Jahr: 2009

Straus­berg ist in fünf Tagen zweimal durch eine NPD-Kundge­bung “beglückt” wor­den. Am 04.11.2009 fand im “Klub am See” der Lan­desparteitag der Linken statt. Die NPD meldete eine Mah­nwache unter dem Mot­to: “Rot-Rot: Armes Bran­den­burg, das hast Du nicht ver­di­ent! Sozial geht nur national!“an. Für 1/1/2 Stun­den standen sich die ca. 20 Kam­er­aden und ‑innen die Beine in den Bauch, spiel­ten leise Musik ab und schwenk­ten ihr zwei mit­ge­bracht­en Fah­nen. Wirkungsvolle Gege­nak­tiv­itäten wur­den durch ein hohes Aufge­bot der Polizei unter­bun­den, die jedem Men­schen, der auch nur annäh­ernd der linken Szene zuge­ord­net wer­den kon­nte, einen Platzver­weis für das umliegende Gebi­et erteilte.

 

Die NPD-ler verteil­ten keine Fly­er und waren auch so kaum wahrnehm­bar, deshalb kon­nten sie so gut wie keine Außen­wirkung erre­ichen. Im direk­ten Anschluss daran fuhr der NPD-Wan­derzirkus weit­er nach Alt­lands­berg, wo der Parteitag der SPD stat­tfand. Auch dort hat­ten sie eine Kundge­bung unter dem sel­ben Mot­to angemeldet.

 

Als wäre das nicht genug, fand am 09. Novem­ber, dem Tag der Novem­ber­progrome 1938 (an dem mehr als 100 Juden ermordet und über 30.000 in die KZs ver­schleppt wur­den) und 20. Jahrestag des deutschen Ein­heit­staumel eine weit­ere Mah­nwache der NPD in der Großen Straße statt.

 

Das Mot­to der Mah­nwache hat­te, laut Polizei, irgen­det­was mit dem Mauer­fall zu tun, genau zu erken­nen war es für uneingewei­hte nicht. Die rund 15 Nazis standen mit ein paar Fah­nen und Fack­eln nach Ein­bruch der Dunkel­heit und bei strö­menden Regen vor der Sparkasse und gaben ein jäm­mer­lich­es Bild ab. Es war kein Ton von ihnen zu hören, außer den Beschimp­fun­gen ver­meintlich­er Geg­n­er, und auch son­st war von außen kein­er­lei Aus­sage erkennbar. Nur die wenig­sten der Teilnehmer_innen war aus Straus­berg, die meis­ten waren von außer­halb angereist, wie z.B. Frank Odoy aus Fürsten­walde und einige Aktivist_innen aus Schöne­iche, wie z.B. Daniel Stein.

Bere­its am 31. Okto­ber hat­te der Kreisver­band MOL der NPD eine Kundge­bung für das ver­stor­bene NPD-Vor­standsmit­glied Jür­gen Rieger in Man­schnow abge­hal­ten. Diese Aktiv­itäten, die der Anfang Sep­tem­ber gegrün­dete Kreisver­band nun entwick­elt, sind offen­sichtlich nur darauf gemünzt, in der Öffentlichkeit Aufmerk­samkeit zu erre­gen. Da die Aktivist_innen, von denen die Aktio­nen getra­gen wur­den, nicht aus der näheren Umge­bung stam­men, ist es fraglich, ob aus dem nahezu eingeschlafe­nen Stadtver­band nun ein aktions- und poli­tik­fähiger Kreisver­band wird.

Pin­now (ipr) Gegen zehn Recht­sex­trem­is­ten, die am Abend des 4. Okto­bers an ein­er Demon­stra­tion in Anger­münde teilgenom­men hat­ten, wur­den Ermit­tlungsver­fahren wegen mehrerer Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein­geleit­et. Das bestätigte der Press­esprech­er der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark, Ingo Heese, auf Nach­frage von gegenrede.info.

Den zehn Män­nern wird vorge­wor­fen, dass sie ihre Demon­stra­tion nicht angemeldet und, dass sie sich während ihres Marsches durch das Zen­trum von Anger­münde ver­mummt hätten.

Öffentlich bekan­nt gewor­den war die Demon­stra­tion, die bis zum Rathaus gle­ich neben der Polizei­wache führte, weil sich die zehn Kam­er­aden auf ihrer Web­site mit ihrem als „Spon­tande­mo“ beze­ich­neten Auf­marsch über mehrere Tage hin­weg in Wort und Bild brüsteten.

