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Soldatenfriedhof soll unattraktiv für Nazi-Aufmärsche werden

Halbe — Die Umge­bung des Sol­daten­fried­hofs in Halbe (Dahme-Spree­wald) soll so umgestal­tet wer­den, dass dort Aufmärsche für Neon­azis unat­trak­tiv wer­den. Nach ein­jähri­gen Beratun­gen habe eine Expertenkom­mis­sion sich jet­zt auf ein Konzept geeinigt, sagte der Leit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, gestern. Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch enthüllte am Fried­hof eine Informationstafel.

Fritsch erin­nerte an den “Tag der Demokrat­en” am 18. Novem­ber 2006. Damals sei es gelun­gen, 8000 Men­schen gegen das “Heldenge­denken” von Recht­sex­tremen zum Volk­strauertag zu mobilisieren.

Zur Vor­bere­itung habe er bere­its Anfang 2005 eine Arbeits­gruppe unter Fed­er­führung des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ins Leben gerufen, sagte Fritsch.

Die 17-köp­fige Expertenkom­mis­sion habe eine Konzep­tion erar­beit­et, die Anfang kom­menden Jahres offiziell veröf­fentlicht wer­den solle, sagte Morsch. An der Erar­beitung waren neben His­torik­ern und Muse­um­sleit­ern auch der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land, Kom­munen, das Aktions­bünd­nis und die “Denkw­erk­statt” in Halbe beteiligt. Das Konzept sieht vor, die Wege und den Vor­platz des Fried­hofes so zu gestal­ten, dass er den Recht­sex-tremen nicht mehr für Aufmärsche dienen kann. Der Ort sei für die Recht­sex­tremen so inter­es­sant, weil in Halbe nicht nur Sol­dat­en und Zivilis­ten, son­dern auch SS-Ange­hörige begraben sind, sagte Morsch.

Für die poli­tis­che Bil­dungsar­beit sollen regionale Ini­tia­tiv­en und Gedenkstät­ten wie Halbe, Seelow oder Sach­sen­hausen ver­net­zt wer­den. Außer­dem soll eine “Inter­net- Ausstel­lung” entste­hen. Auf dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof ruhen rund 24 000 Kriegstote der let­zten großen Kesselschlacht im Zweit­en Weltkrieg. In diesem Jahr haben die Recht­sex­trem­is­ten eine Anmel­dung für einen Auf­marsch in Halbe kurzfristig wieder zurückgezogen.

Stattdessen wollen sie in Berlin-Karl­shorst auf­marschieren, wo der Gen­er­al­stab der Wehrma­cht in der Nacht zum 9. Mai 1945 die Kapit­u­la­tion­surkunde unterze­ich­nete. dpa 

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Sklave der Juden”

(Redok, 15.11.07) Barn­im. In einem “Nationalen Net­z­tage­buch” demon­stri­ert ein NPD-Funk­tionär, wie man bere­its Vorschulkinder zu Frem­den­hass und anti­semi­tis­chem Wahn erzieht. Erk­lären kann der Mann einem Fün­fjähri­gen zwar seinen Ras­sis­mus nicht, aber “schön wenn es schon die Kle­in­sten ver­ste­hen”, meint der Mann.

“Türken sind Scheiße”, begin­nt der Kleine am Sand­kas­ten, denn Mut­ti bekommt keine Arbeit, weil “die für weniger arbeit­en”. Im Vater-Sohn-Dia­log erk­lärt der Ältere, dass “die Türkische Frau” nichts dafür kann, weil sie “halt nur ein Sklave” ist. Was ist ein Sklave?

Orig­inal­ton “Nationales Netztagebuch”:

Papa….was isn ein Sklave?

Ein Sklave ist zum Beispiel die Frau Merkel…

…die mit den komis­chen Haaren?

Ja..genau die….

Wieso will die denn ein Sklave sein?…

Ich…..na ja…die kann eben nicht anders….weil die muss das machen was die Juden wollen…..

Wieso?

Weiß ich auch nich….die ist eben doof…. (wie soll man das einem 5jährigen erklären?)

Also wie die Türken?

