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Grölend auf der Spreepromenade unterwegs

Aufge­brachte Bürg­er riefen am 29.05.08, gegen 13:50 Uhr, die Polizei an, da eine Gruppe von Jugendlichen laut grölend über die Spreep­rom­e­nade zog. Einige von ihnen sollen angetrunk­en sein. Eine Zeu­g­in wollte auch rechte Parolen gehört haben, die aus der Gruppe her­aus gerufen wur­den. Die Revier­polizis­ten und Streifen­wa­gen-besatzun­gen stell­ten von ins­ge­samt 18 Per­so­n­en die Per­son­alien und den Atemalko­hol­w­ert fest. Die Eltern der fest­gestell­ten Min­der­jähri­gen sind informiert wor­den und mussten ihre Kinder von der Polizei abholen. Die Ermit­tlun­gen wegen des Rufens rechter Parolen dauern an. Die Polizei bit­tet Zeu­gen, die eben­falls diese Parolen gehört haben oder konkretere Angaben zu den Rufern machen kön­nen, sich bei den Revier­polizis­ten in Beeskow in der Berlin­er Straße 30 oder unter der Rufnum­mer 03366–36‑0 zu melden.

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Studenten vertreiben Steinbach

Die Uni Pots­dam sagt eine dre­it­eilige Vor­tragsrei­he der Präsi­dentin des Bun­des der Ver­triebe­nen nach Protesten ab

(TAZ, Peter Nowak, 30.5.08) Dass sie in Polen auf Wider­stand stößt, ist der CDU-Poli­tik­erin und Präsi­dentin der
Ver­triebe­nen, Eri­ka Stein­bach, klar. Doch in der bran­den­bur­gis­chen Landeshauptstadt
Pots­dam hat sie wohl kaum damit gerech­net. Drei Ver­anstal­tun­gen sollte die
CDU-Poli­tik­erin im Rah­men der Ver­anstal­tungsrei­he “Sied­lungs­geschichte der Deutschen
in Ostmittel€pa” an der Pots­damer Uni absolvieren. Doch am Mittwochabend wurden
diese Ter­mine abge­sagt. Schon der Stein­bach-Auftritt musste am Dien­stagabend nach
hefti­gen Protesten und einem mas­siv­en Polizeiein­satz auf dem Cam­pus ausfallen. 

Rund 100 Stu­den­ten hat­ten mit ein­er Block­ade ihren Vor­trag am His­torischen Institut
ver­hin­dert. Die Polizei löste die Sitzblock­ade auf. Nach Angaben des Asta der
Uni­ver­sität ging die Polizei gewalt­sam gegen Studierende vor. Die Asta-Vorsitzende
Sabine Finzel­berg sei ver­let­zt wor­den. Vor der Ver­anstal­tung hat­te der Asta daran
erin­nert, dass Stein­bach 1990 im Bun­destag gegen die Anerken­nung der
Oder-Neiße-Gren­ze ges­timmt habe. Stein­bach vertrete gegenüber Polen revanchistische
Posi­tio­nen, die nir­gends ein Podi­um bekom­men sollen, sagte zudem der
Öffentlichkeit­sref­er­ent des Asta, Tamás Blé­nessy, der taz. 

Zu dem Protest­bünd­nis gehörten neben dem Asta auch linke Grup­pen außer­halb des
Cam­pus. So lobte der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der “Ver­fol­gten des Naziregimes”
die Proteste als “erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschichtsrevisionismus”. 

Die Proteste führten auch im Pub­likum zu ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen und
tumul­tar­ti­gen Szenen. Der CDU-Land­ab­ge­ord­nete Wieland Niekisch, der an der
Ver­anstal­tung teil­nehmen wollte, erk­lärte der taz, er habe sich von den
Protestieren­den bedro­ht gefühlt. 

