Monat: April 2012

Kein Durchkommen für die Nazis in Neuruppin

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 17. April 2012
Keine Kommentare zu Kein Durchkommen für die Nazis in Neuruppin

Neuruppin — Der Neonaziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin wurde von ca. 250 Personen, verteilt im gesamten Stadtgebiet, erfolgreich verhindert. Nach lediglich 800m und ohne einen Fuß in die Innenstadt gesetzt zu haben, mussten die rund 70 angereisten Faschisten_Innen sich auf den Rückweg machen. In diesem Artikel versuchen wir die Geschehnisse des Tages chronologisch aufzuzeigen.

Erste Störungen bei der Ankunft

Am Bahnhof “Neuruppin West” wurden die Nazi von den Gegendemonstranten_Innen einer Veranstaltung des Bündnisses “Neuruppin bleibt bunt” lautstark begrüßt. Dabei schallte ihnen neben antifaschistischen Parolen auch Gelächter entgegen, welches wohl Ausdruck der vielerorts empfundenen Lächerlichkeit über das Demo-Motto sein sollte. Die zu diesem Ort angereisten Antifaschist_Innen verließen den Bahnhofsvorplatz allerdings schnell, da die Anzahl der Polizei und ihren Fahrzeugen vor Ort auf einen Kesselungsversuch deutete.

Blockaden an der Ecke Präsidentenstraße/B167

Die eingesetzten Beamten setzten alles daran Personen, die in Richtung Innenstadt unterwegs waren, möglichst weit von der Präsidentenstraße und dem Schulplatz fernzuhalten. Einer kleinen Gruppe von ca. 20 Antifaschist_Innen gelang es jedoch an den Polizeiabsperrungen, die einen Protest an der Demoroute zu keinem Zeitpunkt ermöglicht hätten, vorbeizukommen und auf der Präsidentenstraße Richtung Bahnhof zu laufen. Erst am Tempelgarten wurde die Gruppe von Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) gestoppt und bildete eine Sitzblockade, aus der einige Beamte ohne Aufforderungen zur Auflösung anfangs zwei Personen herausgezogen haben, welche anschließend einen Platzverweis erhielten. Einer weiteren Gruppe von 40 Personen gelang es wenig später die Konzentration der Polizei auf die erste Sitzblockade zu nutzen und ebenfalls auf die Präsidentenstraße zu gelangen. Diese zweite Gruppe wurde jedoch ca. 25m vor dem Erreichen der Sitzblockade gestoppt und bildete eine zweite Blockade auf der Präsidentenstraße vor dem Eingang zum Tempelgarten.

Protest an der Seite des Naziaufmarsches

Begleitet von Beamten, die über die gesamte Strecke nicht von den Neonazis wichen und einigen lautstarken Bürgern, begann der Aufzug der Faschist_Innen kurz vor 13Uhr. Die Polizei leitete die Demonstration auf die Puschkinstraße um und trennte diese von den Gegendemonstrant_Innen durch eine Reihe von Einsatzwagen. Kurz nachdem die Faschist_Innen die Kreuzung passiert hatten, machten sich die Teilnehmer der beiden Blockaden Richtung Innenstadt auf den Weg um auch im weiteren Verlauf ihren Protest zu zeigen. Dabei gelang es wiederum ca. 60 Personen an den Einsatzkräften vorbei auf die August-Bebel-Straße Richtung Fontane-Denkmal zu kommen. Durch viel Agilität und den Willen die Nazis nicht passieren zu lassen, erreichten sie zum Erstaunen der Beamten vor Ort den Fontaneplatz. Bereits wenige Minuten zuvor hat sich an der Ecke Franz-Künstler-Straße/ Karl-Marx-Straße eine Blockade mit ca. 30 Personen gebildet. Die sichtlich überforderten Beamten der BFE versuchten den Zustrom zur Blockade zu stoppen. Dabei bekamen sie die Situation anfangs — trotz zahlenmäßiger Überlegenheit — nicht unter Kontrolle. Doch entgegen dem Bekunden deeskalierend zu wirken und dem in Anwesenheit der Presse gezeigten Verhalten, kam es laut Augenzeugenberichten an dieser Stelle u.a. zu mindestens einem Schlagstockeinsatz und gezielten Schubsern gegen die Ampelanlagen. Ein weiterer Beamter zog seinen Reizgasbehälter und drohte damit. Die ca. 25 Personen, die es nicht mehr schafften sich der Blockade anzuschließen, wurden durch Beamten der BFE in einem Kessel gegenüber dem Fontane-Denkmal festgehalten. Erst nachdem Vertreter der Presse und einige weitere Personen den Ort erreichten, durften die gekesselten Personen sich der Blockade, die damit ca. 70–80 Personen umfasste, anschließen.

Nazis müssen umdrehen

Der Aufmarsch der Neonazis kam kurz hinter der Ecke Franz-Künstler-Straße/Puschkinstraße zum Stillstand und wurde nach einiger Zeit des Wartens durch die Polizei zur Umkehr gebracht. Zu dieser Zeit sollte der Zug der Neonazis wohl wieder auf die ursprüngliche Route über die Präsidentenstraße umgeleitet werden. Doch wieder zeigten die Antifaschist_Innen ihre Entschlossenheit und strömten sowohl über die August-Bebel-Straße, als auch über die Präsidenten-Straße zur Kreuzung August-Bebel-/Präsidentenstraße, sodass auch der Versuch durch eine Absperrung mit Einsatzfahrzeugen eine Route über die August-Bebel-Straße zu ermöglichen misslang. Zur gleichen Zeit erreichten ca. 8 Antifaschist_Innen die Neonazis. Durch die Parolen dieser Gruppe und die Absage der erneuten Ausweichroute fühlten sich die Faschist_Innen anscheinend so provoziert, dass sie ihre Demonstration auflösten und einen Ausbruchversuch wagten. Ab diesem Zeitpunkt war die Polizei nicht mehr gewillt auf die Nazis zu zukommen und brachte diese mit einem dreireihigen Spalier zum Bahnhof West. Einige Male schien es dabei zu kleineren Rangeleien gekommen zu sein, die in einem Einsatz eines Reizgasbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz endeten.

Letzte Provokationen nach dem Aufmarsch

Nachdem die auswärtigen Faschist_Innen durch die Polizei mit dem RE6 nach Hause geschickt wurden, begaben sich 7 Nazis der Freien Kräfte Neuruppin um Dave Trick und Erik Brüning über die Bahnhofsstraße Richtung Pfarrkirche. Dabei gerieten sie an eine Gruppe von 10 Antifaschist_Innen an der Wallstraße. Es kam zu gegenseitigen Anfeindungen ohne direkten Kontakt. Die auf den Plan gerufenen Beamten erreichten die Szene in der Schinkelstraße auf Höhe des Walls. Doch anstatt die über den gesamten Tag aggressiv aufgetretenen Nazis zu begleiten und damit den geringeren Aufwand zu betreiben, setzten die Polizist_Innen die Antifaschist_Innen fest und nahmen deren Personalien auf. Laut Augenzeug_Innen wird ihnen schwerer bzw. einfacher Landfriedensbruch vorgeworfen.

