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Antifaschismus

Bündnis erfährt breite Unterstützung

Der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent und Finanzmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Hel­muth Markov, unterze­ich­net den Aufruf des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“. Das Bünd­nis will an die Erfolge vom 24. März diesen Jahres anknüpfen und wieder­holt einen Nazi­auf­marsch am 10.11.2012 mit friedlichen Massen­block­aden ver­hin­dern. Auch Hel­muth Markov sieht es als uner­lässlich an, gegen die Demon­stra­tion der NPD in Frank­furt (Oder) vorzuge­hen und deren faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie und Prax­is entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten. Er unter­stützt vor­be­halt­los das zivilge­sellschaftliche Engage­ment des Bündnisses.

 

Außer des Finanzmin­is­ters unter­stützen mehrere Lan­des- und Bun­destagsab­ge­ord­nete sowie Mit­glieder des Europäis­chen Par­la­ments das Bünd­nis. Das Rück­grat des Bünd­niss­es bildet jedoch die Zivilge­sellschaft zu bei­den Seit­en der Oder. Im Aufruf heißt es: “Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)” beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaftlichen Akteuren_innen der Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice sowie des Lan­des Bran­den­burg. Hier find­en sowohl Bürger_innen als auch Kirchen, Gew­erkschaften, Parteien, antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en und Vere­ine ihren Platz.”. Mit­tler­weile haben bere­its 68 Organ­i­sa­tio­nen und 65 Einzelper­so­n­en aus der ganzen Gren­zre­gion und darüber hin­aus den Aufruf unterstützt.

 

Wir freuen uns, dass es wieder gelun­gen ist, ein so bre­ites Bünd­nis von Antifaschist_innen und Demokrat_innen aufzustellen. Erfreulich ist beson­ders, dass wir auch die Lan­despoli­tik sol­i­darisch an unser­er Seite wis­sen. Wir empfind­en das als Würdi­gung der Bran­den­burg­er Zivilge­sellschaft und ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments. Gemein­sam wer­den wir den Nazi­auf­marsch am 10. Novem­ber ver­hin­dern!“ so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”.

 

Frank­furt (Oder), den 25.10.2012 Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

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Antifaschismus

Neue (Neo)nazivereinigung in Rathenow?

Ist das (neo)nazistische Milieu in Rathenow weit­ge­hend inak­tiv oder wird längst an ein­er Reor­gan­isierung gear­beit­et? Fakt ist jeden­falls das 2012 wieder mehr (Neo)nazis aus der Region in milieu­typ­is­chen Ver­anstal­tun­gen einge­bun­den wur­den, als 2011. Und es gibt neue Gesichter!

Zu diesen gehört seit 2012 auch das des 17 jähri­gen Oliv­er Dahlen­burg, einem Azu­bi zum Ret­tungsas­sis­ten­ten, über den das Inter­net weiß, dass er bish­er in erster Lin­ie Hand­ball für die HSG Rathenow/Milow spielte und freizeit­mäßig offen­bar gern angelte.

Auf Pro­fil­ierungs-Tour

Auf seinem Face­book Pro­fil find­et sich jedoch auch ein Bild vom (Neo)naziaufmarsch am 7. April 2012 in Stol­berg (Nor­drhein West­falen) auf dem er sich offen­bar selb­st markiert hat. Erstaunlich­er Weise unter­stellt er diese Markierung indi­rekt der „Antifa Aachen“. Das Orig­i­nal­fo­to im Inter­net ent­larvt jedoch seine Manip­u­la­tion. Sucht Dahlen­burg also „bloß“ nach Aufmerk­samkeit? Vielleicht.

Weit­ere Fotos aus Stol­berg, aber auch von (neo)nazistischen Ver­anstal­tun­gen am 14. Jan­u­ar 2012 in Magde­burg, am 31. März 2012 in Bran­den­burg an der Hav­el und Prem­nitz, am 14. April 2012 in Neu­rup­pin, am 1. Mai 2012 in Wittstock/Dosse, am 15. Juni 2012 in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Hav­el, am 1. Sep­tem­ber 2012 in Vel­ten, am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam, am 29. Sep­tem­ber 2012 in Sten­dal sowie am 20. Okto­ber 2012 in Wittstock/Dosse und Rheins­berg deuten jedoch auf mehr hin.

Heimat­treue Jugend Rathenow“ und NPD

Längst geht es Dahlen­burg offen­bar um mehr als nur um die Befriedi­gung sein­er Gel­tungssucht. Neben der steti­gen Teil­nahme an (neo)nazistischen Ver­anstal­tun­gen wirbt er auf seinen Pro­filen in den sozialen Net­zw­erken „Face­book“ und „Jap­py“ für eine Vere­ini­gung namens „Heima­treue Jugend Rathenow“. Zwar ist diese „Organ­i­sa­tion“, die im Design an die „Freien Kräfte Ost“ (FKO) und im Namen an die ver­botene „Heima­treue Deutsche Jugend“ (HDJ) anknüpft, in der realen Welt noch nie in Erschei­n­ung getreten, befind­et sich aber möglicher­weise in der Auf­bauphase. Und dies vielle­icht auch über die Stadt­gren­zen hin­aus. In der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz wurde jeden­falls im Som­mer 2012 ein mit einem  Hak­enkreuz unterze­ich­netes Logo ein­er „Heimat­treuen Jugend Prem­nitz“ festgestellt.

