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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenken an Opfer der Reichspogromnacht

Pots­dam- Zum 74. Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht ver­sam­melten sich rund 50 Antifaschist_innen aus Pots­dam und Umge­bung, um den Opfern der Reich­s­pogrom­nacht zu gedenken. Mit mehreren Rede­beiträ­gen, Rosen und Kerzen wurde an die schreck­lichen Zustände während den Novem­ber­pogromen in ganz Deutsch­land erin­nert: Syn­a­gogen standen in Flam­men, jüdis­che Geschäfte wur­den geplün­dert und Men­schen ermordet. Dieser vor­läu­fige Höhep­unkt stellte jedoch keineswegs eine spon­tane Aktion dar, son­dern war ein geplanter Gewal­takt der NSDAP und ihrer faschis­tis­chen Anhänger_innen.
Ins­ge­samt wur­den während der Pogrome über 400 Men­schen in den Tod getrieben und hun­derte Weit­ere inhaftiert. Die Pogrome markierten den Über­gang zwis­chen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da und der direk­ten Ver­fol­gung aller Men­schen, die nicht in das krude Welt­bild der Nazis pass(t)en, dem Holo­caust. Ab dem 10. Novem­ber wur­den etwa 30.000 Jüd_innen in die Konzen­tra­tionslager Buchen­wald, Dachau und Sach­sen­hausen ver­schleppt.
Auch heute spielt der Anti­semitismus, der damals zu den Pogromen und dem Holo­caust führte, noch weltweit eine tra­gende Rolle. Dies zeigt beispiel­sweise die Char­ta der Hamas, in der es heißt, dass die “Juden bekämpft und getötet wer­den müssen” oder aber auch der Angriff auf einen Rab­bin­er in Berlin im August diesen Jahres. Auch in Pots­dam wurde Ende Feb­ru­ar 2000 der jüdis­che Fried­hof von Neon­azis geschän­det.
Dass Anti­semitismus dur­chaus mehrheits­fähig und von großen Teilen der Gesellschaft getra­gen wird, wird auch in Ver­schwörungs­the­o­rien deut­lich, in denen das „auser­wählte Volk“ für die Übel der Welt ver­ant­wortlich gemacht wird. 

Damals wie heute gilt es, Anti­semitismus zu bekämpfen!
Remem­ber­ing means Fighting!

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Antifaschismus

Erneut erfolgreiche Blockade

INFORIOT Mehrere hun­dert Men­schen haben am Sam­stag in Frankfurt/Oder einen erneuten Auf­marschver­such der NPD zunichte gemacht. Etwa 120 Neon­azis kon­nten zwar vom Haupt­bahn­hof aus eine halbe Stunde durch das Neubauge­bi­et Neu­beresinchen laufen. Dann jedoch wur­den sie von ein­er etwa 300 Per­so­n­en starken Block­ade gestoppt. Viere­in­halb Stun­den steck­ten die NPD-Anhän­gerIn­nen an der Kreuzung Leipziger Straße Ecke Cot­tbuser Straße fest, dann hieß es: Kehrt Marsch, zurück zum Bahn­hof, Heim­reise antreten. Die Proteste waren vom antifaschis­tis­chen Bünd­nis „Kein Ort für Nazis“ organ­isiert wor­den. Bere­its im März war in Frankfurt/Oder ein NPD-Auf­marschver­such nach weni­gen hun­dert Metern durch Men­schen­block­aden gestoppt worden.

Auf­tak­t­block­ade von Polizei rabi­at geräumt: Mehrere Verletzte

Am Sam­stag wurde eine erste, kleinere Block­ade an der Fer­di­nand­straße von der Polizei rabi­at geräumt. Mehrere Per­so­n­en wur­den dabei ver­let­zt. Die Recht­en hinge­gen ver­ließen eilig, schon wenige Minuten nach ihrer verabre­de­ten Startzeit um 12 Uhr durch eine von einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot abgesicherte Schneise den Bahn­hofsvor­platz. In kurzen Rede­beiträ­gen ver­suchte sich die Partei als „Anti-Euro-Partei“ darzustellen. Vor Ort waren Neon­azis aus der Region Berlin und Bran­den­burg sowie eine kleinere Abor­d­nung aus Ham­burg und Waren/Müritz. Auf Grund der großen Polizeibegleitung wirk­te die Demon­stra­tion dop­pelt so groß. Auf­fäl­lig war ein Block der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) mit eigen­em Trans­par­ent — die KMOB hat­te sich 2010 selb­st aufgelöst, nach­dem ihre Demon­stra­tionsrei­he durch antifaschis­tis­che Block­aden ver­hin­dert wurde und sie ein staatlich­es Ver­bot befürchteten. Am Tag der Auflö­sung verkün­dete die Kam­er­ad­schaft, dass jemand, der das Logo oder den Namen weit­er­ver­wen­det, “von uns als Spal­ter oder VS ange­se­hen wer­den, der unsere Bewe­gung weit­er schädi­gen will.” Hin­ter dem Trans­par­ent waren neben Robert Geb­hardt auch weit­ere ehe­ma­lige KMOB-AktivistInnen.

Aus­bruchver­such der Neon­azis von Polizei gestoppt/Blockade versper­rt Nazis Weg in die Innenstadt

Bald formierte sich eine Block­ade an der Leipziger Straße, die schnell auf 300 Per­so­n­en anwuchs. Ab 12:40 Uhr steck­ten die Neon­azis darum an ein und dem­sel­ben Punkt fest. Die Warterei sorgte dafür, dass etliche Rechte auf­gaben, die Demo ver­ließen und vorzeit­ig abreis­ten. Gegen 16 Uhr ver­sucht­en die verbliebe­nen Recht­en einen Aus­bruch durch die Polizeiket­ten – weg von der eigentlich vorge­se­henen, durch die Block­ade ver­stellte Route Rich­tung Innen­stadt. Es blieb beim Ver­such, die Neon­azis wur­den aufge­hal­ten. Um 17 Uhr erfol­gte dann die zerknirschte Durch­sage: Es habe keinen Sinn mehr, man werde sicher­lich aber wiederkom­men, verkün­dete NPD-Lan­deschef Klaus Beier. Die Neon­azis liefen zurück zum Bahn­hof, der Spuk war vorbei.

Pol­nis­che AntifaschistIn­nen festgehalten

Auch AntifaschistIn­nen aus Polen hat­ten ver­sucht, an den Protesten in Frankfurt/Oder teilzunehmen. Dies wurde von der Polizei ver­hin­dert. Die 6‑köpfige Gruppe wurde am Oder­turm festgenom­men und am Abend der pol­nis­chen Polizei übergeben.

