Monat: April 2008

Neu­rup­pin — Am Dien­stag bekräftigten zwis­chen­zeitlich etwa 12 Jugendliche ihre Forderung nach ein­er ersat­zlosen Stre­ichung der deutschen Bundeswehr.

Anlass war ein Pro­pa­gan­da­track auf dem Schulplatz in Neu­rup­pin, der Jugendliche für eine Kar­riere bei der Bun­deswehr warb.

Mit Rede­beiträ­gen über den Zusam­men­hang von Wehrma­cht und Bun­deswehr sowie eine Erk­lärun­gen zu deutschen Waf­fen­ex­porten kon­nten Inhalte ver­mit­telt wer­den. Die Jugendlichen bekräftigten wieder­holt ihre Forderun­gen und erhiel­ten mehrheitliche pos­i­tive Res­o­nanz von der Bevölkerung.

Zusät­zliche Aufmerk­samkeit erregten Spiele wie “Ich-Packe-Meinen-Panz­er” (mit Gift­gas, Folterkeller und co), sinnlos­es Exerzieren oder das Gegen­seit­ige Anbrüllen in Befehlsmanier.

Für Freude (natür­lich nicht bei den 3 Her­ren von der Bun­deswehr) sorgt zudem mit­ge­brachte rote Farbe. Denn kurz­er Hand wurde der “popig” ini­tial­isierte Track zum Feld­lazaret umge­wan­delt — mit schrei­den Ver­let­zten natürlich.

Frus­tri­ert wurde dann die Polizei gerufen, schließlich war seit über ein­er Stunde bis auf 2 Nazis nie­mand mehr der seicht­en latent-braunen Kar­riere-Pro­pa­gan­da ver­fall­en. Die Beamten (6 Men­schen) in Grün mussten die Ver­anstal­tung tolerieren und warteten bis Punkt 15Uhr um die Teil­nehmerIn­nen mit Platzver­weisen bele­gen zu kön­nen, da eine “spon­tane Demonas­tra­tion nicht länger als 2 Stun­den dauern darf”.

Wir verbleiben mit einem: Bun­deswehr abschaffen!
Kriegstreiber vor Gericht!
Schw­ert­er zur Flugscharren! 

(21.04.2008) Inspiri­ert von pop­pi­gen und optisch ansprechen­den recht­sex­tremen Inter­net­seit­en wer­den auch die Pots­damer Neon­azis immer „kreativ­er“.
Aber über Kreativ­ität lässt sich ja bekan­ntlich stre­it­en, vor allem bei ein­er recht­sex­tremen Strö­mung, die sich seit Jahren stilmäßig bei anderen mehr oder weniger poli­tis­chen Sub­kul­turen bedi­ent, wie zum Beispiel den Sprayer_innen, der HipHop- oder der Antifabewegung.

Codes und Sym­bole wer­den zum Teil gän­zlich über­nom­men und mit den eige­nen und verkürzten Inter­pre­ta­tio­nen verse­hen. Da wird das Logo der Antifaschis­tis­chen Aktion benutzt, teil­weise sog­ar ohne den Schriftzug zu mod­i­fizieren und auf Nach­frage hallt es ein­er oder einem ent­ge­gen: „Na ihr seid doch die wahren Faschis­ten!“. Reflex­ion des Ganzen? Fehlanzeige!
Hier soll es aber nicht um die fragliche Moti­va­tion der Neon­azis für das Tra­gen und Ver­wen­den der von ihnen benutzen Sym­bole gehen, son­dern um deren Ver­bre­itung mit­tels Fly­er und Sprühschablonen.

Ob nun auf­se­hen­erre­gende Sch­ablo­nen-Sprüherei oder fet­zige „Schnipse­lak­tion“, die Aktiv­itäten der „Freien Kräfte Pots­dam“ sind so aktion­is­tisch wie inhalt­sleer. Wichtiger ist sowieso ob Mann (sic!) damit rumposen und sich somit bei seinen „Kam­er­aden“ pro­fil­ieren und beweisen kann.

Für mehr Infos über die „Freien Kräfte Pots­dam“ und deren Nazi-Pro­pa­gan­da zum Beispiel in Fahrland gibt es hier .