Ich… ja genau so…

Papa…ich möchte kein Türke sein…die sind doof…

Das “Nationale Net­z­tage­buch” wird seit eini­gen Monat­en vom NPD-Kreisvor­sitzen­den Barnim/Uckermark, dem 41-jähri­gen Handw­erksmeis­ter Mike Sandow, betrieben. Er hat das Blog unter das Mot­to gestellt “Wenn Lüge Wahrheit ist wird Aufk­lärung zur Pflicht”. Zur “Aufk­lärung” von Fün­fjähri­gen gehört offen­bar für die NPD, dass Frau Merkel “machen muss, was die Juden wollen”. 

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Bierflasche gegen Kopf

(H. Kramer) Der Fall klang nach ein­er Schlägerei mit einem recht­sradikalen Hin­ter­grund: Eine 22-Jährige betritt mit eini­gen Fre­un­den ein linksalter­na­tives Café und wird dort wegen ein­er Kette mit einem Eis­er­nen Kreuz des Ladens ver­wiesen. Der Bar­mann begrün­det den Rauss­chmiss damit, dass auf ihrem Schmuck­stück ein Hak­enkreuz geprangt habe. Wenig später geht der 19-Jährige selb­st nach Hause, trifft auf die junge Frau und einen ihrer Fre­unde, gerät mit ihnen erneut in Stre­it und kassiert Faustschläge. Am Ende wird ihm eine Bier­flasche auf dem Kopf zer­schla­gen, er erlei­det eine Gehirn­er­schüt­terung. Nach Ansicht des Amts­gerichts hat es sich am späten Abend des 16. Dezem­bers ver­gan­genen Jahres unge­fähr so in Pots­dams Innen­stadt abge­spielt – doch ein poli­tis­ches Motiv ließ sich daraus nicht ableiten.

Dies lag unter anderem am Auftreten der Angeklagten Lau­ra S., die sich mit teil­weise abrasierten Haaren und schwarz­er Klei­dung augen­schein­lich als Anhänger der als unpoli­tisch gel­tenden Gruftie- Szene zu erken­nen gab. Während der Ver­hand­lung räumte sie den Schlag mit der Flasche ein – bestritt allerd­ings vehe­ment die Vorgeschichte sowie ihre mögliche recht­sex­treme Gesin­nung. „An meinem Schmuck-Kreuz war kein Hak­enkreuz“, betonte sie mehrfach, ohne es beweisen zu kön­nen. Den Anhänger hat­te sie nach dem Angriff weggeworfen.

Es war nicht das einzige Detail, das während der zweistündi­gen Ver­hand­lung unklar blieb. Der Stre­it hat­te sich im bekan­nten Szene-Café „Olga“ in der Char­lot­ten­straße entzün­det – darin waren sich alle Beteiligten einig. Danach sagte Lau­ra S. aus, sie und ihr Bekan­nter Ron­ny C. seien zum Platz der Ein­heit gelaufen. Bald darauf hät­ten sie fünf Leute aus der „Olga“ bemerkt, die sie ver­fol­gten, „wahrschein­lich, weil ich nicht so nett über die Antifa gere­det habe“. Ein­er der Ver­fol­ger hätte Ron­ny gepackt. Sie habe daraufhin ihre Flasche auf den Angreifer „geschla­gen“, danach sei sie sofort geflüchtet, bis sie später von der Polizei aufge­grif­f­en wor­den sei. „Ich hat­te wahnsin­nig Angst“, so die Angeklagte, die sich während des Prozess­es mehrfach bei ihrem Opfer entschuldigte.

Ob sich Lau­ra S. zu jen­em Zeit­punkt bedro­ht fühlen musste, ließ sich gestern nach Ansicht des zuständi­gen Staat­san­walts nicht mehr klären – eine Folge der wider­sprüch­lichen Aus­sagen eines Zeu­gen aus dem Café Olga. Unstrit­tig blieb allerd­ings die Tat an sich: Lau­ra S. wurde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu sieben Monat­en auf Bewährung verurteilt, dazu kom­men 100 Stun­den soziale Arbeit. Ihr bekan­nter Ron­ny C. hat­te bere­its ver­gan­gene Woche eine Strafe für seine Faustschläge erhalten. 

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Bernau: Gedenken an die Reichspogromnacht

Heute fand in Bernau eine Gedenkkundge­bung anlässlich der Reich­s­pogro­macht mit etwa 100 Teil­nehmerIn­nen. Hier nun der Bericht mit Bildern von der Veranstaltung
Anlässlich des Jahrestages der Reich­s­pogrom­nacht lud das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit wieder ein­mal zu ein­er Gedenkkundge­bung auf dem Mark­t­platz ein.
Da der 9. Novemver in diesem Jahr auf einen Fre­itag fällt, an dem nach der jüdis­chen Tra­di­tion mit Son­nenun­ter­gang der Shab­bat begin­nt, der ein Tag der Ruhe und der Freude sein soll, wurde die Ver­anstal­tung auf den 8. Novem­ber vorverlegt. 