Nazis erklären Ziele für erreicht

Auf ihrer Internetseite stellen sich die Nazis als Gewinner dar. Sie behaupten ihr Ziel durch breite mediale Aufmerksamkeit und dem generellen Durchführen ihrer Demonstration erreicht zu haben. “Es kommt nicht auf die gelaufenen Meter an”, schreibt Netzwerk Mitte in ihrem Artikel. Weiterhin behaupten die “Nationalen Sozialisten Müritz” in ihrem Bericht “Schätzungen gehen hierbei von bis zu 15 (in Worten Fünfzehn) Blockierern aus. Angesichts dieser gewaltigen Übermacht konnte die Polizei auch hier nicht räumen.” Hier zeigt sich wieder einmal, wie sie versuchen Geschehnisse umzudeuten. Fakt ist, dass mediale Interesse galt und gilt nur sekundär den selbsternannten “nationalen Laubenpiepern” der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland, denn im Fokus der Berichterstattung standen vor dem Aufmarsch die vergangen Proteste und nach diesem die Personen, die zum zweiten Mal in Neuruppin einen Aufmarsch verhindert haben und der Fakt, dass die 3 letzten Aufmärsche in Brandenburg erfolgreich aus den Städten gehalten bzw. ganz verhindert werden konnten. Wie sehr sich die Nazis mit diesem Aufmarsch selbst geschadet haben zeigt sich in der geringen Beteiligung. Während in Frankfurt(Oder) und Brandenburg an der Havel jeweils ca. 150 Nazis an den Aufmärschen teilnahmen und die Beteiligung in Neuruppin im vergangenen September bei ca. 250–300 Faschist_Innen lag, kamen am 14.04. lediglich ca. 70 Neonazis nach Neuruppin. Das aggressive Verhalten zum Ende ihrer Demonstration zeigt, dass wohl auch die Freien Kräfte Neuruppin diese Zeichen bemerken. Ihren 800-Meter lauf unter diesen Umständen einen Erfolg zu nennen, passt zwar in ihre verqueren Statements nach außen, ist aber auch in ihrer Logik kompletter Unsinn.

Wir bedanken uns bei allen Antifaschist_Innen, die geholfen haben, diesen Aufmarsch zu verhindern. Wir freuen uns, dass so viele Auswärtige Solidarität gezeigt haben und dass sich so viele junge Neuruppiner_Innen zum ersten Mal an Protesten gegen Faschist_Innen beteiligt haben.

No pasaran! Sie werden nicht durchkommen!

Antifaschismus

Firma 18 — ein ganz normaler Jugendclub?

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 16. April 2012
Keine Kommentare zu Firma 18 — ein ganz normaler Jugendclub?

Forst — Seit zwei Jahren betreiben Nazis in der Waldstraße 18 in Forst (bei Cottbus) einen Treffpunkt unter dem Namen „Firma 18″. Nach außen tarnen sie ihn als normalen Jugendclub, doch sie haben sich eine rechte Erlebniswelt geschaffen, die neben regelmäßigen Besäufnissen auch Kampfsport und politische Agitation beinhaltet.

Der Name des Clubs steht sowohl für die Adresse als auch für den 1. und 8. Buchstaben des Alphabets, was in der Naziszene als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verbreitet ist. Dass es sich dabei um keinen Zufall handelt, wird spätestens im Inneren des Gebäudes deutlich. An der Wand prangt neben verschiedenen Nazi-Symboliken auch ein großer Reichsadler. Dass das gesamte Grundstück mit Stacheldraht und Kameras zu einer regelrechten Endzeit-Festung ausgebaut wurde, ist für einen „normalen Jugendclub” ebenfalls eher ungewöhnlich.

Bei den Besuchern des Clubs handelt es sich hauptsächlich um Fans und Spieler des SV Lausitz Forst, der in unmittelbarer Nachbarschaft seinen Trainingsplatz hat. Durch diese räumliche Nähe ergibt sich ein nahezu ideales Rekrutierungsfeld. Die Partys der Firma 18 werden immer wieder auch von (noch-)nicht-rechten Jugendlichen besucht. Sie kommen auf diese Weise mit Vertretern der NPD und „Freien Kameradschaften” in Kontakt. Die Ideologisierung wird gefestigt, indem die Mitglieder der Firma 18 die jungen Besucher anwerben, um die eigenen Reihen bei rechten Demos, Kundgebungen und anderen Veranstaltungen aufzufüllen. Ein NPD-Infostand am 19.03.2011 in der Forster Innenstadt wurde von 30 Nazis abgesichert, darunter 10 Mitglieder der Firma 18.

Die Gleichgültige Haltung des Grundstückseigentümers und des Vereins hat die Etablierung des Naziclubs erst ermöglicht. Auch innerhalb des Vereins kommt es zu einer schleichenden Normalisierung neonazistischen und rassistischen Denkens. T‑Shirts mit der Aufschrift „Vizeweltmeister 45″ inklusive Reichsadler wurden in der Vergangenheit auf Vereinsfesten und Mitgliederversammlungen bereits als „lustige” Accessoires getragen. Durch verbale und körperliche Angriffe entstehen im Umfeld der Firma 18 zunehmend Angsträume für Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen.

Diese Zustände sind unerträglich!

Die Verantwortlichen des SV Lausitz müssen sich klar gegen Rassismus und Neonazismus positionieren.

Die Firma 18 muss dicht gemacht werden!

Kein Raum für Nazis!

Law & Order

Sitzblockaden 2.0 – alle Verfahren sofort einstellen!

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 15. April 2012
Keine Kommentare zu Sitzblockaden 2.0 – alle Verfahren sofort einstellen!

Die Meldung selbst, kam wie erwartet kurz vor einem Naziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin, um damit Menschen einzuschüchtern, die bereit sind, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Nazis zu wehren.

Trotzdem kam es erwartungsgemäß wieder zu Blockaden, die (wie sonst auch) gewaltfrei abliefen, den Naziaufmarsch erheblich verkürzten und auch nicht von der Polizei geräumt wurden. Es hat also weniger etwas mit “geltendem Recht” zu tun, als vielmehr mit dem politischen Willen der Verantwortlichen das Naziproblem anzugehen oder tot zu schweigen.

Die Staatsanwaltschaft selbst würde sich der Lächerlichkeit preisgeben, sollten sie jetzt ernsthaft noch Verfahren eröffnen – wir gehen daher davon aus, dass das Gros der Verfahren in den kommenden Tagen eingestellt wird. Es bleibt aber abzuwarten, ob Personen, die an der Vorbereitung der Blockaden aktiv beteiligt waren nicht doch exemplarisch bestraft werden.

In jedem Fall werden wir als Rote Hilfe Neuruppin die Betroffenen unterstützen!

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt – Nicht ganz legal, aber mehr als legitim!

Antifaschismus

Gartenzwerge aus Neuruppin verbannt

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 14. April 2012
Keine Kommentare zu Gartenzwerge aus Neuruppin verbannt

Zum nunmehr sechsten mal seit 2007 versuchten heute Neonazis, durch die nordbrandenburgische Kreisstadt Neuruppin zu marschieren. Ungefähr 80 Mitglieder und Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren dazu in die Fontanestadt gereist — vorgeblich um gegen „staatliche Inkompetenz“ zu protestieren.