“Lasst unsere Kam­er­aden frei!”

So oder ähn­lich lautete die Forderung der Jung­faschis­ten, als sie in der Nacht zum 18. März 2008 mit Sprüh­sch­ablo­nen und Farb­dosen durch den Pots­damer Ort­steil Mar­quardt zogen und dabei ca. 25 Losun­gen an Hal­testellen und Gara­gen­wände sprühten.
Mit Sprüchen wie „FREIHEIT FÜR ALLE NATIONALISTEN“, „NATIONALER SOZIALISSMUS JETZT!“ (Rechtschreibfehler über­nom­men) oder „Frei Sozial Nation­al“ soll die eigene “inhaltliche” Aus­rich­tung ver­mit­telt werden.

Des Weit­eren soll mit Parolen wie „Anti-Antifa“ oder „AntiAntifa is Watch­ing YOU“ ein Bild der eige­nen Struk­tur in Form ein­er „Anti-Antifa Gruppe“ geze­ich­net wer­den, welche sich durch die bewusste Begriff­swahl in eine Abwehrhal­tung gegenüber „der Antifa“ rückt und somit lediglich eine vertei­di­gende Posi­tion gegenüber ein­er Bedro­hung sug­geriert. Jedoch sprechen die weit­eren Parolen wie zum Beispiel „GOOD Night Left Side“, „Fight Antifa“ oder „LINKE STRUKTUREN ZERSCHLAGEN“ eine ganz andere Sprache. Näm­lich eine aggres­siv-kämpferische, die direkt zu Gewalt am poli­tis­chen Geg­n­er aufruft und dadurch ein Bedro­hungsszenario für alter­na­tive und linke Jugendliche schaf­fen soll.

Bomben­stim­mung?

Da es in der Nacht vom 14. auf den 15. April 1945, also in der End­phase des 2. Weltkrieges, zur Bom­bardierung Pots­dams durch die Alli­ierten kam, wird dieser Tag gern von den heuti­gen Nazis instru­men­tal­isiert um die Deutschen als ange­bliche „Opfer des Alli­ierten Bomben Ter­rors“ zu präsen­tieren und ihrer zu gedenken, wie bere­its im April 2007 mit „Schnipsel- und Tran­spi­ak­tio­nen“ geschehen.
Auch zum diesjähri­gen (63.) Jahrestag der Bom­bardierung Pots­dams gab es mehrere „Schnipse­lak­tio­nen“ wie zum Beispiel am Pots­damer Haupt­bahn­hof, am Stern und in Babels­berg am Rathaus sowie am S‑Bahnhof in der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Diese Aktio­nen kon­nten zwar nicht ver­hin­dert wer­den, jedoch waren sie schon im Vorn­here­in abse­hbar, da der Pots­damer Neon­azi Tom S. bere­its mehrere Wochen zuvor eines der Schnipsel­mo­tive mit der Auf­schrift “14.04.1945 — IM GEDENKEN AN DIE OPFER DES ALLIERTEN BOMBEN TERREOS” (Rechtschreibfehler über­nom­men) als Avatar in seinem Myspace Pro­fil präsentierte.

Wir wer­den weit­er­hin ver­suchen euch über der­ar­tige Aktiv­itäten auf dem Laufend­en zu hal­ten. Wenn ihr dabei helfen wollt, meldet uns die von euch beobachteten Naziaktivitäten.
Klickt dazu ein­fach auf den „MELDET NAZI-ÜBERGRIFFE“ But­ton oder schreibt uns eine Mail .
Fol­gen­des sollte nach Möglichkeit aus­ge­füllt werden:

— Ort (z.B. Straße/Haltestelle)

— Datum, Uhrzeit

— Welche Art von Aktiv­ität hast du gese­hen? (Aufk­le­ber, Schmier­ereien, usw. …)

— evtl. Namen und Anzahl der Nazis

Wenn du nicht zu allen Punk­ten Angaben machen kannst, kein Prob­lem. Alle Kleinigkeit­en kön­nen wichtig sein!