Die Press­esprecherin der Uni­ver­sität, Jan­ny Arm­bruster, betonte, dass die
Hochschulleitung diese Eskala­tion bedauert. Man habe die Polizei nicht gerufen und
auch den Ini­tia­toren der Stein­bach-Ver­anstal­tung davon abger­at­en. Doch ger­ade der
als Ver­anstal­tungsleit­er fungierende Pro­fes­sor für Staats‑, Völk­er und Europarecht,
Eckart Klein, wird in ein­er Pressemit­teilung des Asta scharf ange­grif­f­en. Dort
wer­den die Aus­sagen mehrerer Anwe­sender zitiert, die gehört haben wollen, wie der
Dozent bei der Räu­mung der Block­ade den Polizis­ten zugerufen haben soll: “Schlagt
richtig zu”. Für eine Stel­lung­nahme war Klein bis Redak­tion­ss­chluss nicht zu
erreichen. 

Die Bran­den­burg­er Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) sagte, sie habe für
die “hand­grei­flichen Auss­chre­itun­gen kein Ver­ständ­nis”. Die Uni­ver­sität sei doch der
richtige Ort für einen Dia­log. Dage­gen meinte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jürgens
von der Linkspartei: “Eine Uni­ver­sität ist ein Ort wis­senschaftlich­er Diskussion,
aber kein Ort von revi­sion­is­tis­chen Positionen.”

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Votum gegen NPD-Schulungsheim

Die Stadtverord­neten von Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben sich geschlossen gegen ein geplantes Schu­lung­sheim der recht­sex­tremen NPD ausgesprochen. 

Sie ver­ab­schiede­ten eine entsprechende Entschließung ein­stim­mig. Das teilte die Ver­wal­tung am Fre­itag­mor­gen mit. 

Die NPD hat­te Inter­esse an einem Grund­stück am Stad­trand bekun­det, das seit langem ungenutzt ist. Mit­tler­weile gibt es aber einen zweit­en Kaufin­ter­essen­ten für das Objekt. 

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Mann aus Pakistan niedergeschlagen

Don­ner­stag kurz vor Mit­ter­nacht wurde ein 44 Jahre alter Mann in der Flämingstraße von einem Unbekan­nten niedergeschla­gen. Der gebür­tige Pak­istani erhielt mehrere Schläge mit einem unbekan­nten Gegen­stand auf den Kopf. Er erlitt mehrere Platzwun­den und musste im Kranken­haus ärztlich ver­sorgt wer­den. Der Täter flüchtete in unbekan­nte Rich­tung. Das Opfer beschrieb den Täter als einen Mann zwis­chen 25 bis 27 Jahren. Er war ca. 180 cm groß und hat­te kurze dunkel­blonde Haare. Er war bek­lei­det mit einem weißen bzw. hellen T- Shirt und ein­er schwarzen Jogginghose. 

Die Krim­i­nalpolizei Bran­den­burg sucht nun nach Zeu­gen. Sach­di­en­liche Hin­weise zur Tat oder dem Täter nimmt die Wache Bran­den­burg unter der Tele­fon­num­mer (03381) 560–0 entgegen. 

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Ministerinnen streiten über Studie zur Lage der Frauen

POTSDAM. Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) hat gestern eine von Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) her­aus­gegebene Studie zur Lebenssi­t­u­a­tion von Frauen in Bran­den­burg scharf kri­tisiert. Im Gegen­satz zu dort getrof­fe­nen Behaup­tun­gen lägen die Hochschulen des Lan­des bei der Frauen­förderung im bun­desweit­en Spitzen­feld, so Wan­ka. Mehr als die Hälfte der Studieren­den seien Frauen. Das Sozialmin­is­teri­um räumte Män­gel an der 45 000 Euro teuren Studie ein. Ein Sprech­er sagte: “Die Kri­tik ist legitim.”

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Platzeck: Land hat Problem mit Rechtsextremen

Mit einem Appell zum Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus hat Min­is­ter­präsi­dent Mat­tias Platzeck (SPD) an die Grün­dung des “Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg” vor zehn Jahren erin­nert. Die Nazis als geistige Väter der recht­sex­tremen Parteien hät­ten ein ver­wüstetes Europa hin­ter­lassen, sagte Platzeck im Land­tag. Damit habe die DVU das Recht ver­wirkt, an der Zukun­ft Bran­den­burgs mitzuwirken. Das Land habe nach wie vor ein Prob­lem mit dem Recht­sex­trem­is­mus. Die DVU nan­nte das Konzept “staatlich finanzierte Hetze”.

