Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Hetze gegen Flüchtlingsheim in Pätz

INFORIOT 170 Rassist*Innen zogen am ver­gan­genen Fre­itag durch Bestensee und dessen Ort­steil Pätz, um gegen die Eröff­nung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft zu demon­stri­eren. Ähn­lich wie let­zten Don­ner­stag, wo NPD und JN-Struk­turen sowie die Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” einen ver­meintlichen Anwohner*Innenprotest par­al­lel zu ein­er Bürger*Innenversammlung insze­nierten, waren auch dies­mal bekan­nte Gesichter organ­isiert­er Neon­azistruk­turen bei der Organ­i­sa­tion und Aus­rich­tung der Ver­anstal­tung fed­er­führend. Den­noch beteiligten sich zahlre­iche Anwohner*Innen an dem Aufmarsch.

Fack­eln wur­den untersagt

Zwar wurde den Rassist*Innen das Tra­gen von Fack­eln unter­sagt, besorgnis­er­re­gend war es trotz­dem, als die Men­schen­menge in der Bran­den­burg­er Dunkel­heit vom Bahn­hof durch das Plat­ten­bauge­bi­et zum Pätzer Indus­triege­bi­et unter ““Wir sind das Volk!” und “Wir wollen keine Asy­lanten­heime!” Parolen zog.

Bürger*innendemo” von Neon­azis organsiert

Maßge­blich beteil­gt an dem Auf­marsch waren bekan­nte Neon­azis aus dem NPD und “Freie Kräfte” Spek­trum. So wurde zwis­chen­zeitlich der NPD’ler Frank Knuf­fke als Anmelder der Demon­stra­tion gehan­delt und fuhr den Laut­sprecher­wa­gen. Beim Auf­marsch selb­st zeigte sich jedoch ein Sven M., der laut PNN dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum zuge­ord­net wird, für die Ver­samm­lungsleitung zuständig. Als Haup­tred­ner trat der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke auf. Ein Rede­beitrag der Berlin­er NPD’­lerin Maria Fank wurde als Anwohner*Innenredebeitrag getarnt. Desweit­eren kam auch die Storkow­erin Manuela Kokott, ver­ant­wortlich für die Lan­des­fi­nanzen der Bran­den­burg­er NPD, zu Wort. Berlin­er und Bran­den­burg­er NPD’ler über­nah­men der­weil Ordner*Innenfunktionen.

Ins­ge­samt beteiligten sich eine Vielzahl an auswär­ti­gen Neon­azis aus den NPD-Kreisver­bän­den Oder­land, Dah­me­land und dem Lan­desver­band Berlin. Anhänger*Innen der “Freien Kräfte Königs Wuster­hausen”, dem “Nationalen Wider­stand Berlin” und den ver­bote­nen “Freien Kräfte Tel­tow Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, waren eben­so zahlre­ich vertreten. Allein aus Rich­tung Berlin bzw. Königs Wuster­hausen reis­ten knapp 50 Neon­azis mit dem Zug an. Trotz­dem beteiligten sich zahlre­iche örtliche Rassist*Innen an dem Aufzug. Die Zahl der­er, die aus Angst mit der NPD in Verbindung gebracht zu wer­den zu Hause geblieben sind, ist wahrschein­lich noch höher.

Mobil­machung im Internet

Seit unge­fähr zwei Wochen formiert sich Wider­stand gegen eine geplante Flüchtling­sun­terkun­ft in Bestensee. Maßge­blich daran beteiligt sind organ­isierte Neon­azis und eine Face­book-Ini­ta­tive unter dem Namen “Nein zum Heim in Pätz”. Derzeit hat die Face­book-Seite 1800 Fans. Wer genau hin­ter der Face­book-Seite ste­ht, auf der bis vor kurzem noch Kom­mentare geliked und geduldet wur­den, die zu Bran­dan­schlä­gen auf die Unterkun­ft aufriefen, ist nicht sich­er. Da aber davon auszuge­hen ist, dass es sich um densel­ben Per­so­n­enkreis han­delt, der auch für die Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion ver­ant­wortlich ist, ste­hen offen­sichtlich auch dahin­ter organ­isierte Neon­azis. Aufhet­zende Phrasen wie: “Asylflut”, “Asylmiss­brauch”, Asy­lanten­lob­by” oder “Lügen­presse”, die in Kom­mentaren und Titeln auf der Seite zu find­en sind, gehören zum gängi­gen Reper­toire von NPD und Co.

Doch sowohl auf der Ver­anstal­tung am Fre­itag, als auch auf der Seite der ver­meintlichen Bürger*Inneninitative ver­suchen sich die Ver­ant­wortlichen von “Parteien” zu dis­tanzieren. Auch das NPD-Sym­bol auf einem oft ver­wen­de­ten Trans­par­ent wurde überdeckt. Schein­bar ist die Angst groß, einen Teil der Anschlussfähigkeit an ras­sis­tis­che Vorurteile in der örtlichen Bevölkerung zu verlieren.

Einzug ste­ht fest

Mit­tler­weile ste­ht der Einzug von bis zu 156 Geflüchteten in das Gebäude, dass sich auf dem Gelände des Tech­nis­chen Bil­dungszen­trums befind­et, fest. Auf der Kreistagssitzung ver­gan­genen Mittwoch in Lübben, von NPD-Protest samt Laster begleit­et, wurde die Entschei­dung gefällt. Dabei spiel­ten die Inter­essen von Geflüchteten keine Rolle. Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen wur­den in die Entschei­dung, Asylbewerber*Innen in einem abgele­ge­nen Indus­triege­bi­et unterzubrin­gen, nicht mit einbezogen.

Frag­würdi­ger Protest

Die örtliche Zivilge­sellschaft um die Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” ver­anstal­tete zwar eine Gegenkundge­bung mit 40 Men­schen in Sichtweite des Start­punk­tes des ras­sis­tis­chen Auf­marsches. Frag­würdig bleibt jedoch das sym­bol­is­che und tat­säch­liche Wegschauen. Anwohner*Innen wurde ger­at­en, das Licht in ihren Woh­nun­gen auszuschal­ten. Auch die Straßen­beleuch­tung wurde während des Auf­marsches ausgeschalten.