Neonazis gegen Polizeieinsätze

Anlass für den neonazistischen Aufzug war die polizeiliche Auflösung von zwei (neo)nazistischen Veranstaltungen in einer Kleingartenanlage am Ruppiner See im Dezember 2011 sowie im März 2012. Die als „Geburtstagsfeiern“ getarnten Treffen waren zur “Gefahrenabwehr” von der Polizei aufgelöst worden.

Die Neonazis, die sich sonst bei jeder Gelegenheit, beispielsweise bei einer Spontandemonstration am 31. März 2012 in Premnitz, als harte und entschlossene Aktivist_innen präsentieren, wollten nun zaghaft in Form einer ordentlich angemeldeten Demonstration gegen die ihrer Meinung nach unangemessenen Polizeieinsätze protestieren. Zudem wurde die angebliche „Niveaulosigkeit“ und die „Gewaltbereitschaft“ der damaligen Einsatzkräfte bejammert.

Andererseits gaben die Neonazis in Neuruppin in der jüngsten Vergangenheit kein besseres Bild von sich zu erkennen. So wurden vor einigen Wochen das Landratsamt in der Stadt mit dem Slogan „BRD = Volkstod“ beschmiert (4.) und in der Nacht vom 11. zum 12. April 2012 lautstark neonazistische Parolen gegrölt. Zudem wurden mehrere Jugendliche von einer Gruppe alkoholisierter Neonazis mit einem Messer bedroht.

Nach dem sich eine Spaßguerilla anfänglich erst über den merkwürdigen Aktionismus der Neuruppiner Neonazis amüsiert hatte, rief die Antifa Neuruppin in Anbetracht der Zuspitzung der Lage in der Stadt dann doch unter dem Motto „Schluss mit lustig …“ dazu auf, sich ernsthaft mit den Neonazis auseinander zusetzen und den „Naziaufmarsch zu einem Desaster“ zu machen. „Rückzugsräume für Nazis“ sollten zudem „weder in Neuruppin noch anderswo“ länger geduldet werden.

Blockaden stoppen Neonaziaufmarsch

An der Präsidentenstraße entstanden, kurz nachdem die Neonazis am heutigen Nachmittag von ihrem Startpunkt am Bahnhof Neuruppin West in die Präsidentenstraße abgebogen waren, zwei größere Blockaden mit ungefähr 50 und 30 Teilnehmer_innen. Diese hatten das Ziel, dem neonazistischen Aufzug den Zugang zur Innenstadt zu versperren. Die Polizei ließ diese Eilversammlungen bestehen und leitete stattdessen die Neonazis in die Puschkinstraße um.

Von dort aus sollten sie dann offenbar weiter über die Franz-Künstler-Straße in die Innenstadt geführt werden. Dies scheiterte an einer weitere Blockade mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen in der Franz-Künstler-Straße Ecke Junckerstraße, die als Eilversammlung angemeldet wurde.

Damit war dann für Neonazis, nachdem sie bereits am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder) vollständig und am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel teilweise gestoppt wurden, auch in Neuruppin Schluss. Stattdessen wurden der neonazistische Aufzug von der Polizei umzingelt und zum Bahnhof Neuruppin West zurückgebracht.

In der Präsidentenstraße Ecke Eisenbahnstraße kam es dabei noch zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Polizei, wobei auch Pfefferspray seitens der Beamt_innen eingesetzt wurde.

…und gelacht wurde trotzdem

Zu Protesten hatte auch das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen und am Bahnhof Neuruppin West eine Kundgebung mit ungefähr 100 Teilnehmer_innen durchgeführt. Mit Hilfe eines Lautsprecherwagens wurden die dort eintreffenden Neonazis dann mit derben Gelächter und Schlagerliedern begrüßt. Die Musikanlage war dabei so laut, dass sie die Lautsprecheransage der neonazistischen Versammlung übertönte.

Antifaschismus

Neonazis unter alt-neuem Namen: Die “Sektion Potsdam”

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 13. April 2012
Keine Kommentare zu Neonazis unter alt-neuem Namen: Die “Sektion Potsdam”

“Tønsberg” ist ein neonazistisches Geschäft der Marke “Thor Steinar”, die als eine der bekanntesten Modemarken in der neonazistischen Szene gehandelt wird. Aus diesem Grund ließen es sich einige Neonazis nicht nehmen, am besagten Tag ebenfalls nach Grube zu fahren, um dort eine Gegenkundgebung durchzuführen.

Sehr wahrscheinlich waren sie die Nacht zuvor in Grube, um Aufkleber von “Thor Steinar” und des “Infoportal Potsdam” zu kleben, Parolen mit Kreide und Sprühdosen auf Wände und Straßen zu bringen und an einigen Bäumen Galgenschlingen zu befestigen. Diese Einschüchterungsversuche wurden jedoch zum Teil schon am Morgen wieder entfernt. [2]

Die Versammlung der Neonazis, die als Eilversammlung und unter dem Motto “Gegen linke Gewalt” angemeldet wurde, setzte sich zusammen aus ca. 30 Neonazis, die zum großen Teil der Potsdamer Neonaziszene zuzuordnen sind. Wie einem von ihnen mitgeführten Transparent zu entnehmen ist, traten sie gemeinsam unter dem Label “Sektion Potsdam” auf. Die Parole auf dem Transparent lautete “AUFMUCKEN GEGEN LINKS” und rief zum “aufdecken & zerstören” von “antifaschistische[n] Strukturen” auf.

Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehrere bekannte Potsdamer Neonazis. Mit dabei waren die beiden Brüder Marco und Dennis H., Gabor G., der zuletzt als “Anti-Antifa”-Fotograf beim “Waldstadtspaziergang” im Dezember 2011 auftrat [3], sowie auch Lars W., Max S., Tim B., Patrick Danz und Benjamin Östreich.

Letzterer gilt seit Jahren als wichtiger Akteur in der Potsdamer Neonaziszene und Kader der mittlerweile inaktiven Neonazigruppierung “Alternative Jugend Potsdam”. Er unterhält gute Kontakte nach Berlin, was sich durch regelmäßige Teilnahme an Berliner Neonaziaufmärschen äußert, wie auch am 15.07.2011 im Stadtteil Neukölln. Eben bei dieser Neonazi-Demonstration tauchte das Transparent der “Sektion Potsdam” erstmalig auf. [4]

Im Jahr 2009 ist das Label “Sektion Potsdam” bereits in anderer Form in Erscheinung getreten. Damals verklebten Potsdamer Neonazis ihre Vernichtungsphantasien gegenüber Antifaschist_innen mittels selbstgedruckter Aufkleber in der Potsdamer Innenstadt und dem Stadtteil Waldstadt an Laternen, Schilder und Haltestellen. Die Aufkleber zeigten eine Maschinenpistole und die Aufschrift “ANTIFA HUNTER”, unterschrieben mit dem Label “SEKTION POTSDAM”. [5]

Law & Order

MittenDrin gegen VS – 2:0

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 13. April 2012
Keine Kommentare zu MittenDrin gegen VS – 2:0

Wir wollen wirklich nicht schadenfroh klingen, aber: Wir habens euch doch gesagt!

