Jahr: 2007

Pots­dam

Wegen ein­er Spon­tandemon­stra­tion am Don­ner­stagabend in der Pots­damer Innen­stadt ermit­telt nun die Polizei. Den Demon­stran­ten wird Land­friedens­bruch, Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz und Wider­stand gegen Vol­lzugs­beamte vorge­wor­fen. Bürg­er hat­ten die Polizei gegen 17.30 Uhr über einen Demon­stra­tionszug von etwa 100 Ver­mummten, die Plakate trü­gen und Feuer­w­erk­skör­p­er wer­fen wür­den, in der Bran­den­burg­er Straße Höhe Schopen­hauer­straße informiert. Als sich die Besatzung eines Funkwa­gens dem Aufzug näherte, reagierten die Teil­nehmer aggres­siv. Sie zün­de­ten Pyrotech­nik und attack­ierten die Beamten. Anschließend flüchteten die Teil­nehmer in ver­schiedene Rich­tun­gen. Die Polizei kon­nte 16 Per­so­n­en, davon neun weib­liche, im Bere­ich des Luisen­platzes stellen. Sie wur­den vor­läu­fig festgenom­men, und in der Polizei­wache wur­den ihre Per­son­alien erhoben. Es han­delte sich um Pots­damer im Alter von 15 bis 19 Jahren. Die Aktion stand offen­bar in Zusam­men­hang mit Protesten über die Räu­mung eines beset­zten Haus­es in Kopen­hagen (Däne­mark). Die Festgenomme­nen wur­den nach Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men ihren Eltern übergeben bzw. entlassen.

Die Bürg­erini­tia­tive »Freie Hei­de« aus Nord­bran­den­burg erhält an diesem Sonnabend den Göt­tinger Frieden­spreis 2007. Die mit 3000 Euro dotierte Ausze­ich­nung wird der Ini­tia­tive bei ein­er Festver­anstal­tung in der Göt­tinger Uni­ver­sität über­re­icht. Die Lau­da­tio hält die Vizepräsi­dentin des Deutschen Bun­destages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Den Preis erhal­ten die »Bombodrom«-Gegner nach Angaben der Jury für ihren seit 14 Jahren andauern­den Kampf gegen die mil­itärische Nutzung des 142 Quadratk­ilo­me­ter großen ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzes der sow­jetis­chen Armee in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Für ihr Engage­ment wurdedie Bürg­erini­tia­tive bere­its 2003 mit der Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte und dem Öku­menis­chen Umwelt­preis 2005 der bei­den großen Berlin­er Kirchen geehrt. 

Die Inbe­trieb­nahme des von der Bun­deswehr geplanten Luft-Boden-Schieß­platzes wird seit 1992 mit Protes­tak­tio­nen und seit 1994 auch auf gerichtlichem Weg ver­hin­dert. Die Bun­deswehr plant auf dem Are­al jährlich bis zu 8500 Tief­flüge. Bis­lang übt die Luft­waffe auf den wesentlich kleineren Arealen in Nord­horn (Nieder­sach­sen) und Siegen­burg (Bayern).Zu den über 100 Protestver­anstal­tun­gen der BI »Freie Hei­de« kamen in den ver­gan­genen Jahren mehr als 300000 Men­schen, zulet­zt etwa 2000 bei der tra­di­tionellen Neu­jahr­swan­derung. Die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung und die Mehrheit des Pots­damer Land­tags sind inzwis­chen für die zivile Nutzung des Geländes. 

Die Frak­tion der Linkspartei.PDS im Schw­er­iner Land­tag grat­ulierte der Bürg­erini­tia­tive zum Göt­tinger Frieden­spreis. Die Ini­tia­tive habe sich mit ihrem Engage­ment gegen die Wieder­in­be­trieb­nahme des Luft-Boden­schieß­platzes her­aus­ra­gend ver­di­ent gemacht, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Peter Ritter. 

Mit dem jährlich vergebe­nen Göt­tinger Frieden­spreis will die »Stiftung Dr. Roland Röhl« die Kon­flikt- und Friedens­forschung fördern. Der Preis wurde von dem Göt­tinger Wis­senschaft­sjour­nal­is­ten Roland Röhl ges­tiftet, der 1997 anKrebs starb. Röhl befaßte sich mit natur­wis­senschaftlichen Fra­gen sowie mit Sicher­heit­spoli­tik und Friedensforschung.

