Monat: September 2010

Pots­dam- Am 4. Sep­tem­ber wird sich im Hotel Mer­cure in Pots­dam ein ganz illus­tres Män­ner-Grüp­pchen zusammenfinden.

Es wird ein­ge­laden zum „Bran­den­bur­gis­chen Gespräch 2010“. Das klingt zunächst nur unschein­bar und furcht­bar lang­weilig. Inter­es­sant wird es, wenn man sich anschaut, wer hier wen einlädt.

Die „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe — vor­mals Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel“ lädt ein/1. In Pots­dam ist diese Grup­pierung keine Unbekan­nte. Im Jahr 1984 von einem Iser­lohn­er Fallschir­mjäger­batail­lon gegrün­det, war die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ zunächst nur dem heute wieder ewig nervtö­ten­den Glock­en­spiel verpflichtet. Schließlich spiel­ten „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ und Stiftung eine bedeu­tende Rolle für die Pro­mo­tion des Vorhabens des Wieder­auf­baus der Pots­damer Gar­nisonkirche in den 90er Jahren. Sie sam­melten dafür einige Mil­lio­nen Euro an Spenden. Die Stiftung bestand und beste­ht aus einem recht­skon­ser­v­a­tiv­en Per­so­n­enkreis, der das „Preußen­tum“, die diszi­plin­ierten Steig­bügel­hal­ter des Nation­al­sozial­is­mus bewun­dert und die Kirche gern ohne jeden Bruch mit dem Orig­i­nal wieder auf­bauen möchte. Deswe­gen war für die Stiftung in der Auseinan­der­set­zung auch klar: kein Asyl, keine „fem­i­nis­tis­che“ The­olo­gie, keine Trau­ung gle­ichgeschlechtlich­er Paare und keine Beratung für Kriegs­di­en­stver­weiger­er in der Kirche. Tonangebend in der Stiftung ist Max Klaar, ein Ober­stleut­nant a.D. der Bun­deswehr, der gle­ichzeit­ig als Vor­sitzen­der des ultra­recht­en „Tra­di­tionsvere­ins“ „Ver­band Deutsch­er Sol­dat­en“ fungiert, zu dem selb­st die son­st gegenüber recht­en Umtrieben in den „Tra­di­tionsvere­inen“ nicht ger­ade hochsen­si­ble Bun­deswehr 2004 ein Kon­tak­tver­bot aus­ge­sprochen hat. Klaar wird auch auf der Ver­anstal­tung im Hotel Mer­cure zwei Rede­beiträge hal­ten.
Nach jahre­lan­gen Stre­it­igkeit­en mit der evan­ge­lis­chen Kirche und der Stadt Pots­dam ist die „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“ seit 2009 endgültig raus aus den offiziellen Pla­nun­gen rund um die Garnisonkirche/2, die „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft“ war schon einige Jahre vorher aufgelöst wor­den. Unter­dessen wid­met sich die Stiftung ander­er umtriebiger Aktivitäten.

So lädt sie zu jen­em „Bran­den­bur­gis­chen Gespräch“ einen gewis­sen Prof. Men­no Aden ein, der zum The­ma „Deutsch­er Patri­o­tismus im heuti­gen Europa“ referieren wird. Der Rechtswis­senschaftler Aden ist Vor­sitzen­der der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“ (SWG), die (, und das ist jet­zt zweifel­los sehr vere­in­fachend for­muliert,) als eine Art Schnittstelle zwis­chen Per­sön­lichkeit­en und Insti­tu­tio­nen des öffentlichen Lebens und recht­sradikalen Kreisen agiert, um ihr recht­es Welt­bild mehrheits­fähig zu machen. Die SWG will, so schreibt sie auf ihrer Web­site, „zum Wohl des deutschen Volkes beitra­gen, indem sie für Vater­land­sliebe und kon­ser­v­a­tive Werte wirbt.“ Ein Schelm, wer bei solchen Äusserun­gen mis­strauisch wird.
Die SWG wurde 1962 gegrün­det, von zwei Herrschaften, die schon im Nation­al­sozial­is­mus Kar­riere gemacht hat­ten. Ein­er von ihnen, ein gewiss­er Hugo Wellems war Presseref­er­ent von Joseph Goebbels im Min­is­teri­um für Volk­saufk­lärung und Pro­pa­gan­da. Die Aktiv­itäten und Ver­laut­barun­gen der SWG seit der Grün­dung zeigen, dass von einem Bruch mit recht­sradikaler Ide­olo­gie keine Rede sein kann.

