Monat: Mai 2008

(Rup­pin­er Anzeiger, 06.05.2008) RHEINSBERG ■ Die NPD will in Rheins­berg Gebäude und Gelände, Berlin­er Chaussee 14, kaufen. Die recht­sex­treme Partei beab­sichtigt, ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” einzuricht­en. Die Zukun­ft­skon­ferenz plant Aktio­nen dage­gen. Das Rathaus hält sich bedeckt.

Das seit langer Zeit nicht mehr genutzte Gebäude befind­et sich in des­o­latem Zus­tand. Vor Jahren soll­ten dort Super­märk­te entste­hen. Die Pläne des Eigen­tümers scheit­erten man­gels Kaufin­ter­essen­ten. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier wollte gestern zunächst „momen­tan keine Stel­lung­nahme dazu abgeben”. Denn es gehe darum, „erfol­gre­ich
Geschäfte abschließen zu kön­nen und sie nicht im Vor­feld pub­lik zu machen”. Dann erläuterte Beier: „Wenn es dazu käme, dass wir das Objekt nutzen, wür­den wir dort Ver­samm­lun­gen durch­führen.” Es würde sich um ein
„Nationales Begeg­nungszen­trum” han­deln. Zurzeit gebe es in
Ost­prig­nitz-Rup­pin „für uns noch viele weiße Flecken”.
Beispiele für Ver­anstal­tun­gen in „Nationalen Begeg­nungszen­tren” find­en sich im Inter­net viele. So berichtet ein „Soziales und Nationales Bündnis
Pom­mern” von ein­er Ver­anstal­tung in Anklam am 20. Novem­ber 2007, bei der unter den Red­nern des Abends auch der „Schrift­stelle und ehe­ma­lige Ange­hörige der Waf­fen-SS Her­bert Schweiger” war.

Von Rheins­bergs Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter (SPD) war gestern keine Stel­lung­nahme zu bekom­men. Er war dien­stlich unter­wegs. Sein Stel­lvertreter und Bauamt­sleit­er Wil­helm Kruse sagte: „Das Schreiben an den Grund­stück­seigen­tümer ist uns bekan­nt. Es wurde an alle zuständi­gen Stellen weit­ergeleit­et. Darüber hin­aus gibt es von mir keinerlei
Kommentar.” 

Stef­fen Jakut­tek (CDU) von der Arbeits­gruppe gegen Rechts inner­halb der Rheins­berg­er Zukun­ft­skon­ferenz ist sich sich­er, „dass wir in dieser Sache ganz fix aktiv wer­den”. Gemein­sam mit Richter und dem Mobilen Beratung­steam gegen Rechts „wer­den wir schnell eine Aktion auf die Beine
stellen”. 25 bis 30 engagierte Rheins­berg­er, die auch bei der Zukun­ft­skon­ferenz Flagge gezeigt hät­ten, „wer­den sicher­lich rasch etwas unternehmen”. Darüber hin­aus müssten „die Lan­despoli­tik­er eingeschal­tet wer­den”. Jakut­tek: „Das Mitwirken aller demokratis­chen Parteien ist gefragt. Vere­int müssen sie dafür sor­gen, dass es ein­er nicht demokratis­chen Partei nicht gelingt, in der Stadt Fuß zu fassen.” Jakuttek
ist sich darüber hin­aus „sich­er, dass auch die meis­ten Stadtverord­neten schnell gegen Rechts aktiv werden”.

In Rheins­berg hat­te es bis vor zwei Jahren mehrfach Vor­fälle mit Tätern aus dem recht­sradikalen Milieu gegeben. Junge Aus­län­der waren im Bus angepö­belt wor­den, es gab Anschläge auf Geschäfte von Betreibern, die ursprünglich nicht in Deutsch­land zu Hause waren. Mehrfach war der Dön­er-Imbiss eines Kur­den beschädigt wor­den. Es fan­den in der Stadt
Demon­stra­tio­nen und Spende­nak­tio­nen nach den Vor­fällen statt. Schließlich bildete sich die Arbeits­gruppe der Zukun­ft­skon­ferenz, die dafür sor­gen will, dass die Prinzen­stadt bis 2020 ein Ort zum Wohlfühlen mit genug
Arbeit­splätzen, weltof­fe­nen Men­schen und mod­ern­er Infra­struk­tur wird.