Polizei ver­hin­dert Protest am Dres­d­ner Platz und greift Gegen­demon­stran­tInnen an

Ins­ge­samt trat­en die aus fünf Bun­deslän­dern zusam­menge­zo­ge­nen 600 PolizeibeamtIn­nen in Frankfurt/Oder äußerst aggres­siv auf. Eine 80-köp­fige Gruppe wollte an der Kundge­bung in der Tunnelstraße/nähe Dres­d­ner Platz teil­nehmen und wurde auf dem Weg dahin von ein­er BFE-Ein­heit ange­grif­f­en. Ein Demon­strant wurde dabei am Kopf ver­let­zt und musste sich zur Behand­lung ins Klinikum begeben. Mehrere andere wur­den mit Pfef­fer­spray attakiert. Eine weit­ere Per­son wurde schw­er am Fuß ver­let­zt, als Beamte ein­er Bran­den­burg­er BFE-Ein­heit ver­sucht­en, einen Kol­le­gen der Bun­de­spolizei an Block­aden in der Briesen­er Straße vor­beizuleit­en. Die Bere­itschaft­spolizistIn­nen leit­eten den Pri­vat-PKW des Bun­des­beamten über einen Gehweg, wo er über den Fuß des Demon­stran­ten rollte. Zu mehren Über­grif­f­en durch die Polizei kam es auch auf dem Abreiseweg in Rich­tung Berlin. Mehrere Men­schen wur­den u.a. am Bahn­hof Erkn­er und im Zug bru­tal geschlagen.

Aktion Klee­blatt” weit­er­hin glücklos

Die im März in Frank­furt (Oder) großspurig angekündigte Demon­stra­tionsof­fen­sive der Bran­den­burg­er NPD kann nach dem heuti­gen Sam­stag als gescheit­ert erk­lärt wer­den. In kein­er einzi­gen Stadt kon­nten die Neon­azis ihre geplante Route laufen. Der Fakt, dass Neon­azis vorzeit­ig und ent­nervt die heutige Demon­stra­tion ver­ließen, ist ein klares Sig­nal: Antifaschis­tis­ch­er Wider­stand lohnt sich!

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Antifaschismus

Alle Informationen zum 10.11. in Frankfurt(Oder)

Am 10. Novem­ber 2012 wer­den wir gemein­sam den Nazi­auf­marsch verhindern!

Hier find­et Ihr die Eck­dat­en für den Tag:

Die zen­trale Kundge­bung gegen den Nazi­auf­marsch find­et am
10. Novem­ber 2012 um 09:00 Uhr
auf dem Platz der Repub­lik / Am Kau­fland / Heil­bron­ner Straße statt.

Weit­ere Kundge­bun­gen des Bünd­niss­es sind angemeldet:

  • Spiek­er­straße, ab 09:00 Uhr
  • Klenks­berg, ab 09:00 Uhr
  • Dres­den­er Platz, ab 09:00 Uhr
  • am Sta­dion, ab 09:00 Uhr

Um euch auf die Proteste am 10. Novem­ber einzustellen, soll­tet ihr noch fol­gende Hin­weise beachten:

Stellt euch auf einen lan­gen Tag ein.

Dabei haben solltet ihr:

  • Per­son­alausweis­doku­ment
  • dem Wet­ter entsprechende Klei­dung (Wit­terungss­chutz)
  • Wass­er und Getränke, Lunch­paket, evtl. Süßigkeiten
  • Pfeifen, Schilder oder Ban­ner gegen Nazis
  • Stadt­plan
  • ggf. inter­net­fähiges Handy
  • ggf. Medika­mente, die regelmäßig ein­genom­men wer­den müssen

Zu Hause lassen solltet ihr:

  • Taschen­mess­er, Glas­flaschen oder andere Gegen­stände, die Ver­let­zun­gen verur­sachen können
  • Tele­fon­buch
  • per­sön­liche Unterlagen
  • Alko­hol, Drogen
  • Hunde und andere Haustiere

Aktion­skarte

Bezugsgruppen bilden

Alle Sit­u­a­tio­nen bei Demon­stra­tio­nen und Block­aden lassen sich ein­fach­er bewälti­gen, wenn ihr nicht allein seid, son­dern in ein­er Gruppe von drei bis acht Leuten, die ihr ken­nt und mit denen ihr vorher gesprochen habt, was ihr gemein­sam tun wollt und was ihr nicht wollt.

Ermittlungsausschuss

Telefon: 0152 / 152 584 00

Wenn ihr Fes­t­nah­men beobachtet oder selb­st betrof­fen seid, wenn das Ein­schre­it­en der Polizei unver­hält­nis­mäßig und bru­tal ist, kon­tak­tiert den Ermit­tlungsauss­chuss (EA)!  Auch wenn von uns keine Eskala­tion aus­ge­hen wird und wir uns um eine gute Kom­mu­nika­tion mit der Polizei bemühen, kann erfahrungs­gemäß lei­der nicht aus­geschlossen wer­den, dass die Polizei gewalt­sam gegen Block­ierende vorgeht.

Bei allen anderen Fra­gen, wen­det ihr euch bitte an das
Info-Tele­fon: 0152 / 149 418 77

Weitere Informationen am 10. November

Es gibt für den Tag selb­st ein Infotele­fon, an das ihr euch bei Fra­gen wen­den kön­nt. Eben­falls wer­den wir euch über Twit­ter mit aktuellen Infos ver­sor­gen. Auch die Ordner*innen auf den Kundge­bun­gen kön­nen euch bei Fra­gen behil­flich sein.

Live-Ticker mit Echtzeit-Informationen zur Demonstration:

http://ticker.kein-ort-fuer-nazis.org

https://www.facebook.com/pages/Nazifrei_ffo/387473464662415?ref=stream

https://twitter.com/#!/nazifrei_ffo

 

Mobivideo #1

Mobivideo #2

Mobivideo #3

 