Nachdem wir im letzten Jahr schon recht unschmeichelhafte Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fanden, musste der Verfassungsschutz Brandenburg alle Erwähnungen des MittenDrin streichen. Grund dafür war ein richterlicher Beschluss, nachdem wir Klage eingereicht hatten. Es wurde festgestellt, dass die dem Verein vorgeworfenen Punkte haltlos, aus dem Zusammenhang gerissen und extrem verzerrt dargestellt waren.

Im Anschluss stand unser Verein offensichtlich erst recht unter Beobachtung, denn kurz darauf gab es Anquatschversuche an Personen, die mit unserem Projekt verbunden sind. Auch das misslang, aber der nächste Verfassungsschutzbericht ließ nicht lange auf sich warten und siehe da: Da waren wir ja schon wieder, und abermals mit einer unhaltbaren Anschuldigung. Das, lieber Verfassungsschutz, erinnert schon sehr stark an ein trotziges Kind.

Doch in diesem Jahr wollte man offensichtlich Gerichtskosten sparen, denn schon nachdem wir das erste Mal ankündigten, dass es auch dieses Mal ein Nachspiel geben wird, wurde per Kommentar auf unserer Homepage vom Pressesprecher des Innenministeriums angekündigt, dass die fragliche Passage noch einmal überprüft würde. Kurz danach verkündete er – ebenfalls per Kommentar – dass seitens des Verfassungsschutzes mal wieder ungründlich recherchiert worden war und die fraglichen Stellen entfernt werden würden. Das freut uns natürlich – das spart Zeit und Geld.

Allerdings müssen wir uns doch sehr über die Art und Weise wundern, wie uns das mitgeteilt wurde. Per Kommentar auf unserer Homepage? Also wirklich, das ist schon irgendwie stillos… Ein offizielles Schreiben hätte doch wohl mindestens drin sein müssen. In Anbetracht des erneuten Versuches, unseren Ruf zu schädigen, wäre wohl auch eine Pressemitteilung angemessen gewesen. Aber nun gut, dann machen wir das eben selbst. Und merken nebenbei fürs nächste Jahr an: Vielleicht sollte der Verfassungsschutz Brandenburg uns VOR der Veröffentlichung konsultieren. Erspart beiden Seiten Zeit&Nerven.

(Anti-)Rassismus

Ibraimo Alberto: Rassistische Bedrohung vor Gericht

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 13. April 2012
Keine Kommentare zu Ibraimo Alberto: Rassistische Bedrohung vor Gericht

Prozesstermin: 18. April 2012, 9.00 Uhr, Amtsgericht Bernau

Im März 2011 war Ibraimo Alberto als Zuschauer bei einem Fußballspiel seines damals 17-jährigen Sohns. Dessen Schwedter Team trat in einem Heimspiel in der Landesklasse gegen eine Mannschaft aus Bernau an. Dabei fielen rassistische Äußerungen gegen zwei Schwedter Spieler. Nach Ende der Partie wurde zuerst der Sohn von Ibraimo Alberto und dann auch er selbst von einem Spieler des gegnerischen Teams massiv rassistisch beschimpft. Der Spieler suchte eine Schlägerei mit Ibraimo Alberto und drohte unter anderem: »Ich schlage dich tot«. Andere Fußballer hielten den Aggressor zurück. Der Schiedsrichter zeigte dem fraglichen Spieler nachträglich die rote Karte. Der Vorfall reihte sich in der persönlichen Geschichte Ibraimo Albertos in eine Serie von Angriffen und Beleidigungen ein, die er über die Jahre in Schwedt erdulden musste. Besonders bedrückt ihn bis heute, dass zahlreiche Zuschauer den rassistischen Ausfällen »wie im Theater« wort- und tatenlos zusahen. Der Entschluss der Familie Alberto, die Stadt zu verlassen, löste eine bundesweite Diskussion über Rassismus aus. Inzwischen lebt die Familie in Karlsruhe. Noch Monate nach dem Wegzug wurde Ibraimo Alberto durch eine Anrufserie mit Verhöhnungen und Drohungen von Schwedter Neonazis belästigt. Marcus Reinert, Geschäftsführer der Opferperspektive erklärt zum Prozess: »Leider sind solche rassistischen Ausfälle kein Ausnahmeerscheinungen. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind immer noch überaus präsent. Der Fall zeigt, wie sich die Wirkung kleinerer und größerer Angriffe kumuliert und die Betroffenen sogar zum Wegzug zwingen können.« Gegen den Angeklagten Nico D., dem mutmaßlichen Hauptaggressor beim fraglichen Fußballspiel, wird am 18. April ab 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Bernau verhandelt. — Opferperspektive e.V.

Uncategorized

Brandenburg an der Havel und der NPD Aufmarsch

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 12. April 2012
Keine Kommentare zu Brandenburg an der Havel und der NPD Aufmarsch

Am 31. März 2012 veranstaltete die NPD unter dem Motto: „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ in Brandenburg an der Havel einen Aufmarsch, gegen den sich Antifaschist_innen und Zivilgesellschaft erfolgreich zur Wehr setzten.
Inzwischen liegt auch ein analysiertes Gesamtbild des Tagesablaufes vor, das in den folgenden Abschnitten detailliert dargestellt wird.

Ausgangslage

In der öffentlichen Diskussion spielte der (Neo)nazimus in Brandenburg an der Havel bisher nur eine geringfügige Rolle. Er wurde im Bewusstsein der Bürgerschaft nur als Randphänomen wahrgenommen und von den staatlichen Behörden sowie in der Lokalpresse kleingeredet. „Keine feste Nazi-Struktur“, titelte so die Märkische Allgemeine Zeitung, noch im Dezember 2012 in einem Randartikel zum (Neo)nazismus in der Stadt. (1.) Im Gegensatz dazu stand jedoch schon damals eine Analyse des Antifaschistischen Autoren_innenkollektivs Brandenburg/Havel und Umgebung, welche ebenfalls im Dezember 2012 als Dokumentation veröffentlicht wurde.(2.) Hierin wurden nicht nur aktuelle (neo)nazistische Strukturen aufgedeckt, sondern auch deren Kontinuität bis zum Anfang der 1990er Jahre nachgewiesen.
Am kontinuierlichsten traten dabei vor allem parteiungebundene (Neo)nazis in Erscheinung, die sich in unabhängigen Zellen als „freie“ Kameradschaften oder „freie“ Kräfte organisierten und organisieren. Unter ständig wechselnden Bezeichnungen, wie aktuell z.B. „Freie Kräfte Ost“ und „Freie Kräfte Brandenburg/Havel“, posieren sie bei überregionalen Aufmärschen oder fallen im Stadtgebiet – auch aktuell – durch Propaganda- und Gewaltaktionen auf:

*Am 15. Februar 2012 wurden beispielsweise im Brandenburger Stadtgebiet mehrere Parolen festgestellt, die dazu aufriefen, das Antifaschistische Netzwerk [AFN] zu „zerschlagen“. (3.)