Zwar ärg­erte dies einige Teilnehmer*Innen, wird sie jedoch nicht davon abhal­ten, die Stim­mung weit­er anzuheitzen und ein Bedro­hungsszenario zu schaf­fen, wenn die ersten Flüchtlinge im Feb­ru­ar oder März näch­sten Jahres nach Pätz kom­men. Auch wenn die Stim­mungs­mache gegen die Unterkun­ft und gegen Asyl­suchende durch organ­isierte Neon­azis koor­diniert und weit­er ange­heizt wird, wird sie von den zahlre­ichen ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen getra­gen. Bei Gewalt­phan­tasien bis hin zu Bran­dan­schlagsaufrufen scheint ein sym­bol­is­ches “Wegschauen” mehr als ver­harm­losend, Auseinan­der­set­zung mit ras­sis­tis­ch­er Het­ze aus der Mitte der Gesellschaft sieht anders aus.

Kategorien
(Anti-)Rassismus

brennt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe…”

INFORIOT Wie Infori­ot bere­its berichtete, mobil­isieren derzeit bun­desweit Neon­azis unter dem Deck­man­tel von “Bürg­erini­tia­tiv­en” gegen Flüchtling­sun­terkün­fte. In Bran­den­burg ste­hen drei Orte im Fokus ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache, neben Prem­nitz (HVL) und Gransee (OHV) auch die Gemeinde Bestensee (LDS). Wie bere­its ver­gan­gene Woche wollen Neon­azis gegen ein geplantes Flüchtlingslager im Ort­steil Pätz het­zen. Brisant: Auf der Face­book-Seite der ver­meintlichen Bürg­erini­ta­tive wird offen zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt aufgerufen.

über­all die selbe Masche…

Ähn­lich wie in Gransee, Berlin-Hellers­dorf oder dem säch­sichen Schnee­berg, wo ver­gan­genen Sam­stag knapp 1000 Rassist*Innen mit Fack­eln marschierten, möcht­en nun Neon­azis erneut gegen Flüchtlinge in Bestensee mobil machen. Das Vorge­hen ist dabei fast iden­tisch mit dem in Gransee oder Berlin-Hellers­dorf. Nach dem bekan­nt wurde, dass eine neue Unterkun­ft für Geflüchtete entste­hen soll, grün­dete sich eine ver­meintliche Bürg­erini­ta­tive auf Face­book. Als die Gemeinde zu ein­er Bürg­erver­samm­lung lädt, um über die Pläne zu informieren, ver­suchen Neon­azis die Ver­anstal­tung zu instru­men­tal­isieren und führen eine öffentlichkeitswirk­same Kundge­bung durch. Und ähn­lich wie in Gransee ver­suchen sich die Admin’s der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz” von der NPD zu dis­tanzieren. Während der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Fre­itag wurde auf der Seite auf eine Kundge­bung besorgter Anwohner*Innen vor dem Ver­anstal­tung­sort hingewiesen. In einem Video der Kundge­bung auf dem Youtube-Chan­nel der JN-Bran­den­burg ist jedoch zu sehen, wie u.a. der JN-Lan­desvor­sitzende und Schläger von Eisen­hüt­ten­stadt, Pierre Dorn­brach und der NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Frank Knuf­fke spricht. Desweit­eren beteil­gten sich die “Freien Kräfte Königs-Wuster­hausen” und Neon­azis aus dem Umfeld der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, an der Aktion. Auch anhand der Kom­mentare wird klar, dass die Face­book-Seite als eine Schnittstelle zwis­chen organ­isierten Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner_Innen fungiert.

dro­ht ein zweites Dolgenbrodt?

Im nur 15 Kilo­me­ter von Pätz ent­fer­n­ten Dol­gen­brodt hat­ten rechte Täter 1992 eine Flüchtling­sun­terkun­ft in Brand geset­zt – genau einen Tag vor dem Einzug der Flüchtlinge. Beson­ders erschreck­end war, dass die Brand­s­tifter für ihre Tat bezahlt wur­den – von Anwohner*Innen aus Dol­gen­brodt. Im nicht weit ent­fer­n­ten Waß­manns­dorf wurde vor genau einem Jahr eben­falls eine Flüchtling­sun­terkun­ft von Neon­azis ange­grif­f­en. Nun ruft der Nutzer Mar­co Kul­s­ki aus dem Nach­barort Schw­erin zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt auf. In einem Kom­men­tar auf der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz — wir stellen uns quer” forderte er bere­its am 17. Okto­ber: “bren­nt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe”. Die Admin’s der Seite haben schein­bar kein Prob­lem mit solch ein­deuti­gen Vernichtungsphantasien.

Fack­eln verboten

Um 19:00 Uhr wollen die Neon­azis am Bahn­hof Bestensee mit ihrem Auf­marsch starten. Von dort aus wollen sie zum Ort­steil Pätz marschieren, wo die neue Unterkun­ft enste­ht. Angedacht war eigentlich ein Fack­el­marsch, dieser wurde jedoch unter­sagt. Anmelder der Demon­stra­tion ist der NPD’ler Frank Knuf­fke. Die örtliche Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” hat zwar um 19:30 Uhr eine Gegenkundge­bung angemeldet, entschlossen­er Protest ist jedoch nicht zu erwarten. Stattdessen ist ein “Auskehren” geplant, indem den Rassist*Innen mit Besen hin­ter­herge­laufen wird.

Bran­den­burg­er Willkommenskultur?

Trotz mas­siv­er Stim­mungs­mache und der Mobiliserung von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen gegen Flüchtling­sun­terkün­fte in Bran­den­burg gibt es auch Ini­tia­tiv­en, die eine Willkom­men­skul­tur für Geflüchtete etablieren wollen. So zum Beispiel die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“. Gemein­sam mit Bewohne*Innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, wird kom­menden Fre­itag öffentlichkeitswirk­sam eine Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld ges­tartet. Jedoch haben Neon­azis auf der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Mittwoch in Gransee angekündigt, die Ver­anstal­tung zu stören.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Pet­zoldt verurteilte in ein­er Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge» im Namen des Volkes« in Schnel­lver­fahren zu Frei­heitsstrafen. Der RAV und die VDJ unter­stützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:

Eine Rich­terin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyl­touris­ten« nen­nt, die sich zu einem »Heer von Ille­galen« formierten, um in Deutsch­land ihren »Leben­sun­ter­halt durch Straftat­en« zu sich­ern, ist für einen demokratis­chen Rechtsstaat untrag­bar. Eine Rich­terin, die behauptet, Asy­lanträge führten »in Bal­lungs­ge­bi­eten immer mehr zu Span­nun­gen«, die sich »dann in der Regel durch weit­ere Straftat­en ent­laden«, betreibt ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da im Schnell­durch­gang, statt Recht zu prüfen (Akten­ze­ichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).