Straßen­parde für eine befre­ite Gesellschaft am 12. Juli 2008 in Bernau (bei Berlin). Passende Jin­gle dazu gibt es hier. (RAR-Datei)

Im Sep­tem­ber 2008 find­en im Land Bran­den­burg die Kom­mu­nal­wahlen statt. Dort wird auch erst­ma­lig die NPD flächen­deck­end antreten. Dem wollen wir, die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau kraftvoll und entschlossen ent­ge­gen­treten — sowohl bei den Wahlen, als auch im All­t­ag, auf der Straße, im Jugend­club oder im Verein.

Alleine schon aus dem Grund dass wir nicht ein­se­hen, dass nach über 63 Jahren der Kapit­u­la­tion Nazi-Deutsch­lands eine Partei antreten wird und deren Pro­gramm des “nationalen Sozial­is­mus”, der ras­sis­tisch kon­stru­ierten Volks­ge­mein­schaft und noch vieles mehr, aufleben lässt.
Uns ist bewusst, das Nazis nicht ein­fach zutief­st bösar­tige Men­schen sind, son­dern es gesellschaftliche Ursachen gibt, die Men­schen Ide­olo­gien wie Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus annehmen lassen.

Gegen eine Welt, in der ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Denkweisen, sowie Homo­pho­bie und Sex­is­mus zum All­t­ag gehören — fordern wir eine Gesellschaft, in der wir sol­i­darisch zusam­men leben können.

Um unser Leben wenig­stens mal an einem Tag selb­st nach unseren Bedürfnis­sen auszuricht­en und einen Freiraum zu schaf­fen, der den Namen auch ver­di­ent, ver­anstal­ten u.a. wir am 12. Juli ab 14 Uhr in Bernau bei Berlin eine Street­pa­rade mit fet­ten Trucks, extrem viel guter Laune, Seifen­blasen, super Musik und net­ten Leuten, die sich gegen diesen grauen All­t­ag richten.

Lasst uns laut, rhymisch und kraftvoll sein. Für eine befre­ite Gesellschaft.

12. Juli // 14 Uhr // Bahn­hof Bernau (bei Berlin)

Die Parade find­et im Rah­men der Keine Stimme den Nazis — Kam­pagne statt.

Die Lan­despolizeiberichte vom 1. Mai ver­melden diverse Alko­holexzesse und Prügelorgien
(03.05., MAZ) 

Schlägereien, Ran­dale und drei Schw­erver­let­zte bei Verkehrsun­fällen (03.05., MAZ-Prignitz) 

Viel Arbeit für die Ret­ter (03.05., MAZ-Prignitz) 

Straus­berg: Ver­bale Auseinan­der­set­zung endet in Schlägerei (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Erkn­er: Auseinan­der­set­zung vor Kino (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Frankfurt/Oder: Mit Bier­glas auf den Kopf geschla­gen (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Vel­ten: 23-Jähri­gen geschla­gen – Holz­tor auf Pkw gewor­fen (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Leege­bruch: 28-Jähriger schlägt 27-Jähri­gen Bier­flasche auf den Kopf (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Drei Jugendliche mit Mess­er ver­let­zt (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Prig­nitz: Schwere Verkehrsun­fälle am Her­rentag (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Rüh­städt (Prig­nitz): Backpfeifen verteilt (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Müh­len­berge (Havel­land): Ehep­aar mit Bier­flaschen bewor­fen (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Bernau: Nach Fahrrad­fahrerin getreten (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Falkensee: Rangeleien am “Her­rentag” (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Nauen: Schläge am Bier­stand (02.05., MAZ-Polizeibericht) 

Burg: Angetrunk­ene Pad­dler prügeln sich (03.05., Berlin­er Morgenpost)

Pots­dam — Für beson­dere Igno­ranz gegenüber Behin­derten vergibt der bran­den­bur­gis­che Behin­derten­ver­band wieder den Neg­a­tivpreis „Betonkopf“.

