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Kein Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen!

Für den 4. Okto­ber 2008 rufen NPD und die „Freien Kräfte KW” unter dem Motto
„Jugend braucht Per­spek­tive — hier und jet­zt!” zu ein­er Demon­stra­tion in Königs
Wuster­hausen auf. 

Hin­ter der Parole ste­ht wieder ein­mal der Wun­sch der Neon­azis nach einem
„Nationalen Jugendzen­trum”, ein „Jugendzen­trum” natür­lich nur für „Nationale”,
sprich „Deutsche”. Ein „nationales Jugendzen­trum“ forciert dabei den Auss­chluss von
Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen. Im Klar­text geht es den
Nazis um einen Raum zur ungestörten Agi­ta­tion und Schu­lung von rechtsradikalem
Nachwuchs. 

Bere­its im Okto­ber let­zten Jahres marschierten 300 Neon­azis mit der Forderung nach
einem „Nationalen Jugendzen­trum” durch die 30.000 Ein­wohner­In­nen Stadt. Ermöglicht
wurde ihnen dies von einem Großaufge­bot der Polizei, die mit 800 BeamtIn­nen „im
Ein­satz” war, um den Neon­azis in let­zter Kon­se­quenz die Straße frei zu prügeln. So
wur­den mehrere Sitzblock­aden aufgelöst, sowie 79 Gegen­demon­stratIn­nen am Rande
antifaschis­tis­ch­er Gege­nak­tiv­itäten in Polizeige­wahrsam genom­men. Trotz­dem kam es zu
ein­er Rei­he erfol­gre­ich­er Aktio­nen gegen Teil­nehmerIn­nen des neonazistischen
Auf­marschs, die auch die Polizei trotz all ihrer Bemühun­gen nicht ver­hin­dern konnte.

Dass die Neon­azis ger­ade in Königs Wuster­hausen mit ein­er solchen Forderung auf die
Straße gehen, kommt nicht von unge­fähr. Die Geschichte rechtsradikaler
Organ­i­sa­tio­nen und Gewalt­tat­en im Raum KW läßt sich bis in die 1990er Jahre
zurück­ver­fol­gen und auch im Jahre 2008 ist der Neon­azisumpf in Königs Wusterhausen
keines­falls ausgetrocknet.

So wurde auch in der ersten Jahreshälfte 2008 mehrfach ver­sucht AntifaschistInnen
und deren Ver­anstal­tun­gen zu stören und anzu­greifen. So zum Beispiel am 15. Mai, als
die aus dem Umfeld der „Freien Kräfte KW” stam­mende Deb­o­ra Lück ver­suchte einen
Antifaschis­ten durch das geöffnete Fen­ster seines Autos mit Reiz­gas zu besprühen
oder am 10. April im nahegele­ge­nen Zerns­dorf, als eine Gruppe ver­mummter Neonazis
mit Gaspis­tole und Sig­nal­mu­ni­tion ver­suchte einen Antifaschis­ten auf seinem
Grund­stück zu attackieren. 

Darüber hin­aus pflegt die Szene inten­sive Kon­tak­te zu Berlin­er und Brandenburger
Neon­azis. Es kommt regelmäßig zu gemein­samen Aktio­nen mit AktivistIn­nen und
Zusam­men­hän­gen aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Lübben und Cot­tbus, die, wie im Mai 2008
bei ein­er kurzfristig mobil­isierten Spon­tande­mo von knapp 100 Neon­azis aus besagten
Regio­nen durch KW deut­lich wurde, eng miteinan­der ver­net­zt sind. 

Neben dem NPD Ortsver­band, den per­son­ell eng mit ihm ver­bun­de­nen sogenannten
„Freien Kräften KW”, und einem nicht zu ver­nach­läs­si­gen­dem Poten­tial an
unor­gan­isierten Neon­azis, ist KW auch die Stadt der neon­azis­tis­chen Mode­marke „Thor
Steinar”, deren Ver­trieb im Ort­steil Zeesen ange­siedelt ist. Darüber hin­aus befindet
sich in Bahn­hof­s­nähe der auf die Urhe­berIn­nen der recht­en Mode­marke zurückgehende
Naziladen „Explo­siv”, in dem die Pro­duk­t­palette von „Thor Steinar” zu erwerben
ist.

Grund genug, es nochmal zu ver­suchen: „Kein Nazi­auf­marsch in Königs Wusterhausen!”
Werdet aktiv, bildet Aktion­s­grup­pen und legt los, um diesen Auf­marsch zum Desaster
zu machen!

Achtet auf weit­ere Ankündi­gun­gen unter www.aakw.de.vu

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Wer spuckt hier eigentlich wem in die Suppe…?!

Das kön­nte men­sch sich bei näher­er Betra­ch­tung der aktuellen Entwick­lun­gen um die Uhland­straße 24 fragen.

