Jahr: 2011

Nauen: Am 20. April 2011 find­et ab 19.00 Uhr auf dem Platz Berlin­er Straße / Mit­tel­straße eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to HALTUNG ZEIGEN — KEIN ORT FÜR NAZIS statt. Die NPD hat an diesem Tag ab 19.30 Uhr eine so genan­nte Mah­nwache angemeldet.

Ange­blich will die NPD mit ihrer Ver­anstal­tung an den Bombe­nan­griff vor 66 Jahren erin­nern, der zufäl­lig am Geburt­stag von Hitler stat­tfand. Am 20. April 1945 hat­ten US-amerikanis­che Flugzeuge den Bere­ich des Nauen­er Bahn­hofs bom­bardiert. Dadurch wur­den das Bahn­hof­s­ge­bäude, umliegende Klein­be­triebe sowie Wohnge­bäude beschädigt. Unge­fähr 60 Men­schen kamen ums Leben. Die NPD und andere Neon­azis wollen die Erin­nerung an die Bom­bardierung aus­nutzen, um nation­al­sozial­is­tis­che Anschau­un­gen zu propagieren. Sie wollen die Ver­brechen des Naziregimes aus dem öffentlichen Bewusst­sein verdrängen.

Zu dem Protest ruft das Bünd­nis gegen Rechts Falkensee gemein­sam mit dem Jugend­fördervere­in Mika­do Nauen und dem Human­is­tis­chen Frei­denker­bund Havel­land auf. Im let­zten Jahr scheit­erte die Nazide­mo kläglich an den Sprechchören und Sire­nengeräuschen der Gegen­demon­stra­tion und dem Hup­konz­ert vor­beifahren­der Autos. Auch in diesem Jahr soll laut­stark gegen die Ewiggestri­gen protestiert wer­den. Die Nauen­er Bürg­erin­nen und Bürg­er brauchen Unter­stützung, damit die Jahrestage der Bom­bardierung in Zukun­ft nicht mehr von Recht­sex­tremen miss­braucht wer­den können.

Bad Freien­walde – Die so genan­nte “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) löste sich nach eige­nen Angaben am 3. Juli 2010 selb­st auf. Am Tag zuvor durch­sucht­en mehr als 130 Polizeibeamt_innen zeit­gle­ich mehr als 20 Woh­nun­gen, Gara­gen und Wirtschafts­ge­bäude von deren Mit­gliedern. Seit Jan­u­ar 2011 agieren sie unter der Beze­ich­nung “Fre­un­deskreis (Nord-) Brandenburg“.

Mit dem Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ (FK-BRB) trat­en sie das erste Mal mit einem Trans­par­ent, welch­es die Auf­schrift: “Mord bleibt Mord – Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ trug, am 15. Jan­u­ar 2011 in Magde­burg (Sach­sen-Anhalt) bei einem Nazi­auf­marsch in Erschei­n­ung. Dieses hiel­ten David Gast und Jan Wulff aus Golzow. 

Wenige Wochen später grün­dete Robert Geb­hardt, dama­liger Ini­tia­tor der KMOB, via der Inter­net-Com­mu­ni­ty “Jap­py“ eine Gruppe, die den ein­fall­sre­ichen Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ trug. Seit dem 27. Jan­u­ar ist Geb­hardt nicht nur Domain­in­hab­er der KMOB-Inter­net­seite, die immer noch online ist, son­dern auch des “neuen“ Zusam­men­schlusses FK-BRB.

Auf ihrem Web­blog doku­men­tieren sie neben besucht­en Demon­stra­tio­nen, Gerichtsver­hand­lun­gen und Ter­mi­nen auch eigene Mah­nwachen. Wie etwa vom 13. März 2011 in Bernau (bei Berlin).

Dort hat­te man unter dem Mot­to: “Atom­ausstieg Jet­zt! Sol­i­dar­ität mit Japan“ eine Mah­nwache auf dem örtlichen Mark­t­platz durchge­führt. Mit von der Par­tie waren die Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten Pas­cal Rosin und Robert Gebhardt.

Erwäh­n­ter Pas­cal Rosin ver­wal­tet den YouTube-Account “mdbran­den­burg“ (Medi­en­di­enst Bran­den­burg) von welchem ein Video der Ver­anstal­tung gepostet wurde. Er unter­stützte die KMOB bere­its während der­er aus­gerufe­nen “Märkischen Aktionswochen“ durch Video­ma­te­r­i­al und Fotos von Gegendemonstrant_innen.

Die auf dem dama­li­gen Web­blog geposteten Bilder wur­den wahrschein­lich mit ein­er Kam­era geschossen, die Robert Geb­hardt am 24. Feb­ru­ar 2010 bei ein­er Mah­nwache “gegen Kinder­schän­der“ mit sich führte.

Er war die einzige Per­son, die bei der, vom Kreisver­band Märkisch-Oder­land der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands“ (NPD) und KMOB durchge­führten Ver­anstal­tung, der für das Fotografieren der Geschehnisse zuständig war. Mith­il­fe der Exif-Dat­en ist nachvol­lziehbar, wann diese Kam­era genutzt wurde und somit darauf geschlossen wer­den, dass Robert Geb­hardt als der Fotograf zu iden­ti­fizieren ist.

