Monat: Februar 2012

Kategorien
Sonstiges

“Falkensee ist Kacke ohne die Baracke”

Rund 100 Men­schen demon­stri­erten am Don­ner­stagabend unter dem Mot­to “Baracke, jet­zt erst recht” für ein alter­na­tives Jugendzen­trum in Falkensee. Weniger Tage zuvor, in der Nacht zum Dien­stag, bran­nte das Jugendzen­trum, genan­nt “Baracke” kom­plett aus. Ein neues Objekt soll schnell­st­möglich gesucht werden. 

Vor­läu­fige Bilanz der Bran­dun­ter­suchung: Ein Sofa soll der Herd gewe­sen sein, welch­es den Brand aus­löst haben soll. Über fünf Stun­den habe es gedauert, den Brand zu löschen. Das Gebäude sei nicht mehr zu ret­ten und müsse abgeris­sen wer­den. So berichtete die Märkische All­ge­meine am Mittwoch unter Beru­fung auf Feuer­wehr und Bürg­er­meis­ter. Ob das Sofa mutwillig angezün­det oder eine versehntlich liegen­ge­lassene Zigarette der Aus­lös­er war, ist bish­er unklar.

David Stef­fens, Aktivist der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensee, glaubt nicht an ein Verse­hen, herrschte doch in der Baracke als öffentliche Ein­rich­tung ein strik­tes Rauchver­bot. “Ein Ein­bruch ist denkbar, auch einen recht­en Moti­va­tion hal­ten wir für möglich”, meint Stef­fens. Er berichtet von ein­er Ein­bruch­serie seit Neu­jahr, bei denen rechte Parolen wie “Zecke ver­recke” und “I hate Nig­ger” hin­ter­lassen wurden.

 

“Alles Kacke ohne die Baracke”

Trotz Schnee und Kälte zogen die zumeist jugendlichen Demonstrant_innen von der “Baracke” zum Rathaus. Rufe wie “Falkensee ist Kacke ohne die Baracke” bracht­en die Trauer über den Ver­lust des ein­sti­gen Kul­tur­orts “Baracke” zum Ausdruck.

Träger der Baracke ist der Stadtju­gen­dring, die Jugendlichen und auch Antifas kon­nten die Räume regelmäßig nutzen. Ger­hard Thür­ling vom Stadtju­gen­dring meint: “Als Stadtju­gen­dring kön­nen wir uns an anderen Orten tre­f­fen, aber für die alter­na­tiv­en Jugendlichen müssen wir schnell neue Räume suchen”. Der Stadtju­gen­dring und die Jugendlichen hof­fen dabei auf die Unter­stützung der Stadt. Thür­ling geht davon aus, dass auch die Stadt bestrebt ist, neue Räum­lichkeit­en zu finden.

 

Unter­stützung in der Stadt 

So zeigte sich nicht nur der Bürg­er­meis­ter Heiko Müller am Abend per­sön­lich bei der Demon­stra­tion, auch am Tag zuvor machte der Haup­tauss­chuss der Stadt deut­lich, dass sie nach einem neuen Objekt suchen wer­den. Auch Bürger_innen der Stadt zeigten ihre Sol­i­dar­ität mit dem alter­na­tiv­en Jugendzen­trum, so hat­te zu Beginn der Demon­stra­tion ein Chor einige Lieder vor­ge­tra­gen. Ein nette Geste, die den­noch bei den vornehm­lich jun­gen Demonstrationsteilnehmer_innen auf Ver­wun­derung stoß — ein­fach die falsche Musik. Am Rande äußerten vere­inzelt Bürg­erin­nen und Bürg­er ihren Unmut über den Brand und tat­en ihre Sol­i­dar­ität mit den Jugendlichen kund.

Im nass-kalten Schnee müssen die Jugendlichen aber erst­mal nicht sitzen — Ver­anstal­tun­gen wie Konz­erte und Par­ties kön­nen sie vor­läu­fig in der Kul­turschmiede organ­isieren. Dort wurde nach dem Demon­stra­tion Abschied von der “Baracke” gefeiert.

Kategorien
Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Ausgebremst

Die Ini­tia­tive für die Amadeu-Anto­nio-Straße wurde am Dien­stag, 14.02.2012 im Auss­chuss für Kul­tur, Soziales und Inte­gra­tion der Stadt Eber­swalde mit knap­per Mehrheit aus­ge­bremst. Fünf Mit­glieder des Auss­chuss­es stimmten gegen und vier Mit­glieder für die Umbe­nen­nung eines Teil­stück­es der Eber­swalder Straße. Dort endete 1990 eine Het­z­jagd auf Schwarze mit dem Tod von Amadeu Anto­nio. Diese Tat ste­ht bis heute als Syn­onym für den erneuten Aus­bruch ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach der Wiedervere­ini­gung Deutschlands. 

Die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu”, in der Jugendliche und Erwach­sene seit fünf Jahren Ras­sis­mus the­ma­tisieren, nutzte die Redezeit im Auss­chuss, um die Vielschichtigkeit und Aktu­al­ität von Ras­sis­mus darzule­gen und für die Straßenum­be­nen­nung zu wer­ben. Der 50. Geburt­stag Amadeu Anto­nios am 12. August wäre dafür das geeignete Datum. 

In der anschließen­den Diskus­sion beton­ten die gegen den Antrag sprechen­den Auss­chuss­mit­glieder, dass sie gegen ras­sis­tis­che Gewalt ein­treten und nichts mit Recht­spop­ulis­ten und Recht­sex­trem­is­ten zu tun haben wollen. Aber sie hät­ten sich bere­its vor der Sitzung in ihren Frak­tio­nen berat­en und gegen die Umbe­nen­nung entsch­ieden. Sie argu­men­tierten unter­schiedlich: Die Anwohn­er wären wohl nicht dafür. Der Ort scheint ungeeignet. Das Gedenken an ver­schiedene Opfer­grup­pen kön­nte an einem anderen Ort gebün­delt wer­den. Erst sollte ein Gedenkkonzept der Stadt erar­beit­et wer­den. Senior­in­nen und Senioren kön­nten sich an neue Straßen­na­men kaum gewöhnen. 

Die Befür­worter beton­ten, die Straßenum­be­nen­nung wäre auch mit Blick auf die ras­sis­tis­che Mord­serie des NSU-Trios ein stark­er Impuls und ein notwendi­ges Sig­nal, das dem Weg zu einem Gedenkkonzept nicht ent­ge­gen ste­ht, son­dern eher fördern kön­nte. Die Straße sei beson­ders geeignet, weil hier der geschichtliche Ort ist. Gedenken ließe sich sel­ten bün­deln. Die Anwohn­er wäre haupt­säch­lich Fir­men, die den Über­gang zu einem neuen Straßen­na­men dur­chaus verkraften kön­nten. Das The­ma sei sehr brisant, deshalb soll­ten kleinere Bedenken zurück­gestellt werden. 

Dieter Gadis­chke von der Kam­pagne „Light me Amadeu“ kom­men­tiert den Aus­gang der Abstim­mung so: „Schade. Lei­der fand sich im Auss­chuss keine Mehrheit. Die sehr unter­schiedlich motivierten Bedenken über­wogen, das Bewusst­sein für die pos­i­tive Wirkung dieser men­schlich und poli­tisch wichti­gen Geste war noch zu schwach. Die Eber­swalder Stadtverord­neten­ver­samm­lung kön­nte den abse­hbaren Schaden noch heilen und trotz des knap­pen Auss­chussvo­tums für die Umbe­nen­nung stim­men. Die näch­ste Sitzung der SVV ist just am 23. Feb­ru­ar. An diesem Tag wird in Berlin die zen­trale Gedenkver­anstal­tung für die vom Nazi-Trio aus ras­sis­tis­chen Motiv­en Ermorde­ten stattfinden.