Dafür ist unter anderem die Abgabesta­tion eines Post­di­en­stleis­ters für Pakete nominiert, in der kleine oder im Roll­stuhl sitzende Men­schen die oberen Fäch­er kaum erre­ichen kön­nten. Weit­ere Kan­di­dat­en seien mit bre­it­en Fugen ver­legte Kopf­steinpflaster, das für Roll­stuhl- und Rol­la­tor­fahrer kaum passier­bar sei, sowie der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.

Stahns­dorf — In Stahns­dorf stell­ten Polizis­ten am Son­nta­gnach­mit­tag zwei 14 Jahre alte Tatverdächtige, nach­dem diese eine Mauer mit Farbe beschmiert hat­ten. Eine Zeu­g­in informierte gegen 16.30 Uhr die Polizei, nach­dem sie die Jugendlichen in der Hilde­gard­straße bei ihrer Tat beobachtet hat­te. Die 14-Jähri­gen wur­den an ihre Eltern übergeben. Gegen sie wurde Anzeige zum Ver­dacht der Sachbeschädi­gung aufgenommen.

INFORIOT — Am Sam­stag, den 3. Mai, demon­stri­erten rund 230 Men­schen in Pots­dam gegen Ras­sis­mus und für die Sol­i­dar­ität der Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er Überfälle.
Organ­isiert wurde die Aktion von Pots­damer Antifa­grup­pen, die ins­beson­dere auf die gehäuften ras­sis­tis­chen Über­griffe in Pots­dam aufmerk­sam machen wollten.

Der ras­sis­tis­che Über­fall auf den Dön­er – Imbiss

Am 1. Mai wurde der Dön­er- Imbiss in der Einkauf­s­pas­sage der Pots­damer Innen­stadt unter Parolen wie „Aus­län­der raus“ und „Deutsch­land, den Deutschen“ von 50 bis 80 Per­so­n­en ange­grif­f­en. Einige tru­gen Römer­helme und wein­rote Shirts mit der Auf­schrift „Risiko, Schlaatz“.
Die Gruppe lief gegen 17 Uhr die Bran­den­burg­er Straße ent­lang. Auf Höhe des Dön­er- Imbiss­es war­fen einige Grup­pen­zuge­hörige Auf­steller und Stüh­le um und fragten Gäste, „warum sie beim Türken Dön­er essen“ wür­den. Ein Mitar­beit­er des Imbiss­es ging nach draußen um die Angreifer dies­bezüglich anzus­prechen. Daraufhin grif­f­en einige der Gruppe Mitarbeiter_innen und Gäste z.T. mit Flaschen an.
Erst eine halbe Stunde später kamen zwei Streifen­wa­gen. Bericht­en zufolge waren Ord­nungsamt- Mitarbeiter_innen schon vorher vor Ort und wiesen die Betreiber_innen des Imbiss­es darauf hin, dass sie die durch den Angriff ent­stande­nen Scher­ben möglichst unverzüglich zu beseit­i­gen hät­ten, da dieses son­st die Stadtreini­gung kostenpflichtig übernehmen würde. Von Anteil­nahme oder Hil­fs­bere­itschaft war dabei nichts zu spüren.
Vier von den ver­let­zten Ange­grif­f­e­nen mussten im Kranken­haus behan­delt werden. 