Müncheberg — Unbekan­nte Täter zer­störten in der ver­gan­genen Nacht eine Fen­ster­scheibe des Bürg­er­büros der Frak­tionsvor­sitzen­den der DVU, Liane Hes­sel­barth und ihres Stel­lver­streters, Nor­bert Schulze. Zudem beschädigten die Unbekan­nten ein Wer­be­plakat der DVU, so dass ein Gesamtschaden in Höhe von 1000,- Euro entstand. 

Die Beschädi­gun­gen wur­den am Fre­itagvor­mit­tag durch Her­rn Schulze fest­gestellt und angezeigt. Die krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen wegen Sachbeschädi­gung dauern an.

Das lan­desweite Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sieht erhe­blichen Klärungs­be­darf bei der Umset­zung des neuen Bun­de­spro­gramms ´´Förderung von Beratungsnet­zw­erken – Mobile Kris­en­in­ter­ven­tion­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus´´, das nur noch kurzfristig reagiert, wo langfristig agiert wer­den müsste. 

Kern dieses Entwur­fes ist die, so wörtlich „Ein­rich­tung und Entwick­lung von lan­desweit­en Beratungsnet­zw­erken, aus denen anlass­be­zo­gen, unmit­tel­bar und zeitlich befris­tet Mobile Kris­en­in­ter­ven­tion­steams gebildet werden“. 

Aus Sicht des Aktions­bünd­niss­es bewährt sich der präven­tive und bera­tende Ansatz in der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus, wie er in Bran­den­burg sowohl mit dem Hand­lungskonzept der Lan­desregierung „Tol­er­antes Bran­den­burg, als auch mit dem Wirken ein­er Vielzahl von bürg­er­schaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und lokalen Bünd­nis­sen für Vielfalt und Tol­er­anz. Demokratis­che Poten­ziale vor Ort wer­den so langfristig unter­stützt, um auch im Krisen­fall weit­ge­hend selb­ständig mit eige­nen Ressourcen reagieren zu kön­nen bzw. um ihr Koop­er­a­tionspart­ner­net­zw­erk – lokal, region­al und lan­desweit — wis­sen und dieses aktivieren können. 

Ein solch­es gesellschaftlich­es Pro­gramm ver­langt einen lan­gen Atem und ist deshalb aus­drück­lich nicht als kurzfristige Kam­pagne „von oben“ konzip­iert. Bei der Erar­beitung des Hand­lungskonzeptes sei klar gewe­sen, dass es „keines der üblichen, von vorn­here­in befris­teten Son­der­pro­gramme der öffentlichen Hand“ sei – so fest­ge­hal­ten im 1. Zwis­chen­bericht der Lan­desregierung zur Umset­zung des Hand­lungskonzeptes. Vielmehr wolle die Lan­desregierung mit dem „Tol­er­an­ten Bran­den­burg“ als Leitgedanken ihrer Poli­tik über einen län­geren Zeitraum die gesellschaftliche Entwick­lung hin zu mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit begleit­en und unterstützen. 

Das vor­liegende Konzept der Kris­en­in­ter­ven­tion des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums verkürzt aus unser­er Sicht die Aus­rich­tung auf kurzfristige und zen­tral ges­teuerte „Ein­sätze“, die nicht mehr als eine Reak­tion auf ras­sis­tis­che und recht­sex­treme Vor­fälle sein kann. 

Im Rah­men des Hand­lungskonzeptes hat die Lan­desregierung in Bran­den­burg die Ver­ant­wor­tung für die Bere­it­stel­lung von Ressourcen für die langfristige Mobile Beratung und die Opfer­ber­atungsstellen über­nom­men und insofern einen Schw­er­punkt auf präven­tive und die demokratis­chen Struk­turen langfristig vor Ort unter­stützen­den Beratungssys­teme gelegt. 