*Am 07. März 2012 griff ein Aktivist der „Freien Kräfte“ einen Aktivisten der Linksjugend.SOLID an. Dabei schlug der Täter dem Opfer mit der Faust in Gesicht, versprühte Pfefferspray und drohte mit weiterer Gewalt (4.)

*In der Nacht vom 23. auf den 24. März 2012 kam es zu einem weiteren Angriff. Dabei wurden drei Antifaschisten von fünf (Neo)nazis u.a. mit Teleskopschlagstöcken attackiert und brutal zusammengeschlagen. (5.)

*In der Nacht vom 29. zum 30. März 2012 provozierten vier (Neo)nazis, die bekundeten am 31. März 2012 beim (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel mitlaufen zu wollen, im alternativen „Haus der Offiziere“ (HdO). Die Störer mussten polizeilich entfernt werden. Gegen sie wurden Hausverbote verhängt. (6.)

Die (neo)nazistische NPD unterhält in Brandenburg an der Havel einen Ortsbereich, der von einem „freien“ Aktivisten, Franz Poppendieck aus Premnitz, geführt wird (7.). Dieser Verband tritt jedoch nicht aus eigener Kraft auf, sondern erscheint als Vasall des regionalen Kreis- bzw. Landesverbandes. So wurde der NPD Aufmarsch am 31. März 2012 nicht durch lokale Parteifunktionäre aus Brandenburg an der Havel, sondern durch Michel Müller, Organisationsleiter im NPD Landesvorstand und Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe, angemeldet.
Die offensichtliche Fernsteuerung des Brandenburger Ortsbereiches soll jedoch durch aufgebauschte Lokalaktionen, wie Propagandaaktivitäten, kaschiert werden. So sollen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch am 31. März 2012 angeblich „mehr als 30.000 Flugblätter“ (8.) in Brandenburg an der Havel verteilt worden sein. Das diese Zahl jedoch höchstwahrscheinlich nur erfunden ist, lässt sich aus der demografischen Statistik sowie durch Stichproben widerlegen. In Brandenburg an der Havel wohnen, einschließlich Eingemeindungen, 71.778 Menschen (9.), verteilt auf rund 41.000 Haushalte. (10.) Wenn 30.000 Flugblätter verteilt worden wären, hätten 75 % der Haushalte diese in den Briefkästen haben müssen. Trotz punktweiser Überprüfung in allen Stadtteilen, wurde aber nur in Brandenburg-Nord eine größere Anzahl Flyer festgestellt. Die tatsächliche Propagandawirkung solche Aktionen sollte demnach erst durch ein Bekennerschreiben im Internet entfaltet werden.
Das Netz spielt ohnehin offenbar längst die wichtigste Rolle in der Parteiarbeit der NPD, da sie sich hier mit geringfügigem Aufwand umfassend präsentieren kann. Auch soziale Netzwerke nehmen dabei ständig an Bedeutung zu. Für den Marsch am 31. März 2012 hatte Michel Müller z.B. eigens einen Facebook-Termin (11.) erstellt, zu dem er ungefähr 200 Personen, genau die Anzahl, die er auch bei der polizeilichen Anmeldung des Aufmarsches angegeben hatte, einlud.

Der Aufmarsch

Am 31. März 2012 sammelten sich dann tatsächlich ungefähr 150 (Neo)nazis aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt (12.) vor dem Brandenburger Hauptbahnhof und nahmen in einem eigens für sie abgesperrten Bereich Aufstellung. Hier wurden auch die Banner und Fahnen ausgebreitet, die erstmals eine Lokalisierung der überwiegend zugereisten Versammlungsteilnehmer_innen ermöglichte. Als Vereinigung oder Sektion gaben sich dabei der NPD Kreisverband Havel-Nuthe (13.), der NPD Stadtverband Neuruppin (14.) sowie die „Freie Aktionsgruppe Brandenburg“ (15.) mit Bannern zu erkennen. Der NPD Kreisverband Barnim-Uckermark wies hingegen nur mit einem Pappschild (16.) auf sich hin. Darüber hinaus wurden schwarze Fahnen mit den Aufschriften „Brandenburg an der Havel“ (17.), „Ostprignitz-Ruppin“ (18.), „Neuruppin“ und „Burgenlandkreis“ gezeigt.
Als besondere Aktion hatten sich einzelne (Neo)nazis erlaubt mit Eselsmasken zu marschieren um so plakativ den vermeintlichen Irrglauben an den EURO zu unterstreichen. (19.) Ganz neu war diese Vorgehensweise allerdings nicht. In den 1970er Jahren wurde in ähnlicher Weise gegen die Shoa argumentiert. (20.) Die polizeiliche Untersagung der Aktion wurde jedoch nach einem Einspruch der NPD von Potsdamer Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. (21.)
Die Partei war auch mit zahlreichen Brandenburger Funktionären in Brandenburg an der Havel vor Ort. Der Landesvorsitzende Klaus Beier war da, ebenso wie der Anmelder Michel Müller. Der Kreisverband Havel-Nuthe hatte zudem den havelländischen Kreistagsabgeordneten Maik Schneider, der Kreisverband Oderland Frank Maar, Frank Odoy sowie die Kreistagsabgeordnete im Landkreis Oder Spree, Manuela Kokott, entsandt. Der Lausitzer Verband delegierte indessen seinen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Bode sowie Markus Noack, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Spree-Neiße. Aus dem Bereich Barnim-Uckermark war Aileen Götze angereist, aus dem Stadtverband Neuruppin dessen Vorsitzender Dave Trick. Der Ortsbereich Brandenburg an der Havel wurde durch Franz Poppendieck repräsentiert.
Insgesamt nahmen ungefähr 20 (Neo)nazis aus dem Stadtkreis Brandenburg an der NPD Versammlung teil, darunter auch die mutmaßlichen Täter_innen der oben erwähnten Gewaltübergriffe im März. Des Weiteren marschierte auch der Brandenburger Nazischläger Sascha Lücke bei der Veranstaltung mit. (22.) Er hatte im Februar 1996 den Punk Sven Beuter in Brandenburg an der Havel brutal getötet und war deshalb mehrere Jahre in einer JVA inhaftiert. (23.) Seine Siegerpose (24.) während des Aufmarsches, kann als Verhöhnung seines Opfers sowie der Justiz gewertet werden.
Auch die Posen von zwei weiteren (Neo)nazis waren mehr als eindeutig. Sie zeigten während der NPD Veranstaltung den so genannten „deutschen Gruß“ (umgangssprachlich „Hitler-Gruß“). (25.)