Nach­trag: Wenn im Artikel von “Schnipseln” die Rede ist, so sind damit kle­in­for­matig kopierte Handzettel gemeint, die oft an belebten Plätzen in größer­er Zahl in die Luft geschleud­ert wer­den und so die Aufmerk­samkeit auf sich ziehen sollen.

Berlin, 29.04.08. Seit diesem Jahr gilt in Bran­den­burg zwis­chen Feldern mit Gen­mais und Naturschutzge­bi­eten ein Min­destab­stand von 800 Metern. Einen entsprechen­den Erlass veröf­fentlichte das Bran­den­burg­er Agrar- und Umwelt­min­is­teri­um im März. Durch diese Regelung sollen z.B. sel­tene Schmetter­linge geschützt werden.

Zahlre­iche der bere­its im Jan­u­ar gemelde­ten Gen­ma­is­felder liegen inner­halb dieser 800-Meter-Zonen. So auch zwei Felder der Agrargenossen­schaft Forst, die dementsprechend am 22. April wieder abgemeldet bzw. entsprechend verklein­ert wur­den. Doch gle­ichzeit­ig meldete die Agrargenossen­schaft ein neues Feld als Ersatzfläche an.

„Dieses neue Feld ist aber ein­deutig rechtswidrig“, sagt Thomas Janosch­ka vom Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin-Bran­den­burg. „Das Gen­tech­nikge­setz schreibt vor, Gen­felder spätestens drei Monate vor der Aus­saat im Stan­dortreg­is­ter anzumelden. Eine spätere Ver­legung des Feldes ist nicht möglich“, so Janoschka.

Das Land Bran­den­burg ist die zuständi­ge Kon­troll- und Überwachungs­be­hörde und als solche verpflichtet solche Geset­zesver­stöße zu ver­hin­dern und zu ahn­den. Land­wirtschaftsmin­is­ter Diet­mar Woid­ke weigert sich aber bish­er, entsprechende Maß­nah­men einzuleit­en und das gel­tende Recht durchzusetzen.

„Dabei begrüßen wir natür­lich aus­drück­lich, dass das Land den Erlass für den Abstand zu den Schutzge­bi­eten in Kraft geset­zt hat. Immer­hin ist das bun­desweit eine bish­er ein­ma­lige Maß­nahme“, fügt Christof Pot­thof vom Gen-ethis­chen Net­zw­erk hinzu. „Wir hal­ten den gen­tech­nisch verän­derten Mais MON810 der Fir­ma Mon­san­to für gefährlich für die Umwelt und fordern ein Ver­bot. Deutsch­land muss dem Beispiel ander­er €päis­ch­er Län­der fol­gen: Frankre­ich, Griechen­land, Ital­ien, Öster­re­ich, Polen und zulet­zt auch Rumänien haben die €päis­che Zulas­sung des Mais in ihren eige­nen Gren­zen aus­ge­set­zt. Der Erlass des Lan­des ist ein klein­er Schritt — nicht aus­re­ichend, aber notwendig.“

Eine genaue Auflis­tung aller gemelde­ten Gen­ma­is­felder in Bran­den­burg find­en sie unter:
www.gentechnikfreies-brandenburg.de/html/anbau2008.pdf

Son­ntag­mit­tag wurde der Polizei die Zer­störung von sechs Gedenktafeln
mit Per­son­al­dat­en von KZ-Opfern angezeigt. Die Tafeln waren an dem
Ron­dell der Gedenkstätte für das Konzen­tra­tionslager Jam­litz befestigt.
Am Tatort wur­den u. a. leere Spir­i­tu­osen­flaschen festgestellt.

Die Polizei ermit­telt wegen des Ver­dachts der gemeinschädlichen
Sachbeschädigung.

In der Nacht zum Son­ntag wurde die Polizei wegen ruh­estören­den Lärms
nach Ragow gerufen. Aus ein­er Woh­nung in der Dorf­s­traße drangen
laut­stark­er Gesang und Rufe. Trotz des ein­dringlichen Hin­weis­es auf
seine Pflicht­en, unter­band der Woh­nungsmi­eter den Lärm nicht. Die
Polizei sprach den anwe­senden Gästen darauf hin Platzver­weise aus, denen
sechs Per­so­n­en nachka­men. Eine weit­ere Per­son wurde wegen Nichtbefolgen
des Platzver­weis­es in Gewahrsam genommen.

