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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Spontandemonstration gegen Gentrifizierung

Die anges­pan­nte Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt, die stetig steigen­den Mieten ein­herge­hend mit fehlen­dem Wohn­raum im niedri­gen Preis­seg­ment sowie die Bedro­hung link­er Freiräume und beset­zter Häuser in Pots­dam ist in den Medi­en fast ein alltäglich­es The­ma. Während kom­mu­naler und preiswert­er Woh­nungs­be­stand ver­schwindet, wie aktuell die Debat­ten um den Abriss des Stau­den­hof, der Verkauf von städtis­chen Eigen­tum wie am Fin­d­ling und die Sanierung der let­zten kostengün­sti­gen Wohn­quartiere zeigen, baut die Stadt Pots­dam auf Tra­di­tion und Preußen­tum. Für die Errich­tung der his­torischen Mitte (Stadtschloss, Gar­nisonkirche und andere Baut­en) wer­den öffentliche Gelder ver­schwen­det und Wohn­raum abgeris­sen. Auch wenn die Stadt nach Außen von ein­er kri­tis­chen Sit­u­a­tion auf dem Woh­nungs­markt spricht, zeigt sie mit ihrer Poli­tik und mit der Bedro­hung von linken Wohn­pro­jek­ten Freiräu­men, wen sie in der Stadt haben wollen und wen nicht. Ein Pots­dam für Reiche, Besserver­di­enende und Preußen­fetis­chis­ten? Ohne uns!

Rund 70 größ­ten­teils ver­mummte Autonome zeigten heute, was sie von der städtis­chen Poli­tik hal­ten. Mit Sprechchören gegen die Woh­nungspoli­tik und für die Sol­i­dar­ität mit den linken Wohn- und Kul­tur­pro­jek­ten began­nen sie ihre Demon­stra­tion im Pots­damer Stadt­teil Bran­den­burg­er Vorstadt, wo Wei­h­nacht­en vor einem Jahr ein Haus beset­zt wurde. Die Beset­zung wurde zwar nach 24 Stun­den been­det, doch medi­al war die Beset­zung ein voller Erfolg. Über elf Monate stand das Haus leer, im Dezem­ber 2012 began­nen dann Arbeit­en am Haus.

Die Demon­stra­tion zog an den Wohn­pro­jek­ten in der Zep­pelin­straße vor­bei, die sich aktuell in Ver­hand­lun­gen mit der städtis­chen Woh­nungs­bauge­sellschaft Gewo­ba befind­en, weil die Gewo­ba durch ihre Pachter­höhun­gen und baulichen Aufla­gen die Exis­tenz von derzeit vier Wohn- und Kul­tur­pro­jek­ten gefährdet. Mit aller­hand Pyrotech­nik, Trans­par­enten und Sprechchören bewegte sich die Demon­stra­tion weit­er in die Einkauf­s­meile Pots­dams, die Bran­den­burg­er Straße. Mit Parolen wurde immer wieder auf die kri­tis­che Sit­u­a­tion des linken Kul­turzen­trums „Archiv“ einge­gan­gen, dessen Sta­tus und Zukun­ft weit­er­hin ungek­lärt sind. Schon seit Jahren ste­ht der Erhalt des Archivs auf dem Spiel, welch­es sich gegenüber ein­er im Bau befind­lichen Luxus­wohnan­lage befind­et. Auch die Zukun­ft des beset­zten Haus­es „La Datscha“ ist mehr als fraglich. So ver­sucht der unmit­tel­bare Nach­bar, die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten, das Gelände von der Stadt zu erzwin­gen, um eine Schutz­zone zum Park Babels­berg zu erricht­en. Selb­st drin­gend benötigte Fußballplätze dür­fen in der Rand­lage des Parks nicht gebaut werden.

Nach­dem Schaufen­ster divers­er Geschäfte zer­stört wur­den und die antr­e­f­fende Polizei ange­grif­f­en wurde, löste sich die Demon­stra­tion nach ca. 20 Minuten auf. Die Polizei ver­suchte anschließend flüch­t­ende Teil­nehmende festzunehmen. Ob es zu Fes­t­nah­men gekom­men ist, kann derzeit noch nicht fest­gestellt wer­den. Jeden­falls war die Demon­stra­tion endlich wieder ein Weck­ruf sowohl an die linke Szene als auch an die Stadt Potsdam.

Nehmt ihr uns die Häuser ab, dann machen wir die City platt!

Wir bleiben Alle!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung

Am 27. Jan­u­ar 2013 jährt sich der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung zum 68. Mal. Zum 68. Mal wer­den von unter­schiedlichen Vere­ini­gun­gen Gedenkver­anstal­tun­gen durchge­führt. Das Gedenken an den Nation­al­sozial­is­mus soll die Erin­nerung an die Opfer wach hal­ten und die Bezwinger ehren. Vor allem aber soll durch das Wach­hal­ten der Erin­nerung an die ein­ma­li­gen Ver­brechen der Deutschen eine Wieder­hol­ung ver­hin­dert wer­den, denn das Vergessen ist die Erlaub­nis zur Wiederholung.

An die deutschen Ver­brechen zu erin­nern, aus der Geschichte gel­ernt zu haben, dazu beizu­tra­gen, dass nichts ähn­lich­es mehr sich wieder­hole, ja gar ein Beispiel zu sein für andere Län­der, wie man mit »schwieriger Geschichte« umzuge­hen habe, das beansprucht die staatliche und offizielle Erin­nerungspoli­tik Deutsch­lands mit ihren Denkmal­sein­wei­hun­gen, Ausstel­lun­gen und Gedenk­feiern auch für sich.

Doch was ist dieses Gedenken wert, in einem Land, das 68 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz weit­er­hin ver­sucht die Entschädi­gung von Opfern auf inter­na­tionaler Ebene zu ver­hin­dern, während es über seine eige­nen Gren­zen hin­aus Renten für die mörderischen Dien­ste der Täter zahlt?

Diesen und anderen kri­tis­chen Fra­gen wollen wir während unser­er Ver­anstal­tungsrei­he vom 13. bis 27. Jan­u­ar 2013 nachge­hen. Außer­dem wer­den wir ver­suchen einen eige­nen, emanzi­pa­torischen Umgang mit dem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung zu finden.

»Wie wollen wir zukün­ftig Gedenkpoli­tik gestal­ten?«
13.01. – 19 Uhr • Frei­land Café

In Koop­er­a­tion mit der [a]alp laden wir alle Grup­pen und Einzelper­so­n­en ein, die sich mit uns zusam­men Gedanken über die zukün­ftige Gedenkpoli­tik in Pots­dam machen wollen. Nach ein­er kurzen Ein­stim­mung ins The­ma mit Hil­fe eines Films wollen wir im Rah­men eines offe­nen Aus­tausches neue Ideen find­en Gedenkpoli­tik zu gestalten.