Die Uhland­straße 24 ist ein seit 1994 beste­hende Babels­berg­er Wohn- und Kul­tur­pro­jekt, das lange als ‘gelun­gene Befriedung’ der Hausbesetzer_innenszene galt. Im Jahr 1999 wurde das Objekt jedoch an eine Erb_innengemeinschaft rück­über­tra­gen. Diese dro­hte im August ver­gan­genen Jahres mit ein­er Räu­mung und den darauf fol­gen­den Prozess ver­loren die Bewohner_innen. Trotz­dem gelang es während des Prozess­es in Kaufver­hand­lun­gen mit den Erb_innen zu treten, die zunächst koop­er­a­tiv auf­trat­en.
Im Juli diesen Jahres wan­delte sich diese jedoch als die Pots­damer Stadtwerke mit dem Abstellen des Wassers dro­ht­en, da die Wasser­rech­nun­gen des ver­gan­genen Jahres nicht beglichen wor­den waren. Auch wenn die Bezahlung dieser nicht die Pflicht der Erb_innengemeinschaft gewe­sen wäre, so hät­ten diese jedoch die Mah­nun­gen weit­er­leit­en kön­nen und so eine der­ar­tige Eskala­tion ver­hin­dern kön­nen. Mit Hil­fe der Stadt gelang es jedoch das Abstellen des Wassers zu ver­hin­dern und eine Raten­zahlung mit den Stadtwerken zu vere­in­baren. Diese gilt jedoch nur beim Kauf des Objek­tes durch den Vere­in “Fre­un­deskreis Uhland­straße 24”. Dieser ste­ht bere­its seit län­gerem in Ver­hand­lun­gen mit dem Miethäuser­syn­dikat und der GLS-Bank zur Finanzierung. Bish­er wur­den dabei große Erfolge errun­gen und dem Kauf ste­ht nun ‘nur’ noch die geg­ner­ische Partei im Wege, die einen Verkauf­spreis von über 230.000 Euro ver­langt. Diese Summe kön­nen die Bewohner_innen und der Vere­in jedoch nicht auf­brin­gen, da das Wohnen dort auch in Zukun­ft für Men­schen möglich sein soll, die sich die hohen Pots­damer Miet­preise nicht leis­ten kön­nen. Bei dem genan­nten Kauf­preis wäre dieses jedoch nicht mehr gewährleis­tet.
Beson­ders der Anwalt der Erb_innen scheint in kein­ster Weise an ein­er Eini­gung inter­essiert zu sein und lehnt eine weit­ere Annäherung ab. Auch wenn die                        Lage und das Objekt an sich die Verkauf­s­summe ver­ständlich machen, ist es den Bewohner_innen nicht möglich das Ange­bot anzunehmen und einen Erhalt des Haus­es zu garantieren auch wenn das Ende der Ver­hand­lun­gen eine Räumung(sandrohung) wahrschein­lich machen. Das Ver­hal­ten der Erb_innengemeinschaft und ihres Anwaltes drängt die Bewohner_innen der U24 in die Ille­gal­ität.
Die Bedro­hung der U24 rei­ht sich ein in den ‘Weg­bruch’ jugend­kul­tureller Ein­rich­tun­gen wie Spar­ta­cus, Lin­den­park und Waschhaus. Die U24 ist ein wichtiger alter­na­tiv­er Kul­tur­raum in Babels­berg, der eine Lücke hin­ter­lassen wird.
Die U24 ist jet­zt mehr denn je auf die Unter­stützung durch die Öffentlichkeit und den gemein­samen Kampf für den Erhalt dieses sozialen Kul­tur- und Wohn­pro­jek­ts angewiesen.

Für ein kollek­tives Indiesuppespucken!!!!

Kon­takt über fu24ev@gmx.de

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Von Hausbesuchen und Kaufverträgen.…/ Neues aus der Uhlandstraße.

Nach eini­gen aufre­gen­den Monat­en kön­nen die Bewohner_innen des Wohn- und Kul­tur­pro­jek­tes Uhland­straße 24 nun zumin­d­est teil­weise aufat­men. Eine mehr oder weniger zufrieden­stel­lende Eini­gung mit der Erb_innengemeinschaft wurde gefun­den und somit rückt die Möglichkeit des Objek­tkaufes wieder in Reich­weite. Zudem dro­ht nicht mehr unmit­tel­bar die Räu­mung. Ein großer Erfolg für die Bewohner_innenschaft stellt die Auf­nahme des Pro­jek­tes in das Miet­shäuser Syn­dikat dar. Auch weit­ere Schritte in Rich­tung Hauskauf kon­nten erfol­gre­ich unter­nom­men wer­den.
Jedoch kön­nen diese neueren Entwick­lun­gen nach wie vor nicht über das anges­pan­nte Ver­hält­nis zwis­chen den Bewohner_innen und beson­ders dem Anwalt der Erb_innengemeinschaft hin­wegtäuschen. Noch Mitte August war dieser unangemeldet im Haus aufge­taucht und hat­te beson­ders durch sein her­ab­würdi­gen­des Auftreten die let­zten Reste eines ohne­hin kaum exis­ten­ten Ver­trauensver­hält­niss­es zer­stört. Er hat­te den Bewohner_innen mit denen er auch zu diesem Zeit­punkt in Ver­hand­lun­gen zu ein­er ein­vernehm­lichen Lösung stand, das Recht auf einen Schutz ihrer Pri­vat­sphäre deut­lich abge­sprochen. Es ist also ver­ständlich, wenn die momen­ta­nen ‘Erfolge’ dur­chaus auch Mis­strauen seit­ens der Bewohner_innen weck­en.
Auch die Rolle der Stadt in den Ver­hand­lun­gen zwis­chen den bei­den Parteien ist weit­er­hin zu hin­ter­fra­gen. Obwohl sich die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (geschlossen) für eine Unter­stützung des Wohn- und Kul­tur­ob­jek­tes aussprach, blieben hand­feste Ergeb­nisse bish­er eher rar. Dass das nicht so sein muss, wird am Beispiel des Spar­ta­cus oder der beset­zen Vil­la Wild­wuchs erfreulicher­weise deut­lich. Hier scheint die Stadt sehr bemüht um konkrete Unter­stützung, sei es in Form von Finanzierung ein­er Gebäude­sanierung oder im Ange­bot von Auswe­i­chob­jek­ten. Ob die fehlende Unter­stützung seit­ens der Stadt jedoch nicht auch auf eine man­gel­nde poli­tis­che The­ma­tisierung der Zustände durch die Bewohner_innen der Uhland­straße 24 zurück­zuführen ist, bleibt zu diskutieren.