Irgend­wann schien den naiv­en jun­gen Män­nern aufge­gan­gen zu sein, dass es nicht sin­nvoll ist, die eige­nen Kon­ter­feis ins Netz zu stellen. Die Fotos von der Aktion ver­schwan­den. Allerd­ings zu spät, wie sich jet­zt herausstellt.

Anlass der Demon­stra­tion war der Über­fall von ver­meintlich Linken auf die bei Nazis beliebte Kneipe “Zum Henker” in Berlin–Niederschöneweide am Tag zuvor. Dabei erlitt der 28-Jähriger Recht­sex­trem­ist Enri­co S. lebens­ge­fährliche Kopfver­let­zun­gen. Deshalb marschierten die Män­ner von der Aktion­s­gruppe der „Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark“ (FNUM) – so ihre Selb­st­beze­ich­nung – bei ihrer ersten öffentlichen zur Schau Stel­lung hin­ter dem Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stoppen“.

Mit­tler­weile ist die Aktion­s­gruppe noch auf zwei weit­eren Demon­stra­tio­nen aufge­treten. In Berlin übten sie am 10. Okto­ber „Sol­i­dar­ität mit Enri­co“ gegen den „Linken Ter­ror“, obwohl die Polizei mit­tler­weile bekan­nt gegeben hat­te, dass die Tat keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te. Und am 17. Okto­ber ver­flüchtigte sich ihr „Recht auf Zukun­ft“ in Leipzig und brachte ihnen weit­ere Ermit­tlungsver­fahren ein.

Man darf ges­pan­nt sein, ob sich die FNUM­ler nach der Absage von Halbe auf den Weg nach Wun­siedel machen, um dem kür­zlich ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger zu gedenken. Sich­er wer­den sie dabei wieder mit dem unpassenden Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stop­pen“ auf­marschieren, das eine Hin­ter­lassen­schaft der „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ ist und ursprünglich bei der Eröff­nung des Uck­er­märkischen Kreistages im Herb­st 2008 gezeigt wer­den sollte.

Der Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch hat bekan­nt­gegeben, dass er den Auf­marsch in Halbe am 14.11. (angemeldet von Lars Jacobs um 11 Uhr vom Bahn­hofsvor­platz zum Fried­hof) zugun­sten eines Auf­marschs in Wun­siedel (Bay­ern) ver­legen wird. Auf der offiziellen Halbe-Mobi-Seite vom Fre­un­deskreis-Halbe ste­ht dazu noch nichts.
In Wun­siedel will die NPD am 14.11. um 14 Uhr eine Gedenkver­anstal­tung für den ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger abhal­ten, obgle­ich er dort nicht bestat­tet wird. Offen­sichtlich will man mal wieder nach Wun­siedel, unter welchen Vorze­ichen auch immer. Auch die Bran­den­burg­er NPD-Kreisver­bände mobil­isieren nach Wun­siedel und nicht mehr nach Halbe. Unklar ist, ob der Auf­marsch in Wun­siedel stat­tfind­en kann oder ver­boten wird.

 

Die Antifa-Anmel­dung für eine Kundge­bung in der Nähe des Fried­hofs in Halbe bleibt beste­hen! Auch das angemeldete Fest für Tol­er­anz wird stat­tfan­den – viele Vere­ine, Ver­bände, Parteien usw. aus der Region wer­den auf der Lin­den­straße mit Stän­den ste­hen. Wenn die Nazis in Halbe doch noch laufen wollen, wer­den sie es also schw­er haben. Das Lieblings-Szenario der Polizei – die Nazis auf den Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung machen zu lassen – wird vom Fre­un­deskreis Halbe nicht hin­genom­men. Bish­er hat er noch nicht abgemeldet, aber auch noch keine Rechtsmit­tel gegen die Aufla­gen eingelegt.

 

Egal wo die Nazis am 14.11. auf­marschieren wollen – Die Antifa ist schon lange vor ihnen da!