Das Poli­tik­magazin Report Mainz berichtete bere­its in sein­er Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Jus­tiz gnaden­los« von den Zustän­den beim Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg). Dort wer­den Flüchtlinge, die über Polen nach Deutsch­land ein­reisen, um hier Asyl zu beantra­gen, inhaftiert und als »Asyl­touris­ten« krim­i­nal­isiert. Der Bre­mer Völk­er­rechtler Andreas Fis­ch­er-Les­cano charak­ter­isierte in der Sendung die Dimen­sion des Unrechts­ge­halts der Urteils­be­grün­dun­gen von Pet­zold als so schw­er­wiegend, dass sie »den Boden des Rechts ver­lassen« habe.

Recht­san­walt Volk­er Gerloff hat nun gegen die Rich­terin Pet­zoldt Strafanzeige gestellt. Die Rich­terin habe durch die Ver­hän­gung von Frei­heitsstrafen im sog. Schnel­lver­fahren das Recht gebeugt: »Kurze Frei­heitsstrafen sind nur in krassen Aus­nah­me­fällen zuläs­sig, wenn unter keinen Umstän­den mehr darauf verzichtet wer­den kann. Im Schnel­lver­fahren und bei Erst­tätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich«, so Gerloff. Im Übri­gen sei der Text der Urteils­gründe so weit von juris­tis­chen Dar­legun­gen ent­fer­nt, dass auch darin eine Beu­gung des Rechts erkan­nt wer­den müsse. Die von der Rich­terin erkan­nten Span­nun­gen, die »weit­ere Straftat­en« provozieren wür­den, seien als Volksver­het­zung einzustufen. Die Rich­terin erk­läre damit schließlich, dass eine gewalt­tätige Reak­tion der deutschen Bevölkerung (»durch weit­ere Straftat­en«) auf das »Heer der Ille­galen« logisch und ger­adezu zwangsläu­fig sei.

Der RAV-Vor­sitzende Mar­tin Heim­ing stellt dazu fest, »dass durch die Verurteilun­gen eine Stig­ma­tisierung erfolge und durch die Wort­wahl der Rich­terin in den Urteils­be­grün­dun­gen eine Dif­famierung von Men­schen stat­tfinde, die Schutz sucht­en und ihre Rechte wahrnehmen woll­ten. Ihre Äußerun­gen kön­nen Ras­sis­ten sog­ar zu Gewalt­tat­en ermuti­gen. Die Staat­san­waltschaft sollte die Strafanzeige des Kol­le­gen Gerloff sehr sorgfältig prüfen.«

weit­ere Informationen:

Report Mainz:
www.swr.de/report/justiz-gnadenlos/-/id=233454/nid=233454/did=11478690/1pr3i56/index.html

Süd­deutsche Zeitung:
www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-in-deutschland-zynischer-geht-es-kaum‑1.1774063

Berlin­er Mor­gen­post:
www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118050595/Umstrittene-Abschiebehaft-Fluechtlinge-treten-in-Hungerstreik.html

RAV:
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/justiz-darf-nicht-kritisiert-werden-br-landgericht-ffo-schuetzt-entgleisungen-am-amtsgericht-eisenhuettenstadt-306/page1/

VDJ:
www.vdj.de/index.php

Für Nach­fra­gen:
Recht­san­walt Volk­er Gerloff:
www.aufenthaltundsoziales.de

Kategorien
(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

INFORIOT – Bun­desweit rollt eine Lavine ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen gegen geplante Flüchtling­sun­terkün­fte. Viele Ver­wal­tun­gen reagieren mit Bürg­erver­anstal­tun­gen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unter­bringung zu informieren und mögliche sog. Äng­ste zu nehmen. Nach Ver­anstal­tun­gen in Pätz (Land­kreis Dahme-Spree­wald) und Prem­nitz (Havel­land) läd nun der Land­kreis Ober­hav­el zu ein­er ähn­lichen Ver­samm­lung in Gransee ein. Die Ver­anstal­tung find­et am morgi­gen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmat­ter-Gym­na­si­um in der Oranien­burg­er Straße 30a statt. 

Ras­sis­tis­che Bürg­erini­tia­tive het­zt im Web
Ähn­lich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürg­erini­tia­tive im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Het­ze gegen die geplante Unterkun­ft. Erst let­zte Woche Don­ner­stag wurde die Seite erstellt, doch sie ver­fügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Infor­ma­tio­nen teilen und an Diskus­sio­nen teil­nehmen sind auch die Face­book-Accounts der JN Bran­den­burg sowie von ver­schiede­nen NPD Funk­tionären zu find­en. Darunter beispiel­sweise das Mit­glied des Kreisvor­standes der NPD Ober­hav­el, Robert Wolin­s­ki, welch­er auf der Seite eifrig Kom­mentare hin­ter­lässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarn­seite ein­er neon­azis­tis­chen Partei.

Auch in Gransee ver­suchen sich die Administrator_innen der Seite von ein­er ver­meintlichen Nähe zur NPD und Neon­azis zu dis­tanzieren. Min­destens ein Admin­is­tra­tor gehört laut Ken­nern vor Ort der recht­en Szene an. Im gle­ichen Atemzug ent­tar­nen sie sich durch Post­ings von Videos oder Beiträ­gen der NPD. Am heuti­gen 22. Okto­ber veröf­fentlicht­en sie ein Video der NPD, das zu ein­er Demon­stra­tion gegen ein Asyl­heim in Fried­land (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) am 9. Novem­ber aufruft, aus­gerech­net dem Tag, der vor 75 Jahren als Reich­s­pogrom­nacht in die Geschichte eing­ing. In der Ankündi­gung des Videos befra­gen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demon­stra­tion in Gransee und in weit­eren Städten Ober­havels und Meck­len­burgs gewün­scht sind. 