Zivilgesellschaftlicher Protest

Gegen den Aufmarsch der NPD hatte der Sicherheits- und Präventionsrates (SPR) der Stadt Brandenburg an der Havel zu einem sogenannten „Tag der Demokratie“ aufgerufen (26.). In diesem Zusammenhang wurde auf dem Neustädtischen Markt zwischen 12 Uhr und 17 Uhr eine Bühne aufgebaut, auf der verschiedene Künstler unter dem Motto „Kein Ort für Nazis“ ihr Können aufführten. Ergänzt wurde das Programm durch diverse politische Reden, unter anderem von Dr. Lieselotte Martius (SPD), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Helmuth Markov (DIE Linke), stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, und Steffen Scheller (CDU), Bürgermeister der Stadt Brandenburg. (27.)
Zusätzlich zu dieser Veranstaltung startete jeweils um 13 und 14 Uhr ein Fahrradkorso, der um die Innenstadt führte. Start und Ziel war jeweils der Neustädtische Markt. Weiterhin wurde das Bild der bürgerlichen Proteste durch drei Kundgebungen abgerundet. Diese befanden sich am Jüdischen Friedhof, am Gedenkstein für Sven Beuter sowie an der Euthanasie Gedenkstätte.
Mit diesen vorab angemeldeten Veranstaltungen wurde das Ziel verfolgt, die NPD-Demonstration aus der Innenstadt fernzuhalten (28.). Dies gelang jedoch nur im Bereich des Neustädtischen Marktes. Ansonsten blieb den (Neo)nazis zumindest die Möglichkeit, den Innenstadtbereich im Raum Kurstraße sowie in der Hauptstraße zu tangieren. Hierhin wären sie vom Hauptbahnhof, über die Große Gartenstraße und die Jacobstraße gelangt. Nach dem Aufenthalt in der Innenstadt wäre der Marsch dann durch die Altstadt und Brandenburg-Nord, via Ritterstraße, Bergstraße, Willi-Sänger-Straße und Fontanestraße bis hin zum Altstadtbahnhof weitergegangen.
Die Bürger_innen wollten sich in der Zwischenzeit mit ungefähr 1.000 Teilnehmer_innen am Neustädtischen Markt versammeln (29.). Je nach Quelle schwankte die tatsächliche Zahl der dortigen Veranstaltungsteilnehmer_innen jedoch zwischen 350 (30.) und 650. (31.) Viele Menschen fehlten. Auch die Oberbürgermeisterin und Erstunterzeichnerin des Aufrufs zum „Tag der Demokratie“, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), glänzte mit Abwesenheit. Sie soll im „Urlaub“ gewesen sein. (32.)

Antifaschistische Proteste

Neben der Zivilgesellschaft rief aber auch das lokale Antifaschistische Netzwerk Brandenburg-Premnitz-Rathenow (AFN) zu einem „Antifaschistischen Aktionstag“ auf. (33.) Zeitnah wurden Mobilisierungsmaterialien, wie Plakate, Flyer und Aufkleber, gedruckt und regional sowie auch überregional, beispielsweise bei den Protesten (34.) gegen einen (Neo)naziaufmarsch am 24. März 2012 in Frankfurt (Oder), verteilt.
Des Weiteren wurde im Internet über die aktuelle Situation in Brandenburg an der Havel informiert (35.). Am 28. März 2012 fand zudem eine antifaschistische Infoveranstaltung in Brandenburg an der Havel statt, die von ungefähr 20 Menschen besucht wurde. Weitere Veranstaltungen in anderen Städten konnten, aufgrund der Kürze der Mobilisierungszeit, nicht mehr durchgeführt werden.
Als Treffpunkt für lokale und angereiste Antifaschist_innen wurde am 31. März 2012 ab 10.00 Uhr der Brandenburger Hauptbahnhof genutzt. Gegen 10.45 Uhr setzte sich eine größere Gruppe Antifaschist_innen, mit Polizeibegleitung, von dort aus in Bewegung Richtung Innenstadt. Über die große Gartenstraße wurde nach circa zehn Minuten der Steintorturm erreicht. Hier sollte eigentlich die erste Blockade der Demonstrationsroute stattfinden. Aufgrund anfänglicher Unentschlossenheit und dem schnellen Eingreifen der Polizei wurde dies jedoch frühzeitig verhindert. So setzte sich der Zug der rund 60 Antifaschist_innen über die Steinstraße und die Hauptstraße weiter Richtung Jahrtausendbrücke in Bewegung. Dort gelang schließlich die Blockade. Zudem wurde eine Eilversammlung angemeldet. (36.) Weiterhin unterstützte ein Lautsprecherwagen die antifaschistischen Blockierer_innen. Zu einem Polizeieinsatz gegen die angemeldete Kundgebung kam es nicht.
Nachdem sich zeigte, dass die Blockade nicht geräumt und der NPD Marsch stattdessen über eine alternativen Route via Bauhofstraße und der Luckenberger Brücke in die Altstadt geführt werden würde, entstand eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße Ecke Bauhofstraße. Durch diese erneute Störung der planmäßigen Marschroute der (Neo)nazis, wurde der NPD-Aufzug abermals umgeleitet, diesmal von der Bauhofstraße in die Jacobsstraße. Zeitgleich wurde die angemeldete Versammlung auf der Jahrtausendbrücke vom Veranstalter für beendet erklärt.
Die NPD marschierte währenddessen durch die Jakobsstraße, über die Wilhelmsdorfer Kreuzung in die Otto Sidow Straße, auf den sogenannten „Zentrumsring“. Hierbei handelt es sich um eine zweispurige Entlastungsstraße, an der, bis zum Altstädtischen Bahnhof, dem Ziel des Demonstrationszuges, kaum bewohnte Gebäude angrenzen. Stattdessen machen Lärmschutzwände, Industriebrachen sowie wenige Schrebergärten, welche die Fahrbahnen säumen, das Gebiet für Versammlungen, die sich an Menschen richten sollen, gänzlich unattraktiv. Aufgrund dieser Tatsache versuchten die Veranstalter des (Neo)naziaufmarsches an nahezu jeder Kreuzung die Polizei dazu zu bewegen, die Route wieder in die Richtung bewohnter Stadtgebiete zu verlegen. Dies konnte jedoch durch eine weitere Blockade in der Neuendorfer Straße, zwischen Ferdinand-Lassalle-Straße und Wilhelm-Weitling-Straße, vereitelt werden. Hier kam es allerdings auch zu ersten handfesten Übergriffen durch Polizeibeamte, die offenbar eine erneute Blockierung der NPD-Route verhindern wollten. Dabei wurde u.a. ein Antifaschist mit einem Tonfa zu Boden geschlagen. (37.) Ihm konnte jedoch umgehend durch ein Sanitäterteam geholfen werden. Trotz des Schlagstockeinsatzes der Polizei blieben die Blockier_innen aber standhaft, bildeten Ketten und verhinderten den Einzug der (Neo)nazis in den bewohnten Stadtbereich.
Die NPD und ihre Anhänger marschierten so dann weiter auf dem Zentrumsring, entlang der Zanderstraße, bis zum Altstädtischen Bahnhof. Eigentlich war hier auch der angemeldete Endpunkt der Versammlung. Doch durch die unattraktive Strecke und die Tatsache, dass bisher noch überhaupt keine Kundgebung abgehalten wurde, versuchte die Veranstaltungsleitung den Marsch nun zu verlängern. Eine von der NPD erwogene Weiterführung der Veranstaltung entlang der Magdeburger Straße, wurde jedoch von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgelehnt. (38.)
Die Beamt_innen ließen sich jedoch auf eine Fortführung der Route Richtung Brandenburg-Nord, über die Fontanestraße und die Willi-Sänger-Straße ein. An der Kreuzung Fontanestraße/August-Bebel-Straße/Willi-Sänger-Straße war dann aber, aufgrund einer erneuten Blockade der Route, endgültig Schluss. Die NPD gab auf und hielt an Ort und Stelle eine Abschlusskundgebung ab. Dabei redeten Matthias Faust, ehemaliger DVU Vorsitzender und jetziges NPD Bundesvorstandsmitglied, und Klaus Beier, Vorsitzender des NPD Landesverbandes Brandenburg. Letzt genannter rief, aufgrund der Blockaden, die Versammlungsteilnehmer_innen zu spontanen Aktionen entlang der Bahnstrecke auf. Der überwiegende Teil der Reden blieb allerdings unverständlich, da Antifaschist_innen lautstark, u.a. mit Megaphonen, dagegen hielten. Ein Antifaschist wurde bei diesen Protesten übrigens in Polizeigewahrsam genommen, da sein Kleidungsstil als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet wurde.
Die NPD zog sich derweil frustriert zum Altstädtischen Bahnhof zurück. Einige (Neo)nazis ließen dabei ihren Frust an Plakaten mit der Aufschrift „Brauner Müll in die Tonne“ aus. Gegen vier Personen im Alter zwischen 21 und 25 Jahren ermittelt nun die Polizei wegen Sachbeschädigung. (39.) Eine weitere polizeiliche Anzeige wurde gegen einen Teilnehmer der NPD Demonstration wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstellt. Der 26 Jährige trug so genannte Quarzhandschuhe bei sich. (40.)