Wenn wir den Blick über die Gren­zen des Lan­des wer­fen, so sind in der Regel in den anderen Bun­deslän­dern diese Lan­desstruk­turen nicht vorhan­den. Die Bun­desregierung hat auf Druck der Öffentlichkeit neben den lokalen Aktion­splä­nen und den weni­gen Mod­ell­pro­jek­ten, die gefördert wer­den kön­nen, auch die Mit­fi­nanzierung von Opfer­ber­atungs- und mobil­er Beratung, sowie eine weit­ere Unter­stützung von Net­zw­erk­stellen zuge­sagt. Die vor­liegen­den Entwürfe lassen nicht erken­nen, wie diese Arbeit mit dem Konzept der „Kris­en­in­ter­ven­tion“ nach­haltig geleis­tet wer­den kann. 

Wenn wir davon aus­ge­hen, dass die Krisen­si­t­u­a­tio­nen immer nur Extreme darstellen, die auf lang­wierig wirk­enden Ein­stel­lun­gen, Ein­stel­lungsmustern etc. ruhen, so erscheint der Ansatz des Bun­des als aktion­is­tisch und ver­ab­schiedet sich von einem – in Bran­den­burg bewährten und prak­tizierten — präven­tiv­en Ansatz der Arbeit gegen Rechtsextremismus. 

Anliegen des Bun­de­spro­gramms hätte es sein müssen, die langjähri­gen Erfahrun­gen des zivilge­sellschaftlichen Engage­ment zu berück­sichti­gen und bei der Abstim­mung eines neuen Pro­gramms die Bun­des- und Lan­deskonzepte auf einan­der zu beziehen. Diese Chance ist beim bish­eri­gen Stand der Pro­gram­men­twick­lung aus unser­er Sicht aktion­is­tisch ver­tan worden. 

Dazu Alfred Roos, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Aktionsbündnisses: 

„Aus unser­er Sicht sind langfristig Mod­elle erfol­gre­ich, die Mul­ti­p­lika­tore­nan­sätze mit lokalen und regionalen Koop­er­a­tio­nen verbinden. Mod­elle müssen die Akteure vor Ort zur Koop­er­a­tion befähi­gen und bewe­gen. Nur so lassen sich schw­er­fäl­lige und behar­rliche Organ­i­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen für gesellschaftliche Verän­derun­gen auf­schließen. Es geht also um einen Mix aus lokaler Pro­jek­to­ri­en­tierung und fach­lich­er Beratung und Qual­i­fizierung, um die Kon­ti­nu­ität in der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus sichern.“

Halbe. Am kom­menden Sam­stag wollen in Halbe, südlich von Berlin, alte und neue Faschis­ten wieder ein­mal ihrer »Helden« gedenken. Mag­net der recht­en Pil­gerei ist der nahe Halbe gele­gene Wald­fried­hof, auf dem etwa 20000 Sol­dat­en Nazideutsch­lands begraben liegen, die kurz vor der Befreiung im Jahr 1945 bei den Schlacht­en gegen die Rote Armee umgekom­men waren. In den Hal­ber Wäldern star­ben zudem rund 20000 Rotarmis­ten sowie Zwangsar­bei­t­er­i­nen und Zwangsar­beit­er, Wehrma­chts­de­ser­teure und Zivilisten. 

Die Gerichte hat­ten zu Wochen­be­ginn die Weichen für den recht­en Auf­marsch gestellt: Das zuständi­ge Ver­wal­tungs­gericht erk­lärte ein vom Polizeipräsidum Frankfurt/Oder ver­hängtes Ver­bot für rechtswidrig. Im Vor­jahr beteiligten sich etwa 700 Recht­sex­treme an der Aktion anläßlich des von den deutschen Faschis­ten in »Heldenge­denk­tag« umbe­nan­nten »Volk­strauertages«.

Ein antifaschis­tis­ches Bünd­nis »NS-Ver­errlichung stop­pen« hat gemein­sam mit der VVN-BdA zu ein­er Gegenkundge­bung (10 Uhr) in die Hal­ber Teich­mannstraße Ecke Baruther Straße aufgerufen. Das »Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche« ver­anstal­tet ab 12 Uhr an der Hal­ber Kirche eine »Anti­held­is­che Lesung«. 