Auch die lokale NPD ist schon auf Dahlen­burg aufmerk­sam gewor­den und inte­gri­ert ihn in ihre Ver­anstal­tun­gen. Offen­sichtlich erhofft sich die Partei dadurch eine Ver­jün­gung und eine weit­ere Ein­flussnahme im Jugendbereich.

Inwiefern Dahlen­burg sich aber kün­ftig in das vorge­bliche Sauber­mann-Image der NPD  ein­fü­gen wird, bleibt abzuwarten. Er ste­ht näm­lich, gemäß Antifa-Erken­nt­nis­sen, in Ver­dacht u.a. im August 2011 in Rathenow – ganz in der Nähe seines Wohnortes – (neo)nazistische Parolen und Sym­bole, darunter auch ein Hak­enkreuz, ange­bracht zu haben.

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Antifaschismus

Antifaschist_innen zu beiden Seiten der Oder wollen Neonaziaufmarsch verhindern

Am 10.11.2012 wollen Neon­azis unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ in Frank­furt (Oder) aufmarschieren.

Es ist es die Auf­gabe aller Bürger_innen, der men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie der Neon­azis ein deut­lich­es Zeichen der Sol­i­dar­ität entgegenzusetzen.

Gegen­wär­tig betreibt die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), welche die Demon­stra­tion angemeldet hat, offen eine Poli­tik, um antieu­ropäis­che und antipol­nis­che Ressen­ti­ments zu schüren. Erst vor kurzem organ­isierte der Kreisver­band Märkisch-Oder­land eine Aktionswoche unter eben dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ sowie eine Kam­pagne zum The­ma Gren­zkrim­i­nal­ität. Mit halt­losen Vorurteilen ver­suchen sie so ein Kli­ma der Angst und des Has­s­es gegenüber Polen zu schaffen.

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ stellt sich dem entschlossen ent­ge­gen. Mit friedlichen Massen­block­aden soll der Neon­azi­auf­marsch ver­hin­dert wer­den. Es soll an den Erfolg des 24.03.2012 angeknüpft wer­den; damals kon­nte ein Nazi­auf­marsch durch friedliche Massen­block­aden ver­hin­dert wer­den. Dieser Tag bewies bere­its die gren­zen­lose Sol­i­dar­ität der antifaschis­tis­chen Bürger_innen der bei­den Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice.

Nicht die unter­schiedliche Nation­al­ität tren­nt uns son­dern der Antifaschis­mus, eint uns! Wir freuen uns deshalb ganz beson­ders, dass auch ehe­ma­lige pol­nis­che Widerstandskämpfer_innen, die 1945 an der Seite der Roten Armee Deutsch­land vom Faschis­mus befre­it haben, unsere antifaschis­tis­chen Bestre­bun­gen unter­stützen und an ihnen teil­nehmen wer­den. Damit möcht­en wir auch ein Sig­nal set­zten, dass unsere antifaschis­tis­chen Aktiv­itäten das Ver­mächt­nis der his­torischen Kämpfe der pol­nis­chen Wider­stand­skämpfer, die zur Befreiung zahlre­ich­er Zwangsarbeiter_innen und Häftlinge aus deutschen Konzen­tra­tionslagern beige­tra­gen haben, gewürdigt und nicht in Vergessen­heit ger­at­en.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Ich unter­stütze das antifaschis­tis­che Bünd­nis, da ich auf Grund faschis­tis­ch­er Ver­brechen mehr als 16 Fam­i­lien­mit­glieder ver­loren habe. Wichtig ist angesichts wieder auftre­tender neo­faschis­tis­ch­er Bewe­gun­gen, dass unser Kampf gegen deutsche Faschis­ten auch heute fort­ge­führt wird, sowohl durch Polen als auch durch Deutsche, auf dass sich die Geschichte nicht wieder­hole“, sagte Jan Paciejew­s­ki aus S?ubice, ehe­ma­liger Par­ti­san der Bauern-Batail­lone (BCh).

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaftlichen Akteuren und kon­nte bere­its zahlre­iche Unterstützer_innen, auch in Polen, gewin­nen. Das Bünd­nis stellt sich ein­er Poli­tik ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­er­tig erachtet und ras­sis­tis­che Het­ze auf­grund von ver­meintlich nationalen Zuge­hörigkeit­en ausübt.

Frank­furt (Oder), den 24.10.2012

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Antifaschismus Law & Order

Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems

Am 24.10.2012 um 14:00 Uhr soll im Stadtverord­neten­sitzungssaal Frank­furt (Oder) eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ansätze präven­tiv­er Maß­nah­men im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus“ stat­tfind­en. Auf diesem Podi­um wer­den Matthias Jahr, Zen­tral­wohlfahrtsstelle der Juden, Heiko Hom­burg, Refer­at­sleit­er im Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg, Ingo Schaper, Öku­menis­ch­er Rat Frank­furt (Oder), Robin Kendon, Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung, sowie Janek Las­sau für das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ sprechen.