Wir von der Kam­pagne sind schon mit anderen Anläufen zunächst gescheit­ert und erlebten dann poli­tis­che Entwick­lun­gen in die von uns beab­sichtigte Rich­tung. Zum Beispiel bei unserem Ein­satz für die Über­win­dung des unwürdi­gen Gutschein­sys­tems im Barn­im oder für das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit für Asyl­suchende. Daher sind wir sehr zuver­sichtlich, dass es eine Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde geben wird. Ob noch 2012 oder erst in etlichen Jahren, da sind wir uns nicht so sicher.“ 

Der Eber­swalder Koor­di­na­tor für Tol­er­anz und gegen Frem­den­feindlichkeit, Kai Jahns sagt: „Ich hätte mir auch ein anderes Ergeb­nis gewün­scht. Der Tod von Amadeu Anto­nio ist immer­hin in ganz Deutsch­land bekan­nt, eben­so die Amadeu-Anto­nio-Stiftung, die gegen Nazis und für Demokratie arbeit­et. Die Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde würde dieser Bekan­ntheit entsprechen.“ 

Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“
c/o Jugend­keller
Eisen­bahn­straße 84
16225 Eber­swalde

Kategorien
Uncategorized

Gedenkkundgebung in Brandenburg an der Havel

Im Rah­men ein­er Kundge­bung haben gestern unge­fähr 70 Men­schen in Bran­den­burg an der Hav­el an  Sven Beuter gedacht. Der damals 23 jährige Punk  wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von einem (Neo)nazi ange­grif­f­en, bru­tal zusam­mengeschla­gen und getreten. Wenige Tage später ver­starb Sven Beuter an den Fol­gen sein­er schw­eren Ver­let­zun­gen.
Die gestrige Kundge­bung fand an dem Ort statt, wo Sven Beuter vor 16 Jahren blutüber­strömt gefun­den wurde. Hier ist eine Gedenkplat­te ein­ge­lassen, die an den bru­tal­en Angriff erinnert.

Rede­beiträge von VVN und AFN

In Rede­beiträ­gen des Vere­ines der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] wurde darauf hingewiesen, dass die (neo)nazistische Ide­olo­gie die Haup­tur­sache für diesen und weit­ere bru­tale Angriffe sowie auch für die aktuell disku­tierten Ver­brechen des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) war. „Indi­viduen“ spie­len im (Neo)nazismus „keine Rolle“, so ein AFN-Sprech­er. Für (Neo)nazis zäh­le nur das Volk­skollek­tiv. „Abwe­ich­ler oder Ange­hörige ander­er ´Völk­er´“ wer­den in der (neo)nazistischen Ide­olo­gie deshalb als „Schädlinge“ des „ras­sisch definierten Volk­skör­pers verunglimpft und deshalb mit bru­tal­sten Mit­teln bekämpft“, so der AFN-Vertreter weit­er. Ein Sprech­er des VVN sah den Tod von Sven Beuter vor allem als Angriff auf „Linke“ und kri­tisierte deshalb auch die derzeit­ige kon­ser­v­a­tive Bun­desregierung. Mit ihrer Polemik gegen die Partei „Die.LINKE“ werde polar­isiert und Feind­bilder geschaffen.

(Neo)nazistische Parolen gegen die Kundgebung

Für das lokale (neo)nazistische Milieu schien hinge­gen gestern schon der Geg­n­er festzuste­hen. An mehreren Stellen im Stadt­ge­bi­et, so auch an einem Hau­sein­gang unmit­tel­bar neben der Gedenkplat­te für Sven Beuter, waren Far­ban­schläge mit dem Slo­gan „AFN zer­schla­gen“ ange­bracht wor­den. Ern­stzunehmende Erwä­gun­gen dies auch in die Tat umzuset­zen, wur­den aber gestern nicht bekan­nt. Lediglich zwei Späher der (neo)nazistischen Vere­ini­gung „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“  wur­den beobachtet, als sie die Gedenkver­anstal­tung aus der Ferne auskund­schafteten. Den­noch sei in Bran­den­burg an der Hav­el „einiges in Bewe­gung“, so ein AFN Sprech­er während seines Rede­beitrages. „(Neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen“ treten dem­nach ver­mehrt in Erschei­n­ung und „ver­suchen durch Has­spro­pa­gan­da ein Kli­ma der Angst zu erzeu­gen“.  „Mehrere hun­dert Holocaustleugner_innen“, so der Vertreter der AFN weit­er, durften sich allein im ver­gan­genen Jahr „ohne Protest der Stadt ver­sam­meln“, während die Ober­bürg­er­meis­terin einige Tage später auf „einem mit Reich­skriegs­flagge geschmück­ten Motor­rad“ posierte.

Statt Pas­siv­ität der Stadt, Engage­ment der Bürger_innen

Das sehr pas­sive und  teil­weise unbe­darfte Ver­hal­ten der  Stadt in der Auseinan­der­set­zung mit dem (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el set­zte sich auch bei der gestri­gen Gedenkver­anstal­tung fort. Eine offizielle Del­e­ga­tion zur Teil­habe am Gedenken von Sven Beuter war nicht erschienen. Auch die Ober­bürg­er­meis­terin oder eine entsprechende Vertre­tung war nicht anwe­send.
Dafür legten Vertreter_innen der Partei Die.LINKE, des Vere­ins der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) und des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] Blu­men und Kränze an der Gedenkplat­te für Sven Beuter nieder und bekan­nten sich gemein­sam mit vie­len anderen Bürger_innen ein­deutig gegen (Neo)nazismus.

Kategorien
Sonstiges

Baracke, jetzt erst recht

Aufruf zur Demon­stra­tion am 16.02.2012

Tre­ff­punkt ist am Don­ner­stag, den 16.02.2012 um 19 Uhr vor der Baracke, Slabystraße 2 in Falkensee

Geschockt standen wir am Dien­stag vor den Trüm­mern von ca. 15 Jahren Arbeit. Als Mon­tag Abend die Tele­fone klin­gel­ten und sich die Infor­ma­tion ver­bre­it­ete, dass unser Jugend­club „Die Baracke“ in Flam­men ste­ht, dacht­en viele zuerst an einen schlecht­en Scherz oder zumin­d­est an einen kleinen Schaden, der schnell behoben sein und einem erfol­gre­ichen Weit­er­be­trieb nichts im Wege ste­hen würde. Doch nichts von alle­dem. Die Baracke, wie wir sie kan­nten, wird erst ein­mal Geschichte sein. Damit ver­schwun­den ist auch ein Ort aus Falkensee der so ein­ma­lig wie teil­weise auch umstrit­ten war. Ein Selb­stver­wal­tetes Jugendzen­trum, ohne Sozialpäd­a­gogen, die Einen zu Maßregeln ver­suchen, ohne Verpflich­tun­gen dieses oder jenes zu tun, um sich bes­timmte Priv­i­legien oder Mitbes­tim­mungsrechte zu erkaufen. Ein klein­er chao­tis­ch­er Haufen, der aber auch alles im Selb­st­be­trieb erfol­gre­ich regeln und ver­wal­ten konnte.