Demzu­folge sind auch die Bilder vom 23. März 2011, als der FK-BRB gemein­sam mit dem Kreisver­band Märkisch-Oder­land der NPD eine Mah­nwache durch­führte, ver­mut­lich Geb­hardts Werk.

Grund für die Ver­anstal­tung in Bad Freien­walde bot eine Gerichtsver­hand­lung ein­er sex­uellen Nöti­gung mit Frei­heits­ber­aubung und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Es beteiligten sich rund 20 Neon­azis, vor­rangig Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Front­bann 24“ aus Berlin.

Der Titel “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“ ist bish­er nur als Name eines Fanzines bekan­nt, welch­es sich der Betreu­ung von inhaftierten Recht­en ver­schrieben hat. Bis zum Jar 2006 erschien das Hef unter dem Namen “Fre­un­deskreis Bran­den­burg“, dass jew­eils mit anti­semi­tis­chen Karika­turen, ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Inter­views von Inhaftierten geprägt war. Die Zeitschrift erscheint auch heute noch, allerd­ings unter dem Titel “JVA-Report“.

Nach­trag 31. März: Ursprünglich war hier geschrieben, dass das “Fre­un­deskreis Brandenburg“-Transparent in Magde­burg unter anderem von David Ehling getra­gen wurde. Dies ist nicht zutr­e­f­fend. Desweit­eren: Der erwäh­nte Youtube-Account “mdbran­den­burg“ wurde zwis­chen­zeitlich gelöscht.

Bericht des AFN

Unge­fähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestri­gen Tage vor der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holo­caustleugn­er Horst Mahler zu solidarisieren.

Der Auf­marsch war von dem eben­falls wegen Leug­nung des Holo­caustes vorbe­straften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wol­fram Narath ini­ti­iert wor­den und lock­te auch inter­na­tionale Pro­tag­o­nis­ten dieses Milieus, z.B. aus Frankre­ich, an.

Daneben sol­i­darisierten sich aber auch Ange­hörige so genan­nte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Bran­den­burg mit der Ver­anstal­tung und ihrer Forderung nach der Freilas­sung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaf­fung des § 130 (Volksver­het­zung), StGB.

Weit­er­hin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Lan­desvor­stand der Partei sitzt sowie das Amt des Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe inne hat, und Maik Schnei­der, Abge­ord­neter im Kreistag Havel­land sowie in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Nauen.

In Rede­beiträ­gen, auf Ban­nern und Papp­schildern wurde dabei Mahlers Verurteilung wegen Ver­leug­nung des Holo­caustes, für die er als Wieder­hol­ungstäter ein­mal mehr ein­sitzt, als „Gesin­nungsjus­tiz“ deklar­i­ert, die ange­blich das Grun­drecht auf Mei­n­ungs­frei­heit unter­gräbt. Seine Lage, so ein Plakat, wurde so gar mit der Sit­u­a­tion eines chi­ne­sis­chen Dis­si­den­ten verglichen.

Während in Chi­na poli­tis­che Demon­stra­tio­nen außer­halb der staatlichen Kon­trolle auf­grund mas­siv­er Repres­sion der Behör­den vor Ort eher sel­ten stat­tfind­en, kon­nten sich Mahlers Sympathisant_innen in der Bun­desre­pub­lik unter dem Schutz eines mas­siv­en Polizeiaufge­botes hinge­gen recht frei ver­sam­meln um ihr wirres Welt­bild den Veranstaltungsteilnehmer_innen, den Anwohner_innen sowie den JVA Bedi­en­steten mitzuteilen.
Selb­st Aufk­le­ber mit der Parole „Aus­län­der raus“, die vom so genan­nten „Nationalen Wider­stand Berlin“ beiges­teuert wur­den und vor ger­aumer Zeit noch den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüll­ten, kon­nten ohne ein­greifen der Beamt_innen ver­bre­it­et werden.

Im Gegen­satz zur Mobil­isierung der (Neo)nazis, die mit zwei Straßen­bah­nen, einem Reise­bus und zahlre­ichen Pkws anreis­ten, blieb der antifaschis­tis­che Protest eher ver­hal­ten. Zu ein­er Gegen­ver­anstal­tung an der Straßen­bahn­hal­testelle „Askle­pios Klinik“ ver­sam­melten sich nach umfan­gre­ichen Vorkon­trollen inklu­sive Iden­titäts­fest­stel­lung ger­ade ein­mal 20 Men­schen, die den Aufrufen des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN], des VVN-BdA sowie der Gew­erkschaften gefol­gt waren.

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el oder die sagenum­wobene „Zivilge­sellschaft“ hat­ten hinge­gen nicht den Weg zur Gegen­ver­anstal­tung gefun­den. Auch auf eine Ali­biver­anstal­tung fern ab des Geschehens wur­den in diesem Jahr kom­plett verzichtet.