Aus Hellers­dorf ler­nen
Ob der Land­kreis Ober­hav­el die Neon­azis von der Ver­anstal­tung aussper­ren wird, ist unklar. Als ver­gan­gene Woche Don­ner­stag in Pätz eine ähn­liche Bürg­erver­samm­lung stat­tfand, gewährte man nur den­jeni­gen Ein­tritt, die ihren Wohn­sitz auch in der Gemeinde hat­ten. Ein offenes Mikrophon wie in Heller­dorf wurde von vorn­here­in nicht ein­gerichtet. So kon­nte man zumin­d­est ein Teil der Neon­azis vor die Tür set­zen, was sie jedoch nicht daran hin­derte eine Kundge­bung mit 80–100 Neon­azis, vor allem aus den Land­kreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

Ger­ade sprießen der­ar­tige Ini­tia­tiv­en wie Pilze aus dem Boden. So kön­nen Neon­azis getarnt gegen Asylbewerber_innen het­zen und unter einen ver­meintlich bürg­er­lichen Man­tel an die ohne­hin derzeit aufge­ladene ras­sis­tis­che Stim­mung in der Gesellschaft anknüpfen. 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Willkommen in Oberhavel“

Wir laden Sie ein zum fes­tlichen Start der Kam­pagne am Fre­itag den 25. Okto­ber 2013 von 15 bis 17 Uhr auf dem Post­platz in 16761 Hennigsdorf.

Nach­dem der Land­kreis Havel­land beschlossen hat, ab dem 1.1.2014 das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge abzuschaf­fen, ist Ober­hav­el ein­er der bei­den let­zten Land­kreise in Bran­den­burg, die nach wie vor am diskri­m­inieren­den Wertgutschein­sys­tem für Flüchtlinge fes­thal­ten. Auch nach jahre­lan­gen Protesten und zwei gegen­teili­gen Kreistagsbeschlüssen.

Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ startet nun, gemein­sam mit Bewohner/innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, öffentlichkeitswirk­sam ihre Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld. Bere­its in der drei­monati­gen Test­phase ist es gelun­gen, mehr als 3.000 Euro Gutscheine pro Monat zu tauschen, aber noch mehr Unterstützer/innen sind nötig! Denn je mehr Men­schen sich am Gutscheinum­tausch beteili­gen, desto mehr Flüchtlinge erhal­ten Bargeld und um so schneller wird dasGutschein­sys­tem auch in Ober­hav­el durch poli­tis­chen Druck ins Wanken geraten.

Europaweit sagen derzeit viele Ini­tia­tiv­en von Lampe­dusa bis in den Nor­den laut und nur berechtigt: Wel­come to Europe. Dem schließen wir uns an und sagen: Wel­come to Oberhavel!

Pro­gramm:

Begrüßung und Vorstel­lung der Bürg­erini­tia­tive Willkom­men in Ober­hav­el durch Bär­bel Wihstutz

Vorstel­lung weit­ere Ini­tia­tiv­en, die Flüchtlinge im Land­kreis unterstützen:

Bike Aid (Fahrrad­pro­jekt für Flüchtlinge)

NoBor­der Camp (Juris­tis­che Beratung für Flüchtlinge zum Asylverfahren)

Lernpat/innen (Hausauf­gaben­hil­fe für jugendliche Flüchtlinge)

Musik: Mal Élevé (Irie Revoltés, Reggae/HipHop) und Afro Bara­ka Voic­es (Gospel­chor)

Mod­er­a­tion: Jonas Fryk­man, Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Brandenburg

Kategorien
Antifaschismus

Dritte Putzaktion gegen Nazi-Spuckies

Zum nun­mehr drit­ten Stadtspazier­gang gegen neon­azis­tis­che Aufk­le­ber und Parolen hat­ten sich am ver­gan­genen Sam­stag 30 Men­schen auf dem Markt in Wittstock/Dosse einge­fun­den. Das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ hat­te dazu mit Flug­blät­tern, die auch in lokalen Geschäften aus­ge­hängt waren, aufgerufen.

Mit Spach­tel und Sprüh­flasche gegen Spuckies

Nach ein­er kurzen Ansprache ging es so gle­ich mit Spach­tel und Sprüh­flasche an die Arbeit. Sowohl in Teilen der his­torischen Alt­stadt als auch im südlichen Plat­ten­bau­vier­tel waren seit der let­zten Putza­k­tion im März wieder zahlre­iche neue Aufk­le­ber neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen sowie von Ver­schwörungs­the­o­retik­ern dazu gekom­men. Von ein­er Inak­tiv­ität des Neon­az­im­i­lieus kann, trotz schein­bar­er Ruhe, also keine Rede sein. Dies zeigte sich beson­ders im südlichen Plattenbauviertel.

Neon­azis weit­er­hin aktiv

Die große Schwarz-weiß-rote Fahne des örtlichen Neon­az­iführers wehte, nach wie vor, selb­st­be­wusst an sein­er Woh­nung im fün­ften Stock. Er sel­ber ließ sich dann auch Blick­en, hat­te zunächst ver­dutzt aus dem Fen­ster geschaut und dann per Handy seine Kam­er­aden ver­ständigt. Zu fün­ft waren sie dann, von der Polizei auf Abstand gehal­ten, dem Spazier­gang gefol­gt. Ver­hin­dern kon­nte die Neon­az­itruppe das Ent­fer­nen ihrer Spuck­ies jedoch nicht.

So endete auch dieser Stadtspazier­gang wieder erfol­gre­ich: Alle Nazi-Spuck­ies waren ent­fer­nt wor­den und den mut­maßlichen Verkle­bern wurde aufgezeigt, dass eine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung im Stadt­bild dauer­haft nicht mehr geduldet wird.

weit­ere Presse­fo­tos: hier

Kategorien
(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Gender & Sexualität Law & Order

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!

 

Women in Exile and Friends’ haben den “Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!” ini­ti­iert, der von vie­len Organ­i­sa­tio­nen als Erstunterzeichner_innen unter­stützt wird. Anlässlich des 25.11.2013, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie die Abschaf­fung der Lager für Flüchtlinge und ins­beson­dere die Unter­bringung von Frauen in Wohnungen.