Die Bewohner_innen sind jedoch nach wie vor auf die finanzielle Unter­stützung von Symphatisant_innen angewiesen, um den Hauskauf und die Sanierungs­maß­nah­men zu finanzieren ohne sich dafür dem Pots­damer Miet­spiegel anzu­passen. Diese Unter­stützung kann in Form von Bürgschaften, aber auch als soge­nan­nte „Leih- und Schenkge­mein­schaften“ oder Direk­tkred­ite gegeben werden. 

Bei Fra­gen und Inter­esse:
fu24ev@gmx.de

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Es wäre schon schade … Einige Gedanken zur Sanierung in Babelsberg

Anfang der 90- er Jahre war Babels­berg noch weit­ge­hend unsaniert. In vie­len Alt­bau­woh­nun­gen gab es noch Ofen­heizung, Bade­ofen und Küchen­hexe, dafür aber auch ein­fach ver­glaste Fen­ster und eine Wärmedäm­mung, die das Wort nicht wert war. Es war klar, dass da etwas passieren musste. 

Frühzeit­ig erkan­nte der für die Entwick­lung des Stadt­teils als städtis­ch­er Treuhän­der zuständi­ge Stadtkon­tor, dass Sanierung und Mod­ernisierung auch Gefahren mit sich brin­gen – näm­lich die unangemessene Steigerung der Mieten und die Ver­drän­gung bes­timmter sozialer Grup­pen aus dem Stadt­teil. Um dem ent­ge­gen­zuwirken wurde das Berlin­er Büro TOPOS mit ein­er aufwendi­gen Unter­suchung im Kiez beauf­tragt. Zahlre­iche Babels­berg­er Haushalte wur­den aus­führlich befragt. Nach dem repräsen­ta­tiv­en Ergeb­nis war Babels­berg der Stadt­teil mit der stärk­sten sozialen Durch­mis­chung, der höch­sten Wohnzufrieden­heit und den intak­testen Nach­barschaftsver­hält­nis­sen. Die Bevölkerungsstruk­tur in den geplanten Sanierungs­ge­bi­eten Babels­berg Nord und Süd sollte im Zuge der Sanierung auf jeden Fall erhal­ten werden.

Im April 1998 fol­gte die Pots­damer Stadtverord­neten­ver­samm­lung den Vorschlä­gen der Fach­leute und legte für die Sanierungs­ge­bi­ete Mieto­ber­gren­zen zwis­chen 8,50 und 10,50 DM/m² fest. Dies sollte für alle Woh­nun­gen gel­ten, die zu einem Stich­tag 1994 noch bewohnt, aber noch nicht saniert waren. Pro 15 Monate soll­ten die Mieto­ber­gren­zen sich um 0,30 DM erhöhen. In der Sozialplan­richtlin­ie für die Sanierungs­ge­bi­ete legten die Stadtverord­neten in der gle­ichen Sitzung aus­drück­lich und ein­stim­mig u.a. als soziale Ziele der Sanierung fest:

- das Mitwirkungsrecht der Betrof­fe­nen bei der Entwick­lung der Gebi­ete, ins­beson­dere aber bei der Erneuerung der Häuser zu stärken;
- grund­sät­zlich und in der Regel keine Ver­drän­gung der ort­san­säs­si­gen Bevölkerung zuzu­lassen;
- langfristig ein Miet­niveau zu erhal­ten, das eine soziale Durch­mis­chung der Gebi­ete sichert.

Was soziale Ansprüche wert sind, wenn Grund­stücke in das Pri­vateigen­tum von Leuten gelan­gen, die keineswegs darin wohnen möcht­en, son­dern damit reich wer­den wollen, zeigte sich schnell.

Der Stadtkon­tor bemühte sich lange darum, die soziale Struk­tur des Stadt­teils gegen die pri­vat­en Ver­mark­tungsin­ter­essen der Grund­stück­seigen­tümer zu vertei­di­gen. Wie ich aus Aktenein­sicht­en in mehrere Sanierungsver­fahren bestäti­gen kann, wurde vor der Erteilung der Sanierungser­laub­nis eine Vere­in­barung geschlossen, die auch die Ein­hal­tung der Mieto­ber­gren­zen enthielt.