Ein Anliegen des Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, war es, vom Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. Neben Rede­beiträ­gen, die die Reich­s­pogrom­nacht the­ma­tisierten, wur­den Lieder gesun­gen und Berichte von Über­leben­den vorgetragen. 

Am Ende begaben sich die etwa 100 Teil­nehmerIn­nen zu ein­er Gedenk­tafel in der Nähe des Mark­t­platzes, um dort Kerzen zur Mah­nung abzustellen und den Opfern der Gräul­tat­en zu Gedenken. 

Weit­ere Aktio­nen in Bernau gegen Antisemitismus: 

Am 10. Novem­ber find­et eine “Hip Hop Jam against anti­semitism” im Dos­to statt.
Auf der Bühne ste­hen Chaoze One & Lot­ta C, Schlagzeiln, Dis­co und Conex­ion Musical.
Anschließend After_Show_Party mit 3 DJ´s (Tech­no, Min­i­mal, Elektro) 

Vom 25. Novemver bis 9. Dezem­ber ist die Ausstell­tung “Das hat´s bei uns nicht gegeben” — Anti­semitismus in der DDR zu sehen. 

Alle weit­eren Infos find­et ihr hier.

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Erinnern an die Opfer des Pogroms

Heute (9.11.) wird um 15 Uhr am Syn­a­gogenge­denkstein am Brun­nen­platz an die Opfer der Pogrom­nacht von 1938 erin­nert. Das Mah­n­mal war vor einem Jahr von Recht­sex­trem­is­ten geschän­det wor­den. Die juris­tis­che Aufar­beitung ist inzwis­chen abgeschlossen, der let­zte Täter wurde im Sep­tem­ber verurteilt. 

Volodimir Lev­it­skyy ist ein vielbeschäftigter Mann. Seit dem Som­mer 2006 ist er Vor­sitzen­der der Jüdis­chen Gemeinde, die rund 250 Mit­glieder zählt. “Mit den Fam­i­lien­ange­höri­gen leben in Frank­furt jet­zt 600 Juden”, sagt er. Da müsse viel organ­isiert wer­den, für die Jun­gen und für die Alten. Ger­ade für die Kinder und Jugendlichen sei das Gemein­de­haus in der Hal­ben Stadt eine Anlauf­s­ta­tion, wo sie Fre­unde tre­f­fen. “Es ist schön, dass die Jugend unser Haus so mit Leben erfüllt”, freut er sich. An der Son­ntagss­chule für die Kinder im Alter zwis­chen vier und 13 Jahren werde “Reli­gion, Tra­di­tion und Geschichte unseres Volkes unterrichtet”. 

Ein­mal im Monat lädt der Jugend­club zu Diskus­sion­srun­den, Fil­mauf­führun­gen oder Aus­flü­gen ein. “Dazu kom­men auch Ein­heimis­che, das ist eine ganz offene Runde”, erk­lär Volodimir Levitskyy. 

Von seinem Schreibtisch aus muss der Vor­sitzende die vielfältig­sten The­men des Gemein­delebens bear­beit­en. Und nun auch die Vor­bere­itun­gen für das Gedenken am heuti­gen 9. Novem­ber. Ist dies ohne­hin schon ein trau­riger, schmerzvoller Tag, so hat er in diesem Jahr in Frank­furt eine beson­dere, düstere Bedeu­tung. Denn die Schän­dung des Syn­a­gogenge­denksteins im ver­gan­genen Jahr hat auch ihn erschüttert. 

Heute erwartet die Jüdis­che Gemeinde Besuch aus Berlin. Zwei junge amerikanis­che Juden, die sich derzeit an einem Insti­tut in der deutschen Haupt­stadt zum Rab­bin­er aus­bilden lassen, wollen an der Gedenk­feier in der Oder­stadt teil­nehmen, kündigt Volodimir Lev­it­skyy an. 