[Eng­lish below]


 

*Der Apell kann hier unterze­ich­net wer­den: hier*

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: keine Lager für Frauen!*

In den let­zten Monat­en haben wir viel Aggres­sion und manch­mal sog­ar Gewalt von Recht­sradikalen gegen Unterkün­fte für Flüchtlinge gese­hen und wir haben auch gese­hen, dass viele Linke und Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen und viele andere Teile der Zivilge­sellschaft aktiv waren, um Unterkün­fte für Flüchtlinge zu vertei­di­gen und ihre Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen auszu­drück­en.

Wenn Flüchtlinge in Sam­melun­terkün­ften leben müssen, sind sie immer Gewalt aus­ge­set­zt. Denn das bedeutet eine Tren­nung von anderen Teilen der Gesellschaft und macht Flüchtlinge verwundbar.

Dies ist ein­er der Gründe, warum wir und viele andere Flüchtlingsak­tivistIn­nen seit vie­len Jahren sagen: Kein Lager! Wir wollen wie alle anderen in Woh­nun­gen leben!

Wir betra­cht­en die Unter­bringung in Lagern als eine Ver­let­zung unser­er Rechte, weil wir so nicht entschei­den kön­nen, wo und wie wir leben. Die Behör­den brin­gen uns in Gebäu­den in den Rand­bezirken der Städte unter und diese Aus­gren­zung bringt viele Men­schen dazu zu glauben, dass mit Flüchtlin­gen etwas falsch ist oder etwas von ihnen zu befürcht­en ist.

Trotz­dem pla­nen die Behör­den im ganzen Land neue Lager und das lässt die Span­nun­gen weit­er wach­sen. Dieser Druck und die Gewalt von außen hat auch Kon­se­quen­zen für die Sit­u­a­tion im Lager: Sie führt nicht nur zu Krankheit­en, zu Depres­sio­nen und Stress, son­dern auch zu physis­ch­er und psy­chis­ch­er Gewalt unter den Ein­wohner­In­nen. Frauen und Kinder lei­den darunter am meisten.

*Dies ist ein­er der Gründe, warum wir sagen: Kein Lager für Frauen!* In Sam­melun­terkün­ften gibt es keine Pri­vat­sphäre, keinen geschützten Raum. Die Zim­mer sind von mehreren Per­so­n­en belegt, Küchen und San­itär­räume müssen mit vie­len Bewohner­In­nen geteilt wer­den. Oft sind lange Flure in anstalt­sähn­lichen Unterkün­ften (z. B. ehe­ma­li­gen  Kaser­nen) zu durch­queren, um die Dinge zu tun, die andere Frauen alltäglich in ihren pri­vat­en “vier Wän­den” ver­richt­en. Das erhöht die Gefahr, Opfer von Über­grif­f­en und Gewalt zu wer­den und der All­t­ag wird von Äng­sten bestimmt.

Deshalb fordern wir von allen Entschei­dungsträgerIn­nen: Machen Sie es möglich, dass Flüchtlings­frauen Woh­nun­gen bekommen!

Wir fordern von der Bun­desregierung: Been­den Sie ihre rück­wärts­ge­wandte Abschreck­ungspoli­tik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Ein­reise nach Deutsch­land abzuhal­ten oder sie zum Zurück­kehren zu zwin­gen. Schaf­fen Sie das Bun­des­ge­setz zur Unter­bringung von Flüchtlin­gen ab! 

Wir fordern von den Lan­desregierun­gen: Erlassen Sie lan­desweite Regelun­gen, die die Land­kreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Woh­nun­gen unterzubrin­gen — vor allem die Frauen und Kinder!

Wir fordern von den lokalen Behör­den: Inte­gri­eren Sie Flüchtlinge in Ihre Land­kreise und  Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Woh­nun­gen — wo immer sie wollen — zu leben!

Wir appel­lieren an alle Frauenor­gan­i­sa­tio­nen und fem­i­nis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die Aktio­nen am 25. Novem­ber, dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, pla­nen: Bezieht die Bedürfnisse von Flüchtlings­frauen mit ein und set­zt unsere Forderun­gen mit auf die Tage­sor­d­nung!

Wir appel­lieren an alle anti­ras­sis­tis­chen und Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen: Unter­stützt uns und unsere Forderun­gen und plant eine Aktion am 25. 11., dem inter­na­tionalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, oder schließt euch ein­er Aktion am 25. Novem­ber an!

 

*Erstun­terze­ich­ner­In­nen:*

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

Women in Exile and Friends

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser



————————————-


Women in Exile & Friends ini­ti­at­ed the appeal “*Call for a step against vio­lence against women: no Lager for women!*” which is sup­port­ed by many organ­i­sa­tions as ini­tial sig­na­to­ries. *On the occa­sion of the 25/11/2013, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, we demand from all deci­sion-mak­ers to abol­ish the Lagers for refugees and accom­mo­date espe­cial­ly refugee women in flats.

*You can sign the appeal: here*


Call for a step against vio­lence against women: No Lager  for Women!*

In the last months we have seen a lot of aggres­sion and some­times even vio­lence by right wing groups against col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and we have also seen many left wings and human rights activists and many oth­er parts of the civ­il soci­ety being active in defend­ing col­lec­tive accom­mo­da­tion for refugees and express­ing their sol­i­dar­i­ty with refugees. When refugees have to live in col­lec­tive accom­mo­da­tion they are always exposed to vio­lence, because it is seg­re­gat­ing them from oth­er parts of the soci­ety and this is mak­ing them vulnerable.

This is one of the rea­sons why we and many oth­er refugee activists have been say­ing for many years: No Lager! We want to live like every­body  else in flats!

We con­sid­er the accom­mo­da­tion in Lagers to vio­late our rights because we can­not deter­mine where and how we live. The author­i­ties put us in build­ings on the out­skirts of the cities. Because of this seg­re­ga­tion, many peo­ple tend to believe there is some­thing wrong or some­thing to be feared from the refugee com­mu­ni­ty. Regard­less of this the author­i­ties all over the coun­try are plan­ning new Lagers and this is rais­ing the  ten­sions even more.