Infos zu lokalen Neon­azistruk­turen

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Antifaschismus

Gedenken an Rolf Schulze

Als ein Angler den toten Rolf Schulze am 7. Novem­ber 1992 am Kolpin­see, wenige Kilo­me­ter östlich der Gemeinde Kloster Lehnin (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark), fand, muss die Leiche einen grauen­vollen Ein­druck hin­ter­lassen haben. Eine fünf Kilo­gramm schwere Propan­gas­flasche war, so hielt es das Gericht später fest, auf seinen Kopf gewor­fen wor­den. Zahlre­iche Prel­lun­gen, Quetschun­gen und Platzwun­den, zeugten von den Ein­wirkun­gen der Tritte mit Springer­stiefeln, Wass­er im Kör­p­er vom Tod durch Ertränken und Brand­wun­den von einem Ver­tuschungsver­such durch Anzün­den des leblosen Leibes.
Trotz­dem kon­nten die Täter damals ver­hält­nis­mäßig schnell ermit­telt wer­den. Es waren drei (Neo)nazis, Mit­glieder der am 27. Novem­ber 1992 ver­bote­nen „Nation­al­is­tis­chen Front“ (NF) und der „Schöne­felder Sturmtrup­pen“, die in Diskotheken mit dem Mord geprahlt hat­ten. „Sie woll­ten“, so die Angeklagten, „auf dem Bahn­hof Schöne­feld (Land­kreis Dahme Spree­wald) auf Patrouille gehen und ´Pen­ner´ ver­scheuchen“. Dabei trafen sie auf den obdachlosen Rolf Schulze, der dort auf ein­er Park­bank schlief. Die (Neo)nazis lock­ten ihn in ihr, zuvor gestohlenes Auto und fuhren damit auf die Auto­bahn, in Rich­tung West­en, bis zur Abfahrt Lehnin. Von dort aus ging es dann zum Kolpin­see, wo die drei Täter Rolf Schulze zunächst bru­tal zusam­men­trat­en, mit der Gas­flasche mal­trätierten, ertränk­ten und schließlich anzün­de­ten.
Obwohl dieser Mord ein­er der weni­gen Fälle in der Bun­desre­pub­lik ist, der auch von den Sicher­heits­be­hör­den als Todes­opfer (neo)nazistischer Gewalt anerkan­nt wird, hat ein wirk­lich­es Gedenken an Rolf Schulze bish­er nie stattgefunden.

Gedenkkundge­bung in Lehnin

Unter dem Mot­to „Nie­mand ist Vergessen“ ver­sam­melten sich deshalb am gestri­gen Abend, erst­mals nach 20 Jahren, ca. 50 Men­schen auf dem Mark­grafen­platz in Kloster Lehnin um dem Toten wieder ein Gesicht zu geben und gegen gesellschaftliche Ten­den­zen zu mah­nen, die solche Morde ermöglichen.
In einem Rede­beitrag legte Judith Porath vom Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. d, dass „die Täter (…) an gesellschaftlich tief ver­ankerte neg­a­tive Vorurteile gegenüber Woh­nungslosen, Alko­holkranken und Langzeitar­beit­slosen sowie Men­schen mit Behin­derun­gen“ anknüpfen. „In aktuellen Stu­di­en zu Ein­stel­lun­gens­mustern in der Bevölkerung“, so Porath weit­er, „äußerte jed­er 10. Befragte Zus­tim­mung zur sozial­dar­win­is­tis­chen Aus­sage „Es gibt wertes und unwertes Leben“. „38 Prozent der Befragten“ wür­den außer­dem „Obdachlose in Städten“ als „unan­genehm“ empfind­en, „30 Prozent“ seien sog­ar „der Mei­n­ung“, dass „die meis­ten Obdachlosen (…) nur arbeitss­cheu“ sind. Diese deut­liche Ten­denz der Entsol­i­darisierung und sozialen Kälte, habe in den let­zten Jahren zu genom­men, so die Sprecherin der Opfer­per­spek­tive, sog­ar bei „Men­schen die son­st viel Wert auf Würde des Men­schen und die Achtung der Men­schen­rechte leg­en“.
Diese gesellschaftliche Ablehnung ist der Res­o­nanz­bo­den für die kör­per­lichen Angriffe, die über­durch­schnit­tlich hoch mit dem Tod eines Men­schen enden.“, so Porath tre­f­fend. Die Opfer­per­spek­tive e.V. fordere deshalb ein entschlossenes Ent­ge­gen­treten gegen „rechte Ide­olo­gien“.
Gle­ichzeit­ig bekräftigte Porath auch die Forderung des Vere­ins nach offizieller Anerken­nung aller Todes­opfer (neo)nazistsicher Gewalt.
Ein Vertreter des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] regte in seinem Rede­beitrag zudem ein regelmäßiges Gedenken an Rolf Schulze in Lehnin an. Auch eine Gedenkplat­te, ähn­lich wie die für Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el oder die für Emil Wend­land in Neu­rup­pin wäre in näher­er Zukun­ft vorstell­bar.
Pos­i­tiv aufgenom­men wurde das Gedenken von Schüler_innen und Vertreter_innen der Partei Die.Linke aus der Gemeinde. In einem Rede­beitrag eines Parteim­it­gliedes wurde die Idee ein­er weit­er­führen­den Erin­nerungsar­beit, möglicher­weise auch als Schul­pro­jekt, aus­drück­lich begrüßt.
Die Kundge­bung endete mit ein­er Schweigeminute zum Gedenken an Rolf Schulze.

Sol­i­dar­ität­skonz­ert in Bran­den­burg an der Havel

Am Fre­itag, dem 9. Novem­ber 2012, find­et im Bran­den­burg­er „Haus der Offiziere“ (HdO) ab 20.00 Uhr das zweite Sol­i­dar­ität­skonz­ert des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN] statt. Ein Teil der Ein­nah­men soll dabei an eine Gedenk­ini­tia­tive gehen, die sich für eine würdi­ge Erin­nerung an Rolf Schulze einsetzt.

Presse­fo­tos:

[1.] http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157631956191694/ (07.11.2012)

Weit­ere Presseartikel zum Thema:

[2.] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12420254/61009/Kundgebung-in-Lehnin-erinnerte-gestern-Abend-an-einen.html (08.11.2012)

[3.] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12417681/61009/Antifaschisten-erinnern-in-Lehnin-und-Brandenburg-an-Mordtat.html (03.11.2012)

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Wandlitz (Barnim)

Am ver­gan­genen Mon­tag fand in Wan­dlitz eine Bürger_innenversammlung anlässlich der Ein­rich­tung ein­er Asy­lun­terkun­ft statt. Ab Jan­u­ar sollen etwa 50 Asylbewerber_innen im ehe­ma­li­gen Ober­stufen­zen­trum in der Bernauer Chaussee unterge­bracht werden. 

In Bericht­en der Märkischen Oderzeitung (MOZ) und der Jun­gen Welt wird erk­lärt, dass die Ver­samm­lung ein­berufen wurde, um die Wandlitzer_innen über die Pläne des Land­kreis­es zu informieren. Auch die Frage, ob als Alter­na­tive zum Wohn­heim auch eine dezen­trale Unter­bringung in Woh­nung möglich sei, stand im Raum. Let­zteres hat­te eine Bürg­erini­tia­tive in der let­zten Woche gefordert. Laut Aus­sage der MOZ seien “sich alle darin einig, dass der dezen­tralen Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern unbe­d­ingt der Vorzug zu geben ist”. Doch ist die Umset­zung der dezen­tralen Unter­bringung nicht so ohne weit­eres möglich, wie die Junge Welt berichtet. Das Heim werde ab Jan­u­ar zur Unter­bringung genutzt, erk­lärte Lan­drat Ihrke (SPD).