Was  bei der Auswahl der Per­so­n­en für das Podi­um auf­fällt, ist, dass, bis auf den Vertreter des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, weit­ere wesentliche Akteure in der Auseinan­der­set­zung mit Neon­azis in Frank­furt (Oder) fehlen. Beson­ders aber fällt der Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes Heiko
Hom­burg auf. Bekan­nt wurde er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen und als lei­den­schaftlich­er Leser der „Jun­gen Frei­heit“, ein­er Wochen­zeitung, die als Sprachrohr der „Neuen Recht­en“ gilt und selb­st jahre­lang vom Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz NRW beobachtet wurde.[1] Aus diesen Grün­den forderte die bran­den­bur­gis­che SPD Ende 2000 die Ent­las­sung Hom­burgs, lei­der erfol­g­los.[2]

Schlimm genug, dass Hom­burg über­haupt beim Bran­den­burg­er Inlands­ge­heim­di­enst  arbeit­et, so will er jet­zt in Frank­furt (Oder) als Experte für Präven­tion­sar­beit im Umgang mit Neon­azis­mus auftreten. Dies geht nicht nur weit über die eigentliche Auf­gabe als staatlich­es Beobach­tung­sor­gan hin­aus, son­dern erscheint auch grotesk, angesichts der Ver­strick­un­gen der diversen Ver­fas­sungss­chutz-Abteilun­gen und Lan­desämter in die ras­sis­tis­che Mord­serie des soge­nan­nten NSU und deren Vertuschung.

Eine Behörde, die recht­sradikale Struk­turen unter­stützt, über V‑Leute finanziert und somit hil­ft, sie aufzubauen, ist nicht Teil der Lösung, son­dern ein Teil des Prob­lems.“, so Kon­rad Hoff­mann vom anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder).

Präven­tions- und Bil­dungsar­beit in ein­er Demokratie ist die Auf­gabe von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, der Zivilge­sellschaft oder Bil­dung­sein­rich­tun­gen, jedoch nicht von Geheim­di­en­sten. Deswe­gen fordern wir die Veranstalter_innen auf, dass Heiko Hom­burg als Vertreter des Inlands­ge­heim­di­en­stes aus­ge­laden wird und die Bil­dungsar­beit der emanzi­pa­tiv­en Zivilge­sellschaft über­lassen wird.

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Antifaschismus

NPD auf Tour in Nordwestbrandenburg

Am gestri­gen 20. Okto­ber hiel­ten zehn Per­so­n­en des NPD Stadtver­bands Neu­rup­pin und des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe drei Mah­nwachen gegen steigende Ben­z­in­preise unter den Mot­to „Schluß mit der Abzocke“ in den Städten Pritzwalk (Prig­nitz), Witt­stock und Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ab. Die Kundge­bun­gen fan­den an zen­tralen Plätzen der Städte statt.

Als Hauptver­ant­wortliche und Ansprech­per­so­n­en für die Polizei waren der NPD Neu­rup­pin Ortsvor­stand Dave Trick und der Kreisver­bandsvor­sitzende der NPD Hav­el-Nuthe Michel Müller in Erschei­n­ung getreten. Weit­ere Anwe­sende Per­so­n­en des NPD und Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland Spek­trums waren Oliv­er Dahlen­burg (Rathenow), Rene Müller (Werder), Michael Pok­wa (Rheins­berg), Car­lo Ren­sch und Stef­fi Wilke (Neu­rup­pin). Oliv­er Dahlen­burg tratt als Anti-Antifa auf und machte zum Teil Por­trait­fo­tos von den protestieren­den Anwe­senden. In einem Fuchs Kostüm gab sich Car­lo Ren­sch bürgernah.

Einen aufgenomme­nen Rede­beitrag spiel­ten die Neon­azis in Dauer­schleife. Schein­bar sollte durch das Wieder­holen der revi­sion­is­tis­che Inhalt in den Köpfen der Zuhörer_innen länger im Gedächt­nis bleiben. In der Rede ver­sprach man „rau­mori­en­tierte Poli­tik“ und forderte einen starken Staat, der die Ben­z­in­preise reg­ulieren soll.

Küsst die Faschis­ten wo ihr sie tre­fft
Zur ersten Kundge­bung in Pritzwalk, die für 09:30 angemeldet war, erschienen die Neon­azis, laut Polizei, mit deut­lich­er Ver­spä­tung. In Witt­stock hinge­gen stell­ten sich ihnen viele Bürger_innen der Stadt, unter ihnen auch der Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann, ent­ge­gen. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören, abge­spiel­ten Bauern­hofgeräuschen und Klatsch­pap­pen wurde die Kundge­bung akustisch übertönt. Die Nazis zeigeten sich davon unbeein­druckt und verteil­ten am Rand der Kundge­bung und am Mark­t­platz Fly­er. Zum Teil erfol­gre­ich kamen sie auch ins Gespräch mit vor­beige­hen­den Bürger_innen. Einige ortan­säs­sige Neon­azis schlossen sich sog­ar der Kundge­bung an. Im Anschluss an die Kundge­bung kehrte Gehrmann und weit­ere Bürger_innen sym­bol­isch die Straße vom “braunen Dreck”.