Die Stadtver­wal­tung bestand dage­gen zu keinem Zeit­punkt mit Herzblut auf der Umset­zung der Sanierungsziele. Stattdessen gab sich die SPD-Stadt­spitze gern bei den Som­mer­festen Ihres Parteifre­un­des Wolfhard Kirsch die Ehre, dessen Fir­ma Kirsch und Drech­sler Haus­bau GmbH ihre Duft­marken in Form gold­en­er Schild­chen an den Fas­saden und eines Teufel­skopfes über der Ein­gangstür an einem beachtlichen Teil des Babels­berg­er Alt­baube­standes hin­ter­lassen hat­te. Wolfhard Kirsch hielt sich zwar nie an die Mieto­ber­gren­zen, fungierte aber inzwis­chen als Kassen­wart des SPD-Ortsver­ban­des Babels­berg und soll der Partei auch die eine oder andere Spende zukom­men lassen haben.

Als Die Andere die Umset­zung der Sanierungsziele prüfen wollte und eine Anfrage ein­re­ichte, wie viele der Mieterin­nen auch nach der Sanierung noch in den Häusern leben, die die Stadt an Kirsch, Drech­sler, deren Fir­ma oder Fam­i­lien­ange­hörige verkauft hat­te, ver­weigerte die Ver­wal­tung die Auskun­ft und berief sich auf den Daten­schutz. Wenn die Stadt da nur immer so sorgsam wäre. Auf unsere Bitte stellte die Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte fest, dass der Daten­schutz unserem Anliegen keineswegs im Wege ste­ht. Die Ver­wal­tung musste schließlich die Zahlen liefern. Sta­tis­tisch bere­inigt stellte sich her­aus, dass ca. 90 % der ursprünglichen Mieter­schaft durch die Sanierung ver­drängt wurden.

Zugle­ich entwick­elte die Stadt­spitze ver­schiedene Aktion­s­muster. Natür­lich wurde vorge­bracht, die Mieto­ber­gren­zen seien rechtswidrig. Als Beleg belieferte die Stadtver­wal­tung die Stadtverord­neten mit Artikeln aus Grund­stück­seigen­tümer­magazi­nen, in denen gegen die Mieto­ber­gren­zen als Ein­griff in das per­sön­liche Eigen­tum ger­adezu mobil gemacht wurde. Andere Städte und Berlin­er Stadt­bezirke kämpften der­weil juris­tisch für eine Durch­set­zung der Mieto­ber­gren­zen, Pots­dam hat­te sich längst auf die Seite der Miethaie geschla­gen.
Wie unverblümt Parteifilz und Inter­essen­verquick­un­gen in Pots­dam kul­tiviert wer­den, lässt sich daran erken­nen, dass aus­gerech­net Immo­bilienökonom Wolfhard Kirsch von der SPD als sachkundi­ger Ein­wohn­er in den Auss­chuss für Finanzen und Liegen­schaften berufen wurde. Anträge der Anderen, ihn dort abzu­berufen und an ihn und andere, die sich nicht an die Mieto­ber­gren­zen hal­ten, keine Grund­stücke mehr zu verkaufen, scheit­erten nicht nur, son­dern lösten ein­hel­lige Empörung in den Parteien aus. Sog­ar das Wort „Diskri­m­inierung“ fiel in diesem Zusammenhang.

Neben der behaupteten Rechtswidrigkeit erk­lärte die Stadtver­wal­tung, die einst die Sozialplan­richtlin­ien und Mieto­ber­gren­zen selb­st vorgeschla­gen hat­te, dass eine indi­vidu­elle Unter­stützung einzel­ner Mieterin­nen viel wirkungsvoller sei, als die Mieto­ber­gren­zen. Dies ist natür­lich aus mehreren Grün­den unsin­nig. Der geforderte Nach­weis der finanziellen Bedürftigkeit hat klar diskri­m­inieren­den Charak­ter. Außer­dem ver­stößt das Prinzip gegen die Sanierungsziele, die aus­drück­lich den Erhalt eines Miet­niveaus fordern, das eine soziale Mis­chung im Stadt­teil sichert. Eine indi­vidu­elle Unter­stützung bedürftiger Mieterin­nen kann eben nicht wohn­raum- son­dern nur per­so­n­en­be­zo­gen erfol­gen und garantiert daher nicht langfristig ein gerin­geres Miet­niveau in den Sanierungsgebieten.

Mehrere Berlin­er Bezirke ver­sucht­en die Mieto­ber­gren­zen als Instru­ment der Sozialpoli­tik gerichtlich durchzuset­zen. In Pots­dam standen die Chan­cen für eine gerichtliche Auseinan­der­set­zung eigentlich weitaus bess­er als in Berlin. Die Mieto­ber­gren­zen gal­ten in den Pots­damer Sanierungs­ge­bi­eten ohne­hin nur für Woh­nun­gen, die 1998 noch ver­mi­etet, aber nicht saniert waren. Im Gegen­satz zu Berlin erhöht­en sich die Ober­gren­zen auch alle 15 Monate um 0,30 DM/m² und schließlich gab es in Pots­dams Regelun­gen auch eine Härte­fal­lk­lausel, nach der Eigen­tümer von den Mieto­ber­gren­zen ent­bun­den wer­den kön­nten, wenn son­st keine wirtschaftliche Sanierung mehr möglich wäre. Trotz dieser gün­sti­gen Aus­gangslage ver­weigerte die Stadt jeden juris­tis­chen Ver­such, die Mieto­ber­gren­zen durchzusetzen.