»Anti­to­tal­i­taris­mus und Gedenken in Pots­dam«
15.01. – 19 Uhr • KUZE

Seit einem Jahr gibt es in Pots­dam erbit­terte Auseinan­der­set­zun­gen um den Umgang mit der Geschichte des 3. Reich­es und der DDR. Dieser Kon­flikt entzün­det sich vor allem an den Gedenkstät­ten in der Leis­tikow­straße und in der Lin­den­straße. Unter ein­er SPD-geführten Stadt­spitze und ein­er rot-roten Lan­desregierung wird mas­siv ver­sucht, die Gle­ich­set­zung vom 3. Reich und der SBZ/DDR, von Holo­caust und stal­in­is­tis­ch­er Repres­sion in der städtis­chen Geden­k­land­schaft zu ver­ankern. Mit mas­sivem materiellem und poli­tis­chem Aufwand soll Pots­dams Gedenkstät­ten­land­schaft anti­to­tal­itär neu aus­gerichtet wer­den. Wer da was warum betreibt soll an diesem Abend analysiert wer­den. Referent_in: VVN-BdA Potsdam

Infover­anstal­tung zu jüdis­chem Wider­stand in der NS-Zeit
16. Jan­u­ar 2013 – 20 Uhr • Spartacus

Ob Geschwis­ter Scholl oder Gen­er­al von Stauf­fen­berg. In Deutsch­land kur­sieren ver­schiedene, oft ide­al­isierte Bilder von Widerstandskämpfer_innen gegen den Nation­al­sozial­is­mus. Demge­genüber zeich­net sich ein Bild der pas­siv­en Opfer, Juden und Jüdin­nen, die sich viel zu oft wider­stand­s­los ver­fol­gen und umbrin­gen ließen. Doch von der Ret­tung jüdis­ch­er Kinder bis zur ›Liq­ui­dierung‹ von Gestapospitzeln, von der Her­stel­lung falsch­er Papiere bis zum Trans­port von Waf­fen und Infor­ma­tio­nen: von Frankre­ich bis Polen engagierten sich Jüdin­nen und Juden aktiv im Wider­stand gegen die deutsche Besatzung und die Poli­tik der ›Endlö­sung‹. Diese Ver­anstal­tung wird den jüdis­chen Wider­stand beleucht­en und stellt beson­ders jüdis­che Frauen in den Fokus.

»Hafner‘s Paradies« (Film)
18.
Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • Café 11line

Umgeben von seinen Naz­ifre­un­den lebt der frühere Schweinezüchter, ruinierte Erfind­er, Holo­caustleugn­er und ehe­ma­lige Waf­fen-SS-Offizier Paul Maria Hafn­er in Spanien und träumt vom kom­menden Vierten Reich. Im Laufe des Filmes führt er den Zuschauer in seine dun­kle und groteske Welt ein, die er sich nach seinem eige­nen Gut­dünken zurecht­gelegt hat. Fotos und Film­doku­mente über Konzen­tra­tionslager tut er als Fälschun­gen ab. Unter anderem durch ein Gespräch mit einem Über­leben­den aus Dachau wird auch er von der Real­ität eingeholt.

Führung KZ Sach­sen­hausen
19.
Jan­u­ar 2013 – 14 Uhr • Tre­ff­punkt Hbf. 12 Uhr

Die ca. zwei stündi­ge Führung durch das ehe­ma­lige Lagergelände set­zt sich sowohl mit dem Auf­bau und der Struk­tur des Lagers als auch mit dem All­t­ag der Häftlinge auseinan­der. The­men­schw­er­punkt wer­den hier­bei die Wider­stand­sprax­en der Häftlinge im KZ Sach­sen­hausen sein. Selb­st­be­haup­tung, Sol­i­dar­ität und Wider­stand der Häftlinge gehörten auch zum All­t­ag eines Konzen­tra­tionslagers. Daran gilt es zu erinnern!

»Kalt­land. Eine Samm­lung« (Lesung)
19.
Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • Sputnik

Ein Lese­buch, dass es so noch nicht gab, erzählt die unbe­que­men Kapi­tel der let­zten 20 Jahre deutsch­er Geschichte. Es han­delt vom ganz nor­malen Wahnsinn und den blind­en Fleck­en im nicht mehr ganz so neuen und vere­inigten Deutsch­land. Im deutschen Gedenkmarathon der let­zten drei Jahre bei dem der soge­nan­nten friedlichen Rev­o­lu­tion gedacht wurde, gin­gen einige Facetten der Ereignisse vor 20 Jahren unter. Viele Geschehnisse wie Ros­tock-Licht­en­hagen oder Hoy­er­swer­da oder auch bes­timmte Opfer­grup­pen wer­den ein­fach aus­geklam­mert. Ver­schiedene Autor_innen schrieben zu diesen The­men, welche im Buch »Kalt­land« gesam­melt wurden.

Führung Jüdis­ches Muse­um
22.
Jan­u­ar 2013 – 18 Uhr • Tre­ff­punkt Hbf. 16.30 Uhr

An diesem Tag wollen wir mit euch das Jüdis­che Muse­um in Berlin besuchen. Ihr kön­nt Fra­gen nach eurem Inter­esse ein­brin­gen und diese in der Gruppe diskutieren.

»Deutsche Macht­poli­tik in Europa und Entschädi­gungsver­weigerung« (ange­fragt)
24.
Jan­u­ar 2013 – 19 Uhr • KUZE

Anfang 2012 entsch­ied der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag, dass in Griechen­land und Ital­ien ergan­gene Urteile, die die Bun­desre­pub­lik verurteil­ten Schadenser­satz zu zahlen für die Ver­wüs­tun­gen die deutsche Trup­pen dort während des Zweit­en Weltkrieges verur­sacht hat­ten, für Massen­mord und das Abbren­nen von Dör­fern, nicht voll­streckt wer­den kön­nen. Sei­ther kann sich Deutsch­land sich­er sein: die Geschichte ist abgeschlossen, gezahlt wer­den muss im Großen und Ganzen nicht mehr. Was bedeutet dies für den Umgang mit der Geschichte und was bedeutet dies für die Stel­lung Deutsch­lands in der Welt heute? (AK Distomo)

Gedenkkundge­bung
27. Jan­u­ar 2013 – 18 Uhr • Platz der Einheit

An diesem Tag wollen wir am Platz der Ein­heit und anschließend am Bass­in­platz an die Befreiung von Auschwitz erinnern.

Adressen
Frei­land Café & Spar­ta­cus (Friedrich-Engels-Str. 22)
KUZE (Her­mann-Elflein-Str. 10)
Café “11line” (Char­lot­ten­str. 119)
Sput­nik (Char­lot­ten­straße 28)

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Sonstiges

Spenden für das Archiv

Unser Kul­tur­palast ist ein­er der etabliertesten Tre­ff­punk­te für die ver­schieden­sten alter­na­tiv­en Jugend­szenen in Pots­dam. Seit 18 Jahren find­en bei uns wöchentlich kostengün­stige Par­tys und Konz­ert statt.

 

In Pots­dam sind Alter­na­tiv­en zu kon­sumori­en­tierten Ver­anstal­tung­sorten sehr rar geworden.

Das „Archiv“ bietet durch sein Mit­mach-Konzept die let­zte Möglichkeit für einen schmalen Taler in dieser Größenord­nung Kul­tur zu genießen und vor allem sel­ber zu gestalten.

Inzwis­chen schon seit 5 Jahren dro­ht uns ständig das Aus. Damals 2008 hat­te die Bauauf­sicht über­raschend in unserem Haus Brand­schutzmän­gel fest­gestellt. Kurzfristig kon­nten wir durch den weit­ge­hend über eure Spenden finanzierten Ein­bau von Brand­schutztüren usw. das Ende des laufend­en Kul­turbe­triebes ver­hin­dern. Allerd­ings mussten etwa die Proberäume im Keller geschlossen wer­den. Seit­dem arbeit­en wir auf der unsicheren Basis von jew­eils nur quar­tal­sweise erteil­ten Betrieb­ser­laub­nis­sen, während denen mit der Ver­wal­tung über eine dauer­hafte Lösung „ver­han­delt“ wer­den sollte.

Heute, 5 Jahre später, ist aber *Über­raschung!* immer noch keine Lösung in Sicht…

Mit den durch die Ver­wal­tung immer weit­er aufge­stock­ten Aufla­gen, kom­men wir für Brand­schutz und Sanierung des Gebäudes nach einem „Min­i­mal­stan­dart“ inzwis­chen auf Kosten in Höhe von ins­ge­samt 1.15 Mil­lio­nen Euro. Wobei Brand­schutz und Sanierung jew­eils etwa 575.000 € kosten.