In Rheins­berg war die Kundge­bung der NPD nahezu umstellt von protestieren­den Bürger_innen. Ein großes Trans­par­ent, welch­es sich gegen die Nazis und für Asyl­recht aussprach, wurde durch die Stadt am Kundge­bung­sort ange­bracht. Hier zeigten sich vor allem Dave Trick und Michel Müller über den Geräusch­pegel der Gegendemonstrant_innen sichtlich gen­ervt und beschw­erten sich mehrfach bei den zuständi­gen Revierpolizist_innen. Im Gegen­zug liefen Trick, Müller und Oliv­er Dahlen­burg mehrmals durch die Kundge­bun­gen und ver­sucht­en, zum Teil erfol­gre­ich, mit den Protestieren­den ins Gespräch zu kom­men. Der Gegenkundge­bung schloss sich die Kurt-Tuchol­sky-Gesellschaft, die zum sel­ben Tag in der Stadt tagte, an. Mit den Gedicht „Rosen auf den Weg gestreut“ wur­den die Neon­azis nach 1 ½ Stun­den Kundge­bung verabschiedet.

Faz­it
Die drei Mah­nwachen stell­ten ganz klar einen Auf­takt des Wahlkampfes der NPD in der Region dar. Es erscheint logisch, dass die NPD hier an ihr Stammwähler_innenpotenzial anknüpfen möchte. Zur Bun­destagswahl 2009 erre­ichte hier im Wahlkreis Prig­nitz – Ost­prig­nitz-Rup­pin – Havel­land I die NPD ohne großen Aufwand 3,2%. Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sie hier teil­weise auf pos­i­tive Res­o­nanz gestoßen sind. Für einige Irri­ta­tio­nen sor­gen die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland, denn auf ihrer Inter­net­präsenz mobil­isierten diese für den Tag nach Wis­mar, wo ein Auf­marsch der JN stat­tfand. Es ist nahe­liegend, dass sie durch dieses Ablenkungs­man­över ein ungestörtes Agieren erhofft haben.

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Antifaschismus

Von CDU bis zur NPD geht es nur über den Bund der Vertriebenen

Bei vor­he­ri­gen Sit­zun­gen nah­men immer wie­der be­kann­te NPD Per­sön­lich­kei­ten aus Ober­ha­vel teil. Im ver­gan­ge­nen Jahr gab es die In­ten­ti­on des NPD-?Kreis­ver­band­vor­sit­zen­den Tho­mas Sa­lo­mon den Vor­sitz der Bund der Ver­trie­be­nen in Ober­ha­vel zu übernehmen.

Am 22.?September fand der Ober­ha­ve­ler „Tag der Hei­mat“ der re­van­chis­ti­schen Ver­ei­ni­gung statt. In Reden und Lie­dern wurde die Sehn­sucht nach „der alten Hei­mat“ be­klagt und be­kräf­tigt, dass man nie auf­ge­ben soll „diese alte Hei­mat wie­der zu­se­hen“. Auf Pla­ka­ten im Ein­gang wur­den die Shoah, der Völ­ker­mord an den Ar­me­ni­ern mit der Ver­trei­bung der Deut­schen gleich­ge­setzt. Kreis­ver­bands­chef Stö­cker ge­dach­te in sei­ner Auf­takts­re­de der Opfer der Ver­trei­bung und der ver­lo­re­nen „Hei­mat“.

So ist es dann auch kein Wun­der, dass bei die­ser Ver­an­stal­tung neben dem NPD-?Kreis­ver­bands­chef Sa­lo­mon, auch der NPD Stadt-? und Kreis­tag­ab­ge­ord­ne­te Det­lef Appel im viel­be­such­ten Raum ihren Platz fan­den. Der Chor „Viva la Mu­si­ca“ sorg­te für die mu­si­ka­li­sche Be­glei­tung. Als Lie­der wur­den neben dem Kin­der­lied „im Früh­tau zu Berge“ auch jene, die bei Neo­na­zis be­liebt und von Neo­na­zi­bands zum Teil neu auf­ge­ar­bei­tet wur­den, ge­un­gen, wie: „Die Ge­dan­ken sind Frei“ oder „Hoch auf dem gel­ben Wagen“. Re­van­chis­ti­sche ge­nutz­te Lie­der wie das „Rie­sen­ge­birg­ler Hei­mat­lied“, „das Ost­preus­sen­lied“, „das Pom­mern­lied“, das „West­pom­mern­lied“ und wei­te­re fan­den eben­falls ihren Weg ins Pro­gramm. Den Auf­takt mach­te das „Ost­preus­sen­lied“, wel­ches auch zeit­gleich die „Lan­des­hym­ne“ darstellt.