Schließlich entsch­ied das OVG Berlin,  dass die Fest­set­zung von Mieto­ber­gren­zen in Sanierungs­ge­bi­eten unzuläs­sig ist. Das Gericht ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Sanierungsrecht vor­rangig zur Behe­bung baulich­er Prob­lem­bere­iche dient und dafür entsprechende steuer­liche Vergün­s­ti­gun­gen gewährt wer­den. Während die Stadtver­wal­tung ger­adezu aufzu­at­men schien, dass sie sich nun nicht mehr für ihre Untätigkeit recht­fer­ti­gen musste, ver­wies Die Andere auf die Urteils­be­grün­dung. Das Gericht wies darauf hin, dass Mieto­ber­gren­zen sehr wohl zuläs­sig und auch
zweck­mäßig sind, wenn die Stadt Pots­dam für die Sanierungs­ge­bi­ete gle­ichzeit­ig eine Erhal­tungs- oder Milieuschutzsatzung erlässt. 

Genau diesen Antrag bracht­en auf Ini­tia­tive der Andere mehrere Frak­tio­nen in die StVV ein und kon­nten ihn mit etwas Glück und Geschick auch durch­set­zen. Den­noch weigert sich der Ober­bürg­er­meis­ter bis heute, eine Erhal­tungssatzung für die Pots­damer Sanierungs­ge­bi­ete zu erar­beit­en. Die zur Durch­set­zung des Beschlusses ein­gere­ichte Klage wird nach ca. vier Jahren (!!!) im Sep­tem­ber vor dem Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht verhandelt.

In dieser Zeit hat sich Babels­berg ziem­lich verän­dert. Die Zahl der unsanierten Häuser ist stark zusam­mengeschrumpft. Stattdessen haben sich Eigen­tumswoh­nun­gen aus­ge­bre­it­et und auch die Zahl der gold­e­nen und teu­flis­chen Duft­marken hat sicht­bar zugenom­men. Viele alte Babelsbergerinnen
sind aus dem Stadt­teil ver­schwun­den. Die indi­vidu­elle Unter­stützung bedürftiger Mieterin­nen wurde nicht ein einziges Mal in Anspruch genom­men. Das Land ver­weigert eine Unter­stützung für sozialen Woh­nungs­bau und fördert den Abriss leer­er Woh­nun­gen in den Randge­bi­eten. Die Stadt beklagt den Man­gel an kleinen, bil­li­gen Woh­nun­gen. Allerd­ings ver­weigert die städtis­che Pro Pots­dam das öffentliche Gespräch, in welchem Umfang sie die Alt­baut­en am Havel­bus­de­pot sanieren und mod­ernisieren will. Herr Kirsch wohnt in ein­er Vil­la am Grieb­nitzsee und beantragte kür­zlich, gerichtlich festzustellen, dass er den bis­lang noch öffentlich nutzbaren Ufer­weg sper­ren dürfte. Mit der SPD hat er sich gestrit­ten und sich dem Bürg­er­Bünd­nis zugewandt.

Ich habe einen Artikel des Grundge­set­zes über meinen Schreibtisch gehängt.
Art. 15 [Sozial­isierung]
Grund und Boden, Naturschätze und Pro­duk­tion­s­mit­tel kön­nen zum Zwecke der Verge­sellschaf­tung durch ein Gesetz, das Art. und Aus­maß der Entschädi­gung regelt, in Gemeineigen­tum oder in andere For­men der Gemein­wirtschaft über­führt wer­den. Für die Entschädi­gung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Daneben hängt ein Inter­view mit Jut­ta Dit­furth. Die Antwort auf die Frage: „Was möcht­en sie noch erre­ichen?“, ist rot eingekreist: „Es wäre schon schade, wenn ich hier keine Rev­o­lu­tion mehr miter­leben könnte.“

Lutz Boede

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Zuspitzung rechter Gewalt in Königs Wusterhausen

Nach­dem in der let­zten Woche bere­its der örtliche Jugend­club angegriffen
wurde, kam es in Königs Wuster­hausen am Mon­tag erneut zu einem rechten
Über­griff mit Beteili­gung eines NPD-Kan­di­dat­en. Drei Per­so­n­en, welche sich
aktiv gegen Rechts engagieren, wur­den in ihrem PKW von zwei stadtbekannten
Nazis ange­grif­f­en. Hier­bei attack­ierten die bei­den Täter bei hellichtem
Tag den PKW der Betrof­fe­nen mit Schlagstöck­en, so dass ein enormer
Sach­schaden ent­stand und Ver­let­zun­gen nur durch eine schnelle Flucht
ver­mieden wur­den. Vorher wur­den sie von den bei­den Tätern ver­fol­gt und
dann an ein­er Kreuzung gestoppt. 