Da sich fünf Per­so­n­en, die den Platzver­weisen zunächst nachgekommen
sind, im Umfeld der Woh­nung auch weit­er­hin laut­stark bemerk­bar machten,
wur­den auch sie zur Ver­hin­derung weit­er­er Ord­nungswidrigkeit­en in
Gewahrsam genom­men. Durch ihre Äußerun­gen und gesun­genen Lieder wurden
die Per­so­n­en der recht­en Szene zugeordnet.

(Hen­ri Kramer) Innen­stadt — Es war ein Geschäft. Vier Pfen­nig pro Kilo­me­ter und Per­son hat die Deutsche Reichs­bahn am Völk­er­mord ver­di­ent. „An Kindern die Hälfte“, erzählt Päd­a­goge Michael Trube ein­er sech­sten Klasse der Pestaloz­za-Grund­schule in Groß Glienicke. Der 26-Jährige ist ein­er der Mitar­beit­er des „Zuges der Erin­nerung“, der heute noch im Pots­damer Haupt­bahn­hof auf Gleis 1 ste­ht. Gestern erre­ichte die bun­desweite Wan­der-Ausstel­lung die Landeshauptstadt. 

Ein Zen­time­ter gle­ich hun­dert Kilo­me­ter Leid. Auf der Europa­land­karte am Anfang des Zugs zeigen rote Verästelun­gen die Streck­en, auf denen mehrere Mil­lio­nen Men­schen in Zügen quer durch Europa deportiert wur­den – darunter hun­dert­tausende Kinder und Jugendliche. Die logis­tis­che Grund­lage für den Völk­er­mord der Nation­al­sozial­is­ten in Ghet­tos oder Konzen­tra­tionslager lieferte die Deutsche Reichsbahn. 

Seit Novem­ber fährt der Zug durch Deutsch­land. Am 8. Mai soll er in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz in Polen ein­tr­e­f­fen. Er erin­nert an die Ver­strick­ung der Reichs­bahn in den Genozid. „Tre­blin­ka war ein Ziel, mehr nicht“, ertönt die Stimme von Wal­ter Sti­er in End­loss­chleife aus einem aufge­hängten Fernse­hgerät. Der alte Mann in der Röhre war Spezial­ist für Son­derzüge – auch nach Kriegsende bei der Deutschen Bahn. „Wider­wär­tig“, nen­nt Michael Trube solche Kar­ri­eren und macht die Klasse vor ihm auf diesen Aspekt der Ausstel­lung aufmerk­sam. Wie Wal­ter Sti­er sollen viele Logis­tik­er der Reichs­bahn nach dem Krieg unbeschadet weit­ergear­beit­et haben, nur wenige sollen wegen Bei­hil­fe zum Völk­er­mord belangt wor­den sein. 

Die Deutsche Bahn ste­ht aber nicht nur wegen der Ver­fehlun­gen ihrer Vorgänger in der Kri­tik: Damit der „Zug der Erin­nerung“ das Schienen­netz in Deutsch­land benutzen darf, erhebt die Bahn Trassen- und Sta­tion­s­ge­bühren. Die zwei Tage in Pots­dam kosten 4000 Euro. Allerd­ings beto­nen die Ver­anstal­tungs­mach­er die rei­bungslose Zusam­me­nar­beit mit den Bahn-Ver­ant­wortlichen vor Ort. „Ich hätte es auch nicht akzep­tiert, wenn der Zug an ein­er anderen Stelle als Gleis 1 ges­tanden hätte“, sagt Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs. Im Berlin durfte der Zug nicht im neuen Haupt­bahn­hof ste­hen – ange­blich aus tech­nis­chen Gründen. 