Nach dem Schock und der Phase der Real­isierung des Geschehens stellt sich für uns mit­tler­weile die Frage zu der Bran­dur­sache. Mehrere Möglichkeit­en existieren. So ver­mutete anfangs die Feuer­wehr einen Kabel­brand als mögliche Ursache. Da wohl aber wed­er der Zus­tand des Verteil­erkas­tens noch der Ver­lauf der Kabel­stränge für einen Kabel­brand sprechen, wird mit­tler­weile auch von der Möglichkeit der Brand­s­tiftung gesprochen.

Nach­dem es in den let­zten fünf Wochen zu fünf Ein­brüchen in die Räum­lichkeit­en der Baracke kam, bei denen auch rechte Parolen hin­ter­lassen wur­den und es am 16.02. zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung gemein­sam mit dem BgR zum The­ma „Dres­den und seine Nazis“ stat­tfind­en sollte, ist hier die zeitliche und ide­ol­o­gis­che Nähe zum Nazi­auf­marsch in Dres­den offen­sichtlich. Während ca. 15.000 Men­schen in Dres­den den Auf­marsch block­ierten, bran­nte zeit­gle­ich unser Jugendzen­trum. Obgle­ich die Beweis­lage noch unklar ist, scheint es für uns vor­erst die ein­leuch­t­end­ste Erk­lärung für die Bran­dur­sache zu sein, dass Nazis hier ver­sucht haben ein Exem­pel zu statuieren.

Ist die Naziszene in den let­zten Jahren in Falkensee kaum präsent gewe­sen, änderte sich dies in let­zter Zeit. So wer­den seit ca. einem Jahr ver­mehrt NPD Aufk­le­ber im Stadt­ge­bi­et gek­lebt. Am 22.10.2011 gab es eine Nazi­ak­tion in der Falkenseer Bahn­hof­s­traße, bei der ver­mummte Nazis den Aus­tritt Deutsch­lands aus dem Euro­raum forderten. Der vor­läu­fige Höhep­unkt ereignete sich am Sil­vester­abend, als in der Sper­ber­straße Nazis eine Gruppe junger Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Nazis passten, angrif­f­en. Trau­rige Bekan­ntheit erlangte die Naziszene um Falkensee in den Jahren 2003 und 2004, als die nach §129a verurteile Kam­er­ad­schaft Freiko­rps 10 Bran­daschläge auf Dön­er und Asi­aim­bisse durchführte.

Absurd find­en wir allerd­ings die Äußerun­gen des Bürg­er­meis­ters Heiko Müller. Nach­dem er mit Blick auf einen möglichen recht­en Hin­ter­grund dazu appel­lierte die Ermit­tlun­gen der Polizei abzuwarten und nicht zu spekulieren, fügte er anschließend hinzu: “…dass einige Nutzer des Clubs auch wussten, wie man ohne Schlüs­sel in das Gebäude gelan­gen kann “ und somit“… sei eine fahrläs­sige Brand­s­tiftung dur­chaus eher möglich.“ Wir find­en es inakzeptabel,dass hier Opfer eines Bran­des, bei dem zumin­d­est ein rechter Hin­ter­grund nicht aus­geschlossen wer­den kann, vom Bürg­er­meis­ter primär verdächtigt wer­den selb­st dafür ver­ant­wortlich zu sein. Eben­falls die Ein­brüche durch Nazis wer­den hier vom Bürg­er­meis­ter umgedeutet und als Aktio­nen von Nutzern des Clubs dargestellt, die wüssten wie man auch ohne Schlüs­sel in das Gebäude gelan­gen kann.

Für uns ist jedoch stellt die aus­ge­bran­nte Ruine unseres Jugendzen­trums nicht das Ende unseres Engage­ments für eine Alter­na­tive zum derzeit­i­gen Sta­tus Quo dar. Unser Ziel kann daher nur sein für ein neues Jugendzen­trum zu kämpfen.

Auf­grund der Ereignisse und der bish­eri­gen Sach­lage rufen wir deshalb zu ein­er Demon­stra­tion „Baracke! Jet­zt erst Recht! Alter­na­tive Jugen­dar­beit erhal­ten und schützen!“ auf.

Kategorien
Sonstiges

Keine Räumung, alle bleiben!

18.02. 2012: Demo zum Haus des Schokoladen-”Besitzers”
15.30 Uhr, S‑Bhf. Potsdam-Babelsberg

Mit der Unter­stützung unser­er Freund*innen und Genoss*innen, den Fans des Pots­damer Fußbal­lvere­ins SV Babels­berg 03 wollen wir am 18. Feb­ru­ar zum Haus des “Besitzers” der Ack­er­straße 169/170 in Berlin ziehen. Markus Friedrich, der am 22. Feb­ru­ar den Schoko­laden, eines der ältesten alter­na­tiv­en Kul­tur-Pro­jek­te in Berlin-Mitte räu­men lassen will, hat sein Anwe­sen in unmit­tel­bar­er Nähe zum Karl-Liebknecht-Stadion.

Wir möcht­en das Heim­spiel des SV Babels­berg 03 zum Anlass nehmen um mit den Fans des SV, den Freiraum-Aktiv­en aus Pots­dam und den Freund*innen des Schoko­ladens vor Friedrichs Haus in der Spitzweg­gasse 5 zu ziehen.

Unter­stützt wer­den wir dabei durch die Fans von Ten­nis Borus­sia Berlin.Die Fam­i­lie Friedrich ist de fac­to ein gewin­nori­en­tiertes bun­desweites Unternehmen, das eine Vielzahl Hotels, Villen und eine Fliesen­markt-Kette ihr Eigen nen­nt. Ange­bote der Schokoladen-Bewohner*innen, das Haus über eine Stiftung zu kaufen, lehnte Friedrich immer wieder ab. Die gebotene Mil­lion Euro genügte ihm nicht. Stattdessen ver­langt er 1,8 Mil­lio­nen, andern­falls lässt er das Haus räumen.

Unüber­hör­bar, wider­spen­stig und kreativ wer­den wir unseren Protest gegen die, trotz schweben­dem Ver­fahren, angekündigte Räu­mung des Schoko­ladens in Babels­berg auf die Straße tra­gen. Außer­dem wollen wir ihm nahele­gen eins der etwa 60 ange­bote­nen und von ihm alle­samt abgelehn­ten Ersatz­grund­stücke anzunehmen.

Die Demo startet 15.30 Uhr am S‑BHF Babelsberg

Bünd­nis “Schoko­laden verteidigen!”

Kategorien
Antifaschismus

Blockadeaufruf zur Nazidemo in Frankfurt (Oder)

Frank­furt (Oder) — Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” ruft erneut zum Protest auf/Naziaufmarsch am 24.03.2012 verhindern

Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)” hat sich anlässlich der Neon­azidemon­stra­tion am 24. März 2012 wieder zusam­menge­fun­den. Ini­ti­iert wurde dieser Zusam­men­schluss ver­schieden­er zivilge­sellschaftlich­er Grup­pen, Vere­ine und Einzelper­so­n­en von der “Plat­tform gegen Rechts Frank­furt (Oder)”.

Das Bünd­nis ruft dazu auf, gemein­sam mit allen demokratis­chen Kräften in Frank­furt (Oder) und S?ubice den Neon­azi­auf­marsch zu blockieren.

An dieser Stelle wird der Block­ade-Aufruf auf Deutsch und Pol­nisch dokumentiert.