Zwar hat die Stadt immer wieder Gelder in Aus­sicht gestellt, aber nur unter der Voraus­set­zung, dass wir als Vere­in zuerst eine Summe von min­destens 500.000 € auf­brin­gen. Das kann der Archiv e.V. in der derzeit­i­gen Lage aber ein­fach nicht stem­men und bish­er ist die Stadt auch nicht bere­it, die dafür nöti­gen Bedin­gun­gen zu schaf­fen – was sie aber sehr wohl kön­nte. Komisch, oder?

Nun soll also als Kon­se­quenz dieser abwegi­gen Sit­u­a­tion mit stillschweigen­der Zus­tim­mung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung und des Ober­bürg­er­meis­ters der öffentliche Betrieb eingestellt wer­den – was reich­lich absurd ist, sollen wir doch eine halbe Mil­lion Euro für die „notwendi­gen“ Sanierun­gen auf­brin­gen und natür­lich unsere laufend­en Kosten tragen.

Wür­den wir uns mit dieser Sit­u­a­tion so abfind­en, wäre das „Archiv“ sehr schnell, sehr tot.

Auf­grund dieser „brandge­fährlichen“ Lage kon­nten wir jedoch mit der Bauauf­sicht jet­zt doch plöt­zlich einen Maß­nah­menkat­a­log erar­beit­en. Dieser sieht vor, dass wir als Vere­in — ohne Gelder der Stadt — umfängliche Bau­maß­nah­men im Erdgeschoss unseres Haus­es durch­führen, um eine auf max­i­mal 150 Per­so­n­en beschränk­te dafür aber endlich dauer­hafte Betrieb­s­genehmi­gung erhalten.

Dafür müssen wir jet­zt erneut kurzfristig Kosten in Höhe von 50.000 € auf­brin­gen. Wenn das gelingt, kön­nen wir im Laufe des 1. Quar­tals 2013 die Bau­maß­nah­men durch­führen und danach wieder auf­machen. Aber ohne Euch schaf­fen wir das nicht…

Engagiere auch Du dich deshalb jet­zt, um das Archiv zu retten! 

Was heißt das alles in Kürze?

1. Wir senken unser Spenden­ziel auf 50.000 €, die benöti­gen wir, um die notwendig­sten Bauar­beit­en im Ver­anstal­tungs­bere­ich schnell durch­führen zu kön­nen und unseren Betrieb fortzuset­zen. Spendet bitte weit­er — diese Mit­tel benöti­gen wir jet­zt sehr, sehr dringend.

2. Wir müssen ab Jan­u­ar mauern, putzen, mörteln, malern, sägen, trock­en bauen, Elek­tro-Arbeit­en durch­führen, Türen und Fen­ster ein­set­zen, uns so weit­er und so fort. Wenn Du irgen­det­was davon gut kannst und uns unter­stützen möcht­est, schicke bitte eine Mail mit deinen Möglichkeit­en und oder Qual­i­fika­tio­nen an: bau@archiv-potsdam.de

3. Wir brauchen Sach­spenden in Form von Kalk­sand­steinen, Mör­tel, Putz, einen neuen Tre­sen in der Kneipe, und viele andere Mate­ri­alien. Wenn Du uns hier­bei unter­stützen kannst, schicke bitte eben­falls eine Mail an: bau@archiv-potsdam.de Eine aus­führlichere Liste der benötigten Mate­ri­alien fol­gt in Kürze.

Vie­len Dank für die bish­er schon großar­tige Unter­stützung!
Jet­zt heißt es dran bleiben!
ARCHIV BLEIBT!

Kon­toverbindung:
Archiv e.V.
Kon­to: 3517008272
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse in Pots­dam
BLZ: 16050000

Auf Anfrage Stellen wir euch auch gerne eine Spenden­quit­tung aus. 

Wichtiger Hin­weis: Wenn der schlimm­ste Fall ein­tritt und sich die Auflö­sung des Archiv e.V., auf­grund der aktuellen Sit­u­a­tion abze­ich­net, wer­den die gespende­ten Gelder anderen bedro­ht­en Pro­jek­ten zugute kom­men. Alter­na­tiv kann natür­lich jede/r seine Spenden zurück fordern, wenn diese noch nicht zweck­mäßig ver­wen­det wurden.

Wie Ihr noch helfen könnt: 

Ihr habt Ideen/Anregungen wie wir gemein­sam das Archiv erhal­ten kön­nen? Vllt. habt ihr ja: — weit­ere Finanzierungsmöglichkeiten

- Erfahrun­gen mit Finanzen
- Erfahrun­gen im Bau
- Kon­takt zu Fir­men die bere­it sind zu Son­derkon­di­tio­nen bei den Bauar­beit­en zu helfen
- einen reichen Ver­wandten dem kul­turelle Vielfalt wichtig ist
- verträgliche Spon­soren
- Lust Tre­sen­schicht­en zu übernehmen
- und und und…

Dann schreibt uns an frage@archiv-potsdam.de.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Keine Abschiebungen in Frost und Obdachlosigkeit — Winterabschiebstopp für Roma auch in Brandenburg!

Pots­dam — Schleswig-Hol­stein, Thürin­gen und Rhein­land-Pfalz haben einen Win­ter­ab­schiebestopp für beson­ders schutzbedürftige Asyl­suchende erlassen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern die Lan­desregierung Bran­den­burg auf, dem zu fol­gen und einen Win­ter­ab­schiebestopp für Roma und andere Ange­hörige von diskri­m­inierten Min­der­heit­en zu erlassen.

In Ser­bi­en, Maze­donien und im Koso­vo sind Roma, Ashkali und Ägypter ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt, vor der der Staat sie nicht wirk­sam schützt. Die extreme Diskri­m­inierung führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­ssied­lun­gen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit dro­ht. Im Win­ter ver­schärft sich ihre Lebenssi­t­u­a­tion dramatisch.

Im Erlass des Innen­min­is­teri­ums Schleswig-Hol­steins heißt es, „die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion der meis­ten Roma in Ser­bi­en und Maze­donien” sei „nach wie vor bekla­genswert.” Es sei zu erwarten, „dass sich diese Sit­u­a­tion in den Win­ter­monat­en noch ver­schärft”. Daher bit­tet das Min­is­teri­um die Behör­den, Abschiebun­gen beson­ders schutzbedürftiger aus­reisepflichtiger Roma nicht zu pri­or­isieren. Fam­i­lien mit min­der­jähri­gen Kindern, Frauen und alte Men­schen sowie kranke, schwan­gere und pflegebedürftige Per­so­n­en sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balka­nstaat­en zurück­ge­führt wer­den. „Das Win­ter­mora­to­ri­um ist ein Gebot der Human­ität”, so Schleswig-Hol­steins Innen­min­is­ter Bre­it­ner in sein­er Pressemitteilung.

Das Innen­min­is­teri­um Thürin­gens hat die Kom­munen des Lan­des gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Per­so­n­en, die den Min­der­heit­en­grup­pen der Roma, Ashkali und Ägypter ange­hören, bis ein­schließlich zum 31. März 2013 nicht nach Ser­bi­en, Maze­donien, Koso­vo, Mon­tene­gro, Bosnien-Herze­gow­ina und Alban­ien zurück­ge­führt wer­den. Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass eine Rück­führung der beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en in die Balka­nstaat­en „zu beson­deren Härten führen könnte”.