Pikan­ter­weise tritt ein­er der beiden
Täter für die NPD in Königs Wuster­hausen auch bei den Kom­mu­nal­wahlen an.
Jedoch sind Vor­fälle dieser Art keines­falls sel­ten, nur stellt dies­mal die
Dreistigkeit der Täter eine neue Stufe der Eskala­tion dar. Eindeutiges
Ziel ist es die Drohkolisse gegenüber antifaschis­tis­chem Engage­ment weiter
zu ver­schär­fen, ger­ade im Vor­feld der Kom­mu­nal­wahlen im September. 

Auch
der Angriff auf den örtlichen Jugend­club in der ver­gan­genen Woche
entspringt der sel­ben Moti­va­tion. Hier­bei war­fen die Täter eine
Rauch­farb­bombe in das Gebäude, so dass enormer Sach­schaden ent­stand. Der
Stadtju­gen­dring stellt einen der let­zten Rück­zugsräume für Jugendliche
dar, welche sich gegen recht­es Gedankengut abgrenzen.

Die Pressesprecherin
des antifaschis­tis­chen Bünd­niss­es Maria Müller äußerte sich hierzu: “Die
Vor­fälle der ver­gan­genen Tag bestäti­gen uns weit­er darin, dass
antifaschis­tis­ches Engage­ment drin­gend notwendig ist. Ger­ade weil einer
der Täter auch für die NPD in Königs Wuster­hausen kan­di­diert ist es für
uns uner­lässlich den Zustän­den vor Ort den Kampf anzusagen.” 

In der
näch­sten Zeit wer­den in Königs Wuster­hausen zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen im
Rah­men der lan­desweit­en Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” stattfinden.
Ziel ist es die Öffentlichkeit gegenüber rechtem Gedankengut zu
sen­si­bil­isieren und den Einzug der NPD in den Stad­trat zu verhinden.

Antifaschis­tis­ches Bünd­nis Königs Wusterhausen

Antifaschis­tis­che Aktionswochen „Keine Schweigen­den Provinzen“

Kontakt

aktionswochen-kw@riseup.net

www.keineschweigendenprovinzen.tk

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Dorfkrug in Schönow etabliert sich als Treffpunkt der rechten Szene

Die Barn­imer Polizei hat am Woch­enende Konz­erte mit recht­sex­tremer Musik ver­hin­dert. Die Ver­anstal­tung, die als Bene­fizver­anstal­tung für den Kreb­skranken NPD-Bar­den Michael Müller gedacht war, sollte ursprünglich auf einem Grund­stück in Finow­furt stat­tfind­en. Nach­dem dies ver­hin­dert wurde, unter­band die Polizei eine Ersatzver­anstal­tung im Alten Dor­fkrug in Schönow.

Vorge­se­hen waren drei Konz­ert­tage, an den 15 Bands mit recht­sex­trem­istis­chem Liedgut teil­nehmen soll­ten. “Dabei han­delte es sich polizeilichen Erken­nt­nis­sen zufolge, um eine Ver­anstal­tung mit bis zu Tausend geschätzten Teil­nehmern des recht­en Spek­trums, die aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erwartet wur­den”, sagt Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub.

Bish­er haben der­ar­tige Konz­ertver­anstal­tun­gen auf dem Grund­stück von Klaus Mann in Finow­furt stattge­fun­den. Klaus Mann ist Kreis­chef der Deutschen Volk­sunion für den Bere­ich Ober­hav­el, Barn­im und Uck­er­mark. Die Polizei wollte allerd­ings diesen Ort gegenüber „gegenrede.info“ nicht bestätigen.

Durch die Polizei wurde dem Ver­anstal­ter ein Ver­bot für diese Ver­anstal­tung aus­ge­sprochen. Anreisende Teil­nehmer wur­den abgewiesen und mit einem Platzver­weis belegt.

Nach­dem am Fre­itag in den späten Abend­stun­den, ent­ge­gen der Ver­botsver­fü­gung, auf dem Grund­stück den­noch Live-Musik gespielt wurde, erfol­gte die polizeiliche Auflö­sung der Ver­anstal­tung. Ins­ge­samt wur­den dabei zehn Per­so­n­en in Gewahrsam genom­men, die einen bere­its erteil­ten Platzver­weis nicht befol­gt hat­ten. Fünf dieser Per­so­n­en mussten auf Antrag der Polizei beim zuständi­gen Amts­gericht bis Sam­stag 24:00 Uhr im Polizeige­wahrsam verbleiben. Darüber hin­aus wur­den Musikin­stru­mente, Ver­stärk­er­an­la­gen und Laut­sprech­er sichergestellt.

Am darauf fol­gen­den Tag, am Sam­stag, wurde durch polizeiliche Ermit­tlun­gen bekan­nt, dass eine Ersatzver­anstal­tung für das ver­botene Musikkonz­ert im Alten Dor­fkrug Schönow, das zu Bernau gehört, stat­tfind­en soll.

Auch diese Ver­anstal­tung wurde durch die Polizei aufgelöst. In diesem Zusam­men­hang wur­den eben­falls Musikin­stru­mente und Anla­gen sowie eine größere Anzahl recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CD’s sichergestellt.

Ins­ge­samt sprach die Polizei am Woch­enende 105 Platzver­weisun­gen gegen Per­so­n­en aus ver­schiede­nen Bun­deslän­dern aus.