Neben der NPD fand eben­falls der CDU-?Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hen­ryk Wich­mann als Red­ner im Raum. Er ist nicht die erste CDU Per­sön­lich­keit wel­che beim BdV vor­spricht. Auf ein­er Ta­gung der Ost­preus­sen in Ober­ha­vel vor ei­ni­gen Jah­ren hielt der um­strit­te­ne Ex-?Vi­ze­land­rat Micha­el Ney eben­falls eine Rede. Heute wird er von der NPD ver­ein­nahmt, die seine Vor­de­rung der „Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung“ tür­ki­scher Fa­mi­li­en „am Bos­po­rus“ un­ter­stützt. Wäh­rend sei­ner Amts­zeit im Land­rat war er unter an­de­rem zu­stän­dig für die re­st­rek­ti­ve Asyl­po­li­tik der Kreisverwaltung.

Schein­bar er­hoff­te sich die NPD (ein Blick auf das Schrift­bild der Pres­se­mit­tei­lun­gen lässt ver­mu­ten, dass die Ur­he­ber­schaft bei Tho­mas Sa­lo­mon liegt) eine un­kri­ti­sche Un­ter­stüt­zung Wich­manns der Re­van­chist*innen. Doch griff Wich­mann die Neo­na­zis ver­bal scharf an und for­der­te u.a. dass man den „Rat­ten­fän­gern“ der NPD nicht das The­ma „Schick­sal der Hei­mat­ver­trie­be­nen“ über­las­sen darf. Die NPD spricht von „scho­ckier­ten Zu­hö­rern“. Ver­mut­lich mei­nen sie von den ins­ge­samt knapp 50 an­we­sen­den Per­so­nen nur sich selb­st. Des wei­te­ren wet­ter­ten sie gegen Wich­mann, da die­ser die Be­griff­lich­keit der „Rat­ten­fän­ger“ be­nutz habe. Über den Um­gang der un­pas­sen­den Pas­sa­ge echauf­fiert sich die NPD und be­män­gelt, dass die Kri­tik keine Öf­fent­lich­keit finde. Wäre sie von der NPD, wäre dies wohl auf mehr Kri­tik ge­sto­ßen. So nutzt die NPD Wich­manns Aus­sa­gen für den von ihnen kon­stru­ier­ten „Wind­müh­len­kampf“ gegen Rechts der sog. „Kar­tell­par­tei­en“, ob­wohl die­ser sich klar von ihnen dis­tan­ziert hat. Schein­bar ist die NPD der­ma­ßen von Wich­manns Rede ent­täusch, dass sie es sog­ar schafft sein „NS-?Vo­ka­bu­lar“ zu kritisieren.

Die Ober­ha­ve­ler NPD zeigt wei­ter­hin kei­nen kla­ren Kurs und ar­bei­tet keine lo­ka­len The­men ab – und das elf Mo­na­te vor der Kom­mu­nal­wahl. Mutig!

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(Anti-)Rassismus

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

eng­lish ver­sion below

Auf der Neon­azi­plat­tform Alter­me­dia erschien ver­gan­genen Dien­stag ein Artikel, der die aktuellen Flüchtling­sproteste im Rah­men des “Refugee Protest March” auf prim­i­tivste Art und Weise ras­sis­tisch belei­digt. Mehrmals wird das “N‑Wort” im Zusam­men­hang mit den protestieren­den Asyl­suchen­den benutzt. Außer­dem ver­suchen die ver­ant­wortlichen Neon­azis einen Aktivis­ten der Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tion “Refugees Eman­ci­pa­tion”, Chu Eben, durch die Veröf­fentlichung per­sön­lich­er Infor­ma­tio­nen einzuschüchtern und nehmen damit die Gefährdung seines Lebens bil­li­gend in Kauf.

Refugees Eman­ci­pa­tion verurteilt die ras­sis­tis­che Het­ze aufs Schärftse! Dieser Artikel erzeugt ein Kli­ma, indem Neon­azis peo­ple of col­or belei­di­gen, angreifen und ermor­den. Den­noch ist der Artikel beze­ich­nend für die Panik der Neon­aziszene Deutsch­lands, da sich eine immer selb­st­be­wusster und stärk­er wer­dende anti­ras­sis­tis­che Protest­be­we­gung von Asyl­suchen­den und deren Unterstützer_Innen in Deutsch­land organisiert.

Wir lassen uns von diesen prim­i­tiv­en Men­schen nicht ein­schüchtern und rufen alle Flüchtlinge und deren Unterstützer_Innen auf, sich an den aktuellen Protesten gegen die men­sche­nun­würdi­ge Asylpoli­tik Deutsch­lands zu beteili­gen! Mor­gen find­et die zen­trale Demon­stra­tion des “Refugee Protest March” in Berlin statt. Beginn ist 15:00 Uhr am Oranien­platz in Kreuzberg und führt zum Reicht­stags­ge­bäude in Mitte.