Die heutige Ver­anstal­tung ist nicht nur ein poli­tis­ches oder the­ol­o­gis­ches The­ma, son­dern sie beschäftigt auch Polizei und Staat­san­waltschaft. “Die Polizei ist aber umfassend vor­bere­it­et” und werde im Falle von Störun­gen durch Recht­sex­trem­is­ten “kon­se­quent han­deln”, kündigt Polizeis­prech­er Frank Fis­ch­er vom Schutzbere­ich Oder-Spree/ Frank­furt an. “Der Polizei liegen keine Erken­nt­nisse vor, dass die diesjährige Ver­anstal­tung durch Per­so­n­en der recht­en Szene gestört wer­den wird”, ergänzt der Polizeisprecher. 

Die Gedenkver­anstal­tung wird von der Stadt, dem Öku­menis­chen Rat und der Jüdis­chen Gemeinde gemein­sam organ­isiert. Sie begin­nt bere­its um 15 Uhr am Syn­a­gogen-Gedenkstein in der Karl-Marx-Straße. 

Es spricht zunächst Volk­er Starke, Vor­sitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Die Gedenkrede hält Bar­bara Krüger als Vertreterin des Öku­menis­chen Rates. 

Im Anschluss an die Gedenkver­anstal­tung ziehen die Teil­nehmer zum Haus der Jüdis­chen Gemeinde in der Hal­ben Stadt 30. Ab etwa 16 Uhr beste­ht dort die Möglichkeit, die ständi­ge Ausstel­lung zur Geschichte der Gemeinde in Frank­furt zu sehen sowie am Sab­bat teilzunehmen.

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Gedenken an die Reichspogromnacht

Anlässlich des Jahrestages der Reich­s­pogrom­nacht lud das Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit wieder ein­mal zu ein­er Gedenkkundge­bung auf dem Mark­t­platz ein.
Da der 9. Novemver in diesem Jahr auf einen Fre­itag fällt, an dem nach der jüdis­chen Tra­di­tion mit Son­nenun­ter­gang der Shab­bat begin­nt, der ein Tag der Ruhe und der Freude sein soll, wurde die Ver­anstal­tung auf den 8. Novem­ber vorverlegt.

Ein Anliegen des Net­zw­erkes, in dem auch Vertreter der jüdis­chen Gemeinde mitar­beit­en, war es, vom Gedenken der Ver­gan­gen­heit zum Gestal­ten der Gegen­wart zu kom­men. Neben Rede­beiträ­gen, die die Reich­s­pogrom­nacht the­ma­tisierten, wur­den Lieder gesun­gen und Berichte von Über­leben­den vorgetragen. 

Am Ende begaben sich die etwa 100 Teil­nehmerIn­nen zu ein­er Gedenk­tafel in der Nähe des Mark­t­platzes, um dort Kerzen zur Mah­nung abzustellen und den Opfern der Gräul­tat­en zu Gedenken.

Bilder zur Aktion find­et ihr unter www.antifa-bernau.tk

Desweit­eren find­et am 10. Novem­ber in Bernau (Dos­to) eine “Hip Hop Jam against anti­semitism” statt. Auf der Bühne ste­hen Chaoze One & Lot­ta C, Schlagzeiln, Dis­co und Conex­ion Musi­cal. Anschließend After_Show_Party mit 3 DJ´s. (Min­i­mal, Elek­tro, Techno).

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Mahnwache am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge

Am Fre­itag, den 9. Novem­ber, ist der Jahrestag für die Reichspogromnacht
1938. Auch in diesem Jahr wer­den viele Frank­fur­terIn­nen den Opfern des
deutschen Nation­al­sozial­is­mus gedenken und ein Zeichen gegen rechte
Gewalt, Ras­sis­mus und Anti­semitismus setzen.
Vor einem Jahr zeigten rechte Jugendliche, dass sie aus der Geschichte
nichts gel­ernt haben und schän­de­ten den Gedenkstein für die jüdische
Syn­a­goge. Sie ris­sen Blu­menge­binde vom Gedenkstein, war­fen die Kerzen auf
die Straße und urinierten auf die Gedenk­tafel. Unsere Stadt hat nach wie
vor ein Prob­lem mit Ras­sis­mus, Anti­semitismus und rechter Gewalt.
Um darauf aufmerk­sam zu machen und den Gedenkstein in diesem Jahr besser
vor Angrif­f­en zu schützen, pla­nen wir eine Mah­nwache vom 9. Novem­ber 12.00
Uhr bis zum 10 Novem­ber 12.00 Uhr auf dem Brun­nen­platz. Wir rufen die
Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu auf, sich daran sowie an den anderen Aktionen
zum Gedenk­tag zu beteiligen. 