Während sich viele der Wandlitzer_innen gegen­seit­ig bekräftigten, sie hät­ten nichts gegen “Aus­län­der”* oder “Asy­lanten”*, aber man möge doch an die Sicher­heit der umliegen­den Anwohner_innen denken, brachte ein Mann seinen Ras­sis­mus deut­lich­er zum Aus­druck: Herr Tro­jahn aus Wan­dlitz brüllte ins Mikro­fon “Wir müssen die Zuwan­derung stop­pen” und “Wir wollen hier keine Mus­lime”. Anders als die anderen ras­sis­tis­chen Äußerun­gen ging diese auch den meis­ten Anwe­senden zu weit. Und so wurde Herr Tro­jahn des Raumes ver­wiesen und vom Podi­um klargestellt, dass “ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache hier keinen Platz hat”, wie die Junge Welt berichtet. 

Die ras­sis­tis­chen Annah­men Asylbewerber_innen seien per se Krim­inelle und auch der ras­sis­tis­che Sprachge­brauch wurde allerd­ings von vie­len im Pub­likum benickt und beklatscht. Auch die Unter­stützung einiger Wandlitzer_innen für die dezen­trale Unter­bringung ist frag­würdig. So melde­ten sich jene zu Wort, die unmit­tel­bar an der geplanten Unterkun­ft wohnen, nach dem Mot­to: „Sie kön­nen hier leben, aber bitte nicht vor mein­er Haustür“. 

Auf den Bildern der MOZ ist zu erken­nen, dass auch die AktivistIn­nen der NPD und der Barn­imer Fre­und­schaft an der Ver­anstal­tung teil­nah­men. Die ras­sis­tis­chen Äußerun­gen sollen sie laut­stark begrüßt haben, berichteten Anwe­sende. Eigene inhaltliche Beiträge soll es von ihnen aber nicht gegeben haben. Den­noch ist davon auszuge­hen, dass sich die lokale Naziszene dem The­ma annehmen wird, so kündigt der NPD Ver­band Barn­im Uck­er­mark auf sein­er Inter­net­seite bere­its eine “Fülle von Kam­pag­nen” gegen die “unhalt­baren Pla­nun­gen um Wan­dlitz” an. Bere­its in den ver­gan­genen Wochen hat­te die NPD Stim­mung gegen den Flüchtling­sprotest­marsch machen wollen. Im Okto­ber hiel­ten sie eine Kundge­bung in Pots­dam ab.

*Hier­bei han­delt es sich um die Begriffe, die einige der Anwe­senden ver­wen­de­ten. Wir lehnen diese ab, da sie ras­sis­tis­che Kon­no­ta­tio­nen inne haben. Aus Doku­men­ta­tion­s­grün­den haben wir sie hier in Anführungsstrich gesetzt.

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Antifaschismus

Uns trennt nicht Nationalität, uns eint der Kampf gegen den Faschismus!“

Das antifaschis­tis­che Bünd­nis „Porozu­mie­nie 11 listopa­da“ unter­stützt das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. In ein­er Erk­lärung heißt es „Uns tren­nt nicht Nation­al­ität, uns eint der Kampf gegen den Faschis­mus!“. Gemein­sam wollen Antifaschist*innen von bei­den Seit­en der Oder ras­sis­tis­che Aufmärsche von Neon­azis verhindern.

Am 10. Novem­ber will die NPD unter dem Mot­to „Raus aus dem Euro! Gren­zen dicht!“ auf­marschieren. „Unser Ziel ist es, dass die Nazis keinen Meter laufen!“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es. Mit friedlichen Massen­block­aden plant das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“, den Auf­marsch der Recht­en zu ver­hin­dern. Den Aufruf des Bünd­niss­es unterze­ich­neten bere­its 87 Organ­i­sa­tio­nen und 82 Einzelper­so­n­en, darunter auch der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Bran­den­burg, Hel­muth Markov.

Für den 11. Novem­ber haben Ultra-Nation­al­is­ten einen soge­nan­nten „Marsch der Unab­hängigkeit“ in Warschau und Wro­claw angekündigt. Das antifaschis­tis­che Bünd­nis „Porozu­mie­nie 11 listopa­da“ plant mit ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Gemein­sam gegen Faschis­mus und Nation­al­is­mus!“, sich dem men­schen­ver­ach­t­en­den Gedankengut ent­ge­gen­zustellen. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ sol­i­darisiert sich mit den Protesten. „Unsere Antwort auf faschis­tis­ches Gedankengut ist sol­i­darisches Han­deln!“, so Las­sau. „Deshalb sind wir in unserem Kampf gegen Faschis­mus und Ras­sis­mus als Antifaschist*innen über­all vere­int.“ heißt es in der Erk­lärung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Erk­lärung des Bünd­niss­es: “Kein Ort fuer Nazis in Frankfurt(Oder)”

Erk­lärung des Bünd­niss­es: “Porozu­mie­nie 11 listopada”

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Antifaschismus

Der NPD-Kreisverband Oderland im Spagat zwischen Bürgernähe und Radikalität?“

Die sech­ste Aus­gabe wird näher auf Neon­azistruk­turen einge­hen, die außer­halb Frank­furts aktiv sind. Dies­mal ist dem NPD-Kreisver­band Oder­land ein Großteil der Pub­lika­tion gewid­met. In Anbe­tra­cht der anste­hen­den Bun­destagswahlen im Herb­st näch­sten Jahres und den Land­tags- sowie Kom­mu­nal­wahlen 2014 wird über einen der aktivsten NPD-Ver­bände Bran­den­burgs berichtet. Mit teil­weise zweis­tel­li­gen Wahlergeb­nis­sen hat die NPD-Clique um Klaus Beier bere­its auf sich aufmerk­sam gemacht, ver­fol­gt dabei eine Strate­gie der größt­möglichen Bürg­ernähe und schafft es, junge wie alte Neon­azis aus der Region in ihre Arbeit mit einzubeziehen. Des weit­eren zeich­net sich die NPD-Oder­land auch für die Organ­i­sa­tion des Nazi­auf­marsches am 10. Novem­ber in Frank­furt (Oder) verantwortlich.

Darüber hin­aus pflegt der Kreisver­band inten­sive Kon­tak­te in die mil­i­tante Kam­er­ad­schaftsszene. Beson­ders erschreck­end ist die Nähe zu recht­ster­ror­is­tis­chem Gedankengut, wie sie Klaus Beier, der Vor­sitzende der NPD-Bran­den­burg, der zugle­ich Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des und Mit­glied des Bun­desvor­standes der NPD ist, offenbart.

Außer­dem muss aus­drück­lich darauf hingewiesen wer­den, dass mehrere Arbeit­ge­ber, bzw. Vere­ine, bei denen NPD-Anhän­gerIn­nen tätig bzw. aktiv sind, über die recht­en Aktiv­itäten ihrer Angestell­ten bzw. Mit­glieder informiert wor­den sind. Beson­ders her­vorzuheben ist die Fir­ma Microsoft Deutsch­land, die weit­er­hin an dem NPD-Aktivis­ten Frank Maar als Tech­nolo­gieber­ater fes­thält. Eben­so erschüt­ternd ist die Mit­glied­schaft der NPD-Aktivistin Nadine Müller, der Ehe­frau von Klaus Beier, in der Frei­willi­gen Feuer­wehr Storkow und im lokalen Fuss­bal­lvere­in Ein­tra­cht Reichen­walde. Die Steuer­fachangestellte und NPD-Lan­dess­chatzmeis­terin Manuela Kokott bringt ihre beru­fliche Erfahrung in den Auf­bau rechter Struk­turen ein. Sie ist bei dem Steuer­büro Scharf u. Richter GbR in Storkow tätig.