* Infor­ma­tio­nen: redhalbe.de.vu sowie aktionsbuendnis-halbe.de

Pots­dam. Bere­its seit eini­gen Wochen disku­tiert und plant ein Bünd­nis ver­schieden­er Pots­damer Ini­tia­tiv­en und Grup­pen den Protest zu den anste­hen­den drei Min­is­tertr­e­f­fen der G8 in Pots­dam. Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bünd­niss­es über dessen Ziel: „Wir wollen die Fach­min­is­tertr­e­f­fen dazu nutzen, unsere Sicht auf die von den G8 vertretene Wel­tord­nung deut­lich zu machen.“ Gemein­sam will das Bünd­nis dazu aufzu­rufen, sich in den kom­menden Monat­en für eine andere Welt zu engagieren.

In der gemein­samen Erk­lärung der Pots­damer Ini­tia­tiv­en heißt es unter anderem:

Die Fol­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung sind inzwis­chen über­all spür­bar und bergen zunehmend die Gefahr der Zer­störung der Grund­lage men­schlichen Lebens.

Entschei­dende Ursache für Armut, Hunger, Umweltzer­störung, Arbeit­slosigkeit etc. sind gesellschaftliche Struk­turen wie Prof­i­to­ri­en­tierung, Besitz- und Aus­beu­tungsver­hält­nisse sowie die Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen von Kapital.

Men­schen, Staat­en und Organ­i­sa­tio­nen ste­hen sym­bol­haft für diese Strukturen.

Eine andere Glob­al­isierung, eine andere Wel­tord­nung begin­nt mit Wider­stand gegen die Sym­bole und Träger der Strukturen.

Wirk­liche Verän­derun­gen bedür­fen mehr: Konzepte und Ideen, neue Eigen­tums- und Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen, neue Lebens- und Arbeitsformen.

Solche Dinge entste­hen und ver­bre­it­en sich nur, wenn sich viele Men­schen mit den aktuellen Struk­turen auseinan­der­set­zen und Ein­sicht in ihre Bedin­gun­gen gewinnen.

Deshalb macht jede Form von Wider­stand, Öffentlichkeit und Diskus­sion über das Tre­f­fen der G 8 als Sym­bole und Träger der kap­i­tal­is­tis­chen Wel­tord­nung Sinn!

Demon­stra­tion anlässlich der G8-Umweltminister-Tagung

Vom 15.- 17. März 2007 find­et in Pots­dam ein Tre­f­fen der G8-Umwelt­min­is­ter statt. Hierzu ruft das Bünd­nis zu ein­er satirischen Demon­stra­tion auf. „Es ist ein mak­aber­er Scherz, dass aus­gerech­net die Repräsen­tan­ten der Staat­en, welche die Hauptver­ant­wor­tung für die Zer­störung der Umwelt tra­gen, über halb­herzige Maß­nah­men zu deren Erhalt reden wollen.“ begrün­det Hol­ger Zschoge die Idee zu der Aktion. Für das Anti-G8-Bünd­nis macht es deshalb Sinn, ihnen auf satirische Weise den Spiegel vor die Nase zu hal­ten. Die scherzhafte „Jubelde­mo“ wird unter dem Mot­to: „Gemein­sam die Welt zer­stören, den G8 unter die Arme greifen!“ ste­hen. Sie find­et am Sam­stag, 17. März 2007 statt, begin­nt 14.00 Uhr am Platz der Ein­heit und endet vor dem Ein­gang zum Schloss Cecilienhof.

Der Sprech­er des Bünd­niss­es iro­nisch: „Wir wollen unsere uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität für die Umwelt­poli­tik der G8 bekun­den!“ Im gemein­samen Aufruf heißt es deshalb:

„Lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbrin­gen. Es sind nur wenige Spin­ner, die Ihnen vor­w­er­fen für Kli­mawan­del, Atom­müll und Ressourcenver­schwen­dung ver­ant­wortlich zu sein. Sie haben schon soviel hin­bekom­men: die Meere leerge­fis­cht, Urwälder in Viehwei­den ver­wan­delt, Land­schaften zube­toniert. Gemein­sam schaf­fen wir auch den Rest! Dabei helfen wir gern: Wir kön­nten Atom­müll­trans­porte vor den Chaoten beschützen, mehr Fleisch essen, giftige Abfälle in Flüsse kippen.
Deshalb rufen wir Ihnen zu: Weit­er so! Nur noch ein paar Jahre Aus­beu­tung von Men­sch und Natur, nur noch ein paar Jahre alles den Inter­essen von Kap­i­tal und Prof­it unterord­nen, dann haben Sie es geschafft!“