Auch Rhein­land-Pfalz wird laut ein­er Pressemit­teilung im Win­ter keine Men­schen abschieben, wenn dies für sie eine human­itäre Härte bedeuten würde. Die Aus­län­der­be­hör­den des Lan­des wur­den in einem Schreiben [5]gebeten, „win­terbe­d­ingte Härten” zu berück­sichti­gen und „nach Möglichkeit einzelfal­lo­ri­en­tiert zu vermeiden”.

Anfang Jan­u­ar sind die ersten Abschiebun­gen aus Bran­den­burg geplant. Wir fordern die Lan­desregierung angesichts des ver­heeren­den Win­tere­in­bruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebun­den umge­hend per Erlass auszusetzen!

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Antifaschismus

Saskia Ludwig gratuliert den Salonfaschisten

INFORIOT Die Bran­den­burg­er CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sask­ia Lud­wig ist weit­er­hin auf Kuschelkurs mit der Neuen Recht­en. Als vor weni­gen Tagen das “Insti­tut für Staat­spoli­tik” (IfS) eine Zweig­stelle in Berlin eröffnete, steuerte Lud­wig ein Gruß­wort bei. Laut ein­er Mit­teilung auf der Home­page der IfS-eige­nen Zeitschrift “Sezes­sion” äußerte sich Lud­wig wie fol­gt:

“Ich habe großen Respekt vor dem bish­er Geleis­teten. Ger­ade, weil Stand­haftigkeit die einzige Möglichkeit ist, Posi­tio­nen, Mei­n­un­gen und Argu­mente nicht zu räu­men und so den­jeni­gen die Deu­tung­shoheit zu über­lassen, die sich nicht mehr mit Argu­menten son­dern nur noch mit der soge­nan­nten ‘Stan­dortbes­tim­mung’ befassen. (…) Deshalb ist es so wichtig, dass im IfS ein Frei­heit­sraum für das Nach­denken vertei­digt wird. Im ewig neuen Rin­gen um Wahrheit und Frei­heit kön­nen hier Ideen entstehen.”

Das “Insti­tut für Staat­spoli­tik” ist eine pri­vate Ein­rich­tung, die als intellek­tueller Samm­lungspunkt für die Neue Rechte fungiert. Vertreten wer­den anti­demokratis­che Inhalte mit einem immer wieder kehren­den Bezug zur “Kon­ser­v­a­tiv­en Rev­o­lu­tion”. IfS-Grün­der Karl­heinz Weiß­mann hat­te erst im Okto­ber auf dem aus dem IfS-Spek­trum organ­isierten “Zwis­chen­tag” in Berlin Grundge­setz, Men­schen­recht­en und der Aufk­lärung eine Absage erteilt. Unter den Gästen waren unter anderem etliche Funk­tionäre der Neon­azi-Partei NPD.

Im März diesen Jahres war Sask­ia Lud­wig als Autorin der neurecht­en “Jun­gen Frei­heit” in Erschei­n­ung getreten. Nach heftiger Kri­tik an Inhalt und Pub­lika­tion­sort trat Lud­wig deswe­gen im Sep­tem­ber von ihren Ämtern als Bran­den­burg­er CDU-Vor­sitzende und als Land­tags­frak­tionsvor­sitzende zurück. Zuvor war ihr von ihrer Frak­tion das Ver­trauen ent­zo­gen worden.

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Antifaschismus

Klamotten für den zeitgemäßen Szene-Style

(Fabi­an Kunow im Blick nach Rechts) Im Berlin­er Umland sind drei Fir­men ansäs­sig: Medi­a­tex GmbH, Pro­Tex GmbH und Skytec Out­lets GmbH, welche zusam­men die in der recht­sex­tremen Szene beliebte Marke „Thor Steinar“ pro­duzieren und vertreiben. Im Jahr 2010 betrug die Bilanz­summe von Medi­a­tex 4.605.516,75 Euro (2009: 6.419.236,83) von Pro­Tex 674.926,35 Euro (2009: 1.218.919,87) und Skytec Out­lets GmbH  2.839.412,62 Euro (2009: 2.381.878,14 Euro). Aktuellere Zahlen haben die Fir­men noch nicht vorgelegt. Sie zeigen aber an, wie viel Geld im braunen Chic steckt. „Thor Steinar“ lei­det zwar seit Jahren an einem schlecht­en Image bei den 100 Prozent-kor­rek­ten Neon­azis. Für die Schaf­fung eines zeit­gemäßen recht­sex­tremen Lifestyles, welch­er im Straßen­bild viel­er Städte ver­ankert ist, war und ist „Thor Steinar“ aber unverzicht­bar. Neben einem pro­fes­sionellen Inter­net­por­tal besitzt das Label zurzeit 12 eigene Ladengeschäfte. Die Marke ist aber darüber hin­aus auch in mehreren recht­en Szen­ev­er­sän­den und Geschäften zu beziehen und das nicht nur in Deutschland.

Die größte Konkur­renz für Thor Steinar kommt eben­falls aus Bran­den­burg: „Erik & Sons“ (ES). ES ist ästhetisch eine Kopie von „Thor Steinar“. Anders als „Thor Steinar“ pflegt ES aber offen­siv den Kon­takt ins neon­azis­tis­che Milieu.

My favorite Colour is White“

So wurde unter dem Mot­to „Luni hat gerufen“ über den ES-Newslet­ter zum „Eich­felder Heimattag“ 2011 mobil­isiert. Dafür waren die Recht­srock-Bands „Words of Anger“ und die „Lunikoff Ver­schwörung“ angekündigt. Hin­ter „Luni“ beziehungsweise „Lunikoff“ ver­birgt sich der ehe­ma­lige Sänger der ver­bote­nen Neon­azi-Band „Landser“ Michael „Lunikoff“ Regen­er. In der Mail wurde auch „mit riesigem Verkauf­s­stand – die wichtig­ste aller deutschen Tex­til­marken: Erik & Sons“ gewor­ben. Der let­zte Stre­ich von ES war eine Pro­mo­tions­fo­to­strecke zu seinem T‑Shirt „My favorite Colour is White“ im mul­ti­kul­turellen Berlin­er Stadt­teil Kreuzberg.

Pro­duziert und ver­trieben wird Erik & Sons von ein­er „Land­skamp Tex­tilu­nion Unternehmerge­sellschaft“. Let­ztere hat 147 771 Euro für 2010 (2009: 167.925) als Bilanz­summe aus­gewiesen. Trotz Szene-Cred­i­bil­i­ty, was sich unter anderem im Verkauf ihrer Klam­ot­ten im NPD-nahen Ver­sand Deutsche Stimme nieder­schlägt, kann die Marke aber noch nicht über eine größere ökonomis­che Potenz ver­fü­gen. Dieses zeigt sich unter anderem auch darin, dass es zurzeit keine „Erik & Sons“-Ladengeschäfte gibt.

T‑Shirt „Neuschwaben­land“

Eben­falls aus Bran­den­burg stammt die Marke „Fourth Time – Cloth­ing Brand“. Sie wurde nach eige­nen Angaben im August 2011 im bran­den­bur­gis­chen Tel­tow gegrün­det. Ästhetisch knüpft „Fourth Time“ an „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ an, obwohl der Inhab­erin keine Herkun­ft aus der extremen Recht­en nachzuweisen ist. Mit ihrem T‑Shirt „Neuschwaben­land“ liefert die Marke einen Ver­weis auf die Expe­di­tion in die Antark­tis 1938/39 und das dabei ange­blich neu ent­deck­te „Neuschwaben­land“, um welche Mythen und Ver­schwörungs­the­o­rien ranken. Diese Ver­schwörungs­the­o­rien wer­den in der extremen Recht­en rezipiert.