Damit ist Bran­den­burg an der Hav­el, immer hin die viert­größte Stadt im Land und Namensge­berin der Mark, hin­sichtlich zivilge­sellschaftlich­er Aktiv­itäten gegen (Neo)nazismus und Ras­sis­mus das Schlus­slicht unter den größten Bran­den­bur­gis­chen Orten.

Die (Neo)nazis wer­den es der Stadt danken und gerne wiederkommen.

(Die hier doku­men­tierten Fotos entstam­men ein­er Online-Galerie des Por­tals Meet­ing­point Bran­den­burg.)

Min­destens vier Mal kam es im März zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf ver­meintliche Antifaschist_innen. Auf­fäl­lig ist, dass alle samt im Pots­damer Wohnge­bi­et Wald­stadt stat­tfan­den. Am 5. März schlu­gen Neon­azis einem Men­schen ins Gesicht, am sel­ben Tag kam es zu Pöbeleien und ein­er Ver­fol­gung eines anderen Betrof­fe­nen. 3 Tage später wurde wieder ein Antifaschist von ein­er 10-köp­fi­gen Gruppe belei­digt und ver­fol­gt. Nochmals drei Tage später kam es zum fol­gen­schw­er­sten Angriff: Der Betrof­fene wird im Zug mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und muss daraufhin im Kranken­haus behan­delt werden.

Bere­its Anfang des Jahres kam es zu vie­len Aktio­nen der Pots­damer Neon­azis. Dies ist ein­er Chronik des “Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam” zu ent­nehmen (https://inforiot.de/artikel/neonazistische-gewalt-potsdam-6-uebergriffe-kurzer-zeit). Diese Entwick­lung, so plöt­zlich sie nun zu kom­men scheint, war lange vorherse­hbar. So demon­stri­erten im ver­gan­genen Jahr in Pots­dam mehr als 300 Men­schen unter dem Mot­to “Wake up!” gegen das Erstarken der Neon­aziszene. Doch die Struk­turen wach­sen. Beson­ders häu­fig treten die “Freien Kräfte Pots­dam” in Erschei­n­ung. Und Gewalt ist schon lange keine Aus­nah­meer­schei­n­ung mehr.

Die Entwick­lung ist erschreck­end. Die Betrof­fe­nen lei­den unter den Über­grif­f­en und Stadt­teile wie Waldt­stadt sind für einige ihrer Bewohner_innen schon jet­zt nicht mehr sich­er, weil sie oft unver­hofft damit rech­nen müssen in das Feind­bild ger­at­en. Es reicht ein falsches Klei­dungsstück. Die Anzahl der aufge­führten Gewalt­tat­en ist hoch und wir müssen davon aus­ge­hen, dass diese Chronik nicht voll­ständig ist. Viele Über­griffe wer­den aus Angst und fehlen­dem Ver­trauen gegenüber staatlichen Orga­nen nie in die polizeiliche Sta­tis­tik ein­fließen. Anzeigen erhöhen für die Betrof­fe­nen die Risiken auch in Zukun­ft von Neon­azis ange­grif­f­en zu wer­den. In den Ver­fahren sind die Täter_innen in der Lage die Adressen der Betrof­fe­nen zu erfahren und die Bedro­hungssi­t­u­a­tion nimmt zu. Die Polizei ist wie immer nicht in der Lage das Prob­lem richtig einzuschätzen und tut auf Grund der fehlen­den Anzeigen so, als ob es diese Tat­en nicht gäbe. So kön­nen polizeiliche Sta­tis­tiken eben kein ernst zu nehmender Aus­druck der Wirk­lichkeit sein. Nicht umson­st klaf­fen die Zahlen von Betrof­fe­nen­vertre­tun­gen und Antifa­grup­pen gegenüber denen der Polizei auseinander.

Wir rufen deshalb alle dazu auf, das Prob­lem auf keinen Fall allein der Polizei zu über­lassen. Gegen das Erstarken neon­azis­tis­chen Gedankengutes und sein­er gewalt­täti­gen Fol­gen muss vor allem gesellschaftlich etwas getan wer­den. Die Bewohner_innen der Wald­stadt und aller anderen Stadt­teile Pots­dams dür­fen nicht länger wegse­hen und das Prob­lem herun­ter­spie­len. Es fängt bei ras­sis­tis­chen Sprüchen in der Straßen­bahn an und endet im Kranken­haus oder im schlimm­sten Fall auch darüber hin­aus. Wir fordern alle auf, nicht länger untätig zu sein! : Es gibt vielfältige Möglichkeit­en, die Betrof­fe­nen zu unter­stützen, sprechen sie die Täter_innen direkt an, ver­hin­dern sie gewalt­tätige Angriffe, organ­isieren sie sich mit ihren Nachbar_innen und vor allem mit den Betrof­fe­nen! Wir als „[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam“ wer­den als eine der Pots­damer Antifa-Grup­pen diesen Zus­tand nicht dulden und uns dieser Entwick­lung entsch­ieden ent­ge­gen­stellen. Für uns haben die Neon­azis und ihre Gewalt in dieser Stadt nichts verloren.