AN-OS geben Auflö­sung bekannt

Vor einem hal­ben Jahr erst wurde aus­führlich über die „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ im recherche out­put #5 berichtet. Nach­dem es danach ruhig um die Grup­pierung aus dem Raum Frankfurt(Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt gewor­den war, gab diese am 3. Okto­ber 2012 ihre Auflö­sung bekan­nt. Sicher­lich hat auch die kon­se­quente Berichter­stat­tung der recherchegruppe einen großen Anteil an dem Zer­fall der „AN-OS“.  Dazu find­et sich auf dem blog der antifaschis­tis­chen recherchegruppe ein aus­führlich­er Artikel.

Wir wer­den weit­er­hin die Aktiv­itäten von Neon­azis in der Region im Blick haben und ver­suchen, durch unsere Berichter­stat­tung ihr Treiben offen­zule­gen und ihre Struk­turen zu schwächen.“, so Peter Hahn für die recherchegruppe frank­furt (oder).

 

* Vgl. cz./el.: „Faschis­tis­che Aktionswoche in Aschaf­fen­burg“, in: analyse & kri­tik (ak), Nr. 338, 13.01.1992, S. 2 abgerufen auf http://kommunal.blogsport.de/hintergrund/faschistische-aktionswoche-in-aschaffenburg/.

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Antifaschismus Law & Order

Repressionen gegen linke Strukturen verstärkt auch in Cottbus

Oft tauchen ger­ade in Zusam­men­hang mit den Diskus­sio­nen um die NSU-Mord­serie Zweifel und Fra­gen über die Arbeit von Geheim­di­en­sten und Polizei in öffentlichen Debat­ten auf. Dass Fehler passieren, wird als men­schlich ange­se­hen. Jedoch ste­ht dahin­ter vielmehr ein wach­sender und äußerst gefährlich­er Prozess, der auch vor Cot­tbus keinen Halt macht.

MEGA, TOMEG und Staatsschutz

Die Bran­den­burg­er Polizei ist in mehrere Polizeison­dere­in­heit­en unterteilt. Einige davon haben sich auss­chließlich der Ver­fol­gung von poli­tisch aktiv­en Men­schen ver­schrieben. Zum einen gibt es die MEGA, die soge­nan­nten Mobilen Ein­satztrup­ps gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit.
Dies ist eine vom LKA Bran­den­burg entwick­elte Son­dere­in­heit der Polizei, die sich ursprünglich zum Ziel geset­zt hat­te, Men­schen im recht­en Milieu zu beobacht­en und diese an ein­er „Kar­riere“ in der Szene zu hin­dern. So weit so gut. Jedoch ver­schwimmt dieser Fokus auf die Neon­azi-Szene immer mehr und auch andere poli­tis­che Aktive ger­at­en zuse­hends in den Mit­telpunkt der Betra­ch­tun­gen, der Spi­onage und der Fah­n­dun­gen. Kaum eine linke-poli­tis­che Ver­anstal­tung find­et ohne die Begleitung von Polizist_innen in „Ziv­il“ statt, welche zur Durch­leuch­tung von Zusam­men­hän­gen mit anschließen­der „Berichter­stat­tung“ einge­set­zt werden.

Als weit­ere Stufe dieser Son­dere­in­heit­en ist die TOMEG – Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt – zu nen­nen. „Diese Son­derkom­mis­sion befasst sich mit auf­fäl­lig gewor­de­nen Mit­gliedern der recht­en Szene.“1. Bere­its im Namen wird aber deut­lich, dass eine Fokussierung auf die Neon­azi-Szene nicht mehr gewollt ist und eben­so andere poli­tis­che Strö­mungen mit Kon­trollen und Repres­sio­nen seit­ens dieser Son­dere­in­heit zu rech­nen haben. Des Weit­eren ist hier die gezielte Überwachung Einzel­ner zen­traler Auf­gaben­schw­er­punkt, da von „täteror­i­en­tierten Maß­nah­men“ gesprochen wird.

Der Staatss­chutz als weit­eres drittes Schnüf­felor­gan set­zt sich – ähn­lich wie die TOMEG – der Bekämp­fung poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität zum Ziel und kann auch als polizeiliche Hand des Ver­fas­sungss­chutzes ver­standen wer­den. Das gemein­schaftliche Ziel der einzel­nen Son­derkom­mis­sio­nen ist – mit­tler­weile – die Krim­i­nal­isierung linkspoli­tis­chen und gesellschaft­skri­tis­chen Engage­ments und kann als steter Angriff und Überwachung auf emanzi­pa­torische Struk­turen ver­standen wer­den. Die Hand­lungs­fähigkeit­en jen­er sollen mit­tels Repres­sion, Ein­schüchterung und Iso­la­tion der Aktiv­en eingeschränkt und Kritiker_innen mund­tot gemacht wer­den. So wer­den jährlich im „Ver­fas­sungss­chutzbericht – Bran­den­burg“ einzelne Per­so­n­en und ganze Struk­turen als „extrem­istisch“ eingestuft und dann als das Ergeb­nis der Überwachung präsen­tiert und mit Repres­sio­nen überhäuft.

Die Extrem­is­mus­the­o­rie als fun­da­men­tale Ide­olo­gie polizeilich­er Strukturen