Mehr Infos hier.

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Wider dem Zeitgeist

69 Jahre nach der Reich­s­pogrom­nacht. Kein Vergeben, Kein Vergessen!! Gedenkkundge­bung mit anschließen­der Kranznieder­legung vor dem Mah­n­mal der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge in der Neuen Bergstraße in Bad Freien­walde zum Gedenken an die 1938 stattge­fun­dene Reichspogromnacht. 

In der Nacht vom 9. zum 10. Novem­ber 1938 bran­nten jüdis­che Syn­a­gogen in ganz Deutsch­land. Ange­hörige von Sturmabteilung (SA) und Schutzstaffel (SS) zertrüm­merten die Schaufen­ster jüdis­ch­er Geschäfte, demolierten die Woh­nun­gen jüdis­ch­er Bürg­erIn­nen und mißhan­del­ten ihre Bewohner­In­nen. 91 Tote, 267 zer­störte Gottes- und Gemein­de­häuser und 7.500 ver­wüstete Geschäfte — das war die “offizielle” Bilanz des Ter­rors. Tat­säch­lich star­ben während und unmit­tel­bar in Folge der Auss­chre­itun­gen weit mehr als 1.300 Men­schen, mit min­destens 1.400 wur­den über die Hälfte aller Syn­a­gogen oder Gebet­shäuser in Deutsch­land und Öster­re­ich stark beschädigt oder ganz zer­stört. Weisung zu dem Pogrom war von München aus­ge­gan­gen, wo sich die Führung der Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei (NSDAP) zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Hitler-Putsches ver­sam­melt hat­te. Am 10. Novem­ber wur­den mehr als 30.000 Juden in Konzen­tra­tionslager (KZ) ver­schleppt. Als Vor­wand des von ihnen als ange­blich spon­ta­nen Akt des “Volk­szorns” deklar­i­erten Ter­rors nutzten die Nation­al­sozial­is­ten die Ermor­dung des Lega­tion­ssekretärs an der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath, durch den erst siebzehn­jähri­gen Her­schel Gryn­sz­pan. Er wollte so auf die Abschiebung von 17.000 pol­nis­chen Juden und Jüdin­nen, zu denen auch seine Eltern zählten, nach Polen aufmerk­sam machen. Die auf­grund der zer­störten Schaufen­ster­scheiben bald als “Reich­skristall­nacht” bekan­nt gewor­de­nen Auss­chre­itun­gen waren bis dahin der Höhep­unkt eines staatlichen Anti­semitismus, der mit der Machtüber­nahme der Nation­al­sozial­is­ten 1933 begonnen hat­te. Die Reak­tio­nen der Bevökerung während des Pogroms waren zumeist von eingeschüchtert­er Reserviertheit und einem schock­ierten Schweigen geprägt. Nur wenige Men­schen, die nicht der SA oder SS ange­hörten, beteiligten sich aktiv an den Zer­störun­gen und den Brand­schatzun­gen, auch nur wenige allerd­ings tätigten Hil­fe für ihre jüdis­chen Nach­barIn­nen. Das NS-Regime deklar­i­erte den von der NSDAP ges­teuerten Pogrom als “berechtigte und ver­ständliche Empörung des deutschen Volkes”, die nach der weit­eren Auss­chal­tung der Juden und Jüdin­nen aus dem deutschen Wirtschaft­sleben rief. Zunehmende Entrech­tung, Ein­teig­nun­gen und “Zwangsarisierun­gen” soll­ten die Juden und Jüdin­nen zur Auswan­derung zwin­gen. Nach dem “öffentlichen” Novem­ber­pogrom 1938 erhielt die Ver­fol­gung einen neuen Charak­ter: Nun begann die “stille” Eli­m­inierung der Juden und Jüdin­nen. Auch die Zeug­nisse ihrer religiösen Kul­tur fie­len der Ver­nich­tung zum Opfer. Deswe­gen soll­ten wir uns gemein­sam dafür ein­set­zen, dass dieses Geschehen niemals in Vergessen­heit gerät. Denn wer, wie viele der dama­li­gen Men­schen wegschaut, der/die toleriert das Ver­hal­ten der Anti­semiten und stimmt diesem mit seinem/ihrem Schweigen zu. Darum ver­sam­meln wir uns am Fre­itag, dem 09.11.2007, um 17.00 Uhr in der Neuen Bergstraße am Mah­n­mal der eham­li­gen Syn­a­goge in Bad Freienwalde.