This pres­sure and the out­side aggres­sion also has an impact on the sit­u­a­tion inside the Lager: It leads not only to depres­sions and stress but also to phys­i­cal and psy­cho­log­i­cal vio­lence amongst the inhab­i­tants. Women and Chil­dren are suf­fer­ing most from this. 

This is one of the rea­sons why we are say­ing: No Lager for Women!

In col­lec­tive accom­mo­da­tion we have no pri­va­cy, no safe space. The  rooms, the kitchens and san­i­tary instal­la­tions are shared by many  peo­ple. Often refugee women have to go through long cor­ri­dors to do their dai­ly rou­tines which oth­er women do in the pri­va­cy of their own  homes. This increas­es the risk to become a vic­tim of harass­ment, assaults and vio­lence and the dai­ly life is influ­enced by fears.

There­fore we demand from all deci­sion mak­ers: Make it pos­si­ble that refugee women get flats!

We demand from the fed­er­al gov­ern­ment: Step back from your back­ward poli­cies of the 90ies which have the aim to keep refugees from enter­ing Ger­many or to force them to leave again. Abol­ish the nation-wide law on accom­mo­da­tion of refugees!

We demand from the state author­i­ties: Give direc­tives to the dis­tricts that they should accom­mo­date refugees in flats — first of all the women and chil­dren!

WE demand from the local author­i­ties: Inte­grate refugees in your dis­tricts by giv­ing them the choice to live in flats wher­ev­er they want!

We appeal to all fem­i­nist and women’s organ­i­sa­tions who plan actions on the 25th of Novem­ber, the inter­na­tion­al day against vio­lence against women, to include the needs of refugee women and to put our demands on their agen­da!

We as well appeal to all antiracist and human rights organ­i­sa­tions to sup­port our demands and to plan or join an action on the 25th of November.

*Ini­tial signatories*:

Afrique-Europe-Inter­act, europäis­che Sektion

AGISRA Köln e.V. (Arbeits­ge­mein­schaft gegen inter­na­tionale sex­uelle und

ras­sis­tis­che Aus­beu­tung e.V.)

Amadeu Anto­nio Stiftung

Anti­ras­sisitsche Ini­tia­tive e.V., Berlin

bff: Bun­desver­band Frauen­ber­atungsstellen und Frauen­notrufe — Frauen

gegen Gewalt e.V.

Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

BUKO (Bun­desko­or­di­na­tion Internationalismus)

Die Ver­anstal­terin­nen des Interkul­turellen Frauen­musik­fes­ti­vals im Hunsrück

filia.die Frauen­stiftung

Flüchtlings­be­we­gung Sach­sen-Anhalt ( KARAWANE für die Rechte der

Flüchtlinge und Migran­tInnen Wittenberg)

Flüchtlingsrat Bay­ern

Flüchtlingsrat Bran­den­burg

Flüchtlingsrat Ham­burg e.V.

Flüchtlingsrat Nieder­sach­sen

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thürin­gen e.V.

Frauen*-Internationalismus-Archiv Dort­mund

Inter­na­tionales Frauen­café Imedana e.V., Nürnberg

ISD-Bund e.V. (Ini­tia­tive Schwarze Men­schen in Deutschland)

Komi­tee für Grun­drechte und Demokratie

Lan­desar­beits­ge­mein­schaft (LAG) autonomer Frauen­notrufe in Rheinland-Pfalz

LesMi­graS, Berlin

Les­ben­ber­atung Berlin e.V.

Lia, Frauen­pro­jekt des Flüchtlingsrat Bayern

Öku­menis­che Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Asyl in der Kirche e.V.

PAN African Women‘s Empow­er­ment a Lib­er­a­tion — Organ­i­sa­tion (Paw­lo

Ger­many) e.V.

Redak­tion­skollek­tiv Kramp­fad­er, Kassel

Redak­tion Labour­Net Germany

Refugees Eman­ci­pa­tion e.V.

Wagen­platz Schwarz­er Kanal, Berlin

Welt­frauen­marsch — Marche Mon­di­ale des Femmes Koor­di­na­tion Deutschland

ZIF-Zen­trale Infor­ma­tion­sstelle Autonomer Frauenhäuser


Women in Exile & Friends

nolager4women@riseup.net


 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Geplantes Asylheim in Premnitz: Befürwortung, trotz Ängste

Es war kein Heim­spiel für den havel­ländis­chen Lan­drat Burkhard Schröder (SPD), gestern bei der Infor­ma­tionsver­anstal­tung des Land­kreis­es zum Umbau der ehe­ma­li­gen Förder­schule in der Wald­straße zum Heim für Asyl­suchende in Prem­nitz. Den­noch war der Kreis­chef um Sach­lichkeit und eine trans­par­ente Darstel­lung des Entschei­dung­sprozess­es bemüht. Dazu hat­te er sich auch seinen Sozialdez­ern­ten Wolf­gang Gall sowie einen Vertreter aus der Kreis­baube­hörde als Ver­stärkung mit­ge­bracht. Weit­er­hin nah­men der Bürg­er­meis­ter von Prem­nitz, Roy Wal­len­ta, und Lutz Gün­del, Leit­er der Polizei­in­spek­tion Havel­land, auf dem Podi­um platz. 

Nach ein­er kurzen Vorstel­lungsrunde leit­ete Lan­drat Schröder mit all­ge­meinen Grund­sätzen zur Asylpoli­tik und der Rolle des Land­kreis­es in der Prax­is die Ver­anstal­tung ein. Daran knüpfte anschließend Sozialdez­er­nent Gall an und informierte über die aktuellen Migra­tionsströme im Havel­land. Dem­nach sind im Rathenow­er Flüchtling­sheim am Birken­weg zurzeit 217 Asyl­suchende unterge­bracht, unge­fähr dop­pelt soviel wie nor­mal. Die daraus entste­hen­den Wohn­rau­meng­pässe soll­ten nun durch die Anmi­etung von Woh­nun­gen wett gemacht wer­den. Allerd­ings weit­ge­hend erfol­g­los. Nur einige Fam­i­lien aus Syrien kon­nten im Raum Falkensee in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den, so der Lan­drat zwis­chen­durch. In Prem­nitz hinge­gen lagen keine entsprechen­den Ange­bote von Woh­nungsgenossen­schaften vor, so dass eben auf die ehe­ma­lige Förder­schule in der Wald­straße als krei­seigene Immo­bilie zurück­ge­grif­f­en wurde. Unge­fähr 90 Flüchtlin­gen soll dieses Objekt nun als Unterkun­ft dienen, so Sozialdez­er­nent Gall. Wobei die Aus­rüs­tung des Heimes nur auf das nötig­ste beschränkt sei, so der Vertreter der Baube­hörde. Es werde mehrere 2 bis 3 Bettz­im­mer sowie 2 Küchen und 1 Kinderz­im­mer geben. Baube­ginn sei der 4. Novem­ber,  Fer­tig­stel­lung­ster­min im April 2014 und der Umbau zum Heim somit beschlossene Sache, wie Lan­drat Schröder bekräftigte.