Außer­dem wer­den wir rechtliche Schritte gegen die BetreiberIn­nen der Neon­azi­plat­tform Alter­me­dia einleiten.

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We will not be intimidated!

Refugees Eman­ci­pa­tion con­dems the racist cam­paign of the neo-Nazi plat­form “Alter­me­dia”

Last thurs­day the neo-Nazi plat­form Alter­me­dia pub­lished an arti­cle, that offend­ed the protests with­in the “Refugee Protest March” in the most prim­i­tive way. Many times the “n‑word” was used in con­nec­tion with protest­ing asy­lum seek­ers. The neo-Nazis also tried to intim­i­date an activist of the self-organ­ised refugee organ­i­sa­tion “Refugees Eman­ci­pa­tion”, Chu Eben, by pub­lish­ing per­son­al infor­ma­tion and putting his life in danger.

Refugees Eman­ci­pa­tion high­ly con­dems this racist hatred. This kind of pub­li­ca­tion cre­ates an atmos­phere for Neo-nazis to attack, offend and mur­der peo­ple of col­or. The arti­cle on the neo-Nazi web­site also shows the paniking of the neo-Nazi scene in Ger­many, because the anti-racist move­ment in the coun­try is get­ting stronger and becom­ing increas­ing­ly self-confident.

We will not be intim­i­dat­ed by these prim­i­tive men and we call all refugees and their sup­port­ers to take part against Germany’s inhu­man asy­lum pol­i­tics! Tomor­row will be the cen­tral demon­stra­tion of the “Refugee Protest March”, start­ing at 3:00 pm at Oranien­platz in Berlin/Kreuzberg lead­ing to the Reich­stag, the par­lia­ment of Germany.

We will be tak­ing legal actions against the oper­a­tors of the neo-Nazi plat­tform “Alter­me­dia”.

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(Anti-)Rassismus

Gleiche Rechte für alle!

GENUG IST GENUG, ES IST ZEIT FÜR EINEN WANDEL!

 

Die Pressekon­ferenz am 4.Oktober 2012 und die Ein­re­ichung des Mem­o­ran­dums am 5.Oktober 2012 in Pots­dam , haben eine großar­tige Res­o­nanz gehabt. Es war die Gele­gen­heit zu zeigen, daß Sol­i­dar­ität in der Vielfalt eine enorme Wirk­samkeit hat. In der Tat, hat die zusät­zliche und lan­desspez­i­fis­che Aktion der Bran­den­burg­er Flüchtlinge dieser Tage den Protes­marsch nach Berlin ver­stärkt. Wir sind nicht nur als Opfer marschiert, son­dern auch ein aus­sagekräftiges Mem­o­ran­dum am Land­tag ein­gere­icht. Wir haben auch mit den Hochbeamten von Bran­den­burg über unsere Lebens­be­din­gun­gen besprechen kön­nen. Wir haben aus­gerech­net mit dem Land­tagspräsi­dent und dem Innen­min­is­ter disku­tiert. Die Aktion hat sich infolge der näch­sten Tagen bewährt, da der Land­tag uns kon­tak­tiert hat und zu ein­er speziellen Diskus­sion ein­ge­laden hat. Diese Tat stellt einen enor­men Schritt nach vorne für unseren lang­wieri­gen Kampf dar, einen echt­en Absprung. Dies beweist, daß Flüchtlinge Aufmerk­samkeit und Rück­sicht von der Regierung erhal­ten kön­nen. Wir begrüßen wirk­lich diese Sol­i­dar­ität im Rah­men dieser Proteste, die Ihr mit Freude angenom­men habt .Hof­fentlich, wer­den Flüchtlinge in der Zukun­ft so zusam­me­nar­beit­en in aller Einstimmigkeit.

 

Wir selb­stor­gan­isierte Flüchtlinge in Bran­den­burg fordern Aktivis­ten und Sym­pa­thisan­ten auf, die gegen die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen der Flüchtlin­gen und furcht­bare Asylge­set­ze gekämpft haben sich mas­siv zu mob­lisieren und Refugee Protest in Berlin zu unter­stützen. Ihr Engage­ment und Bei­s­tand wären für diese Demo and Aktio­nen zu unternehmen sehr nüt­zlich und sog­ar wertvoll.

Wir wollen son­st die fol­gen­den Beschw­er­den gegenüber der Regierung aufstellen:

  • Abschaf­fung der Residenzpflicht

  • Verän­derung der Wohnugspolitik

  • Abschaf­fung der Abschiebung

  • Abbruch der Gutscheine

  • Aufhe­bung des Ver­botes auf Studi­um und Arbeit

  • Refor­men der gesund­heitlichen Behandlungen

  • Erle­ichterung der Inte­gra­tion im Falle von Familiengründung 

Wir sind nach Berlin gekom­men um Frei­heit zu erwer­ben um frei zu sein. Wir gehen auf keinen Fall in diese offe­nen Gefäng­nisse, genan­nt Asyl­heime, zurück. Frei­heit für alle Menschen!!

Wir sind auch wie Ihr Menschen!!!