Die Demon­stra­tion am 3.Mai

Die Demon­stra­tion begann und endete am Platz der Ein­heit, mit einem Zwis­chen­stopp in der Nähe des ange­grif­f­e­nen Imbisses.
In einem Rede­beitrag des ak_antifa_potsdam wurde auf einen ähn­lichen Vor­fall im let­zten Jahr hingewiesen. Am „Her­rentag“ 2007 lief „eine Horde von 50 Jung­män­nern in blauen Shirts“ mit dem ähn­lichen Auf­druck „Risiko“, mit der Postleitzahlen­dung des Stadt­teils Schlaatz der „78“ im Lor­beerkranz in Rich­tung der linken Wohn­haus­pro­jek­te in Pots­dam West, wo sie anti­semi­tis­che Parolen brüllten.
Beson­ders in Kri­tik ger­at­en ist die medi­ale Behand­lung des ras­sis­tis­chen Über­falls auf den Dön­er — Imbiss. Der Vor­fall wurde als „Massen­schlägerei“ unter betrunk­e­nen Män­nern ver­harm­lost, die Anzahl der Angreifer belief sich auf 20 bis 30.
In einem weit­eren Rede­beitrag des ak_antifa_potsdam wurde auf eine ähn­liche medi­alen Aufar­beitung im „Fall Ermyas M.“ vorgelegt, der vom „inte­gri­erten Aus­län­der“ zu einem „betrunk­e­nen Aus­län­der“ let­z­tendlich degradiert wurde.
Die [a] antifaschis­tis­che linke pots­dam ergänzte die zulet­zt bekan­nt gewor­de­nen recht­en Über­griffe in ihrem Rede­beitrag. Am 1. Mai wurde ein Kon­golese im Schlaatz in einem Mehrfam­i­lien­haus angegriffen.
Des weit­eren wur­den am sel­ben Tag Jugendliche von ein­er größeren Gruppe Neon­azis in Pirschhei­de überfallen.
Am Ende der Demon­stra­tion bedank­te sich ein Betrof­fen­er für die Sol­i­dar­ität, die „sie nicht mehr als Aus­län­der in Pots­dam fühlen“ lässt. 

Pren­zlau — Wie der Flüchtlingsrat aus den Medi­en erfahren hat, wer­den die Flüchtlinge
aus Pren­zlau, Uck­er­mark, bei der Auszahlung der Sozial­hil­fe am 07. Mai
2008 die Annahme der Wertgutscheine ver­weigern wer­den. Sie protestieren
damit gegen die diskri­m­inierende Prax­is der Aus­gabe von Wertgutscheinen
an Asylsuchende. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die Forderung nach der
Abschaf­fung der Wertgutschein­aus­gabe. “Gründe für die Abschaf­fung der
Gutscheine gibt es viele:
Wertgutscheine diskri­m­inieren Flüchtlinge. Die Aus­gabe der Gutscheine ist
ein unnötiger Ver­wal­tungsaufwand und verur­sacht zusät­zliche Kosten für
den jew­eili­gen Land­kreis und selb­st das Bezahlen mit Wetgutscheinen an
den Kassen der Lebens­mit­tel­lä­den führte bere­its des Öfteren zu
Diskri­m­inierun­gen gegenüber Betrof­fe­nen.”, so Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die Flüchtlinge erhal­ten über Jahre hin­weg einen Sozial­hil­fe­satz (je Alter
gestaffelt höch­stens 224,97 EUR), der weit unter dem für Deutsche
gel­tenden Satz (347,00 EUR) liegt, zudem wird der Großteil dieser
Sozial­hil­fe (158,00 EUR) in der Uck­er­mark in Wertgutscheinen
und nur 41,20 EUR wer­den als Bar­be­trag aus­gezahlt. Die Wertgutscheine
kön­nen nur in weni­gen Lebens­mit­tel­lä­den ein­gelöst und dür­fen nicht
anges­part wer­den. Die Höhe der Grundleis­tun­gen ist seit 1993 unverändert,
obwohl deren jährliche Anpas­sung an die Entwick­lung der
Leben­shal­tungskosten geset­zlich vorgeschrieben ist.
Während in Bran­den­burg mit­tler­weile die Hälfte der Land­kreise entschieden
hat, die Leis­tun­gen für Flüchtlinge nur in Form von Bargeld auszuzahlen,
kon­nte sich die Uck­er­mark bis heute nicht für eine Bargeldauszahlung
entscheiden.