Was sagt der Dorfkrug?

Im Dor­fkrug hieß es dazu, dass man am Sam­stag Mor­gen angerufen wor­den sei, und der Anrufer nach einem Raum für eine Sol­i­dar­itätsver­anstal­tung für einen kreb­skranken Kün­stler nachge­fragt habe. Im näch­sten Satz heißt es, es sollte ein Gril­l­abend wer­den. Dass es sich hier­bei um Recht­sex­trem­is­ten gehan­delt hat, habe man nicht gewusst.

Der Alte Dor­fkrug war ins Visi­er der Polizei ger­at­en, weil dort schon mehrfach NPD-Ver­anstal­tun­gen stattge­fun­den haben. Im Dezem­ber 2007 wurde dort der Parteitag der Bran­den­burg­er NPD durchgeführt.

Am 15. März 2008 gab es dort ein Tre­f­fen von weit über hun­dert NPDlern und soge­nan­nten „Freien Kräften“. Das unter strenger Geheimhal­tung vor­bere­it­ete Tre­f­fen für Berlin­er und Bran­den­burg­er Recht­sex­trem­is­ten diente nach der Ein­schätzung von Szeneken­nern dem weit­eren Ken­nen­ler­nen und Zusam­men­rück­en von NPD und den soge­nan­nten „Freien Kräften“ im Vor­feld der Bran­den­burg­er Kommunalwahlen.

Auf ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung Anfang Juli in Schönow, die sich mit dem Ver­hält­nis Dor­fkrug-NPD beschäftigte, war klar gewor­den, dass es von Seit­en des Dor­fkruges kein­er­lei Bedenken gegenüber der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen gibt. Die NPD sei eine zuge­lassene Partei, der könne man doch nicht die Räum­lichkeit ver­weigern, war ein gängiges Argu­ment an diesem Abend.


Was sagen die Rechten?


Unter­dessen ist im „Nationalen Net­z­tage­buch“ der NPD Barn­im-Uck­er­mark eine Erk­lärung erschienen, die bestätigt, dass es sich bei dem Fes­ti­val in Finow­furt um eine Bene­fizver­anstal­tung für den an Krebs erkrank­ten NPD-Musik­er Michael Müller han­delte. In der Erk­lärung wird aber auch behauptet, dass im Dor­fkrug lediglich ein Gril­l­abend stat­tfind­en sollte. Fol­gt man den Diskus­sio­nen über diese Ver­anstal­tung im recht­en Forum „thiazi.net“, ist das nicht richtig. Auch im Dor­fkrug soll­ten Bands spielen.

In der recht­en Szene gerät der Ver­anstal­ter und „Net­zra­dio Ger­ma­nia“ Mit­be­grün­der Schraupt immer stärk­er unter Druck, weil er das Konz­ert dilet­tan­tisch vor­bere­it­et , keinen Rat angenom­men und die Leute auf ihren Kosten sitzen gelassen habe. Annett Müller, Ehe­frau des Erkrank­ten und eben­falls Ver­bre­i­t­erin des recht­en Liedgutes, meldete sich bei „alter­me­dia“ zu Wort: „Ich finde es erschüt­ternd, dass Kam­er­aden mich anrufen und mit Ihren Schulden alleine gelassen wer­den und für manche diese Sache ein­fach erledigt zu sein scheint. Egal was das Net­zra­dio Ger­ma­nia noch für Ver­anstal­tun­gen dies­bezüglich plant- ich finde, dass Ihr erst die Kam­er­aden bezahlen sollt- die wegen Euch jet­zt Schulden haben. Deshalb wer­den wir keine Gelder von Euch annehmen solange das nicht aus der Welt ist.“

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Polizei löst zwei ­Neonazikonzerte auf

Polizei löst zwei ­Neon­azikonz­erte auf
Frankfurt/Oder. Die Polizei hat am Woch­enende im bran­den­bur­gis­chen Kreis Barn­im zwei Konz­erte der recht­en Szene aufgelöst. Wie die Polizei am Son­ntag in Frank­furt (Oder) mit­teilte, war in Finow­furt eine dre­itägige Großver­anstal­tung geplant, zu der 1000 Recht­sex­treme aus ganz Deutsch­land erwartet wur­den. Die bei­den Konz­erte hat­ten trotz eines Ver­bots des Tre­f­fens stattgefunden.

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Brandenburg: Neonazi-Festival von der Polizei aufgelöst

Die Polizei hat in Bran­den­burg ein Neon­azi-Fes­ti­val aufgelöst. Das Open-Air-Konz­ert sollte Geld für den schw­er erkrank­ten Recht­sex­trem­is­ten Michael Müller ein­brin­gen. Als Bands waren “Kom­man­do Ost, Act of Vio­lence, Nordglanz, Preußen­stolz, Fyl­gien, Torstein, Thri­ma und viele mehr” angekündigt. Offen­bar war mit bis zu 1000 Besuch­ern aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et gerech­net worden.