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Verkehrsbehinderungen durch Gelöbnis

Auf dem alten Sport­platz an der Steuer­straße in Wriezen find­et am Don­ner­stag um 14 Uhr ein öffentlich­es Gelöb­nis von etwa 600 Rekruten der Bun­deswehr statt. Auf Grund des zu erwartenden An- und Abrei­sev­erkehrs der ca. 1.500 Besuch­er kann es in der Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr im Stadt­ge­bi­et von Wriezen zu Verkehr­sein­schränkun­gen bzw. Verkehrs­be­hin­derun­gen kom­men. Der Verkehrs­di­enst des Schutzbere­ich­es Märkisch-Oder­land wird mit zusät­zlichen Kräften im Ein­satz sein, um die Ein­schränkun­gen und Behin­derun­gen für alle Verkehrsteil­nehmer möglichst ger­ing zu halten. 

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Antifaschisten freigesprochen

Es hätte auch schneller gehen kön­nen. Unter großem öffentlichen Inter­esse wur­den gestern zehn Antifaschis­ten in einem Sam­melver­fahren vor dem Zehdenick­er Amts­gericht freige­sprochen. Sie soll­ten gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stoßen haben. 

Als am 3. März dieses Jahres eine von zwei Kundge­bun­gen gegen einen Nazi­auf­marsch in Halbe been­det war, wider­set­zten sich rund 100 Antifaschis­ten der polizeilichen Anord­nung, zur anderen Kundge­bung zu gehen. Nach mehrma­liger Auf­forderung räumte die Polizei die Straße, kesselte 70 Per­so­n­en und schick­te ihnen in der Folge Bußgeldbeschei­de über je 126,84 Euro (ND berichtete). Gut 30 von ihnen weigerten sich zu zahlen. Für sie ist es ihr gutes Recht und ihre Pflicht, gegen Nazis zu protestieren. 

Doch nach Ansicht der Polizei war die Kundge­bung been­det. Die Men­schen standen damit nicht mehr unter dem Schutz des Ver­samm­lungsrechts. Das bestätigte auch ein Hun­dertschaft­führer aus Bay­ern, der als Zeuge vor Gericht aussagte. 

Die AnwältIn­nen der Angeklagten argu­men­tierten dage­gen, dass es sich um eine »spon­tane Ver­samm­lung« gehan­delt habe, die somit vom Grundge­setz geschützt sei. Es hätte ein­er deut­lich vernehm­baren Auflö­sungserk­lärung der Polizei bedurft, bevor die Straße geräumt wurde. Diese Erk­lärung habe es aber nicht gegeben. Damit sei die Räu­mung rechtswidrig erfol­gt und so könne auch keine Ord­nungswidrigkeit vor­liegen. Dem stimmten sowohl der Richter als auch der Staat­san­walt bere­its mit­tags zu. 

Zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens wollte sich der Staat­san­walt den­noch nicht durchrin­gen. Plöt­zlich gab er zu Bedenken, dass die Auf­forderung der Polizei eben­so gut eine »spon­tane Beau­fla­gung« der Spon­tan­ver­samm­lung hätte sein kön­nen und damit recht­ens. Er beantragte deshalb die Lesung von 36 Seit­en Ein­satzpro­tokoll und Sich­tung von mehrstündi­gem Video­ma­te­r­i­al. Der Ankläger wollte so prüfen, ob hin­ter der polizeilichen Auf­forderung »bitte begeben Sie sich zu der anderen Kundge­bung« nicht doch eine mündliche Auflage zum Ort der Ver­samm­lung steck­te. Alle anderen roll­ten mit den Augen. Der Richter wies den Beweisantrag zurück und sprach die zehn Angeklagten am späten Nach­mit­tag frei. 

Übri­gens: Ein paar Unter­stützer begrüßten die Angeklagten mit Trans­par­enten vor dem Amts­gericht. Ein eifriger Ort­spolizist sah darin eine nicht angemeldete Ver­samm­lung, rief flugs Ver­stärkung her­bei und ließ Per­son­alien fest­stellen. Den Leuten dro­ht nun ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz. Auf ein Wieder­se­hen in Zehdenick!

Inforiot