Jen­seits solch­er poli­tis­chen Debat­ten haben sich die bei­den Voltaire-Schü­lerin­nen Nele Pröp­per und Han­na-Luise Tin­ney mit dem The­ma der Ausstel­lung befasst. Sie sucht­en einen Zeu­gen der Depor­ta­tio­nen – und fan­den Kurt Gor­manns. Im Jan­u­ar 1942 wur­den der Junge aus Pots­dam, sein Brud­er und seine Eltern ins Ghet­to nach Let­t­land deportiert. Nur er über­lebte. In Israel haben ihn die bei­den 14-Jähri­gen gefun­den, nun schreiben sie an sein­er Geschichte. „Es ist wichtig, dass solche Geschehnisse nicht in Vergessen­heit ger­at­en“, sagt Nele. 

Nicht jed­er nimmt die Ausstel­lung so ernst. „Du bist doch behin­dert“, lacht ein Teenag­er mit Kopfhör­ern im Ohr. Mäd­chen kich­ern. „Ich komme später wieder, wenn die Schulk­lassen weg sind“, schimpft eine Frau. Doch bleiben solche Szenen sel­ten in den zwei Wag­gons. Viele Jugendliche ste­hen still vor Tafeln mit Geschicht­en wie der von Ursu­la, die mit 15 Jahren umge­bracht wurde, weil sie als „leben­sun­wert“ galt. 

Die zwölfjährige Shan­non Adler aus der Pestaloz­za-Schule find­et solche Schick­sale bewe­gend: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie es gewe­sen sein muss, in diesen Zügen den Trans­port über zu stehen.“

(Andreas Fritsche) Ab Sep­tem­ber sollen sich Bedürftige in Bran­den­burg ein Sozialtick­et kaufen dür­fen. Die Tick­ets sollen die Hälfte der üblichen Monatskarte kosten. Der Preis richtet sich nach dem Gel­tungs­bere­ich. Für zwei Waben würde der Monat­spreis bei 20,35 Euro liegen, für drei Land­kreise bei 64,20 Euro, rech­nete die SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann vor. 

Obwohl der Land­tag für die Ein­führung stimmte, begin­nt am Mon­tag ein Volks­begehren. Die Ini­tia­tive aus Sozial­is­ten, Gew­erkschaften, Umweltver­bän­den und Volkssol­i­dar­ität will auf Num­mer sich­er gehen und startet an diesem Tag am Pots­damer S‑Bahnhof Grieb­nitzsee die Kam­pagne »Ja zum Sozialtick­et«. Noch sei man nicht am Ziel, betonte die Land­tagsab­ge­ord­nete Ani­ta Tack (Linkspartei). Dem Vernehmen nach soll der Auf­sicht­srat des Verkehrsver­bun­des Berlin-Bran­den­burg (VBB) den Fahrschein am 22. Mai beschließen. Tut er dies, so will die Ini­tia­tive »Dankeschön« plakatieren, kündigte Tack an. 

Der Auf­sicht­srat werde sich in sein­er näch­sten Sitzung mit dem The­ma befassen, bestätigte VBB-Sprech­er Matthias Stof­fre­gen. Den genauen Ter­min nan­nte er nicht. Nach dem Land­tagsvo­tum sieht Stof­fre­gen keine ern­sten Hin­dernisse mehr, an denen das Tick­et noch scheit­ern kön­nte. Ihm zufolge müsste die Finanzierung – das Land zahlt 2,3 Mil­lio­nen Euro Zuschuss – funk­tion­ieren. Soll­ten mehr Leute als ver­mutet ein Sozialtick­et erwer­ben, dann hät­ten die Verkehrs­be­triebe auch neue Kun­den gewon­nen und damit zusät­zliche Ein­nah­men, erläuterte er.

Aufk­le­ber­welle, Platzver­weise und Ver­fol­gung. So oder so ähn­lich kön­nte man zur Zeit die Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde beschreiben.

Seit einiger Zeit wer­den Neon­azis in Bad Freien­walde immer aktiv­er. Begin­nen tat dies am 1. März 2008 als die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) im Wriezen­er Amt­saal ein Tre­f­fen ver­anstal­tete, was sich lei­der erst im Nach­hinein herausstellte.