 

FLÜCHTLINGSINITIATIVE BERLIN-BRANDENBURG (FIBB), Tel. 0176 612 29 968
MIGRANTS WORLD , Tel. 0176 884 700 92
REFUGEES EMANCIPATION , Tel. 0176 250 58
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In Sol­i­dar­ität mit dem „Refugee Protest Marsch“ demon­stri­eren wir zusam­men am 13.10.12 um 15°° — (Tre­ff­punkt U8 Moritz­platz).

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Antifaschismus

200 auf Demonstration gegen „Firma 18“

Die Demon­stri­eren­den kamen zum großen Teil aus Forst, aber auch aus Nach­barstädten und Berlin. Zeitweise unter starken Regen wurde vom Bahn­hof, durch die Innen­stadt bis zum ehe­ma­li­gen Naz­itr­e­ff­punkt in der Wald­straße laut­stark auf die recht­en Ten­den­zen in der Kle­in­stadt aufmerk­sam gemacht. Mehr Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631746215561/

Zwei Jahre lang kon­nte die Nazi-Grup­pierung aus dem Umfeld des „SV Lausitz“ in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft zum Vere­ins­gelände einen „Jugendtr­e­ff“ betreiben und neuen Nach­wuchs rekru­tieren. Ihre Nähe zu dem Fußbal­lvere­in nutzen sie aus, um unter dem Deck­man­tel der Fankul­tur gegen Men­schen mit ander­er Nation­al­ität, Reli­gion, Geschlecht oder „Rasse“ zu het­zen. Die pri­vat angemietete Baracke wurde für Par­tys und andere rechte Ver­anstal­tun­gen genutzt. Auch ver­meintlich „unpoli­tis­che“ Jugendliche bewegten sich in diesen Räu­men, was der „Firma18“ mehr Akzep­tanz und Öffentlichkeit bot. Dieses Treiben stieß lange kaum auf Kri­tik oder Widerstand.

Der im Vor­feld der Demon­stra­tion ent­standene öffentliche Druck hat dazu geführt, dass die erstar­rte Struk­tur aus Schweigen, Igno­ranz und heim­lich­er Sym­pa­thie aufge­brochen wurde. Der Eigen­tümer kündigte den Neon­azis die Räume. Nach eigen­er Aus­sage wur­den die Schlöss­er aus­gewech­selt und das Objekt überwacht. Doch die weit ver­bre­it­ete Vorstel­lung von der Höher- und Min­der­w­er­tigkeit bes­timmter Men­schen und die Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus bilden auch in Forst weit­er­hin einen sat­ten Nährbo­den für faschis­tis­ches Treiben.

Wegen des Rauss­chmiss­es ist die lokale Naziszene offen­sichtlich frus­tri­ert. In den Tagen vor der Demon­stra­tion wur­den ent­lang der Zugstrecke von Forst nach Cot­tbus mehrere Hak­enkreuze und der Spruch „Wir lassen uns nicht ver­bi­eten“ gesprüht, außer­dem bedro­ht­en Mit­glieder der “Fir­ma 18“ willkür­lich alter­na­tive Jugendliche. Die Demon­stra­tion ver­lief ohne große Pro­voka­tio­nen, nur zu Beginn ver­suchte ein Nazi sich unauf­fäl­lig zu näh­ern. Als er erkan­nt wurde lief er weg und zeigte dabei den Hit­ler­gruß – was ihm eine Inge­wahrsam­nahme und wahrschein­lich auch ein Strafver­fahren einge­bracht hat.

Die rel­a­tiv hohe Beteili­gung an der bun­ten und friedlichen Demon­stra­tion zeigt, dass in der Stadt endlich wieder ein Prob­lem­be­wusst­sein für die recht­en Ten­den­zen ent­standen ist und man gemein­sam in Zukun­ft dafür sor­gen will, dass für Nazis keine Heim­spiel­stim­mung mehr aufkommt.

Mehr Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631746215561/

Bilder­strecke der LR: http://www.lr-online.de/regionen/forst/Forster-Anti-Neonazi-Demo-mahnt-zur-Wachsamkeit;art1052,3973521,C::cme229545,2490660

Presse:

Forster Anti-Neon­azi-Demo mah­nt zur Wach­samkeit”
http://www.lr-online.de/regionen/forst/Forster-Anti-Neonazi-Demo-mahnt-zur-Wachsamkeit;art1052,3973521

Stadtver­wal­tung sieht SV Lausitz auf gutem Weg”
http://www.lr-online.de/regionen/forst/Stadtverwaltung-sieht-SV-Lausitz-auf-gutem-Weg;art1052,3975183

Video RBB Aktuell: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ch1f88emS54