Aufruf zur Block­ade des Neon­azi-Auf­marsches in Frank­furt (Oder) am 24. März 2012

Neon­azis wollen in Frank­furt (Oder) auf­marschieren. Wir stellen uns dem entschlossen ent­ge­gen! Mit der Demon­stra­ton unter dem Moto “Raus aus der EU und Gren­zen dicht!” ver­suchen die Neon­azis, Ressen­ti­ments gegenüber Europa und vor allem gegenüber Polen aufzu­greifen und Äng­ste zu schüren. Hinzu kommt, dass im Aufruf der Demon­stra­tion der Naton­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht wird.

Ras­sis­tis­chen Vorurteilen muss ein deut­lich­es Zeichen der Sol­i­dar­ität ent­ge­genge­set­zt werden!

Als Red­ner für den Auf­marsch ist der führende NPD-Funk­tionär Udo Pastörs angekündigt. Mit der Demon­stra­tion kommt es zu einem Schul­ter­schluss zwis­chen der recht­en Partei und der mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaf­sszene. Für die Demon­stra­tion mobil­isiert ins­beson­dere die neon­azistsche Kam­er­ad­schaft “Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg”. Diese ging aus der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im“ her­vor, die sich 2010 angesichts des zivilge­sellschaflichen Drucks sowie der erfol­gre­ichen Proteste und Block­aden des Bünd­niss­es Bran­den­burg Naz­ifrei auflöste.

Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut darf nicht auf die Straßen Frank­furts getra­gen wer­den. Wir stellen uns offen­siv ein­er Ide­olo­gie ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­er­tig erachtet. Wir akzep­tieren nicht, dass Men­schen als eth­nisch, sex­uell, religiös oder ander­weitg als anders markiert, diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und ange­grif­f­en werden.

Wir set­zen den Neon­azis eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur entgegen!

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaflichen Akteur_innen der Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice und des Lan­des Bran­den­burg. Hier ifn­den Bürger_innen sowie Kirchen, Gew­erkschaften, Parteien, antifaschis­tis­che Ini­ta­tiv­en und Vere­ine ihren Platz.

Gemein­sam wer­den wir am 24. März den Neon­azi­auf­marsch mit friedlichen Massen­block­aden ver­hin­dern. Wir sind sol­i­darisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem Neon­azi­auf­marsch ent­ge­gen­zustellen. Zahlre­iche Beispiele der Ver­gan­gen­heit zeigen, wie erfol­gre­ich Men­schen ein Zeichen gegen Rechts set­zen kön­nen, indem sie gemein­sam Zivilen Unge­hor­sam leis­ten. Wir sehen uns in der Tra­di­ton von Städten wie Bernau, Straus­berg, Neu­rup­pin, Berlin, Warschau und Dres­den. Auch an diesen Orten wur­den rechte Aufmärsche durch das beherzte Engage­ment von Bürger_innen verhindert.

Gemein­sam kön­nen wir den Neon­azi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) ver­hin­dern! Frank­furt (Oder) darf kein Ort für Nazis sein!

Apelu­je­my o uczest­nict­wo w protes­tach prze­ci­wko demon­stracji neon­azistów
we Frank­fur­cie nad Odr?, 24 mar­ca 2012

Neonazi?ci chc? prze­masze­rowa? uli­ca­mi Frank­fur­tu nad Odr?. My zde­cy­dowanie si? temu
sprze­ci­wiamy!

Pod has?em „Wyj?? z UE i zamkn?? granice“ neonazi?ci usi?uj? wzbudzi? niech?? i stra­ch wobec Europy i przede wszys­tkim wobec Polaków. Apel neon­azistów glo­ryfku­je w dodatku cza­sy nar­o­dowego socjalizmu.

Rasis­towskie uprzedzenia musz? spot­ka? si? z protestem i wyra?nym znakiem sprze­ci­wu! Jed­nym z mów­ców odczas prze­marszu ma by? jeden z g?ównych funkcjonar­iuszy niemieck­iej skra­jnie praw­icowej par­ti NPD, Udo Pastörs. W ten sposób na demon­stracji spot­ka? si? maj? przed­staw­iciele skra­jnie praw­icowych par­ti oraz bojówek. Do demon­stracji mobi­lizu­je przede wszys­tkim neon­azis­tows­ka bojówka „Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg”. Orga­ni­za­c­ja ta to nast?pczyni „Kam­er­ad­schaf Märkisch-Oder-Barn­im“ , która rozwi?za?a si? w 2010 roku pod presj? spo?eczenstwa oby­wa­tel­skiego jak równie? skutecznych protestów i blokad anty­faszys­towskiego sto­warzyszenia „Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei”. Frank­furt nad Odr? nie jest miejscem dla nazistów!

Przed­staw­iciele ide­ologii dyskryminuj?cej i degraduj?cej ludzi nie mog? masze­rowa? po uli­cach Frank­fur­tu. Akty­wnie prze­ci­w­staw­iamy si? ide­ologii, która uzna­je ludzi za nierównych. Nie akcep­tu­je­my fak­tu, ?e ludzie s? przez neon­azistów naz­naczani jako inni ze wzgl?du na pochodze­nie, p?e?, reli­gi?, itp., i z tego powodu dyskrymi­nowani, izolowani i atakowani. Prze­ci­w­staw­imy neon­azis­tom kul­tur? demokraty­czn? i antyfaszystowsk?!

Sojusz „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“ („Frank­furt nad Odr? nie jest miejscem dla nazistów“) sk?ada si? z wielu orga­ni­za­cji z Frank­fur­tu nad Odr?, S?ubic i kra­ju zwi?zkowego Bran­den­burgii zajmuj?cych si? pro­mocj? spo?ecze?stwa oby­wa­tel­skiego. W inic­jaty­wie naszej odnale?? si? mog? ko?cio?y i wspól­no­ty wyz­nan­iowe, zwi?zki zawodowe, parte, inic­jaty­wy anty­faszys­towskie, sto­warzyszenia, jak równie? oso­by prywatne.

Wspól­nie, za pomoc? masowych blokad, chce­my zapo­biec marszowi neon­azistów 24 mar­ca i sol­idaryzu­je­my si? ze wszys­tki­mi, którzy razem z nami chc? osi?gn?? ten cel. Liczne przyk?ady z przesz?o?ci pokazuj?, z jak? skuteczno?ci? oby­wa­tele mog? wys?a? jas­ny sygna? prze­ci­wko skra­jnej praw­icy, wspól­nie demonstruj?c oby­wa­tel­skie niepos?usze?stwo. Postrzegamy si? jako kon­tynu­a­torów trady­cji Lube­ki, Bernau, Straus­ber­gu, Neu­rup­pina, Berli­na, Warsza­wy i Drez­na. W miejs­cach tych skra­jnie praw­icowe marsze zosta?y zablokowane dzi?ki zaanga?owaniu mieszka?ców.

Razem mo?emy zapo­biec neon­azis­towskiemu prze­marszowi we Frank­fur­cie! Frank­furt nad Odr? nie jest miejscem dla nazistów!