Das Bünd­nis kündigte weit­ere Ver­anstal­tun­gen und Proteste im April und Mai an. Außer­dem betreibt sie für diese Zeit eine gemein­same Inter­net­plat­tform. Diese ist erre­ich­bar unter: www.anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc

Am 24.2.2007 wird die Bleiberecht­sregelung der Innen­min­is­terkon­ferenz 100 Tage alt. Doch sie ver­di­ent den Namen „Bleiberecht­sregelung“ in Bran­den­burg nicht! Nach Umfra­gen in bish­er 10 von 18 Aus­län­der­be­hör­den in den Land­kreisen und kre­is­freien Städten ernährt sich das Eich­hörnchen nur müh­sam: von den ca. 500 poten­tiell Begün­stigten (6 bzw. 8 Jahre Aufen­thalt im Land) haben ger­ade knapp 300 einen Antrag gestellt oder stellen kön­nen, nur 81 Anträge wur­den bish­er beschieden. Hier­nach haben ca. 51 Per­so­n­en eine Dul­dung erhal­ten, um alle Voraus­set­zun­gen der Regelung bis zum 30.9.2007 zu erfüllen, in 10 Fällen wurde eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erlassen, 20 Per­so­n­en wur­den abgelehnt. Das bedeutet: Seit Inkraftreten des Bran­den­bur­gis­chen Erlass­es zur Regelung am 11.12.2006 haben es in den befragten 10 Land­kreisen und kre­is­freien Städten ger­ade ein­mal 10 Men­schen geschafft, die hohen Hür­den der Bleiberecht­sregelung zu nehmen!

Einige Aus­län­der­be­hör­den ver­weigern rechtswidrig die Annahme von Anträ­gen, wenn noch nicht alle Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, viele haben die poten­tiell Begün­stigten nicht geson­dert informiert. Die größten Hin­dernisse sind der eigene Leben­sun­ter­halt und die Pass­losigkeit der Betrof­fe­nen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Iden­titäten kön­nen und wer­den zum Auss­chluss führen.
Elf Jahre lebt und arbeit­et Herr A. nun schon in Bran­den­burg. Er klärte die Aus­län­der­be­hörde selb­st über seine falsche Iden­tität auf – „tätige Reue“ nen­nt man das im Fach­jar­gon – doch es hat ihm nicht geholfen, er soll abgeschoben wer­den! Ein Arbeit­splatz ist in Bran­den­burg nur schw­er zu find­en, wie dann aber davon auch noch eine ganze Fam­i­lie ohne ergänzende Hil­fen ernährt wer­den soll ist unklar, und es wird für die meis­ten größeren Fam­i­lien das Aus bedeuten. 

Am 16.2.2007 hat sich die große Koali­tion auf ein geset­zliche ver­ankertes Bleiberecht geeinigt. Bis zu 100.000 Flüchtlinge sollen damit erfasst wer­den. Doch auch dieser Vorschlag bleibt ent­täuschend, weit­er­hin wird das Prob­lem der langjährig Gedulde­ten (so genan­nte Ket­ten­dul­dun­gen) nicht gelöst. Die Auss­chlussgründe der Innen­min­is­terkon­ferenz-Regelung wer­den weitest­ge­hend beste­hen bleiben. Min­der­jährige sollen nur dann ein eigen­ständi­ges Bleiberecht erhal­ten, wenn die Eltern, die sel­ber keinen Anspruch haben, vorher frei­willig aus­gereist sind! 

100 Tage Innen­min­is­terkon­ferenz-Beschluss haben gezeigt: das ist nicht der richtige Weg, um lang hier leben­den Men­schen endlich eine sichere Per­spek­tive zu bieten!
Eine neue geset­zliche Regelung MUSS über diesen Beschluss hin­aus gehen, denn son­st wird sie nur sehr wenige Men­schen erreichen!
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert, diesen halb­herzi­gen Regelun­gen endlich ein Ende zu setzen!