In der Rubrik „Händlerliste“ ist als einzige Adresse der Strike Back Shop Apol­da aufge­führt. Dieser Ver­sand und das Ladengeschäft entstam­men ein­deutig dem recht­sex­tremen Milieu. Hier kön­nen T‑Shirts der Marken „Ans­gar Aryan“, „Thor Steinar“, „Erik and Sons“ sowie T‑Shirts aus dem neon­azis­tis­chen Musik­m­i­lieu erwor­ben wer­den. Noch ist „Fourth Time“ eine sehr kleine Marke. Ob dieser Sta­tus bei der Konkur­renz von „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ sowie Preisen von 32 Euro für ein T‑Shirt ver­lassen wer­den kann, ist zweifelhaft.

Ein­deutig unein­deutige Aussagen

Auf einem wesentlich erfol­gre­icheren Kurs scheint das Markenge­flecht um die Szeneklam­ot­ten von „Box­ing Con­nec­tion“ beziehungsweise „Label 23“ zu sein. Über deren Hin­ter­gründe klärt das „Antifaschis­tis­che Infoblatt“ (AIB) in sein­er aktuellen Aus­gabe auf. So soll unter anderem der Cot­tbusser Neon­azi und erfol­gre­iche Kick-Box­er Markus W. dort eine nicht uner­he­bliche Rolle spie­len. Dem AIB zufolge war W. „…in das Süd­bran­den­burg­er Neon­azi-Net­zw­erk der Spreelichter eingebunden“.

Als Käufer­schicht­en sollen Kampf­s­portler und aktive Fußball­fans ange­sprochen wer­den. So wird Wer­bung auf  bedeu­ten­den Inter­net­por­tal­en der Ultra­szene geschal­tet und es wer­den erfol­gre­iche Kampf­s­portler gespon­sert. Poli­tis­che Aus­sagen sind hinge­gen auf den Shirts der Cot­tbusser Marke nur impliz­it vorhan­den. Wie bei „Thor Steinar“ und „Erik & Sons“ wird mit „ein­deutig unein­deutig“ gespielt.

Ein T‑Shirt, das W. im Urlaub dabei hat­te, war offen­bar nicht so ein­deutig unein­deutig, wie diejeni­gen, die er verkauft. W. wurde schließlich für das Tra­gen eines „Hitler- Gedenk-Shirts“ verurteilt.

Beim Inter­netver­sand der eben­falls aus Bran­den­burg stam­menden Marke „Her­rmanns­land“ des ehe­ma­li­gen Sängers der Neon­azi-Band „Landser“ Michael „Lunikoff“ Regen­er ist dage­gen zurzeit eine Baustelle.

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Kurzes Zittern am Infostand

Einige Monate hat­te sich die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ in Bran­den­burg an der Hav­el nicht sehen lassen, heute war es nun wieder soweit. In der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr hat­te die Partei einen Info­s­tand in der Nähe des Neustädtis­chen Mark­tes in Bran­den­burg an der Hav­el angemeldet, um dort Flug­blät­ter verteilen zu können.

NPD „klärte“ über „Ziele“ auf

Nicht ein­mal zwei Stun­den hiel­ten es die fünf Funk­tionäre, die sich um einen – schlauer weise – mit einem Son­nen­schirm, anstatt eines Heizgerätes, gar­nierten Tisch schar­rten, dann tat­säch­lich aus. „Echte Deutsche“, so mag men­sch nun meinen, „wär­men sich“ halt doch nicht mehr „an Eis­blöck­en“, wie ein alter Aber­glaube berichtet, sie erstar­ren neuerd­ings eher dazu.
Dass die NPD Pro­pa­gan­da dies freilich anders sieht, über­rascht hinge­gen wenig. „Trotzend der Kälte“ habe der Kreisver­band, so eine Mit­teilung auf dessen Präsenz im sozialen Net­zw­erk, „über die Ziele der NPD“ aufgek­lärt.

Innen­min­is­ter erken­nen Ver­fas­sungs­feindlichkeit in NPD „Zie­len“

Über die Ziele der NPD haben sich am let­zten Mittwoch übri­gens auch die Innen­min­is­ter der 16 Bun­deslän­der auf der Innen­min­is­terkon­ferenz aufgek­lärt und aus den daraus resul­tieren­den Erken­nt­nis­sen ein neues Ver­botsver­fahren gegen die Partei ein­geleit­et. (1.) „Wir“, so Lorenz Caffi­er (CDU), Vor­sitzen­der der Tagung der Lan­desin­nen­min­is­ter, „kön­nen mit öffentlich zugänglichen Beweis­mit­teln bele­gen, dass die NPD eine ver­fas­sungs­feindliche Partei ist“. (2.)
Diese Belege sind, neben Het­zre­den und ein­er aggres­siv­en Pro­gram­matik, auch Ereignisse, die von der Gewaltaffinität der Partei bzw. deren Funk­tionäre, direkt zeugen.

NPD Ortsvize Klause trotz Verurteilung weit­er aktiv

Im Früh­jahr 2012 wurde beispiel­sweise der Stu­dent Christoph K. vom stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des NPD Orts­bere­ich­es Bran­den­burg, Fabi­an Klause, über­fall­en, mit der Faust ins Gesicht geschla­gen und danach noch mit „Hun­de­ab­wehrspray“ trak­tiert. (3.)
Klause wurde dafür zwar Ende Sep­tem­ber 2012 recht­skräftig verurteilt, kon­nte aber weit­er­hin für die Partei aktiv bleiben. Am 29. Sep­tem­ber 2012 wurde er sog­ar als Ord­ner bei einem NPD Auf­marsch in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) einge­set­zt. Und heute mor­gen eben auch als Repräsen­tant des Ortsver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el beim oben erwäh­n­ten Info­s­tand am Neustädtis­chen Markt.

Im Fall der NPD scheint also der Griff zur schw­er­wiegend­sten Sank­tion­ierung – dem Parteiver­bot – also in der reinen Notwendigkeit zu liegen. Wenn es die Partei nicht sel­ber schafft oder schaf­fen will, Ver­stöße ihrer Mit­glieder und Funk­tionäre gegen die geset­zliche Ord­nung zu ächt­en, muss dies als Zus­tim­mung zu der­ar­tigem Fehlver­hal­ten gew­ertet und dementsprechend auch beant­wortet werden.

Quellen:

1.) http://www.fr-online.de/politik/innenministerkonferenz-in-rostock-laender-stimmen-fuer-npd-verbot,1472596,21043756.html

2.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12436242/492531/

3.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12399249/61009/Frueherer-NPD-Vizechef-traktierte-linken-Studenten-mit-Faustschlag.html

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Keine schöne Bescherung

Der Jugend­ver­band der neon­azis­tis­chen NPD hat eine neue CD her­aus­gegeben. Diese soll am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber, im Land Bran­den­burg verteilt wer­den, so heißt es aus Expert_innenkreisen. Wo genau und in welchem Umfang die CD verteilt wer­den soll, ist nicht bekannt.

Musik für ver­schiedene Subkulturen

Ver­schiedene CDs der NPD gab es in den let­zten acht­en Jahren. In unter­schiedlichen Aufla­gen unter­stützten die Schul­hof-CDs oft­mals die Wahlkämpfe in eini­gen Bun­deslän­dern. Bran­den­burg­er Naz­ibands waren dabei, wie auch bei der neuen CD, mit von der Par­tie: Die Band „Has­s­ge­sang“ aus Tel­tow tritt auf der neuen CD gle­ich zweimal auf, hin­ter dem Namen „Agnar“ ver­birgt sich ein Pro­jekt von Has­s­ge­sang, “H.G.” ist “Has­s­ge­sang” selb­st. „Has­s­ge­sang“ spielte bere­its auf der 2009er CDBRD vs. Deutsch­land“ — das Lied auf der CD ist poli­tisch unver­fänglich. Aber wer sich danach weit­er für „Has­s­ge­sang“ inter­essiert, stößt auf eine knall­harte Neon­azi-Band, die Adolf Hitler huldigt und Hak­enkreuze sowie SS-Runen auf ihrem CD-Cov­er ver­wen­det. Eben­falls auf älteren Schul­hof-CDs vertreten, ist der Pots­damer Neon­azi Uwe „Uwocaust“ Men­zel. Auf der 2011 erschienen CD „Gegen den Strom“ spielte er unter dem Namen „Uwocaust und alte Fre­unde“. Unter dem leicht abge­wan­del­ten Namen „Uwe und alte Fre­unde“ ist er auf der neuen JN-CD wiederzufinden. 