Pots­dam — Erneut schwere Vor­würfe des Arbeit­skreis­es (AK) Antifa: Die linke Gruppe wirft Polizei, Medi­en und Ober­bürg­er­meis­ter eine Ver­harm­lo­sung der Ereignisse um den 1. Mai vor. „Es ist ganz offen­sichtlich, dass Pots­dams Poli­tik­er und die Polizei einen Imageschaden abwen­den wollen. Erschreck­ender­weise ste­ht die Presse dieser Strate­gie der Ver­harm­lo­sung auch noch völ­lig unkri­tisch gegenüber“, erk­lärte eine anonyme Antifa-Sprecherin. Unter­dessen meldete der AK Antifa einen weit­eren Vor­fall, der sich am 1. Mai in der Pirschhei­de zuge­tra­gen haben soll. „Eine 60-köp­fige Gruppe Rechter griff in Pots­dam Pirschhei­de eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er mit Teleskop­schlagstöck­en, sowie mit Quarz ver­stärk­ten Hand­schuhen und abge­broch­enen Flaschen­hälsen an“, heißt es. Die Polizei erk­lärte gestern, es habe eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Grup­pen von 20 beziehungsweise zehn Leuten in der Pirschhei­de gegeben – ein Ver­let­zter, der im Gesicht blutete, sei der Polizei bekan­nt. Alles andere kon­nte die Polizei nicht bestäti­gen. Die Gruppe behauptet, „nur dem engagierten Ein­greifen eines Anwohn­ers ist es zu ver­danken“, dass nicht Schlim­meres passiert sei. Zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion aus Anlass der Schlägerei am 1. Mai zwis­chen Dön­er-Imbiss-Betreibern und 30 Män­nern auf der Bran­den­burg­er Straße kam es am Sam­stagabend in der Innen­stadt. Laut AK Antifa haben daran 200 Antifaschis­ten und Antifaschistin­nen teilgenom­men. Die Abschlusskundge­bung fand auf dem Platz der Ein­heit statt.

Pots­dam-Mit­tel­mark — Auch in diesem Jahr find­en Anfang Mai in ganz Europa Aktion­stage zur Gle­ich­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen statt. Der über­re­gionale Aktion­stag in Belzig startet am morgi­gen Dien­stag, dem 6.Mai, ab 9 Uhr auf dem Mark­t­platz Belzig mit einem bun­ten Büh­nen- und Infor­ma­tion­spro­gramm. Das Mot­to lautet: „Tal­ent zeigen – mit oder ohne Behin­derun­gen.“ Unter dem Dach der bun­desweit­en Ini­tia­tive „dieGe­sellschafter“ wird der Aktion­stag von der Kon­takt- und Infor­ma­tion­sstelle KIS, der AWO Pots­dam-Mit­tel­mark und dem Behin­derten­beauf­tragten des Land­kreis­es organ­isiert. Neben den Akteuren aus Schulen, Wohn- und Werk­stät­ten sowie Mit­gliedern von Selb­sthil­fe­grup­pen wer­den Vertreter der Landes‑, Kreis- und Stadt­poli­tik erwartet.

RAUSCHENDORF — Die Bürg­erini­tia­tive Rauschen­dorf wird vor­erst nicht vor Gericht ziehen. Die Geg­n­er der geplanten Bio­gasan­lage wollen zunächst das Gespräch sowohl mit dem Investor als auch Vertretern der Agrar GmbH, auf deren Grund­stück das Biokraftwerk gebaut wer­den soll, suchen. Darauf einigten sich die Rauschen­dor­fer Bürg­er während ein­er Beratung am Sonnabend im Schloss. 

Nach Worten von BI-Sprech­er Ger­hard Müller-Gold­boom sieht die Mehrheit der Wider­spruchs­führer in der gerichtlichen Auseinan­der­set­zung die let­zte Chance, den Bau der Bio­gasan­lage noch zu ver­hin­dern. „Aber wir wis­sen derzeit nicht, wie wir die Klage finanzieren sollen“, so Müller-Gold­boom. Die Rauschen­dor­fer erwarten von dem Tre­f­fen vor allem Antworten. Nach Ansicht der BI ist bis­lang nicht hin­re­ichend dargelegt wor­den, wie die Anlage gebaut wer­den soll, wom­it sie bestückt wird und mit welch­er Geruchs- oder Lärm­beläs­ti­gung die Anwohn­er zu rech­nen haben. Auch habe das Lan­desumweltamt in dem von der BI angestrebten Wider­spruchsver­fahren die Argu­mente nicht hin­re­ichend geprüft. „Es ist offen­bar eine Verkleinerung des Silos auf ein Drit­tel der ursprünglichen Größe im Gespräch. Trotz­dem soll die Anlage dieselbe Menge Energie erzeu­gen. Wie geht das?“