Zu den bish­eri­gen Unterstützer_innen zählen der All­ge­mein­er Deutsch­er Fahrrad-Club (ADFC) Frank­furt (Oder), die Arbeitsstelle für evan­ge­lis­che Kinder- und Jugen­dar­beit im Kirchenkreis An Oder und Spree, die autonome antifa frank­furt (oder), der Break Tribe Music e.V., Bünd­nis 90/Die Grü­nen Kreisver­band Frank­furt (Oder), Die Linke Frank­furt (Oder), dielinke.SDS Viad­ri­na, die Grüne Hochschul­gruppe Viad­ri­na, die KINDERVEREINIGUNG MIT KINDERN FÜR KINDER e.V., der S?ubfurt e.V., das Studieren­den­par­la­ment der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na, der Utopia e.V., der VVN-BdA Frank­furt (Oder) e.V., Peter Haupt­mann, Frank Heck (Wahlkreis­mi­tar­beit­er für Ker­stin Meier, MdL Die Linke), Axel Hen­schke (Mit­glied des bran­den­bur­gis­chen Land­tags, Frak­tion Die Linke), Frank Hüh­n­er, Hel­muth Markov (Die Linke), Ker­stin Meier (Mit­glied des bran­den­bur­gis­chen Land­tags, Frak­tion Die Linke), Thomas Nord (Mit­glied des Bun­destags, Frak­tion Die Linke), Elis­a­beth Schroedter (Mit­glied des Europäis­chen Par­la­ments, Bünd­nis 90/Die Grü­nen) und René Wilke (Kreisvor­sitzen­der der Linken Frank­furt (Oder).

Kategorien
Antifaschismus

“Die Baracke” in Falkensee niedergebrannt

Wie wir heute erfahren mussten, kam es gestern Abend , den 13.02.2012, in den Räu­men des Falkenseer alter­na­tiv­en Jugend­clubs „Die Baracke“ zu einem Feuer ‚was den Innen­bere­ich des Haus­es voll­ständig aus­bren­nen lies. Das Haus wird nicht mehr zu ret­ten sein und muss abgeris­sen wer­den. (Siehe dazu auch diesen Presse­bericht.)

Nach ersten Ver­mu­tun­gen der Feuer­wehr kön­nte ein Kabel­brand im Verteil­erkas­ten bzw. unter der Decke die Ursache sein. Da jedoch der Verteil­erkas­ten augen­schein­lich nicht als Bran­dur­sache in Betra­cht kommt und unter der Decke keine Kabel­stränge ver­laufen, lässt sich mit­tler­weile eine Brand­s­tiftung nicht mehr auss­chließen. Im Moment ist die Krim­i­nalpolizei in den Räum­lichkeit­en und ver­sucht die Bran­dur­sache zu ermitteln. 

Genährt wird diese Ver­mu­tung mit der zeitlichen Nähe zu den gestri­gen Ereignis­sen im Dres­den. Das Feuer in der „Baracke“ brach zeit­gle­ich mit der erfol­gre­ichen Block­ade des Neon­azi­auf­marsches in der Säch­sis­chen Lan­deshaupt­stadt aus. Auch sollte am jet­zi­gen Don­ner­stag, den 16.02.2012, eine Infover­anstal­tung zu den geplanten Anti-Nazi­ak­tiv­itäten am kom­menden Woch­enende in Dres­den erfol­gen. Hinzukommt der Umstand, das es in den let­zten fünf Wochen wöchentlich zu ins­ge­samt fünf Ein­brüchen in der Baracke gekom­men ist. Neben dem bei Ein­brüchen zu erwartenden Dieb­stahl wur­den auch rechte Schmier­ereien hinterlassen. 

Ist die Naziszene in den let­zten Jahren in Falkensee kaum präsent gewe­sen, änderte sich dies in let­zter Zeit. So wer­den seit ca. einem Jahr ver­mehrt NPD Aufk­le­ber im Stadt­ge­bi­et gek­lebt. Am 22.10.2011 gab es eine Neon­azi­ak­tion in der Falkenseer Bahn­hof­s­traße, bei der ver­mummte Neon­azis den Aus­tritt Deutsch­lands aus dem Euro­raum forderten. Der vor­läu­fige Höhep­unkt ereignete sich am Sil­vester­abend, als in der Sper­ber­straße Nazis eine Gruppe junger Men­schen, die nicht in das Welt­bild der Nazis passten, angriffen. 

Trau­rige Bekan­ntheit erlangte die Naziszene um Falkensee in den Jahren 2003 und 2004, als die nach §129a verurteile Kam­er­ad­schaft Freiko­rps 10 Bran­dan­schläge auf Dön­er und Asi­aim­bisse durch­führte. David Stef­fens, Sprech­er der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensees:“ Sollte es sich bei dem Brand um einen Nazian­schlag han­deln, würde dies nicht ein trau­riger Höhep­unkt, son­der lei­der eine Kon­ti­nu­ität von rechter Gewalt in Falkensee bedeuten. Da das Haus nun abgeris­sen wer­den muss, hof­fen wir natür­lich dass die Stadt von sich aus auf die Jugendlichen und jun­gen Men­schen zu geht und prak­tis­che Hil­fe anbi­etet. Ein neuer Ort für alter­na­tive, selb­stver­wal­tete Kul­tur muss gefun­den werden.“ 

Sollte es neue Entwick­lun­gen geben wer­den wir zeit­nah davon berichten.

Antifaschis­tis­che Linke Falkensee //ALF//

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!
Mi, 22.02. Antira-Demo
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Fly­er zum selb­st Kopieren hier zum Download

Weit­ere Info hier: keinasylknastbbi.blogsport.de

Das Land Bran­den­burg ver­ant­wortet die Ein­rich­tung eines Asylk­nastes mit 30 Haft­plätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schöne­feld. Bis zu 300 beschle­u­nigte Asylver­fahren pro Jahr sollen so gesichert wer­den: Die ank­om­menden Flüchtlinge wer­den noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in weni­gen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Lan­desregierung set­zt damit die umstrit­te­nen Vor­gaben der Bun­desregierung um, anstatt sich dieser men­schen­rechtswidri­gen Prax­is zu ver­weigern. Seit Monat­en sind nur Aus­flüchte und Rel­a­tivierun­gen aus Bran­den­burg zu hören, während im Hin­ter­grund alles getan wird, um den Asylk­nast pünk­tlich zur Flughafen­eröff­nung im Juni fer­tig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Land­tages am 22. Feb­ru­ar und ver­schaf­fen uns mit ein­er Demon­stra­tion Gehör.

Das Flughafe­na­sylver­fahren und die Inhaftierung von Flüchtlin­gen auf Flughäfen ist eine von vie­len Schika­nen ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den Abwehrpoli­tik gegen Asyl­suchende in Deutsch­land. Trotz anhal­tender Kri­tik am Flughafen­ver­fahren hält die deutsche Poli­tik an diesem unfairen, über­hasteten Ver­fahren fest und plant nun auch den Bau eines Asyl­ge­fäng­niss­es auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg.

Mit dem Flughafen­ver­fahren wer­den nor­male Asylver­fahrens­stan­dards außer Kraft geset­zt. Flüchtlinge, die auf dem Luftwege ein­reisen, müssen noch im Flughafen in eine Anhörung, um ihre Asyl­gründe vorzu­tra­gen. Zeit und Möglichkeit­en Anwält_innen zu kon­tak­tieren gibt es häu­fig nicht. Das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) entschei­det inner­halb von zwei Tagen über die Anträge, bei ein­er neg­a­tiv­en Entschei­dung bleiben nur drei Tage Zeit Klage einzule­gen. Wenn eine Abschiebung nicht sofort möglich ist, kön­nen Asyl­suchende bis zu 30 Tage ohne einen richter­lichen Beschluss fest­ge­hal­ten wer­den. Das Ver­fahren ist „hastig, unfair und man­gel­haft“ wie ProA­syl in einem aus­führlichen Bericht dar­legt und auch der UNHCR befand.

Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung lehnt das Flughafen­ver­fahren zwar ab, aber weist die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung dafür weit von sich: Sie sei zur Umset­zung von Bun­desrecht gezwun­gen. Für die Bun­desregierung wiederum ist der Bau ein­er Ein­rich­tung zur Durch­führung des Flughafen­ver­fahrens am neuen Flughafen Berlin Bran­den­burg sehr wichtig, weil sie damit ihre Ver­hand­lungspo­si­tion auf EU-Ebene zur Durch­set­zung ihrer restrik­tiv­en Flüchtlingsab­wehrpoli­tik gestärkt sieht.

In der EU-Kom­mis­sion wird näm­lich zur Zeit die Auf­nah­merichtlin­ie über­ar­beit­et. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grund­satz for­muliert, dass eine Per­son nicht deshalb in Gewahrsam genom­men wer­den darf, weil sie inter­na­tionalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Aus­nah­men vorge­se­hen, aber die bei­den Fälle, in denen das Flughafen­ver­fahren angewen­det wird, näm­lich Ein­reise aus einem sicheren Drittstaat und Ein­reise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere ein­reisen zu inhaftieren und ihnen ein nor­males Asylver­fahren vorzuen­thal­ten, wird – soll­ten die Vorschläge der EU-Kom­mis­sion durchkom­men – eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bun­desregierung mit der neuen »Gewahrsam­sein­rich­tung« in der europäis­chen Debat­te um das Asyl­recht Fak­ten schaf­fen, die ihre Ver­hand­lungspo­si­tion zur Beibehal­tung des Flughafen­ver­fahrens stärken.

Das nimmt die rot-rote Lan­desregierung Bran­den­burgs ein­fach hin. Damit trägt sie zur von der Bun­desregierung gewün­scht­en eu-rechtlichen Legit­imierung der Inhaftierung von Flüchtlin­gen an allen EU-Außen­gren­zen bei.
Auf der einen Seite gibt die Lan­desregierung von SPD und LINKE laut Koali­tionsver­trag vor, eine „sol­i­darische Gesellschaft des Miteinan­der in einem weltof­fe­nen Land“ gestal­ten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äußerst kosten­in­ten­siv­en Bau eines Asyl­ge­fäng­niss­es in Schöne­feld mit. Es ist skan­dalös, dass sie indessen, wie in der Land­tags­de­bat­te am 25.1.2012 zum The­ma „Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften“ beklagt, dass die Verbesserung der Wohn- und Lebens­be­din­gung von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg zu kost­spielig sei.

Wir fordern die Abge­ord­neten des Land­tags Bran­den­burg auf nicht zuzu­lassen, dass die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sich zum Hand­langer ein­er Poli­tik der Abschot­tung und Flüchtlingsab­wehr macht.

Wir fordern die Lan­desregierung Bran­den­burgs auf, die Koop­er­a­tion in Bezug auf den Bau und Betrieb der Haf­tanstalt zu ver­weigern und sich für die bun­desweite Abschaf­fung des Flughafe­na­sylver­fahrens einzusetzten.

Kommt am 22. Feb­ru­ar 2012 um 16 Uhr zum Haupt­bahn­hof Pots­dam, um von dort aus zum Land­tag Bran­den­burg zu laufen und gegen das ver­ant­wor­tungslose Han­deln der Lan­desregierung zu demonstrieren.


Infover­anstal­tun­gen: „Asylk­nast Schöne­feld und Flughafenasylverfahren?“

Mon­tag, 20.02.2012
— 19 Uhr KuZe-Pots­dam
Her­mann-Elflein-Straße 10, Tram Luisen­platz
— 19 Uhr Tris­teza-Neukölln
Pan­nier­straße 5, U‑Bhf Hermannstraße

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Kirchenasyl in Frankfurt (Oder)

Der Vere­in Utopia e.V. begrüßt die Entschei­dung der Evan­ge­lis­chen Gemeinde Frank­furt (Oder), die von der Abschiebung bedro­hte tschetschenis­che Fam­i­lie in Kirchenasyl zu nehmen und ihr Schutz zu gewähren. Seine Mit­glieder sol­i­darisieren sich mit den betrof­fe­nen Flüchtlin­gen, unter­stützen sie ideell wie materiell und rufen zu ein­er bre­it­en Unter­stützung auf.

Es ist unser Ziel, dass ihnen ein faires Asylver­fahren gewährt wird und soziale wie gesund­heitliche Grundbedürfnisse dabei berück­sichtigt wer­den. Das couragierte Han­deln der Gemein­demit­glieder macht uns allen Mut. Es han­delt sich hier um das dritte Kirchenasyl im Land Bran­den­burg! Wir find­en es wichtig, dass gegen die men­schen­feindliche
Abschot­tungspoli­tik der BRD Zivil­courage gezeigt und sozialer Unge­hor­sam prak­tiziert wird.

Wir fordern ein Ende der Abschiebevor­bere­itun­gen durch die Bun­de­spolizei und die Gewährleis­tung fair­er und human­er Auf­nah­mebe­din­gun­gen für die bedro­ht­en tschetschenis­chen Flüchtlinge!

Der Bericht der MOZ ist hier zu finden.

Kategorien
Antifaschismus

Nazis wollen in Cottbus marschieren

Zu ein­er aktuellen Pro­voka­tion und bild­hafter Ide­olo­giebekun­dung seit­ens der Neon­azis kam es bei der let­zten Cot­tbuser Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 25. Jan­u­ar diesen Jahres. Bei der Abstim­mung um den Aufruf des bürg­er­lichen Bünd­niss­es „Cot­tbus beken­nt Farbe“, der zu Ver­anstal­tun­gen gegen den geplanten Nazi­auf­marsch aufruft, zeigte das Nazi-Urgeis­tein Frank Hüb­n­er den Hit­ler­gruß. Dieses skan­dalöse Ver­hal­ten zeigt ein­mal mehr das wahre Gesicht der Organ­isatoren und verdeut­licht den NS-ver­her­rlichen­den Charak­ter des geplanten Aufmarsches. 

Die Vor­bere­itun­gen gegen den Auf­marsch im Feb­ru­ar sind in vollem Gange. Wir, die Antifa Cot­tbus unter­stützen den Aufruft von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und rufen eben­so wie im ver­gan­genen Jahr gemein­sam zu massen­haften Block­aden auf! Wir wer­den uns wi(e)dersetzen! Der diesjährige Auf­marsch ist an einem Mittwoch und genau zwis­chen bei­den Aktion­sta­gen in Dres­den. Wir zählen auf die Masse der Cottbuser_Innen mit denen der Auf­marsch schon im let­zten Jahr zeitweise block­iert wer­den kon­nte. Das Mit­tel des zivilen Unge­hor­sam muss tiefer in die regionale Protestkul­tur ver­ankert wer­den und in diesem Jahr noch mehr Men­schen auf die Straßen in Cot­tbus und Dres­den brin­gen. Sowohl für den 13. als auch für den 18. Feb­ru­ar wird es wieder Busse aus Cot­tbus nach Dres­den geben. …

Anfänge des Nazige­denkens 2009: Kundge­bung am „Turn­er­denkmal“ und ver­ban­nter Protest 