(Neo)nazistische Spontandemonstration in Premnitz

Eine Gruppe von ungefähr 40 (Neo)nazis fuhr nach der Beendigung der NPD Veranstaltung in Brandenburg an der Havel von der Bahnhaltestelle Brandenburg-Altstadt mit der Regionalbahn direkt in die havelländische Kleinstadt Premnitz. Dort stiegen sie an der Haltestelle „Zentrum“ aus und marschierten, gemäß der Ankündigung Klaus Beiers, dann in Form eines Aufzuges durch das Premnitzer Stadtgebiet. Die Teilnehmer_innen aus den Stadt- und Landkreisen Brandenburg an der Havel, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark zeigten dabei auch das Banner des NPD Stadtverband Neuruppin sowie mehrere schwarze Fahnen. (41.)
Obwohl die spontane Versammlung offenbar den Charakter einer Ersatzveranstaltung haben sollte, ging es den teilnehmenden (Neo)nazis aber weniger um den bereits für den Aufmarsch in Brandenburg an der Havel angekündigten Protest gegen den EURO, sondern ausschließlich um Provokationen. „Man“ sei „mit einer 50 Personen starken Gruppe in jene Stadt“ gereist „welche die Antifa-Westhavelland ihr Gebiet nennt“, so die „Freien Kräfte Neuruppin“ zu ihrer Aktion im „roten“ Premnitz, „um den Tag trotz Schikanen noch erfolgreich abzuschließen“. (42.)
Nach einer kurzen Laufstrecke durch die Erich Weinert Straße, die Friedrich Wolf Straße sowie die Gerhart Hauptmann Straße wurde der Spontanmarsch allerdings recht unspektakulär von der Polizei zurück zur Bahnhaltestelle geführt.

Fazit

Trotzdem die (Neo)nazis über eine lange Strecke doch in Brandenburg an der Havel marschieren konnten, war es entschlossenen Antifaschist_innen mehrfach gelungen die Veranstaltung der NPD in eine für sie unattraktive Gegend abzudrängen und letztendlich sogar zu stoppen – ein Novum in der Stadt.
Auch die Gegenveranstaltung der Zivilgesellschaft kann als Fortschritt bewertet werden, zeigte sie doch, das es inzwischen einen kleinen Entwicklungsschritt, weg vom Ignorieren des Problems hin zu einer offensiveren Begegnung mit der Herausforderung, gegeben hat.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung sich auch in Zukunft weiter fortsetzt und kommende (Neo)naziaktionen mit einem noch weiter gefächerten antifaschistischen Bündnis gestoppt werden können.
Das auch in den nächsten Monaten und Jahren mit Aktivitäten des (neo)nazistischen Milieus zu rechnen ist, zeigte bereits am 31. März 2012 die Verbissenheit der NPD bei der Koordinierung ihrer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel sowie ihre Entschlossenheit und ihre Aktionsfähigkeit bei der Durchführung einer Spontanversammlung in Premnitz.

Quellen:

Antifaschismus

Nazis in Neuruppin mit Messern unterwegs

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 12. April 2012
Keine Kommentare zu Nazis in Neuruppin mit Messern unterwegs

In den frühen Morgenstunden kam es zu Übergriffen dreier Neonazis auf Mitglieder des JWP-MittenDrin. Die Täter führten dabei auch ein Messer mit sich.

Die Darstellung der Polizei lehnen wir entschieden ab! Hier von einem “Streit unter jungen Leuten” zu sprechen, stellt mal wieder die Tatsachen auf den Kopf. Anstatt die Tat klar als rechten Übergriff zu benennen, spricht die Polizei lediglich von einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Jugendlichen. Es würde uns nicht wundern, wenn auch diese Meldung Einzug in den nächsten Verfassungsschutzbericht findet.

Deshalb direkt an dieser Stelle unsere Gegendarstellung:

Gegen Mittnacht waren vom Busbahnhof her deutlich Naziparolen zu hören, insbesondere “Nationaler Sozialismus. Jetzt! Jetzt! Jetzt!” und “Frei, Sozial und National”, aber auch mindestens einmal “Sieg Heil”.

Daraufhin wurde durch uns ein vorbeifahrendes Polizeiauto angehalten und darauf hingewiesen, was wir gehört hatten und die Nazis offensichtlich bewaffnet sind.

Die beiden Beamten stellten die Nazis zur Rede, woraufhin diese aggressiv die MittenDrinler_Innen beleidigten und versuchten, sie anzugreifen. Die zwei Polizisten waren nicht in der Lage, die Nazis davon abzuhalten immer wieder direkt an unsere Mitglieder heranzutreten um diese zu schubsen. Der Ton der Polizisten gegenüber den Nazis war ruhig, freundlich und deeskalierend, während das Auftreten der Polizei uns gegenüber als aggressiv zu bezeichnen ist. In unseren Augen fühlten sich die Nazis dadurch ermutigt, uns weiter anzugreifen.

Neben den unzähligen Beleidigungen der Nazis versetzten diese einem Mitglied einen Kopfstoß und verbrannten einer anderen Person mittels eines Feuerzeugs die Nase – und das, obwohl die Beamten direkt daneben standen. Wir konnten uns nicht vom Ort des Geschehens entfernen, weil die Nazis sich uns immer wieder in den Weg stellten. Die Aussage wir “wären dem Platzverweis nicht nachgekommen” ist unter diesem Aspekt zynisch! Wie denn, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, die Sicherheit unserer Vereinsmitglieder zu gewährleisten?