(HK)Der Fall klingt banal: Eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung und eine Belei­di­gung wer­den am Fre­itag ab 9.30 Uhr im Amts­gericht ver­han­delt. Das Pikante des Fall­es liegt in der Anklage. Denn die Staat­san­waltschaft nimmt einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund für den Fall an, während die Polizei damals von ein­er unpoli­tis­chen Tat aus­ging. Ein Bericht der PNN war eben­so von einem recht­sex­tremen Motiv aus­ge­gan­gen und dafür von der Polizei öffentlich kri­tisiert wor­den: Es sei „nicht förder­lich für die gesamte Atmo­sphäre in der Stadt“, Per­so­n­en poli­tisch zu „stig­ma­tisieren“.

Der Vor­fall ereignete sich am Abend des 5. Sep­tem­bers 2006. Dabei waren die zwei Pots­damer Jung-Poli­tik­er Daniel P. und Nor­bert M. – bei­de engagieren sich in der PDS-nahen Jugen­dor­gan­i­sa­tion „sol­id“ – an der Lan­gen Brücke auf mehrere Rad­fahrer getrof­fen. Nor­bert M. trug ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Social­ist“ (Sozial­ist), dass ihn als Anhänger der linken Szene auswies. Nach einem zufäl­li­gen Sturz sei ein­er der Rad­fahrer – der nun angeklagte 20-jährige Pots­damer Jan W. – zu ihnen gelaufen, habe „Scheiß Antifa“ gerufen und ver­sucht, sein Fahrrad gegen Daniel P.s Rück­en zu schleud­ern. Allerd­ings wurde P. nach eige­nen Angaben nur mit dem Rad gestreift. Am Bahn­hof hätte schließlich eine Gruppe mut­maßlich­er Recht­sex­tremer ges­tanden, zu der sich der Angeklagte gestellt hätte – an diesem Punkt holten Daniel P. und Nor­bert M. schließlich die Polizei. Jan W. gilt als Mit­glied der Pots­damer Neonazi-Szene.

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der Opfer rechter Straftat­en betreut, begrüßte gestern die Anklage: „Für Betrof­fene rechter Gewalt kann es sehr wichtig sein, dass erlebte Angriffe öffentlich als rechts eingestuft und anerkan­nt wer­den.“ Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten wollte sich der Neube­w­er­tung gestern nicht anschließen, sagte aber auch: „Es ste­ht uns nicht zu, diese Einord­nung zu bewerten.“

(Hen­ri Kramer)Nach dem Angriff auf einen dunkel­häuti­gen Pots­damer in der Nacht zum Sam­stag hat gestern das Opfer gegenüber den PNN dazu Stel­lung genom­men. Der 22-Jährige F. L., der seinen vollen Namen nicht nen­nen wollte, war in der Nacht zum Sam­stag nach ein­er Rangelei unter zwei Jugend­grup­pen geschla­gen, getreten und mit den Worten „Scheiß Nig­ger“ beschimpft wor­den. L. war dabei leicht am Bein ver­let­zt wor­den. Er bestritt die Darstel­lung der Polizei, Mit­glied der linken Szene zu sein. Eben­so sei es aus sein­er Sicht nicht zutr­e­f­fend, dass die mut­maßlichen Täter der recht­en Szene zuzuord­nen seien, so L. Allerd­ings sieht das Opfer keinen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der Tat: „Zwar beschimpften sie mich als ’dreck­i­gen Nig­ger’, aber dies ist mein­er Mei­n­ung nach heutzu­tage nicht ungewöhhn­lich in Deutsch­land.“ Sein­er Ein­schätzung nach han­dele es sich bei den Tätern eher um junge Her­anwach­sende, die angetrunk­en gewe­sen seien und sich zu viert „ein­fach stark fühlten.“

Nach eige­nen Angaben habe er sich ger­ade auf der Lan­gen Brücke auf dem Weg vom Club „Archiv“ in der Leipziger Straße ins „Spar­ta­cus“ in der Schlossstraße befun­den als seine Gruppe auf die späteren Tatverdächti­gen traf. „Ein­er rem­pelte eine Fre­undin heftig an“, so L. In der Folge sei es zu gegen­seit­i­gen Pöbeleien gekom­men. Es habe aber keinen Grund gegeben, „gle­ich so auszuras­ten“. Als sich L.s Gruppe bere­its ent­fer­nt hätte, seien die Verdächti­gen plöt­zlich hin­ter ihnen herg­er­an­nt. „Die hat­ten sich­er zu viel Dro­gen oder Alko­hol getrunk­en, so aggres­siv wie sie waren.“ Er habe, so der 22-Jährige, einen Stoß in den Rück­en erhal­ten, weit­ere Tritte seien gefol­gt, als er er auf dem Boden lag. Danach hät­ten sich die Jugendlichen „seinem Kumpel“ zugewen­det. Später seien Gäste und Per­son­al aus dem „Spar­ta­cus“ zu Hil­fe gekommen.