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Vizechef empört Juristen

Pots­dam — Nach einem Eklat auf ein­er Podi­ums­diskus­sion sind schwere Vor­würfe gegen den Vizechef der bran­den­bur­gis­chen CDU und Vor­sitzen­den des Recht­sauss­chuss­es des Land­tages, Sven Petke, erhoben wor­den: Er soll die Unab­hängigkeit der Jus­tiz infrage gestellt haben. Der Vor­sitzende der Richter­bun­des Bran­den­burg, Klaus-Christoph Clavee, legte Petke den Rück­zug aus dem Recht­sauss­chuss nahe. 

Nach übere­in­stim­menden Aus­sagen mehrerer Teil­nehmer soll Petke am Mon­tagabend bei ein­er Diskus­sion­srunde in Pots­dam zum Umgang mit jugendlichen Straftätern davon gesprochen haben, dass man beim Umgang mit jugendlichen Straftätern in Bran­den­burg ein Prob­lem mit der Unab­hängigkeit der Richter habe. Petke, der die Diskus­sion­srunde nach Kri­tik an seinen Äußerun­gen vorzeit­ig ver­lassen hat­te, fühlte sich gestern missver­standen und bestritt, an der Unab­hängigkeit der Jus­tiz Kri­tik geäußert zu haben. 

Berlins ehe­ma­liger Jus­tizs­taatssekretär Christoph Flügge, der mit Petke zusam­men in der Runde saß, sagte, er habe so etwas „noch nicht erlebt“. Petkes Äußerun­gen seien „unge­heuer­lich und unfass­bar“ – „vor allem, wenn man bedenkt, dass er nach der Jus­tizmin­is­terin der zwei­thöch­ste Recht­spoli­tik­er des Lan­des Bran­den­burg ist“. Flügges Darstel­lung wird auch von der Mod­er­a­torin der Ver­anstal­tung, der Jour­nal­istin Annette Wilmes, gedeckt. Dem­nach antwortete Petke auf die Frage, was er von der Ver­net­zung unter­schiedlich­er Insti­tu­tio­nen in der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung halte, zunächst, dass man in Bran­den­burg auf einem ganz guten Weg sei und unter­schiedliche Insti­tu­tio­nen an einem Tisch säßen. Prob­leme habe man „nur mit der richter­lichen Unab­hängigkeit“, zitieren ihn sowohl Flügge als auch Wilmes. 

Und so ver­stand es auch der Jugen­drichter und Sprech­er von Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU),Thomas Melz­er, der im Pub­likum saß und Petke daraufhin mit einem Zwis­chen­ruf unter­brach. Melz­er sagte gestern, er habe „fes­thal­ten wollen, dass der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es Prob­leme mit der richter­lichen Unab­hängigkeit hat“. Petke soll daraufhin bei dem Ver­such, seine Aus­sagen zu rel­a­tivieren, sin­ngemäß gesagt haben, dass man aber die Richter auch noch auf Lin­ie brin­gen werde. Petke bestre­it­et auch dies. 

Richter­bund­schef Clavee, der selb­st nicht auf der Ver­anstal­tung war, sagte gestern, er halte Petke als Chef des Recht­sauss­chuss­es nicht mehr für trag­bar. Soll­ten die Äußerun­gen so gefall­en sein, wie es ihm eben­falls berichtet wor­den sei, zeuge dies von einem man­gel­nden Ver­ständ­nis von rechtsstaatlichen Prinzipien. 

Petke erk­lärte, er habe lediglich zeigen wollen, dass man in Bran­den­burg viel leiste und auf dem richti­gen Weg sei. Doch könne inner­halb der Jus­tiz das Min­is­teri­um nicht mit Ver­fü­gun­gen und Weisun­gen an die Richter arbeit­en. Daher müsse man auf Gespräche setzen. 