Viele in der Szene beliebte Bands wie “Mosh­pit” und “Divi­sion Ger­ma­nia” sind auf der CD vertreten. Auf­fäl­lig ist dabei die Bre­ite an Gen­res – von klas­sis­chem Recht­srock­bands wie “Carpe Diem” und neon­azis­tichen Lie­der­ma­ch­ern wie “Jan Peter” ist mit “Mosh­pit” eine Hard­core-Band und mit “n´Socialist Soundsys­tem” sog­ar NS-Rap vertreten. War bis vor eini­gen Jahren die Musik­szene durch Rock­musik und Lie­der­ma­ch­er bes­timmt, kom­men seit eini­gen Jahren zunehmend Hard­core (NSHC) und Black Met­al (NSBM) sowie Rap und HipHop hinzu.

Nach Ver­boten und Indizierun­gen von Liedern und CDs wis­sen NPD und JN mit­tler­weile sehr genau, welche Lieder auf der CD lan­den dür­fen. Den­noch wird mit poli­tis­chen Aus­sagen nicht ges­part: Neben Titeln wie „Geschichte, Dog­men und Betrug“ in dem über den Para­grafen 130 zur Volksver­het­zung herge­zo­gen wird, oder „Unentschuld­bar“, der das in der Szene beliebte The­ma des sex­uellen Miss­brauchs auf­greift, find­en sich auf der CD ein Wer­be­v­ideo der JN sowie ein Bei­heft, in dem Fotos von Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nten „Heldenge­denken“, Kampf­s­port und Fußball­turnieren, die mit „Bolzen gegen Links“ über­schrieben wer­den, zu sehen sind. 

Neuer Bun­desver­band unter Bran­den­burg­er Beteiligung

Im Okto­ber wählte der JN Bun­desver­band einen neuen Vor­stand. Bun­desvor­sitzen­der wurde Andy Knape aus Sach­sen-Anhalt. Er gibt sein Gesicht für das Wer­be­v­ideo der JN. Zum Besitzer des Bun­desvor­standes wurde auch ein Bran­den­burg­er gewählt: Pierre Dorn­brach, Lan­desvor­sitzen­der des Bran­den­burg­er JN Ver­ban­des, war bis 2011 Stützpunk­tleit­er der JN Lausitz. Er beteiligt sich aktiv an Demon­stra­tio­nen der NPD. Seit kurzem nicht mehr in Bran­den­burg ansäs­sig ist Sebas­t­ian Richter, eben­falls Beisitzer im neuen Bun­desvor­stand der JN. Als ehe­ma­liges lei­t­en­des Mit­glied des Lausitzer Aktions­bünd­niss­es sowie der JN Oranien­burg war er über Jahre in Bran­den­burg aktiv. Er war außer­dem bei der ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und Schriftleit­er der JN-Zeitung der „Aktivist“.

Strate­gie statt Bescherung

Durch die Verteilak­tion wollen die Neon­azis in ganz Bran­den­burg eines junges Klien­tel erre­ichen. Ins­beson­dere Musik wird gezielt pro­pa­gan­dis­tisch genutzt um neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in ver­schiede­nen Sub­kul­turen zu ver­ankern. Im Hin­blick auf die Land­tagswahlen 2014, bei denen das Wahlal­ter auf 16 Jahre herun­tergestuft wer­den soll, kann die Auswirkung der CD fatal sein. In der Ver­gan­gen­heit haben couragierte Schüler_innen und Lehrer_innen jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass Neon­azis ihr Pro­pa­gan­da verteilen konnten.

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Blamage: JN scheitert vor Gericht, NPD-Offensive landet im Klo

Wie es zum Prozess kam

Der Prozess kam nach ein­er Kette von Ereignis­sen zu Stande, die hier kurz geschildert wer­den sollen. Am 09.04.2010 kam es zu einem Eklat bei der Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive in Oranien­burg. Mit­glieder der NPD Ober­hav­el und ihre Sym­pa­thisan­ten störten die Ver­anstal­tung von innen und von außen. Die Ini­tia­tive hat­te über das gescheit­erte Hitler-Atten­tat von 1939, das durch Georg Elser verübt wurde, aber auch über die Wichtigkeit von Zivil­courage informiert. Vor den Räum­lichkeit­en des Bürg­erzen­trums hiel­ten NPD Mit­glieder, darunter der als gewalt­bere­it bekan­nte Andreas Rokohl, Schilder mit Namen von Trägern des Blu­tor­dens hoch, die bei den Atten­tat umka­men. Später in der Ver­anstal­tung ver­suchte Detlef Appel, Kreis- und Stadtverord­neter der NPD, das Wort zu ergreifen. Vor dem Gebäude dro­hte Rokohl, Eber­hard mit den Worten: „Dich haben sie vergessen. Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab.“ nach­dem Eber­hard diesen nach 6 Mil­lio­nen ermorde­ten Jüd*innen fragte.

Auf Grund­lage dieser Aus­sage kam es am 11.01.2011 zum Prozess, bei dem Rokohl zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt wurde. Über den Prozess regte sich Lothar Eber­hard laut­stark auf. Teil des von ihm gesagten war „Ein Faschist bleibt ein Faschist. Die hauen uns doch wieder auf den Köpfen rum, die Drecks­bande!“. Von den Anwe­senden Neon­azis, darunter Lore Lierse (NPD-Stadtverord­nete Gemeinde Müh­len­beck), Burkhard Sah­n­er (Schöne­iche), Robert Wolin­s­ki (Vel­ten) und Manuel Bar­tel (Oranien­burg) fühlten sich die nur die bei­den let­zt genan­nten ange­sprochen und erstat­teten Anzeige. In ihrer polizeilichen Vernehmung sagten sie aus, dass sie “Dreckspack” gehört hätten.

Ent­poli­tisierung gescheitert

Durch den hohen Andrang der 38 antifaschis­tis­chen Unterstützer*innen ver­schieden­ster Couleur musste der Prozess zunächst in einen größeren Saal ver­legt wer­den. Zur Unter­stützung der Kläger waren lediglich Lore Lierse und Burhard Sah­n­er anwe­send. Zum Sachver­halt wur­den dann der Angeklagte Eber­hard, die Kläger Wolin­s­ki und Bar­tel, so wie den, zu dem dama­li­gen Zeit­punkt anwe­sende, Staatss­chützer KOK Bie­der­mann und ein Revier­beamter als Zeu­gen befragt.