Let­zte Infover­anstal­tung für Halbe oder Wun­siedel
12.11. um 20 Uhr im Pro­jek­traum Neukölln (Her­rmannstr. 48 2.HH 1.OG)

 

Indy­media-Bericht zur aktuellen Lage in Halbe/Wunsiedel

Am 26.10.2009 fand ein Bran­dan­schlag auf den Jugend­club in dem Städtchen Döbern
statt. Zu dieser Zeit hiel­ten sich 10 Kinder in dem Gebäude auf, die dort an einem
Jugend­camp während der Herb­st­fe­rien teil­nehmen woll­ten. Nach dem Bran­dan­schlag
musste das Camp abge­brochen wer­den. Dadurch wurde der Anschlag in Döbern zu einem
Gespräch­s­the­ma und fand auch Ein­gang in die Region­alzeitung Lausitzer Rund­schau.
„Es war über­all Rauch“, sagt die Döbern­er Mut­ter, die ihr Kind aus der Ein­rich­tung
abholen musste. Zuvor wurde die Aktion run­terge­spielt. Es hätte nur eine Gar­dine
ver­bran­nt, hieß es in der ersten Pressemel­dung. Auch die  örtliche Polizei
ver­schick­te am 28.10.0 eine Pressemel­dung aus der in der Lausitzer Rund­schau zitiert
wurde. Dort hieß es, nie­mand wisse, wer für den Bran­dan­schlag ver­ant­wortlich ist,
aber ein rechter Hin­ter­grund  werde ausgeschlossen.

Die Erk­lärung löst nun mehr Fra­gen als Antworten aus:

Warum wird ger­ade ein rechter Grund aus­geschlossen, wenn die Polizei noch völ­lig im
Dun­klen tappt? Warum wird ger­ade ein rechter und nicht ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund
über­haupt ausgeschlossen?

Da hat man als Döbern­er doch den Ein­druck, diese Erk­lärung hat wenig mit konkreten
Erken­nt­nis­sen aber viel mit ein­er Beruhi­gungstak­tik zu tun.

Schließlich ist bekan­nt, dass der Jugend­club von alter­na­tiv­en Jugendlichen besucht
wird und dass es in der Ver­gan­gen­heit schon öfter Ärg­er mit Neon­azis gab. Das ist
zumin­d­est nichtrecht­en Men­schen aus Döbern gut bekannt.

Ich habe eine kleine Chronik von recht­en Vor­fällen in Döbern in den let­zten Monat­en
zusam­mengestellt, um zu bele­gen, dass es in dem Ort eine rechte Szene gibt und dass
ger­ade dieser Jugend­club ihnen ein Dorn im Auge ist. Deshalb stelle ich mir die
Frage, wie die Polizei dazu kommt, ger­ade einen recht­en Hin­ter­grund des Anschlags
auszuschließen?

Ich hat­te am 29.Oktober genau deshalb einen Leser­brief an die Lausitzer Rund­schau
abgeschickt, in dem ich die Polizeiein­schätzung kri­tisiert habe und eben­falls die
Chronik der recht­en Vor­fälle beigelegt hat­te. Der Leser­brief wurde von der Lausitzer
Rund­schau unter­schla­gen. Über was nicht berichtet wird, gibt es wohl nicht, ist
wohl die Mei­n­ung der Redak­tion der Lausitzer Rund­schau.  Dabei ist der Anschlag am
26.10.09 noch glimpflich aus­ge­gan­gen. Wollen wir warten, bis es die Ersten Toten
oder Schw­erver­let­zten gibt?

Hans Müller, Ein besorgter Döberner

Hier die Chronik rechter Vorkomm­nisse in Chronik. Die Dat­en basieren  auf  eigene
Infor­ma­tio­nen und Gespräche mit Nichtrecht­en aus Döbern 

Der Jugend­club in Döbern wurde für eine Feier am 22 Feb­ru­ar 2008 angemietet.
Eine Gruppe von ca. 8 jun­gen Leuten wollte gegen 8 Uhr in den Jugend­club reinge­hen.
Sie wur­den von 3 – 6 Recht­en am Ein­tritt gehin­dert, wo es dann zum Stre­it kam und
ein­er der Män­ner zu Boden gestoßen wurde. Die Gruppe ging von dem Jugend­club darauf
zum Pen­ny­markt einige 100 Meter ent­fer­nt. ca. 1 Stunde später tauchte vom Jugend­club ca. 30 – 40 Neon­azis auf und ver­prügel­ten
die Gruppe.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Feb­ru­ar 2008–  spielte eine Musik­band, ca. 5
Leute, die in dem örtlichen Jugend­club bei einem Konz­ert aufge­treten waren, nach dem
Konz­ert in die Diskothek Lin­den­hof Döbern. Vor der Diskothek grif­f­en ca. 30 Neon­azis
diese Jugendlichen an und het­zten sie durch die Stadt.