In Bezug auf den Umgang mit jugendlichen Straftätern legte er gestern allerd­ings deut­lich nach und übte scharfe Kri­tik an der Berlin­er Jus­tiz. Generell müsse man weg „von ein­er zu täteror­i­en­tierten, hin zu ein­er opfer­or­i­en­tierten Justiz“. 

Mit deren jahre­langem Ver­sagen beson­ders beim Umgang mit jun­gen Straftätern habe sich nun auch Bran­den­burg herumzuschla­gen. So seien 20 in die Jugend­strafanstalt Wriezen ver­legte Berlin­er Gefan­gene der­art schlecht inte­grier­bar, dass drei von ihnen ver­legt wer­den mussten. Petke sagte, er sei nicht mehr bere­it, Schön­wet­ter­diskus­sio­nen zu führen. Am Mon­tag sei seine Lei­dens­fähigkeit erschöpft gewesen. 

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Vertriebenen-Präsidentin abgeblockt

Sprechchöre, block­ierte Türen eines Hör­saals und schließlich ein Polizeiein­satz, bei dem Stu­den­ten ver­let­zt wur­den. Erin­nerun­gen an 1968 kom­men hoch. Diese Szenen spiel­ten sich jedoch am Dien­stagabend an der Pots­damer Uni­ver­sität ab. 

Etwa 80 Men­schen protestierten gegen den geplanten Auftritt der Präsi­dentin des Bun­des der Ver­triebe­nen, Eri­ka Stein­bach. Die CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete war als Red­ner­in zu der Ver­anstal­tungsrei­he »Sied­lungs­geschichte der Deutschen in Ostmittel€pa« eingeladen. 

Schon im Vor­feld hat­te der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) die Aus­ladung Stein­bachs gefordert. Sie vertrete gegenüber Polen revan­chis­tis­che Ein­stel­lun­gen, die nir­gends ein Podi­um bekom­men sollen, erk­lärte AStA-Öffentlichkeit­sref­er­ent Tamás Blé­nessy. Den AStA-Ref­er­enten für Hochschulpoli­tik, Malte Clausen, ärg­erte, dass Stein­bach »aus­gerech­net an dem Ort, an welchem 1945 die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung im Pots­damer Abkom­men fest­ge­hal­ten wor­den ist«, ihre Posi­tio­nen präsen­tieren sollte. 

Die Ref­er­enten zeigten sich zufrieden über die Proteste. Auch der Lan­desver­band der »Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der AntifaschistIn­nen« (VVN-BdA) sprach von einem »engagierten und erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschichtsrevisionismus«. 

Heftig kri­tisierte der AStA das Vorge­hen der Polizei. Es sei das erste Mal gewe­sen, dass eine Ein­satzein­heit in voller Mon­tur auf den Cam­pus stürmte. Unter den Ver­let­zten war auch die AStA-Vor­sitzende Sabine Finzel­berg, die sich wegen ein­er Ver­let­zung am Arm im Kranken­haus behan­deln lassen musste. 

Scharf vom AStA kri­tisiert wird der Organ­isator der Stein­bach-Ein­ladung, Pro­fes­sor Eckart Klein. Mehrere Anwe­sende berichteten, dieser habe den Polizis­ten bei der Räu­mung der Block­ade zugerufen: »Schlagt richtig zu«. Klein war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen. 

Uni­ver­sitätssprecherin Jan­ny Arm­bruster betonte, die Polizei sei nicht von der Uni­ver­sität­sleitung, son­dern von einem Teil­nehmer der Ver­anstal­tung gerufen wor­den. Von Seit­en der Hochschule sei man sehr um Deeskala­tion bemüht gewe­sen und habe sog­ar schon im Vor­feld den Ver­anstal­tern von einem Polizeiein­satz bei möglichen Protesten abger­at­en. Der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Wieland Niekisch erk­lärte, er habe die Polizei nicht gerufen, sich aber durch die Protestieren­den bedrängt gefühlt. 

Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU) sagte, sie habe für die »hand­grei­flichen Auss­chre­itun­gen kein Ver­ständ­nis«. Die Uni­ver­sität sei doch der richtige Ort für einen Dia­log. Dage­gen meinte der Land­tagsab­ge­ord­nete Peer Jür­gens (Linkspartei): »Eine Uni­ver­sität ist ein Ort wis­senschaftlich­er Diskus­sion, aber kein Ort von revi­sion­is­tis­chen Positionen.« 

Zumin­d­est vor­erst wird es zu kein­er weit­eren Kon­fronta­tion kom­men. Die für den 3. und 17. Juni geplanten Ver­anstal­tun­gen mit Eri­ka Stein­bach sind zunächst aus­ge­set­zt worden.

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Kampf gegen Rechtsextremismus

Pots­dam — Mit einem Appell zum Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus hat Min­is­ter­präsi­dent Mat­tias Platzeck (SPD) an die Grün­dung des Hand­lungskonzepts Tol­er­antes Bran­den­burg vor zehn Jahren erin­nert. Die Nazis als geistige Väter der recht­sex­tremen Parteien hät­ten ein ver­wüstetes Europa hin­ter­lassen, sagte Platzeck heute im Land­tag. Damit habe die DVU das Recht ver­wirkt, an der Zukun­ft Bran­den­burgs mitzuwirken. Bran­den­burg habe nach wie vor ein Prob­lem mit dem Recht­sex­trem­is­mus. Es habe aber vor mehr als zehn Jahren als erstes Bun­des­land das Prob­lem eingeräumt und das Konzept beschlossen. Die DVU sprach von ein­er „staatlich finanzierten Hetze”.

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Steinbach konnte nicht reden

Rund ein­hun­dert Studierende der Uni Pots­dam ver­hin­derten heute (Dien­stag) die Eröff­nung ein­er Vor­lesungsrei­he, mit der die Uni­ver­sität Pots­dam der Vor­sitzen­den des Bun­des der Ver­triebe­nen die Gele­gen­heit geben will, ihr revi­sion­is­tis­chen, gegen Polen und Tschechien gerichteten Posi­tio­nen im akademis­chen Rah­men salon­fähig zu machen. 

Dabei wur­den sie von Mit­gliedern des „Rings Christlich Demokratis­ch­er Studieren­der“ (RCDS) tätlich ange­grif­f­en. Auf Druck von Mit­gliedern des RCDS und des Bran­den­burg­er Land­tagsab­ge­ord­neten Wieland Niekisch rief der Ver­anstal­ter, Prof. jur. Eckard Klein, die Polizei, um die Proteste been­den zu lassen. 

Damit ver­ant­wortet er den ersten Polizeiein­satz gegen Studierende auf dem Cam­pus der Uni­ver­sität Pots­dam. Als die Beamten der Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) anfin­gen äußerst gewalt­tätig gegen die Studieren­den vorzuge­hen, ver­lor Klein offen­sichtlich alle Hem­mungen und forderte die Polizei zu einem mas­siv­eren Ein­satz auf. In Folge dessen wurde die Vor­sitzende des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (AStA) so schw­er am Arm ver­let­zt, dass sie sich in ärztliche Behand­lung begeben musste. 

Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der „Ver­fol­gten des Naziregimes – Bund der AntifaschistIn­nen“ (VVN-BdA) grat­uliert den Studieren­den der Uni­ver­sität Pots­dam zu ihrem engagierten und erfol­gre­ichen Ein­satz gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus und hofft, dass es gelingt auch die fol­gen­den Ver­anstal­tun­gen zu verhindern. 

Von der Leitung der Uni Pots­dam ver­lan­gen wir, die Vor­lesungsrei­he mit Stein­bach abzusagen. Der von ihr propagierten Geschichtsver­fälschung darf kein Raum gegeben wer­den. Desweit­eren fordern wir, Prof. Klein von sein­er Lehrverpflich­tung zu ent­binden. Ein Pro­fes­sor, der für die Mis­shand­lung von Studieren­den mitver­ant­wortlich ist, hat an ein­er Uni­ver­sität nichts zu suchen. Gegen die an dem Ein­satz beteiligten Beamten wird der VVN-BdA Dien­stauf­sichts­beschw­erde ein­re­ichen. Wir fordern fern­er die umge­hende Löschung aller aufgenomme­nen Personalien.

Inforiot