Auf der Web­site der SWG empört sich Men­no Aden dieser Tage (Juli 2010) über die „Poli­tis­che Kor­rek­theit“, die ver­hin­dert habe, dass im Jahre der Feier­lichkeit­en zum 65. Jahrestag der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion Nazideutsch­land nicht auch „des größten Sieges, den das deutsche Volk in sein­er Gesamtheit jemals in sein­er fast 2000 jähri­gen Geschichte errun­gen hat, anlässlich sein­er 70. Wiederkehr“ gedacht würde. Es geht um den mil­itärischen „Sieg“ Nazideutsch­lands gegen Frankre­ich im Juni 1940. Aden ist in seinem Ele­ment:
„Nach der Erniedri­gung, welche Deutsch­land ins­beson­dere durch Frankre­ich im Frieden von Ver­sailles erdulden musste, nach der bru­tal­en Behand­lung Deutsch­lands während der Ruhr – und Rhein­landbe­set­zung, nach Jahrhun­derte lan­gen Ver­suchen Frankre­ichs, Deutsch­land poli­tisch zu ent­man­nen und, wie Napoleon gewollt hat­te, in franzö­sis­che Vasal­len­staat­en zu zer­stück­eln, war es Deutsch­land gelun­gen, den Erzfeind inner­halb von sechs Wochen in eine völ­lige, schmachvolle Nieder­lage zu zwin­gen. Der Feldzug war schnell und strate­gisch über­legen.“ Es kommt noch krass­er: „Nur die poli­tis­che Kor­rek­theit ver­bi­etet es, dem dama­li­gen deutschen Staat­sober­haupt das Ver­di­enst zuzurech­nen, den von Manstein erdacht­en Plan sofort in sein­er Genial­ität erkan­nt und umge­set­zt zu haben.“
Genau­so begeis­tert, wie Aden die „Erfolge“ Hitlers gegen Frankre­ich und Eng­land schildert, genau­so wenig macht er sich Gedanken um die Rah­menbe­din­gun­gen des Krieges, um den Nation­al­sozial­is­mus, den Ver­nich­tungskrieg und die Shoah. Sein Vorgänger im Amt des SWG-Vor­sitzen­den, Brigade­gen­er­al a.D. Rein­hard Uhle-Wet­tler pflegte einen weniger Deutsch­land-glo­ri­fizieren­den Blick auf die Geschichte schließlich auch als „alli­ierte Umerziehung“ zu geisseln.

Kurios auch die Liste der Ref­er­entIn­nen, die für Ver­anstal­tun­gen der SWG geladen wur­den.
Auf der Liste find­en sich die Namen zahlre­ich­er ehe­ma­liger hochrangiger Mil­itärs und viel­er Hochschul­pro­fes­soren. Und darunter alle Per­so­n­en, die in der neurecht­en Szene Rang und Namen haben, in Reih und Glied mit Poli­tik­ern, die sich in diesen Kreisen durch die von rechts abge­feierten „Tabubrüche“ Anerken­nung ver­schafft haben, wobei es sich bekan­ntlich meist um anti­semi­tis­che und/oder (in Bezug auf den NS) revi­sion­is­tis­che Aus­fälle han­delte.
Es ver­sam­meln sich Ernst Nolte, Hans Fil­binger, Hans-Hel­mut Knüt­ter, Hen­ry Nitzsche und Mar­tin Hohmann. Auf der Liste erscheinen der Chefredak­teur der Jun­gen Frei­heit Dieter Stein sowie jede Menge weit­er­er Autoren der neurecht­en Wochen­zeitung. Gesellschaft leis­tet ihnen Gün­ther Deschn­er, heute Chefredak­teur der neuen, weit am recht­en Rand ange­siedel­ten Zeitschrift „Zuerst!“.
Die Gren­zen zur klar neon­azis­tis­chen Szene sind in einem solchen Milieu fliessend. Der „Wis­senschaftler“ Olaf Rose z.B., auch auf der Ref­er­entIn­nen­liste aufge­führt, arbeit­et seit 2006 für die NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag. Genan­nt wird außer­dem Gisa Pahl, eine Recht­san­wältin, die nicht nur bevorzugt Neon­azis vor Gericht ver­tritt, son­dern eine beein­druck­endes Engage­ment für unzäh­lige neon­azis­tis­che Grup­pen vor­weisen kann./3