Eine offizielle “Trauerver­anstal­tung” am Jahrestag der Bom­bardierung gab es erst­ma­lig am 15. Febraur 2009. Die bei­den regionalen Abge­ord­neten der NPD Ron­ny Zasowk und Frank Hüb­n­er bat­en um eine “zen­trale Gedenkstunde für die Opfer des alli­ierten Ver­brechens” im Stadthaus. Diese wurde ihnen durch die restlichen Stad­tab­ge­ord­neten nicht ges­tat­tet. Daraufhin melde­ten die Neon­azis eine Kundge­bung unter freiem Him­mel an. Kurz nach dem Großauf­marsch in Dres­den mobil­isierte der Lan­desver­band der NPD Lausitz zu ein­er Kundge­bung am Turn­er­denkmal. Der von den Neon­azis gewählte Ort war jedoch the­ma­tisch dem eigentlichen The­ma nicht entsprechend. Das Turn­er­denkmal ist den gefal­l­enen Turn­ern und Sportlern im Ersten Weltkrieg gewid­met. Knapp 60 Neon­azis aus Cot­tbus und der näheren Umge­bung nah­men an der Ver­anstal­tung, die fernab der öffentlichen Wahrnehmung lag, teil. Antifaschis­tis­ch­er Protest wurde durch hohe Polizeipräsenz und den Ein­satz zahlre­ich­er Zivil­beamter unmöglich gemacht. Polizis­ten sprachen allen Protestieren­den weiträu­mige Platzver­weise aus und „begleit­eten“ diese durch die gesamte Stadt. Hier wurde seit­ens der Polizei recht schnell deut­lich, dass Protest gegen faschis­tis­ches Gedenken keines­falls erwün­scht ist. Zulet­zt wurde den Neon­azis gar ges­tat­tet, ein “Trauergesteck” an den Gedenkplat­ten für die Opfer des Bombe­nan­griffs auf dem Cot­tbuser Süd­fried­hof abzule­gen, welch­es jedoch ent­fer­nt wurde. Seit­ens bürg­er­lich­er Akteur_Innen bekam die NPD-Kundge­bung sowie das schikanierende Ver­hal­ten der Polizei kein­er­lei Aufmerksamkeit. 

Von „Gedenkkundge­bung“ zum Nazi­auf­marsch 2010: Antifa-Kundge­bung und Pressesperre 

Ein Jahr später entwick­elte sich der Jahrestag der Bom­bardierung Cot­tbus‘ von ein­er sta­tionären Kundge­bung zum Auf­marsch durch die Süd­stadt. 2010 mobil­isierten die Neon­azis bere­its öffentlich für ihren Auf­marsch. Vertreten wur­den sie hier­bei erneut durch den Kreisver­band der NPD Lausitz. Nach län­ger­er intern­er Mobil­isierung, melde­ten die Neon­azis ihren Auf­marsch erst ca. 2 Wochen vor dem 15.02. an, um die Vor­bere­itungszeit der Gegen­ver­anstal­tun­gen stark zu verkürzen. Nicht mehr als 200 Neon­azis fol­gten dem Aufruf der NPD. Wir als Antifa Cot­tbus organ­isierten an der Auf­marschroute eine Gegenkundge­bung. Unser­er Mobil­isierung fol­gten etwa 350 Men­schen aus unter­schiedlichen poli­tis­chen Spek­tren. Kurz nach der offiziellen Auflö­sung unser­er Kundge­bung wurde ver­sucht die Route des Nazi­auf­marschs zu block­ieren, was jedoch auf­grund der mas­siv­en Polizeipräsenz und der recht kurzen Mobil­isierungszeit unser­er­seits nicht zufrieden­stel­lend funk­tion­ierte. Im weit­eren Ver­lauf des Abends kam es zu Mate­ri­al­block­aden auf der Auf­marschroute und eini­gen Kon­fronta­tio­nen mit Neon­azis. Im Laufe der Nacht kam es dann von seit­ens der Neon­azis zu einem ver­sucht­en Angriff auf ein linkes Haus­pro­jekt, welch­er abgewehrt wer­den konnte. 

Das Ver­hin­dern des Auf­marsches war durch die mas­sive Polizeipräsenz und Willkür schwierig. Ein weit­er­er Fak­tor, der eine bre­ite Gegen-Mobil­isierung ein­schränk­te, war eine Press­espre­rre der Polizei über sämtliche poli­tis­chen Ereignisse rund um den Tag der Bom­bardierung. Das The­ma „Nazi­auf­marsch“ wurde somit bewusst ignori­ert und der bre­it­en Öffentlichkeit voren­thal­ten. Eben­so haben sich weite Teile der bürg­er­lichen Ini­tia­tiv­en dem schon des Öfteren prak­tizierten “Wegschau-Konzept” angeschlossen und den Neon­azis den öffentlichen Raum für ihre Pro­pa­gan­da über­lassen. Geplant war auch die notwendi­ge linke Gegen­ver­anstal­tung unter den Tisch zu kehren. Dieses Vorge­hen wurde unser­er­seits und von Einzelper­so­n­en stark kri­tisiert. Trau­riger Höhep­unkt dieser ereignis­re­ichen Wochen war ein Bran­dan­schlag auf einen Asia-Markt im nahe gele­ge­nen Drebkau, bei dem ein „poli­tis­ch­er Hin­ter­grund“ wie so oft aus­geschlossen wurde. 

2011: Erster Ver­such Cot­tbus Naz­ifrei! – Krim­i­nal­isierung und bürg­er­lich­er Protest 

Auch im Jahr 2011 hiel­ten Neon­azis an ihrem Opfermythos fest und ver­sucht­en an den mäßi­gen „Erfolg“ des Vor­jahres anzuknüpfen. Hierzu melde­ten sie auf der Route des Vor­jahres erneut einen Auf­marsch an. Um diesen zu ver­hin­dern hat sich das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ gegrün­det. Dies ist ein vielfältiger Zusam­men­schluss aus linken/ antikap­i­tal­is­tis­chen Grup­pen, Partei-Jugend­ver­bän­den, Gew­erkschaften und Stu­den­ten, die alle die gemein­same Inten­tion haben, neon­azis­tis­che Struk­turen und Aufmärsche der recht­en Szene in Cot­tbus nicht zu dulden. „Cot­tbus Naz­ifrei!“ set­zte sich zum Ziel den Auf­marsch durch zivilen Unge­hor­sam in Form von friedlichen Massen­block­aden zu ver­hin­dern. Das Konzept hat sich unser­er Ansicht nach prak­tisch bewährt, da so vielfältiger mobil­isiert wer­den kon­nte. Das Bünd­nis hat­te inner­halb kurz­er Zeit eine beachtliche Liste an Unterstützer_Innen. Dadurch wur­den die Infover­anstal­tun­gen gut besucht und viele beteiligten sich am Blockadetraining. 

Obwohl das Bünd­nis von vie­len Organ­i­sa­tio­nen getra­gen wurde, war es von Anfang mit Krim­i­nal­isierungs- und Extrem­is­musvor­wür­fen kon­fron­tiert. In der hiesi­gen Lokalzeitung ver­bre­it­ete der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts strafrechtliche Hor­ror­märchen. Er erweck­te den Ein­druck, legit­ime Sitzblock­aden seien grund­sät­zlich eine Straftat und wür­den grund­sät­zlich strafrechtlich-sank­tion­iert. Es wurde zu keinem Zeit­punkt erwäh­nt, dass die Rechts­frage von Block­aden inner­halb der „deutschen Jus­tiz“ umstrit­ten ist und das jede Block­ade juris­tisch einzeln und ganz spez­i­fisch bew­ertet wird. Es ist anzunehmen, dass diese zweifel­haften Äußerun­gen kurz vor dem 15. Feb­ru­ar die Mobil­isierun­gen der Gege­nak­tiv­itäten schwächen soll­ten. Das Bünd­nis ließ sich jedoch nicht ein­schüchtern und hielt am Block­adekonzept weit­er­hin fest. 