Gemein­sam ist all diesen Son­derkom­mis­sio­nen weit­er­hin, dass sie alle auf Grund­lage der soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie han­deln. Es wird kein Unter­schied zwis­chen der men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie von Neon­azis und anderen gesellschaftsverän­dern­den poli­tis­chen Ansätzen gemacht. Der Extrem­is­mus­be­griff hat sich zur gängi­gen Formel für alles entwick­elt, was nicht ein­er aufrecht­en (nicht-extrem­istis­chen) »Mitte der Gesellschaft« zugerech­net wer­den soll, die als prinzip­iell ver­fas­sungstreu und »demokratisch« ange­se­hen wird. Die Stoßrich­tung, die sich hin­ter ein­er ange­blich objek­tiv­en Sicht auf die »Gefahren des demokratis­chen Rechtsstaates« ver­birgt, zielt vor allem auf die Isolierung gesellschaft­skri­tis­ch­er antikap­i­tal­is­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Posi­tio­nen. Feind_innen der Demokratie ste­hen vor­rangig am linken und nicht am recht­en Rand, so lautet die zen­trale Maxime
.
Diese schrit­tweise Etablierung des Extrem­is­mus­be­griffs hat ver­heerende Fol­gen unter anderem auch auf die Entwick­lung der Strafver­fol­gun­gen. So wer­den Ermit­tlun­gen gegen Nazis zurück geschraubt und linke Aktivst_innen rück­en ver­mehrt in den Fokus der Exeku­tivor­gane. Die grundle­gend unter­schiedlichen Aktions­for­men und Hand­lungsak­tiv­itäten dieser bei­den Felder begün­sti­gen diese Entwick­lung zuse­hends. So agieren Neon­azis eher anonym. Die einzig öffentlich Bekan­nten sind führende NPD-Mit­glieder. Dies wird auch beim jüng­sten Fall der Kick­box-Szene in Cot­tbus deut­lich. Sportler des Kick­box Team Cot­tbus (KB TC) sind jahre­lang als mil­i­tante Neon­azis unter­wegs und den­noch öffentlich kaum bekan­nt. In der linken Szene ist dies anders. Zum einen da häu­figer öffentliche Ver­anstal­tun­gen, wie beispiel­sweise Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen, Par­tys oder auch Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durchge­führt wer­den. Dies führt dazu, dass der Anonymitäts­grad sinkt. Dies ist ein­er­seits auch gewollt, um neue Men­schen für linke, emanzi­pa­torische Poli­tik zu begeis­tern, jedoch erle­ichtert dies ander­seits natür­lich auch staatliche Schnüf­fel­maß­nah­men. So kommt es dazu, dass Per­so­n­en, die sich häu­figer an gesellschaft­skri­tis­chen Ver­anstal­tun­gen beteili­gen, in der Öffentlichkeit hin­länglich bekan­nt sind.
Dieser Prozess der Krim­i­nal­isierung emanzi­pa­torischen Engage­ments ist poli­tisch gewollt und eine seit mehreren Jahren zuse­hends etablierende Strate­gie. Klar: alles soll genau so bleiben wie es ist, mit all der Ungerechtigkeit und Aus­gren­zung in unser­er Gesellschaft. Es wird ver­sucht einzelne Per­so­n­en her­auszu­greifen, wegzus­per­ren und so als aktion­shem­mendes Sym­bol in Rich­tung viel­er Men­schen zu geben. Und es soll auch die Bünd­nis­fähigkeit kri­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en schwächen – denn mit ange­blich krim­inellen oder extrem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen lässt sich in der öffentlichen Debat­te wenig erreichen.

Polizei und Neon­azis Hand in Hand 

Auch in Cot­tbus gibt es ver­mehrt Betrof­fene dieser gefährlichen Entwick­lung. So wur­den Per­so­n­en aus dem linken Spek­trum namen­haft für ganze Grup­pen gemacht. Es hieß in Ermit­tlerkreisen nun nicht mehr Gruppe XY, vielmehr wurde nur noch der Name ein­er Per­son kennze­ich­nend für die gesamte Gruppe ver­wen­det – ana­log zu Face­bookar­tikeln von Neon­azis, die eben­so diese namentliche Benen­nung zur Kennze­ich­nung von Struk­turen nutzen. Die Per­so­n­en wur­den von staatlichen Orga­nen ver­sucht einzuschüchtern, indem sie per­sön­lich ange­sprochen wor­den sind oder willkür­liche Strafanzeigen bekom­men haben, die jeglich­er Beweis­grund­lage ent­behren. Hier find­et eine Vorverurteilung getreu nach dem Mot­to: „Ach der wird schon dabei gewe­sen sein“ statt. Vorgeschobene und haarsträubende Gründe wer­den als Vor­wand genom­men, um Haus­durch­suchun­gen durchzuführen und somit Struk­turen durch­leucht­en zu kön­nen. Seit­ens der Ermit­tlun­gen wird sich ein gedanklich­es Phan­tasieszenario kon­stru­iert und dieses als Fun­da­ment für die Bew­er­tung und Darstel­lung von Straftat­en genutzt.
Dieses jeglichen rechtsstaatlichen Prinzip­i­en trotzende Vorge­hen führt schließlich zu ein­deutig poli­tisch motivierten Ermit­tlungsver­fahren, mit denen die tat­säch­liche Beweis­lage in den Hin­ter­grund gestellt wird und das Ziel der Son­derkom­mis­sio­nen – näm­lich die Krim­i­nal­isierung, Ein­schüchterung und Überwachung link­er Struk­turen – ver­wirk­licht wird. Schwammige Hin­weise von Neon­azis wur­den durch Mith­il­fe der Bullen konkretisiert und so argu­men­tierten diese in ihren Aus­sagen ana­log dem Mot­to der Bullen „der wird schon dabei gewe­sen sein“ ein erneutes Phan­tasiekon­strukt. So kon­nte eine neue Kom­mu­nika­tion­sstruk­tur zwis­chen Polizei und Neon­azis entwick­elt wer­den, um ihrem gemein­samen Ziel – der Schwächung emanzi­pa­torisch­er Struk­turen – näher zu kommen.

Unsere Sol­i­dar­ität gegen ihre Repression

Dieses gemein­schaftliche Han­deln von staatlichen Orga­nen und Neon­azis muss offen gelegt und skan­dal­isiert wer­den, um diese Entwick­lung zurück­zu­drän­gen und nicht salon­fähig wer­den zu lassen. Wir wer­den keine_n allein lassen. Betrof­fen sind einzelne – gemeint sind alle!
Also zeigt eure Sol­i­dar­ität und unter­stützt die Men­schen während ihren Ver­fahren. Kri­tis­che Beobachter_innen in Gerichtssälen kön­nen dazu führen willkür­liche Maß­nah­men einzudäm­men.
Lasst die betrof­fe­nen Leute nicht allein vor Gericht­en, Polizei und Neon­azis. Genauere Infor­ma­tio­nen und auch die nun anste­hen­den Prozesster­mine erfahrt ihr immer mon­tags ab 20 Uhr bei der Vokü in der Zelle79 oder am 25. Novem­ber beim Soli­brunch der Roten Hil­fe im qua­si­MONO. Also kommt vor­bei, informiert euch und seid solidarisch.

Rote Hil­fe OG Cottbus

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Antifaschismus

Nazigewalt in Bernau gestiegen

Die Gewalt durch Nazis ist in Bernau in den let­zten Monat­en mas­siv angestiegen. Inner­halb von vier Monat­en kam es zu mehreren Kör­per­ver­let­zun­gen, Schmier­ereien und Sachbeschädi­gun­gen. Am Fre­itag und Sam­stag verteilten Antifaschist_innen in Bernau 10.000 Fly­er, in denen auf die Zunahme der Gewalt aufmerk­sam gemacht wurde. Auch diverse Nazi­aufk­le­ber wur­den beseitigt. 