Die Aktiv­itäten der „Stiftung Preußis­ches Kul­turerbe“ und der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“ find­en in ein­er Grau­zone statt. Eine Grau­zone, in der sich recht­skon­ser­v­a­tive Mil­itärs, ange­blich geläuterte Alt-Nazis, „Tabu-brechende“, aber von der par­la­men­tarischen Demokratie überzeugte Bun­destagsab­ge­ord­nete, um ein gutes Image der „Deutschen“ bemühte His­torik­er, Diskurs-ori­en­tierte neurechte Pub­lizis­ten und Kon­tak­te knüpfende junge Burschen­schaftler die Hände schüt­teln. Ein Graubere­ich, in dem die Worte „Kon­ser­vatismus“, „Preussen“, „Deutsches Volk“, „Elite“ eine pos­i­tive, „Poli­tis­che Kor­rek­theit“, „Mul­ti­kul­tur­al­is­mus“ und „Rechtschreibre­form“ eine neg­a­tive Bedeu­tung haben. Hin und wieder kann sich da auch gerne mal ein Neon­azi blick­en lassen, auch wenn es ver­fehlt wäre, das ganze Milieu als neon­azis­tisch zu beze­ich­nen. Gemein ist diesen Män­ner­grup­pen aber das Anliegen, recht­en Posi­tio­nen zur Diskur­shoheit ver­helfen zu wollen, wofür sie auf Beziehun­gen zu ein­er Menge ihres Amtes wegen anerkan­nter Per­so­n­en zurück­greifen kön­nen.
In jedem Falle lohnt sich ein­er inten­si­vere und dif­feren­ziert­ere Recherche der Per­so­n­enkreise, der Ide­olo­gien und der Aktiv­itäten dieser Milieus.

Friedrich und Fried­er­icke Groß

/1 Die Ein­ladung zu der Ver­anstal­tung mit den einzel­nen Pro­gramm­punk­ten find­est du hier (pdf-Datei auf der Seite der „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Vere­ini­gung“): hxxp://www.swg-hamburg.de/Vortrage/Brandenburgisches_G
esprach_2010.pdf

/2 Mit deren Ausstieg haben sich auch die let­zten Bedenken aller bürg­er­lich­er Frak­tio­nen gegen den Wieder­auf­bau zer­streut. Dabei stim­men die Ver­laut­barun­gen der jet­zt tonangeben­den „Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam“ auch nicht ger­ade pos­i­tiv, was ver­mut­lich an der „Natur der Sache“ liegt. Eine glo­ri­fizierende Bezug­nahme auf die anti­demokratis­chen, nation­al­is­tis­chen und elitären Atten­täter des 20. Juli 1944 ist da nur ein Beispiel. Ein weit­eres wäre der, auch aus dem teil­weise ver­gle­ich­baren Dres­d­ner Diskurs rund um den Wieder­auf­bau der Frauenkirche bekan­nte Singsang über „Ver­söh­nung“, der den 2. Weltkrieg und die Shoah in eine undif­feren­zierte Erzäh­lung des all­ge­meinen Lei­ds der Men­schheit im 20. Jahrhun­dert einzu­bet­ten gedenkt

/3 Neben­bei bemerkt: Auf der stolz präsen­tierten Liste von knapp 200 Vor­tra­gen­den bei der SWG ste­hen die Namen von nur 3 Frauen.

Sehr geehrter Probst Müller,

zum 04.09.2010 hat die „Stiftung Preußisches Kulturerbe“ Prof. Menno Aden zum Vortrag „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“ im Hotel Mercure eingeladen. Sie laden mit ein, wie in den Vermeldungen auf Ihrer Homepage zu sehen ist.