Die Polizei betonte gestern, dass es sich bei dem Angriff um keine ziel­gerichtete Attacke gehan­delt habe. Dies sagte der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag. Bei­de Grup­pen seien mit ein bis zwei Promille je Per­son alko­holisiert gewe­sen. Die Festgenomme­nen seien der Polizei nicht als Anhänger der recht­en Szene, aber wegen anderen Gewalt­tat­en bekan­nt. Es werde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung ermittelt.

125 rechtsmo­tivierte Angriffe hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive, in
Koop­er­a­tion mit lokalen Ini­tia­tiv­en, für das Jahr 2006 in Brandenburg
gezählt.

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 165 Per­so­n­en. Weit­ere 71 Per­so­n­en waren
indi­rekt betrof­fen, da sie die Geschädigten während der Straftaten
begleit­et hat­ten. Knapp 90 Prozent der erfassten Straftat­en waren
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. Daneben erfasst die Sta­tis­tik der
Opfer­per­spek­tive für 2006 auch 5 Sachbeschädi­gun­gen und eine
Brandstiftung.

Im Ver­gle­ich zum Jahr 2005, in dem 140 Fälle reg­istri­ert wor­den waren,
deutet sich in Bran­den­burg ein leichter Rück­gang der Zahl
rechtsmo­tiviert­er Gewalt­tat­en an; allerd­ings ist noch mit Nachmeldungen
zu rech­nen. Zwis­chen 2002 und 2006 hat sich die Zahl der jährlich
erfassten Gewalt­tat­en zwis­chen 117 (2003) und 140 (2005) auf einem hohen
Niveau bewegt, ohne dass ein klar­er Trend erkennbar wäre. Daher lässt
der erfreuliche Rück­gang der Zahlen in 2006 im Ver­gle­ich zum Vorjahr
nicht auf eine grund­sät­zliche Entspan­nung der Sit­u­a­tion schließen.

Ein Trend, der sich schon 2005 abgeze­ich­net hat­te, scheint sich
fort­ge­set­zt zu haben: Ein­er­seits kann von einem leicht­en Rückgang
ras­sis­tisch motiviert­er Straftat­en gesprochen wer­den, gle­ichzeit­ig nimmt
die Gewalt gegen nicht-rechte Jugendliche und Ander­s­denk­ende zu. In 43
der 125 Fälle war Ras­sis­mus der Grund für die Angriffe. In 41 Fällen
richtete sich die Gewalt gegen Per­so­n­en, die von den Angreifern
ver­mut­lich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­ord­net wur­den. Bei 24 Fällen
geht die Opfer­per­spek­tive davon aus, dass die Opfer als politische
Geg­n­er eingestuft wurden.

Die erfassten Gewalt­tat­en verteilen sich in Bran­den­burg unterschiedlich.
Bei den Städten bilden Pots­dam mit 14 Fällen und Frank­furt (Oder) mit 12
Fällen die trau­ri­gen Spitzen­werte. Bei den Land­kreisen sind
Dahme-Spree­wald mit 14 Fällen und Tel­tow-Fläming mit 10 Fällen
her­vorzuheben. Ten­den­ziell scheinen sich ins­ge­samt mehr rechte
Gewalt­tat­en im südlichen Bran­den­burg zu ereignen.

Die Mitar­beit­er und Mitar­bei­t­erin­nen der Opfer­per­spek­tive haben im
ver­gan­genen Jahr mehr als 250 Men­schen unter­stützt. In den meisten
Fällen han­delte es sich um direkt von rechtsmo­tivierten Gewalttaten
Betrof­fene. Teil­weise umfan­gre­iche Beratun­gen fan­den jedoch auch statt
mit Zeu­gen sowie Ange­höri­gen und Fre­un­den von Geschädigten.

Chronolo­gie