Nach dem Ver­lesen der Anklageschrift nutzte Eber­hard die Möglichkeit vor Gericht zu sprechen. So kri­tisierte er gle­ich zu Beginn die Staat­san­waltschaft für die Auf­nahme des Ver­fahrens, stellte den poli­tis­chen Hin­ter­grund, der bei Elsers Anschlag im Bürg­er­bräukeller Ver­stor­be­nen dar, und begrün­dete die Notwendigkeit von Zwangsarbeiter*innenentschädigung. Daraufhin äußerte er zum Sachver­halt, dass die anwe­senden Beamten keine Anze­ichen zeigten die Störung der oben genan­nten Ver­anstal­tung am 09.04.2012 durch die Neon­azis zu unterbinden, obwohl diese den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht­en. An dieser Stelle sprach er mit den Worten: “Frau Lierse, da hil­ft es auch nichts wenn sie lachen. Das waren Ver­brechen an der Men­schlichkeit” eine der bei­den anwe­senden NDP’ler*innen direkt an. Kurz darauf unter­brach der Anwe­sende Richter den Angeklagten, woraufhin dieser unter anderem mit den Worten “Faschis­ten bleiben Faschis­ten und das werde ich auch immer so sagen!” sein State­ment beendete.

Neon­azis mit Gedächnislücken

Als näch­stes wurde der Neben­kläger Robert Wolin­s­ki befragt. Als Wolin­s­ki erzählen sollte, was sich sein­er Mei­n­ung nach am 11.01.2011 zuge­tra­gen hat­te, viel ihm dazu aber im Gegen­satz zum Angeklagten kaum mehr was ein. Er könne sich nur noch daran erin­nern, dass er, Bart­tel und weit­ere ihm heute unbekan­nte Per­so­n­en “rum standen” und der Angeklagte die Gruppe “irgend­wie belei­digt” hat. Mehr könne er nicht sagen und ver­wies immer wieder auf seine polizeiliche Vernehmung. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass Wolin­s­ki sich an das Wort “Drecks­bande” zu erin­nern glaubt obwohl er in sein­er polizeilichen Vernehmung von “Dreckspack” sprach. Auf Nach­frage gab er an, den Angeklagten Eber­hard vor dem Prozess vom 11.01.2011 nicht gekan­nt zu haben und auch die Gründe für das Bei­wohnen des dama­li­gen Prozess­es nicht mehr zu wis­sen. Sich­er war er sich nur, dass Eber­hard bei des ange­blichen Belei­di­gung auf ihn und Bar­tel zugekom­men sei und er diesen dann aus “Gerechtigkeit­sempfind­en” angezeigt habe. Gerechtigkeit meint in dem Fall, dass der Prozess den Wolin­s­ki und Bar­tel besucht­en eben­falls das The­ma “Belei­di­gung” hat­te, nur das Herr Eber­hard der Kläger war. Und “der kann doch nicht erst einen wegen Belei­di­gung Anzeigen und dann sel­ber Leute Belei­di­gen” – so der O‑Ton von Wolin­s­ki. Kurz vor Ende sein­er Befra­gung musst er trotz Ein­spruch der Staat­san­waltschaft noch die Fra­gen der Vertei­di­gerin beant­worten und somit sichtlich unzufrieden ange­blich ohne sich­er zu sein zugeben zwei Tage zuvor als Ord­ner in Rudow an ein­er NPD-Demon­stra­tion, sowie am 08.05.2012 in Dem­min (Demon­stra­tion), am 15.09.2012 in Pots­dam (Demon­stra­tion) und auch am 01.09.2012 in Vel­ten (Kundge­bung) an Ver­anstal­tun­gen aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum teilgenom­men zu haben.

Nun fol­gte die Vernehmung von Manuel Bar­tel. Bar­tel gab an sich an die Aus­sage “Dreckspack” zu erin­nern, was mit sein­er polizeilichen Aus­sage übere­in stimmte. Allerd­ings ist der Angeklagte Bar­tels Erin­nerung nach nicht zu der Per­so­n­en­gruppe zugekom­men, son­dern habe in die Rich­tung genickt. Auf Nach­frage der Vertei­di­gerin gab er an nur zum Prozess am 11.01.2011 gekom­men zu sein, weil “der Wolinksi” in mitgenom­men habe und es ja um “Rosi” (gemeint ist der damals Verurteilte Andreas Rokohl) ging, den er nur unter diesem Namen kenne. Auch er musste eben­falls müs­sisch zugeben am 01.05.2012 bei der Neon­azidemon­stra­tion in Witt­stock und am 01.09.2012 in Vel­ten bei der Neon­azikundge­bung gewe­sen zu sein. Mit­glied­schaften in NPD, Freien Kräften oder son­sti­gen neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen verneinte er, allerd­ings gab er an die Beobachter Lore Lierse, Burkhard Sah­n­er und mögliche weit­ere dur­chaus von NPD-Ver­anstal­tun­gen zu kennen.

Vom Ver­fas­sungss­chutz lernen

Darauf fol­gend wurde wurde der Staatss­chützer KOK Bie­der­mann befragt. Gle­ich vor­weg nehmen wollen wir, dass Herr Bie­der­mann sein, von Steuergeldern bere­it gestelltes, Notizbuch zu den dama­li­gen Vorgän­gen “anscheinend ver­loren” hat – es ist zumin­d­est nicht zu find­en. Dafür hat er aber drei Tage vor sein­er gerichtlichen Aus­sage seine zeu­gen­schaftliche Aus­sage das let­zte Mal gele­sen und sich daraus neue Noti­zen gemacht, die er als – sagen wir mal – Gedächt­nis­stütze bei sein­er Vernehmung zum Able­sen nutzte. Wie bei dieser Vor­bere­itung nicht anders zu erwarten schildert Bie­der­mann, dass der Angeklagte Eber­hard zum einen das Wort “Drecks­bande” ver­wen­dete, dabei eine aus­holende Bewe­gung machte und während dieser auf alle Anwe­senden, also auch ihn, zumin­d­est über­gangsweise deutete. Zu den vor­ange­gan­gen Vorgän­gen könne er sich nicht äußern, da er am Tag der oben benan­nten Ver­anstal­tung der Georg-Elser-Ini­tia­tive frei hat­te und auch nicht an ein­er möglichen Auswer­tung inner­halb der Staatss­chutz­abteilung teilgenom­men habe. Auch hat­te er nach eigen­er Aus­sage zwis­chen dem Aufnehmen der Anzeigen von Wolin­s­ki und Bar­tel bis zum Lesen sein­er eige­nen zeu­gen­schaftlichen Aus­sage keinen Kon­takt zum ver­han­del­ten Fall. Ob er seit der Anzeige der bei­den Kon­takt im Rah­men seines Dien­stes hat­te, wollte/konnte/durfte er nicht sagen. Abge­se­hen von ein­er weit­eren neuen Möglichkeit der zu klären­den Vorgänge vom 11.01.2011 hat er auf Nach­frage der Vertei­di­gung allerd­ings noch mit­geteilt, dass Lore Lierse, die den Prozess für sich pro­tokol­lierte, und Burkhard Sah­n­er auch am 11.01.2011 als Zuschauer*innen beim dama­li­gen Prozess gegen Andresas Rokohl anwe­send waren und kon­nte auch auf die bei­den dies­mal im Gericht deuten.

Danach war die Verne­he­mu­ng des Revier­beamten Frank Fiedler nur noch oblig­a­torisch, zumal sich dieser nur an das Wort “Drecks­bande” erin­nern kon­nte und kein Erin­nerun­gen mehr zu möglichen Bewe­gun­gen Ebe
rhards hatte.

JN Oranien­burg – lieber spät als nie

Nach ein­er Unter­brechung von zehn Minuten wur­den die Plä­doy­ers ver­lesen. Die Staat­san­waltschaft forderte Freis­pruch. Noch bevor die Vertre­tung der Neben­klage das Wort erheben kon­nte, betrat­en pünk­tlich zum Abschluss die JN’ler Phillip Bad­c­zong und Mar­tin Ulbricht den Saal. Der Recht­san­walt Held (Vertreter von Robert Wolin­s­ki) sprach nun zum ersten Mal mehrere zusam­men­hän­gende Sätze und forderte anschließend eine Verurteilung von 40 Tagessätzen zu je 20,- Euro. Die Vertei­di­gung Eber­hards zeigt die Wider­sprüche der einzel­nen Zeu­ge­naus­sagen auf und erin­nerte daran, dass die Alli­ierten nach dem II. Weltkrieg dem Grundge­setz unter Maß­gabe zuges­timmt haben faschis­toiden Ten­den­zen nie wieder Vorschub zu leis­ten und forderte Freispruch.