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(Anti-)Rassismus

Krawallbrüder – Umstrittene Band kommt nach Cottbus

Die in der „unpoli­tis­chen“ Skin­head­szene beliebte Band „Krawall­brüder“ will am 19.10 mit ihrer Deutsch­land­tour im Cot­tbuser Glad­house Halt machen. Nach­dem ein Konz­ert im Pots­damer Lin­den­park nach antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion abge­sagt wurde, wollen wir jet­zt unsere Ein­wände gegen das geplante Konz­ert von „Krawall­brüder“ im Glad­house äußern. Die Band selb­st sieht sich als „unpoli­tis­ches“ Musikpro­jekt. Ihrer Ansicht nach ist es in Ord­nung sich gle­icher­maßen gegen „Links-“ und „Recht­sex­trem­is­mus“ auszus­prechen. Damit fol­gen sie der soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie, die besagt, dass Linke und Rechte am Rand der Gesellschaft ste­hen und in der Mitte alle braven Bürg­er Deutsch­lands sind. Das aber sowohl Neon­azis, sowie auch Antifaschis­ten auch Arbeit oder Studi­um absolvieren oder ins Sta­dion zum Fußball guck­en gehen, qua­si sich sehr wohl in der Mitte der Gesellschaft bewe­gen, wird kon­se­quent aus­ge­blendet. Somit wird von den Vertretern dieser The­o­rie die soge­nan­nte „Mitte“ der Gesellschaft selb­st kon­stru­iert und diese ist je nach gegebe­nen Ver­hält­nis­sen wan­del- und kor­rigier­bar. Nach dieser Extrem­is­mus­the­o­rie ist die Ide­olo­gie der Faschis­ten ist genau­so arg, wie die der Befreier vom Faschis­mus. Das Lebenswerk von Marx ist dem­nach genau­so schlimm, wie der Rassen­wahn eines kleinen Öster­re­ich­ers. Eine strik­te Abgren­zung nach „Rechts“ find­et hier­bei nicht statt. Dies führt dazu, dass sich Neon­azis in den Fan­rei­hen tum­meln kön­nen ohne Ablehnung zu spüren.

Die Band ver­sucht mit schein­heili­gen Darstel­lun­gen ein harm­los­es Musikpro­jekt zu verkaufen. Was jedoch von der Band bish­er kaum ange­sprochen wurde, ist ihre Konz­ert­poli­tik, die für eine „unpoli­tis­che“ Band sehr fraglich wirkt. So teil­ten sie die Bühne mit RAC-Bands wie „Glo­ry Boys“ oder „Ger­benok“ oder der Recht­srock­band „Bak­ers Dozen“, welche Auftritte in Läden hat­ten, in denen auch „Blood and Honour“-Bands auf­trat­en. RAC ist ein Szenekürzel für „Rock against com­mu­nism“ – ein vom britis­chen Neon­azi Ian Stu­art in den 1980ern erschaf­fenes Musik­genre, welch­es als Gegengewicht zum „Rock against Racism“ diente. Im Online Ver­sand­han­del „KB-Records“ kann man eben­so Mer­chan­dise und Ton­träger dieser Bands find­en. Obwohl Sänger Pas­cal meint, dass der Onli­neshop nicht mehr von ihm betrieben wird, find­et man immer noch seine Kon­tak­tadresse auf der Home­page. Er hinge­gen ver­weist lieber darauf, dass eine andere Fir­ma den Ver­trieb übern­immt, indem auch „Artikel gegen Nazis“ verkauft wer­den: Das man dort aber auch RAC-Ton­träger erwer­ben kann, wird indes verschwiegen.

Auch wenn Krawall­brüder und das Glad­house sich bemühen am Ein­lass „Stören­friede“ auszu­sortieren und auch zugeben, dass man nicht in die Köpfe der Leute hinein­se­hen kann, so ist es auch bei Neon­azis längst angekom­men, dass sie sich bei solchen Events etwas unauf­fäl­liger klei­den müssen. Dage­gen helfen auch keine Lip­pen­beken­nt­nisse wie „Nazis und offen­sichtliche Sym­pa­thisan­ten der Recht­en sind nicht erwün­scht und bekom­men keinen Zutritt zu den Shows“. Das Glad­house scheint sich auch nicht mehr an das Konz­ert der eben­falls in der recht­en Szene beliebten Band „Dis­ci­plin“ zu erin­nern, als zahlre­iche Neon­azis sich eben­falls unerkan­nt zutritt ver­schafften, um drin­nen dann das Pub­likum zu attack­ieren. Kam­eras und Strafver­fol­gun­gen sind keinePräven­tiv­maß­nah­men und schützen eventuelle Opfer auch nicht vor Über­grif­f­en. Mark­twirtschaftliche Aspek­te dür­fen kein Argu­ment sein um solche Verastal­tun­gen druchzuführen. Als Jugend­kul­turzen­trum ist es wichtig Jugendlichen Freiräume zu geben, in denen sie sich ohne Angst bewe­gen kön­nen. Dies ist im Glad­house bei einem Konz­ert der „Krawall­brüder“ nicht möglich, sodass wir hier­mit das Glad­house – ger­ade als städtis­che Jugen­dein­rich­tung – dazu auf­fordern, dieses Konz­ert abzusagen und sich der Ver­ant­wor­tung gegenüber dem zumeist recht jun­gen Pub­likum bewusst zu sein.

Inforiot