In der Nacht von Sam­stag, dem 28.03.2008, zu- Son­ntag kam es in Döbern zu einem
Über­griff durch Neon­azis auf zwei junge Män­ner. Sie schlu­gen mit
Teleskop­schlagstöcke auf die Män­ner ein.

Am Oster­son­ntag den 12. April 2009 hing an der Tür vom Jugend­club ein tot­er
Hase und die Wand war mit Blut beschmiert.

Am 01.05.2009 grif­f­en mehrere Rechte eine Gruppe von jun­gen Leuten auf den
Bus­platz an und ver­let­zten ein Mäd­chen am Kopf.

Am Abend des 26. Sep­tem­ber 2009 wurde ein- Jugendlich­er auf dem Okto­ber­fest der
Frei­willi­gen Feuer­wehr in Döbern gewe­sen von mehreren Recht­en angepö­belt , umringt
und mit der Stirn ins Gesicht geschla­gen. Danach lassen die Recht­en von ihm ab.

Am Woch­enende vom 25. zum 26. Sep­tem­ber 2009 vor der Bun­destagswahl taucht­en
mehrere rechte  Schmier­ereien in der Nähe vom Bus­platz und dem Deutschen Haus auf.
Unter anderem war dort zu lesen: „Nationale Sozial­is­ten Cot­tbus wir sind wieder da“
sowie mehrere Keltenkreuze.

INFORIOT Eigentlich sollte am 14. Novem­ber — einen Tag vor dem so genan­nten “Volk­strauertag” — das erste Mal seit zweiein­halb Jahren in Halbe eine größere Neon­aziver­anstal­tung stat­tfind­en. Nun scheint es jedoch fraglich, ob der Aus­marsch zus­tande kommt. Zwar ist seit Juli bekan­nt, dass die nord­deutschen Neon­azis Lars Jacobs und Chris­t­ian Worch für den 14. Novem­ber ein “Heldenge­denken” angemeldet haben. Vor eini­gen Tagen scheit­erte zudem ein Ver­botsver­such. Doch die Szene trom­melt seit dem 2. Novem­ber für ein anderes Event: Die NPD wirbt für einen “Gedenkmarsch” zu Ehren ihres Ende Okto­ber ver­stor­be­nen Vor­stand­mit­glieds Jür­gen Rieger. Und zwar aus­gerech­net im bay­erischen Wun­siedel (wo aber nicht Rieger, son­dern Hitler­stel­lvertreter Rudolf Heß begraben ist).

Chris­t­ian Worch, der als eigentlich­er Haup­tor­gan­isator der Nazi-Ver­anstal­tung in Halbe gilt, mobil­isiert mit­tler­weile nach Wun­siedel. Auf einem Nazi-Web­por­tal schreibt er knapp: “Die Ver­anstal­tung in Halbe wird ver­legt.” Auf der Web­seite des neon­azis­tis­chen Halbe-Gedenkens hinge­gen ist bis dato nichts von ein­er Absage oder einem neuen Ter­min zu lesen.

Antifa­grup­pen, die zu Protesten in Halbe aufriefen, bleiben vor­erst bei ihrer Anmel­dung zu ein­er Gegenkundge­bung, rech­nen aber mit ein­er Absage der Neon­azis (siehe auch hier). Das eben­falls angekündigte “Fest für Tol­er­anz” wird wohl in jedem Fall stat­tfind­en. Wenn er denn doch zus­tande kommt, hätte der Neon­azi­auf­marsch wohl in jedem Fall keine bun­desweite Ausstrahlung, denn neben Wun­siedel ist auch noch eine recht­sex­treme Demon­stra­tion in Arn­stadt (Thürin­gen) angekündigt.

 

Hin­ter­grund des “Heldenge­denkens”, dass seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder von Neon­azis in Halbe abge­hal­ten wird, ist die Kesselschlacht in dieser Region kurz vor Kriegsende 1945, bei der rund 60.000 Men­schen star­ben. Obwohl in mil­itärisch aus­sicht­slos­er Lage, hat­ten die Deutschen nicht kapit­uliert. Auf dem Hal­ber Fried­hof, dem größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, sind über 20.000 Tote begraben. In großer Mehrheit han­delt es sich  um deutsche Sol­dat­en, die von den Neon­azis als Helden betrauert werden.