Wir fordern Sie auf, sich von der Vor­tragsver­anstal­tung Men­no Adens öffentlich zu dis­tanzieren und sie abzusagen, um den Sachver­halt richtig zu stellen.

Der Jurist und Hob­by­his­torik­er Prof. Men­no Aden ver­bre­it­et schon seit langem recht­sradikale und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Posi­tio­nen. Er stellt u.a. die deutsche Ost­gren­ze und die Schuld Deutsch­lands an den Weltkriegen in Frage[1].

Aden beklagt offen die Strafver­fol­gung des Holo­caust-Leugn­ers Ger­mar Rudolf (durch Abdruck des Artikels „Die Asozial­isierung des Delin­quenten“ von Thorsten Hinz, zuerst veröf­fentlicht in: Junge Frei­heit, 10.11.2006).[2]

Schon sein erstes Buch „Inter­na­tionales Pri­vates Wirtschaft­srecht“ wid­mete er u.a. dem Leit­er des NS-Jus­tizmin­is­teri­ums Franz Schlegel­berg­er, der als ranghöch­ster Angeklagter bei den Nürn­berg­er Juris­ten­prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt wor­den war. In seinem hym­nis­chen Auf­satz „Franz Schlegel­berg­er — Staatssekretär im Reich­sjus­tizmin­is­teri­um“ stellt er dessen ver­meintliche Qual­itäten als Men­sch her­aus. Schlegel­berg­er war jedoch u.a. in das Euthanasiepro­gramm und die Ermor­dung des Juden Markus Luft­glass per­sön­lich verstrickt.

Des Weit­eren ist Aden Vor­sitzen­der des Vere­ins „Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­che Gesellschaft“ (SWG). Die Tageszeitung „taz“ zitierte am 3. Feb­ru­ar 2001 den Vize-Chef des Ham­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes im Hin­blick auf die SWG fol­gen­der­maßen: „Uns sind per­son­elle Über­schnei­dun­gen zu recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen bekan­nt.“ Und die „Ham­burg­er Mor­gen­post“ schrieb 1999: „Die Ver­flech­tun­gen der SWG sind allerd­ings nicht zu ver­acht­en: So führte die SWG gele­gentlich gemein­same Ver­anstal­tun­gen mit der recht­sex­tremen ‚Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik‘ durch — einem Alther­ren­club, der beim Ver­fas­sungss­chutz als mit­glieder­stärk­ste recht­sex­trem­istis­che Kul­turvere­ini­gung gilt. Bei der SWG selb­st trat­en laut ‚taz‘ der Ex-Presseref­er­ent von Goebbels, Wil­fried van Oven, und Kriegss­chuld-Leugn­er A. S. auf.“ (Ham­burg­er Mor­gen­post Online, 21. Sep­tem­ber 1999). Mit­be­grün­der und vor­ma­liger Vor­sitzen­der der SWG war Hugo Wellems, der Ref­er­ent von Goebbels im Min­is­teri­um für Volk­saufk­lärung und Pro­pa­gan­da war.

Aden, der regelmäßig in der recht­sex­tremen Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ pub­liziert, verk­lärt auch den nor­wegis­chen Schrift­steller Knut Ham­sun, der wiederum als beken­nen­der Sym­pa­thisant des Faschis­mus, des NS-Ter­rors und der Konzen­tra­tionslager eine per­sön­liche Audienz bei Adolf Hitler hat­te und im Jahre 1943 Goebbels seine Nobel­preismedaille schenk­te. In seinem Pam­phlet „Ham­sun — Hitler — Wal­len­stein“ zitiert Aden aus dem Nachruf Ham­suns auf Hitler, ohne sich in irgen­dein­er Weise zu dis­tanzieren. Die Pas­sage lautet: „Ich bin dessen nicht würdig, mit lauter Stimme über Adolf Hitler zu sprechen, und zu sen­ti­men­taler Rührung laden sein Leben und Tat­en nicht ein. Er war ein Krieger, ein Krieger für die Men­schheit und ein Verkün­der des Evan­geli­ums vom Recht aller Natio­nen. Er war eine refor­ma­torische Gestalt von höch­stem Rang, und es war sein his­torisches Schick­sal, in ein­er Zeit der beispiel­losen Nieder­tra­cht wirken zu müssen, die ich ihn am Ende zu Boden schlug. So wird der gewöhn­liche Wes­teu­ropäer Adolf Hitler sehen, und wir, seine treuen Anhänger, neigen nun unser Haupt angesichts seines Todes.“[3]