 

Täter keine Unbekan­nten: Ein kurz­er Überblick

Bish­er hat die Polizei nur wenige der Täter ermit­telt, obwohl Zeug_innen die Täter benen­nen kon­nten und die Nazis sich selb­st öffentlich zu erken­nen geben. Wir wis­sen: Die Angreifer sind seit Jahren in der lokalen und regionalen Naziszene aktiv. Sie stam­men aus der NPD und ein­er Naz­i­clique, die sich selb­st “Barn­imer Fre­und­schaft” nennt. 

Ins­beson­dere für die Angriffe auf Jugendliche und die Ein­rich­tung des Jugendtr­e­ff Dos­to lassen sich die Täter deut­lich zuord­nen. Während des Hus­siten­festes im Juni diesen Jahres, waren es die Aktivis­ten der NPD, Andreas Rokohl und Pas­cal Rosin, die am Getränke­stand des Jugendtr­e­ffs „Zeck­en­wein“ forderten und die Jugendlichen mit Ansagen wie „um die Ecke ste­hen noch mehr von uns“ bedro­ht­en. Nur wenige Stun­den später machte Rokohl seine Aus­sage war und kam mit 15 weit­eren Nazis zum Stand, riss die Fahne des Standes herunter und schlug zwei junge Erwach­sene. Rokohl (Bild links), der bish­er für den NPD Ver­band Ober­hav­el aktiv war, ist seit kurzem mit der Bernauer NPD Aktivistin Aileen Rokohl (ehm. Götze) ver­heiratet und engagiert sich nun für den NPD Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark. Er wurde bere­its verurteilt wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung in anderen Fällen.

 

Unter den 15 weit­eren, vor allem Bernauer Nazis fie­len bere­its die Nazis der soge­nan­nten „Barn­imer Fre­und­schaft“ auf. Auch an den bei­den fol­gen­den Tagen blieben erneute Angriffsver­suche nicht aus. So verteil­ten Aktivis­ten auf dem Rum­mel NPD-Fly­er und ließen es sich nicht nehmen, in regelmäßi­gen Abstän­den am Getränke­stand des Dos­tos vor­beizu­laufen. Zu einem weit­eren Angriff kam es dann am Son­ntag, als der Bernauer Nazi Chris­t­ian Kohnke (Bild Mitte) eine junge Frau am Dos­to-Stand beschimpfte und bespuck­te. Einen aus­führlichen Bericht zu den Ereignis­sen während des Hus­siten­festes gibt es hier. Kohnke, der seit vie­len Jahren auf Demon­stra­tio­nen zu sehen ist, beteiligte sich schon 2004 und 2005 an den Aufmärschen des Märkischen Heimatschutzes (MHS) und des „Nationalen Bünd­nis Preußen“ (NBP) in Bernau. In der Stadt ist er oft mit einem Pullover mit der Auf­schrift „Anti-Antifa Bernau“ zu sehen. 

 

Auf Grund der Angriffe während des Hus­siten­festes organ­isierten Jugendliche des Dos­tos am 13. Juli ein Sol­i­dar­ität­skonz­ert auf dem Platz am Stein­tor. Am Son­ntag darauf, den 15. Juli, wurde der Jugendtr­e­ff von Nazis attack­iert. Die Täter hin­ter­ließen Fly­er der NPD, beschädigten den Klein­bus des Jugendtr­e­ffs, stahlen eine Feuer­tonne und zer­störten einen Holz­pavil­lon. Einen knap­pen Monat später, am 24. August, fol­gte der näch­ste Angriff, und wieder hin­ter­ließen die Täter ihren Namen: „Anti-Antifa 2bar5“ wurde gesprüht. Dieses Mal war nicht nur der Jugend­club Dos­to sowie das Auto ein­er Angestell­ten betrof­fen, auch an einem weit­eren Jugend­club und anderen Häuser­wän­den in der Stadt tauchte der Schriftzug auf. Hin­ter dem Kürzel „2bar5“ steckt die Naz­i­clique „Barn­imer Fre­und­schaft“. “bar” ste­ht hier für den Land­kreis Barn­im, die Zahlenkom­bi­na­tion “2” und “5”, (der zweite und fün­fte Buch­stabe des Alpha­bets “B” und “E”) ver­mut­lich für die bei­den großen Barn­imer Städte “Bernau” und “Eber­swalde”. Denkbar wäre auch „Blut und Ehre“, in Anlehnung an das ver­botene Naz­imusik- und Ter­ror­net­zw­erk „Blood & Hon­our.

Als am 25. Sep­tem­ber 2012 drei Nazis am Bernauer Bahn­hof auf Jugendliche ein­schla­gen, erken­nt selb­st die Polizei das Motiv der Täter an: Es ist ein­deutig, denn die Täter brüll­ten Nazi­parolen. Die Polizei nahm die drei Angreifer in Gewahrsam. Diese müssen sich nun wegen räu­berischen Dieb­stahls, Kör­per­ver­let­zung, Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte verantworten.

Neben diesen Vor­fällen wur­den in der ganzen Stadt Aufk­le­ber der NPD und weit­ere Nazi­stick­er gek­lebt, auch kam es zur Beschädi­gung von Plakat­en der Partei “Die. Linke.” Am let­zten Woch­enende wurde außer­dem ein 39-Jähriger Bernauer von der Polizei fest­ge­hal­ten, da er ein T‑Shirt mit Hak­enkreuz trug. Erst im ver­gan­genen Jahr wurde in Bernau das Gebäude der Jüdis­chen Gemeinde durch Nazige­walt beschädigt.

 

Nazis in Bernau: Freie Kräfte und NPD 

Die Kle­in­stadt Bernau, nordöstlich von Berlin, ist nicht bekan­nt für rechte Aktiv­itäten. Die lokale Naziszene ist seit mehreren Jahren unor­gan­isiert und kaum aktiv. Ins­beson­dere in den let­zten fünf Jahren beschränk­ten sich die Aktiv­itäten auf wenige Einzelfälle. Dahin­ter steck­en keine feste Struk­turen, und auch der NPD Ver­band Barn­im-Uck­er­mark kon­nte sich in Bernau nicht ausbreiten. 

Wenn es jedoch zu einzel­nen Vor­fällen kam, war ein beliebtest Ziel der Jugendtr­e­ff Dos­to. Dass es heute wieder der gle­iche Per­so­n­enkreis ist, der 2004/ 2005 „Kein DOSTO in Bernau“ forderte, ist kaum ver­wun­der­lich. Am 22. Jan­u­ar 2005 hat­te das „Nationalen Bünd­nis Preußen“ eine Demon­stra­tion gegen den Jugendtr­e­ff aus­gerichtet. Noch am sel­ben Tag fand die Kam­pagne in der Nacht ihren Höhep­unkt in einem Rohrbombe­nan­schlag. Mit viel Glück wurde dabei nie­mand ver­let­zt. Beteiligt an der Demon­stra­tion waren viele Bernauer Nazis. Darunter auch bekan­nte Gesichter, die am Angriff auf den Stand des DOS­TOs während des Hus­siten­festes in diesem Jahr teilnahmen. 