Dass am Ende ein Freis­pruch her­auskam, obwohl Lothar Eber­hard zu gab, was er sagte, lag an drei wichti­gen Punk­ten. 1) Die Frage warum nur die bei­den sich ange­sprochen fühlten, nicht aber andere Anwe­sende kon­nte nicht gek­lärt wer­den. 2) Auch wider­sprachen sich Wolin­s­ki und Bar­tel ob Eber­hard auf sie zuge­gan­gen sei oder ihnen zugenickt hätte. Anders sah es der Staatss­chützer, welch­er zeigte, dass Eber­hard eine aus­holende Geste gemacht hat­te und somit alle dort Anwe­senden – also auch ihn – hätte meinen kön­nen. 3) Beson­ders wichtig war es jedoch auch, dass Eber­hard die Kläger gar nicht kan­nte um sie am 11.01.2011 hätte als Faschis­ten erken­nen können.

JN Oranien­burg zeigt sich aktiv

Nach­dem der Nutzungsver­trag für das „Nationalen Jugendzen­trums“ am Spe­ich­er gekündigt wurde und die JN rasch die Räum­lichkeit­en geräumt haben, tritt nun die (offizielle)Jugendorganisation der NPD ver­mehrt aktiv­er in Ober­hav­el auf. Dabei hat sie ihr Aktions­feld mehr auf Hen­nigs­dorf und Vel­ten ver­lagert. So set­zte Wolin­s­ki am 29. Juli dieses Jahres eine Geburt­stagsanzeige für den in Hen­nigs­dorf gebore­nen NS-Kriegsver­brech­er Erich Priebke in die lokale Zeitung. Stun­den darauf fol­gte ein unangemelde­ter Fack­e­lauf­marsch durch die Hen­nigs­dor­fer Innen­stadt. Vor Ort kon­nten nur noch sieben Neon­azis aus Berlin und Ober­hav­el fest­gestellt wer­den. Ein Bericht samt Fotos gab es anschließend auf der Seite des “nationalen Wider­stands Berlin” (NW Berlin) zu lesen.

Dass es gute Kon­tak­te zwis­chen den NW Berlin und der JN Oranien­burg gibt, ist dabei offen­sichtlich. Nach­dem Wolin­s­ki mit der Anmel­dung des sog. „anti­im­pe­ri­al­istschen Fußball­turniers“ in Vel­ten an der Stadt und dem lokalen Rug­byvere­ins gescheit­ert war, polterten die JN mit­tels ein­er Protestkundge­bung. Die Kundge­bung wurde durch Sebas­t­ian Schmidtke angemeldet, welch­er als Führungsper­son des “NW-Berlin” gilt. Durchge­führt wurde die Kundge­bung allerd­ings durch das JN-Bun­desvor­standsmit­glied und langjährig bekan­nten Aktivis­ten Sebas­t­ian Richter. Zur Unter­stützung waren knapp 30 Per­so­n­en aus dem Umfeld des NW Berlin anwe­send. Der gute Kon­takt von NW-Berlin und JN Oranien­burg rührt von der gemein­samen Zeit bei der inzwis­chen ver­bote­nen “Heimat­treuen Deutschen Jugend” (HDJ). Mehrere Mit­glieder der ver­bote­nen “Kam­er­ad­schaft Tor”, welche jet­zt im “NW-Berlin” organ­isiert sind, waren mit den Ober­havel­er Aktivist*innen im gle­ichen “Gau” der HDJ. Auch auf Demon­stra­tio­nen tritt die JN Oranien­burg ver­mehrt in Begleitung des NW Berlin auf. Nach der block­ierten NPD Demon­stra­tion am 15.09. in Pots­dam begleit­eten Wolin­s­ki und Bad­c­zong die Berliner*innen auf ihren Heimweg, nah­men an der im Anschluss gescheit­erten Spon­tandemon­stra­tion am Sav­i­gny­platz teil und ver­sucht­en sog­ar einen kleinen Durch­bruch durch die Polizeiket­ten. Mit­glieder der JN Oranien­burg sind bei den let­zten drei Demon­stra­tio­nen in der Region auch als Ord­ner einge­set­zt wor­den. Wolin­s­ki war gemein­sam mit Philipp Bad­c­zong in Pots­dam und Wolin­s­ki mit dem Oranien­burg­er Robert Weg­n­er am 24. Novem­ber bei einem NPD-Auf­marsch in Rudow Ord­ner. Auch in Frankfurt/Oder am 10.November war Robert Weg­n­er als Ord­ner zu sehen.

Antifa 2 : 0 sog. „Volk­streue Jugend“

Der Prozess stellt einen weit­eren Meilen­stein gegen die juris­tis­che Offen­sive der NPD Ober­hav­el dar. Seit 2010 ver­sucht diese poli­tis­che Gegner*innen durch Anzeigen und Strafver­fol­gung einzuschüchtern. Auch der jet­zige Fall darf in diesem Kon­text gese­hen wer­den. Mit Ruhm hat sich die NPD bis jet­zt allerd­ings nicht bek­leck­ern kön­nen. Von drei Anzeigen gegen NPD/JN-ler hat­ten zwei Erfolg, von den vier Anzeigen welche die NPD/JN sel­ber stellte, kam es nur bei einem Fall zu ein­er Rechtssprechung zu Gun­sten der NPD. Ger­ade die JN hat drei von drei Fällen vor dem Gericht als Ver­lier­er bestre­it­en dür­fen – jede Anzeige zeigt vor allem wie verzweifelt die Szene zu sein scheint.

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Brandenburg muss Kampf gegen Aids und HIV weiterführen

in ihrem Kampf gegen die Krankheit nicht nachzulassen:

"Wir begrüßen das Engagement der `Initiative Brandenburg - Gemeinsam gegen Aids´,
die sich unter der Geschäftsstellenführung der Aids-Hilfe Potsdam e.V. seit über
zehn Jahren mit Aufklärungs- und Beratungsarbeit gegen die Ausbreitung der Krankheit
einsetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch weiterhin für die
Initiative zu engagieren.
Dank der medizinischen Entwicklung ist Menschen mit HIV-Infizierung oder
Aids-Erkrankung in Deutschland heute ein erfülltes Leben möglich. Im Motto des
diesjährigen Welt-Aids-Tages `Positiv zusammen leben. Aber sicher!' spiegelt sich
diese Entwicklung wider. Es kann aber nicht sein, dass einem Großteil der Erkrankten
in anderen Teilen der Welt die lebensnotwendigen Medikamente aus finanziellen
Gründen nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb muss sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat dafür stark machen,
dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement im globalen Kampf gegen Aids
verstärkt und nicht wie 2011 internationales Vertrauen verspielt, indem sie ihre
Beiträge für den globalen Aids-Fonds lange zurückhält und die Gelder erst auf Druck
der Opposition freigibt.
In Brandenburg sind Prävention und Aufklärung die stärksten Waffen im Kampf gegen
das HI-Virus." Zwar ist die Zahl der HIV-Infizierten hier mit etwa 780 Menschen
relativ gering. Doch gerade deshalb sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts
besorgniserregend, die von 100 Neuinfizierten im Jahr 2012 ausgehen - bedeuten sie
doch eine Zunahme von über zehn Prozent.

 

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