In seinem Vor­trag „Deutsch­er Patri­o­tismus im heuti­gen Europa“, den Aden bere­its am 09.05.2009 in Berlin gehal­ten hat­te, meint er, es sei „ver­fas­sungswidrig“, dass Deutsch­land­karten aufge­hängt wer­den, „auf denen jen­seits der Oder- Neiße-Lin­ie die Welt aufhört“. „Ganz nüchtern und unide­ol­o­gisch“ fordert Aden am Ende des Vor­trags „Eigen­tum in diesen Gebi­eten zu erwer­ben“, denn: „Ein Haus im ehe­ma­li­gen deutschen Kul­turbere­ich kaufen, es auf deutsche Weise pfle­gen und den Garten bestell­ten — das ist deutsch, es zu tun im deutschen Sinne patriotisch“.[4]

Auch in ein­er aktuelleren Veröf­fentlichung vom 12.08.2010[5] bezieht Aden NS- ver­her­rlichende Posi­tio­nen. Den Sieges­feldzug Nazideutsch­lands über den„ ständig an seinen Gren­zen nagen­den west­lichen Nach­barn“ Frankre­ich beze­ich­net er als genial und behauptet: „Deutsche Trup­pen führten sich, wie oft anerkan­nt wurde, aufs Ganze gese­hen vor­bildlich.“ Er zitiert Goebbels, ohne sich von ihm zu distanzieren.

Aden vertei­digt den faschis­tis­chen Ter­ror auch durch den Ver­such ein­er Reha­bil­i­tierung der NS-Gesetzgebung[6]: „Geset­ze und Verord­nun­gen der NS-Zeit waren als solche in Ord­nung!“ In seinem Artikel „90 jähriger Kriegsver­brech­er“ äußert Aden über Josef Sche­un­graber, der als Wehrma­chtssol­dat für die Ermor­dung von zehn Ital­ienern 1944 in der Toskana zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, sein „Mitleid mit dem Täter, von dessen Schuld wir mit dem LG München ein­mal aus­ge­hen wollen“ und ver­höh­nt dessen Opfer, indem er diese nur pro for­ma fol­gen­der­maßen bedauert: „Wir sollen auch Mitleid mit den Opfern bekun­den, wie das heute üblich ist.“[7] In gle­ich­er Weise wet­terte er gegen die Strafver­fol­gung Demjanuks.[8]

Diese Beispiele lassen sich fortführen.

Wegen sein­er Äußerun­gen wird derzeit eine Klage gegen Her­rn Aden wg. des Straftat­bestandes der Volksver­het­zung angestrengt.

Wir gehen davon aus, dass Ihnen diese Infor­ma­tio­nen bish­er noch nicht vor­la­gen und Sie den Recht­sradikalen eine Absage erteilen.

Mit fre­undlichen Grüßen,

VVN-BdA Bran­den­burg

Bünd­nis „Recht­spop­ulis­mus stop­pen“ (Berlin)

Bünd­nis Mad­stop (Pots­dam)

weit­ere Unterstützer:

Ag Antifa/Antira Uni­ver­sität Potsdam

Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Moabit [AIM] (Berlin)

[1] vgl. u.a.: http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Gesc/Nur_Schall_und_Rauch.pdf

[2] http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Kult/Die_Asozialisierung_des_Delinquenten.pdf

[3] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Hamsun_-_Hitler_-_Wallenstein.pdf

[4] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Deutscher_Patriotismus_im_heutigen_Europa.pdf

[5] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/II__Geschichte_und_Politik/Verbotene_Siege.pdf

[6] http://www.dresaden.de/B__Ungedruckte_Arbeiten/VI__Ungedruckte_juristische_Ar/Aufsatz_StS_Schlegelberger.pdf

[7] http://www.swg-hamburg.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Gesc/90_jahriger_Naziverbrecher.pdf

[8] http://www.swg-hamburg.de/Kultur_und_Gesellschaft/Demjanuk_-_oder_die_strikte_Anwendung_des_Rechts.pdf