 

Das „Nationale Bünd­nis Preußen“, trotz ver­suchter „Reak­tivierung“ 2008, ist nicht mehr exis­tent. Heute treten die Nazis unter wech­sel­nden Namen auf, die nicht mehr als einen T‑Shirt-Auf­druck oder ein Trans­par­ent darstellen. Neben Namen wie „Barn­imer Brud­er­schaft“ oder „Nationale Sozial­is­ten Barn­im” taucht­en auch die Beze­ich­nun­gen „Barn­imer Ter­ror­is­ten“ oder „Barn­imer Fre­und­schaft“ auf. Ist in den meis­ten Fällen davon auszuge­hen, dass es sich um nicht mehr als selb­st gestal­tete Pullover han­delt, trat zumin­d­est die „Barn­imer Fre­und­schaft“ als Per­so­nen­zusam­men­hang u.a. durch die Angriffe im Juni oder die Schmier­ereien im August diesen Jahres in Erschei­n­ung. Die enge Anbindung an die NPD lässt sich nicht nur anhand der gemein­samen Angriffe nach­weisen, auch bezieht sich die NPD pos­i­tiv in Inter­net­beiträ­gen auf die „Freien Kräfte der Barn­imer Fre­und­schaft“. Festzuhal­ten bliebt: Der Per­so­n­enkreis bleibt nahezu gle­ich und ist eng ver­bun­den mit dem regionalen Kreisver­band der NPD

 

Anstieg der Gewalt/ Enge Kon­tak­te nach Berlin 

Ver­gle­icht man die Gewalt­tat­en in diesem Jahr mit den Vor­jahren, ist es deut­lich: Die Zahlen sind erkennbar angestiegen. Und das nicht nur in Bernau, auch in anderen Teilen Bran­den­burgs sowie in Berlin scheint Gewalt zum einzi­gen Aktions­feld der Nazis zu wer­den. Angriffe auf das Flüchtling­sheim in Wass­man­ns­dorf oder Zossen vor zwei Wochen, in Beeskow und Storkow vor weni­gen Monat­en, eben­so wie die vie­len Angriffe in Berlin gehen auf das Kon­to von ein­er sich radikalisieren­den gewalt­täti­gen Naziszene. Ins­beson­dere die engen Kon­tak­te der Bran­den­burg­er Szene nach Berlin, tra­gen ihre Früchte in Gewal­texzessen. Auch die Bernauer Szene ist ver­bun­den mit den Aktivis­ten des “Nationaler Wider­stand Berlin” (NW-Berlin) sowie mit ver­bote­nen Grup­pierun­gen wie „Frontbann24“ oder dem als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Inter­ne­tra­dio „Euro­pean Broth­er­hood Radio“. Bernauer Nazis beteili­gen sich an Demon­stra­tio­nen in Berlin, Bran­den­burg und bun­desweit, und nehmen an klan­des­tin vor­bere­it­eten Aktio­nen teil, wie z.B. dem Auf­marschver­such am 14. Mai 2011 in Berlin Kreuzberg, bei dem linke Aktivist_innen und Peo­ple of Col­or ange­grif­f­en wurden. 

 

Wir haben eine Chronik von Aktiv­itäten der Nazis zusam­mengestellt, die bis in die 90er Jahre zurück­re­icht. Die Chronik ist unvoll­ständig und wird regelmäßig ergänzt. 

Wenn ihr Aktiv­itäten mit­bekommt oder sel­ber von rechter Gewalt betrof­fen seid, meldet dies der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau oder wen­det euch an die Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Bernau.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Demo nach Waßmannsdorf

Gemein­sam mit Flüchtlin­gen aus Waß­manns­dorf hat das Flüchtling­sprotest­camp in Berlin beschlossen, am 27.10. um 12 Uhr eine Demo vom Flughafen Schöne­feld nach Waß­manns­dorf zu organisieren:

 

Sam­stag, 27.Oktober 2012 // S‑BHF Schöne­feld // 12.00 Uhr

 

In Deutsch­land wer­den Asyl­suchende in Lager gesteckt, schönre­dend „Heim“ genan­nt. Am Stad­trand von Berlin ste­ht ein solch­es am Rande des kleinen Ortes Waß­manns­dorf. Dort leben die Men­schen in zwei herun­tergekomme­nen Plat­ten­baut­en, in kleinen Zim­mern, mit ein­er Toi­lette für ein Haus, Küche und Dusche auf einem Flur, warmem Wass­er nur am Mor­gen. Diese Häuser und ihre Bewohner_innen wur­den zulet­zt am 9.10.12 von Nazis ange­grif­f­en, die Steine und Flaschen in die Fen­ster war­fen, Türen beschädigten und die Parole „Ros­tock ist über­all“ hinterließen.

Fünf Tage später trat der neue Fahrplan in Kraft, dank dessen die Hal­testelle an dem Lager in den Abend­stun­den nicht ange­fahren wird. Dann, wenn es dunkel ist, sind die Bewohner_innen gezwun­gen, durch den ver­lasse­nen Ort zu laufen, um zu dem „Heim“ zu gelan­gen. So gehen, ein Jahr nach­dem der NSU (Nation­al­sozial­is­tis­che Unter­grund) „ent­deckt“ wurde, Nazis und Land­kreis Hand in Hand…

 

In Deutsch­land gehört es zur alltäglichen Poli­tik, Asyl­suchende in ihnen feindlichen Umge­bun­gen zu isolieren. Die Men­schen wer­den entwed­er sofort in die bedrohlichen Lebens­be­din­gun­gen abgeschoben, aus denen sie geflo­hen sind, oder bis dahin an Orten aus­ge­lagert, an denen ein sicheres Leben und freie Bewe­gung ver­hin­dert werden.

Den Frauen, Män­nern und Kindern wird ver­boten, sich eine Woh­nung an einem sicheren Ort zu suchen. Stattdessen tra­gen in Waß­manns­dorf die Verkehrs­be­triebe ihren Teil zur Bedro­hung durch Aus­län­der­be­hörde, Polizei und Nazis bei, indem abends die einzige Verbindung dor­thin aus­ge­set­zt wird. Während es zum guten Ton gehört, sich von den Nazis zu dis­tanzieren, wer­den Migrant_innen ihnen aus­geliefert. Auch 20 Jahre nach dem Pogrom in Ros­tock-Licht­en­hagen funk­tion­iert der Angriff auf das Leben der Men­schen, deren Leben für ille­gal erk­lärt wird, rei­bungs­los. Dazu gehören statt Gesund­heit, Woh­nungswahl und Bil­dung die Aus­gren­zung, das Ver­bot jed­er Tätigkeit und Gefahr für Leib und Leben. Dass deren Leben und Sicher­heit in Deutsch­land schlicht egal sind, gehört zu ihrer Isolierung in Waßmannsdorf.

Inforiot