Einige Zeit war eher weniger zu hören doch als das Bünd­nis gegen Anti­semitismus am 18.04.2008 eine Gedenkkundge­bung für die jüdis­chen Opfer des Anti­semitismus ver­anstal­tete, kamen auch uner­wün­schte Gäste zur Ver­anstal­tung. Als eine Gruppe von etwa 15 Neon­azis erschien, unter
Ihnen Christoph Bernau, Kleier, Mario Wolf, Mike Schmidt, Robert Geb­hardt und Tony Wieland. Den meis­ten wurde zwar ein Platzver­weis erteilt aber vier Frauen, drei im Alter von 20 bis 25 Jahren und eine Mitte 40 Jahren, die sich von der Gruppe abgeson­dert hat­ten und sich generell eher unauf­fäl­lig ver­hiel­ten nah­men an der Ver­anstal­tung Teil. 

Nazi­gruppe mit Gesteck

Auch sie legten einen Kranz nieder und ver­schwan­den dann sofort, obwohl eine Schweigeminute angekündigt war. Doch einen Moment später wurde auch klar warum. Auf den Schleifen des Gestecks stand geschrieben: “Wir
gedenken den jüdis­chen Opfern des 2. Weltkrieges — Freie Kräfte Brandenburg”.

Schleife vom Gesteck

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, äußerte sich
dazu fol­gen­der­maßen: “Es ist auf ein­er Gedenkver­anstal­tung für die
jüdis­chen Opfer des Anti­semitismus nicht hin­nehm­bar, dass Nazis den
Ver­anstal­tung­sort zum schein­bar harm­losen Flanieren nutzen wollen und
die Teil­nehmenden durch ihre Anwe­sen­heit belästigen.Dieser Vor­fall ist
ein­mal mehr ein deut­lich­es Anze­ichen erstark­ender lokaler
Neon­azistruk­turen, die sich zum einen immer bess­er ver­net­zen, zum
anderen aber auch immer mehr in den Jugend­kul­turen Fuß fassen. So
pfle­gen Bad Freien­walder Neon­azis enge Kon­tak­te zu anderen
Kam­er­ad­schaftsszenen. Wir wer­den alles ver­suchen um diesem Treiben,
zumin­d­est in Bad Freien­walde, ein Ende zu setzen!!”

Stick­er 1

Dieses Unter­fan­gen wird aber wahrschein­lich nicht ein­fach. Recherchen
ergaben, dass die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im inzwischen
ein­heitliche T‑Shirts und Pullover besitzt, sie lassen Aufk­le­ber drucken
und verteilen diese auch fleißig. In der Nacht vom 19.04.2008 zum
20.04.2008 wur­den in etwa 20 Aufk­le­ber der Kam­er­ad­schaft mit der
Auf­schrift “Gegen Chaoten” verteilt. Die meis­ten wur­den zwar noch in
der­sel­ben Nacht ent­fer­nt, aber in der fol­gen­den Nacht wur­den unge­fähr 50
weit­ere Aufk­le­ber verteilt, dies­mal mit einem Motiv, welch­es sich
bere­its auf Aufk­le­bern des Märkischen Heimatschutzes befand, mit der
Auf­schrift “Hinein in die Bewe­gung”. Als ein Jugendlich­er in der Nacht
vom 21.04.2008 zum 22.04.2008 einige der Aufk­le­ber ent­fer­nte, wurde er
von zwei Neon­azis ver­fol­gt, sie riefen ihm Sprüche hin­ter­her wie “Zeck­en
ste­hen doch unter Naturschutz, brauchst keine Angst zu haben!” Nach
mehreren Stun­den der Ver­fol­gung, schaffte er es sie abzuhän­gen und nach
Hause zu gelangen.

Stick­er 2

Pullover der KS Märkisch-Oder-Barnim

Auch bei ein­er Feierkundge­bung des Bünd­niss­es gegen Anti­semitismus am
22.04.2008 am Mark­t­platz in Bad Freien­walde zur Befreiung der Stadt vom
Nazi-Regime ver­sucht­en mehrere Nazis die Ver­anstal­tung zu beobacht­en und
zu stören. Größ­ten­teils standen sie am Rand und Beobachteten das
geschehen, einige fuhren mehrmals am Mark­t­platz vor­bei, unter anderem
auch mehrere mit einem Barn­imer Auto­kennze­ichen. Unter ihnen waren
Christoph Bernau, Flo­ri­an Graf, Kevin Kleier doch es kam zu keinen
ern­sthaften Zwis­chen­fällen. Dies war für uns ein weit­er­er Schritt um den
Nazis aus Bad Freien­walde und Umge­bung zu zeigen, dass wir Widerstand
leis­ten wer­den, jet­zt und auch in Zukunft!

