a­tion von Flüchtlingen
aufmerk­sam machen. Derzeit wer­den notwendi­ge Debat­ten um die
Erhöhung des Hartz IV-Betrages geführt, doch nie­mand spricht von
den Men­schen, die seit Jahren mit deut­lich weniger Geld
auskom­men müssen: viele Flüchtlinge erhal­ten max­i­mal 224,27
im Monat, ein Betrag, mit dem eine Teil­habe am gesellschaftlichen
Leben kaum möglich ist.
Doch nicht nur die knap­pen Leis­tun­gen erschw­eren Flüchtlingen
das Leben in Deutsch­land, auch die Unter­bringung in oft weit
abgele­ge­nen Gemein­schaft­sun­terkün­ften machen eine Integration
meist unmöglich. In den let­zten Jahren hat sich in der Stadt
Pots­dam einiges für Flüchtlinge und Migran­tInnen getan, aber es
gibt weit­er­hin Hand­lungs­be­darf, um Benachteili­gung abzubauen
und Inte­gra­tion zu fördern.
Die Aus­län­der­seel­sorge Pots­dam, die Flüchtlingsberatungsstelle
des Diakonis­chen Werks Pots­dam e.V. sowie der Flüchtlingsrat
Bran­den­burg laden ein, um über Hand­lungsspiel­räume zur
Ver­sorgung, Unter­bringung und sozialer Inte­gra­tion zu diskutieren:
TAG des FÜCHTLINGS 2007
„Men­schen­würde mit Abstrichen?“
Podi­ums­diskus­sion mit Irene Kirch­n­er, Flüchtlin­gen aus Potsdam,
Elona Müller, Beige­ord­nete der Stadt Pots­dam sowie Mitgliedern
des Sozialauss­chuss­es Potsdam
Fre­itag, 28.09.2007,
19. 30 Uhr im Kulturzentrum
Her­mann-Elflein-Straße 10,
14467 Potsdam

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Fesseln im Asylgefängnis

Dür­fen abgelehnte Asyl­be­wer­ber in der zen­tralen Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt in Fes­seln gelegt wer­den oder nicht? Darüber muss das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) entschei­den. Geklagt hat­te Alice K., die mehr als 37 Stun­den gefes­selt gewe­sen sein soll. Das Europäis­che Antifolterkomi­tee hat die Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt bere­its in den Jahren 2000 und 2005 gerügt. Kri­tik kam auch vom Flüchtlingsrat Brandenburgs.

(Quelle: www.rbb-online.de)

Es ist ein Ver­fahren in Abwe­sen­heit. Die Klägerin, eine junge Frau aus Kenia, wurde bere­its im Novem­ber 2003 in ihr Heimat­land abgeschoben. Zuvor saß sie monate­lang in diesem Gefäng­nis, in der Abschiebe­haft Eisen­hüt­ten­stadt. Hier wurde sie stun­den­lang gegen ihren Willen an Armen und Beinen gefes­selt, klagt sie vor dem Frank­furter Verwaltungsgericht. 

Die Bran­den­burg­er Aus­län­der­be­hörde vertei­digt das rig­orose Vorge­hen. Die Frau habe Mobil­iar zer­stört, Wände beschmiert und ange­dro­ht, sich umzubrin­gen. Die Fes­selun­gen, seien zu ihrem eige­nen Schutz gewe­sen. Per Gesetz sei dies zuläs­sig, so die vorge­set­zte Behörde, das Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Schriftlich wird uns mitgeteilt. 

Die Klägern bestre­it­en jedoch, dass es wirk­lich notwendig war, die Frau auf eine solche Art stun­den­lang zu fes­seln. Die in Psy­chi­a­trien angewen­dete Meth­ode unter­liegt stren­gen Richtlin­ien. So ist fest­geschrieben: „Der Arzt doku­men­tiert die Sit­u­a­tion, die zur Fix­ierung führt und ord­net die Fix­ierung an” 

Ein Min­dest­stan­dard, der auch für die Abschiebe­haf­tanstalt gel­ten sollte, fordert die Linke. Nach Auskun­ft des Innen­min­is­teri­ums soll das allerd­ings bere­its Stan­dart sein. Egal wie: Für die Keni­aner­in, die am Ver­wal­tungs­gericht klagt, kommt es sowieso zu spät. Sie war ohne ärztliche Begleitung ins­ge­samt fast 38 Stun­den gefes­selt. In 2 Wochen wird das Urteil gesprochen.

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Sünderkartei der Schlösserstiftung

Die Pots­damer Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten lässt Besuch­er fotografieren, die gegen die Parko­rd­nung ver­stoßen. Die Daten­schutzbeauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg, Hartge, hat bei der Stiftung eine schriftliche Stel­lung­nahme angefordert. 

(Quelle: www.rbb-online.de)

Die Bilder dien­ten der Beweis­sicherung in Ver­warn­ver­fahren, berichtet die “Berlin­er Zeitung”. Sie wür­den benötigt, weil Besuch­er bei Ord­nungswidrigkeit­en oft falsche Adressen angeben. 

Laut Parko­rd­nung in Sanssouci, Babels­berg und dem Neuen Garten in Pots­dam ist es ver­boten, außer­halb der markierten Fahrrad­wege zu radeln oder auf Wiesen zu lagern.

Inforiot