Diskus­sion führt zur Befür­wor­tung des Asylheimes

Ger­ade aber dieser, in Prem­nitz offen­bar, als her­risch emp­fun­dene Entschei­dung­sprozess stieß auch gestern wieder auf Unver­ständ­nis. Bürg­er­meis­ter Roy Wal­len­ta äußerte laut, dass er sich vom Kreis in sein­er Kom­pe­tenz über­gan­gen fühlte und ern­tete dafür den Applaus der anwe­senden Bürger_innen. Die melde­ten sich nun auch zu Wort und beschw­erten sich eben­falls über die offen­bar als Bevor­mundung emp­fun­dene Art und Weise der Entschei­dungs­find­ung. Zudem wurde die ehe­ma­lige Förder­schule als ungeeignet bemän­gelt und auf mod­ernere Ersat­zlö­sun­gen hingewiesen. Der Kreis kon­terte mit man­gel­nden tat­säch­lichen Ange­boten und der fehlen­den Bere­itschaft der Bürger_innen bei Zeit­en darauf hinzuweisen. Kurzzeit­ig entwick­elte sich nun ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwis­chen Kreis, Stadt und Bürger_innen, welch­es hin­sichtlich der Brisanz des The­mas eigentlich unwürdig war.

Erst ein Zwis­chen­ruf, dass es in der Diskus­sion let­z­tendlich auch um Men­schen geht, die Hil­fe benöti­gen, führte bei vie­len Bürger_innen langsam zur Besin­nung. Eine Frau meldete sich nun zu Wort und appel­lierte an die Veranstaltungsteilnehmer_innen, die Entschei­dung zum Heim­stan­dort hinzunehmen und nun­mehr dafür zu sor­gen, die Flüchtlinge würde­voll zu emp­fan­gen. Sie kön­nten schließlich eine Bere­icherung für die demografisch geschwächte Region sein. Der Saal applaudierte!

Auch zwei andere Ver­anstal­tung­steil­nehmer trat­en nun als Für­sprech­er der Asyl­suchen­den auf. Eine gemein­same Willkom­mensfeier und weit­ere städte­bauliche Maß­nah­men im Umfeld des Heimes wur­den angeregt. Die Flüchtlinge seien schließlich Gäste und die müsse men­sch auch so behan­deln. Sie sollen sich schließlich sich­er fühlen und nicht ständig, im Hin­blick auf die ver­wahrlosten Grund­stücke  in der benach­barten Friedrich Engels Straße, an Kriegs­ge­bi­ete erin­nert werden.

Den­noch bleibende Ängste 

Neben der Stan­dort­frage waren aber auch Sicher­heit­saspek­te Kern­punk­te der Diskus­sion. Eine junge Frau ver­langte dies­bezüglich eine Stel­lung­nahme zum Bran­dan­schlag auf das geplante Heim, weil sie sich an das Pogrom in Ros­tock-Licht­en­hagen von 1992 erin­nert sah. Dies ver­suchte der Lan­drat jedoch dadurch zu entkräften, dass die Brand­s­tiftung in Prem­nitz lediglich ein banaler Con­tainer­brand gewe­sen sei, der irgend­wie auf die Ein­gangstür des Gebäudes überge­grif­f­en habe. Ver­harm­lo­sung hat halt an eini­gen Stellen Tra­di­tion, in ein­er Region, die seit Jahren um ihr Image kämpft. Insofern rügte Lan­drat Schröder auch das Innen­min­is­teri­um, welch­es nach dem Bran­dan­schlag fest­stellte, dass die Region Rathenow-Prem­nitz ein Schw­er­punkt neon­azis­tis­ch­er Gewalt ist. Dies sehe der Lan­drat nicht so.

Die Stadt bzw. einzelne Abge­ord­nete nutzten die Chance jedoch und erk­lärten, dass sie gegen Aus­län­der­feindlichkeit und auf jeden Fall für die Auf­nahme der Flüchtlinge seien. 

Trotz­dem blieben bei eini­gen Bürger_innen offen­bar Äng­ste und Vorurteilschemen erkennbar. Ein Mann fragte beispiel­sweise, welche Gefahr hinge­gen von einzel­nen Asyl­suchen­den aus­ge­he, ob beispiel­sweise mit religiösen Fanatik­ern zu rech­nen sei. Daraufhin ern­tete er vom Lan­drat den Vor­wurf der Aus­län­der­feindlichkeit. Der Mann wollte dies jedoch so nicht ste­hen lassen und  dis­tanzierte sich umge­hend von der neon­azis­tis­chen NPD. „Die“ seien, im Hin­blick auf den ras­sis­tisch motivierten Wahlkampf und der Kundge­bung der Partei vor Ort, „nur hier­her kom­men, um Bam­bule zu machen.“ 

Um zur Sach­lichkeit zurück­zukom­men gab der Lan­drat dann bekan­nt, dass sowohl die Sicher­heit der Flüchtlinge als auch die der Anwohner_innen, ähn­lich wie in Rathenow, durch einen 24-Stun­den-Wach­schutz am kün­fti­gen Heim garantiert werde. 