Eber­swalde. Jugendliche aus dem Land­kreis Barn­im beschäftigten sich seit über einem Jahr mit der Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen und mit struk­turellem Ras­sis­mus. Angeregt wur­den sie dazu durch den open-space-Prozess “Light me Amadeu”, eine aktivierende Form der Auseinan­der­set­zung mit wichti­gen The­men. Die jun­gen Leute organ­isierten mehrere Aktio­nen, so auch eine Demon­stra­tion am Todestag von Amadeu Anto­nio am 6. Dezem­ber let­zten Jahres zur Über­win­dung von Rassismus. 

Am ver­gan­genen Dien­stag (15.04.2008) über­gaben einige Jugendliche der Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu” Lan­drat Bodo Ihrke zwei Res­o­lu­tio­nen mit je 300 Unter­schriften. Darin wird die Ver­ringerung von Aus­gren­zung und Krim­i­nal­isierung von Flüchtlin­gen gefordert. Die jun­gen Leute bat­en den Lan­drat darum, sich erneut mit der Res­i­den­zpflicht und dem Gutschein­sys­tem auseinan­der zu set­zen, um das Leben der Flüchtlinge im Barn­im erträglich­er zu gestalten. 

Der Lan­drat nahm die Unter­schriften in Emp­fang und will sie nun an die Bun­de­sebene weit­er­leit­en. Im Gespräch mit den Jugendlichen erk­lärte er zu den fraglichen Geset­zen: “Wir haben hier ver­al­tete Regeln die diskri­m­inierend wirken.” Auf Kreisebene sei es ihm aber nicht möglich Lockerun­gen umzuset­zen, da er sich an die Bun­des­ge­set­ze hal­ten müsse. Er ste­he dem Vorge­hen ander­er Land­kreise und Städte, das Gutschein­sys­tem durch viele Aus­nah­meregelun­gen prak­tisch “abzuschaf­fen”, skep­tisch gegenüber. Als Lan­drat müsse er Vor­bild sein und könne seine Mitar­beit­er nicht auf­fordern beste­hende Regelun­gen zu umge­hen. Er gehe davon aus, dass es auf Bun­de­sebene noch lange dauern wird, ehe diese Geset­ze abgeschafft werden. 

Die poli­tis­chen Aktiv­ität der Jugendlichen lobte er aus­drück­lich. Es müssten viel mehr Ini­tia­tiv­en aus der Bevölkerung kom­men, die ver­suchen demokratisch
Ein­fluss auf den Staat nehmen. 

Die jun­gen Leute bedank­ten sich artig für das Gespräch, waren jedoch sehr frus­tri­ert. Sie hat­ten mehr Engage­ment des Lan­drates zur Über­win­dung von Aus­gren­zung, Krim­i­nal­isierung und Ras­sis­mus vor Ort erwartet. Eine der beteiligten Jugendlichen fasste die Stim­mung so zusam­men: „Es geht hier doch nicht um Geld, son­dern um mehr Men­schlichkeit, um einen Beitrag gegen die insti­tu­tionelle Aus­gren­zung von Men­schen. Warum behauptet er, nicht men­schen­fre­undlich­er sein zu dürfen?“ 

Aufgeben wollen die Jugendlichen trotz­dem nicht. Als näch­stes wer­den sie Unter­schriften gegen die Res­i­den­zpflicht im Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages übergeben. Für das weit­ere Engage­ment wollen sie noch mehr Ver­bün­dete find­en. Schließlich hat­ten sie Flüchtlin­gen und Poli­tik­ern ver­sprochen, dass sie am 6. Dezem­ber wieder demon­stri­eren wer­den, wenn bis dahin das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht nicht abgeschafft wor­den sind.