Die unmit­tel­baren Auswirkun­gen der Krim­i­nal­isierung von zivilge­sellschaftlichem Engage­ment erfuhr ein Team Plakatierer_Innen am eige­nen Leib. Sie wur­den von Polizist_Innen in Gewahrsam genom­men und wur­den über Nacht auf der Polizeis­ta­tion fest­ge­hal­ten. Ihnen wurde “Aufruf zu Straftat­en” durch die For­mulierung “Nazi­auf­marsch block­ieren” vorge­wor­fen. Nur durch die mas­sive Inter­ven­tion sowohl vor dem Knast als auch auf juris­tis­chem Wege kon­nte eine rechtswidrige DNA-Ent­nahme ver­hin­dert wer­den. Die Tatvor­würfe erwiesen sich später als halt­los. Mit­tler­weile wur­den alle Anzeigen fall­en gelassen. 

Dieser Kri­m­inil­isierungstrend bot auch dem Vor­sitzen­den der NPD-Lausitz Ron­ny Zasowk eine Möglichkeit gegen „Cot­tbus Naz­ifrei!“ rechtlich vorzuge­hen. Mit dem gle­ichen Vor­wurf „Aufruf zu Straftat­en“ stellte dieser Anzeigen gegen alle Unterstützer_Innen und Organ­isatoren von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Jedoch wur­den alle Ver­fahren in kom­menden Monat­en von der Staat­san­fwaltschaft fall­en gelassen. 

Cot­tbus Naz­ifei! block­iert – Polizei prügelt für Neon­azis den Weg frei 

Am Dien­stag, den 15.02.2011, nah­men etwas mehr als 200 Neon­azis am Auf­marsch teil. Schon von Anfang an hat­ten sie mas­sive Prob­leme. Cot­tbuser Neon­azis fiel es schw­er zum Start­punkt ihrer Demo zu kom­men, da der Haupt­bahn­hof von vie­len Men­schen umzin­gelt wor­den war. An der Ver­anstal­tung des „Cot­tbuser Auf­bruch“, einem bürg­er­lichen Aktions­bünd­nis, nah­men 1000 Men­schen, darunter auch ein „Fin­ger“ von „Cot­tbus Naz­ifrei!“, teil. Zu den Kundge­bun­gen und Block­adefin­gern von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ kamen mehrere hun­dert Men­schen zusammen. 

An diesem Abend kam es zu mehreren Block­ade­v­er­suchen. Die ersten, kleineren Block­aden gab es vor der Lutherkirche, direkt neben der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Diese wurde auf­grund der fehlen­den Men­schen­massen rel­a­tiv schnell geräumt. Nach den ersten kurzen Block­ade­v­er­suchen ori­en­tierten sich die Blockierer_Innen neu. Sie ließen sich nicht aufhal­ten, sucht­en Schle­ich­wege und Lücke
n und über­wan­den die Polizeiab­sper­run­gen. Als sich wieder eine größere Masse zusam­men­fand, kam es zu ein­er zweit­en, län­geren und größeren Block­ade. Mehrere hun­dert Men­schen set­zten sich mit Trans­par­enten auf die Straßen­route und block­ierten den Nazi­auf­marsch für etwa eine Stunde. Immer mehr Men­schen schlossen sich spon­tan an. Die Neon­azis mussten ohne Pro­gramm an ihrem Kundge­bung­sort fernab der öffentlichen Wahrnehmung ste­hen bleiben und warten. Ein Stim­mungsver­lust der Neon­azis war deut­lich zu spüren, so gin­gen einige Cot­tbuser Neon­azis bere­its frühzeit­ig nach Hause. Die ein­stündi­ge Block­ade wurde nach drei Auf­forderun­gen von der Polizei geräumt. Beamt_Innen lösten die Block­ade unsan­ft auf und macht­en den Neon­azis somit den Weg frei. Lei­der gelang es einem weit­eren “Fin­ger”, welch­er für mehrere Stun­den von der Polizei eingekesselt wurde, nicht zur größeren Block­ade zu kom­men.

Büger­lich­er Protest und fragliche Gedenkkultur 

Erfreulich­er Weise blieben im Jahr 2011 auch die bürg­er­lichen Proteste nicht aus. An der Lutherkirche, unmit­tel­bar in Sicht und Hör­weite des Start­punk­tes des Nazi­auf­marsches, ver­anstal­tete der “Cot­tbus Auf­bruch” eine Gedenk- und Mah­n­ver­anstal­tung. Unter dem Mot­to “Cot­tbus – Kein Ort für Nazis” sollte den Cottbuser_Innen ein angemessen­er Rah­men für „ihr“ Gedenken geben wer­den. Wir sehen diese Ver­anstal­tung als erfol­gre­ichen Inter­ven­tionsver­such. Bürg­er­liche Ini­tia­tiv­en haben sich offen gegen den Nazi­auf­marsch posi­tion­iert, erst­ma­lig „Gegen­ver­anstal­tun­gen“ organ­isiert und das Prob­lem öffentlich the­ma­tisiert. Wir sehen es jedoch als notwendig an, die prak­tizierte Gedenkkul­tur sach­lich zu kritisieren. 

Lei­der fand von Seit­en der Stadt bish­er keine, den his­torischen Tat­sachen angemessene, inhaltliche Auseinan­der­set­zung zu dieser The­matik statt. Die Rolle der Stadt Cot­tbus in Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus und den Hin­ter­grün­den zur Bom­bardierung, wur­den einzeln von linken Grup­pen beleuchtet. Im offiziellen Gedenken dominiert die per­sön­liche Betrof­fen­heit durch den alli­ierten Angriff. Dem­nach ste­ht die Trauer um eigene „Opfer“ und die Zer­störung von baulich­er Sub­stanz im Mit­telpunkt. Dabei rückt die Frage der his­torischen Kriegss­chuld in den Hin­ter­grund. Bei einem der­art geführten offiziellen Diskurs bieten sich den Neon­azis zwangsläu­fig inhaltliche Anknüp­fungspunk­te für Geschichtsver­drehung und die kon­stru­ierte eigene „Opfer­rolle“. Dabei wird ein wichtiger Aspekt vergessen: Der nation­al­sozial­is­tis­che Angriff­skrieg ging von deutschem Boden aus und brachte Not, Elend und Massen­ver­nich­tung über weite Teile der Welt. Dieser Krieg kam zwangsläu­fig an seinen Ursprung­sort zurück und musste notwendi­ger Weise in deutschen Städten been­det werden. 

Nazi­auf­marsch am 15.02.2012? Gemein­sam blockieren! 

In diesem Jahr gibt es vom Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ mehrere Ver­anstal­tun­gen. Neben der Haup­tkundge­bung am Staat­sthe­ather / Schiller­park um 17:30 Uhr, wurde auf dem Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung angemeldet. Auf dieser sollen eine den his­torischen Tat­sachen angemessene, inhaltliche Auseinan­der­set­zung stattfinden.

Infos unter: www.antifa-cottbus.de — www.cottbus-nazifrei.info

Inforiot