Auch Lutz Gün­del, als Vertreter der Polizei, bekräftigte, dass die Sicher­heit in der Region durch regelmäßige Streifen auf jeden Fall gewährleis­tet sei. Die Wache im benach­barten Rathenow sei 24 Stun­den am Tag beset­zt und zwei Streifen­wa­gen im Wachge­bi­et immer im Einsatz.

weit­ere Fotos: hier

Kategorien
Antifaschismus

NACHT & TANZ & DEMO 2013

Es ist wie­der so­weit: Am 30. Ok­to­ber 2013 fin­det auch in die­sem Jahr eine Nacht & Tanz & Demo statt. Für ein gren­zen­lo­ses Leben ohne Ras­sis­mus wol­len wir die Stra­ßen der Stadt zu einem bun­ten Dance­floor wer­den las­sen. Ge­mein­sam haben wir am 15. Fe­bru­ar 2013 den Na­zi­auf­marsch in Cott­bus er­folg­reich ge­stoppt. Nun heißt es, daran an­zu­knüp­fen und die Füße nicht still zu halten.

Be­reits zum drit­ten Mal wer­den wir ge­mein­sam mit euch Cott­bus den Schlaf rau­ben. Schon in den bei­den letz­ten Jah­ren konn­ten wir zu­sam­men mit vie­len lo­ka­len Kul­tur-?Ak­teu­ren er­folg­reich be­wei­sen, das es in Cott­bus trotz eines brau­nen Sumpfs eine sehr le­ben­di­ge Kul­tur­sze­ne und viele Men­schen gibt, die kei­nen Bock auf Ras­sis­mus oder Dis­kri­mi­nie­rung haben.

Der An­lass ist nach wie vor ak­tu­ell: Men­schen in Cott­bus und Um­ge­bung wer­den jedes Jahr be­trof­fen von ras­sis­tisch mo­ti­vier­ten Be­schimp­fun­gen und Über­grif­fen. Neben aus­län­di­schen Stu­die­ren­den sind be­son­ders in Cott­bus le­ben­de Mi­gran­tIn­nen Ziel sol­cher An­fein­dun­gen. Immer wie­der müs­sen wir uns mit rech­ten Ver­an­stal­tun­gen oder Struk­tu­ren her­um­är­gern. Doch dies ge­schieht nicht nur durch rech­te Grup­pie­run­gen, son­dern auch durch all­täg­li­chen Ras­sis­mus aus der Gesellschaft.

Ge­mein­sam mit Be­trof­fe­nen, vie­len Men­schen, die aus wich­ti­gen Grün­den ihr Her­kunfts­land ver­las­sen und nach Eu­ro­pa kom­men und Un­ter­stüt­zern wol­len wir die Stra­ße nut­zen, um zu zei­gen, dass wir alle Men­schen auf die­sem einen Pla­ne­ten sind. Des­halb so­li­da­ri­sie­ren wir uns auch mit den ver­schie­de­nen Flücht­lings­pro­tes­ten. Wir wol­len keine Gren­zen – nicht in den Köp­fen und auch son­st nirgendwo.

Die tan­zen­de De­mons­tra­ti­on geht kreuz und quer durch die Cott­bu­s­er In­nen­stadt. Der Zug wird von einem Mu­sik-?Truck mit DJ ?s, Li­ve-?Acts und Per­for­man­ces sowie von ge­plan­ten und spon­ta­nen Ak­tio­nen be­glei­tet – ei­ge­ne Ideen sind aus­drück­lich erwünscht!

It ?s time to put on our danc­ing shoes and dance against ra­cism – again!

30. OKTOBER 2013 / PROGRAMM AB 18 UHR / BTU-CAMPUS


 

Kategorien
Sonstiges

Solidaritätserklärung mit der „Freirauminitiative Frankfurt (Oder)“

Wir eracht­en es, eben­so wie die „Freirau­mini­tia­tive Frank­furt (Oder)“, als wichtig und notwendig, dass sich, in Zeit­en von Miet­steigerung, Gen­tri­fizierung und Weg­pla­nung link­er Kul­tur­ob­jek­te und Freiräume, derzeit vor allem sicht­bar in deutschen Großstädten, diesem wider­set­zt wird. Das sind Entwick­lun­gen, die zum Teil auch auf Frank­furt zukom­men wer­den, bere­its zugekom­men sind oder ger­ade bit­tere Gegen­wart sind. Die mit­tler­weile recht brach liegende Frank­furter Kul­tur­land­schaft war in Zeit­en der Wende und in den Jahren danach wesentlich geprägt von sozialen Pro­jek­ten. Wir begrüßen es, dass nach 24 Jahren Häuserkampf und 8 Jahre nach erfol­gre­ich­er Beset­zung und Räu­mung der „Vil­la Rosa“ der Kampf um linken Freiraum nach wie vor auch in unser­er Stadt lebendig ist, denn es kann nicht genü­gend Raum zum poli­tis­chen Aus­tausch und zur freien Ent­fal­tung geboten wer­den. Das Her­anwach­sen ein­er emanzi­pa­torischen und pro­gres­siv­en Jugend­kul­tur wird dadurch außer­dem wesentlich unter­stützt. Auf­grund vor­ge­nan­nter Aus­führun­gen ist die Forderung der „Freirau­mini­tia­tive Frank­furt (Oder)“ nach einem sozialen Zen­trum auch in unserem Inter­esse, denn diese haben auch in der kle­in­sten Stadt ihre Berech­ti­gung und vor allem Notwendigkeit. In Anbe­tra­cht der hohen Anzahl der dem Ver­fall hingegeben Gebäude im Stadt­bild stellt das unser­er Ansicht nach eine weitaus sin­nvollere Nutzungsalter­na­tive zu Abriss, gewerblich­er Nutzung und Mietraumver­lagerung dar. Zumal dies vor allem den Bere­ich im und um das Stadtzen­trum weitaus abwech­slungsre­ich­er und bunter gestal­ten würde und eine Alter­na­tive für Men­schen bieten kön­nte, die nicht mehr an kon­sumori­en­tiert­er Feierkul­tur inter­essiert sind. Wir rufen mit unser­er Sol­i­dar­ität­serk­lärung gle­ichzeit­ig sämtliche Parteien, Bünd­nisse, Ini­tia­tiv­en und Vere­ine auf, es uns gle­ich zu tun und sich mit der “Freirau­mini­tia­tive Frank­furt (Oder)” zu sol­i­darisieren! Frank­furt (Oder), den 9.10.2013

Inforiot