Im Anschluß an das Fes­ti­val wird das Net­zra­dio Ger­ma­nia eine “Live-Dop­pel-CD”, eben­so in Zusam­me­nar­beit mit Volks­front-Medi­en eine “Live-Video-DVD” pro­duzieren, deren Erlös kom­plett diesem Zweck zugute kom­men wird”, hieß es laut dem Organ­isatoren Ste­fan S., der es offen­bar ver­säumt hat­te, das Fes­ti­val ord­nungs­gemäß anzumelden. Der Betreiber des Net­zra­dios “Ger­ma­nia” war auf Neon­azi-Seit­en bere­its einige Tage zuvor der Lächer­lichkeit preis­gegeben wor­den, da er ange­blich auf eine Hochstab­lerin hereinge­fall­en war. Eben “echte Kameradschaft”.

Das Fes­ti­val sollte in Finow­furt stat­tfind­en, hieß es in Medi­en­bericht­en. Die Polizei sprach ein Ver­bot aus und ver­hängte gegen anreisende Besuch­er Platzver­weise. Später sei auf dem Grund­stück den­noch Live-Musik gespielt wor­den, so dass die Ver­anstal­tung aufgelöst wor­den sei. Zehn Per­so­n­en kamen vorüberge­hend in Polizeige­wahrsam. Es wur­den Musikin­stru­mente, Ver­stärk­er­an­la­gen, Laut­sprech­er und eine größere Anzahl von CDs mit recht­sex­tremer Musik sichergestellt, heißt es weit­er. Später sei noch eine Ersatzver­anstal­tung in ein­er Gast­stätte in Schönow aufgelöst worden.

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Halle beschmiert

Unbekan­nte haben in der Nacht zu gestern Teile der Außen­fas­sade der Ver­anstal­tung­shalle „Stahlpalast” ver­schan­delt. Auf eine Fläche von ca. 215 cm mal 95 cm sprüht­en sie mit grün­er Farbe eine Nazi­pa­role. Der dabei ent­standene Sach­schaden ist bis­lang noch nicht bekannt.

Jet­zt wer­den Zeu­gen gesucht, welche die Sprayer bei der Tat beobachtet haben und eventuell Hin­weise zu den Schmier­ern liefern kön­nen. Die Kripo Bran­den­burg nimmt diese Infor­ma­tio­nen unter 03381/560–0 entgegen.

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Thor-Steinar-Träger schlug zu

Forst — Es fing harm­los an und eskalierte zu ein­er knallharten
Gewalt­tat “am Park 7”, einem alter­na­tiv­en Kul­turzen­trum in Forst gab es
vor eini­gen Tagen über mehrere Stun­den verteilt erhe­blichen Stress.
Rechts­gerichtete Män­ner provozierten Besuch­er und schlu­gen zu, einige
BesucherIn­nen des Park 7 wur­den verletzt.

Der Rei­he nach: Am Abend des 4. August tauchte “am Park 7” (bekan­nt unter
anderem durch die Konz­erte des dort ansäßi­gen “Bun­ten Haus”) der
ex-Häftling Frank R. auf. Er stand offen­bar unter Alko­hol und gab an, auf der Suche nach einem Bekan­nten zu sein.
Frank R. trat äußerst aggres­siv auf. Im Ver­lauf des Abends bezeichnete
er sich selb­st als “Nazi”. Unter­strichen wurde dies durch den Pullover
der Marke “Thor Steinar”, den er trug. Weit­ere Bekan­nte von Frank R. auf
dem Park-7-Gelände taucht­en auf, als dieser in fre­undlichem Ton darauf
aufmerk­sam gemacht wurde, dass recht­sex­treme Klei­dung wie eben von “Thor
Steinar” dort nicht willkom­men sei. Er solle den Pullover ausziehen.
Frank R. geri­et in Rage und ver­set­zte einem Parkbe­such­er gle­ich zwei Mal
Stöße mit dem Kopf, zwei “Head­butts”. Dann raunte er einem seiner
Begleit­er zu “Mach ihn platt”. Dieser ging dann sogle­ich Fäuste
schwin­gend auf den Geschädigten los.
Kurz darauf traf eine Polizeistreife mit Unter­stützung behelmter Beamten ein, Frank R. ergriff die Flucht.
Die Polizei nahm zwar Anzeigen auf, inter­essierte sich jedoch kaum für
den zweit­en, weit­er­hin anwe­senden Schläger. Dann ver­ließ sie den Ort des
Geschehens.
Kurz darauf fing nach Augen­zeu­gen­bericht­en der Ärg­er erneut an. Dennis
Sch. würgte eine Parkbe­sucherin, zog sie an den Haaren und warf sie auf
den Bor­d­stein. Erst nach diesem Vor­fall wurde Den­nis Sch. von der
Polizei fest­ge­set­zt. Nur eine Stunde später tauchte er wieder “am Park 7”
auf und eben­falls kurz darauf auch Frank R., der Aus­lös­er des Ärgers.
Erst hier­nach beruhigte sich die Lage allmählich.
Inwieweit die Polizei wegen der Gewalt­tat­en gegen Frank R. und Dennis
Sch. ermit­telt ist bis dato nicht bekan­nt. Grund hierzu gäbe es alle­mal, da die bei­den nicht zum ersten Mal durch Gewalt­tat­en gegen Ander­s­denk­ende aufge­fall­en sind.

Inforiot