Erst als ein Nazi sein Messer zog, schritt ein Beamter energisch ein und konnte so kurzzeitig die Situation beruhigen. Während des gesamten Geschehens, welches sich fast eine halbe Stunde hinzog, kam keine weitere Polizei zum Tatort. Statt die aggressiven Nazis davon abzuhalten, uns immer wieder anzugreifen, zu beleidigen und zu schubsen, wurde sogar eine Person vom MittenDrin von einem Beamten durchsucht, wodurch die Nazis noch mehr Spielraum hatten, um weiter zu provozieren.

Nachdem wir uns entfernen konnten, konnten die Nazis trotz Anwesenheit der Polizei weiter neonazistische Parolen brüllen und sogar vor den Beamten den Hitlergruß zeigen. Erst gegen 3:50Uhr kamen zwei Kriminalbeamte, um eine Person von uns für eine Zeugenvernehmung mit zunehmen – diese endete erst gegen 5:10Uhr.

Angesichts dieser ganzen Tatsachen halten wir die Darstellung und das Verhalten der Polizei für skandolös! Das Einschreiten gegen rechte Parolen und die aktive Zivilcourage unserer Mitglieder wird verdreht und umgedeutet zu einem “Streit unter Jugendlichen”. Welches Verhalten fordert die Polizei denn von uns? Sollen wir Nazistraftaten anzeigen oder nicht? Wenn wir am Ende jedes Mal wieder mit Verdächtigungen und Anschuldigungen konfrontiert werden und so eine Täter-Opfer-Beziehung verdreht wird, werden sich betroffene Personen nicht ermuntert fühlen, rechte Straftaten anzuzeigen.

Artikel der MAZ: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/437416/DE/?referrer=/cms/beitrag/12309333/1353550/Neuruppin-Rechter-Gewalttaeter-zieht-vor-Polizisten-ein-Messer.html

Artikel auf Indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/58108

Antifaschismus

Grauzone im Waschhaus

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 12. April 2012
Keine Kommentare zu Grauzone im Waschhaus

Zwei der auftretenden Bands sind “Kärbholz” und “9mm”. Beide sind der sogenannten Grauzone zuzurechnen.

Die “Grauzone” ist ein neuerer Begriff, der die rechten Tendenzen, nicht nur, innerhalb der Skinheadszene beschreiben soll. Kritisiert wird vor allem die Rechtsoffenheit der Skinheadszene — insbesondere der Musikszene. Die Beurteilung, ob ein Konzert oder eine Band rechtsoffen oder gar neonazistisch ist oder nicht, kann durch Auslegung der Fakten und entsprechender Argumente unterschiedlich sein. Klare Richtlinien zur Beurteilung fehlen. Bei rechtsoffenen oder “Grauzonen”-Bands fehlen oft klare Abgrenzungen zu offen neonazistischen Strukturen, Bands und/oder Konzertveranstalter. So geraten recht(soffene) Inhalte in gefährlich subtile Art und Weise an eine breite Öffentlichkeit und gewinnen an Aktzeptanz. Die Bands selbst beschreiben sich oft selbst als “unpolitisch”. Auf den Konzerten sind jedoch nicht selten neonazistische Symbole, Gesten und Kleidungsmarken zu sehen und finden so ihren Weg in den Alltag. Das Publikum setzt sich zusammen aus “unpolitischen” Fans der Musik, Skinheads und “Hooligans”.(1.)

Die Band “Kärbholz” hofiert in einigen ihrer Texte völkische und patriotische Ideen. Im Lied “Hier!” beschreiben sie ihre Gefühle für ihre Herkunft. “hab meine wurzeln hier, sie sagen mir / wer ich bin / dies ist meine heimat / ja hier gehör ich hin” Im Lied “Sag es laut” bedauert die Band, dass das Volk “von denen da oben” kleingehalten wird. Ein einsames Volk auf einsamen Pfaden. / Je kälter die Nächte, desto eiser die Tage. / Schlimmer wird es werden von ganz allein. / Willst du etwas ändern, dann stehe dafür ein! Auf ihren Konzerten sind des öfteren Menschen mit der rechten Modemarke “Thor Steinar” zu sehen. Band T‑Shirts der Grauzonenbands “Krawallbrüder” und der umstrittenen Band “Frei.Wild” werden gerne von den, hauptsächlich männlichen, Konzertbesuchern getragen. Der positive Bezug auf die Nation ist unter den Fans und Besuchern der Konzerte allgegewärtig. (2.) Die Ablehnung demokratisch verfasster Gesellschaften und der Wunsch nach einer “starken Nation” sind ein zentrale Kernelemente menschenveranchtender, neonazistischer Ideologien. Natürlich bekundete die Band wiederholt ihr “gegen rechts” sein. Eine praktische Umsetzung in Texten, Kontaktabbruch zu anderen, mehr als, rechtsoffenen Bands oder Kontrolle des Publikums fehlt seit jeher.

Auch “9mm” ist kein unbeschriebenes Blatt. So ging die Band beispielsweise mit der bereits oben genannten Band “Frei.Wild” auf Tour. “Frei.Wild” geriet vor einigen Jahren, nicht nur, durch einen geplanten Auftritt bei einer Veranstaltung einer rechtspopulistischen Partei in die Schlagzeilen, der auch der Sänger angehört. Seitdem hat sich die Band in dieser Hinsicht keinesfalls geändert. Im Gegenteil: nationalistisch- völkische Inhalte sind, trotz der gegnteiligen Beteuerungen der Band selbst, schon längst fester Bestandteil der Texte.

Beide Bands finden, bezeichnenderweise, wiederholt Erwähnung in Reportagen und Berichten über die rechte Szene. (3). Es ist kein Geheimnis, dass jene Musik der, sonst eher marginalisierten, Neonaziszene einen Zugang zu breiten Kreisen der Jugendkultur ermöglicht. Vor allem Jugendliche, die sich in der politischen Willensbildung befinden, werden durch die Musik, und damit deren Inhale, angeprochen und nehmen diese in sich auf. Veranstaltungorte, die “Grauzonen” — Bands eine Bühne bieten, unterstützen das Einschleichen und Etablieren von Neonazis in die Mitte der Gesellschaft. Musik ist und bleibt ein zentraler Türöffner der rechten Szene.

1. ein Ausführlicher Text zum Thema “Grauzone” ist unter http://oithegreyzone.wordpress.com/2008/11/07/was-ist-denn-eigentlich-die-gauzone/ zu finden

2. mehr Infos über die Band Frei.Wild unter http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/89/freiwild.php und http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/markenrecht-oder-meinungsfreiheit-freiwild-gegen-frei-schnauze-9175 und http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2141%3Ain-den-fussstapfen-der-qboehsen-onkelzq&catid=193%3Arechtemusik&Itemid=1&showall=1

3. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/11/12/hier-und-heute.xml, http://aib.nadir.org/index.php/component/content/article/5‑zusammenfassung/ausgabe-59

Termine für Potsdam

Termine für Berlin